Die jungen Grünen verweisen die AfD auf die Plätze

Die Grünen sind mit ihrer Klimapolitik derzeit auf dem Vormarsch. Dagegen hat die AfD ihren Zenit wohl überschritten. Statt Optimismus und Hoffnung verbreiten Gauland und Co nur Pessimismus. Damit ist die Zukunft aber nicht zu gestalten.

Die Grünen haben Konjunktur. Getreu dem Motto: Es kommt nicht darauf an, was man sagt, sondern wie man dies tut. Ob Robert Habeck, die grüne Führungsspitze in Bayern, Ludwig Hartmann und Katharina Schulze, oder die Klimaaktivistin Luisa Neubauer – die Wahlumfragen bestätigen es: grün ist im Aufwind. So steht beispielsweise Grünen-Chef Robert Habeck laut ZDF-„Politbarometer“ erstmals auf Platz eins der zehn wichtigsten Politiker der Bundesrepubik und hat damit selbst die Kanzlerin überholt.

In Sachen Klima sagen die Grünen zwar nicht Neues, doch der Drive und die Agilität, mit der sie das tun, überzeugt. Es kommt nicht wie eine abgedroschene Phrasenpolitik herüber, es mutet nicht an, als seien dies nur pure Lippenbekenntnisse und selten beschleicht einen das Gefühl der Ideologisierung wie bei der alten Garde von Trittin, Fischer und Co. Es ist die gelebte Authentizität, der Geist des Aufbruchs, den man dahinter verspürt.

Selbst die Sachsen drehen in den grünen Wind

Die Youngster eint ein neuer Wind, der die Umfragewerte der Partei enorm in die Höhe katapultiert. Selbst im sonst so „braunen“ Sachsen, wo der rechtsradikale Sumpf die Demokratie verwässert und sich wie ekliger Schleim über das einstige Kulturland zieht, feiern die Grünen bemerkenswerte Erfolge. Das Geheimnis ganz einfach: Die Karte auf die man setzt, ist Generationenverantwortung und Klimawandel: Während die AfD ihren Zenit überschritten und in den Umfragewerten wie eine ausgedörrte Zimmerpflanze nach unten klettert und beim ewigen Sing-Sang von Politikverdrossenheit, Flüchtlingskrise und Klimaleugnung das eigene geistige Portfolio mit schlechten Nachrichten und Ressentiment übertrumpft, fahren die Grünen mit ihrem neuen Klimaschutzprogramm ein Rekord nach dem anderen ein. Auf Bundesebene liegen sie derzeit bei 20 Prozent und stürmen zielsicher auf die Festung der CDU.

Die Generation 50+ wirkt machtlos

Gegen derartige Personalpower hat die Generation 50+ derzeit wenig entgegenzusetzen. Während Theresa May am Brexit dümpelt, Angela Merkel sich bis 2021 retten will, um machtpolitisch Helmut Kohl zumindest in Dienstjahren zu folgen, und ihr stilles Weiter-so noch stiller fortsetzt, haben die Grünen der Kanzlerin schon längst die Macht aus den Händen gerissen. Die Kanzlerin avanciert in der Klimadebatte zur Kulissenschieberin, während die Grünen die Stars auf der Bühne sind – manchmal noch ein wenig unsicher, manchmal zu bieder und im Lehrerton sich vergreifend.

Dem bösen Ende näher

Ihre fulminante Antriebsenergie verdankt die Ökopartei letztendlich neuen Studien der Klimainstitute. Sei es der Club of Rome oder die Vereinten Nationen. Der „Global Environment Outlook“ verheißt nichts Gutes für die Welt von Morgen. Allein der Luftverschmutzung fallen jährlich sieben Millionen Menschen zum Opfer, die Ozeane ersticken zusehend im Plastikmüll, die Wirbeltierpopulation hat sich um 60 Prozent dramatisch verkleinert und eine Vielzahl von Insekten sind vom Aussterben bedroht. Auch wächst die Zahl der „degradierten Böden“ dramatisch. Die Erderwärmung und Überfischung ist zur existentiellen Bedrohung von über drei Milliarden Menschen geworden. Und die Kohlendioxidemissionen sind, laut der Internationalen Energieagentur (IEA), auf einen neuen Rekordstand geklettert: plus 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 33 Milliarden Tonnen CO2.

Vor den Folgen eines ökologischen Kollapses hatte der Philosoph Hans Jonas bereits Anfang der neunziger Jahre gewarnt und für mehr Harmonie zwischen Technik und Natur plädiert. Seine Umweltethik, sein Prinzip der vorausschauenden Verantwortung, wird jetzt von den jungen Grünen wundervoll bespielt und mit dem Umweltticket erobern sie sich die Politikdomäne.

Mehr Zukunftsoptimismus bitte!

Zwar ist der Blick in die Zukunft alles andere als hoffnungsweisend, allein der gute Wille, Verantwortung für die Zukunft des Planeten zu übernehmen, überzeugt derzeit auch die härtesten Gegner der Grünen. Dem Zukunftspessimismus der AfD stellen sie zumindest einen Kämpferwillen entgegen, der nicht Sinn- Hoffnungs- und Ausweglosigkeit propagiert, sich nicht die bloße Gesinnung auf die Fahnen schreibt, sondern die Einsicht in die Notwendigkeit, dass es in Sachen Klima so nicht weitergehen kann. Oder wie es 2003 Reinhart Koselleck formulierte: „Der Mensch als weltoffenes Wesen, genötigt, sein Leben zu führen, bleibt auf Zukunftssicht verwiesen, um existieren zu können. Die empirische Unerfahrenheit seiner Zukunft muß er, um handeln zu können, einplanen. Er muß sie, ob zutreffend oder nicht, voraussehen.“

Die Angst vorm bösen Ende schweißt die Menschen derzeit mehr zusammen als die Angst vor einer drohenden Migration. Wer bloße Ängste schürt, tut dem Fortschritt eben auch keinen Gefallen.

Warum verteidigen Sie immer die Reichen, Herr Zitelmann?

Ich glaube nicht, dass es einen Zusammenhang zwischen Vermögen und Moral gibt. Es ist weder so, dass im Villenviertel lauter amoralische Schurken wohnen und im sozialen Brennpunkt lauter moralisch hochstehende Lichtgestalten – noch ist es umgekehrt. Ehrliche und unehrliche Menschen gibt es in jeder Gesellschaftsschicht, sagt Rainer Zitelmann im Interview mit The European.

Herr Zitelmann, Sie haben wieder ein viel beachtetes Buch geschrieben, 456 Seiten, fast 800 Fußnoten: „Die Gesellschaft und ihre Reichen“. International, sogar in der „Times“ wurde das Buch besprochen. Ein Buch für Reiche oder doch für Arme, die sich nicht darüber entrüsten sollen, sondern dadurch ihr Leben zu verändern?

Zitelmann: Ein Buch für alle, die sich dafür interessieren, wie Sozialneid entsteht.

Eines Ihrer wissenschaftlichen Themen sind immer wieder die Reichen, sei es deren Psychologie oder nun, mit Umfragen vom Meinungsforschungsinstitut Allensbach und Ipsos MORI untermauert, eine Phänomenologie von Reichen und ihrem Reichtum?

 

Zitelmann: Die Reichtumsforschung ist noch ganz in ihren Anfängen. Da gibt es viel nachzuholen. Es gibt jede Menge wissenschaftliche Arbeiten über Armut, aber nur wenige über Reichtum. Beispielsweise wussten wir wenig über den Zusammenhang von Persönlichkeitsmerkmalen und finanziellem Erfolg. Das war Thema meiner Dissertation Psychologie der Superreichen. Und wir wussten wenig darüber, wie Vorurteile über die Minderheit der Reichen entstehen. Die wissenschaftliche Vorurteilsforschung hat sich mit vielen Minderheiten befasst – mit Juden, Schwarzen, Homosexuellen, auch mit Armen –, aber es gab kein großes Werk zum Thema „Vorurteile über Reiche“. Diese Lücke wollte ich mit meinem neuen Buch „Die Gesellschaft und ihre Reichen“ füllen. Ich hoffe, mit meinen Arbeiten andere Forscher anzuregen, denn es gibt noch sehr, sehr viele unerforschte Themen der Reichtumsforschung.

Der Fokus liegt immer wieder auf den Superreichen und Ihre Argumentation läuft zumeist drauf hinaus, dass sie diese verteidigen? Warum?

Zitelmann: Nun ja, meine Bücher sind keine polemischen Verteidigungsschriften, sondern wissenschaftliche Werke und als solche um Objektivität bemüht. Das war als Wissenschaftler schon immer mein Anspruch, von der ersten Dissertation über Hitler bis zum aktuellen Werk zur Vorurteilsforschung. Doch ich nehme Ihren Gedanken auf: Nehmen wir mal an, meine in den vergangenen Jahren erschienenen Bücher würden einen Beitrag zur Verteidigung der Reichen leisten – was wäre daran verkehrt? Sie müssen ja die Ausgangssituation berücksichtigen:

Es gibt jede Menge Ankläger der Reichen. Die Reichen selbst verteidigen sich nicht, und wenn, dann sehr defensiv und ungekonnt, oftmals mit schwachen und untauglichen Argumenten. Da können Reiche von anderen Minderheiten noch eine Menge lernen. Und unter den Sozial- und Geisteswissenschaftlern gibt es überwiegend solche, die Reichtum als Problem sehen. Vergangenes Jahr erschien beispielsweise das Buch des Dortmunder Philosophen Christian Neuhäuser „Reichtum als moralisches Problem“. Er will Reichtum verbieten. Das FAZ-Feuilleton lobte: “Neuhäuser greift mit seinem Buch ein wichtiges Thema auf und verortet es kenntnisreich in der weiteren philosophischen Debatte. Die These, dass ein ökonomisches Auseinanderdriften einer Gesellschaft auch dann ein Problem ist, wenn niemand in existentieller Weise arm ist, überzeugt.” Der bekannte Soziologe und Elitenforscher Michael Hartmann ist Marxist und hält auf Einladung der Linkspartei Vorträge, die sich extrem kritisch mit Reichen befassen. Wenn es so viele Ankläger unter den Sozial- und Geisteswissenschaftlern, unter den Journalisten und unter den Politikern gibt, wäre es dann nicht sogar geradezu notwendig und legitim, dass auch mal einer kommt, der eine Gegenposition einnimmt? Selbst einem Mörder gesteht man doch einen Verteidiger zu, weil ein Prozess ohne Verteidiger eben ein Schauprozess ist. Es ist sogar so, dass bei schwerwiegenden Anklagepunkten ein Verteidiger nach der Strafprozessordnung ausdrücklich vorgeschrieben ist, was nicht nur dem Schutz des Angeklagten dient, sondern auch dem Erkenntnisgewinn: denn nur dann ist gewährleistet, dass alle Fakten, und zwar sowohl belastende wie auch entlastende, wirklich vorgetragen werden. Wenn das sogar für Mörder gilt, aber – das schwingt in Ihrer Frage mit – es mit Blick auf Reiche als kritikwürdig gilt, wenn jemand die Rolle des Verteidigers einnähme, dann stellt sich die Frage: Sind Reiche schlimmer als Mörder, so dass sie nicht einmal einen Verteidiger verdienen?

Bräuchten wir nicht – aufgrund der gravierenden Schere, die sich auch in Deutschland zwischen arm und reich immer mehr auftut ein Buch, das nicht den Reichtum legalisiert, sondern eine Debatte anstößt, wie die Armut zu bekämpfen sei?

Zitelmann: Ihre Frage wundert mich: Erstens gibt es jede Menge Bücher zu diesem Thema. Wozu sollte ich ein weiteres hinzufügen? Und eine Debatte über die sogenannte Schere zwischen Arm und Reich wird doch seit Jahren intensiv geführt, die muss ich nicht erst anstoßen. Ich habe mit meinem Buch jetzt eine ganz neue Debatte angestoßen, nämlich über die Sicht auf die Reichen.
Zweitens: Ich sehe nicht, dass Armut steigt. Obwohl viele arme Menschen aus anderen Ländern in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, hat sich die Zahl der Hartz IV-Empfänger sogar verringert. Das ist eigentlich eine Sensation, wenn man bedenkt, dass die Mehrheit der Hartz IV-Empfänger einen Migrationshintergrund hat! Viel beeindruckender noch ist die Entwicklung im Weltmaßstab. In den vergangenen 30 Jahren ist mehr als eine Milliarde Menschen bitterer Armut entronnen, besonders in Asien – Dank der kapitalistischen Globalisierung. Man sieht das besonders deutlich in China: 1981 lag die Zahl der extrem armen Chinesen noch bei 88%, heute sind es nur noch 1%. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Multimillionäre und Milliardäre in China so stark gestiegen wie nirgendwo sonst. Die Schere zwischen Arm und Reich ist größer geworden. Aber bei meinen Gesprächen in China habe ich niemanden getroffen, der deshalb zurück zu den Zeiten Maos wollte, als die Menschen dort noch gleicher waren. Die chinesische Entwicklung widerlegt übrigens den verbreiteten Nullsummenglauben, wonach der Reichtum der Reichen auf der Armut der Armen beruhe. Ein Irrglaube, den Bertolt Brecht ja sogar in Gedichtform gegossen hat und dem, wie unsere Befragung zeigt, viele Menschen anhängen.

Was ist so toll am Reichtum? Oder anders gefragt, warum verteidigen Sie die Reichen?

Zitelmann: Zum „verteidigen“ habe ich ja schon etwas gesagt. Ich möchte aber noch einen Gedanken hinzufügen: Ein Ergebnis der wissenschaftlichen Reichtumsforschung lautet, dass die meisten Reichen als Unternehmer reich geworden sind. Wenn Sie sich die Listen mit den reichsten Menschen der Welt oder mit den reichsten Menschen Deutschlands anschauen, dann werden Sie feststellen, dass fast alle Unternehmer sind. Entweder haben sie selbst ein Unternehmen aufgebaut – so wie beispielsweise Jeff Bezos (Amazon), Bill Gates (Microsorft), Larry Ellison (Oracle), Mark Zuckerberg (Facebook), Larry Page (Google), Sergey Brin (Google), Warren Buffett und viele andere -, oder sie führen das Unternehmen fort, das ihre Eltern aufgebaut haben. Wer meint, wir bräuchten keine Reichen, der sagt damit eigentlich, wie bräuchten keine erfolgreichen Unternehmer. Kennen Sie irgendeine Gesellschaft, in der es keine Unternehmer gibt und in denen es den Menschen gut ging?

Neid spielt in Deutschland, anders beispielsweise als in der USA, dies zeichnen Sie sehr deutlich nach, eine große Rolle. Viele Reiche hierzulande, abgesehen von Emporkömmlingen und Neureichen, legen den Fokus ganz gezielt darauf, nicht als reich erkannt oder damit zugleich gebrandmarkt zu werden! Warum soll man sich also zu seinen Reichtum bekennen, was ist das Surplus, oder anders gefragt: Was bringt das dem gesellschaftlichen Diskurs?

Zitelmann: Es gibt ja einen dritten Weg zwischen der ostentativen Zuschaustellung von Reichtum (wie wir das etwa von vielen reichen Russen kennen) und dem ängstlichen Verbergen und Leugnen des Reichtums, wie das oft in Deutschland zu beobachten ist. Schauen Sie sich Friedrich Merz an: Statt auf die Frage, ob er Millionär sei, selbstbewusst mit einem klaren „Ja“ zu antworten, druckste er zunächst herum. Und am Ende behauptete er sogar noch, er gehöre zur Mittelschicht. Das ist nur durch die Angst vor dem in Deutschland verbreiteten Sozialneid zu erklären. Aber mit diesem Versteckspiel beschwichtigt man die Neider nicht, wie ja der Fall Merz auch belegt. Ich denke, wir sind dann einen Schritt weiter, wenn jemand wie Merz öffentlich sagen kann: „Ich bin Millionär, und das ist gut so“. So wie es der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit getan hat, der sagte: „Ich bin schwul, und das ist gut so.“

Was sind denn die gängigen Vorurteile und Stereotypen und warum gibt es diese überhaupt bzw. warum sind diese Ihrer Meinung nach falsch?

Zitelmann: Reichen wird vor allem unterstellt, dass sie moralisch schlechte, rücksichtslose, gierige und unehrliche Menschen seien. Dabei kennen nur 17 Prozent der Deutschen mindestens einen Millionär näher. Und jene Menschen, die einen Millionär persönlich kennen, beurteilen diesen sehr, sehr viel positiver als jene Menschen, die keinen Millionär kennen. Auch das wird durch die Befragung belegt. In meinem Buch entwickle ich die Kompensationstheorie: Wenn sich Menschen anderen Menschen auf einem bestimmten Gebiet unterlegen fühlen (in diesem Fall: in der wirtschaftlichen bzw. finanziellen Kompetenz), dann neigen sie dazu, diesen Menschen auf anderen Gebieten Minuspunkte zu geben, damit das Selbstwertgefühl erhalten bleibt. Sozialneider stimmten beispielsweise häufig der Aussage zu: „Reiche sind gut im Geldverdienen. Dafür sind sie in der Regel keine anständigen Menschen.“ Mit der Frage, ob die Vorteile und Stereotypen über Reiche richtig oder falsch sind, befasse ich mich in dem Buch nur am Rande. Warum soll ich etwas widerlegen, das in keiner Weise belegt ist? Ich sehe es so, dass derjenige, der ein Vorurteil hat, das erst einmal begründen und belegen müsste – und nicht derjenige, der dieses Vorurteil nicht teilt.

Welche Charaktereigenschaften zeichnen reiche Menschen aus und wie werden diese kulturell wahrgenommen. Gibt es beim Thema Akzeptanz von Reichtum regionale Unterschiede?

Zitelmann: In meiner Dissertation „Psychologie der Superreichen“ habe ich die Persönlichkeitsmerkmale von Reichen erforscht. Was sie auszeichnet ist z.B., dass sie Freude daran haben, gegen den Strom zu schwimmen und unabhängig von Mehrheitsmeinungen zu agieren, dass sie in Krisen und nach Niederlagen die Verantwortung selbst übernehmen (statt sie bei anderen oder in äußeren Umständen zu suchen) und dass sie als Ergebnis impliziter Lernprozesse über ein hohes Maß an implizitem Wissen verfügen, so dass sie richtige unternehmerische Entscheidungen oft intuitiv fällen können. Da die meisten Menschen keine Superreichen kennen, bestimmen Fantasien ihr Bild über Reiche, Fantasien, die sie beispielsweise aus Hollywoodfilmen übernommen haben.

Neid und Schadensfreude fallen oft zusammen. Bei besser finanziell Situierten wird ihr Scheitern oft mit Schadensfreude goutiert, mit dem Argument, dass es ihnen ja eh besser geht und sie Schicksalsschläge besser kompensieren können. Was sind hier die psychologischen Gründe?

Zitelmann: Aus der wissenschaftlichen Neidforschung wissen wir, dass Neid und Schadenfreude eng zusammenhängen. In Deutschland ist die Schadenfreude besonders ausgeprägt. In der Befragung, die wir in den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland durchgeführt haben, war Deutschland das einzige Land, in dem die Zahl derjenigen, die Schadenfreude empfinden, wenn ein Millionär Geld verliert, größer war als derjenigen, die keine Schadenfreude empfinden. Im Englischen gibt es ja nicht einmal ein eigenes Wort für Schadenfreude, die Angelsachsen haben das Wort aus dem Deutschen übernommen. Beim Neid geht es im Kern darum, dass der Neider möchte, dass es dem Beneideten schlechter gehen solle, dass dem Beneideten etwas weggenommen wird. Und zwar auch dann, wenn der Neider selbst gar keinen Vorteil davon hat. Jede Schlechterstellung des Beneideten führt beim Neider zu Genugtuung. Das nennt man dann auch Schadenfreude.

Sie stellen in Ihrem Buch die Frage: „Führt mehr Gleichheit zu weniger Neid? Darauf müsste es doch eine positive Antwort geben?

Zitelmann: Ganz im Gegenteil. In den Wohlfahrtsstaaten Deutschland und Frankreich ist der Neid viel stärker ausgeprägt als in Großbritannien und den USA. Wir haben das mit einem Sozialneidkoeffizienten gemessen, der das Verhältnis von Neidern und Nicht-Neidern misst. Wenn die Menschen gleicher werden, wird die verbliebene Ungleichheit immer stärker als schreiendes Unrecht empfunden. Wir sehen das ja nicht nur bei Reichen, sondern auch bei den Geschlechtern. Obwohl die rechtliche und auch die wirtschaftliche Gleichheit zwischen Männern und Frauen heute sehr viel größer ist als etwa vor 50 Jahren, ist zugleich die Empörung über die verbliebenen Unterschiede gewachsen. Es wird doch heute als schlimmer Skandal und als himmelschreiendes Unrecht wahrgenommen, dass Frauen in Deutschland 5,8% weniger verdienen als Männer. Ich denke, die Empörung wird nicht kleiner werden, wenn sich das irgendwann auf 2,9% halbiert hat.

Soziologisch gesehen: Woher kommt der Sozialneid?

Zitelmann: Die Social Comparison-Forschung zeigt, dass wir uns andauernd – bewusst oder unbewusst – mit anderen Menschen vergleichen, um Informationen für unsere Selbstbewertung zu erhalten. Umgekehrt gilt: Wenn wir uns selbst bewerten, dann vergleichen wir uns mit anderen. Dieser Vergleich geschieht automatisch, weil wir uns nur im Vergleich mit anderen selbst wahrnehmen können. Neid kann entstehen, wenn sich Person A mit Person B vergleicht und Person B Eigenschaften, Güter oder Positionen besitzt, die Person A gerne haben würde. Dass diese Vergleiche häufig unbewusst stattfinden, ist eine der Ursachen dafür, dass wir Neid gerne verdrängen.

Wenn soziale Gruppen andere Gruppen als ökonomisch erfolgreicher wahrnehmen, können ihre Angehörigen Kompensationsstrategien entwickeln, um ihr Selbstwertgefühl zu erhalten. Angehörige höherer sozialer Schichten können die Kriterien für die Rangordnung in einer Gesellschaft – beispielsweise wirtschaftlicher Erfolg oder Bildung – leichter akzeptieren, weil sie selbst oben in der Hierarchie stehen. Angehörige höherer sozialer Schichten neigen in stärkerem Masse dazu, sich aufgrund sozioökonomischer und kultureller Merkmale von anderen Gruppen abzugrenzen, während die Angehörigen unterer Schichten sich eher auf moralische Kriterien stützen.

Welche positiven Eigenschaften und welche negativen unterstellt man reichen Menschen?

Zitelmann: Die positiven Eigenschaften, die viele Menschen mit Reichen verbinden, sind zum Beispiel Fleiß und Intelligenz. Die negativen sind Rücksichtslosigkeit, Egoismus, Materialismus. In der psychologischen Wahrnehmungsforschung unterscheidet man M-Werte (moralische Werte) und K-Werte (Kompetenzwerte). Reiche schneiden bei moralischen Werten schlecht ab, bei Kompetenzwerten gut. Das hilft ihnen aber nichts. Ein gieriger und rücksichtsloser Mensch, der zugleich als fleißig und intelligent wahrgenommen wird, der wird dadurch ja keineswegs sympathischer und liebenswerter, sondern eher noch gefährlicher. Wenn mir jemand anderes etwas Schlechtes will, dann wäre es im Grunde besser für mich, dass dieser Mensch dumm und faul wäre.

Sie klassifizieren bei der Beurteilung von Reichtum verschiedene Klassen, soziale Schichten, politische Weltanschauungen wie die Linken oder die Rechten, aber auch Frauen, Männer, jüngere und alte Menschen sowie eine länderspezifische bzw. in verschiedenen Ländern unterschiedliche Wahrnehmung und Beurteilung des Reichtums. Wie sieht hier das jeweilige Urteil aus und warum haben Jüngere oft kein Problem mit den Superreichen?

Zitelmann: Das stimmt so nur für Deutschland und Frankreich, wo junge Menschen Reiche etwas positiver sehen als ältere. In den USA ist es genau umgekehrt, aber der Unterschied ist hier sehr viel ausgeprägter: Junge Amerikaner sehen Reiche ausgesprochen negativ, ältere Amerikaner sehen Reiche ausgesprochen positiv. Das hat viele Gründe. Ein Grund ist vermutlich, dass die amerikanischen Schulen und Hochschulen noch viel stärker links ausgerichtet sind als hierzulande. Ein anderer Grund ist, dass für viele junge Amerikaner die Finanzkrise ein einschneidendes Erlebnis war. Und als Verursacher dieser Krise werden „gierige Banker“ oder einfach „die Superreichen“ wahrgenommen. Was die politischen Richtungen anlangt, so war in Deutschland das Ergebnis sehr eindeutig: Sozialneid ist am stärksten ausgeprägt bei Wählern der Linken, der SPD und der AfD, deutlich schwächer bei Wählern der Union und der FDP.

Das Thema Managergehälter wird in unserer Gesellschaft immer wieder diskutiert. Daimler-Chef Zetsche beispielsweise hat ein Rentengehalt von fast 5000 Euro am Tag. Das kann man doch nicht rechtfertigen, wenn man die schmalen Gehälter von Altenpflegern oder Verkäufern damit vergleicht. Die kümmern sich doch um die Schwachen in der Gesellschaft? Aber womit rechtfertigen sich die exorbitanten Gehälter in der Wirtschaft? Das kann und sollte doch auf die Dauer nicht gut gehen?

Zitelmann: Unsere Befragung hat gezeigt, dass die meisten Menschen nicht verstehen, wodurch die Höhe von Gehältern bestimmt wird. Sie glauben, das Gehalt werde dadurch bestimmt oder sollte dadurch bestimmt werden, wie lange jemand arbeitet und wie sehr er sich anstrengt. Dann wären die von Ihnen angesprochenen Unterschiede natürlich nicht zu rechtfertigen. Aber Managergehälter sind weder eine Schweißprämie noch eine Kompensation für lange Arbeitszeiten, sondern sie entstehen durch Angebot und Nachfrage. Und da ist es wie bei begehrten Top-Fußballern: Die verdienen ja auch nicht deshalb mehr, weil sie länger oder härter trainieren, sondern weil sie über seltene Fähigkeiten verfügen. In meinem Buch zeige ich, dass die meisten Menschen jedoch ihre eigenen Erfahrungen (ich nenne das: Angestelltendenken) auf einen Kontext übertragen, wo das ganz und gar nicht passt.

Sind Reiche ehrlicher als Nichtreiche? Haben sie mehr Moral?

Zitelmann: Ich glaube nicht, dass es einen Zusammenhang zwischen Vermögen und Moral gibt. Es ist weder so, dass im Villenviertel lauter amoralische Schurken wohnen und im sozialen Brennpunkt lauter moralisch hochstehende Lichtgestalten – noch ist es umgekehrt. Ehrliche und unehrliche Menschen gibt es in jeder Gesellschaftsschicht.

Welche Rolle spielen die Medien in der Neiddebatte?

Zitelmann: Diesem Thema ist ein Drittel des Buches gewidmet. Obwohl das Buch in fast allen bedeutenden Medien breit – und positiv – besprochen wurde (es gibt inzwischen über 30 Artikel dazu), wurde dieser Teil des Buches nur in einer einzigen Rezension kurz erwähnt. Es wäre ein Thema für ein eigenes Interview. Lassen Sie uns darüber ein ganzes Interview machen. Es lohnt sich.

Sollten Superreiche in Deutschland nicht auch hier ihre Steuern zahlen?

Zitelmann: Wer sagt, dass sie das nicht tun? Woher wissen Sie das? Wer hierzulande sein Geld verdient, muss seine Einkünfte in Deutschland versteuern. Wir wissen, dass z.B. das eine Prozent der Menschen, die am besten verdienen, mehr als 20 Prozent der Einkommensteuer zahlen, während 50 Prozent der Menschen gerade mal etwas mehr als 5 Prozent bezahlen. Ich kenne keinen empirischen Beleg dafür, dass es bei Reichen mehr Steuertrickser gibt als im Durchschnitt der Bevölkerung. Da die Finanzämter Reiche häufiger und gründlicher prüfen als Normalverdiener (eben weil hier mehr zu holen ist), spricht sogar manches dafür, dass es sich umgekehrt verhält. Dass Superreiche angeblich überwiegend Steuertrickser seien oder keine bzw. nur Steuern zahlen, ist eine Behauptung, die niemals belegt wurde, aber die viele Menschen einfach deshalb glauben, weil sie so oft wiederholt wurde und wird.

Fragen: Stefan Groß

148 Peitschenhiebe und 33 Jahre Kerker für Anti-Kopftuch-Anwältin

Wer sich für die Rechte von Frauen im Iran einsetzt verspürt die ganze Härte des Mullah-Regimes. Für ihr Engagement gegen den Zwangsschleier und für mehr Freiheit muss die Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudeh einen hohen Preis zahlen. Zu über 30 Jahre Kerker und 148 Peitschenhieben hat sie ein Gericht nun verurteilt.

Rosa Luxemburg hatte einst geschrieben: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“. Doch diese Maxime gilt im Iran nichts. Dort herrschen seit Jahren Angst und Repression. Gleichwohl sich das Land eine Republik nennt, regieren die Mullahs mit brachialer Gewalt, Engstirnigkeit und religiösem Fundamentalismus. Überwachen und Strafen gehören zum rigiden System der islamischen Republik, die nicht nur bei Lichte betrachtet alles andere als eine lupenreine Demokratie ist, sondern ein religiös-engstirniger Wächterstaat bleibt. Legislative und Exekutive obliegen den Glaubensfanatikern. Die Wächter agieren als luzide Mächte, die über Leben und Tod entscheiden – und sie sind es, die letztendlich die Gesetze nach ihrem Gusto prüfen und abwägen. Allein und radikal geschieht dies vor dem Hintergrund der religiös zementierten Prinzipien des Islams und die Scharia regiert repressiv, gnadenlos und mit harter Hand. Wer sich gegen diese auflehnt, bekommt die ganze Strenge und Macht der Sittenwärter zu spüren. So bleibt die Scharia – lange nach Ajatollah Ruhollah Chomeini – die absolut nicht hinterfragbare Instanz der Exekutive, willkürlich und bar jedweder Menschlichkeit das religiöse Gesetz politischer Instrumentalisierung.

Chomeinis Erben setzten die Blutspur

Chomeinis Erben setzen bis heute die Blutspur ihres politischen und religiösen Führers von einst ungebrochen fort. Und so bleiben Terror, Trauer und Tod die traurigen Alltagsphänomene in einem Land, in dem die Eskalation von Gewalt und Brutalität gefeiert, Kritiker hingerichtet, Frauen vergewaltigt oder mit Säure überschüttet werden. Das System lebt von Unruhe, Hass und Zerstörung und einem Antisemitismus, der sich die Vernichtung Israels auf die blutigen Fahnen des Glaubens geschrieben hat.

Methoden wie bei der Stasi

Wer es wagt zu rebellieren, dem droht die Sittenpolizei, die in altbewährter Stasimanier, den Staatslenkern als perfide Überwachungsmaschinerie dient und die geringsten Verstöße ahndet. Die Diskriminierung der Frau gehört im Iran zum Glaubenskanon. Dank Scharia sind Zwangsehen, Berufsverbote, sexuelle Übergriffe und Gewalt in der Ehe rechtlich legitim und fundiert. Die Frau hat im System einfach keinen Stellenwert, ihre Stimme zählt weder vor Gericht noch in der Ehe. Innerfamiliere Ehrenmorde gelten als straffrei oder sind durch eine „Blutgeldzahlung“ gesühnt. Selbst vor inszenierten Vergewaltigungen vor Hinrichtungen schreckt der Glaubensstaat nicht zurück, legalisiert diese geradezu, weil Jungfrauen nach islamischem Gesetz eben nicht hingerichtet werden dürfen. Das streng patriarchische System verstößt so in fast allen Rechtsbereichen gegen gültiges Völker- und Menschenrecht. Aber das stört die Mullahs nicht, die sonst Frieden und Freiheit im Glauben predigen – und die auch noch vom Deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier dafür ein Glückwunschschreiben zu 40 Jahre islamischer Revolution entgegen nehmen durften.

33 Jahre Kerker und 148 Peitschenhiebe

Nun sorgt ein Urteil im Iran für Aufsehen. Die Menschenrechtlerin und Freiheitsaktivistin Nasrin Sotudeh wurde in Teheran zu 33 Jahren Kerker und 148 Peitschenhieben verurteilt. Verurteilt wurde sie schon oft, auch im Gefängnis saß die studierte Juristin und Sacharow-Preisträgerin bereits in den vergangenen Jahren immer wieder. Doch der neue Richterspruch setzt neue Maßstäbe im Umgang mit Systemkritikern.

Wider die Menschenrechte

Sotudeh ist das wohl prominenteste Gesicht des Protests und lässt sich schon seit Jahren nicht vom theokratischen System einschüchtern; schon 2009 nicht, als die minderjährige Straftäter in Todeszellen und festgenommene Oppositionelle verteidigte, die gegen die Wiederwahl des damaligen Präsident Mahmud Ahmadinedschad protestierten. Bereits damals hatte die heute 55-jährige Anwältin Haft und Hungerstreik hinter sich. „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“ wurden ihr damals zur Anklage gereicht.

Doch Repressalien seitens der Mullahs, Berufs- sowie Ausreiseverbot, kennt die mutige und couragierte Sotudeh seit ihrer Jugend, weil sie sich unentwegt für die Rechte der Frauen stark machte und für die Gleichberechtigung unerschrocken kämpfte. Diesen Kampf setzt sie unbeirrt fort.

Nun ist die seit 2018 im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran, das für Folterungen bekannt einsitzende Aktivistin nicht nur wegen staatsfeindlicher Propaganda und Beleidigung des Führers Ayatollah Ali Khamenei angeklagt, sondern wie in Diktaturen ohne Vorwarnung und in ihrer Abwesenheit üblich, auch wegen Spionage, was die Härte des Urteils nochmals dramatisch in die Höhe ausschlagen ließ. Im Fokus des der Anlage stand außerdem, dass die renommierteste Menschenrechtsaktivistin des Irans zwei junge Frauen verteidigte, die gegen das vom Mullahregime verhängte Kopftuchzwang protestierten.

Nasrin Sotudeh wird Steinmeier nicht verstehen

Außenminister Heiko Maas hat sich unterdessen zum Urteil geäußert und betont: dass sich „die Bundesregierung seit ihrer Verhaftung für Nasrin Sotoudeh eingesetzt“ habe. „Sie hat lediglich ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt. Diese drakonischen Strafen sind nicht nachvollziehbar. Wir werden uns auch in Zukunft für ihre Freilassung einsetzen.“

Doch Unbehagen bleibt. Angesichts derartiger Unmenschlichkeit des Mullah-Regimes irritieren die Glückwünsche zum 40. Jahrestag der „Islamischen Revolution“, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der iranischen Führung „im Namen meiner Landsleute“ übermittelte. Für Frauen wie Nasrin Sotudeh kann das nur wie Spott und Hohn klingen – und das ausgerechnet aus einem demokratischen Land, das für Freiheit und Menschlichkeit steht, für Ideen und Ideale also, für die sie unter Einsatz ihres Lebens vehement eintritt.

Kramp-Karrenbauer erntet linken Entrüstungssturm

Das politische Berlin ist irritiert. Ausgerechtet die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist in eine politische Schieflage geraten, weil sie einen Witz über Intersexuelle machte – und das ausgerechnet zur Fastnacht, wo seit Jahrhunderten Humor und Spott regieren.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat Erfolg und gilt als potentielle Nachfolgerin von Angela Merkel. Sie ist politikerprobt, schlagfertig und zeigt Kante. Und sie kommt gut an, nicht nur in der Partei – auch im Wahlvolk wie letzte Umfragen deutlich zeigen. Sie denkt pragmatisch und agiert praktisch, und sie hat ihn – den gesunden Menschenverstand. Doch gerade den will man ihr aus Oppositionskreisen gerade streitig machen.

Stein des ebenso lapidaren wie medial völlig sinnlosen Disputes und Shitstorm war eine Fastnachtsrede, dem „Stockacher Narrengericht“, wo Kramp-Karrenbauer mit „flapsigen“ Äußerungen gegenüber intersexuellen Menschen eine Welle der Empörung ausgelöst hat. „Wer war denn von Euch vor kurzem mal in Berlin? Da seht ihr doch die Latte-Macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen,“ sagte die Politikerin am Bodensee und ergänzte: „Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür, dazwischen, ist diese Toilette.“

„Erlaubt ist, was gefällt“ hatte einst Deutschlands Dichterfürst Johann Wolfgang Goethe in seinem „Torquato Tasso“ geschrieben. Doch so gut ist es mit der Meinungsfreiheit selbst in Karnevalszeiten nicht mehr in Deutschland bestellt. Selbst der Humor steht unter Kuratel. Und die Fastnacht, so scheint es, ist die Zeit, wo die Deutschen am allerwenigsten Spaß verstehen. Nicht die Deutschen, wohl aber deren politisch korrekter Teil, hat nicht nur ein Humorproblem, sondern goutiert allein den politisch korrekten Witz, der apodiktisch die öffentliche Konsensmeinung abbildet und jede weltanschauliche Abweichung mit dem Hammer abstraft.

“Im Moralapostolat”

Wer Witze über Gender, die Unisex-Toilette, das Dritte Geschlecht oder sich gar gegenüber Intersexuellen lustig macht, gehört in die Acht, zumindest verbrämt. Da machen auch Büttenreden keine Ausnahme mehr. Doch wenn man schon zu Karneval seine Meinung nicht mehr sagen darf, wann dann? Die Büttenrede geht bekanntlich auf die mittelalterliche Sitte des „Rügerechts“ zurück. Und der Sinn der Bütt ist erwiesenermaßen die ungestrafte Kritik an den Herrschenden – und nun eben einmal im Falle Kramp-Karrenbauers gerade umgekehrt – einer Herrschenden über den genderisierten Mainstream. Mit ihrer unverblümten Rede steht die CDU-Politikerin in einer großen Tradition, wo derbe Witze Konjunktur feiern und der Spott regiert. Zu Fastnacht wird über die Strenge geschlagen – und das ist auch gut so. Dass die liberale Katholikin, die immer wieder mit Äußerungen zur Homo-Ehe in die Kritik geraten ist, zu Karneval an einem Reizthema zündelt, welches ihr als guter Katholikin befremdlich bleiben muss, öffnet in den Reihen ihrer Gegner gleich die Tür zur Hölle und entfacht einen linken Entrüstungssturm.

Hätte Kramp-Karrenbauer die 20 Millionen ADAC-Mitglieder, die 150.000 Schalke-Mitglieder, die 138.000 CSU-Mitglieder oder gar 160.000 Rassekaninchenzüchter polemisch in ihrer Bütt verbrämt, der mediale Gegenwind wäre ihr erspart geblieben. Doch sie rüttelte an einem Thema, das mittlerweile zum Politikum geworden ist und das nur ein Bekenntnis kennt: Akzeptanz und keinen kritischen Diskurs. Deutschland geriert sich so, und das seit jüngstem auch zu Karneval, zum „Moralapostolat“ wie es der Philosoph Horst G. Herrmann in seinem gleichnamigen Buch beschrieb. Die Geburt der westlichen Hypermoral ist kein Geschenk des Katholizismus und seiner ausgelassenen Lebensfreude, die sich im Karneval fulminant entzündet und die Sinnlichkeit frenetisch vor dem Beginn der Fastenzeit noch einmal feiert und zelebriert, sondern ein Produkt aus dem Geist der Reformation, Luthers Verbotskultur und der protestantischen Vernunftlogik.

Kalauer über Ostdeutsche, Donald Trump und die AfD sind willkommen

Wer Kalauer über Ostdeutsche, die Braunen in Brandenburg oder die auf falschem Kurs segelnde AfD macht, gegen Donald Trump als „Kanalratte aus Washington“ hetzt, ist im politischen Berlin hochwillkommen. Zu noch mehr Meriten kommt der, der Sachsen-Bashing betreibt. Und wer gegen Gender, Unisex und „divers“ polemisiert, dem wird sogar während der Faschingszeit der politische Pranger errichtet und die mediale Schelte folgt wie ein Gewittersturm. Und so hatten es die Reaktionen aus dem „Moralapostolat“ auf AKKs Büttenrede in sich. „Erzkonservativer Wind“ kritisierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Wieder so ein Tag zum Fremdschämen… Ist es so schwierig, eine humorvolle Narrenrede zu halten, ohne platt auf Minderheiten einzudreschen?“, twitterte der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg, der Fraktionssprecher für die Anliegen von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) ist. Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die LINKE) sprach von einem „Trauerspiel“: „Die Vorsitzende der größten Bundestagspartei findet es lustig, auf Stammtischniveau am Karneval Menschen zu denunzieren, die nicht der geltenden Machonorm entsprechen. Ein Jammer.“ Sven Lehmann von den Grünen forderte gleich in einem Offenen Brief eine Entschuldigung und fragte rhetorisch: „Hallo Frau Kramp-Karrenbauer, haben Sie es wirklich nötig, für einen billigen Kalauer sich auf Kosten von inter- und transsexuellen Menschen lustig zu machen? Wenn ja, dann wäre das wahnsinnig peinlich.“

Resignierend ist festzuhalten: Die Empörungskultur hat in Deutschland wieder einen traurigen Höhepunkt erreicht und selbst der Humor ist in die Ketten des politischen Mainstreams gelegt und damit seiner kritischen Funktion entkleidet. „Erlaubt ist nicht, was gefällt“, sondern, auch diese Erfahrung musste Goethes Tasso machen, „Erlaubt ist, was sich ziemt“. Droht uns nun, so ließe sich mit Alexander Kissler fragen, ein „Humorwächterstaat“?

Greta Thunberg bleibt eine Marionette linken Mainstreams

Die Welt hat ein neues Orakel. Delphi ist out, die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg in. Seit dem Klimagipfel in Katowice und ihrem Auftritt beim Weltwirtschaftsforum 2019 in Davos ist die Schülerin so etwas wie die selbstinkarnierte Vernunft des Wahren, Guten und Schönen. Wer gegen den Jungsporn und ihr Wertebild wettert, erntet einen gewaltigen Shitstorm.

Und dabei spricht Greta nur das aus, was Millionen von Intellektuellen schon seit Jahren kritisieren. Gegen die einst vom Philosophen Hans Jonas als Maxime der Weltvernunft geforderte „Heuristik der Furcht“ und seinem eindringlichen Appell vor einem möglichen Klimakollaps wirkt Gretas Warnruf wie eine Inszenierung aus fremder Hand, die dabei aufgrund ihrer viralen Verbreitung per se schon unter Ideologieverdacht steht. Das Ganze scheint wie eine perfide Indoktrination aus Kindermund, apodiktisch, anklagend und besserwisserisch. Und es fällt einem tatsächlich sehr schwer, diesem lebendigen “Weltgewissen”, das wie Hegels Weltgeist nicht zu Pferde, um so präsenter jedoch durch die Medien geistert, auch nur einen Funken von Authentizität abzugewinnen. Selbst wenn Kindermund bekanntlich Wahrheit kundtut, und Charles Dickens gar Kindern attestiert, Ungerechtigkeiten autark aufzuspüren, geradezu sensibel fein zu ventilieren – und selbst wenn Mahatma Gandhi einst den Weltfrieden gleich in Kinderhand legte, so ist die Orchestrierung von Greta Thunberg durch das „soziale“ Gewissen der Medien nichts anderes als eine von links gesteuerte Medienmache, die einem Kind nichts anderes als ein fertiges Parteiprogramm aus linker Hand in den Mund legt.

Wer, wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak per Twitter, am intellektuellen Gehalt von Greta Thunbergs Aussagen zweifelt, die – wie seherisch – den deutschen Kohleausstieg 2038 absurd findet und das Ganze, wo es eben auch hingehört, in die Ideologiekiste wirft, gerät sogleich ins Visier linken und grünen Gutmenschentums. Grünen-Politikerin Renate Künast spricht von Gefühlskälte und attestiert dem CDU-Politiker Unchristlichkeit; die Linke-Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler kommentiert: „Wie klein muss eigentlich Ihr Selbstbewusstsein sein, dass Sie sich als CDU-Generalsekretär an einer 16-Jährigen aus Schweden abarbeiten müssen?“ Und auch der Aachener Grünen-Politiker Alexander Tietz-Latza reiht sich mit Vehemenz ein, wenn er schreibt: „Eine 16-Jährige mit Vision & Weitblick gebasht von einem Generalsekretär mit Realitätsverweigerung.“

Zimiaks Kritik bezog sich auf ein Interview der schwedischen Schülerin mit der Deutschen Presse-Agentur, wo Thunberg kritisierte, dass Deutschland erst 2038 ganz aus der Kohle aussteigen will. “Das ist absolut absurd. Und die Leute denken, das wäre etwas Gutes”, sagte sie in Stockholm.

Man kann sich in Deutschland angesichts solcher Diskussionen mit wachem Verstand nur noch fragen, wo der gesunde Menschenverstand geblieben ist. Natürlich ist es schön und bewundernswert, wenn Kinder Zukunftsvisionen haben, den Zeitgeist und die verlogene Selbstinszenierungsmaschinerie des politischen Diskurses kritisieren, doch ein derartiger Hype um eine Schülerin geht eindeutig zu weit. Wenn Linke und Grüne ein derartiges Vertrauen in den kindlichen Geist haben, dann sollten sie auch im Bundestag ihre Plätze doch für Schüler_innen und Schüler freimachen, vielleicht bewegt sich dann wirklich etwas in der Gesellschaft, wenn Visionen statt Ehrgeiz, Willen zur Macht und Postenabsicherung regieren.

Pikant am Fall Greta Thunberg, die am Asperger-Syndrom leidet, einer Variante des Autismus, das einerseits mit tiefgreifenden Entwicklungsstörungen einhergeht, andererseits auf eine schwach ausgeprägte soziale Interaktion sowie auf ein stereotypes Verhalten mit eingeschränkten Interessen verweist, ist aber nun die Tatsache -wie ARD Stockholm per Twitter mitteilte -, dass der schwedische Unternehmer Ingmar Rentzhog mit Greta für die Neuemission seines Unternehmens „We don‘t have time“ geworben“ habe und rund 1 Mio. € eingesammelte. So ganz vom Gutmenschentum durchdrungen scheint die Causa Greta Thunberg also auch nicht zu sein. Das Allzumenschliche stellt auch ihr ein Bein, denn ihr reiner Idealismus steht und fällt letztendlich mit einer pekuniären Verrechnungslogik, die ihre hehren Werte banalisiert. Nun ist zu vermuten, dass Thumberg selbst in „Panik“ gerät, in eine Panik, die sie in Davos der Weltgemeinschaft wünschte, als sie betonte: „Ich will, dass ihr in Panik geratet!”

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn eine neue Generation Mut zur Kritik hat, sich eine kritische Generation peu à peu herauskristallisiert und für ihre Zukunftsinteressen vehement eintritt; ein Wunsch an die junge Generation, den sich auch LINKE-Politiker Gregor Gysi von einer kraftvollen, politischen Jugend wünscht und erwartet, dass sie sich einfach nicht zu viel gefallen lässt: Dennoch wirken mit der Marionette Greta Thunberg derartige politische Ambitionen aus Kinderhand zu künstlich, zu gestellt und verlieren daher das Wichtigste – ihre Authentizität. Und die bedarf es in der Klimadebatte um so mehr.

Wir brauchen mehr Europa – Interview mit Manfred Weber

The European traf von Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und möglichen neuen EU-Kommissionspräsidenten Manfred Weber zum Gespräch und sprach mit ihm über die Zukunft Europas, seine Visionen und warm es für uns Deutsche besser ist, sich als Europäer zu fühlen.

Immer wieder wird das Thema Flüchtlinge von Populisten angeschoben, wie könnte man endlich diese Problematik zielführend beenden. Oder anders gefragt: Was wäre die Lösung bei der Flüchtlingsfrage. „Sie hatten betont, Europa darf sich nicht abschotten“.

Wir haben viel erreicht. Die Flüchtlingszahlen sind gegenüber 2015 um 85 Prozent im Mittelmeer zurückgegangen. Europa ist heute deutlich besser im Vermeiden von illegaler Migration aufgestellt. Wenn wir Menschen und Vertrauen zurückgewinnen wollen, müssen wir über Erfolge sprechen. Und wir müssen den Streit zwischen den Regierungschefs in Europa selbst beenden. Europa muss mit einer Stimme sprechen.

Sie sind der Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl und beerben möglicherweise Jean-Claude Juncker. Welche Zielsetzungen haben Sie an dieser Schaltstelle der Macht?

Es gibt zunächst praktische Fragen, die wir anpacken müssen. Europa muss seine Wirtschaftskraft erhalten, es muss in Forschung und Innovationen investiert und die Außengrenzen gesichert werden. Ich spreche mich auch dafür aus, dass wir die Türkei-Gespräche beenden und zu Nachbarkeitsgesprächen übergehen. Aber das größere Thema ist, wie wir es am Brexit gerade erleben, dass die Menschen viel zu viel Distanz zu Europa haben. Meine große Vision ist es, dass die Menschen Europa als ihre Heimat empfinden, wo man sich auf diesem Kontinent wohlfühlt. Es geht um mehr als nur um die Frage, politische und technische Antworten zu geben.

Sie sprechen immer von einer inhaltlichen Neuorientierung der CSU. Welche Themen könnten das schwerpunktmäßig sein? Die Grünen besetzen Umwelt- und Klimathemen und fahren damit in der Wählergunst ganz nach vorn. Wie sollte sich die CSU aufstellen?

Die Menschen spüren, dass wir in Zeiten Leben, die große Veränderungen hervorrufen, sei es die Globalisierung, die Digitalisierung, der Klimawandel oder die Migration. Uns geht es gut, aber die Sorge, dass es so möglicherweise nicht weitergeht, dominiert ebenso. Und dieses Grundgefühl, das bei den Menschen existiert, muss überwunden werden. Dazu braucht die CDU in vielen Bereichen mehr Kreativität. Und wir müssen raus aus der Ein-Themen-Partei, denn wenn wir nur über Migration reden, machen wir uns auch klein. Dann wird die Größe der Volkspartei CSU nicht deutlich. Wir sollten uns daher mehr um die Sorgen der Menschen kümmern und innovativer sein.

Die Gemengelage mit der Schwester, der CDU, war im Jahr 2018 nicht besonders diskurfähig, was wünschen Sie sich mit Blick auf die CDU und einen möglichen Kanzler?

Die CSU muss deutlich machen, dass wir eigene Interessen durchsetzen. Und wir müssen auch mal die Krallen zeigen, wenn es sachlich notwendig ist. Aber klar ist auch, dass wir bei der überwiegenden Anzahl der Themen eine geeinte Union sind. Die Menschen erwarten vor allen in Zeiten der Veränderungen, dass wir uns als diese geeint Union auch für die Interessen und Sorgen der Bürger stark machen. Also Schluss mit den Streitereien.

Was wünschen Sie sich für Europa?

Zusammengehörigkeitsgefühl und Identität. Dass wir uns als Deutsche auch als Europäer fühlen. Nur so werden wir global unsere Interessen durchsetzen setzen können. Wir sind ein großes Land und wirtschaftlich stark, aber wir werden jeden Tag im Vergleich zu China und Russland schwächer. Und deswegen ist auch unsere Zukunft als großes Land nur in einem geeinten Europa möglich.

Das Interview führte Stefan Groß

Das Interview wurde auf einer Veranstaltung der Neuen Passauer Presse geführt.

Wir müssen mehr auf die Menschen zugehen – Interview mit Mike Mohring

Viele Menschen haben das Gefühl, dass sie mit ihrer erkämpften Meinungsfreiheit wieder an Grenzen stoßen und merken, wenn meine Meinung nicht opportun ist, werde ich in eine Ecke gestellt, sagt der CDU-Fraktionschef von Thüringen und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2019, Mike Mohring, im Gespräch mit dem “The European”.

Was hat Angela Merkel falsch, was richtig gemacht?

Aktuell ganz richtig, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Das hat in der Partei einen lebendigen Prozess ausgelöst, der tut den Mitgliedern und der Demokratie gut. In Merkels Amtzeit fällt die stärkste, lang anhaltende Konjunkturphase Deutschlands. Dass es diesem Land gut geht, liegt auch an der Regierungspolitik von Angela Merkel.

Wer ist der richtige Kandidat für das Amt des Parteivorsitzenden?

Alle drei sind gut Kandidaten, sowohl Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer als auch Jens Spahn. Es wird ein spannendes Rennen werden, und es ist völlig offen, wie es ausgeht. Ich bin selbst neugierig auf dem Parteitag und freue mich auf Reden der Bewerber. Unser Beitrag zum Ergebnis ist ein kleiner, wir Thüringer stellen nur 24 von 1001 Delegierten.

_ Was verbindet Sie mit Sebastian Kurz?_

Ich bewundere es sehr, dass er mutig an die Spitze der ÖVP gegangen ist und seine Partei umgekrempelt und als neue Volkspartei belebt hat. Er macht eine gute und souveräne Regierungspolitik und hat auch in der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs gezeigt, dass auch kleinere Länder in Europa eine große Rolle spielen können. Deshalb war er auch mein Gast in Thüringen zum großen Jahresempfang meiner Fraktion.

In den letzten Wochen wurde intensiv über den UN-Migrationspakt debattiert. Deutschland hat im Bundestag positiv darüber abgestimmt. War das richtig?

Die sich auskennen sagen, dass überall in der Welt Standards verbessert werden und Deutschland nicht als das Hauptzufluchtsland übrig bleibt, weil dort die besten Bedingungen herrschen. Und es entlastet uns, wenn vor Ort, wo Flucht beginnt, die Ursachen bekämpft werden, wenn die Standards in anderen Zufluchtsländern verbessert werden. Die scharfe Debatte ist ein leider nicht einmaliges Ergebnis Berliner Politik. Es wird zu spät und zu unwirksam informiert und reagiert und das Wort am Anfang anderen überlassen. Im Bundestag und jetzt auf dem Bundesparteitag wird über das Für und Wider diskutiert, so wie es Jens Spahn und ich angeregt haben. Wenn der Eindruck besteht, die Themen der Leute seien nicht die Themen der Volkspartei CDU, entsteht eben das, was man in den Sozialen Netzwerken jetzt erlebt konnte, eine Riesenkampagne mit vielen Falschinformationen und einem unwohligen Gefühl. Argumente dringen kaum noch durch, und es entsteht eine mediale Parallelwelt aus vorgefassten Meinungen.

Leben wir in einer Maulkorb-Politik? Oft hat man ja den Eindruck, dass man seine Meinung nicht mehr sagen darf. Sie haben mal betont! „Wir können nicht jeden zum Nazi machen, der seine Meinung sagt“. Die Ostdeutschen, so scheint es jedenfalls, sind spätestens seit 2015 noch kritischer und lassen sich den Mund nicht verbieten.

Das ist die Wahrnehmung. Zumal, wir Ostdeutschen sind doch viel reflektierter und kritischer. Es gibt kein gewachsenes Zutrauen in Institutionen. Das alles muss immer wieder hart erarbeitet werden. Viele Menschen haben das Gefühl, dass sie mit ihrer erkämpften Meinungsfreiheit wieder an Grenzen stoßen und merken, wenn meine Meinung nicht opportun ist, werde ich in eine Ecke gestellt. Die Leute wollen in der Freiheit auch die Garantie haben, die Freiheitsrechte auch nutzen zu können. Viele spüren, dass das in einer vermeintlich politisch-korrekten Welt nicht so akzeptiert wird. Und dann gibt es auch große Zeitschriften, die Sachsen auf einem schwarzen Titelblatt mit Runenschrift endend beschreiben und damit ein Bild erzeugen, der Osten sei ein Landstrich des Rechtsextremismus. Wenn diese kollektive Beschreibung eines ganzen Landes oder Bevölkerungsgruppe hingenommen werden muss, dann reagieren einige Menschen so heftig, wie wir es gerade erleben.

Was hat Bodo Ramelow falsch gemacht?

Ramelows Regierung ist deutlich ideologisch gesteuert. Das fällt dem Land unter anderem im Bereich der Bildungspolitik und der inneren Sicherheit auf die Füße, aber auch in der Asylpolitik oder bei einer Verdreifachung von Windvorrangflächen. Wo geliefert werden müsste, wird nicht geliefert, zum Beispiel bei der Verwaltungsreform, der Personalentwicklung oder Digitalisierung. Am Ende sind es verlorene Jahre für Thüringen, weil die Substanz verbraucht wird. Die Steuereinnahmen sind hoch wie nie, aber die Investitionsquote sinkt. Diese Jahre aufzuholen, wird anstrengend werden, weil die Rahmenbedingungen komplizierter sind, weil die Zinsen steigen werden, weil die globale Wirtschaftsentwicklung schwieriger werden und die Handelsbeziehungen belastet sind.

Wenn man aus Bayern kommt, hat man das Gefühl, dass es den Osten gar nicht gibt. Nur Nazis, so die Vorurteile. Wird der Osten weiter abgehängt, versinkt der Osten wieder in der Bedeutungslosigkeit?

Wenn man nach Thüringen und Sachsen schaut, sieht man zwei starke Bundesländer. Das Problem ist, dass wir immer wieder darum kämpfen müssen, dass es so bleibt und wir wahrgenommen werden. Auch deshalb werden Michael Kretschmer und ich für das Präsidium der CDU kandidieren, damit der Osten auch eine Stimme in der obersten Parteispitze hat. Wenn wir selbst nicht für uns werben, werden es andere nicht für uns tun. Es geht um eine Gesprächsebene auf Augenhöhe. Viele Ostdeutsche haben das Gefühl, dass sie nicht mehr auf dieser Augenhöhe wahrgenommen werden, ihre Biografien nicht wertgeschätzt werden, ihre eigene Lebensleistung nicht anerkannt wird. Das spitzt sich gerade bei der älteren Generation in der Rentenfrage zu. Da muss man tatsächlich hinschauen, ob Lebensleistungen nicht angemessen gewürdigt werden.

Das ist ein Programm gegen die AfD?

Ja, absolut, aber das ist nur ein Punkt. Die AfD spielt ja mit diesen Ängsten und mit diesen Verlusten und dem Abgehängtsein. Die richtige Antwort ist: die Politik muss ihren Job machen, die Menschen respektieren und der Staat handlungsfähig sein. Die Dinge müssen zum Ergebnis geführt werden, und wir dürfen nicht in der Analyse verharren. Wenn wir das schaffen, gewinnen wir auch die Herzen und das Vertrauen und Zutrauen der Bürger zurück.

Heißt der neue Ministerpräsident Thüringens Mohring? Und was würde er anders machen?

Das allerwichtigste ist, Politik mit den Menschen und den Kommunen gestalten. Das klingt wie eine Binse, und scheint doch so schwer zu sein. Bei Rot-Rot-Grün erleben wir gerade das Gegenteil. Deshalb geht es auch um neue Gemeinsamkeit, darum, zuzuhören, dafür notfalls auch mal Tempo rauszunehmen und nie zu vergessen, dass auch der andere möglicherweise Recht hat. Wenn wir das zum Credo allen politischen Handelns macht, dann kann man erfolgreicher Politik gestalten als die linke Landesregierung, aber vielleicht auch besser als wir es bis 2014 getan haben. Nicht umsonst sind wir in die Opposition gekommen. Wenn die Leute wahrnehmen, dass wir in dieser neuen Rolle etwas gelernt haben, den Perspektivwechsel verstanden haben und neu durchstarten, dann haben wir wieder eine Chance, das Zutrauen zu gewinnen, was uns einst verloren gegangen ist.

Fragen: Stefan Groß

Das Banking wird sich in der Zukunft deutlich verändern

“Ich bin überzeugt, dass sich das Banking der Zukunft noch einmal deutlich verändern wird. Und durch die Digitalisierung wird die Veränderung nie mehr so langsam fortschreiten wie heute. Vor zehn Jahren hätte kaum jemand gedacht, dass sich so etwas wie Mobile Banking durchsetzen würde”, sagt der Vorstandsvorsitzender der comdirect bank AG im Interview mit “The European”.

© comdirect bank AG

Herr Walter, nicht alle Bundesbürger wickeln ihre Bankgeschäfte über Direktbanken ab. Was ist eine Direktbank?

Nicht alle, aber immer mehr, was uns natürlich freut. Direktbanken gibt es bereits seit Mitte der 1990er Jahre. comdirect beispielsweise feiert 2019 das 25-jährige Bestehen. Im Gegensatz zu klassischen Banken verzichten Direktbanken auf Filialen – stattdessen findet man ihre Angebote ausschließlich online und digital, weshalb Direktbanken auch Online- oder Digitalbanken genannt werden. Man kann heute sagen, dass Direktbanken Fintechs erster Stunde sind: eine Mischung aus IT-Unternehmen und Bank.

Der Kontakt zum Kunden erfolgt per Telefon, E-Mail, (Video)-Chat oder Kontaktformular. Ursprünglich auch per Fax oder auf dem Postweg, aber das hat sich mittlerweile stark reduziert. Unsere Kunden sind überwiegend selbstbestimmte Entscheider, gerade auch beim Thema Finanzen. Sie wollen keine klassische Bankberatung. Aber wenn sie Fragen haben, erwarten sie von ihrer Bank, rund um die Uhr erreichbar zu sein, auf möglichst vielen Kanälen. comdirect bietet eine 24/7 Kundenbetreuung, an allen Tagen im Jahr. Filialöffnungszeiten gibt es für unsere Kunden nicht.

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Banken stehen vor neuen Herausforderungen. Der Wettbewerb wird immer härter. Smartphonebanken, aber auch Google, Amazon, Facebook, Apple und Alibaba spielen bei Bankgeschäften eine immer größere Rolle. Wie kann comdirect auf dem Markt der Global Player mithalten?

Das stimmt, noch nie war das Wettbewerbsumfeld für Direktbanken so herausfordernd wie heute. Zu den von Ihnen genannten Wettbewerbern sind in den letzten Monaten noch Vergleichsplattformen hinzugekommen, die momentan aggressiv um Bankkunden werben. Durch die EU-Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 müssen Banken die Kundenschnittstelle für Dritte, also auch für Fintechs oder Big Techs wie Google, Amazon und Co., freigeben. Das erhöht den Wettbewerbsdruck natürlich stark.

comdirect hat sich entschieden, für bestimmte Dienstleistungen mit den Global Playern zu kooperieren. Damit holen wir unsere Kunden dort ab, wo sie sich sowieso befinden: Viele nutzen beispielsweise Sprachassistenten wie die von Amazon oder Google. comdirect war die erste Bank in Deutschland mit einem Alexa Skill, also einer Anwendung für Amazons Sprachassistenten. Wir waren auch Launchpartner bei Google Assistant und Google Home. Zunächst waren damit nur Kursabfragen möglich. Heute informiert Alexa unsere Kunden bei Kursveränderungen automatisch. Über Google Home kann der Kontostand abgefragt oder eine Überweisung vorbereitet werden, mit der Google Assistant App sogar von jedem Smartphone ohne weitere Endgeräte.

Insbesondere beim Bezahlen beobachten wir deutliche Veränderungen: Die Nutzung von Bargeld nimmt auch in Deutschland ab, Kartenzahlungen nehmen zu. Dabei wird vor allem das kontaktlose Bezahlen immer interessanter. Hier hält man die Karte lediglich vor ein entsprechendes Lesegerät und muss bei Beträgen unter einer bestimmten Grenze (bei Visa sind es 50 Euro) weder eine PIN eingeben noch eine Unterschrift leisten. 40 Prozent aller Kreditkarten-Transaktionen im stationären Handel in Deutschland bezahlen comdirect-Kunden heute bereits kontaktlos.
Mit Google Pay, was wir seit dem Deutschlandstart als Partner unterstützen, können unsere Kunden auch mit dem Mobiltelefon kontaktlos bezahlen. Später in diesem Jahr wird comdirect Apple Pay auf den Markt bringen, das mobiles Bezahlen für Kunden in Deutschland sowohl schnell und bequem als auch einfach, sicher und vertraulich macht.

Wie überzeugen Sie potenzielle Kunden, Transaktionen über comdirect abzuwickeln?

Zum einen natürlich über ein attraktives Angebot. Die Frage, welchen Preis man für eine Leistung zahlt, ist für viele Menschen von großer Bedeutung. Wir bieten neben einem kostenlosen Girokonto inklusive Visakarte überzeugende Konditionen im Wertpapierhandel. Auch unsere digitale Vermögensverwaltung cominvest ist bereits ab 3.000 Euro Einmalanlage kostengünstig erhältlich – so ermöglichen wir vielen Menschen Zugang zu einem professionellen Anlagemanagement.

Zum anderen – und das ist meiner Meinung nach der wichtigere Aspekt – mit einem erstklassigen Serviceangebot für die Kunden. Wir wollen unseren Kunden mit innovativen Lösungen das Leben freier und einfacher machen. Unsere comdirect App beispielsweise hat für ihr nutzerfreundliches Design in diesem Jahr drei wichtige Auszeichnungen gewonnen. Überweisungen lassen sich damit so einfach, schnell und sicher wie möglich ausführen – auch per Sprache und Chat. Alle Finanzen sind dort übersichtlich auf einen Blick erfassbar. Bei Kontobewegungen werden Kunden, so gewünscht, per Push-Benachrichtigung informiert.

Auch im Wertpapierhandel haben wir smarte Lösungen entwickelt. Mit dem Anlageassistenten beispielsweise kann die Produktauswahl vereinfacht werden, der Depotmanager inklusive Analyse- und Simulationsfunkton zeigt Optimierungspotenziale auf.

Unser Ziel ist es, der smarte Finanzbegleiter insbesondere einer zunehmend –auf das Smartphone fokussierten Gesellschaft zu sein. Hierfür entwickeln wir unser Angebot kontinuierlich weiter.

Überweisungen sind für viele Bankkunden lästig. Auch wenn heute bereits viele Menschen Online-Banking nutzen: Auch hier muss erst der Rechner hochgefahren, sich ins Bankensystem eingeloggt und die Überweisungsdaten übertragen werden, um dann am Ende noch mühsam den Auftrag per Transaktionsnummer zu autorisieren. Welche Alternativen bietet comdirect?

Wir haben beispielsweise mit der comdirect App wie erwähnt eine smarte Lösung für das Überweisen geschaffen. Kunden haben die Wahl zwischen der klassischen, der Sprach- und der Chat-Überweisung. Bei der Sprachüberweisung müssen Empfänger und Betrag lediglich eingesprochen werden. Die Chat-Überweisung macht den Geldtransfer so einfach wie eine WhatsApp-Nachricht. Hier werden Empfänger und Betrag, gegebenenfalls auch der Verwendungszweck, einfach eingetippt. Das Besondere: Alle Transaktionen mit demselben Empfänger werden übersichtlich wie ein Chatverlauf dargestellt.

Mit dem photoTAN-Verfahren können Überweisungen in der comdirect App dann in wenigen Sekunden freigegeben werden.

Praktisch für unsere Kunden ist auch die Funktion, Rechnungen abzufotografieren und dadurch ins System zu übertragen. Das Abtippen von Rechnungen entfällt damit.

Seit Sommer 2018 können unsere Kunden außerdem Überweisungen per Google Home oder Assistant vorbereiten. Dafür müssen der Name des Bankkontakts und der Betrag in den Sprachassistenten eingesprochen und mit einem Passwort freigegeben werden. Die Ausführung selbst mit den echten Kundendaten erfolgt dann aber gesichert bei uns im System, über die comdirect App.

Sie sehen: Überweisungen können heute schnell, einfach und überall durchgeführt werden. Und es gibt dafür nicht nur den einen, sondern viele Wege.

Customer Journey ist ein Begriff aus dem Marketing und bezeichnet die einzelnen Zyklen, die ein Kunde durchläuft, bevor er sich für den Kauf eines Produktes entscheidet. Sie haben jüngst in einem Gastbeitrag betont, dass Online-Banking und eine schicke Banking App nicht mehr ausreichen, um Kunden langfristig zu binden bzw. die Kundenzufriedenheit abzusichern. Stattdessen plädieren Sie dafür die Customer Journey komplett neu und konsequent aus Kundensicht zu denken?

Genau. Damit meine ich, dass Angebote wie ein Online-Auftritt oder die schicke App nicht für sich alleine funktionieren, um zu überzeugen. Das Gesamtpaket muss stimmen. Der moderne, mobile Kunde möchte überall und jederzeit seine Bankgeschäfte erledigen können. Kontostandabfrage morgens beim Frühstück über Google Home? Kein Problem. Kursbenachrichtigung über Alexa und anschließende Transaktion in der trading App? Klar. Kontoeröffnung digital in wenigen Minuten? Selbstverständlich, und mit VideoIdent entfällt sogar der Gang in die Postfiliale. Viele Banken behaupten, dass der Kunde bei ihnen im Mittelpunkt steht. Wir gehen einen Schritt weiter: Als comdirect wollen wir uns mit unseren Dienstleistungen in das tägliche Leben des Kunden integrieren, immer genau dann da, wenn er uns braucht.

Woher wissen wir als Bank aber, was der Kunde will? Bei comdirect haben wir diverse Formate geschaffen, um möglichst nah am Kunden und seinen Bedürfnissen zu sein. So werden beispielsweise bei Produktentwicklungen sehr frühzeitig Nutzertests durchgeführt. Rückmeldungen von Kunden halten wir im Ideentool fest. Auch Feedback aus der comdirect Community fließt in unsere Entwicklungen ein. Nicht zuletzt geben uns Veranstaltungen mit Externen, wie beispielsweise das Finanzbarcamp, wertvolle Impulse.

Die Generation Mobile setzt zwar ihren Schwerpunkt auf das Mobiltelefon und damit auf Convenience, also Bequemlichkeit. Aber bei einem sensiblen Thema wie dem Geld wollen viele mehr Informationen über neue Produkte. Welche Informationsformate bietet die comdirect an?

Das eine, Bequemlichkeit, schließt das andere, nämlich Interesse am Thema Finanzen, ja nicht aus. Im Gegenteil: Unsere Kunden sind ja größtenteils die selbstbestimmten Finanzentscheider – und wir unterstützen sie darin mit diversen Bildungsformaten. Im comdirect Magazin beispielsweise beleuchten wir einzelne Anlagemärkte. In der comdirect Akademie bilden sich Anleger kostenlos Schritt für Schritt weiter. Und bei Online-Seminaren können sie sich gezielt zu Themen informieren, die sie interessieren.

Unser Engagement in Sachen Finanzbildung geht aber über einzelne Informationsangebote hinaus. Mit der Stiftung Rechnen, die wir gemeinsam mit der Börse Stuttgart gegründet haben, wollen wir die mathematische Kompetenz durch Freude am Rechnen erhöhen. Unsere Initiative finanz-heldinnen richtet sich gezielt an Frauen und möchte deren finanzielle Unabhängigkeit fördern. Und mit der Aktion pro Aktie, die wir zusammen mit anderen Direktbanken umsetzen, möchte die Deutschen für die Wertpapieranlage begeistern.

Auf Ihrem Blog schreiben Sie, dass sich die Bank von morgen in die Lebenswelt ihrer Kunden einfügen muss, um zukunftsfähig zu sein. Können Sie das erklären?

Ehrlicherweise gilt das bereits für die Bank von heute. Kunden erwarten von ihrem Kreditinstitut das, was sie bereits aus anderen Lebensbereichen gewohnt sind: jederzeit und überall an Informationen zu gelangen und Dienstleistungen mit wenigen Klicks zu beauftragen. Ein Bankgeschäft muss so schnell, einfach und intuitiv zu erledigen sein wie der Kauf eines neuen T-Shirts bei Amazon.

Ich bin überzeugt, dass sich das Banking der Zukunft noch einmal deutlich verändern wird. Und durch die Digitalisierung wird die Veränderung nie mehr so langsam fortschreiten wie heute. Vor zehn Jahren hätte kaum jemand gedacht, dass sich so etwas wie Mobile Banking durchsetzen würde. Heute glauben wir, dass es sogar das Online-Banking überholen kann. Was in zehn Jahren sein wird, kann niemand mit Bestimmtheit sagen. Meine Vermutung: Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz wird zu ganz neuartigen Nutzererlebnissen auch im Bankbereich führen. Das ist die Zukunft.

Fragen: Stefan Groß

Katharina Schulze ist erfrischend anders

Die Grünen sind auf der Überholspur sowohl im Bund als auch in Bayern. In Zeiten von GroKo-Krise und Migrations-Dilemma setzen viele Wähler auf frische Gesichter, auf eine unverbrauchte Politikergeneration, die weniger mit Ressentiments arbeitet, sondern aus dem Geist der Versöhnung heraus.

© Fotograf: Andreas Gregor

Dass Politik nicht nur eine Männerdomäne ist, sondern zumeist weitaus geschickter und friedlicher von Frauen geführt wurde, ist bekannt. Und die Zahl aufgeklärter Monarchinnen spricht Bände. Sei es die österreichische Kaiserin Maria Theresia als Visionärin Europas, Katharina die Große als Weltmachtführerin, Königin Luise von Preußen als Friedensstifterin, Katharina Pawlowna Romanowa, Königin von Württemberg, als Sozialreformerin oder Maria Pawlowna, Großherzogin von Sachsen-Weimar, als Dichterfürstin. Die Geschichte des Abendlandes zeigte ihren feinsinnigen Esprit immer dann, wenn Frauen an der Macht oder diese umsichtig und klug eine Regentschaft mit gestalteten und verwalteten.

Semantisch betrachtet, steht der Name Katharina seit dem vierten nachchristlichen Jahrhundert für Mut, Persönlichkeit, Überzeugungskraft und beseelter Leidenschaft. So vermochte Katharina von Alexandrien der Legende zufolge selbst Kaiserin Faustina zum Christentum zu bekehren. Auch Kaiser Maxentius konnte ihren Freiheitsdrang, ihre Ritterlichkeit und ihren Willen nicht beugen, selbst als er seine besten 50 Philosophen und Gelehrten aufbot, um Katharina vom Irrweg des Christentums abzubringen. Doch Katharina blieb standhaft bis in den Tod hinein. Dieser unbändige Wille der Heiligen hatte einst auch Jeanne d’Arc, Johanna von Orléans, beflügelt. Die Bauerntochter wurde zur Nationalpatronin Frankreichs, stand für Patriotismus, Wagemut und Standhaftigkeit, für klassische Tugenden, die sich in ihrem Frauenbild vereinigten.

Der neue Superstar der Grünen

Nun ist Katharina Schulze, der neue Superstar der Grünen nach der Landtagswahl in Bayern, keine Heilige, will dies partout auch nicht sein. Doch die Politologin, die seit 2013 im Bayerischen Landtag mit regiert, möchte sich die politische Bühne vorerst auch nicht streitig machen lassen. Ihre Feuertaufe jedenfalls hatte sie am 14. Oktober erfolgreich bestanden. Dass das Führungsduo mit Ludwig Hartmann mit frischen Winden durch den Freistaat segelt, München gar das neue Herze der grünen Bewegung ist und unvoreingenommen für eine politische Kultur der Dialogfähigkeit und Bereitschaft steht, müssen selbst viele alte CSU-Granden anerkennen. Doch wie viel Potential tatsächlich in der Grünen Newcomerin steckt, muss sie jetzt noch unter Beweis stellen. Die 17,5 Prozent werden ihr Gradmesser sein – Hürde, Auftrag und Ansporn zugleich.

Kampfeswille, eine überzeugende Rhetorik und der ungestüme Wagemut der Jugend, die Welt zu verändern, zeichnet die 33-jährige Freiburgerin aus. Damit erweist sich Schulze nicht nur als das unverbrauchte Gesicht der ewig nörgelnden Grünen samt Gesinnungsethik, Ökokrawall und Verbotskultur, sondern als Frischzellenkur, die die Partei tatsächlich in die bürgerliche Mitte führen kann.

Erfrischend anders

Das Macho-Gehabe bayrischer Politiker lässt sie unbeeindruckt wie ein Alpengewitter an sich vorbeiziehen. Und gegenüber dem monotonen Sing-Sang eines Anton Hofreiters, der seine politischen Statements wie ein Sprachautomat von sich hin wirft, brilliert sie mit purer Lebendigkeit und Leichtigkeit. Und auch mit der ewig anklagenden Gesinnungsrhetorik einer Katrin Göring-Eckardt, die für den freudlosen Protestantismus der Grünen steht, hat sie wenig gemein. Und selbst von Claudia Roth unterscheidet sie sich wohltuend. Denn während bei der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages ein aggressiver und anklagender Unterton immer mitschwingt, argumentiert Schulze ideologiefreier, offener und schmiegt sich somit an den Bundesvorsitzenden Robert Habeck an, der mehr die Vermittlung denn die Provokation liebt. Aber wenn es um Nazis geht, zieht auch die smarte Politikerin gern mal den Mittelfinger blank.

Der Marsch durch die Institutionen hatte die Grünen über viele Jahre lang verhärtet, sie zu erbitterten Anwälten ihrer politischen Ansichten und zu Verächtern politisch Andersdenkender werden lassen. Die Verbotskultur war nichts anderes als die verbitterte Antwort im Grabenkrieg um Anerkennung, getreu dem Motto: „Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt“, wie Johann Wolfgang Goethe in seiner Ballade „Erlkönig“ nahe Jena dichtete. Eine Verbesserung des Menschen durch Sanktionen, Erpressung, Gewalt und Willkür galt einst als politisches legitimes Mittel linker sowie rechter aufgeladener ideologisch-totalitärer Systeme, die den besseren Menschen eben nur über die Opferung seiner Freiheit auf dem Folterbänken der Diktatur repressiv zu erschaffen suchten.

Neue Aufbruchstimmung

Doch damit ist mit Katharina Schulze hoffentlich Schluss und eine Epoche grüner Fehden samt Gewaltorgien geschlossen. Mit Schulze haben die Grünen gelernt, und dafür stand letztendlich auch ihr Slogan im Bayerischen Landtagswahlkampf „Mut geben statt Angst machen! Herz statt Hetze“, dass der Kampfschauplatz sinnvoller politischer Aktion nicht in der verrohten Straßenschlacht liegt, sondern in der Kultivierung vernünftiger Argumente auf Augenhöhe. Dass Schulze hier für einen freien Geist des besseren Arguments steht, hatte sich beim Bürgerentscheid über die 3. Startbahn (Belästigung durch Lärm und Abgase), den von ihr getragenen Protest gegen die Olympiabewerbung Münchens (Kommerz und Profit) und bei der Diskussion um das rigide Polizeiaufgabengesetz der bayerischen CSU (Beschränkung individueller Freiheit) gezeigt.

Aber es sind eben nicht nur die klassischen Themen der Grünen, die auf ihrer Agenda stehen. Neben Integration, einer moderaten Asylpolitik, Mobilitätsgarantie, Bildungsoffensive und bezahlbaren Wohnraum, der Ökologie, dem Flächenschutz, der Bewahrung der Schöpfung, der Tierethik, dem Erhalt der Artenvielfalt und dem Klimawandel samt 100 Prozent sauberen Ökostrom und Klimaschutzgesetz sind es eben immer wieder Fragen zur inneren Sicherheit, die die Vorzeigegrüne wie ein Transparent vor sich trägt. So wirbt sie schon einmal für mehr Polizei und posiert mit Spezialkommandos. Was ihr aber gegen den Strom läuft, sind Überwachungsstaat und Vorratsdatenspeicherung. Was sie hingegen präferiert, sind individuelle Freiheit, Chancengleichheit und die Vision eines friedlich geeinten Europas. Diese Ideale trägt sie an ihrem offenen Herzen für jeden sicht- und spürbar – und diese Ursprünglichkeit und Authentizität macht sie für viele liebenswert und wählbar.

Ernsthafte Konkurrenz für Markus Söder?

Für Markus Söder hingegen ist Katharina Schulze schon jetzt, wie einst Johanna von Orleans für den englischen König Heinrich V, eine ernstzunehmende Konkurrentin und mögliche Herausforderin – zumal sie eben nicht nur grüne Themen bedient. Vorerst jedoch hat sie Söder aus dem politischen Wohlfühlklima in Bayern verband, die Angst vor den Grünen scheint zu groß. Und dennoch muss Schulze aufpassen, nicht von der CSU verbrannt zu werden, die möglicherweise mehr in Mitte rückt und den Grünen die Themen klaut. Doch von einem Spur- oder Richtungswechsel ist auch nach der Landtagswahl bei den Christsozialen wenig zu verspüren; die angekündigte Demut des Ministerpräsidenten, die für eine programmatischen Neuanfang in der CSU-Zentrale stehen sollte, ist verdampft. Ein pures Weiter-so bleibt die Devise.

Eine ernste Gefahr für das Amt des Ministerpräsidenten ist Schulze somit vorerst noch nicht, sie ist einfach zu jung und benötigt rein rechnerisch und rechtlich noch sieben Jahre um am Thron des Ministerpräsidenten zu rütteln. Mit ihrem Siegeszug jedoch macht Schulze nun auch den Süden Deutschlands politisch noch grüner, wenngleich noch nicht ganz so grün wie im benachbarten Baden-Württemberg unter Winfried Kretschmann.

Kramp-Karrenbauer wäre eine gute Wahl für die CDU-Spitze

Der Kampf um die Nachfolge um den CDU-Vorsitz hat begonnen. Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kamp-Karrenbauer sind aussichtsreiche Kandidaten, um Merkel im Amt zu folgen. Als Favoritin gilt derzeit die Politikerin aus dem Saarland. Was aber kann sie besonders gut?

© Foto: CDU / Laurence Chaperon

Während in München Horst Seehofer die politische Bühne auf Raten verlässt und die Götterdämmerung einer langen Karriere über dem Zenit einläutet herrscht in Berlin eine erfrischende Morgenröte. Deutschlands Polit-Greise verlassen die Bühne. Und die Abdankung der Mächtigen impliziert den Aufstieg der Jüngeren ganz Sinne des zirkulären Elitendenkens von Oswald Spengler. Im Poker um die Macht gleicht diese Verschiebung einem programmatischen Neuanfang, dem möglicherweise ein Zauber innewohnt, der politisch darüber hinaus dringend notwendig und geboten ist, will Deutschland nicht rechtskonservative französische, polnische oder gar ungarische Verwälzungen erleben.

Volkspartei wohin?

Politisch haben die einstigen Kraftzentren, die Volksparteien, den Beinahe-Konkurs angemeldet. Die SPD ist in der Insolvenz angekommen und stellt sich permanent die Existenzfrage. Aus der einst mächtigen Volkspartei ist ein Club von Selbstzweiflern und Haderern geworden, die sich, um es mit Christian Lindner zu formulieren, gewünscht hätten, lieber „nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Und selbst die Union, die jahrelang wie ein majestätisches Dampfschiff vor Anker ging und ihren schwarzen Rauch in den Äther blies, hat kräftig an Fahrt verloren und schwangt zwischen Skylla und Charybdis.

Selbst der Höhenflug der AfD hat sich in eine bleierne Stille verwandelt, die insbesondere in Friedrich Merz einen Leviathan wittert, der die sagenhafte Aufstiegswelle in einen Umkehrschub verwandeln könnte. Die Grünen hingegen haben Konjunktur; kometenhaft erobern sie sich die politische Bühne mit Themen wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Die zaghafte FDP flirtet in den Hinterzimmern der Macht um ein mögliches regierungspolitisches Comeback. Doch Jamaika scheint derzeit nur die zweite Wahl. Schwarz-Grün hingegen – nicht nur rechnerisch derzeit möglich – wird gleichwohl vom Volkssouverän gewünscht und steht auf der Agenda der Berliner Republik ganz oben.

Die Architektonik der politischen Landschaft in Deutschland präferiert derzeit eine ungeahnte Offenheit, die man die letzten Jahre unter der starren Regentschaft der Volksparteien so nicht kannte. In Zeiten dieser neuen Unübersichtlichkeit, der tektonischen Verschiebungen, bedarf es politischer Naturen, die nicht nur über den Tellerrand ihrer eigenen Möglichkeiten hinaus denken und die Fähigkeit besitzen, den Diskurs offen zu führen, sondern Charakteren mit politischen Weitblick und dem feinsinnigen Gespür für das, was der Fall ist. Regenten mit Scheuklappen und Realitätsverlust dagegen sind Schattenphänomene einer Welt von gestern.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist keine Mini-Merkel

Annegret Kramp-Karrenbauer, die für viele zu viel Merkel ist, sich aber vehement davor wehrt, eine Mini-Merkel zu sein, wäre eine, die über Grenzen hinweg denkt, die Diskurs und anschlussfähig ist und die die politische Weite, die auch im Begriff des Politischen mitschwingt, ausfüllen würde. Sie könnte als Globalistin nicht nur den Parteivorsitz im Dezember übernehmen, wie sie in einem Town Hall-Gespräch mit dem Publizisten und Verleger Wolfram Weimer in der Microsoft-Zentrale unter den Linden betonte, sondern gar das Kanzleramt anführen.

Kramp-Karrenbauer ist so etwas wie die politische Inkarnation der bodenhaften Scholle; sie ist pragmatisch, uneitel und statt Krawall schlägt sie die leisen, die vermittelnden Töne an. Damit verkörpert sie die inhaltliche Weite der Ursprungs-CDU als einer Gemengelage, die in der Vielheit der Meinungen eine qualitative Kraft der Erneuerung sieht und die damit einen völlig anderen politischen Kurs als Angela Merkel die letzten Jahre einschlagen könnte. Kramp-Karrenbauer oder AKK: akribisch, korrekt und kompetent, wie sich ihr Twitterkurzname auch deuten lässt, weiß, dass auch die CDU an Stahlkraft verloren, eine intrinsische Erneuerung geboten ist, um die „Stabilität im Politischen“ zu garantieren. Und Kramp-Karrenbauer, die von Merkels Rücktritt auf Raten ebenso überrascht war, wie das Gros der Unionspolitiker, ist sich sicher, dass eine Renaissance der CDU nur über eine Personalie geht, die nicht selbstverliebt die Klaviatur ihrer Egomanie und Eitelkeiten spielt, sondern die sich ganz auf die Kernkompetenzen der Christdemokraten konzentriert, eine Arbeiterin im Weinberg des Politisch-Konkreten also.

Kramp Karrenbauer steht für die Ideale der Ur-CDU

Die Saarpolitikerin, die im beschaulichen Püttlingen aufgewachsen ist, ist so etwas wie der politische Keimzelle der CDU in persona, eine Kämpfernatur ohne in den Selbstinszenierungswahn eines Gerhard Schröders oder Joschka Fischers zu verfallen. Die Hybris der Selbstinszenierung liegt ihr ebenso fern wie ein völliger Gesichtsverlust und politischer Einheitsbrei.

Kramp-Karrenbauer bleibt Merkel auch in tosender Brandung treu: Sie ist nicht der Typ von Königinmörderin, die im persönlichen Machbarkeitswahn die Messer gegen ihre einstige Förderin wetzt, was sie moralisch als sehr integer in den politischen Grabenkämpfen um die Macht erscheinen lässt. Sie ist eben kein Brutus des Politischen, sondern jemand, der sich die Macht durch Eigenständigkeit, Ehrgeiz und einem unbändigen Willen verschafft und nicht hinter der Maske des Dolchstoßes. In Zeiten von Fake News und hybrider medialer Inszenierung ist das eine Tugend, die Kramp-Karrenbauer in Personalunion verkörpert.

Eine „CDU-Promenadenmischung“

Kramp-Karrenbauer, die sich selbst als typische „CDU-Promenadenmischung“ versteht, die spektral in alle Flügel politischer Interessen, Wahrnehmungen und Denkmuster ausgreift, sieht die Union auch dann am stärksten, wenn diese genau dieses Polyglotte bedient, wenn sie sich gleichwohl konservativ, links und in der Mitte verortet, ohne ort- und heimatlos zu sein, weil diese Diversität den Markenkern der CDU und damit die Eigentlichkeit und Unverwechselbarkeit der Adenauer-Partei ausmacht.

Die Union ist dann stark, wenn sie sich breit aufstellt

Die Union war dann man stärksten, wenn sie „für alle Flügel Angebote hatte“. Und das bedeutet für die liberale Katholikin, rigide Law and Order-Politikerin, auch eine Versöhnung der politischen Ränder, der gesellschaftlichen Divergenzen und der schiefen Ebene von arm und reich. Zwischen Don Camillo, dem konservativ bewahrenden und Peppone, dem linksliberal-latent aggressiven, will Kramp-Karrenbauer vermitteln, eine Brück schlagen. Politik muss vom Manager bis zum Bergarbeiter gespannt werden, nicht nur um soziale Verträglichkeit zu arrangieren und zu garantieren, sondern auch um die Prinzipen von Sozialer Marktwirtschaft und Katholischer Soziallehre miteinander zu solidarisieren, weil letztere insonderheit die Person, die Personalität, zum Markenkern einer politischen Ethik erklärt. Diese Prinzipien der katholischen Soziallehre, das Solidaritätsprinzip, das Gemeinwohlprinzip und das Subsidiaritätsprinzip hat sich Kramp-Karrenbauer auf die politische Agenda als soziale Wirtschaftspolitikerin geschrieben, die aber der aristotelischen Tugend der Gerechtigkeit dann Legitimität verschafft, wenn sie betont, dass der Rechtsstaat durch straffällige Asylanten in seiner Geltungskraft bedroht wird und die Abschiebung die einzige Antwort darauf sein kann. Der Rechtsstaat bleibt die normative Kraft des Faktischen – eine Geltungsmaxime Kramp-Karrenbauers. Und diese normative Kraft des Staates darf keine Ausnahme vor linken oder rechten Straftätern machen.

Kramp-Karrenbauer favorisiert eine programmbasierte Volkspartei

Doch von einer steten Ausdifferenzierung des politischen Parteienspektrums hält die geborene Völklingerin wenig. Ihr Favorit bleibt eine programmbasierte Volkspartei, die so Kramp-Karrenbauer, einzig in der Lage sei, Bindungskräfte freizusetzen, die das ohnehin schon zerfaserte politische System des Föderalismus energischer verknüpfen könnte. Doch, was sie sich wünscht ist, mehr Interessenausgleich auch in ihrer Union. Wie schwierig dies in Zeiten von Fake News ist, zeigt sich überdeutlich beim Thema Digitalisierung, die als negative Folie eben auch die Eigenschaft hat statt Transparenz, Differenz zu befördern. Was sie dann negativ befördert, sind rechte „Echokammern“ und zu oft eine gravierende Kluft zwischen Virtualität und Realität, die sich kommunikativ nicht ein- oder zurückholen lässt. Und das hätte dann gleichsam zur Folge, dass die politische Kultur quasi monadisch zirkuliert und alternative Fakten schaffe und sich letztendlich dem Diskurs verweigere.

Demgegenüber wünscht sich Kramp-Karrenbauer das Thema Digitalisierung ganz oben im Zentrum der Macht verortet, wo eben das in den Fokus gestellt werden kann, worum es ihr insonderheit bei einer humanen Digitalisierung geht, nämlich um nichts anderen als den Menschen. Wo der digitale Prozess in seinen Verfemungs- und Verfremdungswegen hingegen die politische Kultur qua Demokratisierungsprozess diskreditiert, bedarf es notwendiger Korrekturen, da der „politische Diskurs“ letztendlich davon lebt, „dass man eine gemeinsam wahrgenommene Realität hat, über die man streitet.“

Zuerst muss die CDU ihre Hausaufgaben machen

Aber bevor Kramp-Karrenbauer daran denkt, mit wehenden Fahnen in das Kanzleramt einzuziehen, die Merkelnachfolge vielleicht schon 2019 anzutreten, will sie erst einmal ihre Hausaufgaben machen. Und dazu gehört die Stabilisierung der zerrütteten Union, die nach Grabenkämpfen zwischen Berlin und München innerlich mehr denn je gespalten und wie einst die Titanic nach Rettungsbooten sucht. Und was wäre ein Blick in die Unnahbarkeit der Zukunft, wenn das Naheliegende dabei auf der Strecke bliebe? Auch hier denkt Kramp-Karrenbauer ganz pragmatisch, ohne unkritische Euphorie: zuerst gilt es schwierige Landtagswahlen 2019 und die Europawahl zu gewinnen, die Partei winterfest zu machen, das Substantielle und Gemeinsame herauszustellen, um dadurch eben jene Stabilität zu gewinnen, die ein kontinuierliches Regierungshandeln ermöglicht, und nicht, wie derzeit in der Großen Koalition, sich jeder mit Regierungsauftrag allein darum bemüht, aus der Verantwortung herauszuschleichen. „Meine Hoffnung ist eine andere. Wir müssen uns vorrangig um den Brexit und um Europa kümmern“, sagte sie auf dem Podium in Berlin. Und damit erweist sich Kramp-Karrenbauer nicht nur als versierte Sicherheits- und Sozialpolitikerin, sondern als eine, die Europa mit gestalten will, der es letztendlich auch wie Kanzlerin Angela Merkel um die architektonische Einheit Europas geht, um ein Brückenbauen und einen politischen Diskurs, der nicht nur zwischen Frankreich und Deutschland, sondern insonderheit mit den vielen kleinen europäischen Staaten zu führen ist. Eine Gesprächsbereitschaft und Offenheit, die man sicher auch gern in Brüssel hört und die zum Wesenskern einer Politikerin gehört, die im Saarland europäischer politisiert und sozialisiert wurde als manch einer in Berlin. Kramp-Karrenbauer wäre also eine gute Wahl zwischen Friedrich Merz und Jens Spahn. Sie könnte die CDU zu alter Kraft zurückführen, eben weil sie energischer als Merkel ist, entschlossener und anpackt, wo die Kanzlerin abwartet.

Kommt jetzt die Stunde der Annegret Kramp-Karrenbauer?

Die ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, sorgt seit Monaten für einen frischeren Wind in der CDU-Parteizentrale. Seit Jahren gilt die Politikerin als aussichtsreiche Nachfolgerin von Angela Merkel. Nach dem Vericht auf das Amt des Parteivorsitzes stehen die Chancen für sie nicht schlecht. Doch für was steht die charismatische Kramp-Karrenbauer eigentlich?

© Stefan Groß

Es gibt in Deutschland Politiker, die machen ihre Aufgaben ganz ohne großen Lärm. Sie sind die leisen Regenten, die Probleme nicht bloss bereden, sondern eben lösen. Zu dieser Gattung Mensch zählt die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Name ist ein wenig sperrig, doch die Person, die dahintersteht, geht derzeit geradlinig und geschmeidig ihren Weg nach ganz oben. In der CDU fällt ihr Name immer häufiger, wenn es um die Frage geht, wer nach Angela Merkel eigentlich die Union der Zukunft verkörpert. Der stete Aufstieg von „AKK“, wie sie unter Unionisten gerne genannt wird, ist bemerkenswert, gerade weil er sich so leise vollzieht. Während viele Politiker fast sklavisch nach medialer Aufmerksamkeit gieren und sich geschickt in jeder Medienwelle inszenieren, pflegt AKK demonstrative Bescheidenheit.

Seit sie das Amt der CDU-Generalsekretärin in Berlin begleitet, schlägt die Politikerin aber auch mal härtere Töne an. Dennoch steht Kramp-Karrenbauer für den politischenen Ausgleich, strategische Vermittlung und damit als Brückenbauerin, die nicht mit Kritik an der eigenen Partei spart. Nun hat die enge Vertraute von Angela Merkel die Möglichkeit, in die Fußspuren der Kanzlerin selbst zu treten.

Die weise Politikerin

Vom Populismus eines Lafontaine war Kramp-Karrenbauer denkbar weit entfernt. Die studierte Rechts- und Politikwissenschaftlerin regiert auch in Berlin diskret und sachlich, mit weiblicher Vorausschau und weiser Hand, ja mit viel Geschick und dem nötigen Gespür für Bodenhaftung. Sie ist eine Politikerin vom ur-alten Schlag, die ihre Hausaufgaben macht, die bei sachpolitischen Themen sattelfest ist und dem gesunden Menschenverstand folgt. Kramp-Karrenbauer ist uneitel und pragmatisch und steht dabei noch immer mit voller Nummer im Telefonbuch. Im Saarland galt sie als bürgernah und hatte keine Berührungsängste. Vom Lärm, Selbstinszenierungswahn und einem damit verbundenen Herrschaftskult wie in Bayern hatte sie immer schon wenig gehalten. Lichtjahre trennen sie von den Söders, Seehofers und Scheuers. So gilt sie mit ihrer ausgewogenen Art für viele schon seit Jahren als eine junge Angela Merkel – nur eben westdeutsch sozialisiert und darüber hinaus einem konservativ-katholischen Milieu entstammend.

„Wahlkampf bei allen Windverhältnissen“

Lange Zeit war AKK aus dem beschaulichen Völklingen eine Art Nebendarstellerin am Rande der Republik. Ihr fehlte die Stahlkraft einer Julia Klöckner oder einer Ursula von der Leyen. Die Medien hatten sie kaum auf dem Schirm, für die höheren Weihen war sie zu weit weg im Westen. Doch inzwischen hat sie in der innerparteilichen Akzeptanz die beiden anderen eingeholt. Sie ist der Typ von Frau, der immer unterschätzt wird, hier Merkel nicht unähnlich. Doch Kramp-Karrenbauer kann auch anders – auch gegen Merkel, sie ist mutiger als die Kanzlerin, hat mehr Chupze. Spätestens 2012 war ihre Stunde gekommen und ihr Name in aller Munde. Gegen Merkels Rat hatte sie die Jamaika-Koalition an der Saar mit einem Federstrich aufgelöst und durch eine Große Koalition ersetzt. Und die ehemalige Nachfolgerin von Peter Müller war seitdem aus der CDU nicht mehr wegzudenken. Kramp-Karrenbauer macht „Wahlkampf bei allen Windverhältnissen“.

Die Netzwerkerin

2016 wurde sie als Merkel-Nachfolgerin und als neue Bundespräsidentin gehandelt, jetzt kandidiert sie für den Parteivorsitz. In ihrer Partei gilt sie als einflussreich und als gute Netzwerkerin. Sie genießt das höchste Vertrauen der Kanzlerin, die ihre politischen Tugenden schätzt, ihre Zielstrebigkeit und Gelassenheit. Kramp-Karrenbauer zählt zum liberalen Kreis ihrer Partei und kann sich auf den Arbeitnehmerflügel verlassen. Das macht sie auch für SPD und Grüne wählbar. Darüberhinaus hat sie eine hohe Reputation in der Frauen-Union und unter den deutschen Katholiken. Seit Jahren ist sie Mitglied des Zentralkomitees und setzt sich dort verstärkt für eine Lockerung des Zölibates, für die Weihung weiblicher Diakone und für die Verteidigung der klassischen Ehe ein. Dafür musste sie sich den Vorwurf von SPD und Grünen gefallen lassen, dass sie Homo-Ehe mit Inzest und Polygamie vergleiche. Doch Kramp-Karrenbauer ist weder homophob oder gar reaktionär. Eine Ehe für alle geht ihr aber deutlich zu weit.

Die Vita von AKK liest sich wie eine zielstrebige Karriereplanung: mit 19 Jahren CDU-Mitglied, später Stadträtin, mit 36 Jahren Bundestagsabgeordnete, dann Landtagsmitglied und Ministerin. Dabei hatte sie ihre Karriere keineswegs geplant. Hebamme oder Lehrerin waren erstmal ihre Ziele. Doch nach dem Marsch durch die politischen Institutionen, von der Lokal- in die Landespolitik, blickt das politische Talent auf eine traumhafte Karriere zurück, gekrönt mit den Ämtern der Ministerpräsidentin 2011 und der CDU-Generalsekretärin 2018.

Die Getreue der Kanzlerin

Beim Poker um das mögliche Kanzleramt ist Kramp-Karrenbauer eine weitere Prinzessin im Karussell, mit der zu rechnen – und mit der seit dem 29. Oktober 2018 immer mehr zu rechnen ist. Das müssen auch ehemalige Kronprinzessinnen wie Ursula von der Leyen oder Julia Klöckner anerkennen. Und das weiß auch die Kanzlerin, die sich der Loyalität Kramp-Karrenbauers sicher ist.

Die Saarländerin hielt Merkel in der Flüchtlingskrise unverbrüchlich die Treue, bezeichnete Sigmar Gabriels Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik als perfide und attackierte den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehhofer und dessen notorische Verbalattacken gegen Berlin. Statt destruktivem Dissens klagt Kramp-Karrenbauer mehr Harmonie von der Schwester ein, die „CSU ist eine Partei, die gerne mal lautere Töne anschlägt“, bemerkt sie lakonisch.

Mit Kramp-Karrenbauer als Parteichefin wäre nicht nur die Verjüngung der Partei eingeläutet, mit ihr würde auch eine Politikerin den Raum der Macht betreten, die näher mit dem Ohr an der Stimme des Volkes ist und die sich in den Landtags-Grabenkämpfen stets unter Beweis stellen musste. Ein stoisches Weiter-so wie unter Angela Merkel wird es mit ihr nicht geben, dazu ist sie schon als Persönlichkeit zu breit aufgestellt.

Hat Friedrich Merz das Kanzlergen?

Er gilt als konservativ und wirtschaftsliberal – der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Ihm könnte es gelingen, die CDU aus dem Umfragetief zu alter Macht zurückzuführen. Doch wofür steht der Mann, den Merkel einst als politischen Gegner und Herausforderer entmachtete?

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Das politische Berlin galt im letzten Jahrzehnt als Ein-Frau Show. Im Wesen nichts Neues. Merkel, Merkel und nochmals Merkel. Ganze Generationen kennen bis dato nur eine Regierungschefin und können sich einen Führungswechsel überhaupt nicht mehr vorstellen. In der Tat hatte die Kanzlerin – neben Helmut Kohl – einen bemerkenswert langen Atem und kontrollierte und führte die Bundesrepublik viele Jahre hindurch mit Weitsicht und Umsichtigkeit. Merkel wurde so peu a peu zur mächtigsten Regierungschefin und zur Konstrukteurin Europas und führte Deutschland wirtschaftlich zum Erfolg. Doch zum Schicksalsjahr wurde der Physikerin das Jahr 2015 und die gravierenden Fehler, die sich mit ihrer falschen Migrationspolitik verbanden. Nicht nur in Deutschland wurde sie dafür abgestraft, auch das Ausland und selbst der amerikanische Präsident Donald Trump reagierten mit Schrecken auf die Politik der offenen Türen. So schwer es für die Bilanz Merkels auch ist: am Aufstieg der AfD ist sie maßgebend beteiligt, der Brexit geht letztendlich mit auf ihr Konto und die Vision eines geeinigten Europas steht vor einem Scherbengericht. Die Flüchtlingsfrage hat Europa geteilt und derzeit ist der Kitt brüchiger denn je. Was Deutschland jetzt braucht, ist Mut zur Veränderung, was sich nicht zuletzt in einer neuen Personalie spiegeln könnte.

Während Angela Merkel und Horst Seehofer angeschlagen um den Machterhalt kämpfen, stehen die Chancen für einen alten Rivalen der Kanzlerin derzeit sehr gut. Friedrich Merz ist in der Partei kein Unbekannter und gilt vielen als echter Nachfolger nicht nur im Amt des Parteichefs, sondern auch als möglicher Bundeskanzler. Von 2000 bis 2002 stand der Jurist Merz schon im Zentrum der Macht, war Vorsitzender der Unionsfraktion und von 2002 bis 2004 Vize der Unionsfraktion. Dann verdrängte ihn Angela Merkel aus dem Amt. Und aus diesen Tagen hat Merz noch eine Rechnung mit der Kanzlerin offen. Als Finanzexperte wurde er mit der Steuerreform auf dem Bierdeckel bekannt, als Kritiker der Migrationspolitik durch seine Leitkulturdebatte, die er als erster entzündet hatte. Während unter Angela Merkel Deutschland nicht nur zusehends nach links rückte und Multikulti als Geschenk begriff, das die Gesellschaft bereichert, ging Merz dazu immer wieder auf Distanz.

Mit seinem Begriff der „deutschen Leitkultur“ kritisierte er bereits zur Jahrtausendwende den Migrationsschub von Muslimen und klagte rigoros die Akzeptanz deutscher Werte ein. In diesem Zusammenhang monierte er insbesonders traditionelle Bräuche bei Muslimen und forderte, sie müssten „unsere Sitten, Gebräuche und Gewohnheiten akzeptieren“. So verwundert es nicht, dass insbesondere Friedrich Merz in den vergangenen Jahren zum heftigsten Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik wurde. Nun könnte sich der Protest gegen das Kanzleramt auszahlen und Merz die Meriten für seine Oppositionspolitik erhalten.

Unverhofft kommt oft. So könnte man die politische Karriere der letzten Jahre von Friedrich Merz bezeichnen. Denn von der Showbühne der Politik war er spätestens 2009 endgültig verschwunden, hatte sich zusehends in der Wirtschaft etabliert und Weltpolitik als Vorsitzender des Netzwerkes Atlantik-Brücke betrieben. Der Aufsichtsratschef des größten Vermögensverwalters der Welt, BlackRock, steht für viele Merkel-Gegner schon seit geraumer Zeit auf der Wunschliste, wenn es um die Ablöse von Merkel und eine Verjüngung der Partei geht.

Begonnen hatte Merz als Europapolitiker. 1989 wurde er in das Europäische Parlament gewählt, dem er bis 1994 angehörte. Von 1994 bis 2009 war er Mitglied des Bundestages und von 1996 bis 1998 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. 1998 wurde Merz zunächst stellvertretender Vorsitzender, und im Februar 2000 als Nachfolger von Wolfgang Schäuble Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit Oppositionsführer. Nachdem die damalige Parteivorsitzende Angela Merkel den Fraktionsvorsitz für sich selbst beanspruchte, wurde Merz zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Politisch resigniert, trat er im Dezember 2004 von diesem Amt zurück.

Im Unterschied zur Bundeskanzlerin agierte Merz nie stromlinienförmig, abwartend und anpassungsfreudig. Während Merkel die Inkarnation des taktischen Aussitzens gewesen ist, war Merz immer schon Konfrontation pur. Merz ist kein Chameleon, das beständig die Farbe wechselt, auch kein Schaf, das immer der Herde hinterherläuft und den Mainstream imitiert. Wenn es so etwas wie die Inkarnation eines Wirtschaftsliberalen gibt, dann ist es der Politiker aus dem Sauerland. Seine Tätigkeiten für und innerhalb der Wirtschaft hatten ihm aber nicht nur Freunde eingebracht. So kam es im Jahr 2006 zur Diskussionen über Interessenkonflikte von Bundestagsabgeordneten, die neben ihrem Abgeordnetenmandat weitere Tätigkeiten ausübten. 2006 hatte Merz mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte eingelegt, letztendlich aber verloren.

Und in der Tat liest sich die Liste, wo Merz wirtschaftlich verwoben ist, wie das Who is Who der deutschen Wirtschaft. Er gehört zu den Aufsichtsräten der AXA Konzern AG, der DBV-Winterthur Holding AG, der Deutsche Börse AG, der IVG Immobilien AG und der WEPA Industrieholding SE. Er ist Mitglied des Verwaltungsrates der BASF Antwerpen N. V. und der Stadler Rail AG sowie der HSBC Trinkaus & Burkhardt. Seit Dezember 2017 ist er Aufsichtsratsvorsitzender des Köln/Bonner Flughafens.

„Mut zur Zukunft“, „Nur wer sich ändert, wird bestehen“ und „Mehr Kapitalismus wagen“ – allein diese drei Publikationen machen deutlich, was Merz am Herzen liegt. Das merkelsche Weiter-so, der Handlungsstau in der Großen Koalition und eine Politik auf Zeit widersprechen dem agilen Merz. Der fordert ein klares Umdenken sowohl in der Finanz-, der Sicherheits- und der Familienpolitik. Als Wirtschaftsliberaler steht er für einen neuen Aufbruch, plädiert für Deregulierung und Privatisierungen, will mehr Kürzungen bei Sozialleistungen und keinen Wohlfahrtsstaat, der Wahlgeschenke verteilt. Auch in Sachen Gentechnologie gilt er als Vorreiter. Der durch Merkel eingeleiteten Energiewende steht er weiterhin kritisch gegenüber und befürwortet die Kernkraft. 2010 unterzeichnete Merz den “Energiepolitischen Appell” und plädierte für die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke. Und auch ein Jahr später noch warnte er von einer zu schnellen und unüberlegten Energiewende.

Ob Merz energiepolitisch auf der Höhe der Zeit liegt, mag man bezweifeln, wenn man den steilen Aufstieg der Grünen mit ihrer Nachhaltigkeitspolitik und zukunftsweisender Umweltpolitik betrachtet. Tatsächlich sind es in der Tat grüne Themen, die immer mehr Wähler in die Arme von Annalena Baerbock und Robert Habeck treiben. Die Grünen hatten sich in den letzten Monaten geschickt in der politischen Mitte verortet und sowohl der Union als auch der AfD Stimmen abgenommen. Als neue „Volkspartei“ der Mitte haben sie gute Chancen, zumindest in den nächsten Monaten, dass der Zulauf weiter ungebremst bleibt.

Die Stärke von Friedrich Merz dagegen liegt woanders. Er könnte es schaffen, der angeschlagenen CDU unter Angela Merkel wieder mehr Stahlkraft zu verleihen und ihren Anhängern den verlorenen Stolz zurückzugeben. So befürwortet auch der frühere bayerische CSU-Staatsminister Thomas Goppel die Kandidatur von Merz: „Er eröffnet damit für die CDU eine immense Perspektive und setzt damit auch ein Signal gegen eine weitere Erosion hin zur AfD.“ Kurzum: Für viele bleibt Merz der einzige Hoffnungsträger, der die CDU wieder zu alter Stärke führen kann. Das vermag ihm zu gelingen, wenn er der CDU ein klareres politisches Gesicht verpasst. Weg von Multikulti hin zu einer konservativen Verortung – das wäre für die Volkspartei wahrscheinlich die Rettung und würde sie aus der Konturlosigkeit unter Merkel wieder in mehr Sonnenlicht tauchen.

Der Zuckerbaron und Eisenbahnpionier Ludwig von Jacobs

Ein neues Buch im CH. GOETZ-VERLAG widmet sich der Unternehmerpersönlichkeit Friedrich von Jacobs. Jacobs war alles in einem: Unternehmer, Politiker und Kunstmäzen. Der Zuckerbaron aus Potsdam (1794-1879) war aber auch Eisenbahnpionier. Mit dieser ganzen Breite seiner Schaffenskraft ist von Jacobs selbst zum Erfolgsmodell geworden und auch für heutige Leser eine interessante Leitfigur.

© Wikipedia, gemeinfrei

Innovationen prägen die Gesellschaft, sie sind die Motoren des Fortschritts. Doch Zukunft bedarf Herkunft, das wusste keiner besser als Odo Marquard und das weiß keiner besser als Karl-Ludwig Kley, der sich auf Spurensuche in die Vergangenheit begab und einen Unternehmer der Extraklasse für die Gegenwart neu entdeckt hat. Herausgekommen ist eine beeindruckende Monografie.

Entrepreneurs gibt es viele, aber nicht allen wird der Glanz zuteil, wegweisend zu agieren und Zukunft zu gestalten. Einer dieser Unternehmer war Ludwig von Jacobs, der Urururgroßvater von Karl-Ludwig Kley. Beide, sowohl der Zuckerbaron aus dem 19. Jahrhundert als auch der Ex-Merck-Chef und der derzeitige Vorsitzende des Aufsichtsrat der Lufthansa, Kley, haben der Geschichte, der Gesellschaft und ihren Unternehmen neben dem Erfolg zugleich ihr ganz persönliches Credo mit eingeschrieben – beide waren und sind Spitzenmanager der Zukünftigen, bewahren Tradiertes durch den Geist des Innovativen, sind Globalisten, denen der Horizont nicht weit genug sein kann und beide sind Brückenbauer mit dem Gespür für das Ganze.

Im CH. GOETZ VERLAG ist nun ein Buch erschienen, das ganz explizit die Welt von gestern und die von morgen verknüpft. Der Industrielle Ludwig von Jacobs, Gründer und Großunternehmer im 19. Jahrhundert, einer der Glanzgestalten Brandenburgs, war alles in einem, Unternehmenslenker, Visionär, Politiker und Mäzen – und all dies in den Einband des Lebens gebunden, das 1794 begann und 1879 endete. Ein Leben ausgefaltet wie ein breites, buntes Band.

Und wenn es so etwas wie den König der Zuckerindustrie gab, dann war das mit Sicherheit Ludwig von Jacobs, der Pionier einer Industrie, die damals in ihrem Zenit stand. Dass Jacobs Visionär war, ein Unternehmer mit Weitblick, zeigte sich explizit auch beim Einsatz neuester Technologien. Er war einer der ersten, der die Dampfmaschine in seiner Potsdamer Fabrik einsetzte. Doch der Zuckerbaron ist mehr als ein erfolgreicher Kaufmann gewesen, dem es nicht nur genügt hätte, die Zuckerindustrie zu revolutionieren. Er war ein ambitionierter Grenzgänger zugleich, ein Mensch mit Polyperspektivität, dem der Spartensieg nicht genug war. Als Vertriebstalent erwies sich Jacobs spätestens dann, als er – zunächst im Dienste seiner Zuckerinteressen – zum Eisenbahnpionier wurde und ein Geschäftsmodell per excellence entwickelte, das gleichwohl effizient wie nachhaltig war.

Mit dieser ganzen Breite seiner Schaffenskraft ist von Jacobs selbst ein Erfolgsmodell und auch für heutige Leser eine interessante Leitfigur, dem der Facettenreichtum des Lebens Anlass und Aufgabe, ja Verantwortung war. Und der darüber hinaus die Brücke sowohl in die Politik als auch in die Kunst schlug, einer, der sich sowohl für den politischen Diskurs des damaligen Preußens interessierte, Kunst und Kultur förderte und sich als Architekt der damaligen Gesellschaft begriff, um in der Gemeinschaft etwas zu bewegen, das über das reine Unternehmertum weit hinausreicht.

Das Buch enthält zahlreiche unveröffentlichte Bildnisse und Darstellungen. Und so ist es eine geistige wie sinnliche Fundgrube für das Unternehmertum im 19. Jahrhundert. Es ist eine Monografie, die sich rückwärts wie vorwärts lesen lässt – und die dabei immer wieder fasziniert. Dem Engagement des umsichtigen wie geschichtsinteressierten Karl-Ludwig Kley und des Historikers Sebastian Sigler, der die Mühen der Ebene auf sich genommen hat, aufwendige Recherchereisen in die brandenburgische Mark unternommen, verregnete Friedhöfe und dunkle Archive durchstöbert hat, ist es zu verdanken, dass dieses Buch als liebenswertes Kleinod entstanden ist, das einen Unternehmer würdigt, der viel für Potsdam, für die Kultur und die Menschen getan hat und dem damit ein Denkmal gesetzt wird, das ihn aus der Vergessenheit entreißt und ihn inmitten des 21. Jahrhunderts ankommen lässt.

Der Ideenreichtum und der ganzheitliche Ansatz eines Ludwig von Jacobs könnte vielen Unternehmern der Gegenwart Ansporn zur Nachahmung sein. Die Meßlatte lag zumindest im 19. Jahrundert schon sehr hoch – und Jacobs war hier ein Vorzeige-Athlet.

Ludwig von Jacobs, Ein Unternehmerleben im 19. Jahrhundert, Zuckerbaron und preußischer Politiker, Hg. von Karl-Ludwig Kley, Autor Sebastian Sigler, Design Andrea Rexhausen, CH. GOETZ VERLAG, München 2018.

FAZ fordert Merkel zum Rückzug auf

Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl. In Hessen wurde die CDU erneut abgestraft und kam auf der schlechteste Ergebnis seit 1966. Die Bundeskanzlerin muss jetzt endlich die Konsequenzen ziehen und auf eine erneute Kandidatur um den Parteivorsitz im Dezember verzichten.

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Berhhold Kohler von der FAZ nimmt kein Blatt vor den Mund. Nach dem erneuten schlechten Abschneiden der Union bei einer Landtagswahl müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt die Konsequenzen ziehen.

“Hessens Bürger haben nicht auf Angela Merkel, Andrea Nahles und die vielen anderen Politiker aus CDU und SPD gehört. Auch in dieser Landtagswahl wurde mit den Parteien der schwarz-roten Koalition im Bund abgerechnet, sosehr Bundes- wie Landespolitiker die Wähler auch gebeten hatten, ihre „Wut …auf das, was in Berlin läuft“ (Merkel) nicht an den Falschen auszulassen, schreibt Kohler. In Hessen wurde die CDU nicht aufgrund ihrer Regionalpolitik abgestraft, sondern weil sich die Bundeskanzlerin immer wieder in den Landtagswahlkampf einmischte. Doch von der Berliner Republik hat man am Main die Nase gründlich voll. Ob der interne Streit mit der CSU, der Fall Maaßen oder der Zick-Zack-Kurs beim Diesel – bundespolitisch kann die CDU nicht punkten und verliert immer mehr an Boden.

Der Souverän, das Staatsvolk, ist von den Berliner Verhältnissen maßlos enttäuscht und auch Volker Bouffier erhält die Quittung für Merkels Politik. So wird der erfahrene Landespolitiker weniger für sein Engagement in Hessen abgestraft, sondern vielmehr wegen des Unbehagens an der Regierungspolitik der Großen Koalition. Der hessische Ministerpräsident hatte im Wahlkampf auf die “Anziehungskraft der Kanzlerin” gesetzt, doch übersehen, dass ihr Name bei zunehmend immer mehr Deutschen Abstoßungsreaktionen auslöst. So konnte auch Bouffiers Kontrastprogramm zur CSU den Einbruch nicht verhindern. “Selbst wenn er Regierungschef bleiben können sollte, ist klar: Merkels Zugkraft schwindet. Die Sorge der CDU, sich nicht vom noch dramatischeren Niedergang der SPD abkoppeln zu können, nimmt zu”, so Kohler.

Bislang klebte Bundeskanzlerin Angela Merkel spichwörtlich an der Macht. Ihr selbstgestecktes Ziel, unbedingt Altbundeskanzler Helmut Kohl mit einer noch längeren Regentschaft zu überholen und sich als die längste, die ewige Kanzlerin zu feiern, muss Merkel nun kräftig überdenken, will sie ihrer Regentschaft noch ein glückliches Finale bereiten. Der Wille zur Macht ist, trotz einer Wahlklatsche nach der anderen, bei Merkel nach wie vor ungetrübt. Der Physikerin, die viel für Deutschland in den letzten 13 Jahren geleistet hat, ist jedoch das politische Gespür, die Sensibilität des Regierens, abhanden gekommen. Merkel scheint die seismischen Verschiebungen nicht mehr zu spüren und zeigt sich nur noch als Politikerin, die starsinnig im Amt klebt und ein Erdbeben nach dem anderen auslöst. Das sie dabei die kritischen Stimmen des Volkes so geflissentlich ignoriert, kann letztendlich nur an ihrem eigenen Selbstinszenierungswahn und Unfehlbarkeitsanspruch liegen, der die politischen Verhältnisse im Land ignoriert oder als marginale Phänomene abstuft, für die letztendlich die Unmündigkeit des Wahlvolkes selber steht.

Doch der Unmut über einen derartigen Absolutismus ist selbst in den eigenen Reihen mittlerweile so groß, dass es ein gravierender politischer Fehler wäre, wie die FAZ kommentiert, wenn Merkel im Dezember tatsächlich noch einmal um den Parteivorsitz kandidieren würde. Bislang hielt “Merkel daran fest, sich im Dezember nochmals als CDU-Vorsitzende bestätigen zu lassen. Lehrt nicht auch das Schicksal ihres Vorgängers, dass ein Kanzler nie den Parteivorsitz abgeben sollte?” (…) “In Merkels Lage aber wäre das Festhalten daran der größere Fehler. Mit der Weitergabe des Stabes aus freien Stücken würde sie belegen, dass auch sie weiß, was alle wissen: Das Ende ihrer Kanzlerschaft naht. Merkel wäre nach ihrer spektakulären Laufbahn ein souveräner Abgang zu wünschen. Ein Festklammern aber schwächt die Partei weiter und könnte zur Rebellion führen. Das sollte Merkel, den Fall Kauder vor Augen, eigentlich selbst erkennen. Andernfalls müsste es ihr jetzt eine (r) sagen.”

Die CSU muss Demut lernen

Nach der Landtagswahl reden alle vom Niedergang der CSU. Fast frenetisch wird das Wahlbeben medial gefeiert. Doch die Christsozialen sind noch lange nicht am Ende. Mit mehr Demut könnten sie bei der nächsten Wahl wieder als Sieger hervorgehen.

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Wenn es so etwas wie Monarchie im freiheitlich-rechtlichen Demokratiesystem überhaupt noch gibt, hatte diese die CSU als Staathalter des Freistaates seit 1957 inne. Fast absolutistisch regierte zuerst Franz-Josef Strauß und dann die Reihe seiner Adepten und deklinierte das Erfolgsmodell des „Bayern first“ mantraartig durch. Doch der Absolutismus à la Ludwig XIV. ist in die Jahre gekommen. Nun folgte am 14. Oktober keine Bayerische Revolution wie einst 1789 in Frankreich. Dennoch: ein spürbarer Riss bleibt es schon auf der Überholspur der sonst so erfolgsverwöhnten und machtpotenten Männerpartei, die sich im Personenkult selbstgenügsam, kritik- und alternativlos feierte. Aber 37 Prozent sind eben auch nicht das Ende der Welt. Aber es bleibt eine magische Zahl, aber eben eine, von der alle Wahlgewinner, seien es die Freien Wähler, die FDP, die Grünen oder die AfD nur träumen können. Selbst in Zeiten des Niedergangs zaubert die CSU noch Wahlergebnisse aus dem Hut, allein der Allmachtsanspruch ist dahin.

37 Prozent sind nicht das Ende der Herrschaft

Seit dem Wahldebakel raunt es vom Abgesang der CSU durch die mediale Welt. Vom Erdbeben, von tektonischer Verschiebung, vom Ende der Höflinge, vom Tod des Königs ist die Rede. Köpfe sollen rollen, zuerst natürlich von Horst Seehofer und dann von Markus Söder. Aber die Alleszertrümmerer der grünen Journalie übersehen geflissentlich die 37 Prozent, die schwach, aber deutlich für einen Regierungsauftrag steht. Aus Sicht der Grünen ist das Schafott bereits aufgestellt, die Henkersmalzeit angerichtet, ein Autodafé als grünes Happening wäre die Krönung. Doch personalpolitisch – sowohl mit Blick auf die Hessenwahl als auch den ohnehin porösen Burgfrieden in Berlin – wird sich die CSU derzeit davor hüten, dass Spitzenpersonal abzusäbeln.

Für eine Kultur des Dialogs

Was die CSU allerdings lernen muss, ist eine Kultur des Dialoges. Herrschaftsfrei war dieser weder bei Strauß, Stoiber, Seehofer oder Söder; letztendlich waren und sind sie alle demokratische Autokraten, die jenseits idealer Diskursvorstellungen eines Jürgen Habermas Parteipolitik betreiben. Wie einst Erich Honecker, Helmut Kohl und die ewige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CSU-Spitze die Haftung zur Scholle, die Volksnähe, verloren. Für ihre Selbstzentrierung, Hybris und ihren absoluten Wahrheitsanspruch hat die Partei jetzt einen Denkzettel erhalten. Ob im Kanzleramt oder in der Bayerischen Staatskanzlei, die hybride hohe Ross-Politik hat an der Seele des Volksgeistes genagt und man übergibt den Staffelstab der Macht, zumindest zeitweise, an jene, die man für geneigter meint, Partei für die Bedürfnisse und Interessen einzunehmen. Der Bürger begreift sich längst nicht mehr als Vasall, sondern als Souverän. Und wenn den Wähler das Gefühl beschleicht, dass die Volksparteien ihn nicht mehr hofieren, zieht er eben die Notbremse und stoppt die politische Schleichfahrt. Aber die Schleichfahrt oder die ICE-Geschwindigkeit – beide gehören zum Wesen von Volksparteien, die eben auch mal am Abstellgleis – wie die Bayern-SPD und Bundes-SPD – landen kann oder an Fahrt einbüßt, wie derzeit die CSU.

Demut lernen

Während viele EVP-Europa-Politiker dezent Politik machen, die großen Schrauben der Macht leise verstellen, politische Reformen clare et distincte durchführen, herrschte in der Bayern-CSU in den letzten Monaten eine Selbstkultivierung wie auf dem Oktoberfest – ähnlich unintellektuell, aber mit Gebrüll, verfang sich die ganze CSU-Spitze in ihrer eigenen Bierseligkeit. Doch was der Partei, gerade nach dem 14. Oktober fehlt, hatte Ministerpräsident Markus Söder am Wahlabend gelassen ausgesprochen. Und ein bislang unbekanntes Wort entwickelte seine Zauberkraft im Sprachschatz der CSU-Granden: Demut. Markus Söder nimmt das Wahlergebnis „mit Demut“ an. Vom Begriff der Demut, dem neuen Zauberwort der Stunde, das Söder so gelassen aussprach als sei es eine pure Selbstverständlichkeit, wird auch die Zukunft der CSU abhängen. Gelingt es ihr nicht, die Arroganz abzuschütteln, den Selbstinszenierungshype aus Macho-Kultur und Überheblichkeit in ein seriöses Regierungen zu filtern, werden die 37 Prozent noch das beste Ergebnis sein, für das die CSU in jüngster Zeit stand. Die Partei war die letzten Jahre soweit von einer demütigen Haltung entfernt wie die Milchstraße von der Erde.

Die CSU kann wieder, wenn sie sich ändert

Aber wenn es der CSU gelingt, sich endlich aus ihrem fast religiösem Gottesgnadentum zu befreien, hätte sie gute Chancen, die Mehrheit der Wählerschaft in Bayern wieder hinter sich zu versammeln. Das es dem Freisaat so unumwunden gut geht, dass dieser wirtschaftlich gediegen und kraftvoll wie ein Rolls Roycs vor sich hinschnurrt, das hier die Integration vielerorts gelungen ist, die Arbeitslosigkeit so flächendeckend gering, die Wirtschaft sprichwörtlich brummt und die Ballungszentren in Zukunft neue Wachstums und Einwohnerrekorde verzeichnen werden. Verantwortlich für Bayern als das Silicon Valley der Lebenskultur, sozialer Absicherung und eines beneidenswerten Reichtums waren die Christsozialen, die seit Jahrzehnten die Soziale Marktwirtschaft mit einer wirtschaftsumsichtigen Politik zu verbinden wussten. Das in Bayern trotzdem nicht alles perfekt ist, gleichwohl der Himmel weiß-blau strahlt, dass die Mieten überteuert, der Wohnraum begrenzt, die digitale Infrastruktur auf dem Land selbst in afrikanischen Ländern besser funktioniert – daran sollten sich auch die erfolgsverwöhnten Bayern gewöhnen und ein wenig Langmut walten lassen. Ein bisschen Demut im Land täte den Bayern selbst gut und würde sie vor allem auch in der Bundesrepublik ein bisschen liebenswürdiger machen. Das „Mia san mia“ kann keiner mehr hören. Denn Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall, ein Sprichwort, das nicht nur die CDU einholt, sondern das auch der Bundesligarekordmeister, der FC-Bayern München, am eigenen Leib schmerzhaft verspürt.

Die etablierten Parteien haben gravierende Fehler begangen

Die etablierten demokratischen Parteien haben gravierende Fehler begangen, sagt die Direktorin der Akademie für Politische Bildung Ursula Münch im Interview mit Stefan Groß. “Der Hauptfehler war, dass man zu lange die Interessen eines Teils der Bevölkerung zu wenig geachtet und zu wenig wahrgenommen hat.”

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Stefan Groß: Wie ist Ihre Prognose für den 14. Oktober, was könnte man sich wünschen?

Ursula Münch: Ich wünsche mir vor allem eine handlungsfähige Regierung in Bayern. Die CSU wird auch nach der Wahl noch eine Stärke haben, von der andere Parteien in Deutschland nur träumen können. Aber was mir ganz wichtig erscheint, ist gerade mit Blick auf die Bundestagswahl und die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen eine zügige Regierungsbildung. Die Bevölkerung hält nichts von geheimer Postenverteilung, Nicht-Transparenz und politischen Spielchen bei Koalitionsgesprächen. Das Ansehen der Politiker leidet ohnehin unter der Unterstellung, diese würden zu sehr die Interessen ihrer Partei und zu wenig das Gemeinwohl vertreten. Dieser Eindruck sollte bei Koalitionsverhandlungen in Bayern tunlichst vermieden werden.

Stefan Groß: Wie beurteilen Sie derzeit die politische Lage im Land?

Ursula Münch: Einer gewissen Besorgnis kann auch ich mich nicht erwehren. Was mich vor allem besorgt, ist dieser hohe Erregungsgrad, den wir gerade in der öffentlichen Debatte feststellen. Vor allem fehlt mir die Bereitschaft, die Argumente der jeweils anderen zur Kenntnis zu nehmen. Statt um Diskurs, wie nach den Vorfällen in Chemnitz, geht es nur um Konfrontation. Das bringt natürlich eine Sprengkraft in eine politische Debatte hinein, die wir in der Bundesrepublik in dieser Form, dieser Schärfe und in dieser Emotionalität meines Erachtens schon lange nicht mehr gehabt haben. Es geht zumeist um die Flüchtlingsthematik, aber diese wird so emotional aufgespielt, dass wesentliche Sachfragen auf der Strecke bleiben. Das macht mir ein wenig Kummer, aber ich male jetzt auch nicht den Untergang des Abendlandes an die Wand. Aber manche betreiben mit Weltuntergangsstimmung ihr lukratives Geschäft. Und so habe ich eine gewisse Besorgnis mit Blick auf den öffentlichen Diskurs, ansonsten bin ich aber zuversichtlich, dass unsere politischen Institutionen, unsere Gerichte und insgesamt die politisch Verantwortlichen, gut arbeiten und funktionieren.

Stefan Groß: Was lässt ihrer Meinung nach die AFD so stark werden, was ist das Potential?

Ursula Münch: Das ist natürlich die Kernfrage. Hier kommt Verschiedenes zusammen: Ein Grundproblem sehe ich darin, dass die etablierten demokratischen Parteien gravierende Fehler begangen haben. Der Hauptfehler war, dass man zu lange die Interessen eines Teils der Bevölkerung zu wenig geachtet und zu wenig wahrgenommen hat. Im Blick habe ich hier die Menschen, die seit Jahren nicht mehr zu Wahl gehen. Aus der sinkenden Wahlbeteiligung hat weder die Politik noch die Öffentlichkeit die Frage abgeleitet, warum diese Leute nicht mehr wählen gehen. Und erst nachdem ein Teil dieser früheren Nichtwähler sich entschieden hat, Protestwähler zu sein und nun auf einmal eine ganz andere Resonanz erhält, reagiert die Politik. Wir haben, so meine Diagnose, aufgrund von Ignoranz die Interessen vieler, die jetzt zur AfD gehen, übersehen. Gerade in der Flüchtlingspolitik nach 2015, als gravierende Fahler von einem Großteil der etablierten Parteien in Deutschland gemacht wurden, hatte man der Öffentlichkeit das Gefühl gegeben, dass diese „Flüchtlingskrise“ politisch nicht zu steuern sei. Das war ausgesprochen unklug. Auch die Position, die Kanzlerin Angela Merkel mit ihren Stellungnahmen und vor allem mit dem Satz „Wir schaffen das, und wenn wir es nicht schaffen, dann ist das nicht mehr mein Land“ vertreten hat, kam bei einem Teil der Wählerschaft, die sich ohnehin nicht repräsentiert fühlt, schlecht an. Die Politik hatte fälschlicherweise dieses „Wir“ auf die Bevölkerung übertragen, ohne zu sehen, dass der große Zuzug von Flüchtlingen in der Bevölkerung völlig unterschiedlich ankommt. Meines Erachtens hat die Politik durch dieses „Wir schaffen das“ und durch dieses „Dann ist das nicht mehr mein Land“ eine Kluft zwischen Teilen der Bevölkerung und den sogenannten Eliten provoziert. Erst in den vergangenen Monaten begannen die Parteien ein Gespür für diese neue Spaltung in der Gesellschaft zu entwickeln. Wäre die damalige Flüchtlingspolitik, die ich grundsätzlich für gut heiße, anders organisiert und vor allem auch vermittelt worden, hätte es diese Kluft nicht gegeben und die AfD hätte nicht so an Boden gewinnen können. Die AfD muss derzeit gar nichts tun oder leisten, sondern nur die mediale Öffentlichkeit mit ihren Posts, Twitter- und Facebook-Nachrichten füttern. Diese mediale Inszenierung gelingt der AfD gut, andere Parteien tun sich hier deutlich schwerer. Wir beobachten in Deutschland also gerade, dass es der AfD besser als den anderen Parteien gelingt, dieses – auch durch die Flüchtlingspolitik gewachsene – Repräsentationsdefizit für sich selbst zu instrumentalisieren.

Stefan Groß: Die Grünen sind in Bayern derzeit auf Platz 2. Was machen die Grünen richtig?

Ursula Münch: Wir haben in der Vergangenheit schon öfters die Erfahrung gemacht, dass die Grünen zumindest auf Bundesebene sehr gute Ergebnisse bei den Umfragen hatten, die waren schon häufig im höheren zweistelligen Bereich. Bei der Wahl schnitten sie dann deutlich schlechter ab. Insofern muss man jetzt zunächst mal abwarten. Aber die Grünen haben ein überzeugendes Führungspersonal, die beiden Spitzenkandidaten machen das richtig gut. Hier weht ein frischer Wind. Man nimmt ihnen inzwischen ab, dass sie sich auch um die Innere Sicherheit kümmern und durchaus auch um die Sorgen von Menschen, denen es materiell nicht so gut geht. Die Grünen haben außerdem deutlich vor dem Landtagswahlkampf begonnen, das Thema Heimat positiv zu besetzen. Da hätte es einen Grünen vor fünf oder zehn Jahren noch geschaudert. Bei den Grünen ist damit ein Pragmatismus eingezogen, und gleichzeitig schaffen sie es bemerkenswerterweise noch, deutlich zu machen: wir gehen aber nicht eine Koalition zu jedem Preis ein. Also wir verkaufen uns jetzt auch nicht völlig umsonst. Das Erfolgsrezept der Grünen sind also personelle Veränderungen, Pragmatismus und die Verbindung zwischen Heimatbegriff und Umweltschutz: Damit könnten sie auch ein Klientel ansprechen, das früher eindeutig zur CSU-Stammwählerschaft gehörte.

Das Dieselthema ist das Waterloo der Bundeskanzlerin

Die AfD fährt auf der Überholspur, mit oder ohne Diesel. Die Große Koalition macht das mit ihrem Handlungsstau möglich. Ob bei der Einwanderung oder eben beim Dieselfiasko – Deutschland gleicht einem großen Inszenierungstheater, wo ein Hofnarr dem anderen die Hand gibt. Die Ereignisse bleiben pure Schattenspiele.

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Seit Jahren steht das Thema Diesel auf der Agenda der Bundesregierung. Es ist wie ein Hütchenspiel, wo sich nur die Statisten ändern. Herausgekommen ist auch beim jüngsten Dieselgipfel im Kanzleramt wenig. Ob Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) oder Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) – beim Thema Diesel bleiben beide hilflose Statisten, die entweder der Automobillobby hinterherrennen oder dieser hilflos ausgeliefert sind. Scheuer setzt auf Verkaufsprämien, um die Automobilindustrie anzukurbeln, Schulze – sowie die SPD – wollen Hardwarenachrüstungen für ältere Dieselmodelle der Schadstoffklasse 5, was die stattliche Anzahl von 1,8 Millionen Diesel in Deutschland beträfe. Der Einbau von SCR-Katalysatoren würde die Industrie dann im Durchschnitt 2000 bis 3000 Euro kosten.

Merkel scheitert auch beim Dieselthema

Wie wichtig ein Durchbruch in Sachen Diesel wäre, weiß keine besser als die Bundeskanzlerin. Angela Merkel muss nach Monaten des politischen Kleinkrieges mit der CSU endlich einen Erfolg auf den Tisch legen, soll die ohnehin schon freudlose vierte Kanzlerschaft wenigstens einmal im Lichterglanz erstrahlen. Und so hat die CDU-Politikerin auf Hardware-Lösungen gedrängt und eine klare Erwartungshaltung an die Automobilindustrie ausgesprochen. Doch in den Chefetagen von Daimler, BWM und Audi bleibt man beim Thema Hardware einstimmig taub. Bei der Weigerung der Konzerne – und von der allgemeinen Taubheit auch in naher Zukunft kann man wohl ausgehen – riskiert Merkel ein weiteres Waterloo in ihrer eh schon angeschlagenen Kanzlerschaft. Der einst so taktischen Kanzlerin vermag im Augenblick nichts zu gelingen. Nun bekommt sie die Quittung für ihre Politik des Ausharrens und des Hinhaltens ausnahmsweise mal nicht von den rechten Ossis, den Populisten, sondern von ihrer geliebten Wirtschaftslobby.

So sehr also die Politik auf eine Lösung bei der Dieselthematik drängt, passieren wird nichts. Die Autolobby ist einzig dazu bereit, ihre Verkaufszahlen zu erhöhen und Prämien zwischen 5.000 – 10.000 Euro als Kaufanreiz anzubieten. Letztendlich, und darauf läuft das Ganze hinaus, bezahlt die Zeche der Steuerzahler, der schon jetzt für Umrüstaktionen von Fahrzeugen im öffentlichen Nahverkehr zur Kasse gebeten wird. Und Merkels Erwartungshaltung bleibt eine leere Floskel in einer Floskelrepublik, wo Stillstand und Planlosigkeit regieren.

Die Illusion von der Elektromobilität

Über alle Parteigrenzen hinweg, wird die Elektromobilität wie die Verheißung von morgen als Problemlöser bei Fahrverboten, überhöhten CO2-Emmissionen und Feinstaub angepriesen. Die Grünen gar wollen zurück in die Mobilität des 20. Jahrhunderts und das Automobil aus ihrer Welt bunter Vielfalt ganz verbannen. Doch bei aller Zukunftseuphorie bleibt fraglich wie sich die Elektromobilität flächendeckend durchsetzen soll. Ohne Atomkraftwerke ist diese Vision undenkbar, doch der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossene Sache. Ohne eine gravierende Umstrukturierung städtischer Infrastrukturen samt Millionen von Auflade-Stationen bleibt die Elektromobilität reine Illusion, die zugleich bekundet wie unpragmatisch hier die Zukunft gedacht wird. Alfred Gaffal von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft bringt das Mobilitäts-Dilemma genau auf den Punkt. Es fehlt nicht nur ein schlüssiges Gesamtkonzept bei der Mobilitätswende, sondern das Thema „Elektromobilität wird diskutiert ohne zu klären, wo der Strom herkommt und wie er an den Ort des Verbrauchers kommt“ und so wird der Diesel „mittelfristig noch eine wichtige Rolle spielen.“

Das Schweigen der Deutschen

Wie auch immer das Thema Diesel ausgehen wird, bemerkenswert bleibt das Schweigen der Betroffenen. Anstatt lautstark zu protestieren, die Planlosigkeit der Bundesregierung beim Diesel zu attackieren, verweilen die Bundesbürger in einer bemerkenswerten Lethargie. Während in Amerika Milliarden an Entschädigungen für manipulierte Software an Dieselfahrzeugen gezahlt werden, verhalten sich die Bundesbürger wie Lämmer, die zum Schafott geführt werden. Wahrscheinlich gehört der Protest nicht mehr zur Alltagskultur in Deutschland. Dabei waren Stuttgart 21 und die Demonstrationen um die Startbahn West Erfolgsmodelle wehrhafter Bürgerlichkeit. Doch im paternalistischen Wohlfühlstaat überlässt man die Protestkultur lieber den Abgehängten im Osten oder den Grünen im Hambacher Forst und stärkt damit weiterhin die AfD.

Wir brauchen mehr Altruismus

Alle zwei Jahre feiert die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) in Brüssel den Tag der Bayerischen Wirtschaft. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hielt die Keynote auf der Abendveranstaltung und forderte mehr Altruismus.

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Europa war und ist eine kongeniale Idee. Nach Jahrhunderten von Kriegen und Kleinstaaterei ist mit der EU ein Europa gewachsen, das prosperiert, dem aber in seiner größten Stunde auch die Schicksalsfrage droht. Der Handelsstreit mit den USA, der harte Brexit, eine nicht geregelte Verteilung von Flüchtlingen, ein Aufflammen von Nationalismus und Populismus sowohl von außen und nach innen als auch die gravierende Differenz zwischen Nord- und Südeuropa stellen die EU vor eine neue Zerreißprobe.

Die GroKo im Handlungsstau

Auf dem Tag der Bayerischen Wirtschaft, der alle zwei Jahre in der Bayerischen Vertretung in Brüssel gefeiert wird, hat EU-Handelskommissar Günther Oettinger vor einer gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Erosion gewarnt. In einem Appell an Wirtschaftsvertreter und Politiker aus Bayern betonte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, dass ein „Weiter so“ nicht möglich sei. Oettinger kritisierte nicht nur die deutsche Politik, die derzeit nicht handlungsfähig sei und sich an Randthemen wie Interna sinnlos abarbeite, anstatt vernünftig und zukunftsorientiert zu regieren, ein Zustand der in Brüssel nicht mehr vernünftig zu vermitteln sei, sondern auch das Deutschland zu wenig für Europa tut. Die GroKo sei ein Zerwürfnis von Getriebenen, die mit ihrer Politik der Kurzatmigkeit und des Auf-Sicht-Fahrens die großen Probleme der Zeit verkenne und im Sumpf von Macht- Eitelkeiten und Personalien vor sich hin vegetiere. Doch dieser Handlungsstau trifft ein Europa, das sich als Krisenherd immer wieder behaupten muss. Die Idee Europas – samt seiner abendländischen Wertekultur, den großen Meilensteinen von Aufklärung und Religionsfreiheit – ist massiv bedroht und gleicht einem Pulverfass. Die Kriegsschauplätze im Nahen Osten sind bedenklich nah an Europa herangerückt. Autokraten wie Erdogan stellen die freiheitliche-liberale Werteordnung, die Presse- und Meinungsfreiheit in Frage und der amerikanische Präsident Donald Trump provoziert mit Handelskriegen und fokussiert sein „Amerika first“.

„Es ist kalt außerhalb Europas“

Dieses prosperierende Europa ist aber keine Selbstverständlichkeit mehr, so die kritische Bestandaufnahme Oettingers. Und: „Es ist kalt außerhalb Europas“, hieß es in seiner Keynote in der Bayerischen Vertretung beim festlichen Dinner. Was Europa mehr denn je als Lebenselixier braucht, ist ein neuer Geist von Altruismus, eine Kultur des Altruismus, die sich auch im Wirtschaftsdenken niederspiegeln muss. Statt purem Neoliberalismus und einer verantwortungslosen Globalisierung gilt es Afrika zu stabilisieren, dessen Einwohnerzahl sich laut UN bis 2050 mehr als verdoppeln wird. „Wenn wir die Stabilität nicht dorthin exportieren, werden wir die Instabilität importieren.“

Keine Wagenburgmentalität

Aber auch den rechten Populisten von Frankreich bis Ungarn erteilte der EU-Kommissar eine klare Absage in Sachen Abschottung. Europas Zukunft liege nicht in der Verbarrikadierung; einer Gesinnungsethik muss auch eine Verantwortungsethik folgen. Die Wagenburgmentalität, wie sie derzeit von der AfD in Deutschland propagiert wird, werde der EU nicht helfen, die Probleme der Migration zu lösen. Der beste Grenzschutz, so Oettinger, sei eben die wirtschaftliche Entwicklung und Förderung Afrikas; hier müssten mehr Investitionen fließen, die Entwicklungshilfe zu neuee Qualität aufgestockt werden, um den Kontinent nicht den Chinesen – samt ihrem egoistischen Neokolonialismus – zu überlassen.

Nur durch ein breites Engagement Europas in Afrika gelänge die Regulierung eines instabilen Kontinents, der auch Europa gefährlich werden kann, wenn sich dieses in nationalen Eigeninteressen selbstherrlich spiegelt und die Welt draußen vergisst. Nur durch einen qualitativ-veränderten, globalen Altruismus, so der Appell an die Wirtschaftsvertreter, wird es einzig gelingen, die Zukunft Europas zu sichern und die instabilen Krisenregionen dieser Welt zu befrieden. Und für diese Idee, die Oettinger als Kampfansage gegen jedweden Populismus und Nationalismus verstanden wissen will, lohnt es sich zu kämpfen, gerade auch in Deutschland, wo mit der AfD die freiheitlich-liberale Werteordnung auf dem Spiel steht. Diesem Erstarken der Rechtspopulisten gilt es ganz entschlossen entgegenzutreten. Europa, so der Kommissar, darf kein Elitenprojekt sein.

Der Anti-Merkel, Machiavell und smarte Demokrat

Sebastian Kurz gilt als Superstar einer neuen Politikerelite. Von den einen wird er dafür angefeindet als wäre er die Inkarnation des Bösen schlechthin, von den anderen als Sehnsuchtskanzler herbeigewünscht. Kurz ist alles in einem: Taktiker, ein Machiavell und dennoch smart und intelligent. Doch wie tickt die Antipode Merkels wirklich, dem sogar AfD-Wähler folgen würden!

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Kein angepasster Biedermann

Politiker mit Charisma sind fast so selten wie der Schnee in der Sahara. Früh politisch ins Amt gespült sind viele mehr Technokraten als geniale Taktiker, bestallte Verwalter mit einem geradezu hybriden Willen zur Macht. Aber dieser Wille als Selbsterhaltungs- und Selbstverzauberungskomplex hat wenig mit Nietzsches Willensbegriff zu tun. Versteht dieser doch darunter eine Kraft, die sich permanent verändert und Neues aus sich herausgebiert. Was stattdessen auf der politischen Schaubühne regiert, ist der stromlinienförmige Biedermann, der wandlungsfähig wie ein Komödiant, sich buchstäblich allen Rollen anpasst und sein politisches Bekenntnis, schattenlos wie Peter Schlemihl in Adelbert von Chamissos wundersamer Geschichte, mantraartig bis zum Widerkäuen wiederholt. Das „Lebe gefährlich“, das Friedrich Nietzsche in seiner „Fröhlichen Wissenschaft“ einfordert, zählt nicht zu den Kardinaltugenden der deutschen Kader; vielmehr regieren allzumenschliche Interessen wie die Beibehaltung der Macht, die Sicherung des Status quo und das taktische Auf-Sicht-Fahren. Taktieren statt agieren – dafür steht letztendlich ein ganzes Gros von bundesdeutschen Politikrepräsentanten.

Was Kurz von deutschen Politikern unterscheidet

Sebastian Kurz ist anders. Er agiert blitzschnell, er bestimmt das Tempo und treibt nicht nur in Sachen Flüchtlingspolitik, Grenzsicherung und Frontex den Hofstaat europäischer Politiker wie eine Schafherde vor sich her. Der 31-jährige Bundeskanzler mit Blitzkarriere samt Turboschub, der mit 27 Jahren der jüngste Außenminister der Welt war und die einst marode schwarz-rote ÖVP/SPÖ-Regierung mit seiner „Liste Kurz“ aus der Notbeatmung mit Sauerstoff versorgte und zu neuem Leben erweckte, weiß geschickt den Augenblick zu nutzen. Dabei kommt ihm immer wieder seine machiavellisch-nietzscheanische Intelligenz zu Hilfe, jene produktive Schubkraft jugendlicher Energie und Wagemut. Kurz kann provokant, wenngleich das nicht seine Haupttugend ist. Es ist nicht der ätzende Radikalo, der mit der Fratze der Agitation und mit blinden Vorurteilen à la Andrea Nahles, Katharina Schulze oder Anton Hofreiter wie ein wilder Elefant durch die politischen Porzellanthemen rauscht. Er hat was solides im Stil, etwas Ausgewogenes, etwas Verbindliches; er ist gemäßigt und doch bestimmend, er ist ausgleichend und doch kein Einheitsbrei.

Sebastian Kurz war Merkel immer schon einen Schritt voraus

Während Deutschland über Ankerzentren streitet, bei der Flüchtlingsfrage immer wieder den Rückwärtsgang einlegt, kann der agile Kurz hier Lorbeeren sammeln und gerade die Rechtswähler wieder in seiner Volkspartei der Mitte, wie er beim Sommerempfang der CDU in Erfurt immer wieder betonte, versammeln und mobilisieren. Koalitionen seiner Schwesterpartei – der deutschen Union – mit der AfD lehnt er kategorisch ab. Er will keine rechten Verschwörer und Europa-Leugner, sondern ein Europa, das geeint im Geist, keine Trennungen zwischen Ost und West, Nord und Süd duldet. Er will aber ein Europa der Leistungsbereiten. Leistung ist eine Maxime, die kein geflügeltes Wort bei Kurz bleibt, sondern eine treibende Kraft. Tagtäglich agiert sein Kabinett mit einer Zielstrebigkeit, die das sonst so gemütliche Österreich aus den Jahren der Großen Koalition überhaupt nicht mehr gewöhnt war. Täglich steht etwas Neues auf der Agenda; Kurz will mit aller Macht Veränderungen – sie sind der Motor seiner politischen Aktionen. Der Anker für seine solide Politik bleibt dabei die Flüchtlings- und Sicherheitsfrage, das Kern- und Kompetenzthema des österreichischen Bundeskanzlers. Mit dieser, so ist der sich sicher, fällt die Schicksalsfrage des Kontinents.

Der beliebteste Politiker

Laut Insa-Meinungstrend würden 38 Prozent der Deutschen derzeit den Österreicher wählen, wenn dieser als Kanzlerkandidat in Berlin anträte und damit der dahinsiechenden GroKo die Rote Karte zeigen und einer vor sich dahindümpelnden Union, die derzeit auf 28 Prozentpunkte kommt, die Quittung auf den Tisch legen. Sogar „acht von zehn AfD-Wählern, jeder dritte FDP-Wähler und drei von zehn CDU/CSU-Wählern wären für den Bundeskanzler. „Aber auch jeder fünfte aktuelle Wähler von SPD und Linke votierte für Kurz. Selbst 13 Prozent der Grünen-Wähler würden für den 31-jährigen Kanzler stimmen.“

Kurz ist schon jetzt eine Marke

Seit CSU-Politiker Karl Theodor von und zu Guttenberg kam kein einziger Deutscher Politiker mehr an dessen Beliebtheitsgrad heran. Und so schwören viele Wähler in Deutschland auf Kurz. Wo er ist sind die Messehallen berstend voll, biegen sich die Kameras und der Österreicher versinkt im Blitzlichtgewitter. Kurz ist eben auch ein Showeffekt, nicht die blasse Karikatur eines Beamten, der gekünstelt seine mediale Wirkung zu inszenieren sucht. Bei Kurz wirkt alles echt, leicht. Schon jetzt ist er eine Marke, ein Vermarktungskünstler, der sich geschickt und wohlüberlegt in Szene zu setzen weiß. Der aber nicht polternd, wie manche Granden in der deutschen Schwesterpartei, die grölende Masse aufheizt, sondern mit gewandter Rhetorik und mit Alpencharme sich die Herzen erobert. Sebastian Kurz läuft mit seiner Lässigkeit, Coolness und Intelligenz bereits vielen deutschsprachigen Politikern den Rang ab.

Auf weltpolitischer Bühne spielt nur Emmanuel Macron noch in der gleichen Liga, wenngleich dieser viel mehr für Europa als der österreichische Kanzler selbst steht und mehr als dieser die reichgedeckten Fleischtöpfe in Brüssel und Berlin in sein marodes, vom Kulturkampf gezeichnetes Frankreich zu spülen sucht.

Keine Starallüren

Kurz hatte sich die Weltbühne bereits als Außenminister erobert. Gepunktet hat der smarte ÖVP-Politiker aus dem Arbeiterbezirk Wien-Meidling schon damals, weil er – anders als Kanzler Christian Kern – in der Economy Class flog, während der SPÖ-Politiker in der Business Class jettete. Dies sind kleine Gesten eben, die Kurz wie Papst Franziskus beliebt machen. Man kann ihn anfassen, mit ihm sprechen, er gilt als konzentrierter Zuhörer mit gutem Personengedächtnis. Keinesfalls als Lächel-Kanzler, politischer Snob oder arroganter Politkader, der sich nur fürs Blitzlichtgewitter mit dem „Volk“ zeigt, obgleich er ein „Selfie-Kanzler“ schon ist. Aber er wirkt viel verbindlicher als Merkel in ihrer Sprödheit als emotionales Vakuum, ist nicht banal-arrogant, platt und oberflächlich wie Donald Trump, nicht hetzerisch und aufwiegelnd wie Alice Weidel, Alexander Gauland oder wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die Koalition mit der FPÖ Jörg Haiders scheint für ihn dann auch mehr Notgemeinschaft, statt Lebenselixier zu sein. Das er hier immer wieder Kompromisse schmieden muss, die nicht in sein politisches Selbstbild passen, mag ihn stören und macht ihn zur Angriffsfläche politischer Erzfeinde.

Gegen Merkels Vormundschaft

Was Kurz in Österreich in relativ kurzer Zeit gelang, bleibt Merkel in Deutschland verwehrt. Das Eingeständnis, bei der Flüchtlingskrise Fehler gemacht zu haben, passt nicht zum Selbstbild als Kanzlerin von Gottes-Gnaden; Selbstzweifel wie Fehlentscheidungen schließen sich dabei in Personalunion wie beim kirchlichen Dogma a priori aus. Was die Kanzlerin aber Kurz nicht verzeihen mag, ist die beherzte Schließung der Balkanroute auf der berühmten Westbalkan-Konferenz, die maßgebend auf sein Konto geht. Dass er damit die Kanzlerschaft von Merkel rettete und Deutschland eine Atempause beim Flüchtlingskollaps ermöglichte, sieht das politische Berlin eher als Hybris eines jungen Mannes, der für Merkel ein unerfahrener Politakteur bleibt und zudem die Dreistigkeit besitzt, sich aus der merkelschen Vormundschaft zu befreien.

Wir müssen Europas Grundwerte sichern

Die EU-Ratspräsidentschaft liegt derzeit in den Händen Österreichs. In einem Interview mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz betont dieser, wie wichtig ein geordneter Brexit und die Sicherheit Europas für die freiheitliche Werteordnung ist. The European traf Sebastian Kurz in Erfurt beim Sommerempfang der CDU Thüringen.

© Stefan Groß

Der Brexit ist das große Thema der Stunde. Wie geht es da weiter?

Sebastian Kurz: Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns in der Europäischen Union fokussieren. Das wichtigste Thema aus meiner Sicht ist ein ordentliches Abwickeln des Brexits. Wenn wir es nicht schaffen, dass es nach dem Brexit noch immer eine gute Kooperation zwischen Großbritannien und der Europäischen Union gibt, dann bringt es nicht nur eine massiv negative Entwicklung für Großbritannien, sondern auch für uns in der Europäischen Union.

Wir versuchen Michel Barnier dabei zu unterstützen, dass die Einheit innerhalb der Europäischen Union so gut erhalten bleibt, so wie das in den letzten Monaten der Fall war, und wir hoffen, dass es dann auf beiden Seiten genug Bewegung gibt, um auch eine gemeinsame Lösung zustande zu bringen. Das ist aus meiner Sicht das allerwichtigste und zentralste Thema.

Wie steht es mit der Meinungsfreiheit in Europa?

Sebastian Kurz: Das besorgt mich sehr, wenn ich mir die Entwicklungen in einigen dieser Staaten ansehe. Wir haben zuletzt auch die Entwicklungen in Rumänien alle mitverfolgt, die Art und Weise wie seitens der Behörden mit den Demonstranten umgegangen wurde. Nicht nur deshalb haben wir hier einen sehr besorgten Blick auf die Vorgänge dort. Aber auch in anderen Staaten gibt es negative Entwicklungen was die Demokratie betrifft.

Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir die Grundwerte, für die Europa steht, immer wieder hochhalten. Die Basis für unseren europäischen way of life ist natürlich die Sicherheit, aber eben auch Grundwerte wie Freiheit und Demokratie.

Nur wenn wir das alles gewährleisten, können Menschen in Frieden und in Wohlstand in einem geordneten Umfeld innerhalb der europäischen Union in Freiheit leben. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass hier ein ordentlicher Diskurs stattfindet. Wenn es Fehlentwicklungen in Sachen Demokratie innerhalb der europäischen Länder gibt, bringt es aber nichts mit dem erhobenen Zeigefinger dazustehen. Was es braucht, sind handfeste Lösungen, so wie diese gerade von der Europäischen Kommission in einem Dialog mit diesen Ländern in Angriff genommen wurde.

Das Interview war Teil einer Pressekonferenz beim Sommerempfang der CDU-Thüringen.

Fragen: Stefan Groß

 

Ich halte es nicht mit Todesphilosophien

Es gilt als der bedeutenste Maler des 21. Jahrhunderts. “The European” traf den Künstler, Bildhauer und Professor Markus Lüpertz in München bei einer Austellung seiner Schüler und sprach mit ihm über die Kunst, die Malerei und über den Tod.

© Foto: Stefan Groß

Wie tief steckt die Malerei in der Krise?

Es ist keine Krise, es ist eine Vergesslichkeit. Zeit kann nie für Krisen verantwortlich gemacht werden. Die Malerei hat im Moment keine herausragende Bedeutung wie sie diese noch in den 50 er Jahren hatte. Wenn sie in den 50er, 60er und 70er Jahren von Kunst redeten, waren sie automatisch bei der Malerei. Heute sind sie bei ganz was anderem.

Was ist die Aufgabe der Kunst im 21. Jahrhundert?

Es gibt keine Frage der Aufgabe. Kunst ist existent wie die Lüfte; sie hat keine Verpflichtung irgendwas zu tun, sie hat keine Verpflichtung sinnvoll oder pädagogisch zu sein. Sie ist Kunst. Und Kunst ist der Inbegriff des Frei-Seins. Deswegen ist die Kunst immer die politischste, ohne dass sie über Politik reden muss. Wenn sie Kunst machen, sind sie tolerant und großzügig. Das muss man begriffen haben. Die Kunst ist nicht dafür da, irgendein Zeitgefühl zu lüften.

Was macht ein Genie, was mach den Dilettantismus aus?

Dilettanten sind wir alle. Wenn sie kein Genie haben, bleiben sie im Dilettantismus hängen.

Worin liegt für Sie das Geheimnis künstlerischen Schaffens?

Das ist ein Perpetuum Mobile. Ich habe als ganz junger Mann angefangen und das hat nie aufgehört.

Sie haben beruflich und gesellschaftlich alles erreicht, sind eine Ikone der Kunst, Professor, Magnifizenz. Hölderlin hatte einmal gesagt: Was bleibt aber stiftet der Dichter, was stiftet Markus Lüpertz?

Ich hoffe doch ein großartiges Werk

“Über Gott steht noch der Künstler” haben Sie einmal gesagt, wie meinen Sie das?

Religion ist nicht mehr vorhanden, sie ist soziale und kriminelle Dinge verstrickt, die sie in ihrer Wertung und Ehre verletzt. Und wir als Künstler, Knechte vom lieben Gott, sind nun dazu gerufen, Gott unter die Arme zu greifen, damit die Menschen von der Seele der Natur, vom Umfeld und vom Gegenüber noch etwas begreifen.

Ist Eitelkeit eine Last oder eine Tugend?

Es ist eine Last. Sie müssen jeden morgen Frühsport machen und einen teuren Maßschneider bezahlen.

Fürchten Sie den Tod?

Ich will leben, ich hasse den Tod, weil er mich erblinden lässt. Ich vergesse ihn einfach. So lange du lebst, ist er existent, danach ist es eh egal. Ich halte es nicht mit Todesphilosophien. Nein! Der Gevatter Hein ist ein Mann, der durch meine Bilder geistert und der mir immer wieder begegnet – aber letztendlich ist er ein Problem der Lebenden.

Fragen: Stefan Groß

Jeder vaginale ist ein klitoraler Orgasmus

Ein Comic erzählt die Geschichte der Vulva. Ein Organ, das gesellschaftlich verfemt, pseudowissenschaftlich vernunglimpft und zum Spielball von männlicher Willkür und Dominanz wurde. Mit dem „Der Ursprung der Welt“ bringt Strömquist Licht in ein langes und dunkles Kapitel der Menschheitsgeschichte, das absurder und grausamer nicht gewesen sein konnte.

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Die Geschichte zeichnet sich meist in schwarz oder weiß, aber im Falle der Kulturgeschichte des weiblichen Geschlechtsteils wohl eher in dunkelgrau – das zeigt der Comic von Liv Strömquist – „Der Ursprung der Welt“ in aller Deutlichkeit.

Einst war die Vulva erklärtermaßen die Wiege des Lebens, die Keimzelle der Fruchtbarkeit – vereint mit der sexuellen Neugier. In der Antike, im alten Ägypten – in vielen indigenen Kulturen und Volkstämmen der Frühzeit wurde sie verehrt. Kunst und Kultur waren vaginal durchtränkt, feierten mit Lobeshymnen, auf Altären, in Reliefs und als Statuen das weibliche Geschlechtsteil orgiastisch als den Ursprung der Welt.

Doch die Geschichte vom heiligen Zauber, von Anbetung und Verklärung, verkehrte sich nicht zuletzt durch eine männlich dominierte Wissenschaft und religiöse Institutionen in das pure Gegenteil. Der Mythos des Heiligen wurde durch die Stigmatisierung ersetzt. Und anstelle der Verehrung traten Repressalien, abgrundtief-sinnlose Verrohungen sowie Verunstaltungen wie im Falle der auch heute noch praktizierten Klitorisbeschneidungen oder Genitalverstümmlungen in vielen Teilen Afrikas und in einer Vielzahl muslimischer Länder.

Widerliche Exzesse am weiblichen Geschlechtsorgan

Über 2000 Jahre hinweg landete die Vulva auf dem Opfertisch männlicher Geltungs-, Macht-und Überlegenheitsansprüche. Das einst verehrte weibliche Geschlecht wurde in die Niederungen des Lebens verbannt und zum bloßen Objekt sexueller Begierde. Der Selbstermächtigung des Männlichen ging die Ächtung der Vulva einher. Weibliche Sexualität galt das widernatürlich, die Vulva als eklig, die Sexualität der Frau als sinnliche Raserei ohne Verstand. Und mit der Abwertung der Vulva ging die Abwertung der Frau und der Weiblichkeit bis in jüngste Geschichte hinein weiter. Sie war nichts anderes als der experimentelle Ort, wo widerliche Exzesse vollzogen wurden. So galten übergroße Schamlippen – über die Aufklärung hinaus – als Zeichen animalischer Sexualität, die Menstruation letztendlich gar als das böse Blut der Verblendung und als Zeichen von Unkeuschheit und Unreinheit. Der Menstruationshass rief im schließlich die Hexenprozesse auf den Plan. Und kirchliche Engstirnigkeit – samt religiösem Aberglauben – initiierten ihrerseits einen gerade absurden Verfolgungswahn auf die Vulva.

Weiblicher Sex galt als unrein

Weiblicher Sex galt – nicht zuletzt durch das Veto Augustinus’ – als Schande, als Abfall von Gott. Und so wurde die Vulva zum Giftbecher des Bösen, aus dem zu trinken die heilige Ratio in Absurditäten und rastlose Triebhaftigkeit stürzte. Weibliche Onanie wurde gar als so gefährlich eingestuft, dass man die Lust nur in Karbolsäure ertränken konnte. Die Entfernung der Klitoris – meist von Ärzten und Psychologen empfohlen – war und ist traurige Tagesgewissheit, einzig dazu da, die Ohnmacht des Weiblichkeit zu unterstreichen und die Dominanz des Männlichen hervorzuheben. Die Sexualität des Mannes in lasziver Freizügigkeit wurde goutiert, die der Frau als Hure abgestempelt.

Die Zerstückelung der Weiblichkeit

Selbst der Mythos von der zerstörerischen Kraft der Menstruation hält sich bis in die Gegenwart. Und die Größe der Klitoris wurde, trotz einer Vielzahl von Forschungen am Genital, erst 1998 entdeckt und damit der alte Konflikt von vaginalem und klitoralem Orgasmus neu entfacht. Die Überraschung dabei: „Forschungsergebnisse der letzten Jahre,“ so schreibt Strömquist, „lassen vermuten, dass die Klitoris tatsächlich noch grösser ist – und ihre Venenenden sich über einen großen Teil des Körpers erstrecken“ und das ganze Organ bei der Stimulation anschwillt. Diese Entdeckung „macht die ganze Diskussion über klitorale / vaginale Orgasmen bedeutungslos, da alle Orgasmen durch den Klitoriskomplex ausgelöst werden.“ Der weibliche Orgasmus ist fast ausnahmslos klitoral!

Sigmund Freud und das Prä des vaginalen Orgasmus

Männer spielten bei der Verbrämung des weiblichen Geschlechtsteils keine rühmliche Rolle. So mag Sigmund Freud ein guter Philosoph und vielleicht auch Psychoanalytiker gewesen sein, wenngleich aus heutiger Sicht überholt, aber das weibliche Geschlechtsteil verhöhnte er. Den vaginalen Orgasmus feierte er, den klitoralen stempelte er ab. Die Klitoris nannte er einen „männlichen Apparat“. Seine Äusserungen „über die Höherwertigkeit des vaginalen Orgasmus hatten zur Folge, dass Generationen von Frauen total verunsichert waren, weil sie ihre Sexualität für fehlend oder gestört hielten, wenn sie nur einen Klitoris-Orgasmus bekamen.“

Sartre – Das Sein und die vaginale Leere

Auch Jean-Paul Sartre zeigt sich bezüglich des weiblichen Geschlechts als bemerkenswert unaufgeklärt. Für Sartre, der mit seinem Buch „Das Sein und das Nichts“ den Existentialismus begründete, blieb das weibliche Geschlecht etwas, das nicht existierte, in das der Mann seinen Penis stecken kann. Und in „Das Sein und das Nichts“ heißt es: „Das Sexualorgan ist vor allem ein Loch. (…) Das weibliche Geschlechtsorgan ist (…) ein Ruf nach Sein wie überhaupt alle Löcher; die Frau an sich ruft nach einem fremden Fleisch, mit dem sie durch Eindringen und Auflösen in Seinsfülle verwandelt werden soll.“ „Die Frau hat also ein geringeres Selbstwertgefühl, da sie kein Geschlecht hat, sie ist durchlöchert und sehnt sich nach einem Penis, der ihr Loch stopft und diesen Mangel (Die leere Stelle, wo ein Geschlechtsorgan sein sollte) behebt“, fügt Strömquist an. Für Sartre war das weibliche Geschlechtsorgan also nur ein Loch, ein Nichts, das gefüllt werden sollte. Und trotz seines Existentialismus, bei dem es immer wieder um die Abgründe des menschlichen Selbst ging, einen Humanismus gegenüber der Vulva leitete er daraus nicht ab. Dies ist um so verwunderlicher, weil seine Lebensgefährtin Simone de Beauvoir mit ihrem Buch „Le Deuxième Sexe“ 1949 ein Skandalwerk hingelegt hat, wo von der „Sensibilität der Vagina“, den „Zuckungen der Klitoris“ und dem „männlichen Orgasmus“ immer wieder die Rede ist. Für de Beauvoir war der Existentialismus schließlich ein Feminismus, in Bezug auf das weibliche Geschlechts war sie Sartre um Lichtjahre voraus.

Courbet war viel moderner als Freud und Sartre zusammen

Gustave Courbets „Ursprung der Welt“ schlug buchstäblich wie eine Bombe ein. Als Auftragsarbeit 1866 gemalt, war das Bild die Provokation schlechthin. Blanke Pornographie meinten die einen, die Entdeckung und Entmystifizierung die anderen. Der Realismus Courbets hatte mit der blinzelnden Vagina die Moderne berührt und an einem tausend Jahre alten Tabu gerüttelt. Courbets „Ursprung“ war zu provokativ, zeigte es doch die nackte Wahrheit, die Entbergung dessen, was dem Heiligen über Jahrhunderte hinweg konträr lief. Sein „Ursprung“ wurde erst 1995 der großen Öffentlichkeit – und das unter strenger Bewachung – im Musée d’Orsay in Paris zugänglich und provoziert bis heute noch die Besucher.

Martin Heidegger und der Ursprung des Kunstwerkes

Aber wie immer in der Kunst zählt die Idee, der andere Blick, die andere Technik, die es über die Vergänglichkeit hinaus in die Ewigkeit hebt und Stein des Anstoßes bleibt. Nicht Gott ist der Vater aller Dinge, sondern das geradezu metaphysisch neu aufgeladene weibliche Geschlechtsorgan stand bei Courbet im Mittelpunkt. Courbet zeichnet kein Gesicht, sondern die Vagina und exemplifiziert damit die Ambivalenz zwischen sexueller Begierde und dem Ursprung des Lebens als Ort der sexuellen Verschmelzung. Der Realismus gleicht dabei einer religiösen Verklärung und mit dem Kunstwerk selbst tritt ontologisch „etwas Neues ins Dasein“, das den Gegensatz von „Geistig-Seelischem“ und „Physisch-Materiellem“ zur Entbergung bringt, wo sich, um mit Martin Heidegger zu sprechen, die Wahrheit in ihrer Unverborgenheit zeigt. Courbet hat mit seinem „Der Ursprung der Welt“, die Vagina als „ständiges Sichverschließen“ und „Entbergen“ dargestellt, wie es später Heidegger in seinem Werk das „Ursprung des Kunstwerks“ als das Wesen der Kunst und des Kunstwerks insgesamt in Deutungshoheit brachte; dass Kunst also letztendlich und ursprünglich für Wahrheit steht, die sich im Werk ereignet und damit erst Geschichte stiftet. „Der Künstler ist der Ursprung des Werkes. Das Werk ist der Ursprung des Künstlers. Keines ist ohne das andere. Beide haben ihren Ursprung in der Kunst“, wie es bei Heidegger heißt.

Liv Strömquists Eloge auf das Leben

Liv Strömquist hat mit ihrem Comic die Tabuisierung der Vulva nachgezeichnet und zugleich eine Eloge auf das weibliche Geschlecht geschrieben, auf ein Organ, dass gesellschaftlich verfemt, pseudowissenschaftlich vernunglimpft und zum Spielball von männlicher Willkür und Dominanz wurde. Einst als Ursprung der Lust und des Lebens frenetisch gefeiert, wurde das weibliche Geschlecht in der Kulturgeschichte diskriminiert, tabuisiert, banalisiert und dämonisiert.

Mit dem „Der Ursprung der Welt“ bringt Strömquist Licht in ein langes und dunkles Kapitel der Menschheitsgeschichte, das absurder und grausamer nicht gewesen sein konnte. Ihre Kulturgeschichte gleicht einer „Entbergung“ an deren Ende die Wahrheit über das weibliche Geschlechtsorgan, die Vulva /Vagina steht. Es ist der Hort der Freude und des Lebens zugleich – sie zu missachten bleibt eine Kränkung der menschlichen Natur.

Was kann eigentlich Tinder?

Daran gilt es auch in Zeiten von Dating-Apps wie Tinder wieder zu erinnern. Der schnelle Sex per Internet wird die Sehnsucht nach wahrer Liebe nicht tilgen und der Taumel der Lust bleibt eine kurzfristige Episode, die letztendlich zu neuen Kränkungen an Leib und Seele führt. Durch Tinder vermag man zwar das eigene Ego kurzfristig aufzupolieren, weil man in der Welt der Begehrlichkeiten im ersten Rang sitzt – allein mehr vermag Tinder auch nicht.

Liv Strömquist, Der Ursprung der Welt, avant-verlag

 

Gender-Mainstreaming als neue Tugend

Die CDU hat schon bessere Tage erlebt. Der Streit mit der Schwester hat dem Image geschadet und mit Daniel Günther werden Stimmen laut, die sogar mit der Linkspartei eine Koalition anstreben. Was ist aus der CDU geworden, wo bleibt das Christliche? Statt christlicher Tugenden werden Multi-Kulti und Gender-Mainstreaming zum Religionsersatz.

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Die Ära der Kanzlerschaft von Angela Merkel prägt eine gepflegte Lethargie – zumindest wenn es um den Wert des Christlichen geht. Nirgends anecken, profillos regieren. Die ganze Regentschaft gleicht einem Zick-Zack-Kurs bequemer Anbiederung und Gleichmacherei und droht dabei zugleich ihren Markenkern auf dem Spielplatz der politischen Macht und Eitelkeiten wie ein beiläufiges Gut zu verschenken. Vom C ist unter der Physikerin Merkel nicht mehr viel zu spüren, der einstige Glanz, der sich damit verband, ist zu einer Klarsichtfolie geworden, die nur dann aufgepustet, wenn die Flüchtlingspolitik als humanitärer Akt heraufbeschworen wird. Mit Merkel hat das C endgültig Konkurs angemeldet, ein zweckrationalisierter Wertekanon regiert, der in seiner Beliebigkeit immer mehr von dem preisgibt, was den einstigen Markenkern der CDU unter Konrad Adenauer und den Anfängen der Bundesrepublik bildete. Geblieben ist ein Werterelativismus, dem jeder konservative Tiefgang fehlt. Das christlich-liberale, das durch den Geist der Aufklärung hindurch, eine selbstkritische Korrektur vorgenommen hat, ist zur ergrauten Macht geworden, die als Beliebigkeitsformel zum leblosen Bodensatz globaler Inszenierungen vernutzt wird.

Eine „Diktatur des Relativismus“ regiert

Merkels CDU der Mitte, die allzu gern nach links schwenkt, die dem grünen Zeitgeist huldigt, der SPD die Inhalte klaut, hat das C entkernt und damit einer Säkularisierung Tor und Tür geöffnet, die gleichsam in einer – wie schon Papst Benedikt der XVI. kritisierte – „Diktatur des Relativismus“ kulminiert. Das Christliche wird so zum bunten Einer- oder Allerlei und verliert in Claudia Roth’schen Regenbogenfarben jegliche Kontur und wird – sobald es um Wählergunst und Wahlstimmen geht – beliebig verändert.

In Zeiten des Anything Goes, wo Gender-Mainstreaming und die Geschlechtsneutralität zu den neuen heiligen Kathedralen des Individualismus stilisiert werden, verkommt das hohe C eben zum hohlen C. Dabei war das C einst Erweckungszeichen einer ganzen Generation nach dem Krieg, verlieh unendliche Energien- und Beschleunigungskräfte, doch die Abriebkräfte aus dem Vakuum der Mitte zerstören zusehends die sozialen Errungenschaften, die Soziallehre, die Soziale Marktwirtschaft, die Freiheit des Einzelnen und die Eigenverantwortung. Was dagegen bleibt, ist ein sich arrangierender Multi-Kulti-Kurs, der zumindest dem Wunsch vieler Bundesbürger diametral entgegengesetzt ist.

Die Verleugnung des Eigenen

Im Unterschied zur CSU zeigt sich bei der CDU eine gewisse Ängstlichkeit zu regieren, Angst vor der Kritik ist eine permanent anwesende Größe, quasi eine Profilneurose. Und so bleibt die CDU unter Merkel eine in Sachen christlicher Religion ruhig gestellte Partei, ohne Wenn und Aber, ohne Entweder-Oder, die sich lieber der religiösen Pluralität öffnet, den Islam zum Teil Deutschlands erklärt und bei der Integration muslimischer Einwanderer ihr Goldenes Kalb entdeckt. Dieses Auf-Sich-Fahren und die eigene Unfähigkeit, sich klar zum konservativen Markenkern zu bekennen, wird so immer mehr zur Probe ihrer politischen Glaubwürdigkeit.

Auch 2018 ist Deutschland ein säkularisiertes und religionsfreies Land, an dessen Gottesferne die christlichen Parteien maßgeblich mitverantwortlich sind. Die eigene Religion wird kleingeredet, die anderen in den kulturell-politischen Fokus gerückt, aufgeblasen und inszeniert. Das Christliche verdunstet dabei buchstäblich in der Warenkette im Supermarkt, verdampft zum bloßen Lippenbekenntnis und erweist sich leidglich als altbackener Zopf, während fremde Kulturen hierzulande ein Wohlfühlbecken finden, das sie in aller Beliebigkeit ausfüllen können. Zwar zeigt die Union damit, wie multikulturell und ethnisch offen sie ist, aber dem eigenen Bürger schmeckt dieser Cocktail einfach nicht. Im CDU-Grundsatzprogramm von 2007 heißt es: „Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung von gut ausgebildeten, leistungsbereiten und integrationswilligen Menschen. (…) Integration bedeutet die Akzeptanz kultureller Verschiedenheit auf der Basis allgemein geteilter und gelebter Grundwerte. Integration bedeutet, Verantwortung zu übernehmen für unser Land. (…) Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zur Integration. (…) Wer sich der Integration verweigert, muss mit Sanktionen rechnen.”

Ein Blick in die No-Go-Areas der Bundesrepublik, der Fall Sami A., die vielen Gewaltverbrechen belehren eines anderen. Grundsatzprogramm und Realität bleiben meilenweit voneinander entfernt.

Die neue Unübersichtlichkeit

Dabei wächst in Zeiten neuer Unübersichtlichkeiten, sei es durch die Globalisierung oder die Digitalisierung, auf Seiten der Wählerschaft gerade wieder der Wunsch nach Verbindlichkeiten und einem Werteprofil, nach einem verbindlichen Tugendkanon, der sich nicht dauernd im Ausnahmezustand befindet. Dagegen aber wird die abendländisch-christliche Leitkultur, die das traditionelle Bild vom Menschen als in Freiheit geschaffener Vernunft samt Lebensschutz zu ihrem Fundament erklärt, als konservatives und verhängnisvolles Klischeebild abgeschüttelt sowie das Konservative zugunsten pluraler Mehrheitsfähigkeit abgewählt. Der Konservative wird mit Arkusaugen betrachtet, in aller Beliebigkeit in die rechte Ecke verschoben, totgeschwiegen oder gemobbt. Dabei eignet seiner Wesensnatur keineswegs das bloß Reaktionäre, Persönlichkeiten wie Adenauer und Erhard zeigten dies deutlich, sondern Toleranz, Weltoffenheit, Besonnenheit, Kämpfertum und Gesunder Menschenverstand. Der Konservative beäugt den politischen Dirigismus kritisch, sieht in der neuen repressiven Toleranz eine Gefahr für die Freiheit und für das christliche Menschenbild. Ihm ist ein Drittes Geschlecht eben nicht Ausweis, sondern Verlust von Toleranz. Und im Gender-Mainstreaming sieht er letztendlich eine pure Ideologisierung am Werk, die auf Gleichmacherei und Geschlechtsleugnung hinausläuft. Mit einer derartigen Politisierung des Geschlechtlichen verleugnet die Union ihr einstiges Ideal eines sich frei entscheidenden Menschen, ohne zu erkennen, dass Gender ein Totalangriff auf eben diese Freiheit ist.

Wenn das konservative, wertstabilisierende Element fehlt, erobert sich die Neutralität einer falsch verstandenen politischen Aktion das Feld. Das Ergebnis sind austauschbare politische Gebilde und die Wahlprogramme. Die inhaltliche Leere politischer Reden bleibt Ausdruck von Standlosigkeit, die dann zur politischen Ortlosigkeit wird, da eine derartige Aktivität schnell in politisch blinden Aktionismus umschlägt, der nicht nur der Politik schadet, sondern der bereits der Kunst immer schon geschadet hat. Denn: Wie in der modernen Kunst auf die Ortlosigkeit die Wesenlosigkeit folgte, so auf den Aktionismus die Lähmung.

Wo das Konservative fehlt, wächst die Rechte

Wer dem konservativen Kern keinen Raum mehr gibt, diesen ideologisch als Sondermüll des Politischen deklassifiziert, braucht sich nicht zu wundern, wenn das Wahlvolk sein heilsgeschichtliches Glück in der alternativlosen AfD zu finden glaubt. Ebenso erweisen sich politische Plänkelspiele mit der SED-Nachfolgepartei, der DIE LINKEN, wie sie der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, als reines Paradigma politischer Machterhaltung durchspielt und dabei sehr viel vom Innersten der CDU preisgibt, treibt immer mehr CDU-Wähler aus den eigenen Reihen. Wie lose das Wertgefüge in der CDU wirklich ist, hatte die WerteUnion deutlich erkannt und forderte genau eine Besinnung auf die ehemaligen CDU-Tugenden. Doch schon dafür hagelte es aus der liberal-grünen Mitte der Partei mit harscher Kritik. Es bleibt dabei: Die Zukunft der CDU fällt mit ihrer Kanzlerin. Sollte Merkel immer mehr gen links treiben, hat sie das politische Erbe Adenauers verspielt und ihre eigene Partei inhaltlich ausverkauft. Merkel, der ideologiefreien Wissenschaftlerin, bleibt ihr Christentum ein bunter Legokasten, den sie mit x-beliebigen Teilen ersetzt und umbaut. Und damit erweist sie sich keineswegs als Repräsentantin liberaler, christlich-sozialer und konservativer Werte, sondern als Karrieristin, die letztendlich das Profil der CDU schlucken wird.

„Anpassungsintelligenz“, wie es Martin Lohmann einst formulierte, bleibt der Schicksalsbegriff der Stunde. Wer mal liberal, mal christlich sozial, mal konservativ sein will, „wer also an der Spitze meint, aus dem Und ein Oder machen zu können, verrät nicht nur etwas über die eigene Wandlungsfähigkeit im Umgang mit Teilprofilen, sondern offenbart auch machtvolle Defizite im Kern-Verständnis der eigenen Partei.“ Deutschlands Kanzlerin bleibt eine taktische Politikerin, die vom puren Willen zur Macht getrieben wird und bei Bedarf auch ihre politischen Grundsatzpositionen um 180 Grad dreht. Der Ausverkauf der Partei geht weiter.

Wir müssen uns mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen

„Dass rechts von der CDU eine Partei entstanden ist, die als drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen ist, darf uns nicht ruhen lassen. Gleichsam ist es Ausdruck unserer Demokratie. Trotz ihres ausgrenzenden und oft verachtenden Politikstils müssen wir uns mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen“, sagt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Interview mit dem “The European”.

© CDU Rheinland-Pfalz

Was bedeutet Ehrlichkeit in der Politik? In Zeiten von Fake News scheint diese ein rares Gut zu sein? Die Politikverdrossenheit vieler ist ja ein Spiegel, dass sie den Wahrheitswert politischer Aussagen in Zweifel stellen.

Das zu sagen, was ist und was man meint, das bedeutet Ehrlichkeit – übrigens nicht nur in Politik. Die Bürger verlangen zu Recht von uns Politikern, dass wir glaubwürdig und wiedererkennbar sind, dass wir Position beziehen, klar und deutlich sprechen und unsere Haltung gut und nachvollziehbar erklären. Gleichzeitig sollten wir miteinander ordentlich umgehen – es sind nicht immer ‚fake news‘, wenn der Gegenüber die eigene Meinung nicht teilt. Der Vorwurf ist aber schnell gemacht. Ehrliche Kommunikation bedeutet aber nicht, den politischen Gegner zu verletzen, das eben führt zu einer Vergiftung der politischen Kultur und zu Politikverdrossenheit, das nervt die Bürgerinnen und Bürger. Und deshalb hoffe ich auch, dass diejenigen keinen langfristigen Erfolg haben, die ihre Politik auf kurzlebige Versprechungen, den schnellen Applaus und leere Phrasen gründen.“

Markus Söder hat mit seinem Kruzifix-Urteil für Aufsehen gesorgt, ist damit Deutschlands Demokratie in Gefahr oder stärken wir damit tatsächlich unsere kulturelle Identität?

„Ich bin der Meinung, dass man Heimat, kulturelle Identität oder auch Gläubigkeit nicht per Gesetz verordnen kann. Gleichwohl kann der Staat ein Zeichen setzen. Das Kreuz steht für Barmherzigkeit und Solidarität, ist zugleich Sinnbild für Hoffnung und Erlösung. Das christliche Verständnis vom Menschen – von seiner Freiheit in Verantwortung – ist Kompass und Richtschnur christdemokratischer Politik. Wer diese Werte beherzigt und lebt, der ist ganz sicher keine Gefahr für unsere Demokratie.“

Brauchen wir in Zeiten von Parallelgesellschaft und dem immer stärker werdendem Einfluss des politischen Islam tatsächlich so etwas wie eine Leitkultur? Alt-Bundespräsident Gauck betonte: „Durch die Welle der Zuwanderung entsteht bei manchen Menschen das Gefühl: Wir sind gar nicht mehr bei uns zu Hause, sondern wir werden überfremdet.“

„Wenn wir wollen, dass die Integration derjenigen gelingt, die zu uns kommen und Bleiberecht haben, dann ist es richtig und wichtig darüber zu sprechen und den genannten Menschen auch deutlich zu vermitteln, was uns als weltoffene und liberale Gesellschaft zusammenhält, welche Regeln es für ein konfliktfreies Miteinander hier gibt. Das müssen wir so konkret und alltagstauglich wie möglich machen – der alleinige Verweis auf unser Grundgesetz reicht hier nicht aus, ist zu abstrakt. Der Erfolg der Integration hängt ganz entscheidend von der Rolle der Frau ab. Gleichberechtigung gilt hier – egal woher man kommt. Darauf darf es weder einen kulturellen noch religiösen Rabatt geben. Bei uns hängt die Familienehre nicht vom Lebensstiel der Tochter oder Schwester ab, Frauen sind gleichberechtigt und müssen als Vorgesetzte und Autoritätspersonen akzeptiert werden. Unter anderem darum geht es. Kurzum: Was hinter dem Begriff der Leitkultur steht, ist sicher keine Zumutung, sondern das Einmaleins unseres Zusammenlebens in diesem liberalen Rechtsstaat. Der genau deshalb ja für so viele Ziel ihrer Träume und auch gefährlichen Reisen ist.“

Sie kämpfen immer wieder für die Grundrechte der Frauen in der Demokratie und fordern ein Vollverschleierungsverbot für Frauen, weil Vollverschleierung nicht für religiöse Vielfalt, sondern für Diskriminierung steht. Wie können wir unsere Werte aus Aufklärung und Humanismus, die im Grundgesetz verankert sind, Menschen aus anderen Kulturen vermitteln, damit wir diese integrieren können?

„Frauen spielen die entscheidende Rolle bei der Integration. Weltoffenheit und Vielfalt sind kostbare Werte unserer Gesellschaft. Deshalb dürfen wir Frauen nicht aus falsch verstandener Toleranz und angeblicher Kultursensibilität in den Rücken fallen. In Deutschland entscheiden Frauen selbst, wie sie leben, wo sie arbeiten, wen sie heiraten. Frauen, die in patriarchalisch geprägten Familien aufwachsen und nicht selbstbestimmt und gleichwertig ihr Leben in Deutschland leben dürfen, die sich von Männern gemachten Kleiderordnungen bis hin zur Vollverschleierung und Unkenntlichmachung beugen müssen, solche Frauen brauchen unsere Solidarität – und nicht unsere Ignoranz, die gerne mit Toleranz verwechselt wird. Am Ende geht es dann auch immer auch um den Umgang mit den hier geborenen Frauen, die Gleichberechtigung gewohnt sind, sie sich auch erkämpft haben – es darf keinen so genannten „Rollback“ geben. Es ist unverständlich, mit welcher Vehemenz sich für eine gendergerechte Sprache eingesetzt wird, aber die Vollverschleierung, die Frauen zu unscheinbaren, identitätslosen Gestalten in der Öffentlichkeit degradiert, dann als Freiheit der Religion abgetan wird – des Mannes wohlgemerkt. Was die Vermittlung angeht, so spreche ich mich für individuelle Integrationsvereinbarungen aus. Mit jedem, der hier eine Bleibeperspektive hat, sollte ein verbindliches Gespräch geführt werden – wozu der Staat sich verpflichtet und wozu der Migranten sich verpflichtet. Es hat auch etwas mit gegenseitigem Ernstnehmen zu tun und auf Augenhöhe in die Pflicht nehmen. Unsere Spielregeln, Pflichten und unsere Erwartungen für ein gelingendes Zusammenleben müssen wir von Anfang an klar machen – und zwar in alltagstauglichen Beispielen. Und es muss Konsequenzen haben, wenn man sich daran nicht hält.“

Die AfD ist auf dem Vormarsch. Gibt es ein institutionelles Politikversagen, das dafür verantwortlich ist, dass Deutschland derzeit so gespalten, so polarisiert wie nie zuvor ist?

„Dass rechts von der CDU eine Partei entstanden ist, die als drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen ist, darf uns nicht ruhen lassen. Gleichsam ist es Ausdruck unserer Demokratie. Trotz ihres ausgrenzenden und oft verachtenden Politikstils müssen wir uns mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen und sie auf diese Weise stellen – so wie wir es am anderen Rand des politischen Spektrums auch mit der „Die Linke“ machen. Ein institutionelles Politikversagen sehe ich aber nicht. Dieser Befund würde der AfD eine Bedeutung zusprechen, die sie nicht hat. Bürger haben diese Partei gewählt, weil sie sich abgehängt fühlen und glauben, mit ihren Anliegen, ihren Themen nirgends sonst Gehör zu finden. Für diese Wähler müssen wir wieder ein Angebot machen, uns selbstkritisch fragen, ob wir genug getan haben, um sie mit unserer Politik zu erreichen und ihr Vertrauen zu gewinnen. Ich sage aber auch: Einfach nur Protestwähler zu sein – dieser Anspruch ist zu wenig und angesichts der Aussagen zahlreicher AfD-Spitzenfunktionäre vor allem gefährlich.“

Fragen: Stefan Groß

Wir werden bald den Mars erobern

Zu einem besonderen Abend hatte Speakers Excellence, die AUDI AG, die WEIMER MEDIA GROUP und der Oberpollinger geladen. Ende Juli versammelten sich auf der Dachterrasse „Le Buffet“ des Luxuskaufhauses Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Medien und Kultur. Keynotspeaker war Frank M. Salzgeber mit einem Vortrag über Innovation, Entrepreneurship, Zukunftstechnologien und Trends.

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Visionen sind das Salz der Erde, die faustischen Energien, die die Welt in ihrer Dynamik vorantreiben. Ohne die Aufklärung, ohne das Wagnis des Wissens auf seine Vernunft zu vertrauen, ohne den Weckruf des “Sapere aude” Immanuel Kants, wäre das Wissen nur vertrocknete Metaphysik. Welche Innovationskraft im homo technicus steckt, zeigte eine Keynote von Frank M. Salzgeber auf der Executive Night im Oberpollinger.

Der Pioniergeist ist der Spirit der Wissenschaft

Die Wissenschaft von heute ist nur so gut wie ihre Zukunftsfähigkeit. Das weiß keiner besser als Frank M. Salzgeber, Head of Technoloy bei der European Space Agency (ESA). Der große Menschheitstraum, das Weltall zu erobern ist näher denn je gerückt, die Besiedlung des Mondes greifbar, die des Mars denkbar. Seit den zaghaften Versuchen eines Leonardo da Vinci, der Gebrüder Wright, den Konstrukteuren William Edward Boeing, Claude Dornier, Robert Hutchins Goddard, Hugo Junkers und nicht zuletzt durch Wernher von Braun und Elon Musk hat sich die Geschichte des Fliegens und der Raumfahrt radikal verändert.

Das Undenkbare wurde Realität, weil es Pioniere, Quereinsteiger, Unbeirrbare und Träumer gab. Dagegen ist die “Selbstbefruchtung”, die Monotonie und Langsamkeit von Denkprozessen in großen Unternehmem, denen der Innovationsschub fehlt, weil sie sich intellektuell abkapseln, schon längst keine Zukunftsressource mehr. Was der Ingenieur Salzgeber hingegen sucht, sind die „Verrückten.“

Wer die Welt vorantreiben will, bedarf der Verwegen- und Tollkühnheit des Denkens, dessen ist sich Frank Salzgeber sicher. Dezentralisierung statt monokausaler Verwaltung lautet daher seine Maxime und die Digitalisierung ist dabei die neue Metaphysik. Wie einst die Aufklärung neue Wege beschritt, soll die europäische Wirtschaft durch die Raumfahrttechnologie wettbewerbsfähiger, effizienter, kostengünstiger und schneller gemacht werden, denn jedes Kilo, das in den Orbit transportiert wird, kostet 100 000 Euro.

Wir müssen unsere Ideen vermarkten

Zweitvermarktung bleibt dabei das Marketingkonzept und „es gibt keine verrückten Transfers“. „Früher waren die Transfers eine Art Abfallprodukt – heute betrachten wir sie als wertvolle Wiederverwendung“. Sprichwörtlich alles will Salzgeber aus der Weltraumtechnologie herausholen, und sein Büro bezeichnet er selbst als „Innovations-Recyclingsbüro“ der ESA, „denn wer heute nicht recycelt, verschwendet Ressourcen“. Dabei kann Salzgeber aus einer Wundertüte greifen, denn die Entwicklungen der Raumfahrt setzen die Trends von morgen, seien es wiederverwertbare Raketen, die der Weltraumeroberung Milliardensummen sparen helfen oder das Luft-Recycling-System der ESA. Einen neuen Meilenstein bei der Herzklappentechnologie könnte jüngst eine Entdeckung von Alexander Gerst auf der ISS sein. Gerst fand heraus, dass Metalle, die sich auf der Erde nicht verbinden, in der Schwerelosigkeit miteinander Synthesen eingehen.

Als Leiter des Technology Transfer Programme Office (TTPO) der ESA geht es Salzgeber letztendlich und vordergründig darum, dass die Innovationen aus der Raumfahrt eben nicht buchstäblich im All verpuffen. Und so sucht er mit einem Jahresbudget von rund 5,5 Millionen Euro für die ESA Firmen, die Technologien aus der Raumfahrt wirtschaftlich nutzen wollen. Dabei sind originelle Ideen wichtiger als ausgewiesene Expertise. Die Erfolgsgeschichte lässt sich eindeutig belegen: 630 Start-up-Firmen wurden gegründet, 300 Technologietransfers ermöglicht und über 40 Millionen Euro investiert.

Raumfahrt ist die Technik der Zukunft

Salzgeber ist davon überzeugt, dass „Technologie in der Raumfahrt helfen kann, die großen und kleinen Probleme des Alltages besser zu lösen“ und fordert daher: „We need more space“, „spacige“ Innovationen. „Wir bauen die Infrastruktur“ für die digitale Welt. Und die Raumfahrt, da ist er sich ganz sicher, ist die Basis für die künftige Digitalisierung, die Infrastruktur, die für eine völlig neue Architektur des Wissens und der Kommunikation steht. „Es wird kein autonomes Fliegen oder Fahren“ ohne die Weltraumtechnik geben. „Raumfahrt ist eine Art des Denkens.“ „Alles muss leicht sein, sicher, energiesparend, nicht reparaturanfällig und selbstheilend. Und das sind Eigenschaften, die auch für viele Waren hier auf der Erde wünschenswert sind. In der Raumfahrt gilt: ‚Failure is not an option’“.

Wie sehr die Raumfahrt unser tägliches Leben bereits bestimmt, zeigt sich überdeutlich bei der Klima- und Wettervorhersage, bei der Tele- und Satellitenkommunikation, bei der Energie- und Leichtbautechnik, oder bei der Echtzeitübertragung der Fußball-WM. Ohne Satelliten wäre es auf der Erde trist wie im spirchwörtlich finsterem Steinzeitalter. Der „space“ hat die Welt gewaltig revolutioniert und ist so zum unverzichtbaren Begleiter alltäglicher Arbeits- und Lebensprozesse geworden, der menschliches Leben effizienter und nachhaltiger werden lässt. Und seien es ganz banale Dinge wie der Akkuschrauber oder die Chipstüte, ein digitales Röntgengerät oder die Info Displays von Ärzten und Logistikern, die einst für Astronauten entwickelt wurden – ganz zu schweigen von zukunftsweisenden Technologien wie der Energiespeicherung und die Brennstoffzellentwicklung – alles Made in space.

Wir werden bald den Mond besiedeln

Doch der Blick geht weiter – mit dem Moon Village Projekt plant die ESA die Besiedlung des Mondes. Die Mondbesiedlung prognostiziert Salzgeber für die nächsten zehn Jahre, der Mars wird in den „nächsten 20-30 Jahren folgen“. „Vor ein paar hundert Jahren war Amerika sehr weit weg, heute ist man in acht Stunden da. Zum Mars dauert es ein bisschen länger, aber wir werden ihn auf jeden Fall erschließen“. Und während Ferdinand Magellan im 16. Jahrhundert noch drei Jahre benötigte, um die Welt zu umsegeln, umrundet ein Satellit die Erde einmal in 90 Minuten und das in 300 km über der Erdoberfläche mit einer Geschwindigkeit von 7,8 km/s (28.000 km/h).

Innovation braucht Freiheit

Doch Innovationen entwickeln sich nicht statisch, sie brauchen Freiräume, Freiheiten, die Salzgeber auch in der Personalführung einfordert. Nur ein freier Geist bleibt befähigt, die Welt in ihrer Vielheit zu betrachten, die Perspektive zu wechseln und Probleme aus einem anderen Blickwinkel zu lösen. „Wir brauchen auch in der Personalführung mehr Raum, das heißt auch seinen Leuten mehr Freiheiten zu geben. Das fördert die Innovation.“ Salzgebers Credo lautet dann auch: „Eine Gesellschaft, die ihre Forschung stoppt, stoppt ihre Entwicklung“. Was sich der Wirtschaftsingenieur wünscht, ist ein offener Forschungsdiskurs, den Mut zur Innovation, den kindischen Entdeckungsgeist und eine Politik, die nicht wie in Deutschland nur auf Sicht fährt, sondern die globale Welt in den Augen behält. Wir brauchen viel mehr Spirit. Dass Deutschland in Sachen Digitalisierung und Dezentralisierung den Pioniergeist Amerikas und seiner Innovationsschmieden einatmen muss, ist für Salzgeber eine pure Verständlichkeit und entspricht seiner Logik des Fortschrittes. Und auch dass das Scheitern dazu gehört, ist ein Kalkül, das man berechnen muss. Doch dieses kreativ in produktive Energie umzuwandeln, macht Wissenschaft aus.

Der Geist aus dem Silicon Valley

Vom Innovationsgeist Made in America kann Deutschland, das Land einstiger großer Entdeckungen, wieder viel lernen. Selbst der Vatikan, die nachhaltigste Institution der Weltgeschichte, setzt bei der Digitalisierung seiner Bibliothek auf Raumfahrttechnik und auch bei AUDI schließen sich Leichtbau, Schnelligkeit, Ökoeffizienz und grüne Technik nicht aus. Wer wollte, konnte sich bei der Executive Night im Oberpollinger mit den Elektroautos shutteln lassen oder selber fahren. Fahrspaß garantiert.

Die Sternstunde des Jean-Claude Juncker

In den letzten Monaten hatten viele den EU-Kommissionspräsiden Jean-Claude Juncker bereits abgeschrieben, Gerüchte über den angeschlagenen Gesundheitszustand des ehemaligen Premiers von Luxemburg kursierten, Videos verbrämten den Strategen der europäischen Einheit bis hin zur Lächerlichkeit. Doch durch seine Schlichtung im Handelsstreit mit den USA strahlt Juncker nun im Glanz als Retter Europas.

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Europa – der Schattenkontinent

Die letzten Monate stand es nicht gut um die Reputation des EU-Präsidenten, die Sonne über Europa verfinsterte sich, das alte Raubein wirkte müde und amtsverdrossen, die beschworene Einheit des Abendlandes wollte einfach nicht zünden und Europa glich einem Bummelnachtzug, der sich permanent verfuhr, stockte und für den fast jeder europäische Bahnhof zur Endstation wurde. Europa hatte sich im Frontenkrieg aufgerieben und Osteuropa sich immer wieder von der Lokomotive abgekoppelt. Jenseits des Atlantiks holte Donald Trump seinerseits zum globalen Vernichtungsschlag aus und schrieb die Verhängung von Strafzöllen auf seine politische Agenda. Nach Jahren der Harmonie zwischen Amerika und Europa drohte ein Zollkrieg sondergleichen, der nicht zur den transatlantischen Diskurs bis ins Mark hin erschütterte, sondern der die Weltwirtschaft an den Rande eines Kollaps gebracht hätte.

Nicht Merkel, sondern Juncker

Während Angela Merkel auf dem Grünen Hügel in Bayreuth Richard Wagner frönte und ausnahmsweise nicht – im Lehrerdiktus und per Bevormundungsdiktion – europäische Politik machte, hat ihr ausgerechnet Jean-Claude Juncker die politische Show gestohlen und ein Stück weit Welt- und Europapolitik geschrieben. Nicht Merkel, die selbsterwählte Architektin der europäischen Einheit, die wie kein anderer Politiker als Patronin Europas in die Geschichtsbücher eingehen will, hat Trump zur Räson gebracht, sondern das politische Raubein Juncker. Er hat den Handelsstreit mit den USA vorerst geschlichtet und die Aufhebung von Strafzöllen durchgeboxt.

Europa hatte Donald Trump nie ernst genommen

Europa hatte Donald Trump nie ernst genommen, ihn als fatalen Fehler der Geschichte behandelt und so das Ego es halbstarken Poltergeistes erst Fahrt aufnehmen lassen. Trump ist ja bekanntlich kein Freund des ausgewogenen Diskurses; Charmeoffensive und Verbindlichkeit sind ihm fremd. In seiner Rüpelhaftigkeit brüskiert er alle, die sein Gottesgnadentum anzweifeln oder es gar in Frage stellen.

Doch Junckers liebenswerte Mischung aus Schnoddrigkeit und Kumpelhaftigkeit haben Trump wohl imponiert. Der EU-Präsident betritt nicht als Weltgewissen à la Angela Merkel die politische Bühne der Weltpolitik, auch der konformistisch-aggressive Kurs eines Emmanuel Macron liegt ihm fern. Juncker ist nicht der gespreizte Apparatschik, der formbare Politiker. Er hat vielmehr etwas Liebenswertes und Menschliches, Allzumenschliches, das ihn umflankt. Und dieser Authentizität konnte Trump etwas abgewinnen und hat ihn für Zugeständnisse fügig gemacht, wo er im Idealfall sonst nur die kalte Schulter zeigt.

Doch auch der US-Präsident war innenpolitisch nicht ganz unangefochten, was seinen harten Kurs in Sachen Handelskrieg betraf. Kritik kam beim eskalierendem Zollstreit nicht nur aus dem Kreis der Demokraten, sondern unter Druck geriet Trump insbesondere auch durch die eigene Partei. So rief seine Willkür im Wildwest Zoll- und Handelskrieg namhafte Mitglieder des Partei-Establishments auf den Plan – zuletzt Paul Ryan, den Sprecher des Repräsentantenhauses sowie mehrere einflussreiche Senatoren. Selbst Donald Trump also kann keineswegs schalten und walten wie es hierzulande immer nahegelegt und medial verkauft wird.

Die neue Pistolenpolitik Trumps

Doch die Beilegung des Handelsstreites, der Verzicht auf die Verhängung weiterer Zölle hat auch seine Nacht- und Schattenseite. Trump, so wird ganz deutlich, regiert und diktiert, Europa reagiert. Zwar können die internationale Wirtschaft, Unternehmen, Verbraucher und Finanzmärkte erst einmal wieder aufatmen, allein der fade Beigeschmack der Erpressbarkeit bleibt. Im Poker um die Macht konnte Trump wieder Punkte kassieren gerade wenn es um das Heiligtum der Europäer, um ihre sensible Automobilwirtschaft geht. Mit seiner Pistolenpolitik hat Trump Europa an den Verhandlungstisch gezwungen – eine Methode, die für den Pokerkönig einer Trumpfkarte gleichkommt, und die er nun immer wieder ausspielen kann – und wird.

„Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch“ – das hat zumindest Junckers Besuch in Washington gezeigt. Aber auch, dass man Trump als tobenden Vulkan nur befrieden vermag, wenn man auf Augenhöhe mit ihm spricht. Vielleicht sollte nicht die Kanzlerin künftig die Gespräche über den transatlantischen Handel führen, sondern der dem amerikanischen Präsidenten weitaus sympathischer scheinende Juncker.

Trotz aller Erfolge stehen wir bei der Energiewende immer noch am Anfang

“Trotz aller Erfolge stehen wir bei der Energiewende immer noch am Anfang. Auch weil die politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen oft zu spät, zögerlich oder gar nicht an die Notwendigkeiten angepasst wurden. Die schwierigen Herausforderungen liegen noch vor uns”, betont Hildegard Müller.

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Wann wird das Elektroauto das Straßenbild in Deutschland prägen?

Der Markthochlauf der Elektromobilität ist schwer einzuschätzen. Die Prognosen in den unterschiedlichen Studien reichen von 5 % bis zu mehr als 50 % der Neuwagenverkäufe im Jahr 2025. Ich persönlich rechne mit einem raschen Anstieg an Elektroautos. Alle Beteiligten – die Politik, die Autohersteller und die Energiebranche – sind entschlossen, den Durchbruch zu schaffen. Wir müssen uns deshalb anstrengen, dass das Stromnetz Schritt halten und die zusätzliche Belastung bewältigen kann. Das betrifft die Betreiber der Höchstspannungsleitungen, vor allem aber uns Verteilnetzbetreiber. Wir stehen vor einer Mammutaufgabe.

Woran liegt es, dass die E-Mobilität bislang nur schleppend voran kommt?

Die Energieversorger sind bereits in Vorleistung getreten und haben ein flächendeckendes Netz an Ladestationen aufgebaut. Allein Innogy betreibt zurzeit mehr als 5000 Ladesäulen in 700 deutschen Städten und Gemeinden, viele weitere sind geplant. Mit Unternehmen der Autoindustrie und anderen Industriekunden setzen wir Konzepte für das Laden am Arbeitsplatz und den Flottenbetrieb um. innogy hat allein beim Automobilhersteller Daimler die Schallmauer von 1.500 Ladepunkten an insgesamt 22 Werksstandorten durchbrochen. Jetzt liegt es an den Autobauern, mit neuen Modellen für Schwung zu sorgen. Insbesondere die Reichweite der Autos muss weiter erhöht werden, um mehr Flexibilität zu ermöglichen.

Was bedeutet der Ausbau der Elektromobilität für die Energieversorgung in Deutschland?

Der Ausbau der E-Mobilität ist beherrschbar – wenn es richtig gemacht wird. Zurzeit gibt es rund 35.000 E-Autos in Deutschland. Wenn es 40 bis 45 Millionen wären, was in etwa dem aktuellen Fahrzeugbestand entspricht, würde der Strombedarf insgesamt gerade einmal um 16 Prozent steigen: Diese zusätzliche Strommenge könnten die vorhandenen Netze technisch verkraften. Problematisch für das Stromnetz wäre es nur dann, wenn alle E-Autos gleichzeitig laden würden. Diese Lastspitzen sind die eigentliche Herausforderung.

Wie wollen Sie vermeiden, dass in solchen Situationen das Stromnetz zusammenbricht?

Von solchen Horrorszenarien halte ich nichts. Wenn wir nichts unternehmen würden, könnte es zwar eng werden. Soweit muss es aber nicht kommen. Wir müssen das Stromnetz allerdings parallel zum erwarteten Boom der Elektromobilität ertüchtigen. Natürlich kommen wir dabei um einen Ausbau des Stromnetzes nicht herum. Viel wichtiger als neue Kupferleitungen ist aber der Umbau zum intelligenten Stromnetz. Wir müssen in der Lage sein, die Stromflüsse intelligent zu steuern. Studien zeigen, dass wir die Anzahl der möglichen Ladevorgänge in einem Netz so verzehnfachen können. Dadurch reduzieren wir die Notwendigkeit für klassischen Netzausbau und halten im Interesse der Verbraucher die Kosten so gering wie möglich. Auch volkswirtschaftlich ist das die effizienteste Lösung.

Sie wollen also die Hoheit über die Steckdosen?

Eines ist klar: Der Autofahrer kann selbst entscheiden, wann und wo er laden möchte. Wir wollen ihm aber bedarfsgerechte Angebote machen. Wer erst mitten in der Nacht lädt, bekommt den Strom günstiger. Ganz aktuell bietet eine unserer Verteilnetz-Töchter Bauherren an, die Kosten für den Stromanschluss zu übernehmen, wenn wir einen intelligenten Zähler installieren dürfen. So können wir die Zahl der Ladevorgänge intelligent verteilen. Bei rund 90 Prozent Standzeit der Fahrzeuge geht das ohne Probleme. Wenn wir die Ladevorgänge über die Nacht verteilen können, hätten wir viel gewonnen. Es muss nur gewährleistet sein, dass das Auto geladen zur Verfügung steht, wenn der Fahrer es benötigt. Außerdem kann so auch die schwankende Einspeisung der erneuerbaren Energien besser genutzt werden.

Derzeit wird viel über die Klimaziele diskutiert. Schaffen wir die Energiewende?

Trotz aller Erfolge stehen wir bei der Energiewende immer noch am Anfang. Auch weil die politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen oft zu spät, zögerlich oder gar nicht an die Notwendigkeiten angepasst wurden. Die schwierigen Herausforderungen liegen noch vor uns. Bislang lag der Fokus nur auf dem Ausbau von Windrädern und PV-Anlagen. Außerdem sollen große Stromautobahnen vom Norden in den Süden gebaut werden. Die brauchen wir auch. Entscheidend ist aber das Verteilnetz: Hier sind mehr als 95 Prozent aller EE-Anlagen angeschlossen, hier findet der Ausbau der E-Mobilität statt, hier findet Energiespeicherung und Sektorkopplung statt. Es sind deshalb erhebliche Anstrengungen notwendig, um die Verteilnetze für die stark steigende Volatilität bei Erzeugung und Verbrauch zu ertüchtigen. Die Verteilnetzbetreiber müssen weiter investieren können, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzt, können wir die Klimaziele schaffen.

Fragen: Stefan Groß

In der EU wird es immer regional unterschiedliche Interessen geben

“In einer so großen Europäischen Union mit fast 500 Mio Einwohnern wird es immer regional unterschiedliche Interessen geben: zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West oder zwischen der Mitte und den Rändern oder zwischen wohlhabenden und schwächeren Regionen”, sagt der Vizepräsident Europäisches Parlament a.D., Ingo Friedrich, im Interview mit dem “The European”.

© Ingo Friedrich

Herr Friedrich, Sie sind Europäer aus Leidenschaft. Wie steht es derzeit um Europa?

Ohne die aktuelle Flüchtlingskrise könnte sicher alles besser sein! Aber auch dieses Mal wird sich ein weiteres Mal zeigen: nach Bewältigung dieser neuen Krise wird die EU wiederum gestärkt hervorgehen weil z.B. der Schutz der Aussengrenzen endlich in Angriff genommen wird.

Spaltet die Flüchtlingspolitik letztendlich den europäischen Kontinent?

In einer so großen Europäischen Union mit fast 500 Mio Einwohnern wird es immer regional unterschiedliche Interessen geben: zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West oder zwischen der Mitte und den Rändern oder zwischen wohlhabenden und schwächeren Regionen. Hier müssen stets und immer Kompromisse und Ausgleichsmassnahmen gefunden werden. Das ist eine Daueraufgabe aller Staaten bzw. staatsähnlicher Organisationen.

Nicht nur in Osteuropa ist ein Rechtsdrive im politischen Diskurs zu vernehmen, sondern auch in Italien regiert eine rechtskonservative Regierung. Der italienische Innenminster Matteo Salvini plädiert nicht nur für einen schärferen Asylkurs, er fordert auch Grenzkontrollen zu Österreich. Steht damit die große Idee von Schengen auf dem Spiel?

Das Prinzip Schengen mit innereuropäisch offenen Grenzen für Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital steht nicht zur Disposition. Aber die Haltung vieler Bürger, ihre Interessen nur noch über rechtspopulistische „Kanäle“ vertreten zu lassen muss nachhaltig analysiert werden. Besteht die Möglichkeit eine „bessere“ Politik für die Bürger zu machen, dann muss sie auch gemacht werden. Sind aber die Voraussetzungen dergestalt, dass auf Grund objektiver Fakten keine bessere Politik gestaltet werden kann, dann muss das den Bürgern auch so erklärt werden. In Deutschland darf z.B. gefragt werden in welchem Land der Welt eine insgesamt noch bessere Politik umgesetzt wurde. Wenn dann nur ein oder zwei Länder genannt werden können, dann ist das doch ein interessanter Hinweis darauf, dass wir offenbar an eine gewisse Obergrenze angelangt sind. Ein sorgenfreies Leben in dieser real existierenden Welt wird uns wahrscheinlich noch lange versperrt bleiben.

Wie beurteilen Sie die Ergebnisse des letzten Gipfel es europäischen Rates. Bundeskanzlerin Angela Merkel? Die Kanzlerin hat auf dem EU-Gipfel ein Paket gegen illegale Migration durchgesetzt.

Die Kanzlerin hat mehr erreicht als alle Beobachter erwartet haben. Mit diesen Beschlüssen kann nun gearbeitet werden und natürlich steckt auch dieses Mal der Teufel im Detail.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron braucht eine starke Kanzlerin für seinen Plan zum Umbau der EU. Was bedeutet es, wenn Macron der CSU misstraut?

Wir alle profitieren davon wenn Frankreich und Deutschland gut zusammen arbeiten! Wenn Macron sieht, dass auch in Deutschland schwierige Fragen nur mit komplizierten Kompromissen gelöst werden können er wird sich gezwungen sehen, auf diese Situation Rücksicht zu nehmen.

Fragen: Stefan Groß

Bitcoins haben mit einer stabilen Währung nichts zu tun

Die österreichische Oberbank ist weiter auf Erfolgskurs und fährt ein Rekordergebnis nach dem anderen ein. The European sprach mit Generaldirektor Franz Gasselsberger über Wachstum, den schwachen Euro und über die Bitcoinblase.

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Groß: 2017 schaffte Ihr Institut das achte in Folge. Der Überschuss nach Steuern stieg um über 10 Prozent auf 200 Millionen Euro an. Die Deutsche Bank hingegen ist im Minus und Stellen werden abgebaut. Worin liegt Ihr Erfolgsgeheimnis?

Gasselsberger: Ich glaube, wir haben ein Geschäftsmodell, das wir sehr zielstrebig abarbeiten. Wir haben einen Masterplan, den wir bis zum Jahr 2020 sehr stringent umsetzen möchten. Einerseits sind wir eine Bank des Mittelstandes, haben ein starkes Wachstum im Kommerzkreditgeschäft, was sehr breit getragen ist. Dabei profitieren wir stark von der Hochkonjunktur. Auf der anderen Seite haben wir ein zweites starkes Standbein im Privatkundengeschäft. Wir sind eine Bank, die sehr stark in der Wohnbaufinanzierung ist. Aber auch Private Banking bei der gehobenen Vermögensveranlagung sind wir sehr erfolgreich – da haben wir im ersten Quartal sehr starke Wertpapierprovision erwirtschaften können. Darüber hinaus würde ich sagen, dass wir eine ausgezeichnete Kostenstruktur haben. Unsere Kostenertragsrelation liegt immer um die 50 Prozent, während die Banken 60-70 Prozent bekommen. Das heißt, wir haben kein Kostenproblem, wir müssen nicht Mitarbeiter entlassen, keine Filialen schließen – ganz im Gegenteil. Wir haben eine unglaublich gute Risikosituation. Diese hat sich im ersten Quartal dieses Jahres sogar nochmals verbessert. Deshalb konnten wir mehr Risikovorsorgen auflösen. Darüber hinaus ist unsere Expansion zu nennen. Dies ist – gerade auch in Deutschland – ein großer Erfolgsfaktor.

Groß: Seit einigen Jahren sind Sie in Deutschland sehr präsent, entwickeln die Standorte weiter. Was ist zukünftig in der Bundesrepublik an Standorten noch geplant?

Gasselsberger: In Baden-Württemberg, in Hessen und in Sachsen haben wir das Ziel zu wachsen. Da wollen wir das, was wir am Jahresende 2017 als Ziel formuliert haben entsprechend umzusetzen. Dort wollen wir unsere Präsenzen im kommenden Jahr definitiv weiter vertiefen.

Groß: Welche Konsequenzen haben Trumps außenpolitischen Pläne – zum Beispiel das gescheiterte Atomabkommen – für Ihre Bank? Sie sind ja 2015 in das iranische Finanzsystem mit eingestiegen.

Gasselsberger: Es ist so, dass durch die Kündigung des Atomabkommen durch Trump eine rechtliche Situation entsteht, wie sie einmal vor dem Abkommen war – das heißt: wir werden ab Anfang November keine oder kaum finanzielle Transaktionen (Zahlungsverkehr, Dokumentengeschäft) mit dem Iran bzw. auch keine Finanzierungen machen dürfen. Diesem Thema haben wir uns zu stellen. Das ist eine sehr unerfreuliche Entwicklung. Aber wir können eben gewisse Geschäfte, von denen wir geglaubt haben, diese machen zu können, dann nicht so umsetzen wie geplant. Wir werden sehen, wie sich die Dinge weiter entwickeln, allerdings gehen wir davon aus, dass es wegen der Aufhebung des Atomabkommens für Europäische Banken nicht mehr möglich sein wird, mit dem Iran in Geschäfte zu machen in nächster Zeit.

Groß: Sie haben einmal betont, dass Sie nicht in das Investment Banking einsteigen wollen. Warum eigentlich nicht? Sie sagten, Sie würden nicht im 21. Stock eines Frankfurter Hochhauses versauern wollen.

Gasselsberger: Das Investmentbanking ist nicht die traditionelle Kernkompetenz der Oberbank. Das Geschäft, das wir betreiben, ist ausschließlich das Kundengeschäft. Wir sehen es als unsere Aufgabe, die Einlagen der Kunden entgegen zu nehmen, zu betreuen und zu verwalten. Diese Liquidität geben wir dann wiederum an ausgewählte Kunden als Kredite ab. Das ist die „Ur-Aufgabe“ der Bank und unsere Kernkompetenz. Investmentbanking ist ein sehr spekulatives Geschäft und das ist nicht unser Vorhaben.

Groß: Die Oberbank will nun den boomenden Tourismus stärker ins Visier nehmen. Die Branche gilt als hochverschuldet. Was versprechen Sie sich davon?

Gasselsberger: Tourismusfinanzierung haben wir in den letzten vier bis fünf Jahren als Kompetenz ausgebaut. In unserem Einzugsgebiet Österreich, Deutschland, Tschechien, Ungarn finden mehr als 300 Millionen Nächtigungen statt. Der Tourismus ist eine sehr kreditlastige – und im Prinzip auch stabile – Branche. Dabei muss allerdings sehr stark zwischen den sehr Guten und den weniger Guten differenziert werden. Das heißt: die Guten werden immer besser und die weniger Guten werden mehr und mehr von dem Markt verdrängt, nicht zuletzt weil der Qualitätsanspruch der Kunden steigt. Wir als Oberbank haben in diesem Bereich eine Kompetenz aufgebaut. Diese Kompetenz wollen wir vertiefen, denn gerade in Bayern sehen wir in diesem Bereich große Chancen.

Groß: Ihre Bank steht für das Projekt „Zukunft Frau 2020“ und will bis zu 40 Prozent Führungspositionen mit Frauen besetzen. Was kann man tun, um Frauen in diese Situation zu bringen?

Gasselsberger: Das bedarf zunächst einmal eines Kulturwandels im Unternehmen. 60 Prozent unserer Mitarbeiter sind Frauen, davon sind allerdings lediglich 20 Prozent in Führungspositionen. Das ist zu wenig! Das Thema ist sehr komplex. Es liegt nämlich nicht nur an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, es liegt nicht nur an den Männern, die in einigen Fällen wiederrum Männer für Führungspositionen bevorzugen, sondern auch an den Frauen, die sich manchmal zu wenig zutrauen. Wir werden diesem Thema nicht nur einen hohen Stellenwert geben, sondern auch verpflichtende Quoten bei der Besetzung von Stellen – sowohl in den zentralen Abteilungen als auch in den unterschiedlichen Regionen – einsetzen. Wir müssen hier wirklich einen entscheidenden Paradigmenwechsel erreichen, ansonsten wird uns die Umsetzung nicht gelingen. Wir stehen vor einem großen Generationswechsel in der Oberbank. Und wenn wir dann alle Führungspositionen wieder nur aus dem Pool der Minderheit – nämlich der Männer (etwa 40 Prozent) – besetzen, dann verzichten wir auf das große Potential der Frauen. Das wäre nicht gut!

Groß: Die Verschuldung südeuropäischer Banken wächst – Italien ist hochverschuldet. Hat dies Auswirkungen auf die Geschäfte der Oberbank?

Gasselsberger: Das hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Oberbank, denn wir agieren weder in Italien noch in der Türkei. Indirekt berührt es natürlich schon unser Geschäft, denn die Relation Euro/Dollar ist momentan sehr stark unter Druck. Der Euro schwächt sich momentan sehr stark ab. Das hat sicherlich insbesondere mit der derzeitigen Unsicherheit in Italien zu tun. Insgesamt kann also gesagt werden, dass die Euro-Zone von den politischen Verhältnissen in Italien betroffen ist. Auf der anderen Seite kann die unerwartete Schwäche des Euros natürlich als Chance für die Exportwirtschaft gesehen werden.

Groß: Ende 2017, Anfang 2018 gab es einen Hype um Kryptowährung. Viele Anleger haben darauf spekuliert. Werden Bitcoin und Co. die Währung der Zukunft sein?

Gasselsberger: Ich glaube nicht. Es ist leider so, dass es bei Anlegern immer wieder so etwas wie eine Zockermentalität gibt: manche gehen ins Casino, manche spielen Lotto und manche kaufen sich eben Bitcoins. Ich denke, dass eine Reihe von Menschen viel Lehrgeld zahlen muss. Um es mal etwas deftiger auszudrücken: Einige Anleger werden auf die Schnauze fallen. Bitcoins haben mit einer stabilen Währung nichts zu tun – das ist reine Spekulation.

Fragen: Stefan Groß

Bamf-Skandal zeigt Merkels Versagen

Der Streit um die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nimmt kein Ende. Jetzt hat der ehemalige Chef des Bamf, Frank-Jürgen Weise, die Bundesregierung, insbesondere den früheren Innenminister, Thomas de Maizière, scharf kritisiert. Auch die Bundeskanzlerin steht im Fokus der Kritik.

© Stefan Groß

Mit ihrem Pro-Einwanderungskurs irritiert die GroKo in aller Regelmäßigkeit die Bevölkerung. Die Willkommenskultur sorgt in Deutschland für Unbehagen und stärkt die AfD. Während Alexander Gauland auf der einen Seite mit total unangebrachten Nazisprüchen (der Nationalsozialismus sei nur ein „Vogelschiss“ in 1000 Jahren deutscher Geschichte) für berechtigte mediale Furore sorgt und mit derartigen Provokationen das „bürgerliche“ Korsett der AfD nach außen hin in aller Regelmäßigkeit beschädigt und seiner Partei damit wahrlich keinen Gefallen tut, hat die Bundesregierung ihrerseits mit den Unregelmäßigkeiten beim Bamf einen handfesten Skandal.

Nun macht der ehemalige Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise auf die Bundesregierung Druck. Nie, so Weise, hat er eine Behörde in einem schlechteren Zustand erlebt. Delikat an der Angelegenheit ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Missstände informiert war, denn Weise hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass das Bamf in einem miserablen Zustand ist. Die Datenverarbeitung als auch der Aufbau- und die Ablauforganisation seien katastrophal. Es ist daher völlig unerklärbar, „wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das Bamf den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte“, kritisierte Weise in der „Bild am Sonntag.“

Für Deutschlands führendem Behördenmanager Frank-Jürgen Weise, der in der Flüchtlingskrise neben der Arbeitsagentur zeitweise auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) leitete, steht sein guter Ruf auf dem Spiel. Merkel hatte den Guru der Prozessoptimierung damals selbst für den pikanten Posten vorgeschlagen. Weise ist zwar krisenerprobt, aber kein Zauberer, um die Vorgaben des Kanzleramtes zu erfüllen. Die direkte Weisung aus Berlin, eine Million Asylentscheidungen pro Jahr durch das Bamf zu regulieren, entsprach einer zehnfachen Steigerung des Outputs, da es sich im Vorjahr lediglich um 97.415 abgeschlossene Verfahren handelte. Eine Überforderung der Bamf-Behörde war damit a priori programmiert.

Weise zieht die Reißleine

Nun hat Frank-Jürgen Weise die Reißleine gezogen und will nicht als Buhmann in der Kritik stehen. Berlin wirft er Handlungsstau vor. Die bürokratische Institution in Nürnberg mit ihren Beamten war seit 2015 schlichtweg überfordert und das hat zu unhaltbaren Zuständen, zu einem regelrechtem „Organisationsversagen“ geführt. Bereits 2017 hatte Weise als „Beauftragter für Flüchtlingsmanagement“ in vertraulichen Berichten nach Berlin immer wieder auf die katastrophale Lage hingewiesen, Berlin hingegen die kalte Schulter gezeigt. Mitschuldig an den derzeitigen Zuständen sei auch der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), so Weise, der nicht erkannt habe, wie überfordert das Flüchtlingsamt war.

„Ein funktionierendes Controlling hätte bereits im Jahr 2014 eine Frühwarnung gegeben“, so informiert der „Spiegel“ Dagegen ist das Bamf auf einen faktischen Konkurs zugesteuert. Es fehlt nach wie vor an Personal und an einer qualitativen Strukturierung der Behörde. Im Flüchtlingsjahr 2015 mussten die Asylentscheider – quasi im Schnellverfahren – zweitausend Fälle bearbeiten. Die IT brach unter dem Ansturm der Flüchtlingswelle schier zusammen, der „Totalausfall aller System“ drohte. Über 30 Prozent aller Asylakten wiesen „kleinere bis gravierende Fehler“ auf. Und für die Prüfung aller syrischen Ausweisdokumente auf ihre Echtheit gab es lediglich drei Personalstellen.

Der Vorwurf gegen Thomas de Maizière betrifft in erster Linie die gravierenden Sicherheitslücken bei der Flüchtlingswelle. Erst 2016, viel zu spät, reagierte Berlin. Die quälende Frage bleibt, warum die „solche gravierenden Sicherheitslücken“ nicht erkannt und beseitigt wurden, warum es kein „funktionierendes internes Kontrollsystem“ und „eine arbeitsfähige interne Revision“ im Bamf bei der Amtsübernahme Weises nicht gegeben habe.

Ein Tribunal über Merkels Flüchtlingspolitik

Wenn Weise nun in der nächsten Sitzung des Innenausschusses zur Asyl-Affäre aussagt und seine schonungslose Bilanz von Anfang 2017 wieder in den Raum wirft, könnte es auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel unangenehm werden. Das „Organversagen“ ist nicht nur an die Adresse des ehemaligen Innenministers adressiert, sondern auch an das Bundeskanzleramt. Laut „Bild am Sonntag“ hatte sich Weise mit Merkel 2017 zwei Mal getroffen, um über die Missstände zu informieren. Passiert ist nichts. Kanzlerin Merkel scheint weiterhin gegen Kritik immun. Doch wenn es zu einem Untersuchungsausschuss käme, wäre das gleichzeitig ein Tribunal über Merkels Flüchtlingspolitik, das man derzeit noch verhindern will.

Auch für Peter Altmaier (CDU), den Ex-Kanzler-Chef, der in dieser Funktion der zentrale Kopf der Flüchtlingspolitik in der Regierung Merkel III war und im Oktober 2015 zum „Flüchtlingskoordinator“ bestellt wurde, droht Ungemach, denn Altmaier stand politisch für den Ansatz, den „Migrantenzuzug geordnet ablaufen zu lassen, statt den vielleicht vergeblichen Versuch zu unternehmen, ihn einzudämmen. Dazu gehörte auch, die Verfahren im BAMF möglichst schnell zu machen. Eine Prioritätensetzung, die damals die überwältigende Mehrheit der Beobachter richtig fand, die heute jedoch kritischer gesehen wird“, heißt es in der „Welt.“

Der Fall Josefa Schmid

Klar ist, dass nun Köpfe rollen müssen. Bisher wurde nur Josefa Schmid, die ehemalige Leiterin der Bremer Behörde entlassen, aber nicht weil sie die Missstände verschwieg, sondern offengelegt hatte. Die Disziplinarmaßnahme gegen Schmid hatte den Bamf-Skandal erst ins Rollen gebracht. Die Juristin, die im Januar 2018 von Deggendorf nach Bremen versetzt wurde, hatte im April 2018 dem Bundesinnenministerium offengelegt, dass mindestens 3332 Asylanträge unzulässigerweise in Bremen bearbeitet wurden. Das Schmidt die illegalen Machenschaften ihrer Vorgängerin Ulrike B. und weiterer Personen zur Sprache brachte und den Verdacht äußerte, dass selbst die Zentrale in den Fall verwickelt sei, führte schließlich zur Strafversetzung durch Bamf-Präsidentin Jutta Cordt.

Der Fall Josefa Schmid zeigt deutlich, wie es um die Demokratie in Deutschland bestellt ist. DDR 2.0 lässt grüßen, denn wer nicht für das System und seine Verschwiegenheiten ist, wer endlich die Wahrheit sagt und kritisch berichtet, wird politisch entmündigt, in die Sprachlosigkeit und auf das Abschiebegleis geschoben. Bleibt abzuwarten, ob dieses Schicksal nun auch Frank-Jürgen Weise droht.

Der Sozialismus bleibt das Ideal der linken Intellektuellen

Trotz Millionen von Toten feiert die sozialistische Idee ihren Siegeszug durch die Geschichte hinweg. Insbesondere die intellektuelle Elite ist für den Ungeist marxscher Despotie und Tyrannei empfänglich. Warum aber mögen Intellektuelle den Kapitalismus nicht?

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Karl Marx ist keineswegs ein toter Hund wie er lange in der westlichen Welt gehandelt wurde, sondern bleibt eine anachronistische Licht- und Schattengestalt, dem ebenso das Dämonische, Rassistische und Judenfeindliche innewohnt wie umgekehrt die Strahlkraft des Ideellen und der Utopie.

Seit 200 Jahren umflankt der marxsche Geist die Intellektuellen, hat Nietzsche, Schopenhauer und den Deutschen Idealismus weit in die Randfelder der politisch-geistigen Aktion geschlagen und ideologisch verdrängt. Statt Pessimismus, Nihilismus, abstrakter Geisttheorien in nebelhafter Sprache, eröffnete der „im Geist Marx’“ verfasste Sozialismus, wenngleich nur periodisch und zeitlich beschränkt, einerseits Glückserbauung und die Vision vom freien Menschen wie umgekehrt die Verelendung der Massen, den Archipel Gulag und Millionen von Toten im Angesicht der totalitären Idee. Wie Marx (Anmerkung) selbst bleibt seine Ideengeschichte höchst ambivalent. Er fand Bewunderer wie Verächter zugleich.

Die Anfälligkeit der Eliten für die Diktatur

Doch es ist nicht der Proletarier von heute, der sich dem Geist des Sozialismus zugehörig fühlt, der frenetisch die Ideale von einst feiert, sondern ausgerechnet die Intellektuellen sind es, die pathoshaft zum Paradigma des Sozialismus samt seiner religiös-aufgeladenen und existentiellen Beschwörungsideologie neigen und die sich nach einem radikalen Ende des Ausbeutersystems sehnen. Dem einher geht eine befremdende Verklärung und Lobpreisung von Diktaturen.

Ausgerechnet die geistige Elite – von links bis rechts – sei es Henri Barbusse, Lion Feuchtwanger, Jean-Paul Sartre, Michel Foucault, Noam Chomsky oder Alain de Benoist, lassen sich von der Dämonenkunst des Antikapitalismus eines Mao Tse-tung, eines Che Guevara, eines Pol Pot, eines Lenin, Stalin und Hitler verklären, verteidigen und glorifizieren diese Systeme, nur weil sie der Hyäne des Kapitalismus kaltblütig die Schulter zeigten. Was bleibt ist das große Paradox der intellektuell-reinen Vernunft, die immer wieder in Mythos, in ein System von Nichtrationalität umschlägt: Intellektuelle sind für Ideologien besonders anfällig.

Die intellektuelle Vielfalt

Die Strahlraft des Existentiellen umweht den Intellektuellen entweder im Gewand der leichten Melancholie, des sanften Rückzugs einer zarten Seele oder im lichtdurchtränkten Meer schäumender Brandung, im Gewittersturm, in den legendären Stahlgewittern, die zum Kampf, zu Heldenmut und zum heroischen Sich-Opfern aufrufen. Stefan Zweig oder Ernst Jünger, Jean Zigler oder Jacob Augstein, Rudi Dutschke oder Andreas Baader – so weit reicht die intellektuelle Klaviatur. Feingeister und Kämpfer, Idealisten und Pragmatiker – für viele aus ihren Reihen impliziert der Kapitalismus nach wie vor die gierige Raubtiermentalität, ein pures Fressen und Gefressenwerden, die harte Hand der Geldwirtschaft gepaart mit materieller Ungleichheit. Dem Sozialismus hingegen attestieren sie jenen Zauber, der mit Sanftmut regiert, der für Verteilungsgerechtigkeit plädiert, der etaistisch ist, der für materielle Ausgeglichenheit und für ein Wertebild steht, das den Menschen nicht verzweckt, sondern als Wert, als Zweck an sich selbst, betrachtet, der mit „konkreten Utopien“ im Sinne von Ernst Bloch weltverändernd agiert.

Warum Idealisten zur Radikalität neigen

„Was für eine Philosophie man wähle, hängt sonach davon ab, was man für ein Mensch man sei“, hatte der große Freiheitsheld der Deutschen, Johann Gottlieb Fichte, einst betont. Der Jenaer Fichte, der die Freiheit wie das goldene Kalb beschwor und gegen Napoleon raste und die deutsche Identität und Nation idealisierte – er war letztendlich in Personalunion die Urgewalt eines Intellektuellen und Ideologen. Und sein Idealismus schließlich ist nichts anderes als ein kategorisches System gewesen, das die Freiheit nicht wie eine seichte Feder aus sich entließ, sondern diese per Notwendigkeit einforderte.

Die Pervertierung der Freiheit

Der Idealismus, der Sozialismus oder Kommunismus, alle haben die Freiheit immer pervertiert, ins Gängelband eines grobschlächtigen Paternalismus geschmiedet und die eigentlich Freien letztendlich versklavt. So war die 68er-Bewegung, deren fünfzigster Geburtstag 2018 ansteht, genauso ambivalent wie der Sozialismus und Kommunismus selbst. Auf der einen Seite die Vision von universaler Gerechtigkeit, Gleichheit und Brüderlichkeit jenseits von materieller Beschränkung, andererseits die rücksichtslose Vereinnahmung derjenigen, die sich ihrem Denkschablonen entzogen. Furios war der Durchgang durch die Institutionen, was blieb war der Terror der RAF, der blutrünstig seinen Tribut forderte.

Der Konstruktions-Idealismus und Sozialismus

Der Idealismus sowie der Kommunismus werden auf dem Reißbrett entworfen, sind intellektuell durchkonstruiert, Hochleistungsideologien rationalen Spekulierens, logisch-durchgeformt bis ins Detail, Gebilde einer kreativen Vernunft, die schöpferisch agiert, während dem Kapitalismus ein bloßer Naturalismus eigen bleibt, der Sieg des Stärkeren über den Schwächeren, der pure Zufall und das Glück des egoistischen und cleveren Menschen, der instinkthaft agiert. Im Gegensatz zum Sozialismus ist der Kapitalismus kein Geschöpf der Vernunft, sondern verdankt sich einem puren Mechanismus von Kausalitäten, Zweckbündnissen und der Triebfeder und Anbetung des Materiellen. Seine Entstehung verdankt sich, darwinistisch gesprochen, selektiver Evolution, ist evolutionär, wie Rainer Zitelmann in einem Beitrag in der FAZ vom 18. Mai 2018 schreibt. Aus dieser Zufälligkeit seiner historischen Entfaltung resultiert der intellektuelle Hass auf ein System intellektueller Unzumutbarkeit. Intellektuelle lieben Methode und Konstruktion, nicht den blinden Trieb und verachten aus tiefster Überzeugung das, was nicht in ihr Gedankensystem passt. Sie mögen Verteilungsgerechtigkeit und empfinden die Macht und den Reichtum der ihrer Meinung „dümmeren“ Millionäre und Milliardäre als gravierende Ungerechtigkeit, als Entwürdigung ihres eigenen geistigen Eliteseins.

So bleibt der eingefleischte Antikapitalismus, als Globalisierungskritik, als Ökologismus und Anti-Amerikanismus die zentrale Säule der säkularen Religion der Intellektuellen und hält sich nach dem Mauerfall, nach Fukuyamas beschworenem „Ende der Geschichte“ als tradiertem Klassen- und Systemkampf, besonders hartnäckig auch in den Köpfen jedweder gebildeter Couleur. Trotz Millionen von Toten wird der Antikapitalismus zur Seligpreisung gesteigert gleichwohl er doch die heilig-heeren Ideale der Freiheit pervertiert und in das Zwangskorsett kollektiver Versklavung presst. Dem Antikapitalismus eignet so ein immanenter Selbstwiderspruch, ein tragischer, wie Zitelmann meint. Dennoch bleibt der Kapitalismus der Feind, der große Götze, der symptomatisch für Massenarmut, Massenelend, Enfremdung und die globale Klimakatastrophe steht. Ihm wohnt a priori ein Dämon inne, der ihn in seinen Auswüchsen als Turbo- bzw. Finanzkapitalismus, als Neokolonialismus und als Neoliberalismus disqualifiziert. So bekannte „Alain de Benoist, Vordenker der französischen „Nouvelle Droite“, die in der Tradition von Denkern der „Konservativen Revolution“ der 20er Jahre in Deutschland steht, erst kürzlich: ‘Mein Hauptgegner war immer der Kapitalismus in ökonomischer Hinsicht, der Liberalismus in philosophischer und das Bürgertum in soziologischer Hinsicht.’”

„Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“

Der Historiker, ehemalige Verlagsleiter und „Welt“-Redakteur, Autor und Immobilieninvestor aus Berlin, Rainer Zitelmann, hatte sich Anfang 2018 umfangreich mit dem Thema Kapitalismus beschäftigt und ein Buch vorgelegt, ein Besteller wie viele aus seiner Feder, wo er detailgenau das intellektuelle Bauchgefühl der linken sowie rechten Kapitalismusgegner analysiert. „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“ – so der einschlägige Titel. Je kapitalistischer, so seine Maxime, desto dynamischer, je sozialistischer, desto rückständiger. Fallbeispiele dafür findet Zitelmann viele.

Wo der Sozialismus regiert, wie in der ehemaligen DDR oder in Nordkorea und Venezuela, den letzten Bastionen der marxschen Idee, stagniert das Wirtschaftswachstum und steigt propositional dazu die Verelendung. Aber Zitelmann belässt es nicht bei der Analyse, sondern fragt dezidiert nach den Gründen des linken und rechten intellektuellen Unbehagens, der Aversionen am Kapitalismus. Es steckt, so diagnostiziert der langjährige Journalist, ein tief sitzendes Schuldgefühl der privilegierten Klasse sowie Überlegenheits-und Minderwertigkeitsgefühle, Neid und Arroganz gleichermaßen dahinter: „Der Intellektuelle vermag nicht zu verstehen, warum der ihm ‚geistig unterlegene’ Unternehmer, der nur einen Bruchteil der Bücher gelesen hat und vielleicht noch nicht einmal über ein abgeschlossenes Studium verfügt, am Ende wesentlich mehr Geld verdient.“ Zum Wesen des Intellektuellen, zu seiner Deutungshoheit, gehört die intellektuelle Selbstüberhöhung und damit die Urteilsanmaßung, dass sein Wissen qualitativ hochwertiger als jede empirische Tätigkeit sei, qualitativ wichtiger als die schnöde materielle Anreicherung von Reichtum, die zu einem Milliardenvermögen führt.

Diese intellektuelle Selbststilisierung führt umgekehrt zur rituellen Verdammung jeglichen Profitdenkens, zu einer radikalen Absage einer durchökonomisierten Lebenswelt bis hin in die trivialsten Bereiche der Lebensführung, ja zur inbrünstigen Verachtung des Gelderwerbs und des Materialismus schlechthin. Als strenger Tugendwächter obliegt es einzig dem Intellektuellen, über die Oberflächlichkeit und Vulgarität des Materiellen zu informieren, die Bestialität dieses Systems freizulegen und Aufklärung im Sinne eines besseren Menschenbildes zu leisten. Der linke sowie rechte Intellektuelle bleibt dabei der klassische Metaphysiker, der von oben herab über die Welt richtet – und dies am liebsten in Talkshows, exklusiven Clubs oder auf Podien in vornehmen Hotels bei voluminös gedeckten Tafeln und verschwenderischer Lebensart. Ihm reicht zur moralischen Rechtfertigung der Zeigefinger, um seine Moralität zu veranschaulichen und gleichzeitig seine Dekadenz zu rechtfertigen. Der gute Intellektuelle bleibt letztendlich ein Salonlöwe mit ungetrübten Gewissen.

Ipsos Global Advisor Umfrage

Zweihundert Jahre nach Marx Geburtstag, hundertsiebzig Jahre nach dem Erscheinen des legendären Manifests, fünfzig Jahre nach 68 kommt die Ipsos Global Advisor Umfrage zu folgendem Ergebnis: „Die Hälfte der Menschen rund um den Globus denkt, dass heute sozialistische Ideale von großem Wert für den gesellschaftlichen Prozess seien. Gleichzeitig stimmt jeder zweite Befragte zu, dass der Sozialismus ein System politischer Unterdrückung, Massenüberwachung und staatlichen Terrors sei.“

Auch für die Mehrheit der Deutschen ist das soziale Gerechtigkeit wichtiger als die individuelle Freiheit. Und immerhin acht von zehn Menschen weltweit wünschen sich eine Reichensteuer und sieben von zehn ein bedingungsloses Grundeinkommen. All das zeigt: Die Idee vom Sozialismus hat nichts an Charme verloren, sie bleibt als Alternativsystem bestehen und übt ihr Faszinosum weiter aus – dessen ungeachtet, dass der Kapitalismus nicht das Problem, sondern die Lösung ist.

Anmerkung: Karl Marx wurde in Jena mit der Schrift „Differenz der demokritischen und epikureischen Naturphilosophie“ promoviert. Seit der Wende wird die Büste, einst das Aushängeschild vor der Friedrich-Schiller-Universität, versteckt. Keiner wollte nach der Friedlichen Revolution von 1989 das Bekenntnis zu Marx neu aufleben lassen, die Angst grassierte, mit dem DDR-System identifiziert zu werden und damit auf der akademischen Hierarchie abzusteigen. Diese Angst vor dem Gespenst Karl Marx hatte auch Sahra Wagenknecht immer wieder beklagt, die eigentlich über den Trierer Meisterdenker promovieren wollte, damals aber dafür keinen Betreuer an ostdeutschen Universitäten fand.

Buchtipp

Rainer Zitelmann: Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung, Eine Zeitreise durch 5 Kontinente, Gebundene Ausgabe – 26. Februar 2018.

Der Weltbürger ist weder rechts noch links

Am 9. Mai jährt sich der Todestag von Friedrich Schiller. Dem Klassiker ging es ganz konkret darum, wie sich dieses gesellschaftliche Ideal harmonischer Gemeinschaftlichkeit, das sittliche Gemeinwohl, verwirklichen lässt.

Anton Graff

Dabei begriff Schiller diese keineswegs à la Bloch als bloße Utopie. Ihm ging es ganz konkret darum, wie sich dieses gesellschaftliche Ideal harmonischer Gemeinschaftlichkeit, das sittliche Gemeinwohl,verwirklichen lässt. Dabei war er zugleich Visionär und Realist. Visionär und Idealist, weil er eine Reformierung der Gesellschaft für notwendig erachtete, Realist, weil sich diese nur durch eine aufgeklärte Menschheit durchsetzten ließe

1. Der Weltbürger ist weder rechts noch links

Auch im Jahr 2018 wäre Friedrich Schiller ein grenzenloser Verfechter der europäischen Idee. Schiller will den „Weltbürger“, jenen freien Geist, der sich seiner politischen Verantwortung bewusst ist, der als gemäßigter Denker jedem politischen Radikalismus und jedem religiösen Fundamentalismus abschwört. Sein Weltbürger ist den Idealen von Freiheit, Bürgerlichkeit und Brüderlichkeit verpflichtet. Mit einer AfD könnte Schiller genauso wenig anfangen wie mit linkem Terror, jeglicher Extremismus ist ihm ein Greuel. Seine ästhetischen Briefe lesen sich, als wären sie gestern geschrieben. Weil Schiller, und das macht ihn so modern, den Menschen weder auf Rationalität noch auf Sinnlichkeit reduzieren will, lehnt er alles ab, was seinen Ursprung entweder in einer reinen Verkopftheit oder in einer blinden Raserei hat. Er weiß, dass ein reiner Idealismus à la Robespierre zur Diktatur führt, ein reiner Materialismus hingegen zu einem oberflächlichen Leben, das es sich bequem macht, wo Lust und Neigung regieren. Nur, wo sich Rationalität und Sinnlichkeit, Pflicht (Formtrieb) und Neigung (Stofftrieb) aus Freiheit verbinden, findet Versöhnung statt, kommt der Mensch zu seiner Bestimmung, zu seinem Wesen. Dort, wo er spielt, wird er Mensch, ist er gemäßigt.

Kritik am oberflächlichen Zeitgeist

Der Marbacher Schiller ist ein gnadenloser Chronist. Wie später Engels und Brecht analysiert der Ästhetiker die Unarten der Zeit, die Verflachung der Mode und den geistigen Verfall auf breiter Front. Die kritische Analyse dessen, was den sogenannten Zeitgeist ausmacht, liest sich wie eine genuine Beschreibung der Kulturverflachung des, 21. Jahrhunderts. Der Weimarer Ästhetiker spricht von Erschlaffung, von einem ermüdeten Zeitgeist, der die Gefahr in sich birgt, a-politisch zu werden. Erschlaffung ist das Fehlen der Vernunft und des Verstandes als Triebfedern. Dieser Flachheit im kulturell und politischem Betrieb sich entgegenzustellen, begreift Schiller nicht nur als Herausforderung der Stunde, als das, was geboten ist, sondern als die Pflicht eines jeden Bürgers, der als Weltbürger nicht gesinnungsethisch, sondern verantwortungsethische handelt. Schiller bekämpft den Spießbürger, den selbstgefälligen Unpolitischen, der zur Gesellschaft auf Distanz geht, dem das Politische egal und gleichgültig ist. Er kritisiert den angepaßten Bürger, den heutigen Nichtwähler, und fordert demgegenüber das politische Interesse im Sinne der aufgeklärten Vernunft, den Bürger also, der für das Gemeinwohl kämpft. Kritisch würde sein Urteil heute gegenüber denjenigen ausfallen, deren Handlungsprämissen von Gier, Luxus, Neid, Mißgunst und Eitelkeit bestimmt sind.

Wider den Egoismus – für einen humanen Stil

Schon vor über 200 Jahren kritisierte Schiller die „Schlaffheit“ des Geistes, jenes Spiel mit den Formen. Darin sah er einen Zweck ohne Zweck, eine gleichgültige Verschiebung von Verantwortung, ein regelloses Spiel mit leeren Hülsen und Floskeln. Den postmodernen Realismus, der sich dieses Formvokabular zu eigen gemacht hat und den Siegeszug durch die Instanzen angetreten ist, würde er als höchst unproduktiv entlarven, die ganze Postmoderne als etwas charakterisieren, was auf ein entleertes Ich hinausläuft, das nur sich selbst kennt und wahrnimmt. Dieses sich selbst deutende, bedeutende Ich führt geradezu in einen Nihilismus, der in seiner radikalsten Form einen Egoismus zur Folge hat. Dieser wird zum Brandzeichen einer Gesellschaft, die sich zerstückelt, die sich be- und entfremdet und das soziale Miteinander zerstört. Statt das Gemeinwohl zu befördern, steigert der Einzelne nur sein Individualwohl. Was darüber zerbricht, ist das Humanun. Diesen Egoismus zu zertrümmern, darin sieht Schiller eine der Aufgaben seiner ästhetischen Erziehung. Dabei ist sich Schiller bewußt: Zuerst muss sich der Mensch zu seinem sittlich-moralischem Wesen erziehen und dann den gesellschaftlichen Transformationsprozess einläuten. Menschsein bedeutet Sein im Anderen und im Anderen-Sein. Oder anders gesagt: Glück findet der Mensch erst als Bürger, wenn er sich moralisch verhält und den Staat zu einem Raum der Freiheit für alle werden läßt, zum humanen Staat, eben zum ästhetischen Staat.

Heute würde Schiller, der Autor der „Räuber“, einerseits für eine Verteilungsgerechtigkeit plädieren, andererseits für eine humanitäre Lösung in der Flüchtlingsfrage, wobei nicht die Integration für ihn die maßgebende Rolle spielen würde, sondern die moralische Selbsterziehung jedes einzelnen, der sich an den universalen Werten von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit orientiert und durch das maßvolle Spiel zwischen Vernunft und Neigung zum Bürger wird. Vom Bürger führt dann der Weg zum Staatsbürger.

„Schaubühne“ und Neue Medien

Nun ist Schiller aber auch Realist und weiß, dass der Mensch endlich und fehleranfällig ist. Dieser Schwachheit des Geistes, des Gemütes und des Leibes gilt es entgegenzusteuern. Dabei im Blick hat Schiller die Kunst, genauer das Theater, die „Schaubühne als moralische Anstalt“. Sie gilt ihm als Medium, das zu politischer Bildung erzieht. Das Theater vermag sowohl den Vernunft- als auch den Triebmenschen ansprechen, es kommt damit sowohl dem „unteren“ oder niederen Beweggründen als auch der moralischen Natur des Menschen entgegen. Weil es „einem mittleren Zustand, der beide widersprechende Enden vereinigt“, herstellt, dient es zur Verwirklichung der Glückseligkeit als höchstem Ziel, befördert die Bildung des Herzens und des Verstandes. Damit kommt dem Theater oder der Kunst eine Schlüsselrolle bei der ästhetischen Erziehung zu, denn im Unterschied zum Staat (und seinen Rechtsvorschriften) mit seinen „verneinenden Pflichten“ und der Religionen (samt ihren Offenbarungen) unterstützt, bzw. überformt die Kunst alle beide. Versagt der Staat als gesetzgebende Instanz, so Schiller, dann obliegt es der Kunst hier deutend einzugreifen, Irrtümer einer fehlbildenden Geschichts- und Realitätssicht zu korrigieren. Nur ihr ist es möglich, „[…] die unglücklichen Schlachtopfer vernachlässigter Erziehung in rührenden, erschütternden Gemälden“ an ihrem Schicksal vorbeizuführen.

War es für Schiller noch die Schaubühne sind es heute das Fernsehen, das Kino, die Sozialen Netzwerke, die Medien insgesamt, denen Schiller die verantwortungsvolle Aufgabe einer ästhetischen Erziehung übergegeben würde, von denen er erwartete, gegen den Zeitgeist zu streiten, die Moralität statt den Stumpfsinn zu befördern, politisch zu erziehen als zu verharmlosen. Wo die Medien ihren Bildungsauftrag nicht erfüllen, wo die Ängste des gemeinen Mannes – wie derzeit in der Flüchtlingskrise – nicht mehr vom politischen Klasse wahrgenommen werden, wo die Politik sich in Herzergießungen zerreißt und sich selbst inszeniert, wo die Öffentlich-rechtlichen Medien eindimensional berichten, da dürfte, so würde Schiller schließen, es auch nicht verwundern, wenn das Volk verroht, wenn es sich jenseits von Kultur, Kunst und Politik selbst erzieht – nur dann leider nicht zum Weltbürger, sondern eben zum Spieß- oder Wutbürger samt radikalen Tendenzen inklusive. Noch schlimmer wäre es, wenn die Salafisten als die „besseren Sozialarbeiter“ die Erziehung hierzulande übernehmen.

Kreuzzug gegen das Kreuz: Wer sich nicht zu seiner Identität bekennt, wird untergehen

Gehört das Kreuz zu Deutschland? Markus Söder unternimmt einen Rettungsversuch, die Grünen sind alarmiert und blasen zum Sturm auf das Kreuz. Droht uns nun endgültig der Untergang des Abendlandes? Und für was steht das Kreuz eigentlich und droht uns ein neuer Kulturkampf?

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Die Aufklärung hat die Religion einst vom Himmel geholt und in die Regulative der praktischen Vernunft gekettet. Religion im Gewand der Moral war das einzig legitime Korsett religiöser Geltungskraft. Und die Postmoderne schließlich hat der Religion endgültig den Dolchstoß verpasst und sie in das Nirwana der Identitätslosigkeit verbannt. An die Stelle von Heimat, Ordnung, Sinn- und Identitätsstiftung, verbunden mit einem normativ-regulativ-universalem Geltungsanspruchs des Religiösen, ist die plaudernde, diskursoffene Differenz, der Pluralismus und die Polyphonie getreten. Die Religion ist seitdem auf dem Rückzug und mit ihr die Symbolkraft. Das Kreuz als Symbol des Leidens, der Auferstehung und des Prinzips Hoffnung ist zu einem Randphänomen einer Gesellschaft geworden, die sich zunehmend ihrer traditionellen Wurzeln entkleidet und die zivilisatorisch-technische Vernunft zum A und O verklärt.

Dabei steht Europa auf den Grundfesten der abendländischen Tradition, des christlichen Hellenismus sowie des christlich fundierten Humanismus, einer Synthese von Glauben und Vernunft also, die als prägende Kräfte die letzten zweitausend Jahre die Menschengeschichte formten und nach wie vor die vorpolitischen Grundfesten unserer kulturellen Identität bilden. Wer an diesen Fundamenten rüttelt, stellt nicht nur die christlich-zivilisatorischen Kategorien der Nächstenliebe, Vergebung und Verzeihung in Frage, sondern zugleich das gesamte Wertefundament samt der unendlichen Fülle kultureller Wertschöpfungen. Was ist denn die gotische Kirche anderes als Symbol des göttlichen Jerusalems, als Strahlen- und Lichttempel, der auf die göttliche Ordnung verweist?

Das Symbol als „aufschließende Kraft“

Der Philosoph Ernst Cassirer dachte den Menschen als „animal symbolicum“, als ein symbolbildendes und Symbole verwendendes Wesen, das sich dadurch erst einen Wirklichkeitsbezug erschafft. Unsere Welt in ihrer Totalität bleibt symbolisch aufgeladen; Symbole ermöglichen gemeinsame Verständigung und Erinnerung. Und schon für Johann Wolfgang Goethe war das Symbolische die „aufschließende Kraft“, die „im Besonderen das Allgemeine darzustellen vermochte, die die „Erscheinung in Idee, die Idee in ein Bild verwandeln konnte“ und der dabei immer etwas zugrunde lag, das sich jeder Vereinnahmung widersetzte. Auch für den protestantischen Theologen Paul Tillich wohnte dem Symbol eine Macht inne, die „die Sphäre der Anschauung unbedingt übersteigt“. Religiöse Symbole waren für ihn daher konstitutive Elemente von Identifikation und Handlung. Und selbst die Sprache, so Tillich, sei religiös und symbolisch, weil sie sich auf das Transzendente bezieht.

Das Transzendente widersetzt sich der Vereinnahmung hatte Joseph Ratzinger einst im Dialog mit Jürgen Habermas betont und herausgehoben: „Den Kulturen der Welt ist die absolute Profanität, die sich im Abendland herausgebildet hat, zutiefst fremd. Sie sind überzeugt, daß eine Welt ohne Gott keine Zukunft hat. Insofern ruft uns gerade die Multikulturalität wieder zu uns selber zurück.“

Für Ratzinger bleibt es die Kreuzestheologie, das Kreuz, dass sich der Vereinnahmung widersetzt, das Salz der Erde und Stachel im Fleisch zugleich ist. Es bildet den essentiellen Hinterraum einer offenen Gesellschaft, den zu verschließen, die Selbstaufhebung der Gesellschaft mit impliziert. Und angesichts der Gefahr einer „entgleisenden Moderne“ hatte Habermas nicht für die Ausklammerung, sondern für eine Übersetzung auch und gerade der religiösen Überzeugungen in „eine öffentlich zugängliche Sprache“ plädiert. „Eine liberale politische Kultur“ müsse „sogar von den säkularisierten Bürgern erwarten, daß sie sich an den Anstrengungen beteiligen, relevante Beiträge aus der religiösen in eine öffentliche Sprache zu übersetzen.“

Postmoderne Beliebigkeit

Wer christliche Symbole abschafft, weil er damit religiöse Gefühle Andersgläubiger verletzt, weil er eben nur auf eine interkulturelle Harmonie und Versöhnung setzt, der öffnet genau wie einst die Postmoderne der Beliebigkeit und des anything goes à la Paul Feyerabend Tor und Türe. Das Ergebnis bleibt irritierend wie schockierend zugleich. Irritierend, weil es die gewachsene Geschichte aus dem Geist des Christentum verleugnet, schockierend, weil es zeigt, wie uns die Beliebigkeit im Angesicht des Fremden zum Ausdruck kultureller Anpassungsfreudigkeit geworden ist. Wer seine Symbole abschafft, verliert letztendlich seine Kultur als Nähr- und Wehrboden.

Die Postmoderne ist gescheitert, weil sie keine kulturellen Normen und Werte, keine Ethik, aus sich entwickeln konnte, weil sie letztendlich nur gegen das Bestehende, das Tradierte kämpfte, ohne etwas Substantielles dagegenzustellen. Wo dieses aber fehlt, regiert das Allerlei, verliert die Gesellschaft ihr Halteseil.

Die Macht des Symbols

Im heraufziehenden Kulturkampf, in der Verleugnung des Eigenen und in einer zunehmend pluralistisch sich zeichnenden Gesellschaft bleibt der Rekurs auf das Identitätsstiftende, das Kreuz, überlebenswichtig, denn es verweist auf das Transzendente, das zur Kultur befähigt. Dieses befindet sich in Europa im schleichenden Abgesang; in der islamischen Welt hingegen ist es der zündende Funke religiöser Überzeugungen und Inspirationen, die Kraftquelle, die über ein zivilisatorisch müdes Europa obsiegen kann.

Grüne Idealisten sollten sich dies kritisch vor Augen halten, wenn sie dem Kreuz abschwören, es für obsolet und seine Symbolkraft für tradiert erklären. Die Kraft des Religiösen, versinnbildlicht sich in seinen Symbolen und ist stärker als die säkularisierte Vernunft, weil sie aus einer Quelle schöpft, von der die Vernunft nur Abbild ist. Der Islam mit seinen Symbolen ist auf dem Vormarsch die Welt zu erobern, ein Christentum, das sich selbst zerfleischt, bietet ihm hier die günstigste Angriffsfläche, um sich selbst zu entmächtigen. Falsch verstandene Toleranz führt eben nicht zu Versöhnung zwischen den Kulturen, sondern zur Auflösung der eigenen.

Im Kreuzgang – Markus Söder und der grüne Shitstorm

Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat mit seinem Kruzifix-Vorstoß eine Debatte angestoßen, die viel über die Deutsche Nation aussagt. Aus dem grünen Lager hagelt es Kritik. Die Religion werde instrumentalisiert, die weltanschauliche Neutralität stehe auf dem Spiel. Doch Söder weiß genau, was er tut.

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Seit Tagen wird der Bayerische Ministerpräsident Markus mit seinem Kruzifix-Vorstoß mit Hohn und Spott überzogen. Heftige Kritik kam dabei aus der grünen Multikulti-Ecke. So kritisierte Katrin Göring-Eckardt Söders Kruzifix-Pflicht als beschämend für Christen. „Das Kreuz ist keine heimelige Wand-Deko“, sondern wird für plumpes Wahlkampfgetöse missbraucht. Auch der Münchner Weihbischof Wolfgang Bischof kritisierte Söder und die Kreuzespflicht in allen staatlichen Behörden. Das Kreuz sei kein Symbol für Bayern „und erst recht kein Wahlkampflogo.“ „Wer im Geist des Kreuzes handeln will, der muss die Menschen in den Mittelpunkt seines Handelns stellen, und zwar besonders die Menschen in Not.“ Nun ist beim Vorwurf des Bischofs kein Kausalzusammenhang zu erkennen denn Bayern ist sowohl in Sachen Flüchtlingskrise als auch bei der Integration Vorreiter.

Kirche kritisiert Kreuz-Vorstoß

Das ausgerechnet Kritik von Seiten der Kirche kommt, ist nicht nur befremdlich, aber vielleicht verständlich, wenn man sich an den Besuch von Kardinal Marx und Landesbischof Bedford-Strohm am Tempelberg erinnert, wo die Kreuze einfach in der Tasche verschwanden, um religiöse Gefühle nicht zu verletzten. Der allgemein hervorgebrachte Vorwurf, Söder instrumentalisiere die Religion samt Kreuz und verletzte damit die Neutralität des Staates in Sachen Religionsfreiheit, bleibt absurd, denn Artikel 4 des Grundgesetzes, der die Religionsfreiheit garantiert und dazu verpflichtet, weltanschaulich und religiös neutral zu sein, wird durch das Aufhängen von Kreuzen nicht tangiert. Weder wird dadurch das Kreuz auf ein kulturelles Symbol reduziert noch zum Symbol des Staates verklärt. Auch der Vorwurf einer „populistischen Symbol-Wahlkampfaktion“, wie sie der sonst umsichtige FDP-Chef Christian Lindner in den aufgewühlten Diskurs wirft, mag nicht tragen, sondern eher befremden. Wie groß muss die Illusion denn sein, um mit dem Kreuz eine Landtagswahl zu gewinnen?

Der neue Ministerpräsident selbst lässt sich durch den anschwellenden Gesang der Kritiker nicht aus dem Schritt bringen. In Sachen Kruzifix bleibt er unnachgiebig. Er weiß eben um die Kraft des Symbolischen – anders als seine Gegner, die ihn hier deutlich unterschätzen. Traurig nur, dass Söders Kreuzesvorstoß zum leidigen Kreuzweg des Ministerpräsidenten selbst wird, der im aufbrechenden Kulturkreuzkampf zum letzten Verteidiger des Christentums avanciert.

Benedikt XVI. und das Prinzip Hoffnung

Joseph Ratzinger, der spätere Benedikt XVI. gilt als der intellektuellste Denker auf dem Papststuhl zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Am 16. April feiert er seinen 91. Geburtstag. Sein Pontifikat war geprägt vom Duktus des gelehrten Professors. Und immer weider kreiste sein Denken um das Prinzip Hoffnung. Was aber stiftet diese?

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Joseph Ratzinger, Benedikt XVI., gilt nicht nur als der Intellektuelle auf dem Papstthron, sondern auch als einer der profundesten Kenner der Theologiegeschichte und einer der anerkanntesten Theologen des 21. Jahrhunderts. So sehr sein Denken die ganze Breite von Theologumena erschöpft, so sind es immer wieder philosophische Frage- und Problemstellungen, um die er in allen seinen Schriften kreist. Deutlich wird dabei, dass Ratzinger aus den Quellen der platonischen Denktradition schöpft. Augustinus bleibt bis zum heutigen Tag eine der Primärquellen Ratzingers und er beeinflusste seine Enzykliken „Deus Cariats est“, Spe salvi“ und „Caritas in Veritate“ maßgeblich.

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Die Krise der Kirche

Glauben und Wissen, Vernunft und Religion sind die großen Themen von Benedikt XVI. Von seinen philosophisch-theologischen Anfängen, von seiner Promotion über seine Habilitation bis zu den jüngsten Publikationen bleibt die Frage nach dem spannungsreichen Verhältnis zwischen Glauben und Wissen zentrales Thema. Und sie erweist sich als derart zentral, weil sich, so der Befund Benedikts XVI., das Christentum in einer tiefgreifenden Krise befindet, die letztendlich auf der Krise seines Wahrheitsanspruchs beruht. Mit dem modernen Verzicht auf die Wahrheit wird letztendlich auch der Gottesbegriff in Frage gestellt, die Theologie für obsolet erklärt und durch die Religionswissenschaften ersetzt. Der Verzicht auf die Wahrheitsfrage bringt dann aber jenen modernen Relativismus hervor, oder anders gesagt: Mit dem Ende der Metaphysik ist schließlich auch die Frage nach der Wahrheit an ihr Ende gekommen. Diesem modernen Relativismus lässt sich freilich nur begegnen, wenn die Frage nach der Wahrheit, nach dem Verhältnis von Glauben und Wissen, erneut gestellt wird. Und genau dies war und ist das Anliegen Ratzingers.

Vom Zweifel am Glauben

So beginnt Joseph Ratzinger seine „Einführung in das Christentum“ mit einem skeptischen Argument, jedoch nicht vor dem Hintergrund der erkenntnistheoretischen Fragestellung, sondern aus der Sicht des Glaubenden und dessen Bedrohung seitens des Nichtglaubens. So sicher die Glaubensgewissheit auch sei, so steht sie doch allerorten in der Gefahr, durch die Ungewissheit ständig kritisch hinterfragt zu werden, die dann dem Glaubenden die „Brüchigkeit des Ganzen“ permanent vor Augen hält. Keine Glaubensgewissheit ist also derart unverbrüchlich, als dass sie nicht der Möglichkeit des Zweifelns anheimgegeben ist.

Gerade diese permanente Infragestellung, die Fragilität des Glaubens also, ist Ratzinger zufolge das Dilemma der menschlichen Existenz – und eine Theologie, die sich diesem Dilemma stellt, ist eine existentialistische. Der Zweifel als beständige Gefahr bildet – mit Kierkegaard gesprochen – den Abgrund, gegen den sich der Glaubende stets wehren muss. Glaube und Unglaube – sie bilden das dialektische Prinzip menschlicher Existenz, denn wie der Glaubende stets vom Unglauben umfangen wird, so der Ungläubige vom Glauben. „Wer der Unwissenheit des Glaubens entfliehen will, wird die Ungewißheit des Unglaubens erfahren müssen, der seinerseits doch nie endgültig gewiß sagen kann, ob nicht doch der Glaube die Wahrheit sei.“

Dem Christentum der Gegenwart fehlt die Hoffnung

Das heutige Christentum, so der kritische Befund, hat sich vom Gedanken der Hoffnung verabschiedet. Der Unglaube und der Zweifel regieren. Und damit bleibt die gegenwärtige Krise eine des Glaubens, dem die wissende Einsicht, dass Glaube nur durch Gott möglich ist, fehlt. Der Glaube ist Substanz, der Hoffnung gebiert. Und nur durch dieses In-Sein der Hoffnung im Glauben, durch die aktuelle Präsenz, ist es überhaupt möglich, von der Actualitas-Verfasstheit zum Futurum zu schreiten. In der Gegenwart zeigt sich das Kommende, das Künftige nicht als So- oder Anderssein, sondern mit Gewissheit. Und wenngleich dieses Kommende nicht sichtbar ist, nicht erscheint, ist im Glaubenden eine „dynamische Wirklichkeit“ auf das Künftige hin am Werk.

Die habitus-Verfasstheit des Glaubens ist dann auch nicht eine subjektive Haltung, eine Überzeugung und ein Feststehen auf das Nichtsichtbare hin, sondern eine objektive Wirklichkeit, ein allgemein in uns seiendes Gültiges, eine objektive Wertigkeit. Eine bloße begriffliche Reduktion des Glaubens auf sein „persönliches Ausgreifen“ auf das Kommende, wie es die protestantische liberale Theologie in der Luthernachfolge vor Augen hatte, lehnt Benedikt daher als zu schwach gefasst ab. Vielmehr gibt uns der Glaube „schon jetzt etwas von der erwarteten Wirklichkeit“, denn „diese gegenwärtige Wirklichkeit ist es, die uns ein ‚Beweis’ für das noch nicht zu Sehende wird.“ Das Performative des Glaubens bleibt daher die Einbeziehung der Zukunft in die Gegenwart, ein Sich-ihr-Öffnen, wobei die Zukunft nicht mehr bloß zu einem reinen Noch-nicht wird. Vielmehr verändert sich die Gegenwart durch das Zukünftige, empfängt ihr Heil aus dem Noch-Nicht und Unsichtbaren; die Gegenwart wird vom Zukünftigen berührt, „und so überschreitet sich Kommendes in Jetziges und Jetziges in Kommendes.“ „Allein durch den Glauben als Fundament ist ein Leben aus der Hoffnungsgewissheit möglich, denn in Jesus Christus hat sich Gott gezeigt, hat die Substanz des Kommenden mitgeteilt. […] und so erhält das Warten auf Gott eine neue Gewißheit. Es ist Warten auf Kommendes von einer schon geschenkten Gegenwart her.“ Und dieser Glaube als Hoffnung schafft jene tiefe Souveränität, dass er auch dann nicht an den Sinnlosigkeiten, den Wirrnissen und Negativerfahrungen zerbricht, die immer wieder an der Existenz Gottes zweifeln lassen. Wider der dramatischen Komplexität von Ereignissen, in denen Gott schwieg, gibt die Hoffnung das Vertrauen.

Die Zukunft ist damit ontologisch in der Gegenwart verortet, die ihre Seinsbezogenheit aus dem Futur bezieht. Umgekehrt ist die Gegenwart nur dann sinnvoll, weil sich im Glauben der Logos Gottes offenbart, der ihm den tragenden Sinn verleiht, aus der alltäglichen Vorfindlichkeit auszubrechen, um jenes ewige Leben zu erhoffen, das die Zeit transzendiert.

Eben weil der Glaube als Substanz ein Fundament gibt, das sich von jeder materiellen Basis unterscheidet, ist er letztendlich der tragende Grund, der eine Verlässlichkeit garantiert, wie sie in der endlichen materiellen Welt gar nicht vorkommen kann. Die ideelle Welt des Glaubens, die Verfasstheit, bleibt als „hypostasis“ von der bloß materiellen Substanz unberührt, die als sekundäre gegenübertritt, weil sie die Verlässlichkeit auf Künftiges hin überhaupt nicht zu garantierten vermag.

Vom Ort der Hoffnung

Der Ort der vorläufigen Hoffnung ist das vergängliche Sein mit seinen Sinnkrisen und permanenten kleinen Hoffnungen. Zwar sind diese notwendig, damit endliches Leben funktioniert, sie reichen aber nicht aus, jene Hoffnung zu garantieren, von dem der christliche Glaube spricht. Daher bezieht sich die wahre Hoffnung, die qualitative Hoffnung, die sich von der bloß alltäglichen Seinsbewältigung unterscheidet, zwangläufig auch auf ein Leben, das als ewiges durch die Taufe, das „Volk Gottes“ und die Sakramente gewährt wird. Allein durch die Hoffnung auf das ewige Leben hin, das nicht als addierbare Größe kleiner Hoffnungen bestimmt wird, vermag der Glaube die Gewohnheit, das Materie-Gebundensein, zu überwinden und eine neue Freiheit zu eröffnen. Diese dynamische Aktualität des Glaubens bewirkt dann schließlich die Verschiebung von der Quantität hin zur Qualität des Glaubens. Der Glaube als Substanz ist nicht bloße Information, sondern als „geschenkte Gegenwart“ verändert er auch das Leben, erweist sich letztendlich als performativ, im Sinne der Lebensgestaltung wie es im Zweiten Timotheus-Brief (1,7) zum Ausdruck kommt: „Gott hat uns nicht den Geist der Verzagtheit gegeben, sondern den Geist der Kraft, der Liebe und der Besonnenheit.“

Das Prinzip Hoffnung

Erst der Glaube als Hoffnung, so die Engführung Benedikts, der sich hier auf das 11. Kapitel des Hebräer-Briefes bezieht, schafft Zukunft als positive Realität, verändert das Leben, das ohne Gott ohne Hoffnung war (Eph. 2, 12), wie Paulus im Brief an die Epheser anmerkte. Die Hoffnung bleibt, wie Ratzinger am Anschluss an Augustinus’ Brief an Proba vermerkt, die Heilskonstante im Meer der unendlich-endlichen Daseinswirklichkeit, jenes transzendentale Wissen, was die Hoffnung zu jener dynamischen Wirklichkeit werden lässt, die dauernd über sich hinaus unterwegs ist. Das wahre Leben ist diese Sehnsucht nach dem Unbekannten, nach dem, was nur vorläufig als „Himmel“ bestimmt werden kann. Es ist die Sehnsucht nach dem Unbekannten, wie es schon Paulus im „Römerbrief“ anmerkte. Dieses Unbekannte ist der eigentliche Sinn und das Ziel der christlichen Hoffnung – das heilige Unwissen, das sich nur durch eine personale Beziehung zu Jesus Christus erfüllt.

Jede Vorstellung des Unbekannten aber bleibt aporetisch, lässt sich nur negativ (apophatisch) oder mittels symbolischer oder positiver (kataphatisch) Ausdrücke in aller Vorläufigkeit beschreiben. Und ebenso scheitert jeder Versuch, einer individuellen Heilsherrlichkeit, der Versuch, jene Hoffnung lediglich auf subjektiven Weg zu erlangen. Welche Rolle bei der Heilshoffnung letztendlich die Kirche als „Volk Gottes“, die aus allen Völkern kommt und damit wahrhaft katholisch ist als Gemeinschaft der Gläubigen spielt, hatte Ratzinger schon in seiner Promotion herausgestellt. In seiner Enzyklika „Spe salvi“ wiederholt er nochmals jene Absage an eine individualistische Hoffnungsvorstellung. Im kritischen Blick dabei hat er jene radikale sich abkapselnde Vita Contemplativa, jenes In-sich-Ruhen und transzendente Kreisen, jenes mystische Sich-Versenken und ekstatische Aus-sich-Heraustreten, das sich hermetisch dem Dialog widersetzt. Demgegenüber stellt er das dialogische Prinzip, die Personalität der Beziehung. Der Glaube ist faktisch immer Vollzug durch und mit Christus und damit, so die ekklesiologische Konsequenz, durch das „Volk Gottes“. Jedes einzelnen Menschen. Es ist die zu ihrem Wesen gehörende Offenheit der Hoffnung, die dem Wesen der menschlichen Freiheit entspricht.

Der Ort der Hoffnung ist die personalisierte Gemeinschaft

Das Heil der Hoffnung, so Ratzinger, liegt nicht im addierbaren Fortschritt, in welchem die maßlose Vernunft regiert, sondern in einem Akt, in dem sich die Vernunft dem Glauben öffnet – in der Katharsis der Vernunft, die letztendlich der Freiheit des Subjekts zugrunde liegt, sich entweder zum Guten oder zum Bösen zu entscheiden. Aus dieser Ambivalenz der Freiheit resultiert, wie Ratzinger gerade mit Blick auf die Glaubenskrise der Moderne unterstreicht, die Möglichkeit der Verkehrung des Willens, der letztendlich nicht das Gute anvisiert, sondern die Vernunft dahingehend instrumentalisiert, dass sie nach dem Alles-nur-Möglichen ausgreift und so zu jenem von Kant in „Das Ende aller Dinge“ proklamierten verkehrten „Ende aller Dinge in moralischer Rücksicht“ führt.

Die instrumentelle Vernunft

Die instrumentelle Vernunft hat nicht nur die christliche Hoffnung desavouiert, diese in die Privatheit verdrängt, sondern auch das Reich Gottes zu einem bloßen Reich der Menschen degradiert, aus dem, so Benedikt XVI., sich das selige Leben nicht gewinnen lässt. Die Hybris, so seine Überzeugung, zeige sich in einer sich selbst ermächtigenden Vernunft, die kein Maß mehr kennt. Das führt schließlich dazu, dass der Glaube zu einem bloßen Fortschrittsglauben pervertiert, der sich statt auf das Unverfügbare und Unbenennbare zu richten, sich selbst als vollkommene Freiheit feiert und diese als alleinige Verheißung anpreist. In einem derart auf Fortschritt fixierten Heilsoptimismus wird dieser zur einzigen Motivationsquelle. Was diesem aber fehlt, ist eben die Qualität des An-sich Guten, die weder durch die reine Vernunft (Bacon, Kant, Deutscher Idealismus, Hegel) eingefordert werden kann, noch vom Reich des Materiellen (Marx und die gescheiterten Systementwürfe des realen Sozialismus und dessen Zusammenbrechen zu Beginn der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts) zugrunde gelegt wird, sondern allein durch Gott. Ohne ihn ist der Mensch hoffnungslos.

Die Hoffnung, die sich an die marxistische Utopie bindet, bleibt letztendlich eine, die an ein Wertebild gebunden ist, dessen Fehler der Materialismus selbst ist. Bekanntlich aber vermag die Materie keine Erlösung zu schaffen.

Eine bloß auf die Geschichte übertragene Evolutionslehre schlägt nur in einen dialektischen Fortschritt um, wobei dann bei Marx die klassenlose Gesellschaft anstelle des Menschensohnes tritt. Die mit dem dialektischen Geschichtsbegriff einhergehende Revolution und Utopie werden dann für Ratzinger jene konkreten Gestalten eines politischen und säkularen Messianismus, den er radikal ablehnt, weil dieser schließlich darin mündet, dass „der Götze Zukunft“ die Gegenwart auffrisst.

Nicht nur, dass der „Götze Revolution“ jener große Gegner des Hoffnungsbegriffs Ratzingers ist, sondern in gleich viel höherem und radikalerem Umfang erweist sich dieser als Gegenspieler rationalen politischen Handelns auf eine „wirkliche Verbesserung der Welt hin“. Diesem neuen Mythos können dann Freiheit und Hoffnung gar nicht mehr korrespondieren, da in dieser Geschichtskonzeption der Begriff der freien Selbstbestimmung überhaupt keine Rolle mehr spielt. So erweist sich der marxistische Zukunftsbegriff leidglich als notwendige Durchgangsstadium eines Fortschrittsoptimismus der deterministisch und biologistisch geprägt ist, der durch Evolution und Dialektik bestimmt bleibt. Bei dem aber das Prinzip Hoffnung im Sinne Ratzingers überhaupt keine Rolle mehr spielt.

Kritik an Karl Marx

Die wahre Gestalt der christlichen Hoffnung kann daher keine vorgefundene, keine Verheißung an eine Optimierung des Fortschritts durch Vernunft und Politik sein, denn die politische Utopie ist mit dem Marxismus selbst verloren gegangen, weil sich dieser säkulare Messianismus nur auf die Materie des Seins konzentriert, aber das Eigentliche im Menschen, seine Seele, vergisst. Woran der Marxismus scheitete, war der Materialismus selbst, der eben, so Benedikt XVI., keine Alternative zum seligen Leben darstellen kann. Im Zentrum der Kritik steht dabei zum einen ein Verständnis von Hoffnung, das den Aspekt des Christlichen daraus ausklammert und Hoffnung nur als utopisches Ideal begreift, dem eine bloß, sei es politisch oder moralisch legitimiert, weltverändernde Kraft innewohnt. Aber genau diese Reduktion der Hoffnung ist zum einen maßgeblich für die Glaubenskrise der Moderne verantwortlich, da die Hoffnung säkular bleibt und zum leeren Surrogat von Totalitarismen wird; zum anderen kulminiert diese in einer politischen Theologie und – in ihrer Radikalität – im säkularisierten Marxismus als der großen Zivilreligion des 20. Jahrhunderts. Dieser Antitheismus in Form eines säkularisierten „alttestamentlichen Messianismus“ tauscht den Begriff der Hoffnung lediglich zugunsten einer religiösen Utopie, die letztendlich nicht den Menschen verändert, sondern nur die Verhältnisse, in denen er lebt.

Die Trennung von Religion und Politik

Mit der Übertragung des Reichsgedankens auf das Politische verliert dieses selbst seine Autonomie und missbraucht das Mysterium vom Reich Gottes „zur Rechtfertigung politischer Irrationalität“. Der Geist der Revolution bleibt so nur bloß äußerlich, führt nicht zu jener Hoffnung, die eng mit dem Begriff vom Reich Gottes verbunden ist. Vielmehr instrumentalisiert diese Art der Revolution den Menschen, indem er diesen letztendlich zu verändern sucht. Diese politische Instrumentalisierung kann aber nie jene Veränderung bewirken wie sie der christlichen Hoffnung eignet; sie ist letztendlich ein Gewaltakt, der die Veränderung der „menschlichen Natur“ durch die Zerstörung des Humanums mit innerer Notwendigkeit erkauft.

Ratzinger zieht daraus den Schluss, dass das Reich Gottes niemals zu einer politischen Norm werden kann, sondern nur zu einer moralischen, die das Politische unter das Moralische stellt; jene sogenannte Überordnung der Moral über die Politik, die sich dann aber nicht im Rahmen einer Eschatologie, sondern nur in einer Moraltheologie vollziehen lassen kann. Damit ist ganz klar die Grenze zwischen Politik und Eschatologie abgesteckt: beide sind radikal voneinander zu trennen. Nur so lässt sich der „Hoffnungsgehalt der Eschatologie“ überhaupt retten. Die Verwischung von Eschatologie und die Politisierung des Gottesreichsmysteriums zum instrumentellen Gebrauch der Schaffung des neuen Menschen führt konsequenterweise nach Auschwitz und zum Archipel Gulag.

Gott ist die Liebe

Der Glaube ist keine Vorfindlichkeit, kein Etwas, wie Benedikt XVI. in fast heideggerischer Terminologie formuliert, etwas das bloß da, das vorhanden ist, sondern vielmehr etwas, das zuhanden ist, das aus dem „Anruf“ der Freiheit resultiert, einem personalem „Anruf“, der sich immer wieder neu ereignet, weil die Freiheit, an die er sich richtet, nicht im Verfügungsrahmen des Menschen steht, sondern von diesem – fast existentialistisch – errungen werden muss. Wer Verheißung zum Programm von Vernunft und Politik macht und diese als alleinseligmachende Prinzipien proklamiert gibt letztendlich eine falsche Verheißung. Der „rechte Zustand der menschlichen Dinge, das Gutsein der Welt, kann daher nie einfach durch Strukturen allein gewährleistet werden, wie gut sie auch sein mögen.“ Anders gesagt: Endliches kann nur Endliches hervorbringen. Und die letzte Gestalt des Glaubens bleibt, wie Benedikt XVI. im Anschluss an Augustinus formuliert auf diesem Wege verschlossen. Vielmehr speist sich das selige Leben umgekehrt aus jenem „moralischen Schatz“ und allein durch die Liebe Gottes, in jenem Anruf, in den wir immer schon gestellt sind.

Bereits in der Enzyklika „Deus caritas est“ heißt es: „Gott ist die Liebe, und wer in der Liebe bleibt, bleibt in Gott, und Gott bleibt in ihm“ Damit kommt zweierlei zum Ausdruck: Erstens: die Liebe Gottes geht zum einen immer schon voraus, und zweitens liegt es im Wesen der endlichen Freiheit, diese Liebe auch anzunehmen, zumal die endliche Freiheit immer brüchig ist, immer, wie betont, auch die Freiheit zum Bösen existiert, weil es „das endgültig eingerichtete Reich des Guten in dieser Welt“ nicht geben wird. Diese bedeutet für die Liebe zu Gott und – hier in letzter Konsequenz für den Glauben – dass eine freie Zustimmung zum Guten nur als Akt der Freiheit möglich sein kann, aus der vernünftigen Einsicht in die Übervernünftigkeit des Glaubens also, denn der Glaube setzt die Vernunft voraus, die ihrerseits des Glaubens zur Läuterung bedarf.

Francis Bacon und die Grenzen der Wissenschaft

Im Anruf der Freiheit im Glauben zeigt sich einerseits die große Möglichkeit diesem Ruf zu folgen und andererseits die menschliche Freiheit diesen zu negieren. Und diese Negation hat, wie Ratzinger in fast allen seinen Schriften kritisch anmerkt, jene Krise der Hoffnung hervorgerufen, die letztendlich auch eine Krise des Glaubens ist. Zwar, und darauf weist Ratzinger immer hin, haben die guten Strukturen wegweisenden Charakter, aber sie reichen nicht aus. Und damit scheitert auch das optimistisch-technische Wissenschaftsprojekt von Francis Bacon; die Wissenschaft kann zwar „vieles zur Vermenschlichung der Welt und der Menschheit beitragen“, aber der Stachel, das Salz, die unerhörte Provokation des Christentums, wie Benedikt auch in seinen Gesprächen mit Peter Seewald hervorhob, bleibt. Endgültig kann der Mensch nicht von außen erlöst werden, der Fortschritt ist nur intrinsisch möglich.

Ein Fortschritt ohne Glaube führt, wie Benedikt XVI., Theodor Adorno zitierend, hervorhebt, eben auch von der Steinschleuder zur Megabombe, von der Schöpfung zur Präimplantationsdiagnostik, zur Genetik und der Schaffung des neuen Menschen. Letztendlich ist er nur noch das Produkt menschlicher Selbstermächtigung.

Die asiatischen Weisheitslehren sind auf dem Vormarsch

Durch diese negative Weite der sich selbst entgrenzenden Vernunft, in der Schaffung des neuen Menschen, wird die Büchse der Pandora weit geöffnet. Und dadurch hat die christliche Hoffnung im 20 und 21. Jahrhundert viel an Kraft verloren und dem Unglauben seine Spielstätten neu geschaffen, ihren Wesenskern, ihre kulturell-geistige Identität beiseite geräumt, um der instrumentellen Vernunft Raum zu geben. Die Hoffnung verkürzt sich dabei auf den vielbeschworenen Individualismus, der das moderne Europa nicht mehr an die christlichen Wurzeln bindet, sondern an die asiatischen Weisheitslehren und die spirituelle Selbsterleuchtung. Was dabei aber verlorengeht, ist das Wesen des christlichen Hoffnungsbegriffs, der auf Weite, Personalität und Gemeinschaft gebaut ist. Der verabschiedet sich nunmehr ganz leise, so der große Theologe Ratzinger.

Keine Burkas und Schleier in Schulen und Kitas!

In Sachen Zuwanderung, Integration, Parallelgesellschaften und Kopftuchverbot bleibt der Bundeskanzler Sebastian Kurz auf eisernem Kurs. Diesmal im Kanzlervisier das Kopftuchverbot für Kinder. Die Bundesregierung Österreichs plant ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Grundschulen. „Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz haben sollte“.

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Von den einen geliebt, von den anderen gehasst. Sebastian Kurz provoziert und polarisiert. Unter Deutschlands linken Intellektuellen und ihrer Willkommenskultur ist er nicht nur der Provokateur schlechthin, sondern einer, dem man neidvoll weder Amt noch Einfluss gönnt. Kurz ist drahtig, sportlich – gepaart mit einer soliden Eleganz. Schon rein optisch unterscheidet er sich wohltuend vom bundesdeutschen Berufspolitiker samt protestantisch finsterem Arbeitsethos und moralischer-moralinsaurer Verklemmtheit. Kurz ist – trotz grandiosem Karriereaufstieg – einer aus dem Volk geblieben, einer aus den ärmeren Stadtbezirken Wiens samt Dauerarbeitslosen, Deprimierten und Abgehängten. Sie hat er im Auge und ihre Wünsche und Ängste goutiert er – gerade in Zeiten wo eine zweite gewaltige Flüchtlingswelle aus dem Mittelmeer mit wogender Brandung auf Europa zu rauscht. Kurz ist ein Bewahrer, kein Zerstörer.

Kurz rettete Bundeskanzlerin das Amt

Während in Deutschland lange darüber palavert wurde, wie man den Flüchtlingsstrom über den Balkan abebben lassen könnte, war es wiederum Kurz, der die Grenzen Österreichs „Kurz“erhand schloss und damit Westeuropa eine Atempause im Flüchtlingsstrom vergönnte. Angela Merkel und der damalige Bundeskanzler Faymann waren schlichtweg überfordert und die Blitzaktion des damaligen Außenministers galt als offener Affront gegen Merkels Politik der offenen Tore. Seitdem wünscht man sich den Rebellen aus Wien lieber in der Ostmongolei oder im finstersten Sibirien. Angela Merkel jedenfalls hat der Youngster im Handstreich damit außenpolitisch auf lange Sicht besiegt und der Kanzlerin letztendlich das Amt gerettet.

Boris Palmer – Kurz ist kein Schmuddelkind

Einzige Ausnahme im Flächenkonzert der Kurzkritiker ist der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der geradezu mit einer Charmeoffensive nach seinem Besuch in Wien seine Parteifreunde in Verlegenheit brachte. „Ich halte die in Deutschland und gerade im grünen Milieu weit verbreitete Haltung, der österreichische Kanzler sei ein Schmuddelkind, für unreflektiert und vorurteilsbeladen.“

In den eigenen Reihen selbst angezählt, ein unliebsamer Wegbegleiteter und Störenfried, der sich dem politischen Mainstream der Grünen in Sachen Flüchtlingspolitik verweigert, sieht Palmer in Kurz einen Verbündeten. So wertete der grüne Oberbürgermeister die Wahlen in Österreich und den Sieg der Konservativen als ein klares Votum gegen die Politik der unbegrenzten Zuwanderung.

Neuer Vorstoß – Kopftuchverbot für Kinder

In Sachen Zuwanderung, Integration, Parallelgesellschaften und Kopftuchverbot bleibt Kurz, der charismatische Politiker aus dem Wiener Arbeitermilieu Meidling, auf eisernem Kurs. Diesmal im Kanzlervisier das Kopftuchverbot für Kinder, denn dies sei „ein zunehmendes Phänomen“. „Wir hatten das vor einigen Jahrzehnten in Österreich nicht.“ Seit einem halben Jahr herrscht in Österreich – anders als in Deutschland – ein generelles Gesichtsverhüllungsverbot mit Bußgeld. Doch das reicht Wien noch nicht. Die neue Bundesregierung Österreichs plant nun ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Grundschulen. „Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz haben sollte“, so Kurz. „Dazu gehört auch, dass es zu keiner Diskriminierung in jungen Jahren“ kommen soll. Chancengleichheit gilt für den liberal-konservativen Politiker wie einst für John Rawls’ „Schleier des Nichtwissens“ als Grundpfeiler einer offenen Gesellschaft. Die Verschleierung im Jugendalter kultiviere hingegen das blanke Gegenteil, fördere Isolation und Parallelgesellschaften, die die Integration auf breiter Front zum Scheitern verurteilen.

Flankendeckung erhält Kurz vom Koalitionspartner und FPÖ-Chef Chef Heinz-Christian Strache, der „Fehlentwicklungen beim politischen Islam entgegentreten“ will. Auch Altbundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern signalisiert Bereitschaft. „Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass das Kopftuch bei kleinen Kindern im Kindergarten und in der Volksschule nichts verloren hat“.

In Deutschland votierte die AfD im Februar gegen eine Vollverschleierung und bereits 2017 hatte der ehemalige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gefordert sich an Österreich ein Vorbild zu nehmen. „Wir geben unsere Identität nicht auf, sondern sind bereit, dafür zu kämpfen. Die Burka gehört nicht zu Deutschland“ hieß es damals aus Bayern. Der Shitstorm war gewaltig

Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes fordert Burka-Verbot

Aber nicht nur Österreich, die AfD und Andreas Scheuer haben vom Schleier und Vollverschleierung gründlich die Nase voll, auch die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TDF) will in einem aktuellen Positionspapier den Gesichtsschleier aus dem öffentlichen Raum verbannen und betont, dass das Verbot der Vollverschleierung nichts mit Islamfeindlichkeit zu tun habe. „Ohne ein Verbot“, so die Befürchtungen, „wird es in Deutschland bald sehr viel mehr Vollverschleierung geben.“ Zwar grenzt sich das TDF-Vorstandsmitglied Hania Luczak radikal vom rückwärtsgewandten Frauenbild der „Alternative für Deutschland“ ab, aber auch sie begreift den Schleier als Barriere und will nicht das Deutschland in einer repressiven Vollverschleierungskultur wie Algerien versinkt. Religionsfreiheit sei, so das Argument, ein hohes Gut, und damit dieses nicht zur leeren Worthülse verkomme, dürfen keine „menschenverachtenden und antidemokratischen Gesinnungen Tür und Tor“ geöffnet werden, denn weder im Koran noch durch den Propheten Mohammed werden Vorschriften zur Verhüllung des weiblichen Geschlechts restriktiv eingefordert. Der Protest der Aktivistinnen richtet sich generell gegen Diskriminierung, da wird die katholische Kirche nicht ausgeschlossen. Aber auch gegen den linksintellektuellen Mainstream wettern die Aktivistinnen, der ja bekanntlich beim kritischen Hinterfragen von Praktiken wie Frühehe oder Vollverschleierung sofort die Rassismus- und Ideologiekeule heraushole und Kritik flächendeckend in die Ecke der Islamophobie und des Neokolonialismus verbannt.

Gemeinsame Erklärung 2018

Während Deutschland über die Vollverschleierung weiter nachdenkt, ist Bundeskanzler Kurz schon wieder einen Schritt voraus. Doch in Deutschland regt sich die geistige Opposition und geht auf Konfrontationskurs und Distanz zur Kanzlerin. Die „Gemeinsame Erklärung 2018“, initiiert von Vera Lengsfeld, unterschrieben von Intellektuellen wie Uwe Tellkamp, verzeichnet mittlerweile über 100.000 Unterschriften, täglich werden es mehr. Es wird nicht nur gegen die illegale Masseneinwanderung protestiert, gegen die Pathologisierung Andersdenkender, sondern gegen einen Staat, der die Interessen, Ängste und differenzierten Meinungen seiner Bürger nicht achtet, zumindest nicht ernst nimmt. Dieser Mut, gegen den Mainstream zu schwimmen, ist beachtenswert – Sebastian Kurz hätte seine Freude und Genugtuung daran.

Ohne Emotionalität geht im Unternehmen nichts

Walter Kohl ist Unternehmer, Buchautor und Speaker. Auf dem 12. Oberbayerischen Wissensforum von Speakers Exzellenz in Rosenheim trafen wir ihn zum Gespräch.

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Sie beginnen ihre Vorträge oft mit Lieblingszitaten. Welche sind das?

Das Erste stammt von Alfred Herrhausen. „Ohne Wirtschaftlichkeit schaffen wir es nicht, ohne Menschlichkeit ertragen wir es nicht“. Es fordert uns auf, eine gesunde Balance anzustreben. Das zweite Zitat ist von Napoleon „Es gibt keine schlechten Soldaten Marschall, es gibt nur schlechte Offiziere“. Genauso ist es in Unternehmen. Probleme liegen meist auf der Führungsebene und dort müssen Lösungen gefunden werden.

Sie machen Unternehmercoaching, was haben wir darunter zu verstehen?

Ich coache die drei Kernpunkte eines Unternehmerlebens gesamtheitlich: den Unternehmer als Persönlichkeit, das Unternehmen und die Unternehmerfamilie. In Bezug auf das Unternehmen sind dies Themen wie Kundennutzen, Strategie, Wettbewerbsfähigkeit, Prozesse, Unternehmenskultur, Kommunikation, Schnittstellenmanagement, kaufmännische Steuerung, Entscheidungswege etc. Also Themen, die sich in allen Branchen wiederfinden. Ein zweiter Kernpunkt ist der Unternehmer selbst als Persönlichkeit mit all seinen Herausforderungen, aber auch Einsamkeiten. Der dritte Kernpunkt ist die Unternehmerfamilie. Das Unternehmen sitzt immer mit am Tisch, liegt abends mit im Bett. Die Familie muss Wege finden, mit der Wucht und den Ansprüchen des Unternehmens umzugehen.

Was verstehen Sie unter einer guten Unternehmensführung. Dieser gilt als Schlüssel für den Erfolg!

Gute Unternehmensführung mündet in Erfolg, den ich als andauernde Wiederholungsaufträge verstehe. Die Kunden kommen wieder und empfehlen dich weiter. Dadurch haben der Unternehmer und das Unternehmen bewiesen, dass Preise, Qualität und Termintreue stimmen und dass sie wettbewerbsfähig sind.

Welche Rolle spielt die Vernunft, welche die Emotion?

Beide sind wichtig, auf die Dosierung kommt es an. Wir sind Menschen aus Fleisch und Blut. Die Lehrmeinung der Betriebswirtschaft, das Menschen rational handeln, teile ich nicht. Ich bin der Meinung, dass Menschen oft emotional agieren, gerade auch wenn sie technische Berufe ausüben. Ich glaube, an unserem Handeln beträgt der Anteil an der Emotionalität 95%, der an der Vernunft 5 % und diese Verteilung sollten gerade Unternehmer, die oft sehr personenbezogen agieren, berücksichtigen.

Wie gelingt Kommunikation?

Kommunikation beruht auf Vertrauen und Glaubwürdigkeit, sonst ist sie zum Scheitern verurteilt. Sie kann durch Klarheit in der Ansprache, in der Wertewahl, der Zielrichtung und Aktionsorientierung und letztendlich in den gemeinsam kommunizierten Erwartungen gelingen. Wird klar und präzise strukturiert, ist bereits viel gewonnen.

Was bedeutet für Sie Erfolg sowohl als Person als auch als erfolgreicher Unternehmer?

Ein Erfolgsmaßstab für Unternehmen ist die Fähigkeit oder Möglichkeit, es kurzfristig gewinnbringend verkaufen zu können. Das zeigt: die Hausaufgaben sind gemacht, das Unternehmen ist wettbewerbsfähig und es verfügt über eine Zukunftsperspektive. Als Mensch sollte man die Klarheit haben, was wichtig im Leben ist. Die Trennung von Wichtigem und Dringendem ist eine ständige Herausforderung für Unternehmer. Und schließlich die Frage: Was soll von dir übrig bleiben, was soll auf deinem Grabstein stehen? Für mich wünsche ich mir, das dort steht „Ein Freund“. Dies bedeutet, dass ich etwas für Freundschaft und Frieden getan habe, dass ich Menschen helfen konnte, ihren Frieden zu finden, dass ich einen Beitrag zur Sinnhaftigkeit leisten konnte.

Herzlichen Dank für das Gespräch

Fragen: Stefan Groß

Endlich schaffen wir unsere eigene kulturelle Identität ab

Die Sprache ist ein feines Gefäß, Gradmesser und Kulturgut zugleich. Doch traditionelle Begriffe werden wie der Osterhase abgeschafft und landen im Müll von Sprachideologen, die Deutschland zunehmend aus der christlichen Identität zu befreien suchen. Das ist nicht nur traurig, sondern zeigt – der Kulturkampf ist schon angebrochen – das Christliche auf dem Rückzug.

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Wer einen Blick auf seine Ostereinkäufe wirft, macht einen schrecklichen Fund. Der Osterhase ist rein nominell aus der schönen, bunten Einkaufswelt verschwunden, klärglich ersetzt durch den „Traditionshasen“ oder „Schokohasen“. Im Namen der kollektiven Sprachreinigung ist das „Oster“, in Zeiten von Leitkultur- und Islamdebatte gelöscht. Der große Philosoph des Anti-Christlichen, Friedrich Nietzsche, hätte seine grelle Freude an der neuen Ideologie christlicher Sprachverbote. Das Christentum, für Nietzsche eine Moral der Schwachen, eine Sklavenmoral, die dem Willen zur Macht weichen müsste, um den Herrenmenschen zu inthronisieren, befindet sich endlich auf dem Rückzug. Nietzsches Gott-ist-tot-Ideologie hat jetzt auch den Osterhasen hingerafft. Und tatsächlich, wir tun alles daran, unsere abendländischen Wurzeln zu verleugnen und zu säkularisieren. Zuerst werden die Namen getilgt, dann die religiös geprägten Feste und Feiertage. Die Angst vor der kulturellen Identität kennt keine Gnade. Getreu dem Motto – lieber sich selbst vernichten, als später vernichtet werden. Eine Zukunft ohne Herkunft ist das neue Ideal der Sprachbereiniger und Verwirrer. Auf diese Art und Weise wird das kulturelle Erbe entkleidet, seines subjektiven Kerns beraubt, in eine sprachliche Austauschbarkeit geschraubt und dem kollektiven Vergessen an die Hand gereicht. Derartige sprachliche Modifikationen der Unkenntlichkeit, der Unkenntlichmachung, bedürfen überhaupt nicht anderer Religionen, um sich selbst als Kulturnation – samt Sprache – abzuschaffen.

Wer seine Tradition verleugnet, gibt seine Identität auf – DDR 2.0

Wer seine Tradition verleugnet, gibt seine Identität auf. Deutschland ist hier auf dem besten Wege, denn das Zauberwort der Stunde heißt bekanntlich Diversity. Die christliche geprägte Bundesrepublik, die den Gottesbezug ausdrücklich in der Präambel verankert hat, wird langsam zu einer DDR 2.0. Dort wurde alles, was nur indirekt Zeugnis christlichen Ursprungs war den Sprachaufräumern, den Kulturvernichtern zum Kampfbegriff. Die Entchristlichung war Parteiprogramm und Ideologie in einem, Vernichtung all dessen, was nicht dem Klangzauber sozialistischer Parolen entsprang. Das Christliche war das Bürgerliche schlechthin und der Abgesang auf dasselbe gebar erst den neuen Menschen, der den alten Mythos wie einen leblosen Sack von sich warf, das Brauchtum aus fernen Vorzeiten wie eine Bürde in den Orkus der Geschichte warf. Wie radikal und rigoros die DDR ihre sozialistische Bürokratie erschuf, zeigte sich immer wieder an Neuschöpfungen von Begrifflichkeiten. Die „Jahresendflügelfigur“ wurde zur traurigen Legende und Gewissheit, nahm Weihnachten jeden Glanz, jedes Geheimnis. Die Angst vor dem Christentum und seiner revolutionären Kraft galt als Schreckensvision, nur der Gedanke daran war schon verächtlich und kategorisch daher aus dem Sprachgedächtnis und Alltag zu tilgen.

Vom christlichen Ursprung des Osterhasen

Nun handelt es sich beim Osterhasenbrauch, so säkularisiert er auch in der Kauf- und Marktwelt kommerzialisiert wird, um ein christliches Symbol und um eine jahrhundertealte Tradition. Bereits in der Antike galt er als Inbegriff von Fruchtbarkeit, schöpferischer Lebenskraft, als Glücksbote schlechtin. Sowohl die griechische Liebesgöttin Aphrodite als auch die Gottesmutter Maria wurden in der Kunst mit einem Hasen dargestellt. In der Ikonografie der Ostkirche, explizit, beim Mailänder Bischof und Kirchenlehrer Ambrosius (339-397), stand der Hase für den auferstandenen Christus, der im Tod Leben bringt. Das aus frühen Zeiten bekannte „Dreihasenbild“ seinerseits war Zeichen der christlichen Dreieinigkeit, die nach jahrelangen Streitigkeiten zwischen Christen und Arianern, im sogenannten „filioque“-Streit zwischen der Wesensähnlichkeit oder Wesensgleichheit der Substanzen oder göttlichen Hypostasen, auf den Konzilen von Konstantinopel beigelegt wurde. Seit dieser Zeit ist der substantielle Bestandteil der göttlichen Dreieinigkeit, die Trinität, das zentrale Glaubensgeheimnis des christlichen Glaubens und Lebens. Später, im 17. Jahrhundert, wurde der Osterhase in einer Abhandlung „De ovis paschalibus – von Oster-Eyern“ des Medizinprofessors Georg Franck von Franckenau erstmals erwähnt. Seitdem ist er zum Symbol des schwachen Menschen, geworden, der seine Zuflucht in Christus sucht.

Rose-Möhring und das Beinahe-Ende der Nationalhymne

Ist mit dem nominellen Osterhasenverbot eine säkulare Sprachreinigung am Werk, die an den Grundfesten der abendländischen Kultur leise rüttelt, sorgte erst jüngst der Vorstoß der Gleichstellungsbeauftragten des Bundesfamilienministeriums Kristin Rose-Möhring für Zündstoff. Dem berühmten Dichter der Deutschen, dem Patrioten der Deutschen Einheit, August Heinrich Hoffmann von Fallersleben, sollte das Fallbeil gelegt, das „Lied der Deutschen“ gegendert werden. Fallerleben selbst hatte die Repressalien des reaktionären Preußens hautnah verspürt, verlor Professur und Pension, Flucht und Ächtung inbegriffen. Dass gerade Hoffmannsleben, der Kämpfer für bürgerliche Freiheiten, der mit seiner Kritik an der Kleinstaaterei, der Fürstenwillkür, der Allmacht von Polizei und Militär und seinem Veto für die Pressefreiheit zum Freiheitshelden einer ganzen Generation wurde, ausgerechnet einer Sprachkorrektur einer freiheitlichen Demokratie zum Opfer werden könnte, hätte sich der Verfasser der „Unpolitischen Lieder“ selbst in seinen schrecklichsten Träumen nicht zu denken gewagt.

Die irrsinnige Idee und aberwitzige Attacke der SPD-Politikerin kam punktgenau zum Frauentag auf das Tableau der politisch Überkorrekten. Nach kanadischem und österreichischem Vorbild (ausgerechnet Österreich) sollte das „Lied der Deutschen“ geschlechtsneutral umgedichtet werden. Rose-Möhring gefielen die Zeilen von Fallersleben einfach nicht. Zu Macho, zu national, zu Deutsch. Deswegen sollten auch gleich Begriffe wie Vaterland durch Heimatland ersetzt und die Zeile „brüderlich mit Herz und Hand“ in „couragiert mit Herz und Hand“ umbenannt werden.

Selbst die Frauenzeitung „Brigitte“ konnte dem Vorschlag aus Berlin nichts abgewinnen. Kritik kam, Gott sei Dank, nicht nur aus den Reihen der Union. Julia Klöckner, Annegret Kramp-Karrenbauer, die Kanzlerin und Bundespräsident Steinmeier hatten sich gegen eine geschlechtsneutrale Neuformulierung der Nationalhymne ausgesprochen. „Mir fielen andere Themen ein, die wichtiger für Frauen wären als die Nationalhymne zu ändern“, twitterte Klöckner damals.

Die Kirche schweigt noch zum Ausverkauf des Osterhasen als Auslaufmodell und predigt hingegen die Versöhnung mit dem Islam. Vielleicht hat sie zu Ostern etwas Besseres vor, als ihre Tradition zu pflegen und zu bewahren. Es kann aber auch viel banaler sein, da Kirchenfürsten und Geistliche offiziell keine Kinder haben und daher auch keine Osterhasen kaufen, oder weil vielleicht viele Politiker eine bosnisch-serbische Zugehhilfe beschäftigen, die den qualitativen Unterschied auf der Osterhasen-Schokoladen bzw. Traditionshasenquittung in den deutschen Filialen, bei Karstadt & Co, gar nicht registriert oder als marginal abtut.

Es bleibt zu hoffen, dass der Osterhase im Sprachvernichtungsspiel bessere Karten hat als Hoffmann von Fallersleben. Bislang wird sie ihm verweigert. Das ist nicht nur schade für unsere Tradition und unsere Kinder.

Das konservative Manifest der Moderne

Wer heutzutage sich als Konservativer bekennt, wird schnell in die rechte Ecke abgeschoben wie der Fall von Uwe Tellkamp zeigt. Doch der wahre Konservative ist liberal, achtet traditionelle Werte und streitet gegen den Nationalismus. Ein Plädoyer für Wolfram Weimers neues Manifest.

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Die abendländische Kultur ist auch eine Geschichte von Manifesten. Sei es in der Literatur oder in der Politik. Keines aber war weltverändernder als Marx’ und Engels „Manifest der Kommunistischen Partei“. Mit ihm schlug die Geburtsstunde des global fundierten Sozialismus als Sozialexperiment der Extraklasse – doch seine Engstirnigkeit kostete Millionen das Leben. Während im Reich der Mitte und in Nordkorea die alten Zöpfe aus vergangen Tagen noch zelebriert werden und für Massenverelendung und Zwangskollektivierung stehen, zeigt sich im Europa nach der Aufklärung und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ein anderes Bild. Der berühmt-berüchtigte Marsch durch die Institutionen, der vor 50 Jahren seinen Siegeszug feierte, ist in die Jahre gekommen. Linke Ideologien haben an Wert verloren, zu tief sitzen die Wunden der sozialistischen Experimente, der inkludierten Beton-Ideologie, der Vergesellschaftung des Individuums und der Zwangskollektivierung. Selbst die Links-Ausrichtung der CDU unter der Merkel-Ära stößt zunehmend auf Ablehnung. Das temperierte Wohlfühlklima des Mitte-Kurses, der Wertverfall, der Kulturpessimismus, die Laissez-faire-Politik in der Migrationsfrage und die säkulare Verlagerung des Religiösen in den Bannkreis der reinen Vernunft bewirkt keinen Zauber mehr und hat jedwede Strahlkraft verloren.

Die neue Sehnsucht nach den alten Werten

Anstelle von Multi-Kulti, tugendloser Freizügigkeit, antiautoritärer Gesinnung und Gender-Irrsinn ist hingegen das Konservative auf dem Vormarsch, aber eben nicht als antiliberales, antidemokratisches und antiegalitäres, sondern als „konservative Revolution“ im Sinne von Hugo von Hofmannsthal. Der Literat träumte bereits 1927 in seiner Rede „Das Schrifttum als geistiger Raum der Nation“ von einem Transformationsprozess, der die ganze Gesellschaft umgreift, mit dem Ziel, „eine neue deutsche Wirklichkeit” zu schaffen, an der die ganze Nation teilnehmen könne.“ Schon damals beklagte Hofmannsthal, dass die „produktiven Geisteskräfte“ in Deutschland zerrissen sind, der Begriff der geistigen Tradition kaum anerkannt sei. Und Thomas Mann betonte, bevor er sich von der „konservativen Revolution“ verabschiedete, weil er darin das Aufflammen des Nationalsozialismus sah: „Denn Konservatismus braucht nur Geist zu haben, um revolutionärer zu sein als irgendwelche positivistisch liberalistische Aufklärung, und Nietzsche selbst war von Anbeginn, schon in den ‚Unzeitgemäßen Betrachtungen‘, nichts anderes als konservative Revolution.“

Was bedeutet konservativ?

Konservativ ist diese Revolution, weil sie die Moderne als krisenhaft empfindet und eine gesellschaftliche Modernisierung aus dem Geist der abendländischen Geistestradition sucht, nicht um die Moderne zu destruieren, sondern um diese mit alten Tugenden und Werten neu zu beleben. „Zukunft braucht Herkunft“ hatte Odo Marquard in einem berühmten Essay einst geschrieben. Und bereits im Jahr 1932 charakterisierte Edgar Julius Jung die konservative Revolution als die „Wiedereinsetzung aller jener elementaren Gesetze und Werte, ohne welche der Mensch den Zusammenhang mit der Natur und mit Gott verliert und keine wahre Ordnung aufbauen kann. An Stelle der Gleichheit tritt die innere Wertigkeit, an Stelle der sozialen Gesinnung der gerechte Einbau in die gestufte Gesellschaft.“ Dass die konservative Revolution nicht nur bewahren will, sondern konstruktiv und konstitutiv für eine Veränderung der Gesellschaft wirbt und anstatt nur auf Tradiertem vielmehr auf neue „lebendige Werte“ setzt, hatte Arthur Moeller van den Bruck herausgearbeitet. „Der konservative Mensch […] sucht heute wieder die Stelle, die Anfang ist. Er ist jetzt notwendiger Erhalter und Empörer zugleich. Er wirft die Frage auf: was ist erhaltenswert?“ Aber dieses zu Erhaltende ist nach Moeller van den Bruck erst noch zu schaffen, denn konservativ sei, „Dinge zu schaffen, die zu erhalten sich lohnt.“

Die neue Bürgerlichkeit

Dass der Geist des Konservativen keineswegs eine unzeitgemäße Betrachtung ist, zeigte ein Gastbeitrag von Alexander Dobrindt Anfang 2018. Dort bediente sich der CSU-Fraktionschef des Begriffes „konservative Revolution“ und forderte die Stärkung einer neuen Bürgerlichkeit. Obwohl es „keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland“ mehr gebe, so kritisierte er, beherrschten die linken 68er immer noch die Debatte. Auf einen maroden Linksruck, „auf die linke Revolution der Eliten“, müsse nunmehr eine „konservative Revolution der Bürger“ folgen.

Das konservative Manifest

So sieht es nicht nur Dobrindt, so sehen es viele, die erschöpft vom linken Kulturkampf sind – auch der Publizist Wolfram Weimer, der pünktlich zum 50. Jahrestag der 68erBewegung sein konservatives Maifest vorgelegt hat, ein Gegenprogramm zum vorherrschenden Mainstream wie ihn deutsche Medien und die grüne Zeitgeistkultur zelebrieren. Weimers Plädoyer für das Konservativsein will weder den Geist des Antiliberalen, Reaktionären, des Ressentiments, des Nationalen samt seiner grauenhaften Maske aus Nationalismus und Antisemitismus wieder aufatmen lassen oder gar beschwören, sondern mittels Zehn Geboten, daran erinnern, was eigentlich wertkonservativ ist. Sein Manifest für eine neue Bürgerlichkeit ist dabei ein Kompendium „gegen linke und rechte Ideologien”, eine Provokation für Linke und Rechtspopulisten gleichermaßen, denn sein Konservativer ist in seinem ur-eigensten Wesen ein liberaler Geist, einer, der die Aufklärung eingeatmet und verinnerlicht hat, einer der bewahrt und doch erneuert, ein Patriot der heimatlichen Scholle, der „sich seinem Vaterland verbunden“ fühlt, „ohne es zu glorifizieren und ohne andere Nationen herabzusetzen.“

„Keine Zukunft ohne Herkunft“ ist die Maxime, die sich Weimer auf die Fahnen schreibt. Und er setzt dabei immer wieder auf den alten Tugendkanon, auf die geistige Renaissance von antiker Philosophie, römischem Rechtsglauben und christlicher Wehr- und Werthaftigkeit, auf die vorpolitischen Grundlagen des säkularisierten Rechtsstaates also. Weimer erneuert und befeuert so die Quellen der abendländischen Zivilisation, wie sie ihre Blüte in Jerusalem, Athen und Rom entfaltete, in der Gottesebenbildlichkeit und der unveräußerlichen Menschenwürde als dem A und O des Politischen und Ethischen haben. Und aus dem Geist des Christentums erwachsen, ist Weimer dabei ein energischer Streiter gegen jedweden Utilitarismus, der den Menschen auf seine bloße Materialität verkürzt und ihm dadurch die Ressource Sinn als Existential abspricht.

Wir brauchen wieder mehr Sinn und Religion

Mit wachem Auge sieht der Publizist und Verleger, das in einer Welt globaler Raserei Entschleunigungskräfte freigesetzt werden, die es wieder erlauben und erneut nach dem Sinn von Sein zu fragen, nach der Eigentlichkeit, die dem Menschen so wesensmäßig ist, und die zu vergessen, ihn auf einen puren Materialismus reduzieren würde. Aber genau gegen diesen gilt es zu streiten, um eine neue Sinnfülle aufzurichten, die existentielle Kategorien wie Identität, Geborgenheit und neoreligiöse Sehnsucht wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken. Wird das Comeback zu den alten Werten nicht gelingen, so der kritische Befund, bleibt nur der „letzte Mensch“ Nietzsches übrig. Und siegt letztendlich das Anti-Religiöse, erobert sich das Säkulare Himmel und Erde weiter, dann hilft nur eine Renaissance des Religiösen. Diese, so Weimer, ist das „Ereignis“, das Nietzsches „Gott-ist-tot-Ideologie entgegentritt und uns lehrt, „dass das Antignostische nicht das Ende der Geschichte ist“. In Zeiten des Anything Goes ist die „Säkularisierung keine Verheißung mehr, sondern ein Risiko“ und eine kulturelle Erneuerung geht mit der Renaissance des Religiösen Hand in Hand. Die christliche Religion ist die „Wirkungsgrundlage“ der freiheitlichen Demokratie, ihr kritisches Korrektiv zugleich, eine Gegenmacht, die Ideologien zu Fall bringt. Und darum gilt es aus ihren Wassern neue Kraft und neuen Sinn zu schöpfen.

Der neue Wächterstaat

Platon träumte einst vom Wächterstaat, der bevormundet und reguliert. Aber anders als Platon rebelliert Weimer ganz energisch dagegen. Linkes Gutmenschentum, eine Bevormundungspolitik, die bloß formal reguliert und mit dem moralischen Zeigefinger agiert, lehnt er ab und kritisiert, dass eine „Tugendrepublik“ mit der Absicht heraufdämmert, „das Land in eine gigantische Besserungsanstalt zu verwandeln.“ In diesem modernen Paternalismus, im Bemutterungskomplex sieht der Publizist dann auch eine destruktive Kraft am Werk, die nicht nur das Individuum, sondern auch die Freiheit als Ganze beschädigt. Denn diese Freiheit ist es ja, die es zu retten gilt. Dies umso mehr in Zeiten, wo sich das zivilisierte Europa im Abschwung findet, wo der kulturell-tradierte Erosionprozeß spürbar und die Selbstaufgabe Europas traurige Gewissheit ist. Europa, so Weimer, leidet an einer „Niedergangsklerose“ und misstraut sich selbst, „ja es hasst seine Geschichte“. „Und so ist die kulturelle Gegenwart des Westens von der Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen geprägt – einerseits stürmt der Westen technologisch und wissenschaftlich immer weiter voran in die Moderne. Andererseits werden die Bremsreflexe der Retro-Bewahrung immer spürbarer – vom grünen Nachhaltigkeitsbewegungen bis zum Neo-Nationalismus.“ Der Konservative hingegen ist kein „Modernisierungsverächter und Maschinenstürmer, er kultiviert vielmehr auch Retardierungsmomente, die in einer Kultur des Bewahrens münden. „Er ist in der Dialektik des Abendlandes geübt und sucht daher die ursprüngliche Bande seiner Herkunft, er pflegt die Identität seines Kulturkreises, verteidigt Europa und ist gerade darum ein bekennender Neugieriger des Fortschritts.“

Weimer, der bekennende liberal-konservative Denker wird so zum Mahner und seine Zehn Gebote zur Pflichtlektüre. Intellektuell und feinfühlig nimmt der Publizist seine Leser durch die Zeitgeistgeschichte behutsam auf den Weg, vermittelt viel Philosophisches getreu dem Motto der neuen Bürgerlichkeit. „Konservativ ist nicht ein Hängen an dem, was gestern war, sondern ein Leben aus dem, was immer gilt.” So plädiert Weimer mit seinem konservativen Manifest nicht für eine konservative Gesellschaft der Zurückgewandten und Ewig-Gestrigen, sondern für eine radikale Erneuerung der Gesellschaft. Sein Buch ist damit höchstmodern und grenzt sich radikal vom alten reaktionären Konservativen wohltuend ab. Es ist eine Schrift gegen den Zeitgeist und geboren aus dem Geist einer gediegenen Aufklärung.

Nicht jeder Sozialist ist hirnlos

Viele Menschen, die den Sozialismus erlebt haben, trauern ihm nach. In Ostdeutschland sagen laut Umfragen immer noch die meisten Menschen: „Der Sozialismus ist eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde“. Übrigens sagten dies in den 50er-Jahren – das zeigen Meinungsumfragen – auch viele Menschen in der Bundesrepublik über den Nationalsozialismus.

© Rainer Zitelmann

“Wer mit 20 Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz, wer es mit 30 Jahren noch ist, hat kein Hirn.” Woran liegt das?

Zitelmann: Ich habe den Spruch schon oft gehört und sogar selbst schon mal zitiert. Aber wenn man mal einen Moment darüber nachdenkt, ist das doch ein großer Unsinn: Erstens gibt es viele junge Menschen, die nicht Sozialisten sind und dennoch ein großes Herz haben. Zweitens weiß ich nicht, warum es ein Zeichen für ein großes Herz sein soll, wenn man einer Ideologie anhängt, in deren Namen im 20. Jahrhundert etwa 100 Millionen Menschen umgekommen sind. Und drittens bin ich ein toleranter Mensch und lehne zwar heute sozialistisches Denken jedweder Art strikt ab, würde jedoch trotzdem nicht jeden Sozialisten als hirnlos beschimpfen. Leider schützt auch Intelligenz nicht vor sozialistischem Denken.

Warum sind junge Menschen, die den Sozialismus nicht erlebt haben, so sozialismusaffin?

Zitelmann: Auch viele Menschen, die den Sozialismus erlebt haben, trauern ihm nach. In Ostdeutschland sagen laut Umfragen immer noch die meisten Menschen: „Der Sozialismus ist eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde“. Übrigens sagten dies in den 50er-Jahren – das zeigen Meinungsumfragen – auch viele Menschen in der Bundesrepublik über den Nationalsozialismus. Das Argument, dass der Sozialismus gescheitert ist und viel Leid über die Menschen gebracht hat, zählt für dessen Anhänger nicht. Sie entgegnen regelmäßig, dies sei ja nicht der „richtige“ und „wahre“ Sozialismus gewesen. Was ich nicht verstehen kann: Der Sozialismus wurde doch in so vielen Varianten ausprobiert – eben gerade scheitert der „Sozialismus im 21. Jahrhundert“ nach dem Rezept eines Hugo Chávez in Venezuela kläglich. In meinem Buch zeige ich das ausführlich, und zitiere Leute wie Sahra Wagenknecht und führende amerikanische Linksintellektuelle, die Chávezs Wirtschaftspolitik als vorbildliches Modell priesen. Venezuela ist ja nur das aktuellste Beispiel. Ausnahmslos alle sozialistischen Experimente sind in der Geschichte gescheitert: In Russland hat man es anders versucht als in Maos China, in Kuba anders als in Jugoslawien, in der DDR anders als in Nordkorea, in Albanien anders als in Rumänien. Und dann gab es die vielen Varianten des „afrikanischen Sozialismus“, die das Elend der Menschen auf dem Kontinent nur vergrößert haben. Immer wieder ging es schief. Auch alle Formen des „demokratischen Sozialismus“ sind wirtschaftlich kläglich gescheitert, wie ich in meinem Buch ausführlich an den Beispielen von Großbritannien (60er- und 70-er Jahre), Schweden (70er- und 80er-Jahre) und Chile (Anfang der 70er-Jahre) zeige. Die Leute, die immer noch ein neues Experiment machen wollen, erinnern mich an die Frau, die schon 15 Mal einen Kuchen gebacken hat, das Rezept immer wieder leicht abwandelte – aber die Gäste mussten sich jedes Mal übergeben. Irgendwann muss man doch einsehen, dass das Rezept an sich Murks ist, egal wie man es abwandelt.

In Ihrem neuen Buch “Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung” plädieren Sie für mehr Kapitalismus und weniger Sozialismus. Woher kommt die Illusion seiner besseren Gesellschaft?

Zitelmann: Der Grundfehler liegt ja darin, dass sich Intellektuelle im Kopf eine ideale Gesellschaft ausdenken und dann die Wirklichkeit daran messen. Da muss die Wirklichkeit immer schlecht abschneiden, weil es Ungerechtigkeit und Unvollkommenheiten gibt, die man sich in den Kopfkonstruktionen der idealen Gesellschaft natürlich einfach so „wegdenken“ kann. Das Neue an meinem Buch ist daher, dass ich einen ganz anderen Ansatz verfolge, nämlich einen wirtschaftshistorischen. Ich verzichte auf jedwede „grundsätzliche“ Argumentation und betrachte die Geschichte einfach als ein großes Experimentierfeld, bei dem sich in der Wirklichkeit gezeigt hat, was funktioniert und was nicht. Das heißt: Ich vergleiche nicht ein Kopfkonstrukt mit der Realität, sondern ich vergleiche Dinge, die man wirklich vergleichen kann, also z.B.: Nord- und Südkorea, die Bundesrepublik und die DDR, Venezuela und Chile. Oder auch die Verhältnisse in Maos China und die Auswirkungen der kapitalistischen Reformen, die Deng Xiaoping nach Maos Tod umgesetzt hat. Gerade das Beispiel Chinas ist schlagend, denn dort verhungerten noch Ende der 50er-Jahre 45 Millionen Menschen als Folge des sozialistischen Experimentes des „Großen Sprungs nach vorne“. In den letzten Jahrzehnten wurden Staatseinfluss und Planwirtschaft in China zunehmend reduziert, dem Markt wurde mehr Raum gegeben und das Privateigentum an Produktionsmitteln eingeführt. Ich beschreibe diesen Prozess sehr ausführlich im ersten Kapitel meines Buches. Das Ergebnis war, dass Hunderte Millionen Chinesen der Armut entronnen und in die Mittelschicht aufgestiegen sind.

Sie sprechen über Afrika: Alle reden von Entwicklungshilfe, ist das der richtige Weg?

Zitelmann: Ich antworte mal mit Abdoulaye Wade, der 2000 bis 2012 Präsident von Senegal, war: „Ich habe noch nie erlebt, dass sich ein Land durch Entwicklungshilfe oder Kredite entwickelt hat. Länder, die sich entwickelt haben – in Europa, in Amerika; oder auch in Japan oder asiatische Länder wie Taiwan, Korea und Singapur -, haben alle an den freien Markt geglaubt. Das ist kein Geheimnis. Afrika hat nach der Unabhängigkeit den falschen Weg gewählt.“ Dambisa Moyo, die in Sambia geboren wurde, in Harvard studierte und in Oxford promoviert wurde, hat die Entwicklungshilfe der reichen Länder noch schärfer kritisiert: In den vergangenen 50 Jahren wurde im Rahmen der Entwicklungshilfe über eine Billion Dollar an Hilfsleistungen von den reichen Ländern nach Afrika überwiesen. Sie fragt: „Geht es den Afrikanern durch die mehr als eine Billion Dollar Entwicklungshilfe, die in den letzten Jahrzehnten gezahlt wurden, tatsächlich besser?“ Ihre Antwort: „Nein, im Gegenteil: Den Empfängern der Hilfsleistungen geht es wesentlich schlechter. Entwicklungshilfe hat dazu beigetragen, dass die Armen noch ärmer wurden und dass sich das Wachstum verlangsamte. Die Vorstellung, Entwicklungshilfe könne systemische Armut mindern und habe dies bereits getan, ist ein Mythos. Millionen Afrikaner sind heute ärmer – nicht trotz, sondern aufgrund der Entwicklungshilfe“, so Moyo.

Ich nenne im zweiten Kapitel meines Buches zahlreiche Fakten, die das belegen. William Easterly, Professor für Ökonomie und Afrikastudien an der New York University, hält Entwicklungshilfe für weitgehend nutzlos, oft sogar kontraproduktiv. Afrika wird nur dann erfolgreich sein, wenn es sich ein Beispiel an asiatischen Ländern nimmt.

Vor 200 Jahren wurde Karl Marx geboren, was bleibt von ihm?

Zitelmann: Als ich jung war, war ich Marxist. Als Teenager habe ich alle bedeutenden Werke von Marx und Engels regelrecht verschlungen und alles schriftlich zusammengefasst, sogar die drei Bände des „Kapital“. Damals war ich fasziniert von Marx. Aber anders als viele Intellektuelle halte ich Marx heute nicht für einen großen Denker. Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten, Marx zu beurteilen: Entweder haben ihn sämtliche seiner Anhänger in den vergangenen 100 Jahren komplett missverstanden. Das steckt im Grunde hinter der These derjenigen, die meinen, bislang seien seine „richtigen“ Ideen nirgendwo umgesetzt wurden. Oder aber die Ideen taugen einfach nicht zur Schaffung einer „besseren Gesellschaft“. Tatsache ist jedenfalls, dass kein einziger Staat, der sich auf Karl Marx berufen hat, das Los der Menschen verbessert hat, sondern dass alle – und zwar ausnahmslos – Not und Armut der Menschen vermehrt haben. Es wird viel von Marx gesprochen. Ich empfehle die Bücher von Friedrich August von Hayek, Ludwig von Mises und Milton Friedman. Das waren aus meiner Sicht viel größere und bedeutendere Denker als Karl Marx.

Ist die Finanzkrise eine Krise des Kapitalismus?

Zitelmann: Das ist eine der ganz großen Legenden, mit denen ich im 9. Kapitel meines Buches aufräume. Und wahrscheinlich ist es sogar die gefährlichste Legende. Sie besagt, die Finanzkrise sei ein Ergebnis vom „Marktversagen“ und zu viel Deregulierung gewesen. Ich lege ausführlich dar, warum das nicht stimmt. Ich nenne hier nur zwei entscheidende Gründe für die Finanzkrise: Erstens die Politik der Zentralbanken, die massiv in das Wirtschaftsgeschehen eingegriffen haben und eingreifen, statt sich auf ihre eigentliche Aufgabe, also die Bewahrung der Geldwertstabilität, zu beschränken. Ich weise in meinem Buch detailliert nach, wie die Politik der amerikanischen Fed zuerst zur New Economy-Blase und dann – nach deren Platzen – zur Hauspreisblase geführt hat. Und derzeit werden weitere Blasen aufgebaut. Eine zweite Ursache der Finanzkrise waren die politischen Vorgaben der US-Regierung, ganz massiv Kredite an „Minderheiten“ und bonitätsschwache Gruppen auszugeben, die ohne diese politischen Vorgaben niemals Kredite bekommen hätten. Ohne diese politischen Vorgaben hätte es keine „subprime-Kredite“ und damit auch keine Hauspreisblase gegeben.

Was macht Südkorea richtig und Nordkorea falsch?

Zitelmann: Ich finde, gerade das Beispiel Nord- und Südkorea eignet sich sehr gut, um zu zeigen, was der Kapitalismus leistet. Bevor Korea 1948 in einen kapitalistischen Süden und einen kommunistischen Norden geteilt wurde, war es eines der ärmsten Länder der Welt, vergleichbar mit Afrika südlich der Sahara. Das blieb bis Anfang der 60er-Jahre so. Heute steht das kapitalistische Südkorea mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von etwa 28.000 Dollar vor Ländern wie Spanien, Russland, Brasilien oder China und ist die achtstärkste Exportnation der Welt. Produkte von koreanischen Unternehmen wie Samsung, Hyundai und LG sind weltweit beliebt. Schätzungen für Nordkorea beziffern das Bruttoinlandsprodukt auf 583 Dollar pro Kopf. Immer wieder sterben Tausende Nordkoreaner bei Hungersnöten. Deutlicher kann man wohl nicht die Überlegenheit eines kapitalistischen gegenüber einem kommunistischen Wirtschaftssystem zeigen.

Warum scheitern Ideologien wie der Sozialismus – oder kommt hier noch das große Comeback?

Zitelmann: Ich erinnere mich noch, als Anfang der 90er-Jahre unter dem Eindruck des Zusammenbruchs des Sozialismus die These vom „Ende der Utopien“ oder gar vom „Ende der Geschichte“ vertreten wurde. Ich habe mich schon damals dagegen gewandt. Der Sozialismus kann noch so oft scheitern, es wird immer wieder Menschen geben, die sagen: „Probieren wir es noch einmal“. Von Hugo Chavéz und seinen Bewunderern im Westen habe ich schon gesprochen. Sogar junge Amerikaner haben heute eine starke Affinität zu antikapitalistischen Ideen. Eine im Jahr 2016 durchgeführte Umfrage ergab, dass 45 Prozent der Amerikaner zwischen 16 und 20 für einen Sozialisten stimmen würden und 20 Prozent sogar für einen Kommunisten. Nur 42 Prozent der jungen Amerikaner sprachen sich für eine kapitalistische Wirtschaftsordnung aus (verglichen mit 64 Prozent der Amerikaner über 65 Jahren). Erschreckend ist übrigens, dass bei der gleichen Umfrage ein Drittel der jungen Amerikaner meinte, unter George W. Bush seien mehr Menschen getötet worden als unter Josef W. Stalin. Bei einer Umfrage von Infratest dimap in Deutschland 2014 stimmten 42 Prozent der Deutschen (in Ostdeutschland 59 Prozent) der Antwort zu, der „Sozialismus/Kommunismus ist eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt wurde“. Schauen Sie doch mal, was die LINKE, aber auch die Jusos in Deutschland wollen: Sie nennen das demokratischer Sozialismus, also etwas, das schon so oft kläglich gescheitert ist.

Die Hauptgefahr geht allerdings derzeit nicht von denen aus, die sich zum Sozialismus bekennen. Die Hauptgefahr sehe ich darin, dass der Staat und die Zentralbanken immer stärker regulierend eingreifen und Marktgesetze aushebeln. In Deutschland können wir das am Beispiel der Energiewirtschaft gut beobachten. Und in den USA stellt ein Donald Trump derzeit den Freihandel massiv in Frage und setzt auf Protektionismus.

Warum mögen eigentlich Intellektuelle den Kapitalismus nicht?

Zitelmann: Das ausführlichste Kapitel meines Buches behandelt genau diese Frage. Mir persönlich ist dieses Kapitel am wichtigsten. Denn es ist ja erklärungsbedürftig, dass ein System, das weltweit mehr zur Armutsbekämpfung und Wohlstandsmehrung beigetragen hat als jedes andere System, gerade von Intellektuellen so sehr kritisiert und bekämpft wird. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Intellektuelle haben eine Affinität zu „konstruierten“ Systemen, weil ihre Tätigkeit ja genau darin besteht, Gedankengebäude zu konstruieren. Der Kapitalismus ist genau das Gegenteil. Er ist eine spontan entstandene Ordnung, ähnlich wie die Sprachen, die sich ja auch niemand ausgedacht hat. Und dann muss man natürlich einfach sehen, dass hier zwei Eliten – also die Bildungselite und die ökonomische Elite – im Wettbewerb stehen. Intellektuelle verstehen nicht, warum ein kleiner Unternehmer, der nicht viele Bücher gelesen und nicht studiert hat, dafür aber eine pfiffige Idee hatte, oft wesentlich mehr verdient, ein schöneres Haus hat, ein schöneres Auto und vielleicht sogar die schönere Frau. Für jemanden, nach dessen Vorstellung derjenige oben sein müsste, der die meisten Bücher gelesen hat, scheint eine Welt, in der das nicht so ist, wie auf den Kopf gestellt. Er sagt sich wohl: „Wenn der Markt dazu führt, dass sogar ein Philosoph weniger verdient als der ungebildete Franchisenehmer von sieben McDonald’s-Restaurants, dann versagt der Markt offenbar, dann ist der Markt unfair und ungerecht. Und die Gerechtigkeit muss mindestens teilweise wieder hergestellt werden, indem man die Reichen kräftig besteuert.“ Intellektuelle verabsolutieren eine ganz bestimmte Art des Lernens, das explizite, akademische Lernen. Unternehmer lernen auf eine ganz andere Art, man nennt das implizites Lernen. Dafür gibt es jedoch weder Zeugnisse noch akademische Grade, jedoch sehr wohl ökonomische Belohnungen. Mir ist das klar geworden bei meiner zweiten Dissertation über die „Psychologie der Superreichen“ als ich erkannte, dass akademische Bildung für Unternehmer eine untergeordnete Rolle spielt und dafür das implizite Lernen, das zu implizitem Wissen (manche sprechen von Bauchgefühl) führt eine viele entscheidendere Rolle spielt. Das verstehen die meisten Intellektuellen nicht. Für sie zählt die Leistung eines solchen Menschen einfach nicht. Ich hatte mal versucht, einen Wikipedia-Eintrag über den bedeutendsten deutschen Immobilieninvestor in den USA zu erstellen, der dort sehr erfolgreich 15 Milliarden Dollar investiert hat. Diesen Investor befanden die Wikipedia-Adminstratoren für unwürdig bzw. unwichtig, während jeder kleine Fachhochschulprofessor, der ein paar Bücher oder Aufsätze publiziert hat, einen Eintrag erhält, was dessen ungeheure Wichtigkeit unterstreicht.

Was zeichnet für Sie einen “guten” Kapitalismus aus?

Zitelmann: Den „reinen“ Kapitalismus gibt es nirgendwo auf der Welt, ebenso wenig wie den reinen Sozialismus. In der Realität gibt es nur Mischsysteme. Deshalb halte ich auch nicht so viel von libertären oder anarchokapitalistischen Utopien eines „rein“ kapitalistischen Systems. Zwar wäre mir eine solche Utopie wesentlich sympathischer als eine sozialistische Utopie, aber ich halte nun einmal generell nicht so viel von Kopfkonstrukten einer idealen Welt. Ich beobachte einfach, dass sich in den real existierenden Mischsystemen die Lage der Wirtschaft und der Menschen bessert, wenn der Kapitalismus-Anteil erhöht und der Staatsanteil reduziert wird. Das Beispiel Chinas habe ich ja schon genannt. Aber schauen Sie mal auf Schweden: Das war in den 70er- und 80er-Jahren ziemlich sozialistisch und ist damit an die Wand gefahren. Die Schweden haben das erkannt und ab den 90er-Jahren wieder mehr auf den Markt als auf den Staat gesetzt. Das Ergebnis war, dass die gravierenden wirtschaftlichen Probleme Schwedens gelöst wurden. Das gleiche geschah durch die Reformen von Margaret Thatchter und Ronald Reagan in den 80er-Jahren, auf die ich sehr ausführlich in meinem Buch eingehe.

Wie hat der Kapitalismus Ihr Leben geprägt, von links-außen zum Unternehmer?

Zitelmann: In meiner Jugend war ich Antikapitalist, so wie viele junge Menschen und Intellektuelle. Später habe ich mich davon gelöst. Schließlich bin ich selbst Unternehmer und Investor geworden, also Kapitalist. Wenn Sie mich fragen, ob ich mehr Menschen geholfen habe durch meine „Rote Zelle“ in den 70er-Jahren oder mehr Menschen, als ich im Jahr 2000 meine Firma gegründet und damit zum Beispiel 50 Arbeitsplätze geschaffen habe, dann liegt die Antwort wohl auf der Hand.

Sie kritisieren in Ihrem Buch immer wieder den Kapitalismuskritiker Piketty und haben nichts dagegen, dass die – auch hier in Deutschland, insbesondere von den Linken, kritisierte Schere zwischen arm und reich immer größer wird. Was ist ihr Argument dabei? Eine Vergrößerung er sozialen Schere ist doch im höchsten Grade ungerecht.

Zitelmann: Für Kapitalismuskritiker wie Piketty ist die Wirtschaft ein Nullsummenspiel, bei dem die einen (die Reichen) gewinnen, was die anderen (die Mittelschicht und die Armen) verlieren. Aber so funktioniert die Marktwirtschaft nun einmal nicht. Kapitalismuskritiker beschäftigen sich immer mit der Frage, wie der Kuchen verteilt wird; ich beschäftige mich damit, unter welchen Bedingungen der Kuchen größer oder kleiner wird.

Ich mache in meinem Buch ein Gedankenexperiment: Nehmen wir an, Sie lebten auf einer Insel, in der drei reiche Menschen je 5.000 Euro besitzen und 1.000 andere nur je 100 Euro. Das Gesamtvermögen der Inselbewohner beträgt also 115.000 Euro. Sie stünden vor folgenden Alternativen: Das Vermögen aller Inselbewohner wird durch Wirtschaftswachstum doppelt so groß und wächst auf 230.000 Euro. Bei den drei Reichen verdreifacht es sich jeweils auf 15.000 Euro, diese besitzen zusammen nunmehr 45.000 Euro. Bei den 1.000 anderen wächst es zwar auch, aber nur um 85 Prozent – jeder hat jetzt 185 Euro. Die Ungleichheit hat sich also deutlich erhöht.

Im zweiten Fall nehmen wir die 115.000 Euro und verteilen sie auf alle 1.003 Inselbewohner gleichmäßig, so dass jeder 114,65 Euro besitzt. Würden Sie es als Armer mit einem Ausgangsvermögen von 100 Euro vorziehen, in der Wachstums- oder in der Gleichheitsgesellschaft zu leben? Und was wäre, wenn durch eine Wirtschaftsreform, die zur Gleichheit führen soll, das Gesamtvermögen auf nur noch 80.000 Euro schrumpft, von denen dann jeder nur noch knapp 79,80 Euro erhält?

Natürlich kann man einwenden, das Beste sei, wenn sowohl die Wirtschaft und der allgemeine Lebensstandard wüchsen und gleichzeitig auch die Gleichheit zunehme. Tatsächlich hat der Kapitalismus genau dies sogar nach den Berechnungen von Piketty im 20. Jahrhundert geleistet. Dennoch ist das Gedankenexperiment sinnvoll, weil in der Antwort die unterschiedlichen Wertpräferenzen deutlich werden: Wem die Erhöhung der Gleichheit der Menschen untereinander bzw. der Abbau von Ungleichheit wichtiger ist als die Erhöhung des Lebensstandards für eine Mehrheit, wird sie anders beantworten als derjenige, der die Prioritäten umgekehrt setzt. Noam Chomsky, einer der führenden amerikanischen Linksintellektuellen, vertritt diesen Standpunkt, wenn er in seinem 2017 erschienenen Buch „Requium für den amerikanischen Traum“ schreibt, „dass es um die Gesundheit einer Gesellschaft umso schlechter bestellt ist, je mehr sie von Ungleichheit geprägt ist, egal ob diese Gesellschaft arm oder reich ist“. Ungleichheit an sich sei bereits zerstörerisch. Das ist Blödsinn. Ich komme noch mal auf China zurück: Die Zahl der Reichen und Superreichen ist dort in den letzten Jahrzehnten massiv gestiegen. Auch die Ungleichheit, gemessen im sogenannten Gini-Index, stieg massiv. Gleichzeitig hat sich das Los von Hunderten Millionen Chinesen verbessert, die aus bitterer Armut in die Mittelschicht aufgestiegen sind. Das zeigt doch, dass die Frage, ob die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht – außer für
Anhänger einer Neidphilosophie – völlig irrelevant ist. Wichtig ist doch, welches System dafür sorgt, dass es der breiten Masse besser geht. Und das ist der Kapitalismus, wie ich anhand vieler Beispiele in meinem Buch zeige.

Statt Gender-Irrsinn – den katastrophalen Pflegenotstand beenden

Anstatt hierzulande in die Pflege zu investieren, subventioniert man lieber Gender-Lehrstühle, finanziert Toilettenprojekte für das dritte Geschlecht und gleichgeschlechtliche Ampelmännchen.

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„Die Würde des Menschen ist unantastbar,“ so steht es jedenfalls im Artikel 1 des Grundgesetzes. Doch die Realität sieht anders aus. Ein Blick in die Alten- und Pflegeheime dieser Republik zeigt: die „Menschenwürde“ ist oft nicht mehr als eine leere Worthülse.

In Sachen technischer Innovationen ist Deutschland Weltmeister. Wenn es hingegen um den Menschen, insbesondere die Alten, geht Verdrängungsweltmeister. Dabei gehört die Achtung vor dem anderen nicht nur zur abendländischen Kultur wie das A und O, sondern diese ist einem christlich-fundierten Ethos geradezu immanent, welches sich dadurch auszeichnet, dass die Gesellschaft letztendlich nur so stark wie das schwächste ihrer Glieder ist.

Der Pflegenotstand ist katastrophal

In Sachen Pflegenotstand hat sich in den letzten zwölf Jahren unter der Regentschaft von Angela Merkel wenig verändert. Die Lage ist nach wie vor katastrophal und widerspricht in eklatantem Maße der gesellschaftlichen Verantwortung einer Partei, die das C in ihrem Namen trägt. Erst ein Zwischenruf des jungen Altenpflegers Alexander Jorde in der ARD-Wahlarena 2017 stellte das Thema der Alten wieder in die gesellschaftliche Debatte. Jorde hatte damals der Kanzlerin vorgeworfen, dass die Würde des Menschen im Umfeld von Kranken- und Altenpflege in Deutschland tagtäglich „tausendfach verletzt“ werde. Und Jorde hat Recht. Anstatt hierzulande in die Pflege zu investieren, subventioniert man lieber Gender-Lehrstühle, finanziert Toilettenprojekte für das dritte Geschlecht und gleichgeschlechtliche Ampelmännchen. Die Anerkennung der intersexuellen Minderheitsgesellschaft berauscht den Diskurs um Diversity und plurale Vielfalt. Sie ist aber im Umkehrschluss im gleichen Maße diskriminierend gegenüber Millionen von Pflegefällen, die ihr Dasein bekümmerlich fristen, weil die Kassen leer bleiben. Die Charta der Vielfalt vergisst die Vielen, christlich geht aber anders.

In Deutschland regiert ein rigider Utilitarismus

Was in Deutschland eher regiert, ist ein blanker Materialismus, der den Menschen funktional auf seine Leistungsfähigkeit und auf den Aspekt seiner Nützlichkeit reduziert. Wer dem Leistungsprinzip nicht entspricht, fällt aus dem gesellschaftlichen Raster. Dies trifft gerade die, die auf die „unsichtbare Hand“ des gesellschaftlichen Gewissens angewiesen sind, deren Gefolgschaft ihnen jedoch von der Leistungsgesellschaft oft verweigert wird. „Der Menschheit Würde ist in eure Hand gegeben. Bewahret sie! Sie sinkt mit euch! Mit euch wird sie sich heben!,“ hatte bereits Friedrich Schiller notiert und eine Gesellschaft kritisiert, die eine der großartigsten Errungenschaften der Aufklärung mit Stiefeln tritt – die Würde des Einzelnen.

Die deutsche Altenrepublik

Deutschland ist eine Vergreisungs- und Altenrepublik. Die Zahl der Alten wächst kontinuierlich. Weit über zweieinhalb Millionen Bundesbürger sind bereits auf Pflege angewiesen – und die Zahl steigt nach Schätzung des Statistischen Bundsamtes bis 2050 auf 4,5 Millionen. Die Demographie-Kurve explodiert dramatisch. In der Altersgruppe der 60 bis 80 Jährigen sind es bereits über 4 Prozent, bei den über 80 Jährigen 29 Prozent und in 35 Jahren könnten es mehr als 9,1 Millionen Menschen sein, die pflegebedürftig sind. Dass Altwerden und ein würdevolles Leben in existentiellen Notsituationen nicht Hand in Hand gehen und der Würde diametral entgegenlaufen, hatten 1994 bereits Hans Küng und Walter Jens in ihrem Buch „Menschenwürdig sterben. Ein Plädoyer für Selbstverantwortung“ thematisiert und für die Sterbehilfe plädiert. Wo das Leben seine humanen Fundamente verliert, muss aus ethischer Perspektive zumindest ein „Ja“ zur freiwilligen Beendigung des Lebens eingeräumt werden. Die Kritik an Küng und Jens’ Vorschlag glich damals einem Tsunami. Heute werden als Alternative Millionen in die Palliativmedizin investiert, doch der Weg bis zum Tod bleibt nach wie vor ein steiniges Pflaster – gerade in den Alten- und Pflegeheimen.

Pflegeheime als „Menschenparks“

Vom vielbesungenen glücklichen Leben ist in den Altenheimen der Republik kaum etwas zu spüren, auch Demenzgärten ändern wenig an der prekären Situation. Die Isolation vieler Alter regiert den Alltag, der emotionale Leerlauf ist damit vorprogrammiert und ein physisches wie psychisches Hinvegetieren die zermürbende Realität. Wem seine Mobilität und Selbständigkeit bei der Lebensführung abhanden gekommen ist, wird schlichtweg in Deutschlands Altenheimen verwaltet. So gleichen viele Pflegeheime „Menschenparks“, wo an der Türklinke mit der Souveränität zum Teil auch die Menschenwürde abgegeben werden. Aber anders als bei Peter Sloterdijk sind es nicht die neuen Geburtsstätten einer selektiven Eugenik nach Nietzschescher Prägung samt dem dahinter stehenden Plädoyer für die Anthropotechnik, sondern instrumentalisierte Verwaltungsstätten der Bevormundung samt Schweigespirale. Ein zeitlich streng organisierter Paternalismus regelt alles, aber eben nicht zu Gunsten der Alten, sondern im Sinne der Gewinnmaximierung und Kostenreduzierung. Der Blick in die Alten- und Pflegeheime wirft damit ein düsteres und geradezu beschämendes Bild auf die bundesdeutsche Gesellschaft. 30.000 Fachkräfte fehlen, die Heime platzen aus allen Nähten, das Pflegepersonal wird schlecht bezahlt, ist klassisch unterbesetzt und rangiert in der Anerkennungskette innerhalb der Gesellschaft am unteren Ende. Die Alten und die Pfleger haben hierzulande keine Lobby.

Die Tristesse des Inhumanen regiert

Tristesse und depressive Resignation feiern ihren Siegeszug quer durch die Welt der Rollatoren und Krankenbetten. Eine Kultur des Inhumanen regiert. Wer alt ist, hat von der Gesellschaft eben wenig zu erwarten. Und dies trifft gerade die Generation, der Deutschland seinen grandiosen wirtschaftlichen Aufstieg verdankte. Sie liegt buchstäblich im Dreck und verwahrlost vielerorts emotional.

Aristoteles‘ „De anima“ und Goethes Würde

Physische Lebenserhaltung ist noch keineswegs das Fundament für ein glückliches Leben allein. Das hatte bereits Aristoteles in seiner Schrift „De anima“ erkannt und zwischen vegetativer, sensitiver und Geistseele unterschieden. Die bloße Reduktion des Menschen auf seine vegetative Natur widerspricht der Entelechie der Seele, ihrem Wesen, erst die Geistseele steht für Unsterblich- und Lebendigkeit. Der intellectus agens bleibt das Prinzip jenseits des rein Biologischen. Dies betonte später wiederum der Weimarer Olympier Johann Wolfgang Goethe, als er in einem Aphorismus schrieb: „Der Mensch mache sich nur irgendeine würdige Gewohnheit zu eigen, an der er sich die Lust in heitern Tagen erhöhen und in trüben Tagen aufrichten kann. … Aber es muß etwas Treffliches, Würdiges sein, damit ihm stets und in jeder Lage der Respekt dafür bleibe.“

Was in Deutschlands Pflege- und Altenheimen fehlt, ist emotionale Wärme, das Mitfühlen, die Geborgenheit und die Anerkennung des Leidenden in seiner Gebrechlichkeit, die Achtung vor seinem intellectus agens eben, seiner Würde. Doch dafür gibt es kaum oder nur wenig Kapazitäten wie Pflegekräfte immer wieder betonen.

8000 neue Stellen sind eine Farce

Auch die von der Großen Koalition vereinbarten zusätzlichen 8000 Stellen für die Altenpflege können am maroden Zustand der Altenrepublik nichts ändern. Wenn hier nicht deutlich nachgebessert wird, ändert sich am traurigen Bild am Lebensende nichts. Eine berühmte Stelle bei Konfuzius (Gespräche 1,2) zeichnet die Pietät gegenüber Eltern und Senioren als „Wurzel der Menschlichkeit“ aus, die zugleich der Garant für politische Stabilität sei: „Unter denen, die die Alten achten, gibt es selten Menschen, die gegen die Obrigkeit rebellieren.“ Doch Konfuzius scheint im 21. Jahrhundert – zumindest in Deutschland – ein toter Hund.

Walter Benjamin und der Engel der Geschichte

Wie in der Berliner Republik mit einer möglicherweise kommenden Großen Koalition der gesellschaftliche Stillstand vorprogrammiert ist, wird auch beim Pflegenotstand alles im Status quo verharren. Die Zukunft bleibt für die Alten düster. Und das, was wir Fortschritt nennen: Digitalisierung, Internet und Arbeitswelt 4.0, verliert dann seine gesellschaftliche-moralische Diktion, wenn am anderen Ende der Mensch hierzulande nur auf seine Biomasse reduziert und stattdessen die Massenmigration millionenfach subventioniert wird. Was unsere Gesellschaft betrifft, so entwickeln wir uns so zivilisatorisch nicht nach vorn, sondern zurück – gleichwie der „Engel der Geschichte“ Walter Benjamins. Schon der große Schriftsteller schrieb einst über seinen Engel der Geschichte: „Aber ein Sturm weht vom Paradiese her, der sich in seinen Flügeln verfangen hat und so stark ist, dass der Engel sie nicht mehr schließen kann. Dieser Sturm treibt ihn unaufhaltsam in die Zukunft, der er den Rücken kehrt, während der Trümmerhaufen vor ihm zum Himmel wächst. Das, was wir den Fortschritt nennen, ist dieser Sturm.“ Im Wesen also nicht Neues nur das eben ein Sturm vom Paradiese her weht.

Wir Deutsche sind bezüglich unserer Energiewende und unserer Klimaschutz-Hysterie „bekloppt“

Donald Trump hat kein Interesse an internationalen Klimaschutzmaßnahmen. Auch Theresa May ist Klimaskeptikerin. Wir Deutschen sind bezüglich unserer Energiewende und unserer Klimaschutz-Hysterie „bekloppt“.

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Mit Hilfe der Theorie einer angeblich menschengemachten globalen Erwärmung bewegt die gegenwärtige Politikergeneration Billionen von Euro. Die fließen nicht nur in die Erforschung des mutmaßlich durch CO2-Emissionen verursachten Klimawandels, sondern werden auch im Rahmen der sogenannten Energiewende umverteilt. Theaterstücke, Schulbücher oder die Kino-Leinwand vermitteln die Klimakatastrophe als unumstößliche Tatsache. Kritiker des politisch befeuerten Hype werden häufig als „Leugner“ gebrandmarkt und vom öffentlichen Diskurs zielgerichtet ausgeschlossen.

Herr Thuß, was brachte Sie auf den Gedanken, EIKE zu gründen?

Vor allem wollten wir damit den Kritikern der Theorie von der menschenverursachten Klimakatastrophe eine Stimme geben. Diese wurden seit Beginn der 2000er immer mehr ausgegrenzt und diskriminiert. Das hat uns empört. Wir hatten damals so etwas wie eine Mischung aus Volkshochschule, wissenschaftlichem Institut und Verbraucherschutzorganisation im Sinn.
Wir betreiben sozusagen Klimaforschungskritik. So ähnlich wie Gault-Millau Restaurants bewertet, beobachten wir die Klimadebatte und die damit zusammenhängende Energiewende. Denn gerade in Deutschland gibt einfach zu viel unkritische Bewunderung für Organisationen mit abstrusen Ideen wie dem menschgemachten Klimawandel. Inzwischen, nach fast 12 Jahren, sind wir damit so etwas wie ein Marktführer.

Nehmen wir zum Beispiel den Meeresspiegel-Anstieg. Daß der ein Problem für viele Millionen Küstenbewohner ist, können sie doch nicht bestreiten?

Doch. Sie beziehen sich sicher auf die Studie des Amerikaners Steve Nerem, über die vor kurzem wie auf Knopfdruck stark vereinfacht in fast allen deutschen Mainstream-Medien berichtet wurde. Diese Hysterie war der Sache vollkommen unangemessen. Es handelt sich nämlich um einen typischen Fall von „Datenfolter“. Bei diesem Verfahren „gestehen“ Meßdaten nach einer Weile alles, was man von ihnen verlangt. Auf unserer Webseite www.eike.pw finden sich dazu einige Beiträge, die über diesen doch sehr komplexen Sachverhalt aufklären. Die Küstenbewohner zu verunsichern, halte ich hingegen für unverantwortlich. Das soll aber jetzt kein Plädoyer gegen Küstenschutz sein, ganz im Gegenteil. Viele Küstenregionen oder Inseln sind durch die Unbilden der Natur oder ihre exponierte Lage permanent vom Meer bedroht. Schutzmaßnahmen sind dort immer eine gute Idee.

A propos Medien: Wie sind Ihre Erfahrungen?

Bis etwa 2010 wurden wir von den Öffentlich-Rechtlichen und den Mainstream-Medien überwiegend fair behandelt. Das ist heute nicht mehr der Fall, nachdem jahrelanges Totschweigen nichts gebracht hat. Allerdings gibt es viele kleinere Medienorganisationen, die wesentlich genauer und fairer berichten als etwa ARD und ZDF. Man hat dabei den Eindruck, daß der von interessierter Seite manipulierte und für uns nicht zugängliche Wikipedia-Eintrag über uns vielen Mainstream-Journalisten als Handlungsanleitung dient.

So behauptete der ZDF-Journalist Professor Harald Lesch, ein strikter Verfechter der Klimakatastrophen-Theorie, öffentlich, niemand bei uns würde ans Telefon gehen und daß er sogar hier in Jena gewesen sei, er aber nur einen Briefkasten vorgefunden hätte. Auch in Wikipedia steht, wir hätten gar kein Büro. Das ist natürlich alles ganz großer Quatsch. [Hinweis der Redaktion: Auch dieses Interview wurde in der Jenaer EIKE-Zentrale geführt.] Diese Leute leiden offenbar an Verschwörungstheorien und glauben übrigens auch, meine Mitstreiter und ich seien verantwortlich für das Scheitern der Energiewende. Schön wäre es!
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Warum sind sachlich argumentierende Kritiker der Klimakatastrophen-Theorie so einflußlos?

Das stimmt nicht so ganz. Wir haben sehr viele Unterstützer unter Naturwissenschaftlern, Ingenieuren, Technikern und anderen wichtigen Multiplikatoren, mit steigender Tendenz. Auch kann man die Wahrheit nicht kaufen, vor allem bei so eklatantem Scheitern wie das der derzeitigen Bundesregierung, die gerade ihren Zeithorizont, was ihre „Klimaziele“ angeht, von 2020 auf 2030 verschoben hat. Die Gesetze der Physik auszuhebeln, wird aber der Kanzlerin trotzdem nicht gelingen.

Daß wir nicht so leicht durchdringen, liegt natürlich an der Komplexität von Themen wie der Klima oder Energiewirtschaft. Hier mischen sehr viele mit, die sehr laut sind, sehr gut argumentieren können, die aber von der Sache selbst nichts verstehen. Und natürlich fehlen uns die nahezu unbegrenzten finanziellen Mittel der Gegenseite.

Vom neuen Koalitionsvertrag sind Sie nicht begeistert…

Nein. Die Koalitionäre ignorieren weiter Naturgesetze wie den natürlichen Klimawandel. Sie tun weiter so, als ob die Regierung „Klima“ als statistischen Mittelwert des Wetters schützen oder beeinflussen könnte. Dazu kommt, daß der minimale Beitrag Deutschlands zu den globalen Kohlendioxid-Emissionen selbst nach herrschender Lehre überhaupt nicht klimaschädlich sein kann. Obwohl, wie schon erwähnt, die Kulisse nach 2030 verschoben wurde, wollen die Vielleicht-Koalitionäre an ihren völlig sinnlosen und volkswirtschaftlich extrem schädlichen Maßnahmen zur Emissionssenkung festhalten. Sogar der unsinnige und gefährliche Begriff „Dekarbonisierung“ aus dem Vokabular linker Extremisten kommt im Koalitionsvertrag vor.
Die unsoziale Verdoppelung des Strompreises seit 2000 erwähnt der Koalitionsvertrag dagegen nicht. Wo nach Verschrottung der intakten Kraftwerke der Strom herkommen soll, wird dort auch nicht beschrieben. Daß die Energiewende zwei Billionen Euro kosten dürfte, ohne irgend einen positiven Effekt – und wie würde der überhaupt aussehen? – auf das Klima zu haben, scheint den
Unterzeichnern des Koalitionsvertrages egal zu sein.

Was sollte Ihrer Meinung nach klimapolitisch in Zukunft getan werden?

Wir brauchen eine marktwirtschaftliche, keine Subventions-Ordnung. Das bedeutet natürlich, daß sämtliche Klimaschutzmaßnahmen und die sogenannte Energiewende sofort eingestellt werden müssen. Diese Politik schadet nicht nur denen, die neben gigantischen Windkraftanlagen leben müssen, sondern der gesamten Volkswirtschaft und auch und besonders der Umwelt. Wind- und Solaranlagen belegen inzwischen riesige einstige Naturflächen. Früher profilierten sich grüne Politiker durch kompromißlosen Waldschutz. Heute nehmen sie es hin, daß Wälder willkürlich zu Sekundärwäldern erklärt und für Windparks abgeholzt werden dürfen. Das ist doch aberwitzig!

Wenn der Politikwechsel zurück zu einem konventionellen Energiemix nicht gelingen sollte, bliebe mittelfristig eigentlich nur die Auswanderung. Es gäbe dann nämlich zwar keine Klimawandelopfer, aber viele Klimaschutzopfer. Durch die Klimapolitik besteht eine große Gefahr, daß wir uns Richtung deindustrialisiertes Entwicklungsland mit niedriger Lebensqualität entwickeln. Die riesige Ressourcenvernichtung durch Klimapolitik und Energiewende sind bereits heute eine der Ursachen, daß es überall klemmt: Von Flughäfen über Straßen bis hin zu Schulgebäuden: überall sehen wir einen Investitionsstau. Schon jetzt erreichen uns Informationen über Stromengpässe beim produzierenden Gewerbe. Es wäre schon dramatisch, wenn wir uns hinter die Errungenschaften des 19. Jahrhunderts zurück entwickeln würden.

Wie stellen Sie sich diese neue Politik konkret vor?

Als erstes sollte aber das verfassungswidrige Erneuerbare-Energien-Gesetz vollständig zurückgenommen werden. Dann sollten neun von zehn Klima-Instituten geschlossen werden. Forschungsmittel müssen dringend in zukunftsträchtige Bereiche wie Gentechnik, Krebsforschung oder Kerntechnik umgeleitet werden. Besonders Gesundheitsthemen wie Krebs sind doch viel wichtiger als eine weitere Station im ewigen Eis!

Wann rechnen sie mit diesem Politikwechsel?

Irgendwann kommt der Stimmungsumschwung. Daran arbeiten wir und deutliche Anzeichen dafür zeigen sich bereits in Umfragen. Wir haben eine ganze Reihe von Ansprechpartnern in verschiedenen politischen Parteien, die mit uns gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten. Irgendwann waren dann alle schon immer gegen das EEG. Spätestens nach einem ersten großen Blackout während einer Dunkelflaute wird es so weit sein.

Andere westliche Industriestaaten steigen ebenfalls aus dem Ausstieg aus: Donald Trump hat kein Interesse an internationalen Klimaschutzmaßnahmen. Auch Theresa May ist Klimaskeptikerin, ihr Koalitionspartner, die Ulster-Partei, ist sowieso gegen die Klimaschutz-Maßnahmen, die meisten Politiker der östlichen EU-Staaten sind gegen mehr Klimaschutz. Die Zustimmung der Dritten Welt oder von Schwellenländern wie Indien oder China wurde erkauft. Selbst der progressive Hoffnungsträger Emanuel Macron glaubt zuallererst an seine Kernkraftwerke und kündigte den Ausstieg aus der Kohle nur deshalb vollmundig an, weil er weiß, daß Kohleverstromung in seinem Land keine Rolle spielt. Hier muß ich Bundesaußenminister Gabriel recht geben: Außerhalb unseres Landes sind die meisten schon jetzt davon überzeugt, wir Deutschen sind bezüglich unserer Energiewende und unserer Klimaschutz-Hysterie „bekloppt“.

Wir danken für das Gespräch!

Die linken Ideologen, Idealisten und der Terror

Dystopien haben derzeit Konjunktur. Ob George Orwells „1984“ oder die „Schöne neue Welt“ von Aldous Huxley stehen auf den Bestsellerlisten. Der Untergang des Abendlandes wird beschworen, Existenzängste werden kultiviert. Aber wie viel Dystopie steckt eigentlich in der Utopie? Ein sporadischer Gang durch die Ideengeschichte.

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Platons „Politeia“ als rigides Überwachungssystem

Die Wiege der klassischen Sozialutopie stand in Griechenland. Einst entzündete der Philosoph Platon die Fackel der Vernunft und gründete auf dieser seine Vision des Idealstaates. Die Abschaffung des Geldes, die sexuelle Revolution, eine ethisch legitimierte Eugenik sowie die Instrumentalisierung der Kunst durch die Mächtigen und die damit zwangsläufige Zensur waren Fundamente einer Utopie wie sie sein Staatsentwurf, die „Politeia“, zeichnet. Der Vernunft traute Platon viel, dem Einzelnen wenig zu, der Demokratie gar nichts und in der Gleichheit sah er nur Instabilität. Die Herrschaft Auserwählter, die Monarchie oder Aristokratie galt ihm als Zeichen kühner Tugend und Sittlichkeit, die den Volkspöbel auf Spur bringt, rigoros durch Überwachung und Strafen. Seine „Politeia“ war nichts anders als ein autoritäres System einer besseren Welt aus dem Geist, dem Logos errichtet, hierarchisch gegliedert, totalitär, kommunistisch und aus den Idealen des Wahren, Guten und Schönen abgeleitet. Was er im Namen der Menschheit erschuf, war schließlich ein rigider Wächterstaat mit dem Philosophen als König. Und so ist es in Platons Staat allein und maßgeblich die Vernunft selbst, die ohne kritische Korrektur ihre Herrschaftstyrannei der Tugend entfalten konnte. Wer dem idealen System nicht entsprach, dem drohten Sanktionen. Die Vernunft war die Gesetzgeberin und Richterin zugleich, und sie klagte sich ein striktes Entweder-Oder ein.

Francis Bacon und die Macht der Eliten

Bei den Utopien nach Platon stand es nicht besser um die einzelne Kreatur. Joachim di Fiore gründete seine Utopie auf einem Tausendjährigen Reich, das im Chiliasmus finalisiert wird, Tommaso Campanellas „Sonnenstaat“ erklärte das Individuum zum Nichts und die Gattung über alles, er träumte von einer päpstlichen Universalmonarchie und Hierarchie aus dem Geist der Sonnenmetaphysik. Thomas Morus’ „Utopia“ beschwor den Staat als kommunistisch-soziales Ideal samt Toleranz. Aber auch er scheitert letztendlich genauso am realen Menschen und kommt ohne Überwachen und Unfreiheit nicht aus. Auch Francis Bacon wollte mit seiner „Nova Atlantis“ die beste Staatsverfassung niederschreiben, die gemäß der „besten aller möglichen Welten“ à la Leibniz möglich sei. Sein „Haus Salomon“ wird zum exklusiven Ort freier Geister, einer Wissenschaftsrepublik par excellence. Aber auch in der freien Wissenschaftsrepublik, die heute noch Vorbild unserer Universitäten ist, bleibt die autoritäre Macht den Eliten vorbehalten, Freiheit und Individualität spielen keine Rolle. Selbst die beste aller möglichen Welten bedarf einer strukturierenden Verbotskultur, die das Zusammenleben regelt.

Robespierre – der Tugend-Terrorist

Ein Utopist sondergleichen war einst Robespierre. Jacobiner und Aufklärer in einem, glühender Verfechter der Aufklärung. Der gute Geist der Revolution, der Freiheit und Gleichheit auf seine Fahnen schrieb, die Tugend zum Ideal erhob und die Vernunft zum Ideal erklärte, wird seine Vision vom heiligen Thron der Gleichheit mit Blut übergießen, wird zum „Blutrichter“ der Französischen Revolution, der die Tugendlosen auf der Guillotine opfert. Jean-Jacques Rousseaus Idee der freiheitlichen Übereinkunft in einen Gemeinwillen, die volonté générale, wird ihm zum ordnungspolitischen Gradmesser mit Absolutheitsanspruch. Wer Gemeinwille und Gemeinwohl, begriffen als die absolute und unhintergehbare Wahrheit angreift, hat nur die Wahl zwischen Akzeptanz oder Tod. Getreu der Maxime, dass Terror Läuterung sei, wird er die Terrorherrschaft im Namen des wahren Guten legitimieren, um dem Gesellschaftsvertrag den Weg zu bereiten. Ohne Tugend, so Robespierre, sei Terror verhängnisvoll, ohne Terror die Tugend machtlos. Nur der Terror gegen das Verbrechen verschaffe der Unschuld Sicherheit. Vor Lenin und Stalins „Gulags“ entzündete der Aufklärer so eine „Säuberungswelle“ sondergleichen und legitimierte seinen „Tugendstaat“ durch die Vernichtung all ihrer Kritiker. Das Volk sei „durch Vernunft zu leiten und die Feinde des Volkes durch terreur zu beherrschen“, erklärte Robespierre am 5. Februar 1794 vor dem Nationalkonvent. „Der Terror ist nichts anderes als unmittelbare, strenge, unbeugsame Gerechtigkeit; sie ist also Ausfluss der Tugend; sie ist weniger ein besonderes Prinzip als die Konsequenz des allgemeinen Prinzips der Demokratie in seiner Anwendung auf die dringendsten Bedürfnisse des Vaterlandes.“

Wie einst bei Platon, Campanella, Morus oder Bacon – die Tugend lässt sich nur durch eine Verbotskultur kultivieren und der Terror ist das notwendige Band zur Erziehung des Menschen, zu seiner wahrhaften Natur.

Marx – der Anti-Utopist und die sozialistische Staats- und Parteibürokratie

War Platon einst der Klassiker der Staatsutopie, so Karl Marx, vor 200 Jahren geboren, der Klassiker der Nationalökonomie. Seine brillanten Analysen zum Kapitalismus, zum Mehrwert und zur flächendeckenden Ausbeutung, seine Vision einer klassenlosen Gesellschaft und einer vorübergehenden Diktatur des Proletariats sind aber keineswegs utopisch, sondern verdanken sich der Umkehrung der Hegelschen Dialektik. Staat spekulativer Selbstobjektivierung des Geistes in seiner geschichtlichen Aneignung, stellt Marx eben Hegel auf die Füße, erklärt nicht den Geist zum Prinzip der Geschichte, sondern die Materie und die Dialektik der Klassenkämpfe. Marx war, gleichwohl von vielen vorgeworfen, eben kein Utopist. Der Trierer ist kein Freund von frühromantischer Träumerei gewesen, die Blaue Blume Novalis’ ist ihm fremd, die Ideen von Sozialismus und Kommunismus der Frühsozialisten und Utopiker Ausdruck blanker Bürgerlichkeit, die allesamt den Klassenantagonismus negieren. Den französischen „Utopisten“, Saint-Simonisten und Fourieristen wirft er Mystizismus vor, ihre Utopien seien reine Gedankenkonstruktionen – weit entfernt vom historischen Wachstum der Machtverhältnisse und des massenhaften Elends. Und so versteht Marx den wissenschaftlichen Sozialismus im Unterschied zu den Utopisten als eine notwendige prozesshafte und dialektische Entwicklung aus der jeweils konkret-historischen Situation heraus.

So sehr Marx Anti-Utopist war, so sehr wurde er für die Utopie des neuen, des sozialistischen Menschen missbraucht. Die neuen Utopisten, Lenin, Stalin und Mao-Tse-Tung ersetzten die Diktatur des Proletariats durch die Herrschaft einer Staats- und Parteibürokratie, abgesichert mit Polizei und Militärgewalt, Überwachung, Bespitzelung und Denunziation. Aus der Utopie der Befreiung wurde Barbarei, Millionen von Menschen so zu Staatsfeinden erklärt, deportiert, vernichtet und umgebracht. Selbst linke Ideologen der 68er Generation beschworen Terror und Gewalt gegen Andersdenkende. Der Sozialismus Marxens ist in Staatskapitalismus und Staatsterrorismus umgeschlagen, zum „roten Faschismus“, wie Wilhelm Reich in seinen Buch „Die Sexuelle Revolution“ kritisierte. Der Totalitarismus und die faschistoide Massenpsychologie der Lenins und Stalins und des real existierenden Sozialismus zerschlugen so die ursprüngliche Idee des Sozialismus als eine Befreiung der arbeitenden Menschen aus den Zwängen von Herrschaft und Ausbeutung. Das 20. Jahrhundert hatte Marx’ Ideale vollkommen korrumpiert und diskreditiert und ihn mit dem Ende der Geschichte (Francis Fukuyama) auf den Schrottplatz der Geschichte geschickt.

Das Grab der Utopien

Fazit: Ob bei den Utopien von Ikarien, der Hirtenidylle auf dem Peloponnes, Arkadien oder Elysium – die Utopien, aus welchem Stoff sie auch geschneidert sind, enden allesamt im Geistesterror, auf dem Schafott, der Guillotine oder in den KZ’ dieser Welt. Das An-sich-Gute verkehrt sich brachial in sein Gegenteil um. Und so trägt der Idealismus immer ein Stück Terror in sich. Überall obsiegt die Doktrin, und wer das Gute nicht will, muss dazu gezwungen werden – und koste es sein Leben. Ob bei den realen, systemimmanent-kritischen Utopien der Lenins und Marx’, spätestens mit Stalins linksfaschistischem Terror, Hitlers Holocaust und im real existierenden Sozialismus fielen die Köpfe millionenfach.

Das Problem bei allen Utopien bleibt der Mensch in seinem So- und Dasein, in seiner Spießeridylle, in seiner Neigung zu Neid und Triebhaftigkeit, im Hang zum Bösen und durch seine Freiheit zur Entscheidungsfähigkeit. Und der Utopist seinerseits erweist sich ungewollt als Henker, dessen Ideen schließlich nur brachial wider die Menschennatur und gegen die ursprüngliche Idee des Guten, Wahren und Schönen umzusetzen sind.

Die Vernunft bedarf eines Korrektivs

Die Diktatur der Vernunft bedarf also einer Korrektur. Schon Pascal schrieb in seinen „Pensées VI, 358“: „Der Mensch ist weder Engel noch Tier, und das Unglück will es, dass, wer einen Engel aus ihm machen will, ein Tier aus ihm macht.“ „Das Herz hat seine Gründe, die der Verstand nicht kennt.“ Und in 1 Könige 3, 5.9-10.16.22-28 fordert der weise Regent Salomon: „Verleih daher deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht. Wer könnte sonst dieses mächtige Volk regieren?“.

Wie gefährlich die Vernunft ist, wie sehr sie das Abgründige in sich trägt, haben viele, aber eben auch Sören Kierkegaard und Papst Benedikt XVI. erkannt und mit ihrem Sprung in den Glauben darauf geantwortet. Und für Papst Franziskus ist es die Barmherzigkeit, denn sie allein „hat Augen, zu sehen, Ohren, zu hören, und Hände, um aufzuhelfen.“ ,Für Fukuyama bleibt es nach dem Untergang der totalitären Regime – von Kommunismus und Faschismus – aus dem Geist der Utopie die liberale Demokratie auf der Basis der Grundrechte, dem Rechtsstaatsprinzip und der freien Marktwirtschaft – sie allein ist anti-utopisch.

 

Der Münchner Flughafen bleibt ein Erfolgskonzept

Die Erfolgsgeschichte wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass wir 1992, im Jahr der Eröffnung des neuen Flughafens, 12 Millionen Passagiere verzeichneten und sich die Zahl der Passagiere seither fast vervierfacht hat. Auch im kommenden Jahr erwarten wir ein deutliches Passagierwachstum. Mit dem Verkehrsaufkommen muss auch die Infrastruktur des Flughafens wachsen.

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Der Münchner Flughafen ist eine Erfolgsgeschichte sondergleichen. Die Fluggastzahlen stiegen 2017 um 2,3 Millionen auf den neuen Höchstwert von 44,6 Millionen. Sind damit die Kapazitätsgrenzen erreicht? Was wünschen Sie sich für 2018?

Die Erfolgsgeschichte wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass wir 1992, im Jahr der Eröffnung des neuen Flughafens, 12 Millionen Passagiere verzeichneten und sich die Zahl der Passagiere seither fast vervierfacht hat. Auch im kommenden Jahr erwarten wir ein deutliches Passagierwachstum. Mit dem Verkehrsaufkommen muss auch die Infrastruktur des Flughafens wachsen. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren mit dem München Airport Center, dem Terminal 2 und dem Satellitengebäude immer wieder zusätzliche Kapazitäten geschaffen. Wir wollen unseren Passagieren auch künftig einen hohen Komfort bieten und werden deshalb das 25 Jahre alte Terminal 1 an die Erfordernisse des Luftverkehrs von heute anpassen. Darüber hinaus setzen wir auf eine Erweiterung unseres Start- und Landebahnsystems, um den weiter steigenden Mobilitätsbedarf auch langfristig befriedigen zu können.

Der A 350 wird als Superflieger gehandelt, die Lufthansa hat 15 Maschinen für München bestellt. Was ändert sich durch den Einsatz des Airbus? Was sind die Vorteile des Langstreckenfliegers?

Die Entscheidung der Lufthansa, bei uns in München fünfzehn Großraumflugzeuge des Typs Airbus A 350 zu stationieren, hat Signalwirkung, denn wie kein anderes Flugzeug steht der A350 für Innovation und Fortschritt. An Europas erstem „5-Star-Airport“ stationiert Lufthansa als „5-Star-Airline“ ein ganz ausgezeichnetes Flugzeug, mit dem ein bedeutsamer Generationswechsel auf der Langstrecke eingeläutet wird. Der Schritt vom A 340 zum A 350 ist gleichzeitig ein Riesenschritt in Richtung eines nachhaltigen und ressourcenschonenden Luftverkehrs. Die A350-900 fliegt so sparsam wie kein anderes Langstreckenflugzeug, der Kerosinverbrauch liegt pro Passagier auf 100 Kilometern bei gerade einmal 2,9 Litern. Gleichzeitig sind die Lärmemissionen dank der hochmodernen Rolls-Royce Trent Triebwerke und der verbesserten Aerodynamik erheblich geringer als bei den Vorgängermodellen: Der von diesen Flugzeugen beim Start verursachte Lärmteppich ist deshalb nur noch halb so groß wie anderen Langstreckenflugzeugen.

_ 2016 wurde der Satellit am Terminal 2 eröffnet. Wie ist die Bilanz nach zwei Jahren?_

Mit dem neuen Satellitenterminal für elf Millionen Reisende haben der Münchner Flughafen und die Lufthansa nicht nur das Drehkreuz München, sondern auch ihre erfolgreiche Zusammenarbeit noch einmal deutlich ausgebaut. Das großartige Gebäude, das pünktlich und im geplanten Kostenrahmen fertiggestellt wurde, ist nach seinem reibungslosen Start sehr schnell zu einer festen Größe im Drehkreuzbetrieb der Lufthansa herangewachsen. Mittlerweile läuft das neue Passagiergebäude mit voller Auslastung und die Gäste aus aller Welt rühmen die tolle Ausstattung und das lichtdurchflutete Ambiente. Wir haben uns natürlich sehr darüber gefreut, dass unser Terminal 2 und damit auch der Satellit im letzten Jahr als weltbestes Terminal ausgezeichnet wurde.

Die Eurowings wird ab 2018 Langstreckenflüge ab München anbieten. Was bedeutet das a: für andere Flughäfen in Deutschland, b: für das Drehkreuz München und c: für die Kapazität am Standort?

Das ist für uns ein enormer Qualitätssprung, denn damit gibt es am Flughafen München erstmals Low-Cost-Angebote auf der Langstrecke. Für die Reisenden bedeutet das, dass mehr Flüge zu den besonders beliebten Fernreisezielen zu günstigeren Flugpreisen angeboten werden. Der Vorteil für die Passagiere besteht auch darin, dass mit Eurowings ein besonders hochwertiger und zuverlässiger Anbieter von günstigen Flügen zur Verfügung steht. Eurowings hat sich bereits erfolgreich am Markt positioniert und nutzt jetzt ihre Wachstumschancen in München. „Win-win“ für Airline, Airport und Passagiere, das ist eine optimale Ausgangslage für alle.

Zum dritten Mal in Folge belegt die Flughafen München GmbH (FMG) den Spitzenplatz als „Bester Arbeitgeber der Branche Verkehr und Logistik“. Was kann München besser als andere Flughäfen, was das Geheimrezept?

Ich freue mich natürlich sehr, dass wir auch überregional als ein so guter Arbeitgeber wahrgenommen werden und wir es als erstes Unternehmen aus der Verkehrsbranche in die „Top Ten“ geschafft haben. Die ausgezeichneten Bewertungen des Arbeitgebers Flughafen München sind ein deutlicher Hinweis auf die hohe Motivation und Identifikation der Mitarbeiter. Der Flughafen als solches ist ja ohnehin schon ein begehrter Arbeitsplatz. Hinzu kommen der „team spirit“ und unser Motto „Verbindung leben“. Beides steht für ein besonderes Miteinander. Gelobt werden von den Mitarbeitern vor allem die interessanten Aufgaben, die gute Arbeitsatmosphäre, der kollegiale Zusammenhalt, die ausgewogene Work-Life-Balance sowie die vielfältigen Karrierechancen. All das trägt zu einer insgesamt positiven Grundstimmung bei und ist letztlich eine wichtige Voraussetzung für unseren Unternehmenserfolg.

Herr Kerkloh, Sie sprechen gern von Klimaneutralität. Was unternimmt der Flughafen München gegen den CO2-Ausstoß? Steht ein erhöhtes Flugaufkommen nicht diametral zur Umwelt?

Wir haben das ambitionierte Ziel, als erster deutscher Flughafen unseren Airport CO2-neutral zu betreiben. Bis zum Jahr 2030 wollen wir dafür unsere direkt zurechenbaren CO2-Emissionen um 60 Prozent reduzieren und die verbleibenden 40 Prozent durch geeignete, möglichst regionale Kompensationsmaßnahmen, ausgleichen. Für dieses Klimaschutzprogramm investieren wir bis 2030 insgesamt 150 Millionen Euro. Wir steigern unsere Energieeffizienz in einem modernen Blockheizkraftwerk, setzen auf regenerative Energien, stellen unseren Fuhrpark auf E-Mobility um und verwenden energiesparende LED-Technik. Wir optimieren Landeanflugverfahren und den Betrieb auf dem Vorfeld, jeder hat seinen Beitrag zu leisten. Fluggesellschaften setzen modernste Flugzeuge ein, nutzen besonders effiziente und ressourcenschonende Triebwerktechnologie und der oben angeführte Airbus A350 der Lufthansa ist ein Vorreiter in Sachen Klimaschutz.

Im Januar wurde auf dem Flughafen ein Zentrum gegen Cyber-Kriminalität gegründet. Was sind die konkreten Aufgaben?

Der Münchner Flughafen schlägt beim Thema IT-Sicherheit ein neues Kapitel auf: Mit dem neuen „Information Security Hub“ (ISH) geht ein Kompetenzzentrum in Betrieb, in dem IT-Spezialisten der Flughafen München GmbH (FMG) zusammen mit Experten aus der europäischen Aviation-Branche Verteidigungsstrategien gegen Angriffe aus dem Internet testen und nach neuen Lösungen im Kampf gegen die Cyber-Kriminalität suchen. Als Flughafenbetreiber sind wir für die Funktionsfähigkeit einer „kritischen Infrastruktur“ verantwortlich und müssen den Schutz vor Cyber-Attacken tagtäglich aufs Neue sicherstellen. Das neue Kompetenzzentrum am Münchner Airport dient aber nicht ausschließlich der IT-Sicherheit am Flughafen, sondern vielmehr auch einer unternehmens- und branchenübergreifenden Kooperation von Firmen, Behörden und andere Institutionen. Die primäre Zielgruppe sind Flughäfen, Fluggesellschaften und andere Partner aus der Luftverkehrsbranche, die auf Sicherheitslösungen und effiziente und pragmatische Ansätze für den Kampf gegen Cyber-Kriminalität angewiesen sind.

Fragen Stefan Groß

Die Politik-Visionäre und der Seifenblasen-Komplex

Hierzulande gilt er als Vorzeige-Intellektueller, der in der medialen Welt fast Kultstatus genießt. Doch Richard David Precht spült immer nur das in den Diskurs, was andere schon dachten. Das hat der Vorzeige-Eklektiker mittlerweile fast perfekt inszeniert. Blamiert sind Deutschlands Intellektuelle. Doch Precht ist nicht der einzige, der das System Seifenblase zum Umgangsjargon gemacht hat.

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Standen einst Karl Raimund Popper, Jürgen Habermas, Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski für die intellektuelle Debattenkultur in der alten Bundesrepublik, für eine akademische Kultur mit Niveau, schwebt nebulös mit Richard David Precht nun ein richtiger Modephilosoph durch die medial abgeflachte Welt und bestimmt den Diskurs. Der promovierte Germanist ist für das ZDF der Guru schlechthin, wenn es um Sachen philosophische Aufklärung geht. Precht ist ein geschickter Selbstinszenierer und linker Ideologe, der sich als Weltretter regelmäßig aufspielt. Damit passt er wunderbar in die geriatrische Fernsehkultur, die unterhalten und halbseiden gebildet werden will. Monströs verkündet Precht das, was andere dachten, verabsolutiert dies und verkauft es als seine originäre Philosophie, er würfelt wie ein großer Magier alles zusammen, ist eklektisch und damit eigentlich postmodern – doch Lichtjahre von der immerhin denkerisch und spielerischen Postmoderne entfernt.

Die schöne Seifenblase des Pseudo-Talks

Precht ist der moderne Taschentrickspieler der Philosophie, der auf alles eine Antwort hat – eine Art Weltgewissen in Personalunion. Das Ganze verkauft er dann mit spielerischer Hochnäßigkeit, Arroganz und im Gestus der Besserwisserei wie ein Hohepriester und toleriert dabei nur seine je individuelle Meinung. Argumentativer Diskurs ist seine Sache eben nicht und so macht er die ganze Philosophie zu einer Nullitätenbude samt moralischem Zeigefinger. An die großen Denker der abendländischen Kultur reicht er in Bruchstücken nicht einmal ansatzweise heran. Was er verkauft, ist aufgeblasener Zeitgeist in monologischer Struktur. Und seine Sendung „Precht“ ist eine schöne Seifenblasenshow, die die intellektuelle Verflachung in ihrer Reinheit widerspiegelt und das akademische Gespräch ins Nirwana geschickt hat.

Die visionslose Tagespolitik

Nun hat Deutschlands „Vorzeigephilosoph“ – mit seinem spürbar antrainierten Wissen – der deutschen Politik Visionslosigkeit vorgeworfen und Kurzsichtigkeit bescheinigt. Precht, der die Elite verachtet, weil er aus keiner kommt, Precht, der alles verachtet und mit fast nietzscheanischer Dekadenz aushebelt, ,was nicht in seinen intellektuellen Baukasten passt, erklärte gegenüber dem „Focus“, dass er „niemanden aus der Riege der gegenwärtigen Spitzenpolitiker, der das Prädikat ‚Visionär’ zu Recht tragen würde“, wüsste. Der visionslosen Tagespolitik ermangele es nicht nur an Zeit, die enge Taktung ermögliche keine freien Blicke und man müsse „völlig unterschiedliche Themen gleichzeitig bearbeiten“. Der geistige Horizont sei durch den „Rhythmus der Legislaturperioden“ beschränkt und ferne Visionen kommen dem abhanden, der kleingeistig im Turnus von zwei bis drei Jahren denke. Die Wiederwahl ins politische Amt wird letztendlich als Kriterium der Kurzsichtigkeit benannt.

Darüberhinaus will Precht die intellektuelle Elite des Landes mehr in politische und zukunftsweisende Diskussionen einbinden. Menschen, „die ausreichend Zeit, Intelligenz und Bildung besitzen, um über grundlegende Zukunftsfragen nachzudenken“ und deren Ideen zumindest in den „öffentlichen Diskurs eingespeist und debattiert werden.“ Darin mag Precht sicherlich recht haben: die intellektuelle Kultur hierzulande ist, wie es Arnulf Baring schon vor Jahren beschrieb, im Niedergang. Doch mit seiner Kritik kocht Precht – als wäre er der Entdecker der Utopie – wieder nur das in seinem Suppentopf auf, was allzu bekannt ist.

Pragmatiker gefragt – Visionäre gibt’s genug

Was wir brauchen, sind keine Visionäre, keine Gesinnungsethiker, sondern Pragmatiker und Verantwortungsethiker. Intellektuelle Besserwisser – wie Herrn Precht – haben wir genug.

EIne Bundeskanzlerin Merkel fühlt sich, so in ihrer Neujahrsansprache neuerdings verpflichtet, endlich die Bedürfnisse aller Bürger im Auge zu behalten. Doch ihre Vision bleibt ein multikulturelles Deutschland mit Sozialer Marktwirtschaft, der Ausverkauf klassischer Werte und vor allem der ihrer eigenen Partei. Die Bundesbürger haben die Richtlinienkompetenz schlicht zu akzeptieren; wer rebelliert, dem droht der Maulkorb.

Mehr DDR war nie nach der Wende im politischen Berlin. Kritik an ihrer Person lässt Merkel blindlings liegen. Mit ihrem Satz „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“, hat sie bei vielen deutschen Wählern endgültig verspielt. Merkels Visionen von der Zukunft eines linken Deutschlands würden selbst bei Helmut Schmidt nur pures Entsetzen ausgelöst haben und sein damaliger Satz ist mittlerweile Legende: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“

Auch dem deutschen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist erst zu Weihnachten aufgefallen, dass viele Bundesbürger finanziell abgehängt sind, das ganze Regionen ausbluten, die Altersarmut gravierend steigt und die Schere zwischen arm und reich in Schwindel erregende Höhe schnellt. Und daraufhin entwickelt Steinmeier seine Visionen die Sozialschwachen. Recht spät für einen sozial-verantwortlichen Politiker.

SPD-Funktionär und Visionär“ Heiko Maas träumt gar von einer kritiklosen Gesellschaft, reguliert und bevormundet die Sozialen Medien wie ein großer Polizist. Die linke Bevormundungsrepublik erweist sich so als ein Verkehrswegesystem, das mittlerweile nur noch aus Verbotsschildern besteht. Maas’ Vision ist ein Redeverbot, zumindest, wenn es ungewünschte Kritik mit einschließt.

Auchder große Wahlverlierer und nun Neu-Sondierer, SPD-Chef Martin Schulz, hat eine Vision. Er träumt gar von einem geeinten Europa, wie das – bei allen nationalen Verschiedenheiten und der weitgehenden Uneinigkeit in Sachen Flüchtlingsverteilung – funktionieren soll, darauf hat auch der ehemalige Präsident des Europäischen Parlamentes keine Antwort.

Kurzum: Sowohl aufgeblasene Gutmenschen-Philosophen als auch eine politische Elite, die nur auf eine Wohl- und Floskelpolitik abstellt und letztendlich nur den eigenen Machtanspruch samt Wiederwahl sichern will, bleiben Seifenblasen-Statisten. Und die Große Koalition ist ein Sammelsurium von Visionären, die, wenn sie mit ihrer Politik des Weiter-so weitermachen, letztendlich aber nur Visionslose bleiben.

„Es gibt keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland.“

Pünktlich zur alljährlichen CSU-Klausur will CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt härter gegen Extremisten unterschiedlicher Couleur vorgehen. Dobrindt fordert nicht nur einen starken Staat, sondern setzt sich entschieden für eine „neue konservative Bürgerlichkeit“ ein. Die Debattenkultur in der Bundesrepublik wird derzeit von einer linken Minderheit dominiert. Es ist Zeit für einen Aufbruch.

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„Wir brauchen eine bürgerlich-konservative Wende“

In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ ruft der CSU-Politiker zu einem konservativen Aufbruch auf. „Wir brauchen den Aufbruch einer neuen Bürgerlichkeit, die sich ihrer Werte und Freiheit bewusst ist“. „Wir brauchen den Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit, die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unsere Freiheit verteidigt.“

Wie der ehemalige Verkehrsminister betont, fühlen sich viele Bürger angehängt und haben das Gefühl „dass sie in den Debatten mit ihren Positionen, ihren Meinungen und ihrem Alltag nicht mehr stattfinden. Dass der politische Kampf um Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Toleranz allen gilt, nur nicht ihnen. Dass diejenigen, die viel über Vielfalt reden, in Wahrheit nur eine Meinung akzeptieren – ihre eigene“. Wie der CSU-Chef der Landesgruppe im Deutschen Bundestag erklärt, lebt die Mehrheit der Menschen in Deutschland bürgerlich, eine gibt „keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland.“

Für den linken Zeitgeist macht Dobrindt die 68er-Bewegung mit ihrer Ideologie als „geistige Verlängerung des Sozialismus“ verantwortlich. Doch die Zeiten, wo linke Visionäre regierten, sei endgültig vorbei. „Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger.“

„Linke Ideologien, sozialdemokratischer Etatismus und grüner Verbotismus hatten ihre Zeit. Der neue Islamismus attackiert Europas Freiheitsidee und Selbstverständnis und darf seine Zeit gar nicht erst bekommen.“

Auch mit Blick auf die Integration von Muslimen in Deutschland bezieht der CSU-Landesgruppen-Chef deutlich Position.
„Wer integrieren will, muss auch wissen, wohin – in welche Gesellschaft und welches Wertesystem. In unseren Klassenzimmern hängen Kreuze, bei uns geben sich Mann und Frau die Hand, bei uns nehmen Mädchen am Sportunterricht teil, wir zeigen in der Öffentlichkeit unser Gesicht. Das muss jeder akzeptieren, der in Deutschland wohnt. Scharia und Burka, Kinderehen und Zwangsverheiratungen, islamistische Hasspredigten und religiöse Hetze haben in unserem Land keinen Platz.“

Mit Quellen der dpa

Was bleibt von Samuel Beckett?

Mit “Warten auf Godot” hat der irische Schriftsteller Samuel Beckett sein Meisterstück vorgelegt. Am 5. Januar 1953 wurde dieses vom Théâtre de Babylone in Paris uraufgeführt. Was bleibt von Samuel Beckett? Was können wir von “Warten auf Godot” heute noch lernen?

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Unverständlichkeit wird Samuel Beckett von vielen Kritikern vorgeworfen; seine Stücke seien von Absurditäten durchtränkt, so dass es kaum gelänge, Sinnzusammenhänge, Sinnhaftigkeit, all dem zu entnehmen. Ein Blick in die Texte mag die Betroffenheit manches Lesers unterstreichen, der sich anschickt, hier lebensweltliche Kost – gleichsam vom Lehnsessel der Bequemlichkeit – als Häppchen zu erhalten. Ideen-Zapping für ein spießbürgerliches Denken, das sich auf den Status quo seiner heimatlichen Existenz verschränkt, um der Tristesse des Alltags schlagkräftig zu entgegnen, dafür steht Beckett eben nicht. Gerade in der Verweigerung, ein brauchbares und vor allem unhinterfragbar-bestehendes Lebenskonzept vorzulegen, darin zeigt sich der aus Irland stammende Denker als profunder Kenner des Absurden.

Es ist feingliedriger Nihilismus, wie übrigens bei Nietzsche auch, der Beckett in seinen Theaterstücken vorschwebt. Aus der Erfahrung des Nichts heraus begegnet dem Menschen eine Welt, die non-konformistisch ist. Das Geschäft des Lebens besteht eben darin, diesen Nihilismus zu ertragen, sich mit ihm auseinanderzusetzen. In dieser nichtigen Welterfahrung liegt der Gedanke an Selbsttötung nahe, denn was soll das Spiel mit der Zukunft, wenn sich Bestehendes nur wiederholt. Was von vielen Philosophen als Alternative zumindest angedacht wird, der Freitod, das lehnt Beckett als nichtige Lösung ab.

Die Blase vom Ideenhimmel, von einem transzendenten Ideenhimmel, von dessen Bestehen man Trost und Hoffnung speisen könnte, so Becketts Existentialismus und Surrealismus, ist geplatzt. Der einzige Trost, und dies erinnert an den skeptischen Sokrates und an Sextus Empiricus, bleibt das Verharren im Ungewussten, im Selbstzweifel und in der als nichtig erfahrbaren Wirklichkeit. Es gibt kein absolutes Telos als Trost der Philosophie mehr, wie noch Boethius meinte, sondern nur noch blanke Existenz, die mit einer Zukunft spielt, die sie überhaupt nicht mehr einholen kann.

Die Sprache Becketts in der er diese Absurdität verkündet, ist zweifellos ironisch, lädt sich mit Witz und bitterem Sarkasmus auf. Statt absoluter Tristesse herrscht zumindest das gegen das Nichts aufbegehrende Sprachspiel, das zwischen Todesgedanken und verzweifelter Hoffnung vermittelt.

Immer wieder wurde von der modernen Sekundärliteratur darauf hingewiesen, dass sich in Becketts Stücken nichts ereigne, dass sich das Unveränderliche als einzige Konstante erhalte. Tatsächlich sind „Warten auf Godot“ und das „Endspiel“, die den „Idealen“ des absoluten Theaters verpflichtet sind, rein statische Stücke, wo sich dem Zuschauer eine ewig wiederholende, ewig stagnierende Welt in Erscheinung bringt. Hierbei zeichnet sich tatsächlich ein Moment dessen aus, das man später als Postmoderne feiern wird, was in Derridas „Differance“-Schrift letztendlich kulminiert. Denn: Sinn zeigt sich nicht im Blick auf ein Intendiertes, sondern entzieht sich permanent. Es gibt nur noch Spuren von Sinn, die selbst wieder auf Spuren verweisen – Rhizome, so nannten es Gilles Deleuze und Felix Guatteri. Existiert also keine Sinnperspektive, so bleibt es das Erlebnis des Unmittelbaren allein, aus dem der Interpret Sinn erschließen muss. Anstelle eines vorbestimmten Interpretationshorizontes setzt sich das nunmehr als autonom erfahrende Individuum – in der Erfahrung des Nichts –, das seine Welt interpretieren soll, ohne darauf hoffen zu dürfen, dass es sich in dieser Welt auch nur vorübergehend einnisten darf. Vorläufigkeit und Langeweile als Schleife, dies sind die Kategorien des Ästhetischen in Becketts Werk.

Der Existentialismus von Jean Paul Sartre und von Albert Camus ist im Werk Becketts immer vernehmbar. Der Mythos des Sisyphus, das permanente Scheitern an einer Sinn aufgeladenen Welt führt aber auch bei Camus, ebenso wenig wie bei Beckett, in die endgültige Aporie, sondern wird zum Zeichen eines weltperspektivischen Denkens, das davon überzeugt ist, die absurde Wirklichkeit zumindest zu ertragen, die „glücklichen“ Tage zu „überwinden“. Überwindung meint aber hier nicht endgültigen Sinn zu finden, sondern nur, die empfundene Sinnlosigkeit anzunehmen.

Bei aller Wiederkehr des Gleichen wird in Becketts Stücken – über die Erfahrung der Negativität hinaus – für eine Transformation ins Positive geworben. Sisyphos nimmt sein Schicksal an und versteht dieses als sein lebensweltliches Glück; die Protagonisten in „Warten auf Godot“ begreifen ihren sinnlos verstellten Alltag als ein Hoffen auf Godot, möglicherweise auf Gott, der immer wieder angekündigt wird, sich der Ankunft aber immer verweigert, entzieht; bei aller Absurditätserfahrung spricht Beckett eben auch von „glücklichen Tagen“.

Ein Blick in die moderne Alltagswelt, in die Szene- und Diskokultur, bestätigt die von Beckett beschriebenen Phänomene. Hier rangiert das Nichts an erster Stelle, hier findet sich kaum Sinnhaftigkeit, sondern nur eine Flucht in das vorüber ziehende Veränderliche, der unmittelbare Genuss regiert. Statt Liebe grenzenloser Eros, statt Verantwortung grenzenlose Selbstsucht, statt Sinnsuche ewiges Vergessen, blind sprühende Energien, wie auch Bataille feststellte, der Verschwendung. Die selbstgenügsame Flucht in die Diskotheken, das scheinbare Ideal, hier „Erlösung“, adäquates Selbstsein, zu finden, wird zum einzigen Ziel pseudoreligiöser Sinnsuche; das Nichts dabei zum Religiösen verklärt. Die Enttäuschung bleibt groß, wenn sich das frenetisch Gepriesene letztendlich als Illusion erweist.

Was, so lässt sich nun fragen, bleibt von Beckett? Die Beschreibung einer Welt, in der die Negativität und das Absurde regieren, kann nicht geleugnet werden – die Präsenz von Sinnlosem ist zu offenkundig, die Langeweile des Daseins regiert und beschneidet jedem Enthusiasmus die Flügel. Mit dieser profunden Zeitanalyse hat Beckett, der diese Phänomene zu Eckpfeilern seines Theaters macht, recht, hier ist er genialer Psychologe. Allein bei diesem negativen Befund stehen zu bleiben, damit begnügt auch er sich nicht. Was bleibt ist eine Hoffnung, die nicht geschenkt, die immer über einen Verlust erkauft werden muss. Für Beckett entzieht sich zwar das große Gebäude metaphysischer Spekulationen, doch ein Blick in die heutige Lebenswelt zeigt auch ein dem Schein des alltäglichen Hinvegetierens Entgegengesetztes. Im Umfeld des Sinnlosen wächst der Glaube an das Sinnhafte, an die Stelle eines radikalen Werteverfalls und Nihilismus tritt zusehends das Religiöse, das sich zunehmend seine Gebiete erobert.

Es ist aber keineswegs das Religiöse im Zwangskorsett dogmatischer Kirchenlehren, das von der Jugend bejaht wird, auch wenn ein Blick auf den Petersplatz in Rom das Gegenteil belehrt, denn auch hier zeigt sich eine Generation vom religiösen Aufwind getragen, sondern eher ein zivilreligiöses Denken, das die Nischen individueller Sinnsuche ausfüllt und nachhaltig prägt. Der Bannkreis, in dem das Religiöse oder, wie Jaspers sagt, das „Umgreifende“ Stellung bezieht, hat Konjunktur, erlebt eine wahrhafte Renaissance.

Hoffnung bleibt das letzte Wort, sie zu verlieren, endete – auch für Beckett – in der absoluten Katastrophe. Man muss nur lernen, mit dem Absurden zu leben, es ertragen – eine zweifellos schwierige Last. Dies ist es, woran uns Beckett erinnert.

Die Tattoo-Gesellschaft exponiert sich

Jeder neunte ist in Deutschland tätowiert. Die Tätowierkultur erlebt eine Renaissance wie nie zuvor. Doch was steckt eigentlich dahinter – außer Selbstinszenierung? Reines Rebellentum oder doch die Suche nach einem Stück Heimat?

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Ganzkörper- und Gesichtstattoos sind „in“. Das rituell zelebrierte „Arschgeweih“ „out“. Ob die Beckhams, Johnny Depp, Sarah Connor, Tommy Lee oder Fußballer wie Mesut Özil, Lukas Podolski oder Jérôme Boateng – sie alle sind tätowiert. Nie erlebte das Tattoo eine derartige flächendeckende Renaissance wie derzeit – quer durch alle gesellschaftlichen Schichten hindurch. Statt monolithischer Blässe gleichen viele Körper Litfaßsäulen. Tattoos haben mittlerweile Starqualität, setzen Trends und finden Millionen von Nachahmern.

Die Zeiten als die Tattoos verpönt, Brandzeichen und Signum des Inhumanen von Sklaven und KZ-Häftlingen waren, sind vorbei. Aber auch 08/15 Tätowierungen gehören der Vergangenheit an wie die Stigmatisierung ihrer Träger. Das Tattoo ist längst aus den Abgründen in die Kunst und Lifestyle-Szene abgewandert, ist keineswegs mehr Zeichen subalterner Kultur von Underdogs, Räubern, kriminellen Bandenmitgliedern, Matrosen oder Prostituierten, die ihnen als ätzendes Mahnmal anlastete.

Ein globaler Trend

Ein Blick in die Geschichte zeigt: Seit 7000 Jahren gibt es sie, die Tätowierungen: Bevor die Globalisierung eigentlich erfunden wurde, war das Tätowieren schon ein allverbreitetes Phänomen über alle Zeiten, Orte und Kulturen hinweg. Ob die Gletscher-Mumie Ötzi mit ihren 47 Tattoos, ob bei den Skythen, Ägyptern, Polynesiern, im alten Australien, China und Chile, bei der ägyptischen Priesterin Amunet aus der XI. Dynastie vor 4000 Jahren – in allen Kulturen kamen den Symbolen objektive Geltung zu, waren Tattoos entweder symbolisch aufgeladen und verwiesen auf einen spirituellen Kern, waren Abbilder des Göttlichen und tugendhafter Stärke oder Rangabzeichen kampferprobter Siege, Totem und Abschreckbild gegen böse Geister, die man auf nackter Haut präsentierte und die eine todernste Angelegenheit bedeuteten. Sie waren signifikante Zeichen kultischer Wert- und Normvorstellungen und identischer Repräsentanz.

Das religiöse Bild-Verbot

Erst mit dem Judentum und dem Christentum, aus der Aufklärung des Hellenismus geboren, änderte sich der Tattookult, trat an die Stelle bunter Symbolwelten das Symbolverbot. Schon im Buch „Mose“ heißt es: „Und einen Einschnitt wegen eines Toten sollt ihr an eurem Fleisch nicht machen; und geätzte Schrift sollt ihr an euch nicht machen. Ich bin der Herr.“ (3. Mose 19,28). Einzige Ausnahme waren bis 1890 katholische Mädchen in Bosnien, die tätowiert wurden, um einen Übertritt zum Islam zu verhindern.

Rigide in Sachen Tattoo waren und sind auch noch die Japaner: 1872 Tattoo-Verbot, Aufhebung erst 1948. Im fernen Osten assoziiert man mit den Tattoos immer noch die Zugehörigkeit zur Mafia, zu Yakuza. Viele öffentliche Orte bleiben für die Träger ein Tabu. Aber genau in diesem Japan existiert auch eine feine Tätowier-Kultur, die sich nicht der amerikanischen und europäischen Schmuck- und Modeindustrie anbiedert, sondern den Regeln des Zen-Buddhismus unterwirft. Uralte Mythologien samt Bildergeschichten werden rituell weitergegeben und erleben derzeit bei Tattoo-Meister Horiyoshi III. ihren kultischen Höhepunkt.

Der neue mediale Hype und die Instagram-Inszenierung

Heutzutage zeichnet sich in der Parteikultur des Westens ein anderes Bild als im fernen Japan. Ob auf dem Fußballplatz oder dem Roten Teppich, die in die Haut gestochenen Symbole verleihen ihren Trägern eine sehr subjektive Deutungshoheit, sind quasi Pseudo-Identitätsmerkmale, die für eine zweifelbare Unverwechselbarkeit und einen noch zweifelhafteren Autonomieanspruch stehen. Halbsternchens posieren und flunkern auf Fernseh-Partys und unterstreichen so mit aller Dramatik die Einmaligkeit ihrer Existenz. Auf Instagram und Facebook läuft die ganze Inszenierung von Gesichts- und Ganzköpertätowierungen auf Hochtouren – garniert mit absolut weiblicher Kurvenfülle. Follower garantiert. Dabei rangieren im Ranking der ausgefallenen Symbole die Frauen sogar über den Männern. Und im biederen Deutschland folgt fast die Hälfte aller 19- bis 24-Jährigen dem derzeit wohl kultigsten und angesagtesten Trend. Jeder neunte ist hier mittlerweile tätowiert. Je mehr Tattoos, so das Credo der Stunde, umso besser – getreu der Maxime „Ich habe ein Tattoo und bin jetzt kein Spießer mehr!“

Bei soviel Selbstinszenierung fühlt sich der, der nicht tätowiert ist im Freibad und an Europas Stränden mittlerweile als Ausgegrenzter, als bedeutungslos, nackt und botschaftsleer, als ein konservativer Spießbürger, der mit seiner weißen Haut einem vergangenem Schönheitsideal hinterherläuft, beziehungsweise, dieses kultiviert, der sich dem Lauf der Moden brüsk entgegenstellt.

Die veränderte Bildsprache

Doch wie sich die Moden verändern, lässt sich schließlich auch an der Geschichte des Tattoo selbst ablesen. War es in der archaischen Welt und in den frühen Kulturen einst ein symbolisches Zeichen im Sinne des Philosophen Ernst Cassirers, Zeichen der symbolischen Prägnanz, die für die Unmittelbarkeit des Erlebten stand, hat es seinen Sinn im Zeitalter der Moderne und Post-Post-Moderne verändert. Symbole sind heute – vielmals religiös entkleidet – Zeichen von Narzissmus und hybrider Selbstinszenierung. Der neue Mythos ist das Individuum selbst, das gegen seine Austauschbarkeit rebelliert. Die Bildsprache und Symbolik haben sich ihre Räume zurückerobert. Doch das Magische ist verlorengegangen. Exklusivität, Selbstdarstellung, Geltungssucht und Abgrenzung sind in die Stelle der Ernsthaftigkeit und Totemkultur getreten. Man tätowiert sich wie es nach Belieben gefällt und verleiht seinem Habitus so eine vorreflexiv soziale Zugehörigkeit wie Pierre Bourdieu in seinem „Habitus Konzept“ bemerkt.

Selbst beim derzeitigen Tätowierungsboom moderner Spaßgesellschaften bleibt die Sache mit den eingeritzten Symbolen sicherlich nur eine Modeerscheinung, die wie die Meeresbrandung mal aufbraust und wieder verebbt, die so inflationär, sporadisch und kurzfristig ist wie die einzelnen Modewellen es selbst sind. Denn als L’art pour l’art ist sie allzu vergänglich, um wahre Kunst zu sein. Was sie aber deutlich in allen ihren Facetten zum Ausdruck bringt, ist eine Rebellion gegen die bestehende Ordnung. Und damit zeigt sie sich auch als eine Ästhetik des Widerstandes.

Auf der Suche nach der neuen Heimat?

Gerade in Zeiten, wo der Rückzug ins Individuelle Ausdruck der Egogesellschaft und der sozialen Verarmung ist, zeigt sich die „künstlerische Selbststilisierung“ zumindest als stummer Protest von Selbstbehauptung, als körperlicher Ausdruck fehlender sozialer Anerkennung, um aus der Vermassung „herauszustechen“.

Aber auch mit Blick auf eine Gesellschaft, die permanent diffundiert, die porös und offen ist, gleichwie sie sich politisch und gesellschaftlich immer mehr polarisiert, wird deutlich: Man vertraut als sinngebender Kraft weniger der Vernunft als Flamme der Selbstbestimmung und Erkenntnis im Sinne Immanuel Kants, sondern man bekennt sich zu einer Sprache der neuen Körperlichkeit, verbunden mit einer romantisch-verklärten Sehnsucht nach Heimat, nach einer Welt, die sich nicht permanent verändert, sondern die man für sich wie einen Schatz verwaltet, für die man mit seinem Tattoo selbst steht.

Rebellion, Individualisierung und Selbstbehauptung einerseits sowie die neu entdeckte Körperlichkeit als Ausdruck der eigenen heilen Welt, als Schutzraum, andererseits, stehen letztendlich für die ganze Ambivalenz des Tattookults. Das Schönheitsideal bleibt dabei aber anfällig, es birgt zumindest die Gefahr in sich, immer wieder und unbedingt zu gefallen und aufzufallen. Letztendlich bleibt es so ein ewiger Kreislauf von Selbstbeschäftigung, der unsozial ist. Was wir dagegen brauchen, ist mehr soziales Engagement! Die bloße Selbstbezogenheit bleibt ein Krebsgeschwür und eine Geißel der modernen Menschheit. Und diese hat auch Papst Franziskus in diesem Jahr wiederum in seiner Weihnachtsbotschaft scharf kritisiert.

Wer war Heinrich Heine?

Vor 220 Jahren feierte die deutsche Literatur eine Wiedergeburt par excellence. Der Spötter unter den Dichtern war geboren. Mit Heinrich Heine entzündete sich die heilige Flamme der Literatur in einem neuen Gewand. Für Judenhasser und Nationalisten war er ein Quälgeist, für Zeitgenossen ein brillanter Analytiker und Chronist und für Journalisten ein Vorbild.

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Gescholten und bewundert, gepriesen und verabscheut, die Facetten der Heineinterpretation sind vielgestaltig. Spektakulär ist Heine auf jeden Fall gewesen, auch wenn sein Abtritt von der Weltbühne vor 150 Jahren alles andere war. Das Sein zum Tode, das Heidegger später als Existential seiner Seinsanalyse zugrunde legen wird, verstellte Heine nicht die eigene, von Schmerzen zerrüttete Lebenswelt, er überwand das Schicksal, in dem er es annahm; statt vita contemplativa reinste vita activa, reinste Schaffenskraft. Der am Lebensende erschienene Gedichtsband „Romanzero“ und das 1854 veröffentlichte politische Vermächtnis „Lutetia“ veranschaulichen dies nachhaltig. Die legendären, selbst Geschichte gewordenen Selbstbeschreibungen, die der Literat in den letzten acht Jahren von seiner „Matrazengruft“ aus liefert, zeigen die ganze Existentialität, das jähe und nie erlöschende Ringen mit dem Leben.

Kaum eine Persönlichkeit, von Arthur Schopenhauer und Friedrich Nietzsche einmal abgesehen, war ambivalenterer Natur als Heine. Er war Hellene, deutscher Klassiker und Romantiker in einem. Heine war aber auch Kosmopolit, Kommunist, Theologe, Dandy und vor allem Journalist. Marcel Reich-Ranicki nennt ihn gar den bedeutendsten Journalisten unter den deutschen Dichtern und begreift ihn als berühmtesten Dichter unter den Journalisten. Eher als Karl Kraus und Egon Erwin Kisch prägte, ja, kreierte Heine jenen idealen Journalismus, den man heutzutage in den Gazetten vermisst. Es ist nicht der Romantiker, der über das Zeitgeschehen lasziv reflektiert, sondern der scharfe Analyst, der Dialektiker des Geistes, der Lessing maßgebliche Impulse verdankte.

Der wahrscheinlich am 13. Dezember 1797 geborene und im Geist des Judentums erzogene Harri Heine, der erst nach seinem Bekenntnis zum Christentum 1825 zu Heinrich Heine wurde, bleibt der Erfinder aller journalistischen Genres. Getreu der Maxime, die in der späteren Phänomenologie zum Schlagwort wurde, wollte Heine nicht hinter den Phänomenen suchen, sondern zu den Sachen selbst kommen. Wollte man daher einen kategorischen Imperativ formulieren, der als Sollensanspruch seinem politischen Journalismus zugrunde gelegt werden könnte, so müsste er lauten: „Schreibe so, dass die beschriebenen Phänomene der Wahrheit entsprechen.“ Damit ist zugleich ein wesentliches Merkmal dieses Journalismus benannt: Wahrheit. Wahrheit bedeutet für Heine Authentizität und impliziert die Autonomie des Verfassers – seine Unbestechlichkeit. Als Journalist suchte er nicht nach der Hinterwelt, zu der er sich, er, der sich zum Kommunismus von Marx und Engels hingezogen fühlte, als theologisch-inspirierter und bibelfester Denker bekannte, sondern nach der Offenbarung des „wirklich Wirklichen“. Gott spielte, dies verstärkt sich noch im Alterswerk, eine bedeutende Rolle in Heines Denken, nur, in den Journalismus gehört er eben nicht.

Man würde den in Düsseldorf geborenen Heine falsch verstehen, reduzierte man sein Denken auf einen platten Atheismus, der alle theologischen Bezüge verleugnet. Heine war und blieb bis zum letzten Tag seines Lebens religiös, ein zivilreligiöser Denker, wenngleich er sich von jeder Religion distanzierte, die ihre Glaubenssätze in Dogmen fasste. Jede Vereinnahmung der Religion durch das Zwangskorsett der Kirche und durch ihre subalternen Hierarchien lehnte er kategorisch ab – „Deutschland, Ein Wintermärchen“ bleibt überzeugendes Beispiel hierfür.

Aber auch mit seinen „Die schlesischen Weber“ schreibt Heine Journalismusgeschichte, denn hier deckt er soziale Missstände gnadenlos auf. Statt dem vielbeschworenen Gesinnungsjournalismus Tribut zu zollen, der auf das unmittelbare Tagesgeschäft abzielt, ist Heine Verantwortungsethiker, der die Waffe des Schreibens bewusst einsetzt, um über soziale Missverständnisse nicht nur aufzuklären, sondern auch auffordert, die Missstände zu beseitigen. Die kritische Analyse des Zeitgeschehens, dieser frontale Angriff auf die despotischen Gesinnungsethiker und ihre politischen Intrigen zeichnet den scharf und präzis argumentierenden Journalisten Heine aus; die Sprache bleibt gezieltes Medium dauernder Provokationen, sie ist das kräftigste Mittel bei der Enttarnung jeder Schönhuberei.

Die radikal-inszenierte Kritik am politischen System endete, auch dies bleibt ein Phänomen, das im 21. Jahrhunderts die Journalisten provoziert, im Publikationsverbot, in der radikalen Zensur. Heine war unbeliebt, unbequem – ein kritischer Geist par excellence, dessen Wahrheitsempfinden nicht nur den braunen Machthabern später ein Dorn im Auge wurde, sondern auch all jenen, die Wasser predigten und heimlich Wein tranken. Die Bücherverbrennung, der Index, all dies nur Resultate eines politischen Despotismus, der sich jeder kritischen Zeitanalyse verschloss.

Die Radikalität des Schreibens, die eineindeutige Argumentation im Geschriebenen, die Authentizität der dargestellten Phänomene, dies ist es, was man im 21. Jahrhundert von Heine lernen kann, Zeichen eines Journalismus, der sich den Idealen der Aufklärung und des Humanismus gegenüber verpflichtet wusste, dem das geschriebene Wort damit zur politischen Tat wurde, ja, zu einer Revolution des Denkens führen sollte. Heine war also kein Literat, der sich auf den a-politischen Diskurs zurückzog, kein Denker des Unpolitischen. Der Lyriker, der zugleich mit der romantischen Tradition bricht, blieb Reporter im idealen Sinn, der – auch heute noch – aus Bagdad, Islamabad oder aus irgendeiner Krisenregion authentisch berichten könnte.

Heine war, und dies zeichnet ihn aus, Anwalt der Armen, Anwalt der Entrechteten und Unterdrückten – ein Grund mehr, sich mit seinem Werk erneut und intensiv auseinanderzusetzen. Seine Berichte, die er für die „Augsburger Allgemeine Zeitung“ schreibt, die Beschreibung der französischen Zustände lassen Heine aber auch zu einem Denker werden, der zwischen den Kulturen vermitteln will. Interkultureller Diskurs, Aussöhnung und eine friedliche Globalisierung der Lebenswelt bleiben Heines letztes Wort, dies sein europäisches Vermächtnis, dies sein übernationaler Geist. Heine wurde immer vorgeworfen, dass er keine Heimat hätte, Heine ist und bleibt Kosmopolit.

Juli Zehs „Unterleuten“ am Weimarer Nationaltheater

Mit „Unterleuten“ hat Juli Zeh einen Gesellschaftsroman par exellence geschrieben. Waren einst Grass, Walser und Böll die Titanen der Deutschen Literatur, ist mit Zeh der Abschied der „alten Männer“ endgültig eingeläutet. „Unterleuten“, jetzt auf dem Spielplan der DNT in Weimar, ist eine Chronik unserer Zeit, die mit der Gesellschaft gnadenlos abrechnet.

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Einst schrieb Alexander Pope „All gardening is landscape painting“ und meinte die Landschaftsidylle von Poussin und Lorrain. Landschaft im Sinne des englischen Liberalen sei nichts anderes als elegische Dichtung, und die Natur eben eine inszenierte, die sich im idyllischen Landschaftsgarten spiegelt. Natur, so das Credo einer ganzen Epoche, war das Zeichen für Freiheit des Menschen jenseits der Urbanität, Synonym für eine Aufklärung an Geist und Herzen.

Ein Landschaftsbild ganz anderer Natur hat Juli Zeh mit ihrem Gesellschaftsroman „Unterleuten“ gezeichnet. Jenseits von Rainald Grebes pessimistischer Nazi-Verbrämung Brandenburgs, einer Tristesse ohne Glut und Zukunft, in dunkle Depressionsnebel gehüllt, geht die gebürtige Bonner Juristin Zeh vielmehr en detail. Sie pauschalisiert nicht, entwirft keine Klischees vom brauen Osten, sondern zeichnet mit ihrem Gesellschaftsroman akribisch Charaktere – feinfühlig, diffizil und aus einer tiefen Menschenerkenntnis heraus. Was sie dabei porträtiert, ist die unruhige Seelenlage einer Generation, die von Misstrauen, Ängsten und vom Egoismus als Lebenselixier geprägt ist.

In der postmodernen Gesellschaft zwanzig Jahre nach der Wende prallen nicht nur systemisch Ost- und Westkonflikte wieder auf, wiederholt sich das Gesellschaftsdrama der Wende mit all seinen Plattitüden, Vorwürfen inklusive Neid, sondern das fiktive „Unterleuten“ erweist sich darüber hinaus als Projektionsfläche, wo Altes und Neues, Dörfliches und Digitalisierung, Kapitalismus und romantische Schwärmerei, Gemeinschaftssinn und individuelle Interessenkultur sich im ewigen Wettlauf und in einer unkultivierten Streitkultur nebulös ineinander weben. Zwanzig Jahre nach der Stasi sind die Methoden geblieben, die gegenseitige Bespitzelung, das Sich-einander-Verletzen, die tiefe Freude am Leid der Anderen, der Lüge als luzides Programm der Selbsterhaltung – auch Recht und Unrecht bleiben eine Sache der Betrachtungsweise und sind abhängig von der Herrschafts- inklusive Geldnomenklatur.

„Unterleuten“ ist nicht das Idealmodell einer besseren Welt und Juli Zeh keine Autorin, der es um Gesellschaftsvisionen geht. Sie ist und bleibt eine bekennende Chronistin der Zeit, die sie in ihrer ganzen Ambivalenz realitätsnah und doch mit dem Gran der Psychoanalytikerin aufzeichnet. Zeh ist ein Seismograph der Seele – ihre Charaktere stehen stellvertretend für eine ganze Gesellschaft. Und sie zeigt detailgetreu die Schattenrisse einer fragmentarischen Gesellschaft, der die großen Ideen abhanden gekommen sind und die das Bestehende bloß noch blind verwaltet, die illusionslos in die Zukunft treibt. Einer Gesellschaft also, für die es keine absolute Wahrheit mehr gibt, die nur in Perspektivwechseln lebt und diese nach Gusto verändert. Verlierer im Gesellschaftsdrama, das spektakulär in einer Brunnenvergiftung endet, sind sowohl die Bonzen der DDR-Ära und ihre intrigant-willigenVollstrecker, die im Versuch die sozialistische Vergangenheit als heile Welt zu stilisieren als auch die neoliberalen Akteure, denen es nur um Gewinnmaximierung und perfiden Utilitarismus geht. Ihr falsches Spiel wird genauso entlarvt, fällt letztendlich wie ein Kartenhaus zusammen. Sowohl die integre und eingeschworene Dorfgemeinschaft als auch die schnöde, anmaßend agressive Besserwisserei der Zugezogenen – beide Welten sind so geschichtlich wie zerbrechlich. Beide zerfallen ins Nichts genau dann, wenn ihnen der Status quo abhanden kommt. Dann werden die Regeln des Anstandes, die Emotion zu Floskeln und die Wahrheit zu leeren Hülle. Die Zeit tradierter Werte zerfließt wie die Herrschaft der alten Männer, doch an ihre Stelle tritt ein moralisches Vakuum, das Zeh bewusst offen und unbestimmt lässt.

Juli Zeh versteht sich auf die Ambivalenz ihrer Akteure, auf ihre Doppelbödigkeit, auf ihr Facettenspiel und die Verkleidungen. So werden aus linksliberalen Intellektuellen, die sich dem Marxismus als Leitkultur verschrieben, die die heile Gesellschaft wie ein Transparent vor sich hertrugen letztendlich Gewalttätige, die alle Masken fallen lassen und sich dem Gemeinen ebenso preisgeben wie die, die sie kritisieren. Der Geist tappt in die Falle der Dialektik und gebiert sich in wilder Raserei und im Totschlag. Die Masken fallen und übrig bleibt die rohe Natur des Menschen, die emotionslos agiert. Identitäten wechseln und sind letztendlich austauschbar. „Unterleuten“ ist ein Portfolio dessen, was die menschliche Natur im Überlebenskampf aufbringt – kollektive Verschwörung, Hass und Ideologie als Selbstschutz, aber auch erpresste Versöhnung in Zeiten existentieller Not.

„Unterleuten“ ist nicht nur Projektionsfläche für einen Kampf der Kulturen, der Jungen gegen die Alten, der Computerfreaks gegen die Scholle, der ungestillten Wünsche und Träume gegen einen pragmatisch-biederen Realismus, der ästhetischen Idylle gegen die riesigen Windräder der Industrialisierung und der politisch generös und ökologisch-verordneten Klimarettung, sondern der verzweifelte Kampf gegen die Segnungen der Technik und die Bevormundung durch die Klimaenthusiasten und Lobbyisten, die – ganz wie in der DDR – mit ihrem Verordnungswahn ein ganzes Dorf in den kollektiven Wahnsinn treiben.

Das fiktive Dorf in Brandenburg ist keine Idylle und schon gar kein arkadisches Refugium für das Seelenheil. Es ist ein Monster, das als absurdes Theater selbst das hoch exaltierte, emotional zerrüttete Berlin blass neben sich erscheinen lässt.

In „Unterleuten“ ist das einstige Naturideal der Aufklärung im Sinne der schönen Bildung und Veredlung des Charakters in sein Gegenteil umgeschlagen; die Vernunft mauert gegen sich selbst und die Intrige wird wieder gesellschaftsfähig. Die Natur bleibt nichts als der schöne Schein, von der eben – im Unterschied zu Alexander Pope – keine Erlösung mehr erwartbar ist, da „Unterleuten“ nichts anderes als ein Mikrokosmos der Gesellschaft ist, ein Ort irgendwo im „Zeitalter bedingungsloser Egozentrik“, wo der Glaube an das Gute längst versagt und durch den Glauben an das Eigene ersetzt wurde.

Juli Zeh wertet nicht, deklassiert die Ostdeutschen nicht zu Dunkeldeutschen, zum “Pack” Gabriels, das sich stoisch zu Pegida und AfD bekennt, sondern zeichnet einen Generationenroman, wo der Zuschauer in jedem Protagonisten ein Stück von sich selbst erkennt, die Schattenseite seiner Seele, das Menschlich-Allzumenschliche Nietzsches. Aufgrund seiner Charaktere ist Zehs Roman ein gesamtdeutsches Stück, denn „Unterleuten“ ist überall, und die Konflikte, die es transponiert, sind so universal wie trivial-bizarr.

Das Weimarer Nationaltheater (DNT) hat Zehs „Unterleuten“ jetzt als Bühnenfassung von Jenke Nordalm und Beate Seidel uraufgeführt. Großes Theater, ein Volkstheater ganz im Sinne von Schillers Schaubühne, großes Theater für einen großartigen Stoff. Und dies in einer Stadt, die so ambivalent wie der Roman selbst ist. Aufklärung und Klassik, der Hort der deutschen Kultur und ihre Naturbegeisterung einerseits, die abgrundtiefe Lebensverachtung, Tod und Barbarei durch das Konzentrationslager Buchenwald andererseits. „Vom Erhabenen zum Lächerlichen ist es nur ein Schritt“ hatte einst Napoleon gesagt, vom Moralischen zum Barbarischen eben auch. Und das Böse ist keineswegs radikal, sondern banalen Ursprungs wie Hannah Arendt schon bemerkte. Dies ist es, was wir auch von „Unterleuten“ erneut lernen können.

300. Geburtstag von Johann Joachim Winckelmann

Genies von Weltrang gibt es nicht viele. Johann Joachim Winckelmann war einer davon. Er gab nicht nur einer ganzen Epoche die Kunstmaximen an die Hand, sondern erwies sich als ästhetischer Moralist und ausgewiesener Kenner antiker Kunst.

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„Edle Einfalt, stille Größe“ – in diesen vier Worten versammelt sich eine ganze Welt, die vom antiken Griechenland über die Klassik bis in die moderne Archäologie und Kunstgeschichte hineinstrahlt. Kaum einer hat das europäische Kunstverständnis so nachhaltig geprägt wie der größte Sohn der Stadt Stendal in der Altmark. Vor 300 Jahren, am 9. Dezember 1717, wurde Johann Joachim Winckelmann geboren.

Der Selfmade-Aufsteiger

Winckelmann war Genie, Archivar, Bibliothekar, Poet, Salonlöwe, ein grandioser Schriftsteller von Weltrang und ein Selfmade-Aufsteiger. Aus ärmlichsten Verhältnissen entsprungen, durchbrach er peu à peu die Ständegesellschaft und avancierte so zum angesagten Kultureuropäer, der Fürsten, Geistliche, Könige und selbst den Papst gleichsam verzauberte. Winckelmann hatte den Esprit und die Gabe eines Magiers, anders wäre die Karriere vom einfachen Schustersohn zum Präfekten der römischen Altertümer, zum obersten Antikenaufseher im Vatikan und einem der einflussreichsten Deutschen im damaligen Italien kaum denkbar.

Seine deutschen Wurzeln hatte er schnell gegen Athen und Sparta eingetauscht. Die griechische Bildhauerei, die “Regel der Schönheit”, die “Nachahmung der Natur” und der griechische Geschmack waren fortan seine Leidenschaft, das akribische Studium der Antike inbegriffen. Rom war ihm das neue Arkadien, das Elysium. Hier kam die nordische Natur in das Land vollkommener Seligkeit, hier vollendete sich Winckelmann selbst zum Kunstwerk. Inmitten der römischen Barockmetropole rebelliert Winckelmann gegen diese monströse Ästhetik und deklassifiziert sie als Ungeist, als ungeheuer und als moralisches Vehikel, das vollkommen korrupt sei. Die Kultur des Barock und des Rokoko sei vom ethischen Standpunkt betrachtet Zeichen einer absolutistischen Kultur, die sich im Niedergang befindet. Dagegen wird er seine Vision vom elysischen Zeitalter setzen, von der Hirtenidylle am Peleponnes. Winckelmann fordert eine Renaissance der Gesellschaft genau aus diesem Geiste – ein Zurück zum klassischen Ideal.

Der Genius als Brückenbauer

Platonisch im Geist, sinnlich in der Lebensführung verknüpfte Winckelmann elegant die Bande zwischen dem Empirischen und dem Intellekt, der Ideenlehre Platons samt ihrem ästhetischen objektiv-gültigen Geltungsanspruch. Mit Goethe war er Analytiker und wie Schiller Idealist. So verdanken ihm die beiden Heroren der Weimarer Klassik Unendliches: Goethe verklärte die griechische Klassik zum Ideal und rebellierte gegen die Grotesken des Barock und die ausufernde Romantik des Herzleides. Schiller verlegte seine Stoffe immer wieder in die Antike. Und gleichwohl Goethe und Schiller ihre Kunst nicht als bloße Reproduktion im Sinne des Klassikers der Kunstgeschichte und Archäologie verstanden, die sich allein im Geschichtlichen, in der puren Mimesis, erschöpft, wurde Winckelmanns Antikenbild zum Vorbild einer Epoche aus dem Geist der Aufklärung.

Schönheit bleibt der „höchste Endzweck und Mittelpunkt der Kunst“

Für Aufsehen in der intellektuellen Welt sorgten Winckelmanns “Gedancken über die Nachahmung der Griechischen Wercke in der Mahlerey und Bildhauer-Kunst” von 1755. Hier legte er den Grundstein für seine hellenistische Idealwelt, hiermit begründete er seinen Ruhm als Erfinder des deutschen Klassizismus. Die Darstellung der Schönheit bleibt der „höchste Endzweck und Mittelpunkt der Kunst.“ Und die Nachahmung der Griechen das Kunstideal schlechthin. „Der einzige Weg für uns, groß, ja, wenn es möglich ist, unnachahmlich zu werden, ist die Nachahmung der Alten, und was jemand vom Homer gesagt, daß derjenige ihn bewundern lernet, der ihn wohl verstehen gelernet, gilt auch von den Kunstwerken der Alten, sonderlich der Griechen.“

Das Gute, Wahre und Schöne

“Die Kunst ist lange bildend, ehe sie schön ist”, hatte Goethe einst formuliert und Winckelmann lieferte der Kunst jene Maximen, die sie objektiv und ewiglich machten. Die Antike als Vorbild, die griechische Kunst als Ausdruck des Kunstschönen und Kunstwahren, an ihr sollte sich der Künstler messen, an ihr reifen, um sich letztendlich moralisch zu veredeln. Damit ist und bleibt Winckelmann nicht nur der Begründer der Kunstgeschichte schlechthin nach Vasari, die er in Epochen und Kunststile klassifizierte und damit einen objektiven Weg aller Kunst zeichnete, sondern erweist ich zugleich als Brückenbauer zwischen Sinnlichkeit, Ästhetik und Moral. Das Gute, Wahre und Schöne sind exemplarisch für ein Kunstverständnis, das zur Tugendhaftigkeit erzieht, das das schöne Kunstwerk für die Seele anfassbar und bedeutend werden lässt, so das Kunst zur Moralität erzieht. Dies gelingt allein der griechischen Kunst, da sich durch sie das Göttliche zur Anschauung bringt.

Idealische Kunst ist göttliche Wesenschau, Verweis auf den metaphysischen Grund, der durch die Sinne zur Vernunft spricht. Nur dieser vernünftigen Kunst obliegt eine erzieherische Funktion! Und die höchste Form der Kunst sind die weißen Plastiken und die menschliche Figur, in denen das klassische Ebenmaß von Würde und Größe sich vollkommen zur Darstellung bringen. „Die höchste Schönheit ist in Gott, und der Begriff der menschlichen Schönheit wird vollkommen, je gemäßer und übereinstimmender derselbe mit dem höchsten Wesen kann gedacht werden, welches uns der Begriff der Einheit und der Unteilbarkeit von der Materie unterscheidet“, heißt es in den „Gedancken“. Die Kunst der Griechen letztendlich obsiegt der Natur, sie ist eine edlere, „schöne Natur“, eine, die durch den Verstand perfektioniert wurde.

Edle Einfalt, stille Größe“ ist die Kunstmaxime Winckelmanns

„Edle Einfalt, stille Größe“ ist die Kunstmaxime Winckelmanns, und er schreibt: „Das allgemeine vorzügliche Kennzeichen der griechischen Meisterstücke ist endlich eine edle Einfalt, und eine stille Größe, sowohl in der Stellung als im Ausdrucke. So wie die Tiefe des Meers allezeit ruhig bleibt, die Oberfläche mag noch so wüten, ebenso zeiget der Ausdruck in den Figuren der Griechen bei allen Leidenschaften eine große und gesetzte Seele. (…).“

Laokoon als Ideal

Exemplarisch für diese stille Größe und Erhabenheit wird ihm die „Laokoon-Gruppe“. Nicht wie einst Vergil vermag er darin den gesteigerten Ausdruck eines unendlichen Schmerzes zu erkennen, sondern das Seufzen des „Laokoon“ deutet für ihn auf eine überzeitliche Wirklichkeit hin, in der sich der wahre „Charakter der Seele“ im Zustand der Ruhe und Vollkommenheit entfaltet, in der Beherrschung der Leidenschaften und der Triebe.

„Laokoon“ schlägt nicht um sich, schreit nicht – im höchsten Moment des Schmerzes strahlt die Skulptur Ruhe und Konzentration aus. Und damit zeigt sich exemplarisch die Essenz menschlicher Existenz, die nicht nur in der stoischen Annahme ihres Schicksals über die bloße Natur siegt, sondern an der Grenze zwischen Leben und Sterben ihre Würde und Vollendetheit zum Ausdruck bringt.

Schönheit, so resümiert Winckelmann, der wegen seiner Kunstbeschreibungen später oft in die Kritik geriet, bedarf nicht nur der vollkommenen Regeln der Kunst, sondern ist in der Gestalt der weißen Marmorplastik Darstellung des Erhabenen. Im „Apollo von Belvedere“ sieht er dann auch sein Ideal der Kunst in Stein gegossen. Der Körper ist entsexualisiert, die Transformation des sokratischen Eros vollzogen. Was in seiner Reinheit übrig bleibt, wird in Winckelmanns Augen zum Repräsentanten der „innersten Seele der Schönheit“.

Am 8. Juni 1768 wurde Winckelmann abrupt aus dem Leben gerissen. Der Genius des Wahren, Guten und Schönen wurde Opfer eines banalen Raubmordes. Was aber bleibt, sind seine Schönheitsideale der klaren Linie, und der Glaube an die Erhabenheit des menschlichen Körpers und seiner inneren Schönheit, der Enthusiasmus für Kunst und letztendlich der Wille, sein eigenes Schicksal gegen jedwede Widerstände zu einem Kristall herauszuarbeiten. Und ist die Seele nicht schön, so würde er gegen die plastische Chirurgie und den Schönheitswahn des 21. Jahrhunderts wettern, dann nützt alle Kosmetik nichts.

Wird Annegret Kramp-Karrenbauer Merkels Nachfolgerin?

Nach aktuellen Umfragen, wer Bundeskanzlerin Angela Merkel im politiscchen Amt beerben könnte, steht die saarlänische Ministerpräsidentin ganz weit oben auf der Wunschliste der Deutschen. 45 Prozent könnten sich die charismatische Politikerin in Berlin vorstellen. Jens Spahn und Thomas de Maizière liegen weit abgeschlagen auf der Wunschliste, allein Julia Klöckner kommt mit 43 auf Platz 2.

© Stefan Groß

Es gibt in Deutschland Politiker, die machen ihre Aufgaben statt großen Lärm. Sie sind die leisen Regenten, die Probleme nicht bloss bereden, sondern eben lösen. Zu dieser Gattung Mensch zählt die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Name ist ein wenig sperrig, doch die Person, die dahintersteht, geht derzeit geradlinig und geschmeidig ihren Weg nach ganz oben. In der CDU fällt ihr Name immer häufiger, wenn es um die Frage geht, wer nach Angela Merkel eigentlich die Union der Zukunft verkörpert. Der stete Aufstieg von „AKK“, wie sie unter Unionisten gerne genannt wird, ist bemerkenswert, gerade weil er sich so leise vollzieht. Während viele Politiker fast sklavisch nach medialer Aufmerksamkeit gieren und sich geschickt in jeder Medienwelle inszenieren, pflegt AKK im Saarland demonstrative Bescheidenheit. Die Zeiten, in denen der rote Oskar Lafontaine das Land pompös und in absolutistischer Manier regierte, sind passé. Ja AKK ist – genau besehen – ein Anti-Lafontaine, politisch wie persönlich.

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Vom Populismus eines Lafontaine ist die derzeitige amtierende Ministerpräsidentin des zweitkleinsten Bundeslandes, Kramp-Karrenbauer, denkbar weit entfernt. Während Lafontaine in der Opposition weiter Politik mit Hammer und Sichel betreibt und poltert, regiert die studierte Rechts- und Politikwissenschaftlerin ihr Land diskret und sachlich, mit weiblicher Vorausschau und weiser Hand, ja mit viel Geschick und dem nötigen Gespür für Bodenhaftung. Kramp-Karrenbauer ist eine Politikerin vom ur-alten Schlag, die ihre Hausaufgaben macht, die bei sachpolitischen Themen sattelfest ist und dem gesunden Menschenverstand folgt. Derzeit hat sie ihrem Land eine rigide Sparpolitik verordnet. Kramp-Karrenbauer ist uneitel und pragmatisch und steht dabei noch immer mit voller Nummer im Telefonbuch. Im Saarland ist sie „eine von uns“, Berührungsängste gibt es nicht, wer mit ihr unterwegs ist, stellt verblüfft eine ungeheure Bürgernähe fest.Von Lärm, Selbstinszenierungswahn und einem damit verbundenen Herrschaftskult wie in Bayern hält sie wenig. Manche sagen, sie sei eine junge Angela Merkel – nur eben westdeutsch sozialisiert und darüber hinaus einem konservativ-katholischen Milieu entstammend.

„Wahlkampf bei allen Windverhältnissen“

Lange Zeit war die Ministerpräsidentin aus dem beschaulichen Völklingen eine Art Nebendarstellerin am Rande der Republik. Ihr fehlte die Stahlkraft einer Julia Klöckner oder Ursula von der Leyen. Die Medien hatten sie kaum auf dem Schirm, für die höheren Weihen war sie zu weit weg im Westen. Doch inzwischen hat sie in der innerparteilichen Akzeptanz die beiden anderen eingeholt. Kramp-Karrenbauer ist der Typ von Frau, der immer unterschätzt wird, hier Merkel nicht unähnlich. Doch Kramp-Karrenbauer kann auch anders – auch gegen Merkel, sie ist mutiger als die Kanzlerin, hat mehr Chupze. Spätestens 2012 war ihre Stunde gekommen und ihr Name in aller Munde. Gegen Merkels Rat hatte sie die Jamaika-Koalition an der Saar mit einem Federstrich aufgelöst und durch eine Große Koalition ersetzt. Und die Nachfolgerin von Peter Müller ist seitdem aus der CDU nicht mehr wegzudenken. Kramp-Karrenbauer macht „Wahlkampf bei allen Windverhältnissen“.

Die Netzwerkerin

2016 wurde sie als Merkel-Nachfolgerin und als neue Bundespräsidentin gehandelt. In ihrer Partei gilt sie als einflussreich und als gute Netzwerkerin. Sie genießt das höchste Vertrauen der Kanzlerin, die ihre politischen Tugenden schätzt, ihre Zielstrebigkeit und Gelassenheit. Kramp-Karrenbauer zählt zum liberalen Kreis ihrer Partei und kann sich auf den Arbeitnehmerflügel verlassen. Das macht sie auch für SPD und Grüne wählbar. Darüberhinaus hat sie eine hohe Reputation in der Frauen-Union und unter den deutschen Katholiken. Seit Jahren ist sie Mitglied des Zentralkomitees und setzt sich dort verstärkt für eine Lockerung des Zölibates, für die Weihung weiblicher Diakone und für die Verteidigung der klassischen Ehe ein. Dafür musste sie sich den Vorwurf von SPD und Grünen gefallen lassen, dass sie Homo-Ehe mit Inzest und Polygamie vergleiche. Doch Kramp-Karrenbauer ist weder homophob oder gar reaktionär. Eine Ehe für alle geht ihr aber deutlich zu weit.

Die Vita von AKK liest sich wie eine zielstrebige Karriereplanung: mit 19 Jahren CDU-Mitglied, später Stadträtin, mit 36 Jahren Bundestagsabgeordnete, dann Landtagsmitglied und Ministerin. Dabei hatte sie ihre Karriere keineswegs geplant. Hebamme oder Lehrerin waren erstmal ihre Ziele. Doch nach dem Marsch durch die politischen Institutionen, von der Lokal- in die Landespolitik, blickt das politische Talent auf eine traumhafte Karriere zurück, gekrönt mit dem Amt der Ministerpräsidentin 2011.

Den Höhepunkt ihrer politischen Karriere könnte jetzt das Amt der Bundeskanzlerin krönen. Damit hätte Deutschland eine weitere CDU-Politikerin von Format, die mit frischen Wind die Berliner Republik neu aufmischen würde.

Ich bin für zwei Geschwindigkeiten in Europa

Ich bin ein Befürworter von mehreren Geschwindigkeiten, weil es ja auch der Erfahrung entspricht. Wenn 28 Läufer sich auf einen Marathon begeben, dann kommen sie nicht in zwei Gruppen durchs Ziel. Sondern da kommt jeder nach seinen Möglichkeiten durchs Ziel.

© Markus Ferber

Es schimpfen ja alle über Donald Trump, schon seit Jahren. Gibt es an Donald Trump eigentlich etwas, was positiv ist?

Ich habe bisher versucht, neutral an den Politikentwurf von Herrn Trump heranzugehen und ich habe nichts Positives bisher gefunden. Er ist innenpolitisch bisher mit allem gescheitert. Das einzige, was er bisher hinbekommen hat, war, den fiscal cliff zu umgehen – also, eine weitere Aufstockung der Verschuldungsgrenze – was seinem eigenen Klientel ja nicht gefallen hat. Und er ist mit der Gesundheitsreform gescheitert. Er isoliert die USA außenpolitisch und insofern ist das eine sehr ernüchternde Bilanz. Ich gehe davon aus, wenn im November 2018 die Halbzeitwahlen zum Repräsentantenhaus und für ein Drittel der Senatoren bedeuten, dass die Republikaner ihre Mehrheit verlieren werden, dass dann auch innerhalb der Republikaner der Druck groß werden wird, über einen neuen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen nachzudenken.

Nun rückt ja Europa immer mehr nach rechts – auch Deutschland! Wie sieht man das in Brüssel und in Straßburg? Ist das ein Problem?

Natürlich war eine große Überraschung über die Deutlichkeit des Wahlergebnisses. Auf der anderen Seite sind wir einer der letzten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, wo es solche populistischen Bewegungen ins Parlament schaffen. Insofern wird Deutschland immer mehr ein normales Land in der Europäischen Union. Aber es haben am Wahlabend alle europäischen Partner verstanden, dass die Rechtspopulisten keinerlei Gestaltungsspielraum bekommen werden. Und wir im Europäischen Parlament sind es ja auch gewöhnt, mit 20 % Populisten auf linker und rechter Ebene auszukommen und trotzdem Mehrheiten zu organisieren. Insofern war der AfD-Sieg bei der Bundestagswahl sicherlich überraschend für manchen in der Europäischen Union. Aber die Tatsache selbst macht uns zu einem ganz normalen Land. Entschuldigung, wenn ich das so einfach formuliere, aber das ist in der Tat die Wahrnehmung, die ich in Brüssel gehört habe.

Wieviel soziale Marktwirtschaft verträgt Europa?

Das Ordnungsmodell der Europäischen Union ist die soziale Marktwirtschaft. Ludwig Erhard hat nicht nur das Nachkriegsmodell für Deutschland, sondern auch das Modell für die Europäische Union formuliert. Und das ist auch das richtige Ansatz. Wir müssen natürlich schon den sozialen Aspekt der sozialen Marktwirtschaft auf europäischer Ebene noch klarer definieren. Da reicht es nicht, zu sagen, dass die sozialen Sicherungssysteme in der nationalen Verantwortung sind. Gerade der Begriff der Solidarität, der mit dem Begriff der Subsidiarität einhergeht, heißt, dass Europa auch lernen muss, stärker solidarisch zu sein. Und das bedeutet, dass wir bei einer Reihe von Finanztiteln jetzt in der Fortschreibung des nächsten Finanzrahmens darüber nachdenken müssen, wie dieser Solidaritätscharakter – also Hilfe zur Selbsthilfe, um wirklich wirtschaftliche Entwicklung zu generieren, und Menschen mitzunehmen, sei es in Qualifikationsmaßnahmen, sei durch Integration in den Arbeitsmarkt und Ähnliches mehr – da stärker tätig zu werden, als wir das momentan tun. Alleine die Eliten zu unterstützen, im Rahmen der Forschungsförderung, im Rahmen des Studentenaustausches, und ganz andere Teile der Bevölkerung außen vor zu lassen, wird sich Europa auf Dauer nicht leisten können.

Der Kommissions-Präsident hat ja von mehreren Geschwindigkeiten gesprochen. Macron hat das jetzt sozusagen auf zwei Geschwindigkeiten reduziert. Sind Sie ein Befürworter von zwei Geschwindigkeiten?

Ich bin ein Befürworter von mehreren Geschwindigkeiten, weil es ja auch der Erfahrung entspricht. Wenn 28 Läufer sich auf einen Marathon begeben, dann kommen sie nicht in zwei Gruppen durchs Ziel. Sondern da kommt jeder nach seinen Möglichkeiten durchs Ziel. Und so ähnlich stelle ich mir auch immer die Europäische Union vor. Wir haben gemeinsame Ziele, aber nicht jeder kann gleich als Erster da durchlaufen und man läuft auch nicht in Gruppen durch. Der Macron-Vorschlag ist sehr introvertiert für die Euro-Gruppe und würde die Länder, die noch nicht im Euro sind, wirklich dauerhaft aus dem Euro heraushalten. Das halte ich für schwierig, weil der Euro natürlich schon am Ende die Währung der gesamten Europäischen Union sein soll, wenn alle Kriterien erfüllt sind. Aber da zu sagen: Lasst uns, die 19, die den schon haben, noch enger zusammenzuarbeiten, als das heute der Fall ist, bedeutet, dass für die noch-nicht-Euro-Länder die Hürde, Mitglied beim Euro zu werden, so hoch wird, dass das nie gelingen wird. Und das würde eine dauerhafte Spaltung der Europäischen Union bedeuten.

Die Fragen stellte Stefan Groß

Wieviel Antike steckt im Werk von Joseph Ratzinger?

In seiner Antrittsvorlesung „Der Gott des Glaubens und der Gott der Philosophen, Ein Beitrag zum Problem der theologia naturalis“ von 1959 in Bonn steht die Frage nach dem Verhältnis zwischen Glauben und Wissen im Fokus von Joseph Ratzinger. Wie verhalten sich Glaube und Vernunft zueinander?

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Diese Frage ist auch vor dem Hintergrund des Verhältnisses zwischen Natur- und positivem Recht zentral. In der Bonner Rede wird ausgehend von Pascals esprit de finesse Descartes’ esprit de géometrie als eine abstrakte Spekulation über Gott kritisiert, durch die es unmöglich sei, ein konkretes Gottesverhältnis zu stiften, denn per Mathesis universalis kommt das Individuum nicht zum Glauben, allein der esprit de finesse kann die Relation herstellen.

Der Gott der Philosophen und der Gott des Glaubens

Während der Gott der Philosophen, die theologia naturalis, sich auf die Ratio verkürzt und damit letztendlich ein Wissen ohne Offenbarung ist, setzt die personal-relationale Identität des Glaubens die Offenbarung voraus. Damit hängt die Differenz zwischen dem Gott des Glaubens und dem Gott der Philosophen mit der unterschiedlichen Bestimmung der jeweiligen Inhalte zusammen: philosophisch ist der Begriff das Telos und die Reflexion endet im Begriff des Absoluten als des unpersönlichen Gottes, in einem allgemeinen Abstraktum. Das philosophisch Absolute bleibt das begriffsmäßig Bestimmbare, das sich nur der Vernunft zu erkennen gibt, das aber Gott an sich verfehlt. Zum Absoluten, oder dem christlichen Gott, um den es Ratzinger geht, kann man sich nur durch den Namen Gottes nähern. Der Name Gottes bleibt dabei aber ein „Skandal“, da Gott mehr ist, als der, als den wir ihn bestimmen. Genauer gesagt. Der Name ist nicht ein Akt der Benennung seitens der Vernunft, sondern ein Akt Gottes selber, der damit auch die religio oder theologia naturalis überschreitet. Die Namensnennung fällt dabei in seine Offenbarung, oder anders: Gott offenbart sich mit seinem Namen. Damit ist der Unterschied zwischen vernünftiger Namensgebung als theologia naturalis und christlichem Gottesglaube benannt, denn via causalitatis kommt das reflektierende Ich nicht zu Gott, es setzt diesen vielmehr in ein subjektives Bestimmungsverhältnis und macht diesen zum Objekt seiner Setzung. Erst durch den geoffenbarten Namen ist umkehrt eine Anrufbarkeit möglich, vollzieht sich die Einheit von Gott und Mensch, geschieht die „Relation der Mitexistenz mit ihm“¹ Während die Hybris der Philosophie sich in der Selbstermächtigung der Vernunft zeigt, erweitert der christliche Glaube die theologia naturalis und hat ihr gegenüber ein Prä. Die theologia naturalis bleibt zwar die Voraussetzung der religio vera, ist aber nicht ihr endgültiges Ziel. Anders gesagt: erst der christliche Glaube nimmt die philosophische Gotteslehre in sich auf und vollendet sie“.²

Das Neuartige des christlichen Monotheismus liegt, so Ratzinger, in der Ansprechbarkeit Gottes, daß man zu ihm beten kann und darin, daß Gott „als Gott zugleich das Absolute an sich und des Menschen Gott ist. […] Das kühne Wagnis dieses Monotheismus bleibt es, daß er das Absolute – den ‚Gott der Philosophen’ anspricht, es für den Gott der Menschen – ‚Abrahams, Isaaks und Jakobs’ hält.“³ Der Gott des Aristoteles, der unbewegte Beweger und der Gott der Christen sind Einer, dennoch wird die Vernunft ohne den Glauben nicht heil, und der Glaube seinerseits ohne die Vernunft nicht menschlich. Vernunft und Glauben sind verschieden, stehen aber in Korrelation. Damit ergibt sich mit Blick auf den Aufklärungscharakter des Christentums, das sich mit seinem Bekenntnis zur Vernunft eindeutig auf die Seite der theologia naturalis, also an die Seite des Gott der Philosophen stellt, daß auch diese sich reinigen, sich vom antiken Götterverständnisund -himmel distanzieren muß. Die purgatio ist somit eine wesentliche Selbstaufgabe der Vernunft, auch der politisch instrumentellen Vernunft, und sichert dieser damit zugleich ihre Unvertretbarkeit im Blick auf den Glauben. Die Selbstreinigung der Vernunft und ihr spekulativer Unbedingtheitsanspruch, der im Begriff des Absoluten kulminiert, geschieht daher vor dem Hintergrund des Glaubens, soll Gott nicht zu einem bloßen Regulativ bestimmt werden, dem in der endlichen Wirklichkeit keine Wirkmächtigkeit zugesprochen wird.⁴ Umgekehrt muß der Glauben transparent für die Vernunft sein, sich ihr gegenüber öffnen, beziehungsweise müssen seine Inhalte vernunftgemäß sein, damit diese von der Ratio anerkannt werden können.

Der Bindestrich zwischen religio naturalis uns wahrer Religion

Daß es einen Bindestrich zwischen religio naturalis und religio vera, zwischen philosophischer Erkenntnis und wahrer Religion qua Offenbarung gibt, findet seine Bestimmung, so Ratzinger, in der „Septuaginta“, denn durch die Selbstaussage Gottes des „Ich bin der Ich-bin“, wodurch aus dem Ich-bin letztendlich der Seiende wird, kommt es zur Synthese zwischen griechischen und biblischen Gottesbegriff, da dieser sich als Seiender offenbart, als einer, in dem Wesen und Dasein zusammenfallen. „Das heißt: Was der oberste Begriff der Ontologie und der Schlußbegriff der philosophischen Gotteslehre ist, erscheint hier als eine zentrale Selbstaussage des biblischen Gottes. […].“⁵ Genau in der Identifizierung zwischen Jahwe-Namen und ontologischer Definition sieht Ratzinger den Schlüssel zu einer „Legitimität der Koexistenz von Philosophie und Glaube“ ebenso wie die „Legitimität der analogia entis als der positiven Inbeziehungsetzung von Vernunfterkenntnis und Glaubenserkenntnis, von Natursein und Gnadenwirklichkeit […].“⁶

Dem Thema der religio oder theologia naturalis nähert sich Ratzinger bei seiner Auseinandersetzung mit der römisch-stoischen Philosophie erneut. Dabei im Blick die Dreiteilung der Theologie des Marcus Terentius Varro. In Varros nicht direkt überlieferter Schrift „Altertümer menschlicher und göttlicher Einrichtungen“ („Antiquitates rerum humanarum et divinarum“, ⁷ einer Caesar gewidmeten römischen Kulturgeschichte in einundvierzig Büchern, ⁸ auf die auch Augustinus in „De civitate dei“ oft zurückgriff, findet sich der älteste überlieferte Beleg für den Terminus „Natürliche Theologie“. Bezugnehmend auf Varro, der sich auf stoische Quellen stützt,⁹ unterscheidet Ratzinger zwischen der mythischen Theologie (theologia mythica), der Theologie der Philosophen (theologia naturalis) und der Staatsreligion samt ihrem Götterglauben (theologia civilis). Die mystische Theologie ordnet Ratzinger wie Varro dem Theater, die politische der Polis und die „natürliche“ dem Kosmos zu. Theologia mythica und civilis konzentrieren sich im Unterschied zur theologia naturalis auf einen zivilreligiösen Aspekt, auf die Ausübung des Kultes und damit nicht auf das Göttliche. So wird die Religion als theologia civilis von der theologia naturalis entkoppelt und die römische pietas bleibt anthropozentrisch, denn die „Norm der Religion ist nicht Gott, sondern die civitas.“¹⁰ „Die theologia naturalis hat es mit der natura deorum zu tun, die beiden andern theologiae aber mit den divina instituta hominem. Damit ist aber letztlich der ganze Unterschied reduziert auf den von theologischer Metaphysik einerseits und von Kultreligion andererseits. Die civilische Theologie hat letztlich keinen Gott, sondern nur ‚Religion’, die ‚natürliche Theologie’ hat keine Religion, sondern nur eine Gottheit.“¹¹

Dagegen haben sich die christlichen Theologen gegen das vom Götterglauben geforderte religiöse Recht auf die Seite der Philosophie gestellt, Vernunft und Natur in ihrem Zueinander als die für alle gültige Rechtsquelle anerkannt.“¹² Das Christentum, sofern es sich also gegen die römische Zivilreligion und für den Gott der Philosophen entscheidet, Ratzinger versteht dies als eigentliche Aufklärung, ist atheistisch, wenn darunter „nicht eine Überzeugung, sondern ein kultisches Verhalten“ verstanden wird, das sich nicht „auf den Glauben an Gott, sondern auf das ‚religiöse’ Tun im menschlichen Raum“ bezieht.¹³ In der antiken civitas wird Gott konstruiert, zum Faktum des Gesetztseins, denn zuerst existiert die civitas, die sich dann ihre Religion gibt. Im Gegensatz dazu steht die civitas dei Augustinus’. „Nicht weil sie bestand, erhob sie ihren Gründer Christus zum Gott, sondern weil Christus Gott ist, entstand sie. Nicht weil sie Christus liebte, glaubte sie schließlich seine Gottheit, sondern weil sie durch den Glauben auf dem Fundament seiner Gottheit ruht, liebt sie ihn. Hier ist also zuerst Gott da und dann erst die Gemeinschaft der Menschen, die in ihm ihre Einheit haben. Nur dadurch, daß es ihn gibt, und zwar als einen dem Menschen zugewandten, als ein summum bonum für ihn, kann die Liebe zu ihm einende Kraft der Menschen werden. Gott geht der civitas voran – das bedeutet auf Seiten der Menschen: Der Glaube geht der Liebe voran, die Erfahrung des Gegenstandes […] löst den Zustand aus, der jetzt nicht mehr schöpferisches Selbsttun, sondern antwortendes Mittun ist. Nicht die mütterliche civitas steht hier in der Mitte, sondern der Vater-Gott, von dem allein aus sich auch eine Mutterschaft der civitas bestimmen läßt.“

Die Einheit der Nationen – Die Vision der Väter

In seinem Buch „Die Einheit der Nationen, Eine Vision der Kirchenväter“¹⁴ von 1962 thematisiert Ratzinger den Gedanken der civitas erneut und stellt ihr die stoische Kosmologie als „philosophische Opposition“ gegenüber. Während in der römischen civitas das Recht gilt, also positives Recht, handelt es sich bei der Stoa um ein individuelles, apolitisches, auf innere Vernunftfreiheit abgestimmtes Weltbild. Die Stoa, so Ratzinger, hatte die Einheit des Menschen entdeckt, daß es Eine Menschlichkeit gibt, „daß die ganze Menschheit ein einziger Körper war“, der „quer über alle Zeiten und Räume besteht“.¹⁵ Die stoische Philosophie erweist sich damit als Ursprung eines übernatürlichen Rechts, eines überpositiven Rechtes, als Naturrecht, das sich aus der Natur des Menschen ableitet, das das „ganze All in des Zeus großem Leibe“¹⁶ abbildet. Damit stehen sich zwei Bestimmungen des Rechts gegenüber, das Naturrecht des geist-stofflichen Pneuma, das aber pantheistisch begründet wird und die politische Religion oder Theologie Roms, wie sie sich der pax humana als Instrument des Staates zeigt. Sowohl die Stoa als auch die römisch-politische Theologie leiten ihren Geltungsanspruch damit entweder rein metaphysisch oder als irdisch bestimmte Geltungsmacht ab.Beide bleiben einseitig. Denn die Stoa reduziert sich auf den Egoismus von Einzelinteressen, auf die private Glückseligkeit und vernachlässigt den universalen Anspruch der Moral. Die Theologie Roms hingegen verschafft zwar der praktischen Philosophie Geltung, jedoch um den Preis, daß sie diese nur aus dem Recht begründet. Letztendlich wird damit die praktische Philosophie zur Magd der Politik, was schon zu Zeiten Roms, aber mehr, so Ratzinger, im 20. Jahrhundert, zu einer Unterordnung des Rechts unter die Macht geführt hat, die in der Hölle von Auschwitz sich als Macht der Ungerechtigkeit die zweifelhafteste Geltung verschafft hat.

Beiden gegenüber, Pantheismus und römischer Staatsreligion, tritt als dritte prägende Kraft der Antike und ihrer widerstreitenden Rechtsauffassungen die Idee der Einheit von Gott und Mensch gegenüber, wie sie sich im biblischen Glauben, im Bekenntnis zum einzig-wahren Gott und der Verwurzelung aller Geschichte in Adam zeigte. Im Christentum als aufgeklärter Religion, die sich sowohl vom Götterglauben der Vorsokratiker distanziert und den Polytheismus wie Sokrates kritisiert, wird nicht nur zwischen dem „Gegenüberstehen“ von Gott und Welt unterschieden, sondern hier zeigt sich in aller Deutlichkeit, daß sich kein weltlicher princeps zum Vollstrecker der göttlichen Weltmacht erheben darf. Um dies zu erklären, greift Ratzinger auf die Zwei-Adam-Lehre zurück.

Die strikte Trennung – wie sie in der alten Zwei-Polis-Lehre und in der Zwei-Adam-Lehre zum Ausdruck kommt –, läßt zwar die Einheit der römischen Polis bestehen, nur überbietet sie deren radikalen Anspruch, ihre normativen Gesetzlichkeiten, die einzige Kosmologie zu sein. Gerade im Christentum, das die römische Welt und Gesetzgebung anerkennt, zeigt sich der revolutionäre Geist eben nicht in der politischen Aneignung, in der Macht der Waffen, sondern im Sinne einer eschatologischen Hoffnung, die letztendlich bei Gott liegt und eine universale Gerechtigkeit zwischen den Menschen stiftet. Das Reich Gottes, die christliche Einheitsidee, beschränkt sich damit nicht auf eine weltliche Theokratie, sondern bekräftigt sich in der Anerkennung von Tod und Auferstehung Christi; ihre eigentliche Hoffnung ist die Überwindung des alten Adam in Christi. Jedwede irdische Theokratie bleibt vorläufig. Zu ihrer Dialektik gehört, religiös gesprochen, die Selbstüberwindung, die dann im neuen Adam zu einer „zweiten Humanität“ wird, die nicht nur dem sich selbstverherrlichenden Menschen eine Absage erteilt, sondern für sich in Anspruch nimmt, die einzige und endgültige Menschheit zu sein. Diese christliche Hoffnung, oder um mit Karl Rahner zu sprechen, die „Vision der Väter“ ist eben dahingehend revolutionär, weil sie die griechisch-römischen Kosmopolis zugunsten der Idee der einen Menschheit austauscht, für die letztendlich die Idee von der christlichen Kirche steht. Anders gesagt: An die Stelle von der Idee der einen Menschlichkeit der Stoa und dem einheitlichen römischen Staatsglauben – samt seinem universalem Geltungsanspruch und der Gesamtheit der positivierten Rechte –tritt die Idee der Kirche, verkörpert durch das Christusmysterium. „Das Christusmysterium ist für die Väter als solches und ganzes ein Mysterium der Einheit. […] Die Einheit ist darin nicht irgendein Thema, sondern das Leitmotiv des Ganzen.“¹⁷ Anders gesagt: In der Menschwerdung Jesu Christi inkarniert sich Gott in jeden Menschen. Der „Leib Christi“ wird zum Stellvertreter der gesamten Menschheit, die Kirche dabei zum Träger, in der sich diese Einheit darstellt, zum Volk Gottes, wie Ratzinger in seiner Promotion schreibt. Gegenüber der griechischen Polis sind die Kirche der Väter und die durch sie verkörperte eschatologische Hoffnung auf den neuen Adam tatsächlich übernational, hier wird das partikular-politische Sonderinteresse zugunsten des einen Glaubens aufgehoben und relativiert.

Kelsos contra Origenes

Ratzinger weißt in diesem Zusammenhang auf Kelsos Lehre von den Völkerengeln hin, auf die Lehre, das jedem einzelnen Volk ein derartiger Engel korrespondiert, der die Einzelinteressen der Völker vertritt und die Religion damit zugleich auf den nationalen Fokus reduziert. Kelsos begreift das Nationale nicht nur als den Ort der jeweiligen Religion und des Rechts, sondern als Verordnung der göttlichen Weltregierung und damit letztendlich als religiöses Gebot, was sich in der griechischen Fassung von „Deuteronomium 32, 8 deutlich zeigt, wenn dort steht: „Als der Höchste die Völker teilte, als er die Söhne Adams zerstreute, setzte er den Nationen Grenzen, entsprechend der Zahl der Engel Gottes.“

Während Kelsos also den religiös-nationalen Charakter hervorhebt, vertritt Origenes die Einheit der Idee der Menschheit, die sich im Mysterium von Jesu Christi zeigt. Denn: „Das Sein Jesu Christi und die Botschaft Jesu Christi haben eine neue Dynamik in die Menschheit getragen, die Dynamik des Übergangs aus dem zerrissenen Sein der vielen einzelnen in die Einheit Jesu Christi, in die Einheit Gottes hinein. Und die Kirche ist gleichsam nichts anderes als diese Dynamik, dieses In-Bewegung-Kommen der Menschheit auf die Einheit Gottes hin. Sie ist ihrem Wesen nach Übergang. Vom zerrissenen, gegen den andern gewandeten Menschsein zum neuen Menschsein, zur Vereinigung des Zerscherbten hin. Genau das wollen die Väter ausdrücken, wenn sie die Kirche ‚Leib Christi’ nennen.“¹⁸

Dieser „Leib Christi“ als transnationale Bestimmung der Kirche – auch im Stadium ihrer Vorläufigkeit – steht nicht nur in Opposition gegen die verschiedenen Regenten (oder himmlische Herrscher), sondern wird von Origenes negativ als Abfall von Gott, als eine Strafe der Völker, die ihre geistige Einheit verraten haben, interpretiert. Die entzweite Menschheit hat sich in die Hände ungnädiger Engel begeben, die den einzelnen Völkern ihre Sprache und Religion verliehen haben. Diese Regentschaft der sogenannten Archonten, wie Origenes die Völkerengel nennt, sind Usurpatoren, die analog zur Gottlosigkeit der Menschen sich ihre Herrschaftsgebiete gesucht haben. Die Archonten erzeugen Unordnung, Chaos und Ungesetzlichkeit. Diese Herrschaft des Chaos, die sie aufrichten, wird letztendlich mit dem Heilswerk Jesu aufgebrochen, denn er besiegt die dunklen Mächte der Finsternis und damit das Prinzip des Bösen und errichtet demgegenüber die neue Friedensordnung als Synthese zwischen „Altem“ und „Neuen Bund“, zwischen Dekalog und Bergpredigt. Er führt die Menschen aus dem Gefängnis des Nationalen in die Einheit Gottes und damit schließlich zur Idee der einen Menschheit, die sich dem Prinzip der nationalen Vielheit widersetzt. Damit wird, so Ratzinger deutlich, daß nur die Kirche für die übernationale Einheit stehen und nur ein Gott regieren kann, der sich in Jesu Christi opfert. Aber auch im Hinblick auf die politische Theologie agieren die Nationen, samt ihren Völkerengeln und ihren Rechtsansprüchen, nur im Range bloßer Vorläufigkeiten, deren eigentliches Ziel das himmlische Jerusalem bleibt, was sich in der theologischen Metaphysik der Nationen bei Origenes zeigt. Letztendlich, so Ratzinger, siegt Origenes gegenüber Kelsos, der beim Christentum ein überregionales Sonderinteresse kritisiert hatte – samt dem Vorwurf, daß sie es seien, die das völkische Gesetz verraten und sich so außerhalb der Gesetzlichkeit des Nationalen und der jeweiligen regionalen göttlichen Ordnung gestellt haben.

Das Übernationale als Korrektiv

Sowohl im Blick auf die Religion als auch auf verschiedenen politisch-religiösen Ordnungen und Bindungen¹⁹ erweist sich das Übernationale als eigentliches Korrektiv, auch – und damit kommt die Frage nach dem Verhältnis von Vernunft und Glauben wieder ins Spiel – im Blick auf Origenes Lehre von der dreifachen Weisheit; der Weisheit Gottes, der Welt und der „Fürsten“ dieser Welt. Während die Weisheit Gottes, die sich in Jesus offenbart, für die übernationale Weisheit steht, ist von ihr die Weisheit der Welt sowohl graduell als auch qualitativ verschieden. Diese Weisheit als Wissenschaft, „Weltwissenschaft“²⁰ hat ihren Ort in der Poesie, Grammatik, Rhetorik, Geometrie, Musik und Medizin. Von dieser wiederum ist die Weisheit der „Fürsten“ zu unterscheiden, wobei Origenes dazu die Geheimlehren der Ägypter, die Astrologie der Chaldäer, die indischen wie auch die griechischen Spekulationen zählt. Und Ratzinger betont, daß diese „volksgebundenen Philosophien“ von den Völkerengeln inspiriert sind und damit nichts weiter als nationale Weisheiten bleiben, wenngleich diese Lehren, und damit positiv, Weisheitslehren sind, in denen sich auch die Vernunft ausspricht, aber eben nicht die universale, gottgegebene Vernunft. Der Protest der „Fürsten“ der Welt gegenüber dem Christentum ist dann nichts anderes als eine Verschwörung gegen das sich im Christentum offenbarende Übernationale. Und mit dem Christentum, so Ratzinger im Anschluß an Origenes, wird auch die Vorläufigkeit des Nationalen deutlich, und nicht nur das: das Nationale kann „nur noch in der Form der wahrheitswidrigen Selbstbehauptung einer überholten Ordnung weiterexistieren“, es hat nach Christus keine Legitimität mehr.²¹ Kurzum: Der christliche Glaube durchbricht das alte Ordnungsprinzip des national-religiösen, er setzt anstelle des Vaterlandes die weltumspannende Kirche, die mit ihrer Friedensbotschaft endgültig den Kampf der Kulturen beendet. An die Stelle der absoluten Herrschaft der nationalen Gesetze ist das göttliche Gesetz getreten, das durch die eine Kirche über alle Völker der Welt regiert. Diesen idealen, weltumspannenden Staat als Kirche begreift Ratzinger dann als konkrete Vollendung der platonischen Idee vom ideellen Staat, der die endliche Welt nicht aufhebt, wie der gnostische Dualismus Kelsos’, sondern diese zum Ort des geschichtlichen Heils werden läßt.

Das Christentum stellt durch seinen Begründungsanspruch den bestehenden politischen Kosmos in Frage, wenn es diesen seine eschatologische Sicht gegenüberstellt, die darin kulminiert, daß er zwar das vernünftige Naturgesetz und das positive Recht als die zwei möglichen gäbe, aber letztendlich das göttliche Naturgesetz über das positive obsiegt, die Ethik über dem Recht steht. Weil das Vernünftige dem Christentum innewohnt, stellt es sich an die Seite der philosophischen Opposition und vermag aus der besseren Einsicht die vaterländischen Gesetze zugunsten des göttlichen Gesetzes relativieren. Was die Philosophie und das Christentum damit verbindet, ist, daß sie sich auch gegen die Weisungen der politischen Macht, die Gesetze, gegen das positive Recht entscheiden können. Die Christen haben darüber hinaus noch eine propädeutische Aufgabe, eine erzieherische Funktion: „Die christliche Revolution erscheint aber so erst recht nicht mehr als Angriff auf den Kosmos als solchen, sondern geschieht – wie die philosophische Opposition – letztendlich sogar zu dessen eigenem Nutzen.“²² Die Christen sind, so Ratzinger mit Origenes, die wahren „Priester der Menschheit“, weil sie die „Frömmigkeit gegenüber dem Gott aller Staaten lehrten“.²³ Wie Origenes so hebt auch Ratzinger hervor, daß die Unterordnung des Heiligen unter das Politische und Nationale letztendlich die Freiheit des einzelnen Menschen aufhebt, weil sie nur seine endliche Freiheit im Fokus hat, aber nicht seine Freiheit als Bild Gottes, der auch den Kosmos samt seinen Regenten und irdischen Mächten geschaffen hat. Die Bejahung des geschaffenen Kosmos durch das Christentum weiß sich letztendlich in der Opposition zum platonischen und gnostischen Dualismus.

Augustinus’ civitas caelestis

Wenn Origenes in seiner Schrift „Contra Celsum“ den gnostischen Dualismus und die Trennung von Schöpfergott und Erlösergott kritisiert, entwickelt der Kirchenvater Augustinus in seinem Werk „De civitate dei“ seine Polemik gegen die römische Polis und politische Kosmologie, also gegen Recht- und Rechtsstaatlichkeit mit dem Anspruch auf Universalität. Sieht Origenes in den Völkerengeln jene Dämonen am Werk, die der christlichen Idee des Übernationalen sich entgegenstellen, so kritisiert Augustinus die Wahrheitslosigkeit der politischen Religion Roms, ja die Selbstermächtigung der Polis gegenüber Gott, ihre Vergöttlichung und den darin eingeschlossenen Werterelativismus, der letztendlich diese Werte absolut setzt. Die Religion wird dem Staat unterstellt, sie hat nur die Funktion eines Gebrauchwertes, der als Dienstleister innerhalb des Apparates zu funktionieren hat. Damit verkommt sie zugleich eben zu bloßer religiöser Gewohnheit und stellt sich letztendlich gegen die geoffenbarte Wahrheit. Mehr noch: In dieser ihrer Reduktion auf den Staat folgt sie letztendlich den gottabgewandten Dämonen, liefert den Menschen diesen aus. Demgegenüber ist das Christentum dann eine Befreiung zur Wahrheit, eine „Befreiung von der Macht der Dämonen, die hinter der Gewohnheit stehen“.²⁴

Mit seiner politischen Theologie stellt sich Augustinus somit nicht nur gegen den Platonismus, sondern auch gegen das stoische Weltbild. Während innerhalb der Stoa die Differenz zwischen Gott und Welt verschmilzt, weil im stoischen Monismus die Welt vergöttlicht wird, ist innerhalb des platonischen Dualismus keine Verbindung zwischen Gott und Welt her mehr möglich. Die radikale Transzendenz Gottes kann keine Verbindung zwischen sich und dem Menschen stiften. Diesem Grunddogma, daß es zwischen Gott und Mensch keine Berührung gibt, stellt Augustinus seine Theologie gegenüber, die die Erde als Werk Gottes begreift. Der transzendente Gott der platonischen Philosophie wird dann in der Grundtatsache aufgehoben, daß Gott Mensch geworden ist; der Schöpfer der Welt bleibt dieser zugewendet, zeigt ihr sein Antlitz und ist als Schöpfergott zugleich in der Geschichte präsent, wobei das irdische Reich Abglanz des ewigen ist. Für Augustinus werden die irdischen Theokratien zweitrangig; über ihnen allen gemeinsam steht der Gottesstaat als Vaterland aller Menschen. Dennoch sind sie als irdische Reiche notwendige Ordnungen und damit Rechtens, und als Bürger dieser Staaten muß sich auch der Christ ihnen fügen, allein er muß ihr relatives Sein erkennen. „Die letzte Sorge gehört allein der ewigen Heimat aller Menschen, der civitas caelestis.“²⁵ Und darin kommen, so Ratzinger, Origenes und Augustinus überein, wenn sie mit dem Namen „civitas caelestis“ „nicht nur das kommende himmlische Jerusalem“ […], sondern auch schon das Gottesvolk auf der Wanderschaft durch die Wüste der Erdenzeit: die Kirche“ meinen.²⁶ Sie unterscheiden sich aber dann, so Ratzinger, wenn Origenes die christliche Revolution der Kirche durch eine eschatologische Radikalität überbieten will und damit die irdischen Reiche auf-gibt, während Augustinus mit seiner ekklesiastischen-sakramentalen Theologie, Rom nicht nur als sein Vaterland begreift, sondern sich auch mit der Unvollkommenheit irdischer Macht und Recht abgefunden hat. Dieser Ungerechtigkeit stellt er das Martyrium als Gegengröße dem Staat gegenüber. Augustinus’ Sieg liegt im „Nein-Sagen“ gegenüber den Mächten, die die Öffentlichkeit bestimmen. Die Kirche lebt in dieser Welt in der Form des Leidens. „Seine Lehre von den zwei Staaten zielt weder auf eine Verkirchlichung des Staates noch auf eine Verstaatlichung der Kirche ab, sondern darauf, inmitten der Ordnungen dieser Welt, die Weltordnungen bleiben müssen, die neue Kraft des Glaubens an die Einheit der Menschen im Leibe Christi gegenwärtig zu setzen […].“²⁷

Erst durch Augustinus, wie Ratzinger betont, und damit kommen wir an den Anfang zurück, wird die theologia naturalis zur wahren Religion. „Der Bindestrich, den Augustinus ‚zwischen neuplatonischer Ontologie und biblischer Gotteserkenntnis’ gesetzt hat, ist also von der Sache des Monotheismus her legitim, er ist die konkrete Weise, wie sich für ihn der Bindestrich zwischen Gott der Philosophen und Gott es Glaubens, Gott der Menschen darstellen mußte. Ja, er hat mit der Feststellung, daß der stumme und unaussprechbare Gott der Philosophen in Jesus Christus zum redenden und hörenden Gott geworden ist, gerade erst den vollen inneren Anspruch des biblischen Glaubens vollstreckt.“²⁸

Der Bogen in die Gegenwart – Der Papst vor dem Bundestag

Auch in seiner Enzyklika „Caritas in veritate“ hat Benedikt XVI. die Bedeutung eines universalen Sittengesetzes oder Naturrechtes hervorgehoben, wenn er schreibt: „In allen Kulturen gibt es besondere und vielfältige ethische Übereinstimmungen, die Ausdruck derselben menschlichen, vom Schöpfer gewollten Natur sind und die von der ethischen Weisheit der Menschheit Naturrecht genannt wird. Ein solches universales Sittengesetz ist die feste Grundlage eines jeden kulturellen, religiösen und politischen Dialogs und erlaubt dem vielfältigen Pluralismus der verschiedenen Kulturen, sich nicht von der gemeinsamen Suche nach dem Wahren und Guten und nach Gott zu lösen. Die Zustimmung zu diesem in die Herzen eingeschriebenen Gesetz ist daher die Voraussetzung für jede konstruktive soziale Zusammenarbeit.“²⁹ Anders gesagt: Das Gesetz, daß dem positiven Recht, die Korrelation im interkulturellen Diskurs stiftet, diese ermöglicht, ist das Naturgesetz, als das dem Menschen eingeschriebene universale Menschenrecht, die ihre Legalität und Legitimität durch die Vernunft und als analogia entis erfährt. Das Naturrecht – entweder aus der Quelle der reinen Vernunft oder als lex aeternatis – widerstreiten sich auch im 21. Jahrhundert nicht, so Ratzinger, sofern ihre Geltungsbereiche jeweils unterschiedlich begründet werden. Entweder in den positiven Gesetzen der jeweiligen Staaten oder in einer dieser Gesetzmäßigkeit vorangegangenen absoluten Idee der universalen Gerechtigkeit oder des göttlichen Rechts. Ratzinger bleibt damit auf Schiene zu Origenes und Augustinus und verschiebt in Analogie zu den beiden Kirchenvätern die Idee der „Einheit der Nationen“ in die Post- oder Postpostmoderne. Die politischen Religionen haben ihren Ort in der Endlichkeit und Fragwürdigkeit endlicher Existenz und bedürfen, wie er im Diskurs mit Habermas hervorhebt, aber dann eine Korrektur, wenn sie widermenschlich, ungerecht, auf einem ungerechten Mehrheitswillen oder selbst gegen die Natur des Menschen als Schöpfungswesen agieren, beziehungsweise dem Humanum widersprechen, sich die Natur als Bild Gottes widerrechtlich aneignen, was sich explizit für Ratzinger in der modernen Biotechnologie und den Neurowissenschaften zeigt. Experimentelle Forschung wie das Klonen oder die Präimplantationsdiagnostik, so dann hart formuliert, gehört nicht unter das Kuratel der technisch-säkular entgrenzten Vernunft, sondern umgekehrt des Glaubens, der zum Korrektiv dieser Vernunft wird, die ins Maßlose greift, die Hybris und Selbstermächtigung ist. Es gilt, und da spricht der Theologe, dem das Verhältnis zwischen Glaube und Vernunft das tiefste Verhältnis ist, das zu denken ist, hier, wie er es in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag formuliert, auf ein hörendes Herz zu achten, auf das Gewissen „als die in der Sprache des Seins geöffnete Vernunft“, das in Distanz geht, wenn positives universales Recht transzendiert, wenn das Recht gegen die Natur des Menschen, gegen alle Menschen, streitet. Der Mensch hat, und darauf spricht der Papst im Bundestag an wenn er den Begriff der Ökologie verwendet, eine Natur, auf die er „achten muß und die er nicht beliebig manipulieren kann“. Als Einheit von Vernunft, Wille und Natur handelt er gerecht, wenn er auf die „Natur hört […] und sich annimmt als der, der er ist und der sich nicht selbst gemacht hat. Gerade so und nur so vollzieht sich wahre menschliche Freiheit.“³⁰ Bezugnehmend auf denRechtspositivismus Kelsens betont Ratzinger die Abhängigkeit von Normen aus einer voluntativen Begründung heraus, da die Natur Normen nur enthält, „wenn ein Wille diese Normen in sie hineingelegt hat.“ Dies geht, und das begreift Ratzinger als Skandal des Christentums, nur durch einen Schöpfergott, „dessen Wille in die Natur miteingegangen ist.“ Und dann stellt sich auch im 21. Jahrhundert die Frage, ob die „objektive Vernunft, die sich in der Natur zeigt, nicht eine schöpferische Vernunft, einen Creator Spiritus“ voranstellt.³¹

Das Christum jüngster Geschichte hat im Unterschied zu anderen großen Religionen, dem Staat und der Gesellschaft nie ein Offenbarungsrecht, eine Rechtsordnung aus Offenbarung vorgegeben.“ Dagegen hat es auf die Natur und die Vernunft „als die wahren Rechtsquellen verwiesen – auf den Zusammenklang von objektiver und subjektiver Vernunft, der freilich das Gegründetsein beider Sphären in der schöpferischen Vernunft Gottes voraussetzt.“³²

Auch im demokratischen Staat, wo das Recht die Grundlage gesellschaftlichen Miteinanders bildet, die Trennung zwischen Kirche und Staat (Neutralitätsthese) akzeptiert und als uneinholbar gesetzt ist, Naturrecht und positives Gesetz unhintergehbar sind, dürfen die vorpolitischen Grundlagen des Rechts nicht wahllos ausgeklammert werden – das Böckenförde-Argument, denn der freiheitliche Rechtsstaat verdankt sich einer Quelle, die er nicht selbst geschaffen hat. Und wenn die Würde des Menschen unantastbar ist, die Gesetzgebung aber dieser –selbst auf demokratischen Weg – zuwiderläuft und sich gegen die Natur des Menschen entscheidet, dann muß das Naturrecht in Form des universalen Menschenrechts diese korrigieren und eingreifen. Dies hatte schon Gustav Radbruch mit seiner Radbruchschen Formel vor Augen. Wenn ein Gesetz Unrecht ist, bedarf es einer Korrektur seitens des Naturrechts, selbst wenn das Recht auf legalem Weg in die Rechtsgültigkeit getreten ist. Das Recht auf Verweigerung hat der Papst in Berlin mit Rückgriff auf Origenes hervorgehoben, der den Widerstand der Christen gegen bestimmte geltende Rechtsordnungen so begründet hatte: „Wenn jemand sich bei den Skythen befände, die gottlose Gesetze haben, und gezwungen wäre, bei ihnen zu leben […], dann würde er wohl sehr vernünftig handeln, wenn er im Namen des Gesetzes der Wahrheit, das bei den Skythen ja Gesetzwidrigkeit ist, zusammen mit Gleichgesinnten auch entgegen der bei jenen bestehenden Ordnung Vereinigungen bilden würde […].“³³

Die Gefahr, daß das Recht zugunsten der Macht der Religion gebrochen wird, sieht aber Ratzinger nicht so sehr mehr in den „Pathologien der Religion“, die durch die europäische Aufklärung vor zweihundert Jahren, mit Immanuel Kant, eine Katharsis erfahren haben, sondern in einer sich exklusiv gebenden positivistischen Vernunft, „die über das Funktionieren hinaus nichts wahrnehmen kann.“ Sie gleicht, fast monadisch, „den Betonbauten ohne Fenster, in denen wir uns Klima und Licht selber geben, beides nicht mehr aus der weiten Welt Gottes beziehen wollen. Und dabei können wir uns doch nicht verbergen, daß wir in dieser selbstgemachten Welt im stillen doch aus den Vorräten Gottes schöpfen, die wir zu unseren Produkten umgestalten.“³⁴ Damit votiert Ratzinger gegen eine Vernunft, die sich ihres Ursprunges entfremdet hat und qua Vernunft letztendlich dem demokratischen Rechtsstaat ihre Maximen, Regulative und Imperative auferlegt und zeigt ihre Grenzen auf. Mit einer rein utilitaristischen Vernunft, die sich dem technischen Positivismus ausliefert, kann sich Ratzinger nicht abfinden, zumal, so seine Meinung, sich diese in einer Gesellschaft ohne Gott eben in den Aporien des rein Faktischen, des Machbaren, verfängt. Benedikt XVI. plädiert daher eher für ein postmodernes als für ein „vormodernes“ Verhältnis von Vernunft und Glaube, von Glaube und Politik. Dies betont er in seiner Sozialenzyklika „Caritas in veritate“. Auch dort findet sich der Hinweis auf den unverzichtbaren vorpolitischen Beitrag des Christentums in einer Zeit, wo die Herausforderung der Globalisierung und die Krise der Freiheit der freiheitlich-säkularen Grundordnung die Vernunft permanent herausfordern, wo ein nutzenkalkulierendes, vom Egoismus getriebenes Menschenbild regiert. In einem säkularisierten Staat eignet dem Christentum dann aber doch ein zivilisatorischerAspekt, der sich keineswegs, wie Jürgen Habermas aber meint, auf ein Christentum als Zivilreligion reduzieren läßt, sondern aus der kulturellen Vielfalt der Kulturen und der Gläubigen resultiert – dies auch vor dem Hintergrund eines Europa, das seine christlichen Wurzeln zunehmend verleugnet und sich dagegen für die reine aufgeklärte Vernunft, für eine politische Weltformel aus reiner Vernunft entschieden hat. Es gibt diese Weltformel aber nicht, was es dagegen gibt, ist ein Hinhören und eine Aufmerksamkeit auf die verschiedenen, von Glaubensüberzeugungen geprägten Traditionen, wobei der Glaube eben nicht auf die Vernunft allein reduziert werden darf.

Um dem zerstörerischen und den Frieden gefährdenden Potential einer rein technischen Vernunft, die sich jenseits der kulturellen Tradition und religiöser Werte positioniert, zu entgegnen, stellt Ratzinger dem methodologische Kriterium der politischen Vernunft der Moderne, Hugo Grotius’ „etsi Deus non daretur“, einer Verfassung der politischen Ordnung durch ein „als ob es Gott nicht gäbe,“³⁵ sein „veluti si Deus daretur“ entgegen, das darin kulminiert, daß der Mensch seine Würde wieder entdeckt, die aber in einer transzendenten Dimension seines eigenen Menschseins liegt. Diese kann dann zum „methodologischen“ und nicht „religiösen“ Kriterium der säkularen politischen Ordnung im 21. Jahrhundert werden. Nur so gelingt es, die Unverfügbarkeit des Menschen gegen die politisch-technologische Vernunft zu verteidigen. In seinem Postulat, „das Axiom der Aufklärer um(zu)kehren,“ ³⁶ das „als ob es Gott gäbe“, in dem Ratzinger das moderne Verständnis der verkürzten Würde sieht, geht es ihm darum, den Allzuständigkeitsanspruch einer technischen Vernunft für alle politischen Belange zu unterbrechen. Unterbrechung, darauf hatte Johann Baptist Metz hingewiesen, ist der Inbegriff von Religion im politischen Diskurs. ³⁷ Die Aufgabe der Religion besteht damit einerseits darin zu verhindern, daß die Vernunft „perfektistisch“ der Utopie von Sozialismus, Kommunismus verfällt, wie andererseits in ihrem Anspruch, alle sozialethischen Probleme mit Hilfe einer rein durchtechnisierten Organisation zu lösen.³⁸ Damit erinnert Ratzinger an die fundamentale Bedeutung der menschlichen Würde, wie sie „sich aus dem politisch nicht verhandelbaren, sondern stets vorauszusetzenden Transzendenzbezug der menschlichen Person ergibt.“ ³⁹

Europas Kultur, so der Papst, ist das Resultat der„Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom“ – „der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms.“ Diese dreifache Begegnung bildet die Identität Europas ab und sie hat „im Bewußtsein der Verantwortung des Menschen vor Gott und in der Anerkenntnis der unantastbaren Würde des Menschen, eines jeden Menschen Maßstäbe des Rechts gesetzt, die zu verteidigen uns […] aufgegeben ist.“ ⁴⁰

¹ Ratzinger, Der Gott des Glaubens und der Gott der Philosophen, A. a. O., S. 18.
² A.a.O., S. 16.
³ A.a.O., S. 28.
⁴ Ratzinger, Wie weit trägt der Konsens über die Rechtfertigungslehre?, in: IkaZ 29 (2000), S. 429.
⁵ Ratzinger, Der Gott des Glaubens und der Gott der Philosophen, Dritte Auflage, Trier 2006, A. a. O., S. 20.
⁶ A.a.O., S. 22.
⁷ Übersetzt: Altertümer menschlicher und göttlicher Einrichtungen.
⁸ Zu Varro: Vgl. Burkhart Cardauns, Marcus Terentius Varro, Einführung in sein Werk, Heidelberg 2001. Vgl. Yves Lehmann, Varron théologien et philosophe romain. Latomus, Bruxelles 1997.
⁹ Wolfgang Speyer, Frühes Christentum im antiken Strahlungsfeld, Tübingen 1989, S. 416-419.
¹⁰ Ratzinger, Volk und Haus Gottes in Augustins Lehre von der Kirche, St. Ottilien 1992, S. 268.
¹¹ A.a.O., S. 270.
¹² Ratzinger, Rede vor dem Deutschen Bundestag. http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/geschichte/gastredner/benedict/rede/250244.
¹³ Ratzinger, Volk und Haus Gottes in Augustins Lehre von der Kirche, St. Ottilien 1992, S. 272.
¹⁴ Ratzinger, Die Einheit der Nationen, Eine Vision der Kirchenväter, Salzburg, München 2005, S. 13ff.
¹⁵ A.a.O., S. 14.
¹⁶ A.a.O., S. 19f.
¹⁷ A.a.O., S. 31.
¹⁸ A.a.O., S. 34.
¹⁹ A.a.O., S. 58.
²⁰ A.a.O., S. 55.
²¹ A.a.O., S. 56.
²² A.a.O., S. 63.
²³ A.a.O., S. 64 und S. 63.
²⁴ A.a.O., S. 76.
²⁵ A.a.O., S. 95.
²⁶ Ebenda.
²⁷ Ratzinger, Der Gott des Glaubens und der Gott der Philosophen, S. 102.
²⁸ A.a.O., S. 28.
²⁹ Ratzinger, Caritas in veritate.
³⁰ Ratzinger, Rede vor dem Deutschen Bundestag. http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/geschichte/gastredner/benedict/rede/250244
³¹ Ebenda.
³² Ebenda.
³³ Ebenda.
³⁴ Ebenda.
³⁵ Vgl. H. Grotius, De Iure Belli ac Pacis Libri Tres, Prolegomena, 11, 10.
³⁶ Ratzinger, Europa in der Krise, 82.
³⁷ J. B. Metz, Glaube in Geschichte und Gesellschaft. Studien zu einer praktischen Fundamentaltheologie, Mainz 1977, 150.
³⁸ Vgl. zu diesem Begriff A. Rosmini, Philosophie der Politik, hg. von C. Liermann, Innebruck-Wien 1999, 118.
³⁹ Markus Krienke, Der sozialethische Beitrag Joseph Ratzingers
⁴⁰ Ratzinger, Rede vor dem Deutschen Bundestag.

Wer war Heinrich Heine?

Vor 220 Jahren feierte die deutsche Literatur eine Neugeburt par excellence. Der Spötter unter den Dichtern war geboren. Mit Heinrich Heine entzündete sich die heilige Flamme der Literatur in einem neuen Gewand. Für Judenhasser und Nationalisten war er ein Quälgeist, für Zeitgenossen ein brillanter Analytiker und Chronist und für Journalisten ein Vorbild.

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Gescholten und bewundert, gepriesen und verabscheut, die Facetten der Heineinterpretation sind vielgestaltig. Spektakulär ist Heine auf jeden Fall gewesen, auch wenn sein Abtritt von der Weltbühne vor 150 Jahren alles andere war. Das Sein zum Tode, das Heidegger später als Existential seiner Seinsanalyse zugrunde legen wird, verstellte Heine nicht die eigene, von Schmerzen zerrüttete Lebenswelt, er überwand das Schicksal, in dem er es annahm; statt vita contemplativa reinste vita activa, reinste Schaffenskraft. Der am Lebensende erschienene Gedichtsband „Romanzero“ und das 1854 veröffentlichte politische Vermächtnis „Lutetia“ veranschaulichen dies nachhaltig. Die legendären, selbst Geschichte gewordenen Selbstbeschreibungen, die der Literat in den letzten acht Jahren von seiner „Matrazengruft“ aus liefert, zeigen die ganze Existentialität, das jähe und nie erlöschende Ringen mit dem Leben.

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Kaum eine Persönlichkeit, von Arthur Schopenhauer und Friedrich Nietzsche einmal abgesehen, war ambivalenterer Natur als Heine. Er war Hellene, deutscher Klassiker und Romantiker in einem. Heine war aber auch Kosmopolit, Kommunist, Theologe, Dandy und vor allem Journalist. Marcel Reich-Ranicki nennt ihn gar den bedeutendsten Journalisten unter den deutschen Dichtern und begreift ihn als berühmtesten Dichter unter den Journalisten. Eher als Karl Kraus und Egon Erwin Kisch prägte, ja, kreierte Heine jenen idealen Journalismus, den man heutzutage in den Gazetten vermisst. Es ist nicht der Romantiker, der über das Zeitgeschehen lasziv reflektiert, sondern der scharfe Analyst, der Dialektiker des Geistes, der Lessing maßgebliche Impulse verdankte.

Der wahrscheinlich am 13. Dezember 1797 geborene und im Geist des Judentums erzogene Harri Heine, der erst nach seinem Bekenntnis zum Christentum 1825 zu Heinrich Heine wurde, bleibt der Erfinder aller journalistischen Genres. Getreu der Maxime, die in der späteren Phänomenologie zum Schlagwort wurde, wollte Heine nicht hinter den Phänomenen suchen, sondern zu den Sachen selbst kommen. Wollte man daher einen kategorischen Imperativ formulieren, der als Sollensanspruch seinem politischen Journalismus zugrunde gelegt werden könnte, so müsste er lauten: „Schreibe so, dass die beschriebenen Phänomene der Wahrheit entsprechen.“ Damit ist zugleich ein wesentliches Merkmal dieses Journalismus benannt: Wahrheit. Wahrheit bedeutet für Heine Authentizität und impliziert die Autonomie des Verfassers – seine Unbestechlichkeit. Als Journalist suchte er nicht nach der Hinterwelt, zu der er sich, er, der sich zum Kommunismus von Marx und Engels hingezogen fühlte, als theologisch-inspirierter und bibelfester Denker bekannte, sondern nach der Offenbarung des „wirklich Wirklichen“. Gott spielte, dies verstärkt sich noch im Alterswerk, eine bedeutende Rolle in Heines Denken, nur, in den Journalismus gehört er eben nicht.

Man würde den in Düsseldorf geborenen Heine falsch verstehen, reduzierte man sein Denken auf einen platten Atheismus, der alle theologischen Bezüge verleugnet. Heine war und blieb bis zum letzten Tag seines Lebens religiös, ein zivilreligiöser Denker, wenngleich er sich von jeder Religion distanzierte, die ihre Glaubenssätze in Dogmen fasste. Jede Vereinnahmung der Religion durch das Zwangskorsett der Kirche und durch ihre subalternen Hierarchien lehnte er kategorisch ab – „Deutschland, Ein Wintermärchen“ bleibt überzeugendes Beispiel hierfür.

Aber auch mit seinen „Die schlesischen Weber“ schreibt Heine Journalismusgeschichte, denn hier deckt er soziale Missstände gnadenlos auf. Statt dem vielbeschworenen Gesinnungsjournalismus Tribut zu zollen, der auf das unmittelbare Tagesgeschäft abzielt, ist Heine Verantwortungsethiker, der die Waffe des Schreibens bewusst einsetzt, um über soziale Missverständnisse nicht nur aufzuklären, sondern auch auffordert, die Missstände zu beseitigen. Die kritische Analyse des Zeitgeschehens, dieser frontale Angriff auf die despotischen Gesinnungsethiker und ihre politischen Intrigen zeichnet den scharf und präzis argumentierenden Journalisten Heine aus; die Sprache bleibt gezieltes Medium dauernder Provokationen, sie ist das kräftigste Mittel bei der Enttarnung jeder Schönhuberei.

Die radikal-inszenierte Kritik am politischen System endete, auch dies bleibt ein Phänomen, das im 21. Jahrhunderts die Journalisten provoziert, im Publikationsverbot, in der radikalen Zensur. Heine war unbeliebt, unbequem – ein kritischer Geist par excellence, dessen Wahrheitsempfinden nicht nur den braunen Machthabern später ein Dorn im Auge wurde, sondern auch all jenen, die Wasser predigten und heimlich Wein tranken. Die Bücherverbrennung, der Index, all dies nur Resultate eines politischen Despotismus, der sich jeder kritischen Zeitanalyse verschloss.

Die Radikalität des Schreibens, die eineindeutige Argumentation im Geschriebenen, die Authentizität der dargestellten Phänomene, dies ist es, was man im 21. Jahrhundert von Heine lernen kann, Zeichen eines Journalismus, der sich den Idealen der Aufklärung und des Humanismus gegenüber verpflichtet wusste, dem das geschriebene Wort damit zur politischen Tat wurde, ja, zu einer Revolution des Denkens führen sollte. Heine war also kein Literat, der sich auf den a-politischen Diskurs zurückzog, kein Denker des Unpolitischen. Der Lyriker, der zugleich mit der romantischen Tradition bricht, blieb Reporter im idealen Sinn, der – auch heute noch – aus Bagdad, Islamabad oder aus irgendeiner Krisenregion authentisch berichten könnte.

Heine war, und dies zeichnet ihn aus, Anwalt der Armen, Anwalt der Entrechteten und Unterdrückten – ein Grund mehr, sich mit seinem Werk erneut und intensiv auseinanderzusetzen. Seine Berichte, die er für die „Augsburger Allgemeine Zeitung“ schreibt, die Beschreibung der französischen Zustände lassen Heine aber auch zu einem Denker werden, der zwischen den Kulturen vermitteln will. Interkultureller Diskurs, Aussöhnung und eine friedliche Globalisierung der Lebenswelt bleiben Heines letztes Wort, dies sein europäisches Vermächtnis, dies sein übernationaler Geist. Heine wurde immer vorgeworfen, dass er keine Heimat hätte, Heine ist und bleibt Kosmopolit.

Wir brauchen viel mehr Resonanzbeziehungen!

Hartmut Rosa ist einer der bekanntesten deutschen Soziologen und Politikwissenschaftler. Stefan Groß sprach mit dem Jenaer Professor über den Neoliberalismus, über die Entschleunigung und darüber, wie man wieder glücklich sein kann.

© Stefan Groß

Herr Rosa, soziologisch gesehen, in welchem Zeitalter leben wir, im Postfaktischen?

Dieses ‚Postfaktische‘ scheint mir eher etwas Politisches oder eine politikwissenschaftliche Kategorie zu sein als eine soziologische. Wir leben nach wie vor im Zeitalter der Moderne, welches durch die Tatsache gekennzeichnet ist, dass sich moderne kapitalistische Gesellschaften nur durch Steigerung erhalten können. Dass wir also zur Aufrechterhaltung der Institution, die wir haben, permanente Steigerungsleistungen erbringen müssen.

Die virtuelle Welt suggeriert Nähe, liefert aber im Umkehrschluss in den sozialen Netzwerken eine abstrakte Anonymität. Was bedeutet dies aus Sicht des Soziologen?

Ich glaube, dass wir tatsächlich fast suchtförmig in virtuelle Welten getrieben werden, vor allen Dingen in soziale Medien, weil wir das Verlangen haben – und ich glaube das dies ein zutiefst menschliches Grundverlangen ist – nach Resonanz, nach Antwort, nach Beziehung. Wir wollen gehört, gesehen, wahrgenommen werden und wir wollen auch eine Spur hinterlassen im Internet. Aber diese Resonanz, die wir in der virtuellen Welt erfahren, scheint irgendwie nicht nachhaltig zu sein. Wir sind permanent darauf angewiesen, auch in schneller Folge gestaltete Rückmeldung zu kriegen, sonst führen wir uns einsam und verloren.

__Hat der Kommunitarismus in Zeiten des Neoliberalismus überhaupt noch eine Chance? __

Ich bin vom Begriff etwas abgerückt, weil Kommunitarismus erstens aus der Mode geraten ist und zweitens vielleicht auch von falschen Kreisen aufgegriffen worden ist. Ich glaube aber, dass die Sehnsucht nach Gemeinschaft im Sinne von wechselseitiger Verbundenheit, durchaus stark ist. Ich glaube, dass man das tatsächlich auch bei den gegenwärtigen populistischen Bewegungen sieht –also von Trump über Brexit bis hin zu Pegida. Die Menschen haben nicht mehr das Gefühl, dass die politische Welt mit ihnen lebendig verbunden ist. Das kommt auch immer wieder zum Ausdruck, wenn Menschen sagen, die Politik hört mich nicht, sie sieht mich nicht, sie geht mich nichts an, sie scheint mir fremd und steht sogar feindlich gegenüber. Ich denke diese Erfahrung, die man bei Pegida hören kann oder bei den Leuten, die für Brexit auf die Straße gegangen sind, dies kann durchaus eine reale Erfahrung sein, nämlich eine Entfremdungserfahrung. Allerdings glaube ich, dass dafür nicht die paar Ausländer oder Immigranten schuld sind – die Attribuierung scheint mir völlig falsch zu sein. Aber das Verlangen, sich Welt wieder anzuverwandeln, als gemeinsam gestaltete politische Welt, sehe ich deutlich und es scheint wichtiger denn je zu sein. Dies müsste aber als republikanische Idee umgesetzt werden, bei dem man sich nicht gegen andere durchsetzt und alles was nicht passt ausschließt oder beseitigt, sondern als eine Art in-Beziehung-setzen zu Anderem und Anderen im Modus des Hörens und Antwortens, welches immer eine Verwandlung ins Gemeinsame hin meint und nicht einfach eine Durchsetzung des Althergebrachten.

Wir leben in beschleunigten Zeiten, Paul Virilio entwarf dafür das Kunstwort Dromologie. Geschwindigkeit ist der entscheidende Faktor, der die Gesellschaft bestimmt, transportiert im Umkehrschluss aber, quasi als Dialektik, einen Effekt der Selbstblockade und damit Stillstand. Was bringt uns Ihre Entschleunigung in Zeiten, wo sich diese keiner mehr leisten kann?

Mir ist bewusst, dass ich in den Medien oft als Entschleunigungs-Papst oder Entschleunigungs-Guru oder Entschleunigungs-Prophet bezeichnet wurde, sie werden aber kaum etwas von mir finden, bei dem ich jemals etwas gesagt hätte ‚Ich stehe für Entschleunigung‘. Ich glaube nicht, dass wir einfach langsam tun können. Wir bewegen uns im Prinzip in einem kollektiven Hamsterrad, wenn wir da als Einzelne langsam tun, dann werden wir untergetrampelt oder wir fallen heraus. Wir können vielleicht rausspringen, allerdings zu dem unbestimmten Preis, da wir nicht wissen können, ob und wie wir jemals wieder zurückkommen. Und wenn wir das Kollektiv tun wollen, ist das eine Lüge. Denn man kann nicht sagen, dass wir langsamer machen können und damit den Rest dabei aufhalten.

Also wer sagt, dass wir mehr Wettbewerb brauchen, um das Wachstum wieder anzukurbeln, der muss sich bewusst sein, dass er mit den Mechanismen Wachstumskreation oder Wachstumserzeugung und Wettbewerbsverschärfung immer schon an der Zeitschraube dreht. Also wir können nicht langsamer machen und den Rest lassen, wie er ist. Und ich glaube übrigens auch gar nicht, dass Entschleunigung oder Langsamkeit ein besonders attraktives Ziel ist. Wir haben nichts davon, wenn die Dinge einfach langsamer gehen – langsame Internetverbindungen sind tödlich, und eine langsame Schlange im Supermarkt macht auch niemanden glücklich, ein langsames Feuerwehrauto wäre auch ziemlich schlecht. Also Langsamkeit ist nur zu einer Chiffre für eine andere Form des in-der-Welt-Seins geworden. Und dies brauchen wir schon, also eine Idee davon, wie wir auf andere Weise mit Menschen und Dingen verbunden sein könnten. Allerdings hält die Weise unserer Weltbeziehung – deshalb heißt mein Buch im Untertitel „Die Soziologie der Weltbeziehung“ – die Art unserer Weltbeziehung nicht nur von uns ab, sondern auch von dem institutionellen Kontext, in dem wir uns bewegen. Wenn wir also von einem anderen Leben träumen, können wir bei uns anfangen, müssen aber auch auf die Welt, in der wir leben, selbst achten und uns dort Alternativen ausdenken.

Ataraxie , die Seelenruhe des Gemütes und Apathie empfahlen schon die Griechen als Voraussetzung der Einkehr in das Ich. Wie gewinnen wir uns als autonome Wesen zurück?

Ich bin der Meinung, dass möglicherweise dieser Versuch, uns als autonome Wesen zu konzeptualisieren und das anzustreben, ein Teil des Problems und gar nicht der Lösung ist. Man sieht es auch bei der Achtsamkeitsbewegung, die uns ja eigentlich suggeriert, wenn du nur die richtige innere Seelenruhe hast, die nötige Gelassenheit, die richtige Achtsamkeit, dann wird dein Leben in Ordnung sein, völlig unabhängig von der Frage, in welcher Welt du dich bewegst. Ich glaube aber, dass die wirklichen Momente gelingenden Lebens und die gelingende Form des in-der-Welt-Seins nicht die ist, in der wir vollständig selbstbestimmt sind und eigentlich von gar nichts berührt oder bewegt werden da draußen, sondern es sind Momente, in denen wir Autonomie verlieren, weil wir von etwas überwältigt werden. Denn danach sehnen wir uns. Auch die Liebe wird natürlich so wahrgenommen. Wenn wir uns in jemanden verlieben, dann werden wir von einem anderen so überwältigt, dass wir sagen, da konnte ich gar nicht mehr anders. Da verwandelt sich alles, unsere ganze Art des in-der-Welt-Seins. Solche Erfahrungen machen wir aber auch in anderen Kontexten, wenn wir von einer Idee berührt werden, dass wir sagen „und dann habe ich dieses Buch gelesen und dann musste ich etwas anderes machen“ oder „ich war in dieser Landschaft und als ich zurückkam war ich ein anderer“.
Alles das sind Momente – oder „ich habe mich von einer Melodie berühren lassen –, in denen wir Autonomie verlieren. Deshalb steht bei mir im Mittelpunkt meiner Überlegungen die Idee von Resonanz. Und das ist nicht ein emotionaler Zustand der Seelenruhe, sondern das ist eine Form der Beziehung, des in-Beziehung-Tretens zu einem Anderen. Ich denke, dass es heute mindestens so sehr, wie an der Fähigkeit zu Autonomie, daran fehlt, dass wir nicht mehr in der Lage sind, da draußen etwas zu hören, uns wirklich berühren und bewegen zu lassen. Und ich glaube Autonomie, das freie Schwingen des Subjekts, ist ein wesentlicher Bestandteil von Resonanz. Genauso wichtig ist aber die Fähigkeit, offen genug zu sein für etwas Anderes und auch in einer Welt sich bewegen zu können, in der es erkennbare und andere Stimmen gibt. Solange wir immer nur auf Autonomie und Seelenruhe setzen, fehlt uns womöglich diese andere Seite.

Sie haben es schon einmal angedeutet, ich wiederhole die Frage doch noch einmal: Sie sprechen immer wieder vom Begriff „Weltenbeziehungen“ und gründen darauf eine ganze, Ihre Soziologie. Ist dies Heideggers „In der Welt sein“?

Es gibt in der Tat eine gewisse Nähe in der Fragestellung, ja es gibt eine phänomenologisch gemeinsame Basis. Wie erfahren wir uns als in die Welt gestellte Subjekte. Und die Frage der Weltbeziehung, des in-der-Welt-seins, ist eine Frage, die tatsächlich Heidegger auch motiviert hat. Mein eigenes Denken ist nicht sonderlich stark von Heidegger beeinflusst, mein Ausgangspunkt sind eher Leute wie Merleau-Ponty beispielsweise und natürlich auch Charles Taylor, der eine Rolle spielt. Also es gibt eine gewissen Gemeinsamkeit in der Fragestellung und in der phänomenologischen Herangehensweise, es ist aber nicht eine Heidegger’sche Philosophie, die dabei herauskommt.

In Ihrem Buch „Resonanz“ ziehen Sie einen Bogen auch zur Pädagogik, zur Erziehung. Welche Rolle kommt dem Begriff in diesem Kontext zu?

Ich glaube, dass Bildung tatsächlich ein zentraler Vorgang für den Prozess der Weltbeziehung oder für das Ausbilden einer Weltbeziehung ist. Bildung ist eigentlich Weltbeziehungs-Bildung. Bildung stiftet, wenn sie gelingt, vibrierende Beziehungen zwischen dem Subjekt und bestimmten Weltausschnitten. Politische Bildung bedeutet, dass ich ein Subjekt werde, das sich zur Welt der Politik in Beziehung setzen kann, das eine eigene Stimme entwickelt, eine Position und Überzeugung, die sich aber immer wieder in Beziehung setzt zu anderen Stimmen, zu anderen Menschen, sich von diesen berühren und bewegen lässt, über alle Felder hinweg. Das gilt auch für die Naturwissenschaften oder für die Geschichtserfahrungen zum Beispiel. Bildung bedeutet das in Beziehung-Setzen zu einem bestimmten Weltausschnitt, der dadurch sprechend gemacht oder zum Klingen gebracht wird. Und wenn Bildung misslingt, dann scheinen uns alle Sinn-Provinzen des Lebens irgendwie tot und gleichgültig nebeneinander zu stehen. „Literatur sagt mir irgendwie gar nichts“ und „Ach, Politik geht mir am Allerwertesten vorbei“ – , das sind lauter solche Alltagssprüche, die wir immer wieder hören. Wo Bildung misslingt ist das Ergebnis, dass uns der entsprechende Weltausschnitt stumm gegenübersteht.

Soziale Netzwerke schüren Neid, Missgunst und Selbstgefälligkeit, es weht der Hauch des Banalen und die Suche nach Sinn und Anerkennung bleibt oft auf der Strecke und wird enttäuscht. Welche Realität spielt das Internet bei der Selbstbestimmung des Menschen?

Wenn man wissen will, welche Rolle Technik in unserem Leben spielt, kann man nie nur von der Technik allein ausgehen, sondern von der Frage, wie wir sie benutzen. Deshalb glaube ich, dass das Internet verschiedene Möglichkeiten hat, die in ihrer Wirkung durchaus ambivalent sind. Ich glaube, dass das Internet zu einer zentralen Achse unserer Weltbeziehung geworden ist, wir arbeiten mithilfe des Netzes, wir informieren uns mithilfe des Netzes, wir kommunizieren über das Netz. Es ist eine zentrale Quelle von Selbstbestimmung und Selbstbesinnung, aber eben auch von Weltbeziehung geworden. Selbstbeziehung und Weltbeziehung lassen sich nicht voneinander trennen. In der Art und Weise, wie wir das Internet bewirtschaften oder bewohnen, kommt sehr deutlich zum Ausdruck, dass wir es auf resonante Weltbeziehungen hin anlegen. Wir möchten uns da sichtbar machen, hörbar machen, wahrnehmbar machen, eigenen Stimme gewinnen und wir möchten von Anderen erreicht und berührt werden – und wir möchten gesehen werden. Aber man sieht auch, dass es ganz häufig eben nicht zur Resonanz kommt, eher zu dem, was ich eine Echo-Beziehung nenne. Das heißt, es fehlt ein wesentlicher Teil von Resonanz. Resonanz bedeutet, dass mich etwas so berührt, dass ich mich dabei verwandle und auch verändere. Darüber hinaus habe ich die Fähigkeit, andere so zu berühren und zu bewegen, so dass sie sich dabei verändern und sich zwischen und so etwas wie ein vibrierender Resonanzdraht entsteht.

Im Gegensatz dazu ist es häufig so, dass wir im Internet unsere Posts hinterlassen, dann aber eigentlich nur auf quantitative Zustimmung, auf möglichst viele Likes oder Follower, angelegt sind und uns dabei weder berühren lassen noch es selber schaffen, andere zu berühren. Wir tauschen Kommunikationen aus und versuchen Sichtbarkeit zu schaffen, ohne wirklich in diesen Verwandlungsprozess in irgendeiner Form hineinzutreten. Und natürlich ist die große Gefahr dabei, dass wir uns dabei in Echo-Räumen verfangen, bei denen wir eben nicht mehr einen Anderen oder eine andere Stimme hören, sondern nur uns selbst verstärken. Das Internet birgt gewiss auch eine große Gefahr, dass sie Echo-Sphären statt Resonanzfelder erzeugt.

„Wir steuern auf einen kollektiven Burn-out zu“ haben Sie jüngst betont. Wie weit sind wir vom Netz abhängig, dieses suggeriert Heil und verspricht Resonanz, also Weltbeziehung. Wie kommen wir aus dem Dilemma von Anerkennung und Resonanzverweigerung wieder raus? Dass wir Anerkennung suchen und letztendlich doch nicht kriegen – bleibt das unser lebensweltliches Dilemma?

Ja, wahrscheinlich gibt es keine einfachen Auswege. Selbstbeobachtung kann da durchaus helfen. Die allermeisten Menschen die Netzbewohner sind, stellen an sich zwei ambivalente Verhaltensweisen fest. Erstens: es macht irgendwie Spaß sich darin zu bewegen, es ist mir auch wichtig, ich will das aus freien Stücken rein, und trotzdem bleibt ein Moment des Unbefriedigt-Seins zurück. So bin ich auf den Entfremdungsbegriff geradezu gekommen, als ich feststellte: Ich kann ewig surfen oder mich von Seite zu Seite klicken – irgendwie scheint es mir doch defizitär zu sein. Deshalb habe ich Entfremdung definiert als eine Situation, in der ich aus freien Stücken, also aus eigenem Antrieb etwas tue, das ich nicht wirklich tun will. Und das große philosophische Problem besteht in dem „wirklich“ – was will ich denn wirklich tun? Dass kann uns leider kein Philosoph sagen, denn dass wäre irgendwie paternalistisch, irgendwie von außen autoritär bestimmt. Aber wir alle kennen manchmal auch Handlungs- und Begegnungsweisen, wo wir sagen würden, das ist es, wie es wirklich sein soll. Und ich glaube, wenn wir solche Erfahrungen des „Wirklichen“ genauer analysieren, dann haben Sie diese Struktur der Resonanzbeziehung, des Berührt-Werdens und auch des andere Berührens. Und das Dilemma, in dem wir uns verfangen haben, hängt vielleicht tatsächlich mit der Anerkennungsnotwendigkeit zusammen, wir müssen wertgeschätzt und berührt werden, wir müssen wertgeschätzt und vielleicht sogar geliebt werden, aber wir haben auch dort eine gewisse Akkumulationstendenz und auch eine gewisse Beherrschungstendenz.

Ich glaube es gibt zwei Arten von Selbstwirksamkeitserfahrung und die verwechseln wir miteinander. Resonanz bedeutet einerseits berührt zu werden, andererseits sich als wirksam zu erfahren, dass ich Andere auch erreichen kann. Selbstwirksamkeit kann dabei einerseits die Form haben, dass ich mich durchsetze und meine Leistung steigere, andererseits, wenn es Resonanz ist, ist es nicht ein Durchsetzen, sondern es ist ein in Verbindung setzten, denn da begegnet mir ein Anderes auf das ich reagiere. Wenn wir es schaffen könnten, auch kollektiv, auch in der Netzkultur, überzugehen von dem „sich durchsetzen“ hin zu „Ich erreiche jemanden als mein mir antwortendes Gegenüber“, dann hätten wir vermutlich Einiges erreicht. Aber dass uns das so schwerfällt und dass wir das Netz derzeit anders bewohnen, hängt mit der Gesamtverfassung unserer Gesellschaft zusammen, die auf einem Kampfmodus gestellt ist, auf einem Wettbewerbsmodus geeicht ist, der einen permanent zwingt, sich selbst zu optimieren und seine Reichweite zu vergrößern und seine Ressourcen zu akkumulieren. Solange das der Grundmodus unseres Seins, unseres Denkens und Handelns ist, wird es uns schwerfallen, eine andere Netzkultur zu realisieren.

Internet: Segen oder Fluch?

Die naheliegende Antwort, die fast jeder, der bei Sinnen ist, geben würde, ist: beides.
Unter den gegebenen Verhältnissen, die wir realisiert haben, ist es eher ein Fluch.

Die Resonanzbeziehung und die „libidinösen Weltbeziehung“, ist das das gleiche oder gibt es eine Differenzierung in der Begrifflichkeit?

Ich unterscheide mindestens drei versale Formen von Weltbeziehung. Das Eine sind resonante Weltbeziehungen, die ich als Entgegenkommen der antwortenden Weltbeziehungen verstehe, das Zweite wären Indifferenz-Beziehungen, wo mir die Welt einfach schweigend und gleichgültig entgegenliegt, und das Dritte sogar repulsive Weltbeziehungen, wo ich die Welt als feindlich oder bedrohlich erfahre. Und „libido“ ist ein Element von Resonanzbeziehung, dass ich nämlich ein wirkliches Interesse an der anderen Seite habe, dass ich eine Art von positiver emotionaler Bezugnahme zu einer Seite herstelle, deshalb würde ich sagen „libido“, „libidinöse Weltbeziehung“ ist ein Moment von Resonanzerfahrung. Dazu gehört aber auch die Selbstwirksamkeitserfahrung, also dass ich die Fähigkeit und auch die Überzeugung habe, die andere Seite zu erreichen zu können, plus das transformative Geschehen, dass ich mich dabei verwandle. Und dass ist in dem Begriff der „libidinösen Weltbeziehung“ alleine noch nicht angelegt.

Es wird immer wieder darüber diskutiert, Soziale Netzwerke unter das Kuratel zu stellen, weil diese zum einen falsche Informationen liefern, infame Hetze betreiben und dem Rechtspopulismus als religiöse Alternative zum Rechtsstaat verklären. Wo bleibt da die Freiheit der User? Ist unsere Freiheit am Ende? Sind Sie dafür, dass der Staat in die Freiheitsrechte des Netzes eingreift?

Nein dieser Meinung bin ich tatsächlich nicht. Ich glaube, wir befinden uns da in einem kulturellen Lern- und Experimentierprozess, bei dem noch keiner die perfekten Lösungen hat. Jeder, der sich jetzt hinstellt und sagt „Ich weiß was ich tun muss“, der macht sich aus meiner Sicht verdächtig. Aber ich bin skeptisch dagegen, dass man mit Zensur und Verbot und Bestrafung besonders weit kommt. Ich glaube, wir müssen tatsächlich alle kollektiv an der Kultur arbeiten, an der Netzkultur und ich hoffe, dass es ein kultureller Lernprozess ist, bei dem wir insbesondere lernen, den Echobeziehungen zu entgehen. Das Hauptproblem scheint mir zu sein, dass das Netz das Gegenteil von dem tut, was es eigentlich könnte, ich beschreibe ja Resonanzbeziehungen als Antwortbeziehungen – Hören und Antworten, das wäre das Zentrale. Stattdessen scheint es aber gerade diese Haltung zu untergraben. Wir wollen das Andere gar nicht hören, sondern gießen kübelweise Hass auf den politischen oder auf den kulturellen oder weltanschaulichen Gegner aus. Das ist eine extrem unglückliche Entwicklung, dass man das Andere gerade nicht hören will, sondern dass man es anschreit. Der Wutschrei, der Empörungsschrei oder das höhnische Gelächter dominieren und untergraben diese Haltung von Hören und Antworten. Dem Anderen in einer sinnvollen Weise antworten, ist etwas Anderes, als ihn mit Hatemails zu überziehen. Aber diese Umstellung in der Kultur erreichen wir nicht durch Repulsion, durch Verbieten und Bestrafen, sondern durch geduldiges Üben und Überreden und auch durch das Einführen einer anderen Art von Kultur. Wir brauchen daher Foren, bei der nicht Hass, sondern der Resonanzmodus dominiert. Ich bin kein großer Fan von Verbieten und Bestrafen.

Sie haben mal betont, dass der Mensch in seiner Lebenszeit sein eigenes Sinnpotential nicht mehr einlösen kann, weil er sich permanent in die technische Welt verstrickt und von dieser determiniert wird. Sterben wir alle unglücklich? Darüber hinaus hatten Sie einmal betont, dass der Mensch immer gehetzt ist, dass er sich gar nicht mehr sich selbst findet, bzw. so getrieben wird, dass er eigentlich das, was er erleben kann, nur noch nach Außen hin verschiebt. Ist das nicht eine Form von Unglücklichsein?

Max Weber schreibt in seinem Buch „Wissenschaft als Beruf“, dass wir nicht mehr als und lebensgesättigt sterben, sondern immer unvollendet, eigentlich in der Mitte eines Rennens, das wir nicht mehr zu Ende führen können. Das stimmt. Menschen verschieben ihre Hoffnungen immer auf ein nie eingelöstes Jenseits. Wir leben immer von der Hoffnung einer in die Zukunft verschobenen Erfüllung. Das ist etwas anders, als die Figur, das Leben in seiner Gänze ausgekostet zu haben. Durch die verschiedenen Stadien des Lebens gelaufen zu sein, wie Frühjahr, Sommer, Herbst und Winter. Bei Weber heißt es: „Der alte und lebensgesättigte Bauer§, der dann auch das Gefühl hat, dass es vielleicht an der Zeit für ihn ist zu sterben. Ich möchte aber grundsätzlich diese Frage ein bisschen von der Sinnfrage lösen. Das Hauptproblem ist nicht, ob wir eine gute und überzeugende Weltdeutung haben oder nicht, sondern die Frage, ob wir glücklich oder unglücklich gelebt haben. Aber diese hängt von der Qualität der Beziehungen ab, die wir zu Menschen und Dingen und zu uns selbst hergestellt haben. Das ist die Botschaft, die ich mit dem Resonanzbuch verbinden wollte und da will ich nicht sagen, wir sterben alle unglücklich, weil wir keine Resonanzbeziehung mehr aufrechterhalten. Es gelingt uns immer noch und immer wieder und auch gegen widrige Umstände, aber es gibt definitiv Verbesserungsbedarf.

Wie können wir wieder glücklich werden? Wenn wir alle auf eine einsame Insel ziehen? Ist das eine Alternative?

Wir haben unser Leben systematisch auf die Vergrößerung von Weltreichweite angelegt. Wir wollen möglichst viel Welt erreichbar haben, mit schnellen Verkehrsmitteln, mit Technologien wie dem Internet. Die Idee ist immer, viel Welt erreichbar zu haben. Und dann träumen wir davon, unsere Weltreichweite systematisch zu verengen, auf die einsame Insel zu fahren, kein Internet, kein Flugzeug, ganz wenige Dinge. Und manche machen das im Kloster. „Ich geh ins Kloster“, oder „Ich geh wenigstens für vier Wochen ins Kloster“ – wo wir systematisch Weltreichweite einschränken, wo wir all das nicht haben, was wir bisher als Luxus erfahren. Gehen wir in diese verengten Welten, werden wir früher oder später wieder davon träumen, mehr Welt in Reichweite zu haben.
Wir brauchen genügend Weltreichweite, um immer wieder Welt zum Sprechen bringen zu können, dass sie uns nicht als stumpf, gleichförmig, gleichgültig gegenübersteht. Aber die Weltbeziehung muss eng genug sein, dass wir zu einzelnen Dingen eine wirkliche, lebendige und dauerhafte Beziehung herstellen können. Was wir also brauchen, sind Balancebeziehungen. Aber wir sind im Moment aus der Balance geraten, durch eine Explosion an Verpflichtungen, durch die Explosion unserer To-Do-Listen, die mit der Explosion unserer Weltreichweite einhergeht, da könnte tatsächlich eine gewisse Reduktion der Weg sein, aber ich finde die Reduktion, also die Einschränkung von Weltreichweite darf nicht das Ziel sein, auf das wir uns zubewegen. Uns muss eine andere Beziehungsqualität als Vorbild vorschweben. Einfach nur zu sagen, ich geh auf die einsame Insel oder in den einsamen Bauernhof, das haben Menschen über mehrere Generationen hinweg immer wieder versucht, es hat nicht geklappt.

Fragen: Stefan Groß

Prof. Dr. Hartmut Rosa lehrt an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Er steht dem Max-Weber-Kolleg der Universität Erfurt als Direktor vor und gibt die Fachzeitschrift Time & Society mit heraus. Rosa zählt zu den bedeutendsten Soziologen und Politikwissenschaftlern der Bundesrepublik. Zu seinen bekanntesten Veröffentlichungen der letzten Jahre zählen seine Bücher: „Beschleunigung. Die Veränderung der Zeitstrukturen in der Moderne“ „Beschleunigung und Entfremdung – Entwurf einer kritischen Theorie spätmoderner Zeitlichkeit“ und „Resonanz: Eine Soziologie der Weltbeziehung“. 2016 erhielt er den Tractatus-Preis.

Wir müssen den öffentlich rechtlichen Rundfunk umbauen!

Seit Jahren steht das öffentlich-rechtliche Fernsehen in der Kritik. Zu staatstragend, zu unausgewogen und vor allem zu teuer. GEZ-Zahler beschweren sich in aller Regelmäßigkeit über die dürftige Qualität vieler Sendungen. Nun kommt eine neue Forderung aus Sachsen-Anhalt – die den radikalen Umbau des Öffentlichen fordert.

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Rainer Robra und die Fernsehrevolution

Staatskanzleichef Rainer Robra von der CDU ist der medial dafür verantwortliche Landesminister für Sachsen-Anhalt, der das „Erste“ in seiner jetzigen Form abschaffen will. Wie der Minister in einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ betonte, reiche als nationaler Sender das ZDF vollkommen aus. Und für die ARD schlägt er vor, dass diese vielmehr zum „Schaufenster der Regionen“ werden solle. Kanzlerduell und Bundestagswahl, die toppolitischen Themen als auch Kassenschlager aus Hollywood haben im „Ersten“ nichts zu suchen. Auch die „Tageschau“ sei ein Dinosaurier alter bundesdeutscher Medienkultur und „in dieser Form überflüssig“. Aber nicht nur die Tagesschau soll einer neuen Kosmetik weichen, an eine Renaissance denkt der Medienminister auch in Sachen Internetangebot der Sender.
„Neufassung“ der telemedialen Medien heißt dies in der Sprache der Magdeburger Staatskanzlei – und gemeint ist damit auch das Verbot von presseähnlichen Texten, die, die Zeitungsverleger freut es, ebenso mit einem Verbotsschild versehen werden.

Das Heilige

Jahrzehntelang war die „Tageschau“ neben dem „Tatort“ für viele deutsche Fernsehkonsumenten so etwas wie der tägliche Gottesdienst, das Restreligiöse, das sie noch verwalten konnten, und der Ort und die Stunde, wo sie in aller Demut und Einkehr glaubten, über die Wahrheit informiert zu werden. Die „Tagesschau“ war Zivilreligion, ein kulturell gewachsener Ritus, wo die Telefone schwiegen und man ungestört sein wollte, wo sich die Hausgemeinschaft andächtig zum politischen Stelldichein versammelte, wo das Deutschland der 70er, 80er und 90er Jahre in eine gebetsartige Stille versank.

Acht Milliarden Euro

Die Zeiten haben sich geändert. Doch der alte Zopf der „Tagesschau“ ist geblieben. Acht Milliarden Euro werden jedes Jahr in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Medien gespielt – Geld genug, um das Programm endlich von der politisch-eindimensionalen Hofberichterstattung samt Bevormundung, Arroganz und Besserwisserei zu befreien. Endlich Zeit damit aufzuhören, den moralischen Zeigefinger und die betuliche Gelehrsamkeit dem aufgeklärten Zuschauer wie einen alten Brotteig vorzulegen.

Eine Reform an „Haupt und Gliedern“

Was wir brauchen ist nicht mehr Regionalität und länderspezifischen Kleinkram als buntes Allerlei, sondern eine intellektuelle Reform des Fernsehens an „Haupt und Gliedern“, garniert mit einem bunten Cocktail an sinnvoller Unterhaltung. Was wir dagegen haben ist Trash. ARD und ZDF haben ihren Bildungsauftrag schon längst verloren – NTV und N24 den öffentlichen Nachrichtendienst schon lange revolutioniert. Und die Dritten Programme sind der einzig segensreiche Kern dessen, was das Fernsehen heute noch zu bieten hat. Was wir daher benötigen, sind besser inszenierte Inhalte, die die Nation aus ihrer Nachtversunkenheit und Schlaftrunkenheit in die politische Realität zurückholen. Unterhaltungsserien oder langweiligen Klischeekrimis befrieden nur noch ein betagtes Publikum.

Ein Blick nach Angelsachsen kann helfen

Die „Tagesschau“ allein sollte doch bleiben – sie steht für ein Minimum an Kontinuität in einer multi-medial verzweigten Unübersichtlichkeit. Ein Stück Kontinuität mag da nicht schaden. Aber wenn immer von Diversität, Pluralismus und Interdisziplinarität die Rede ist, sollten diese Begriffe auch in den medialen Alltag einziehen. Die „Tagesschau“ so wie ist, gleicht einem steifen Bügelbrett, das weder jemand anschauen gleichwohl nur widerwillig benutzen will.

Ein Blick über den Kanal und nach Übersee zeigt – CNN ist seriös, aber keineswegs langweilig. Amerikaner in Deutschland wundern sich schon länger über den hier situierten Fernsehkonsum samt seiner Dröge. Also bitte keine Spießbürgeridylle mehr und kein frühzeitiges „Sandmännchen“ für Erwachsene!

Jamaika ist keine Notlösung

Mit dem Europa-Abgeordneten Markus Ferber sprach Stefan Groß über Jamaika. Kann es eine Einigung geben?

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Ist Jamaika eine Notlösung? Es werden ja gerade in Berlin schon die Posten verteilt. Wo sind die großen Herausforderungen a, für Jamaika und b, für die CSU?

Jamaika ist keine Notlösung, sondern ist die Beantwortung der mathematischen Frage „Wo gibt es eine Kanzlermehrheit?“, die das Grundgesetz für einen Regierungsbildungsprozess verlangt. Nachdem die SPD sich einer Regierungsbildung verweigert hat, und, glaube ich, zu Recht von Angela Merkel darauf hingewiesen wurde, dass weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Zusammenarbeit vorstellbar ist, sind die rechnerischen Möglichkeiten ausgeschöpft. Natürlich prallen hier schon unterschiedliche Gesellschaftsmodelle aufeinander, und das macht die Sache nicht einfach. Ich glaube aber schon, dass wir weit über Formelkompromisse hinaus Lösungen finden können. Ich sehe viele Gemeinsamkeiten in der Wirtschaftspolitik, in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik. Da wird es um ein paar Detail-Themen gehen. Mütterrente, die für uns halt sehr wichtig ist, die ich aber auch für notwendig erachte, weil hier noch eine Lücke im Sozialsystem ist. Ich denke da an die Generation meiner Mutter, die noch nicht davon profitieren, aber bewusst den Beruf aufgegeben haben, um sich der Kindererziehung zu widmen. Das ist sicherlich eines der Probleme im sozialen Bereich. Ich denke, die Herausforderungen in der Pflege, in der Krankenversicherung sind auflösbar. Und das zweite große Thema wird die Flüchtlingspolitik sein. Da könnte ich mir vorstellen, dass wir zu europäischen Lösungen kommen. Das würde sowohl der CSU-Forderung deutlich entgegenkommen, zu einer klaren Begrenzung zu kommen, auch zahlenmäßig. Aber es würde auch die Möglichkeit schaffen, über ein einheitliches europäisches Asylverfahren, den Menschen, die in Not sind, in der Europäischen Union, aber nicht nur in Deutschland, Schutz zu geben. Und der dritte große Themenpunkt wird die Europapolitik sein. Hier prallen sehr unterschiedliche Konzepte aufeinander. Die Grünen, die sehr stark Macron unterstützen, wie wir mehr die Juncker-Vorschläge unterstützen, da wird es noch einiges an Diskussion geben, wohin soll sich die Europäische Union in den nächsten vier Jahren entwickeln, weil da auch einiges zu tun ist. Und das sind für mich die drei Themenfelder, wo ich die größten Herausforderungen sehe. In der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik, in der Entwicklungshilfe sehe ich einen großen Konsens. Das werden Themen sein, die wir leichter bearbeiten können. Und wenn es uns gelingt, in den drei Themen-Bereichen zu vernünftigen Lösungen zu kommen, kann es auch eine tragfähige Regierungsmehrheit sein, die auch wirklich vier Jahre durchhält.

SPD deutlich stärkste Kraft in Niedersachsen

Die Partei von Ministerpräsident Weil liegt bei der Landtagswahl vor der CDU. Die Grünen verlieren deutlich, die AfD schneidet schwächer als erwartet ab.

© Stephan Weil

Gesichtsverlust im Bund, aber Wahlgewinner in Niedersachsen. Während die Bundes-SPD nach Canossa geht, können die Genossen im Norden wieder aufatmen. Der Wahlgewinner vom 15. Oktober ist Ministerpräsident Stephan Weil. Drei Wochen nach der Bundestagswahl ist die SPD zurück und Merkel erneut vor den Kopf gestoßen. Während die Genossen feiern, ist die Stimmung im Adenauerhaus trist und zermürbt. Statt Champagner und Häppchen, Graubrot und enttäuschte Gesichter. Die zweite Watsche in Folge, ein verspielter Sieg nach dem anderen. Dabei kam Merkel gleich drei Mal zur Flankendeckung nach Niedersachen.

Während die Merkel-CDU trauert, bekamen die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl am Sonntag die meisten Stimmen. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann muss sich mit Platz zwei begnügen. Wahlverlierer sind die Grünen, die erhebliche Stimmverluste hinnehmen mussten. Wenngleich die AfD auf der Zielgeraden – nicht wie vor drei Wochen noch – den Endspurt für sich entscheiden konnte, wird sie erstmals in den niedersächsischen Landtag einziehen.

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Nach den ersten Prognosen kommt die SPD auf 37 bis 37,0 Prozent (2013: 32,6), die CDU auf 33,8 Prozent (36,0). Die Grünen liegen bei nur 8,8 Prozent (13,7), die FDP kommt auf 7,4 Prozent (9,9). Die bei der Landtagswahl vor vier Jahren noch nicht existente AfD erringt 6,1 Prozent. Die Linken hfehlt im neuen Landtag erneut, sie kommt nur auf 4,6 Prozent (3,1).

Nach dem Verlust der CDU in Hannover werden die Verhandlungen mit der FDP und den Grünen im Bund für die Kanzlerin immer schwerer, zumal diese bei ihren letzten Auftritten in Niedersachsen die Grünen als Verbotepartei kritisierte. Aber auch die Koalitionsbildung in Niedersachsen selbst könnte schwierig werden. Die FDP rutscht nach der aktuellen Umfrage um einen Prozentpunkt nach unten und steht gemeinsam mit den Grünen bei 9 Prozent. Zeitgleich sind die Sozialdemokraten laut der letzten Umfrage an der CDU vorbeigezogen.

Die Wahl in Niedersachsen war das erste Stimmungsbarometerund zeitgleich ein Signal für die derzeitige Übergangsregierung in Berlin. Fatal am Ergebnis ist der Verlust der Jamaika-Koalitionäre. Dies zeigt überdeutlich, dass das Wahlvolk im Norden zumindest Jamaika abstraft. Aber auch die AfD kann ihren Siegeszug nur begrenzt genießen, der Norden hat ihren schnellen Vormarsch vorerst gestoppt und die Partei in der politischen realität ankommen lassen. Strahlender Sieger des Abends ist SPD-Chef Martin Schulz, mögliche Rangeleien um seine Nachfolge scheinen vorerst gestoppt. Mit Niedersachsen bleibt Schulz Parteichef – gleichwohl der herben Niederlage bei der Bundestagswahl.

Der Sieg der SPD zeigt aber auch, dass die großen Volksparteien keineswegs ihre politische Macht verspielt haben, sondern genau dort wieder punkten können, wenn sie – wie in Niedersachsen – der AfD die Themen wegnehmen und wie in Salzgitter den Zuzug von weiteren Asyleinwandeeen per Erlass verbieten.

Der Anti-Merkel wird österreichischer Bundeskanzler

Während viele Medien hierzulande Österreich Sebastian Kurz in die rechte Ecke schieben, Nationalismus und Rechtsruck inklusive, die Wahl als Debakel des Anti-Demokratischen illustrieren, das dem Deutschen Liberalismus diametral entgegenläuft, betritt mit einem möglichen Bundeskanzler Sebastian Kurz hingegen ein Antimachiavell die politische Bühne, der mit frischem Wind segelt.

© Stefan Groß

Sebastian Kurz ist so etwas wie der Ferrari unter den Politikerin. Elegant, eloquent, schnell und vor allem mit Design. Schon titeln die Medien vom Donau-Messias. Wo Kurz erscheint, bebt die Masse. Kurz hat etwas von einem Rockstar mit einem ausgeprägten Anti-Merkel-Effekt.

Roland Barthes schrieb einstmals ein viel beachtetes Buch: die „Mythen des Alltags“, und darin postulierte er den Citroën als neuen Mythos und stellte ihn in die Tradition der gotischen Kathedrale. War diese einst Leuchtzeichen einer aufstrebenden Kultur, so wurde der neue Citroën zum Inbegriff einer exklusiven Moderne und zum Kultdesign des 20. Jahrhunderts, zum Modernitätssignal einer aufbrechenden, disruptiven Avantgarde.

Ein Mythos ist der 31-jährige Kurz zwar noch nicht, aber er könnte einer werden. Die etablierte politische Welt betrachtet ihn argwöhnisch, verachtet ihn und stellt ihn als eitlen Snob in die rechte Ecke. Aber Kurz ist eben eines nicht: ein Pendant zu Robert Musils Romanfigur „Ulrich“, ein Mann ohne Eigenschaften, der wie ein Pendel hin und her schlägt und sich jeder konkreten Festlegung entzieht, um sich neue Optionen und Konstellationen offen zu halten.

Während die Schulz’ und Merkels dieser Welt permanent auf Sicht fahren, das Taktieren, das Palavern, die Intrige und die rhetorische Sophistik wie eine Klaviatur hoch und runter spielen und eine Politik des langen Atems bis zur Erschöpfungslosigkeit auffahren, bis hin zur Ödnis, zur politischen Einöde und Eindimensionalität, ist Kurz bei allen seinen Entscheidungen eben kurz und prägnant.

Vom Underdog ins Zentrum der Macht

Ernst Cassirer würde ihn gar als einen verstehen, der symbolisch agiert, in dem sich symbolische Prägnanz und symbolische Form, Wahrnehmung Tatsachenerfahrung, eben politische Realität und ein aufgeweckter, kreativer und beweglicher Geist miteinander vereinen. Anders gesagt. Kurz entwirft nicht in die Zukunft hinein, sondern reagiert auf tagespolitischer Bühne, auf das, was der Fall ist. Und er macht es besonnen, aber nicht ohne perfekte Inszenierung; und seinen politischen Gegnern zum Trotz, tut er das nicht unreflektiert, sondern vielmehr spielerisch und galant, ein Österreicher eben, den nicht der politische Apparat ins Amt gespült hat, der nicht im Netzwerk aufgefangen und in der Macht installiert wird, sondern der den amerikanischen Traum vom Underdog zur politischen Spitze durch die Mühen der Ebene hindurch peu à peu geschritten ist, vom Arbeitermilieu der unterprivilegierten Wiener Vorstadt ins Zentrum der Macht.

Damit verleiht er auch der Politik und insbesondere der Politik als Beruf einen seidenen Glanz, eine Dynamik, die sich radikal von dem unterscheidet, was uns sonst als das Politische und Gestaltende gegenübertritt. Kurz ist eben ein brillanter Pragmatiker von besonnenem Schlag, einer, der nicht auf Zeit spielt, sondern eben ein echter Problemlöser. Ob beim Kopftuchverbot oder bei der Schließung der Balkanroute, der Außenminister ist kein rechter Stimmungsmacher, sondern einer, der sein Ohr ganz dicht beim Volk hat, der wie ein Seismograph tektonische Verschiebungen, Brüche und anbahnende Erdbeben sowohl hören, bewerten und logische Urteile daraus zu schließen vermag,

Ein Politiker im Sinne Max Webers

Was Kurz ausmacht, ist seine strahlende Offenheit, die jugendliche Hingabe und das, was Politikern eben meist fehlt, die schnelle Reaktion und blitzschnelle Aktion. Klassifizieren lässt sich der dynamische ÖVP-Politiker daher nicht als Gelegenheits- oder Nebenberufspolitiker, sondern der langjährige Außenminister Österreich ist in vollem Umfang das, was man unter einem Berufspolitiker versteht, der genau zum Weberschen Sinne auf die wechselseitige Durchdringung von Gesinnung und Verantwortung setzt. Anstatt in der Flüchtlingskrise bestimmungslos sich treiben zu lassen, die Staatsordnung in ein instabiles Gefäß zu verwandeln, setzte Kurz auf Härte, verwechselte nicht den ethischen Imperativ der Gesinnung, das moralisch Richtige zu tun, mit dem politisch viel prägnanteren Begriff der Verantwortung, die Folgen des Handelns zu bedenken. Als galante Mischung zwischen Verantwortung und Gesinnung erfüllt dann Kurz auf das hehre Ideal, das Max Weber dem Beruf des Politikers attestierte: Erstens die sachliche Leidenschaft, zweitens das Verantwortungsgefühl und drittens das distanzierte Augenmaß.

Der Abschied von der „Welt von Gestern“

Mit Sebastian Kurz feiert Österreich seine neue Wiedergeburt und zugleich einen Abschied von der „Welt von Gestern“, vom Hauch dogmatisch-religiöser Umflankungen, vom Biedermeier der Alpenrepublik. Sondern mit ihm, dem Rockstar unter den Politikern, der ganze Arenen füllt, gewinnt Felix Austria jenem Charme zurück, der das Land auch für viele junge Bundesbürger immer mehr attraktiver macht. Das bedeutet für sie, in einem Land zu leben, wo sich Tradition, Heimat und zugleich Weltoffenheit die Hand reichen. Und mit Kurz sowie auch mit dem Kanadischen Premierminister Justin Pierre James Trudeau geht ein frischer Wind durch die dunklen Räume der Politik, wechselt ein junges Gesicht die verkrusteten Tapeten der Macht aus und verleiht dem Herbst eine wundervolle bunte Fülle.

Nun ist Sebastian Kurz nicht nur der jüngste Außenminister, sondern am heutigen Sonntag vielleicht der jüngste Regierungschef der Welt. Deutschlands derzeitige Führungselite hingegen wirkt dagegen wie eine geriatrische Clique auf Rekonvaleszenz, die sich im Untergangskampf reflexionslos in Selbstgefälligkeiten und eitler Schuldlosigkeit gefällt, die sich in Jamaika biegt, um die Macht nicht zu verlieren, gleichwohl der Wählerauftrag deutlich in eine andere Richtung weist. Jamaika bleibt ein politischer Albtraum und die Wähler werden das in vier Jahren rigoros bestrafen.

Das „Arbeitstier“ und der Antimachiavell

Das „Arbeitstier“ Kurz hat hingegen hat einen quasi Nietzscheschen Willen zur Macht. Die Gabe, Niederlagen in produktive Energie zu verwandeln, um die verknöcherten Geister von der politischen Oberfläche im Nirwana versinken zu lassen. Und das ist gut für Österreich, gut für eine neue heraufziehende Politik mit frischen Gesichtern, die den Muff von Selbstinszenierung, Selbstgefälligkeit, monarchischen Herrschaftsanspruch samt Realitätsverweigerung in den Orkus der Geschichte wirft.

Nun beginnt sie wohl, die „Zeit für Neues“ und die Zeit der neuen Mythen, für die Sebastian Kurz das neue Symbol konservativer und wertorientierter Politik ist. Der neue Bundeskanzler ist kein Phönix aus der Asche wie Bundeskanzlerin Merkel, sondern steht für einen neuen Typus von Politik. Kurz ist der neue Antimachiavell und schließt damit den Bogen zu Preußens aufgeklärtem Regenten Friedrich II., selbst wenn dieser die mit Voltaire gemeinsam verfasste Schrift später als Jugendwerk abtat. Auch Kurz wird noch manche Hürde im politischen Wettstreit überwinden müssen, die Hoffnung bleibt, dass ihm dies gelingt.

 

„Ich finde in der Menschennatur eine entsetzliche Gleichheit“

Er zählt zu den großen der Weltliteratur – der deutsche Schriftsteller Georg Büchner. Er zeichnet am Rand der Gesellschaft, verleiht den Entrechteten eine Stimme und entwirft eine Dramaturgie der Zukurzgekommenen, die das Schicksal physisch und psychisch knechtet. Doch bei aller Resignation zeichnet der Dichter des Vormärzes, der auch noch 2017 so aktuell ist, kein Bild restloser Verzweiflung.

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Ihm zu Ehren gibt es ihn, den Georg-Büchner-Preis. Und der ist seit 1923 so etwas wie der Oscar in der deutschen Literatur. Die Liste der Preisträger liest sich darum auch wie das How is How der Intellektuellen. Ob Benn, Kästner, Frisch, Celan, Enzensberger, ob Grass, Böll, Canetti, Handke, Walser oder Mosebach – für sie alle bleibt Büchner nicht nur ein interessanter Casus, sondern das Ausnahmetalent schlechthin.

Denn Büchner (1813-1837) war alles in Personalunion: Naturwissenschaftler, Mediziner und Revolutionär. Ein Genie sondergleichen und einer der signifikantesten Literaten des Vormärzes, einer Zeit, in der der Geist des Liberalismus und der Nationalismus sich aus der politischen Opposition zum „Metternich’schen System“ entwickelten. Ihr Widerstand richtete sich politisch gegen jenen restaurativen Obrigkeitsstaat samt seinen Ideologien, der diese mit strengen Repressionsmaßnahmen verteidigte, aber auch gegen den Standesdünkel und die auf Kosten der Armen erkaufte Freiheit des Adels.

Was Büchner all dem entgegensteuerte, war ein zutiefst empfundener Existentialismus des Individuums, das sich jede romantische Poesie bewusst versagt und anstelle von Heilung und Erlösung das Fragment und das Drama setzt. Die Flucht in die Religion, das Pathos einer heiligen Existenz wehen an ihm vorbei, die Hegelsche „Vernunft der Geschichte“ wird zur Phrase, die zum blutigen Puppenspiel verkommt, zum Spiel, das den Einzelnen in seiner Endlichkeit und Zerbrechlichkeit, in seinem Hadern und Verzweifeln zeigt.

Büchner ist der genaue Kenner des Lebens und der menschlichen Natur, er kennt nur allzu gut die Abgründe von Seele, Trieb und Unbewusstem. In einem berühmten Brief an seine Braut aus dem Jahre 1824 wird das deutlich: „Ich fühle mich wie zernichtet unter dem gräßlichen Fatalismus der Geschichte. Ich finde in der Menschennatur eine entsetzliche Gleichheit, in den menschlichen Verhältnissen eine unabwendbare Gewalt, allen und keinem verliehen. Der einzelne nur Schaum auf der Welle, die Größe ein bloßer Zufall, die Herrschaft des Genies ein Puppenspiel, ein lächerliches Ringen gegen ein ehernes Gesetz […]. „Puppen sind wir, von unbekannten Gewalten am Draht gezogen; nichts, nichts wir selbst; die Schwerter, mit denen Geister kämpfen – man sieht nur die Hände nicht, wie im Märchen […]“. Das Leben bleibt ein düsteres Märchen.

Das Scheitern an den persönlichen Verhältnissen in nuce erweist sich bei Büchner letztendlich als der ultimative Dreh- und Angelpunkt von Existenzen, die aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden und die tatsächlich zu Randexistenzen mutieren, deren Schicksale er in all ihrer Radikalität, Fragilität, Einsamkeit und Schizophrenie nachzeichnet.

Die seelische Not als Resultat von Individuen ohne Perspektive zeichnet auch heute noch die Aktualität Büchners, denn die zunehmende Isolation, der immerwährende und nie gelingende Versuch, sich in der Existenz festzusetzen, sind auch nach Büchner geblieben. „Woyzeck“ und die Erzählung über die Leiden des Schriftstellers Jakob Michael Reinhold „Lenz“ sind bar ihres tiefenpsychologischen Inhalts moderne Bühnenstoffe, die im 21. Jahrhundert immer noch ihren Ort und vor allem ihre tragischen Existenzen finden, sei es in den Randzonen der Gesellschaft, bei den Langzeitarbeitslosen oder in den psychosozialen Einrichtungen des Staates.

Exemplarisch wird dieser Existenzrealismus Büchners, der sich vom klassischen Drama kritisch distanziert, in der bewusst uninszenierten Umgangssprachlichkeit der Akteure; Satzbrüche und Ellipsen steigern einerseits die Dramatik, andererseits sind sie deutliches Indiz dafür, dass es eine gelingende Interaktion und Kommunikation unter den Akteuren auf Dauer nicht gibt. Erweitert wird dieses Spiel – gerade auch im „Woyzeck“ – durch irrsinnige Tautologien der Macht ohne sinnerweiternde Aussagekraft. Zum einen verlieren die Akteure der Oberschicht, im Fall des „Woyzeck“, der Doktor, der Hauptmann und der Tambourmajor jede Individualitätsnote und degenerieren zu Nicht-Personen, werden zu austauschbaren Phänotypen. Demgegenüber erwachsen zum anderen die unterprivilegierten, die niederen Bevölkerungsschichten zu den eigentlichen Persönlichkeiten und Charakteren heran, deren Schicksal ihre Einmaligkeit zeichnet. Sie umweht Authentizität und emotionale Kraft, sie stellen dem sinnentleerten Sprechen eine tief erlebte Metaphorik von Bildern gegenüber, die mit dem starren Regelwerk des Logozentrismus brechen. Das authentische Personsein zeigt sich hier durch die Namensgebung, durch die Ansprechbarkeit, während sich die Eindimensionalität von Stereotypen in anonymen Berufsbezeichnungen findet. Durch die Namensgebung bekommt das Schicksal Gewicht, die Armut ein Gesicht.

Dadurch wird der bürgerliche Realismus auf den Kopf gestellt, Moral, Sitte und Recht werden nicht jenen zugesprochen, die den Diskurs bestimmen, sondern die Randexistenzen erweisen sich bei Büchner als die eigentlichen Helden. In ihnen verdichtet sich der Sinn des Lebens, die Frage nach der sinnvollen Existenz in Zeiten ethischer Asymmetrien und in einer Welt, die – fast deistisch – davon ausgeht, daß man das Schicksal nicht verändern kann.

So auch im Drama „Woyzeck“: In all seiner Verlorenheit, in den Demütigungen und Verletzungen, im Experiment Woyzeck, im interessanten casus, der nichts anderes als ein Versuchsobjekt in den Händen anderer Mächte ist, verliert sich der Protagonist dennoch nie, bei aller Resignation, in banale Floskeln und sprachliche Hohlheit, ist nicht verliebt in die Phrase. Woyzeck bleibt authentisch, aber in seiner Authentizität eben auch korrumpierbar, wird zum Spielball von Intrige, Blamage und Lächerlichkeit, gegen die er sich – weil es ihm physisch und psychisch gar nicht möglich ist – nicht wehren kann. Schon Alfred Kerr hatte in der „Theater-Kritik“ am 15.Dezember 1927 geschrieben: „Woyzeck ist der Mensch, auf dem alle rumtrampeln. Somit ein Behandelter, nicht ein Handelnder. Somit ein Kreisel nicht eine Peitsche. Somit ein Opfer nicht ein Täter. Dramengestalt wird sozusagen die Mitwelt – nicht Woyzeck. Kernpunkt wird sozusagen die quälende Menschheit – nicht ihr gequälter Mensch. Bei alle dem bleibt wahr, dass Woyzeck durch seine Machtlosigkeit justament furchtbarsten Einspruch erhebt. Dass er am tiefsten angreift – weil er halt nicht angreifen kann.“

Und wie einst der arme Soldat Büchners, Vorlage zum Stoff war wie später bei „Effi Briest“ von Theodor Fontane, eine Zeitungsmeldung, so sind die Woyzecks unserer Tage nicht weit vom einstigen Dramenhelden entfernt. Der einfache Soldat Franz Woyzeck, der verliebt in Marie das uneheliche Kind finanziell zu unterstützen sucht, den mageren Sold in seine Liebe investiert, sich auf Erbsendiät setzen lässt, verzweifelt letztendlich an einer heimlichen Affäre, die Marie mit dem Tambourmajor eingeht. Der Mord an seiner Liebe bleibt für ihn die einzige Möglichkeit, sich an der Gesellschaft zu rächen und dem Unbehagen an seiner Existenz Ausdruck zu verleihen, seine Aggression richtet sich dabei gegen die etablierte Klasse und endet dramatisch in der Selbstvernichtung. Woyzeck bleibt ein Millionenschicksal.

Aber Büchner war mehr als nur der Literat. Wie sehr bereits der junge Arztsohn von der Idee wahrer Freiheit begeistert war, wird in seiner „Rede zur Verteidigung des Kato von Utica“ deutlich. In Kato feierte Büchner jenen Geist der römischen Republik, der einzig im Selbstmord seinen Weg zur Freiheit erblickte, ein stoisches Ideal, um sich in aller Individualität der Herrschaft Cäsars zu entziehen. Auch im „Fatalismus-Brief“ verdeutlicht sich Büchners Drang nach Freiheit und Subjektivität, denn der Mensch ist ganz Subjectum, der sich immer wieder verwehren muss, vom Weltprozess aufgefressen und permanent vernichtet zu werden.

Der politische Büchner wollte mehr, er schrieb gegen die Verobjektivierung der Geschichte mit seinem Ideal einer „Gesellschaft für Menschenrechte“ an. Eine Revolution der Denk- und Lebensweise im Geist von Liberalismus konnte sich seiner Meinung aber nicht durchsetzen, wenn sich die freiheitliche Opposition auf wohlhabende Liberale, Industrielle und Handelsleute beschränkte, sondern nur in einer radikalen Revolution gegen die bestehenden Politik- und Sozialverhältnisse.

Büchner wusste allzu gut über die Miseren der Landbevölkerung und ihre drückende Armut bescheid, kannte die Not, die sich aus der ungleichen Verteilung der Güter ergab, die eine Revolution von oben für ihn sinnlos erscheinen lassen musste. Der „Hessische Landbote“, 1834, nimmt dann programmatisch voraus, was später bei Karl Marx zum philosophischen Programm werden wird. Die Flugschrift, die unter der Parole „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ war dann Büchners aktiver Versuch die bestehenden Missverhältnisse der Zeit aufzudecken. Der bewusst biblisch gehaltene Tonfall der Schrift diente dabei nicht nur als stilistisches Mittel, sondern in erster Linie dazu, eine religiöse Rechtfertigung der angestrebten Revolution zu liefern. Aber nicht der Idealismus, dies wusste er, führt zur Revolution, sondern für die große Klasse der Entrechteten gibt es nur zwei Hebel: „materielles Elend und religiöser Fanatismus“. Freiheit gewinnt sich so in der Dialektik von Verlust und Aneignung.

Was bleibt von Büchner? Mit Sicherheit der Mut, sich zu empören, diesen Mut gilt es sich wieder anzutrainieren in Zeiten der Angepassten; Dieter Hildebrandt hätte seine Freude an ihm, weil auch Büchner ein Störenfried ist, einer der aufstört, verstört und zerstört, einer, der den Kampf gegen den übermächtigen Gegner aufnimmt und bewusst das Scheitern mit einkalkuliert.

Die Stunde des Cem Özdemir

Die Bundesbürger haben gewählt. Nach der herben Niederlage der SPD und der Absage für eine weitere Große Koalition sind die Chancen für ein Jamaika-Bündnis gestiegen. Gute Karten dabei hätte Grünen-Chef Cem Özdemir. Sollte Jamaika tatsächlich Realität werden, hätte die Kanzlerin einen mittlerweile versierten Rhetoriker und Taktiker an ihrer Seite.

© Cem Özdemir

Die Bundesbürger haben gewählt. Nach der herben Niederlage der SPD und der Absage für eine weitere Große Koalition sind die Chancen für ein Jamaika-Bündnis gestiegen. Gute Karten dabei hätte Grünen-Chef Cem Özdemir, das Arbeiterkind unter den grünen Intellektuellen, der Schwabe- oder „Spätzle-Türke“. Sollte Jamaika tatsächlich Realität werden, hätte die Kanzlerin einen mittlerweile versierten Rhetoriker und Taktiker an ihrer Seite, der nicht mehr bloß nachplaudert, was ihm andere vorplappern.

Die Metamorphose des Cem Özdemir

Einst war Özdemir so etwas wie der ewige Ja-Sager seiner Partei, blass und schüchtern – charismatisch war was anderes. Bis zur Schlafmüdigkeit und gebetsmühlenartig wiederholte er die Political Correctness der Grünen; auf eine Plattitüde folgte die nächste.

Doch 2016 und 2017 waren anders und wurden zur Geburtsstunde des zweiten Cem. Er hatte seine Metamorphose nun endgültig vollzogen. Der Meister der Tarnung und des Wegduckens war in die Offensive gegangen und hat den Schleier um sich gelüftet. Özdemir war zum Schmetterling geworden und hatte Kafkas Verwandlung in die entgegengesetzte Richtung vollzogen. Das Arbeiterkind unter den grünen Intellektuellen, der Schwabe- oder „Spätzle-Türke“, wie er oft genannt wird, hatet sich gewandelt. Er ist nicht mehr der smarte Kukident-Verkäufer von nebenan. Der Grünen-Politiker ist ein anderer geworden, kräftiger, selbstsicherer. Er strotzt nun von Selbstvertrauen.

Die Mühen der Ebene

Dabei hatte der Vorzeigepolitiker für gelungene Integration lange Zeit keinen guten Stand in den eigenen Reihen – irgendwie passte er nicht in die bunte Welt der grünen Pullover-Fraktion und notorischen Anti-Kriegs-Gegner. Dass sich Özdemir für Waffenlieferungen an kurdische Peschmerga aussprach, glich einem flächendeckenden Bombeneinschlag. Auch seine Kampfansage an die Terrortruppen des „Islamischen Staates“, die man nicht mit „Yogamatten“ bekämpfen könne, löste einen kollektiven Shitstorm im linken Lager der Grünen aus und brachte die Genossen – samt Simone Peter – an den Rand eines kollektiven Nervenzusammenbruchs. Noch tiefer in Ungnade fiel er mit seiner Äußerung, dass wer gegen „Pegida“ sei auch gegen „Türgida“ sein müsse. „Es gibt leider auch eine Art türkische Pegida in Deutschland, die wir genauso behandeln müssen wie die uns bekannte“, betonte er gegenüber der „Bild am Sonntag“.

Doch jenseits aller Schmähungen, kritischen Anfeindungen und internen Grabenkämpfen – der neue Özdemir hielt seinem Kurs.

Auf Konfrontation mit Ankara

Wie selbstsicher er geworden ist, zeigt sich überdeutlich und pointiert in seinem David-Kampf gegen den türkischen Riesen Goliath. Der Diktator aus Ankara, der Totengräber der Pressefreiheit und der Menschenrechte, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, bleibt für den Grünen-Politiker die personifizierte Fratze des Bösen, die leibliche Inkarnation des Satans.

Während der Neo-Sultan wie ein Weltenrichter den Grünen von der Schwäbischen Alb als „angeblichen Türken“ stigmatisiert, dessen Blut gänzlich verdorben sei, geht Özdemir seinerseits voll auf Konfrontationskurs. Er hält nichts von „falscher Rücksichtnahme und vorauseilendem Gehorsam“ gegenüber diesem Despoten der Macht, wie sie das politische Establishment der Berliner Republik einfordert. Die Türkei ist ein „großes Gefängnis“ – dies zu ignorieren, ist bloßer und grobschlächtiger Zynismus.

Volksheld

Je kälter der Wind vom Bosporus ihm entgegenblies, desto kämpferischer gebärdete sich der Bundesvorsitzende der Grünen. Und während halb Europa Erdoğan umschmeichelte, sich beim Flüchtlingsdeal ihm buchstäblich vor die Füße in den Sand warf, war es wiederum Özdemir, der nicht nur den antiliberalen Kuschelkurs der Kanzlerin, ihre Bußgänge in den Orient frühzeitig kritisierte, sondern auch vor der nationalistischen Hetze türkischer Vereine wie DITIB und vor den Import-Imamen warnte – islamistische Gehirnwäsche inklusive.

Özdemir, der Phönix aus der Asche, einer der Initiatoren der „Armenien-Resolution“ im Bundestag, sah im Massaker vor hundert Jahren dann auch – anders als der designierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – einen genuinen Völkermord am Werk. Es war Genozid – basta!

Das Gepolter und die Donnerwolken aus Ankara haben Özdemir keineswegs geschadet, sondern ihn geadelt und in den Augen vieler Deutscher zum Volkshelden werden lassen.

Özdemir war Merkel immer einen Schritt voraus

Während die Bundeskanzlerin noch von „privilegierter Partnerschaft“ sprach und beim Flüchtlingskurs wie ein betrunkener Autofahrer schlingerte und darüber hinaus sowohl parteiintern als auch bei der Schwester kontinuierlich an Gefolgschaft und Hofstaat verlor, hatte wiederum Özdemir betont, dass ein ungebremster Einreisestrom das Land überfordere.

Bei grundsätzlichen Entscheidungen in den vergangenen Jahren gingen die Bonuspunkte im Hase- und Igel-Spiel an den Grünen, der einfach das bessere Gespür für den Zeitgeist hatte. Merkels auf Zeit-Spielen und ihr Zickzackkurs – Özdemir war hier weitaus realistischer, treffsicherer und verhöhnte Volkes Stimme nicht. Ob gegen Angela Merkel oder Erdoğan, der Grünen-Chef weiß sich nicht nur gekonnt zu inszenieren, er erweist sich nicht nur als bedächtiger Player, sondern er kann auch Provokation. Offene Konfrontation ist sein Credo – und dabei spielt es nur marginal eine Rolle, ob er Merkel, die eigene Partei oder den trübsinnigen Erdogan kritisiert.

Sollte es tatsächlich zu einer Jamaika-Koalition kommen, hätte die Kanzlerin einen mittlerweile versierten Rhetoriker und Taktiker an ihrer Seite, der nicht mehr bloß nachplaudert, was ihm andere vorplappern. Mit seinem aggressiven Konfrontationskurs gegen Ankara könnte sich Özdemir als Außenminister der Bundesrepublik 2017 Meriten verdienen.

Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer – Wir müssen vor allem eine Leitkultur leben

Wir müssen vor allem eine Leitkultur leben. Eine theoretische Debatte ist ein Zeichen dafür, dass eine Gesellschaft sich ihrer selbst nicht sicher ist, sagt die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit dem Chefredakteur des “The European”, Stefan Groß.

© Stefan Groß

Frau Ministerpräsidentin, Sie sind nach der Wahl im Frühjahr 2017 gewonnenen Wahl die zweitmächtigste Frau der Bundesrepublik. Durch den Sieg der CDU an der Saar konnte die Bundes-CDU wieder kräftig an Boden gewinnen. Stärkt das die Stellung Ihres Bundeslandes und können Sie dadurch Ihre Interessen, beispielsweise die Maut, besser durchsetzen?

Zuerst einmal garantiert es, dass das Saarland auch weiterhin vernünftig und stabil und zukunftsorientiert regiert wird. Und es ermöglicht mir natürlich, die Netzwerke, die Verbindungen, die ich über die letzten Jahre geknüpft habe, auch für die Zukunft weiter zu vertiefen, auch zu nutzen dort, wo es im Interesse des Landes und seiner Menschen notwendig ist.

Am 1. Juni, wurden Sie mit dem SignsAward als Politikerin des Jahres ausgezeichnet. Was zeichnet einen guten Politiker aus? Woher kommt die Politik-Verdrossenheit vieler Menschen, der Frust, der Aufstieg der AfD? Und wieso sind Sie nicht nur im Saarland so beliebt?

Politiker müssen glaubwürdig sein. Denn die Menschen schenken mit ihrer Stimme Vertrauen. Diesem Vertrauen muss man gerecht werden – das ist eine hohe Verantwortung. Deswegen ist für mich das wichtigste in der Politik eine klare Haltung einzunehmen und diese Haltung auch beizubehalten – auch in schwierigen Zeiten. Zu einer solchen Haltung gehört eben auch eine offene Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, die wiederum Vertrauen erzeugt. Die offene Kommunikation ist das beste Mittel gegen Populismus.

Dass Martin Schulz Bundeskanzler wird, ist mittlerweile so wahrscheinlich wie ein Tsunami am Tegernsee. Erst Schulz Hype dann der freie Fall. Was hat Angela Merkel, das Schulz fehlt?

Ich bin bei Prognosen sehr vorsichtig geworden. Ich habe ja im eigenen Wahlkampf erlebt, wie schnell sich Stimmungen ergeben und wie schnell sie sich drehen können. Deswegen wird es die Aufgabe der CDU sein, einen sehr konzentrierten Wahlkampf zu führen. In diesem Wahlkampf werden eine klare Haltung, eine Unbeirrbarkeit in schwierigen Situationen, eine Verlässlichkeit und die Fähigkeit, in die Zukunft zu denken, entscheidend sein. Genau diese Eigenschaften zeichnen Angela Merkel in einem Höchstmaß aus.

Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Was sind inhaltlich die großen politischen Schwerpunkte, auf die Sie im Wahlkampf setzen?

Das große Thema ist: Wie gestalten wir Zukunft und wie sorgen wir dafür, dass Deutschland seinen Wohlstand weiter ausbauen kann. Dazu braucht es Rahmenbedingungen, international wie national. Für die internationalen Beziehungen arbeitet die CDU mit der Kanzlerin an vorderster Stelle – das gilt auch für die nationale Perspektive. Wir müssen die wirtschaftliche Stärke der Vergangenheit für die Zukunft sichern – und zwar unter den Bedingungen der Digitalisierung und Internationalisierung. Dafür steht die CDU wie keine andere Partei.

Das Thema Leitkultur polarisiert wie kein anderes derzeit die deutsche Bevölkerung. Der 10-Punkte-Plan von de Maizière stößt auf viel Kritik. Brauchen wir eine Leitkultur?

Wir müssen vor allem eine Leitkultur leben. Eine theoretische Debatte ist ein Zeichen dafür, dass eine Gesellschaft sich ihrer selbst nicht sicher ist. Wir haben die Aufgabe, diesen permanenten Prozess zu führen. Vielleicht haben wir ihn in der Vergangenheit nicht intensiv genug geführt. Aber ich werbe sehr dafür, dass wir sehr selbstbewusst zu unseren Werten und Haltungen stehen. Sie zeichnen uns aus. Denn nur, wenn man sich seiner selbst bewusst ist, kann man auch anderen Menschen gegenüber offen entgegentreten und sie mit offenen Armen in den eigenen Reihen empfangen.

Dankeschön.

Fragen: Dr. Dr. Stefan Groß

Nach Schillers Tod kam Goethes Lebenskrise

Sie sind die Weimarer Klassiker par excellence. Goethe und Schiller waren Antipoden. So verschieden ihre Denkansätze waren, so inspirierten sie sich doch wechselseitig. Doch mit dem Tod Friedrich Schillers kam Goethe in eine tiefe Sinn- und Lebenskrise.

© Foto: Stefan Groß

Johann Wolfgang Goethe – ein Einsamer? Alles andere assoziiert man mit dem Staatsminister, Dichterfürsten und Gesellschafter als eben jene Einsamkeit. Doch Ernst Osterkamp belehrte in einem vielbeachteten Essay „Einsamkeit, Über ein Problem in Leben und Werk des späten Goethe“ eines anderen. Der gravierende Einschnitt im Leben Goethes, so die These, war der Tod Schillers 1805, der beim Weimarer Olympier nicht nur eine schwere künstlerische Krise auslöste, sondern bei dem sich darüber hinaus zugleich das Gefühl umfassender Verlassenheit einstellte. Nicht nur die Preisaufgaben der Weimarischen Kunstfreunde wurden eingestellt, auch der Versuch einer Erneuerung der Kunst aus dem Geist der Antike war nunmehr in unendliche Ferne gerückt. Schillers Tod läutete einen Paradigmawechsel in Goethes Leben ein, was zwangsläufig darauf hinauslief, dass sich der ehemalige Stürmer und Dränger zusehend seiner Zeit widersetzte, dem Zeitgeist und sich, wie Osterkamp betont, ins Eigene und „Nächste“ zurückzog. Diese unfreiwillige Einsamkeit nimmt Goethe fortan in sich auf, Entsagung bleibt das zentrale Thema seines weiteren Lebens und Schaffens.

Der Tod Schillers führte Goethe geradewegs nicht nur in die Einsamkeit und Entsagung, sondern veranlasste den 56-jährigen Dichter auch zu einer Suche oder einem neuen Konzept, wie diese Einsamkeit produktiv zu bewältigen sei. Zwar fällt bei Osterkamp das Wort Lebenskrise nicht, es läuft aber alles auf eine solche bei Goethe hinaus, wenn vom „fundamentalen Wandel“ der „Lebensweise“ gesprochen wird. Zwar war eine radikale Veränderung der Lebensweise für Goethe unmöglich, möglich ist ihm nur gewesen, eine Strategie zu finden, durch die der schmerzhafte Verlust des Geistesfreundes kompensiert werden konnte.

Diese Bewältigungsleistung Goethes, damit er nicht ins Leere, in die Apathie falle, sieht Osterkamp in einer Doppelstrategie: „Die eine bestand darin, die Einsamkeit für sich als eine Existenzform zu akzeptieren, die ihm zugleich den produktiven Widerstand gegen den Zeitgeist ermöglichte, die andere in der pragmatischen Erledigung des ‚Nächsten’ im Zeichen jener verkürzten Zeithorizonte, die die konkrete Erfahrung, aber auch die Erwartung des Todes nahelegte – eine Erfahrung und eine Erwartung, die Goethe zugleich in seiner Resistenz gegenüber politischen Maximalprogrammen und geschichtsphilosophischen Globalentwürfen bestätigten“ (S. 5).

Gerade jene Verquickung von produktiver Einsamkeit und pragmatischer Abarbeitung am „Nächsten“ lässt sich als Charakteristikum der Existenzweise des späten Goethe beschreiben. Die mit der Einsamkeit einhergehende Abkehr vom Kunstprojekt, auf das Werden und Wesen der Künste nochmals gestalterisch Eingriff zu nehmen, kulminiert letztendlich in der Reduktion auf das Eigene, das nichts anderes als das eigene Werk ist. Goethe wird zum Konservator und Bewahrer seiner selbst, konzentriert und bündelt die Kräfte auf den Schaffenskreis Weimar und Jena. Mit der Rückkehr ins Ich verbunden ist die Absage ans Ganze, ans Globale, an den Bildungsoptimismus der Zeit. Vom Gedanken, auf die „Menschen genetisch zu wirken,“ „die Entwicklung von Kunst, Literatur und Wissenschaft im Zeichen umfassender programmatischer Leitlinie und Idealkonzeptionen“ (S. 6) zum Besseren umzubiegen, ein Projekt, das er mit der Preisaufgaben noch verfolgte, hat er sich ganz verabschiedet.
Vielmehr zeigt sich Goethes „neue Lebensweise“ als geistige Isolation gegenüber der eigenen Zeit. Das tragische Bewusstsein, einer Epoche anzugehören, die nicht mehr die seinige war, hat sich in ihm verfestigt.

Mit dem Rückzug in die Innerlichkeit geht auch einher, dass sich der Einsame nicht mehr auf neue, jüngere Bundesgenossen einzulassen gewillt ist. Neuen Freundschaftsbanden erteilt er eine klare Absage. Ausgenommen bleiben die Urfreunde Carl Friedrich Zelter, Wilhelm von Humboldt und (bedingt) Heinrich Meyer, bei denen er in Zeiten, wo das Schicksal mit ihm hadert, Trost sucht und findet.
Daher verwundert er nicht, daß Goethe zunehmend Abwehrmechanismen aufrichtet, Strategien der Einsamkeit entwickelt, die es ihm ermöglichen, schaler Geselligkeit und dem langweilig-amüsiertem Hofleben zu entfliehen. Er sucht Rückzugsmöglichkeiten, um aus der empirischen Tatsache des Alleingelassenseins eine produktive Existenzweise zu machen. Ein Ort dieses Zurückgezogenseins wird für ihn die nahegelegene Universitätsstadt Jena, wenngleich er anfangs in Jena noch zwischen der Einsamkeit als quälendem Schicksal und ersehnter Zurückgezogenheit schwangt. Erst 1816 wird er die ihn quälende Ambivalenz restlos besiegen.

Goethes Einsamkeit hat, wie Osterkamp in einem zweiten Teil seines Essays nachweist, nachdrücklich auf sein schriftstellerisches Spätwerk gewirkt. Die Poesie der Einsamkeit wurde nunmehr für die behandelten Stoffe zentral. Es sind die großen Einsamen, die fortan ins Zentrum seiner Werke rücken, in „Pandora“, in „Die Wahlverwandtschaften“, im „Faust II“, in der „Marienbader Elegie, in „Wilhelm Meisters Wanderjahre“. Melancholische Selbstzerrüttung, die Reduktion auf das leidende Ich, der Bruch mit der nicht mehr zu synthetisierenden Welt oder Moderne, die Unversöhnlichkeit mit dem Gegenwärtigen – all dies wird jetzt zum Thema. Denn: „Das Schöne kehrt nie mehr in die Welt zurück […], der Repräsentant des sentimentalisch-selbstreflexiven Menschen der Moderne bleibt auf immer einsam in der von Gewalt- und Nützlichkeit geprägten Wirklichkeit zurück“ (S. 11). An die Stelle eines ästhetischen Erziehungsprojektes, mit dessen Hilfe die gesellschaftliche Wirklichkeit neu zu formieren sei, tritt das unvollendete Drama Pandora als Zeichen der poetischen Erfahrung der Einsamkeit.

Die nunmehr selbst gewählte Einsamkeit Goethes beeinflusste aber auch den Charakter des Spätwerks, da der Dichter nunmehr unverhohlen Distanz gegenüber seinem Publikum nahm. Die künstlerische Freiheit, die sich aus der Einsamkeit heraus entwickelte, wurde so zu einer Befreiung vom angedienten Stil und Pathos des Zeitgeistes und der literarischen Form, wie diesem zu entsprechen und genügen zu sei. „Wer dem Publikum dient, ist ein armes Tier; / Er quält sich ab, niemand bedankt sich dafür“, so formuliert es der alte Goethe.

Wie Osterkamp betont, ist es diese sich dem Konzept der Einsamkeit verdankende „formale Radikalität“, die das Spätwerk auszeichnet und maßgeblich bestimmt. „Überall in seinem Alterswerk polt Goethe das Gefühl der geistigen Isolation und der Verlassenheit vom Zeitgeist in eine produktive Distanz zum zeitgenössischen Publikum um, die ihm seine provozierende Altersradikalität in allen künstlerischen Formfragen erlaubt“ (S. 14). So nimmt es auch nicht wunder, dass Goethes späten Werken der Erfolg beim Publikum versagt blieb, das Konzept der Einsamkeit ließ ihn auch in den Augen seines Publikums einsam werden. Poesie der Einsamkeit allenthalben.

Mit der Isolierung Goethes einher ging sein Verhältnis zum eigenen Werk. Er selbst befand sich nicht nur für historisch, sondern auch die Beschäftigung mit dem eigenen Werk wurde museal. Zunehmend tritt der Archivar und Sammler Goethe auf den Plan, der sich – gemeinsam mit Heinrich Meyer – Gattungsfragen, kunsthistorischen Rubrikenzuordnungen, wie Osterkamp schon „Im Buchstabenbilde“ hervorhob, zuwandte. „Der Klassizismus trat damit endgültig in seine retrospektive Phase ein“ (S. 14).

Das Zeitalter des Klassischen, die Zeit Winckelmanns wird zugunsten von Historisierung und Musealisierung eingetauscht, ein Procedere, das 1805, spätestens 1809 begann. Konsequente Historisierung der eigenen Persönlichkeit und der Kunst waren die bewussten und beabsichtigten Folgen. Diese „schriftstellerische Selbsthistorisierung aber hob die Einsamkeit des Dichters nicht auf, sondern begründete und stabilisierte sie im Medium der Selbstreflexion“ (S. 15). Zu dieser Historisierung zählt auch der schnelle Abschluss seiner 13 Bände umfassenden Werkausgabe, die dann zwischen 1806-1810 bei Cotta erschien. Zu retten, was zu retten ist, dies ist Goethes Maxime als Konservator, dies die konsequente Folge seiner Arbeit am „Nächsten“, am eigenen Werk. Der Vergänglichkeit und Vergesslichkeit des Zeitgeistes galt es das Persönliche, das Erschaffene zu entziehen, es den Wogen des Zeitgeistes zu entreißen, um ihm unabhängig von aller Zeit Gültigkeit zu sichern – pragmatische Sicherung seiner Lebensverhältnisse.

Kurzum: Goethes Doppelstrategie der Einsamkeit, der Rückzug auf das „Nächste“ und Innerste“ verschaffte ihm den Freiraum, sich aus der öffentlich-politischen Sphäre, der großen Politik des Weimarer Hofes, heraus zu manövrieren, um Verantwortung für das „Nächste“ übernehmen zu können. Diese Strategie, auf das „Nächste“ oder Naheliegende seine Kräfte zu konzentrieren, hat er dann auch in Zeiten politischer Unruhen durchgehalten. Den Kampf ums Ganze überließ er den jeweiligen Ministern des kleinen Herzogtums, insbesondere Voigt, der sich gegenüber den wichtigsten Sorgen für Gegenwart und Zukunft zu verantworten hatte. Goethe seinerseits richtete, so nach der Niederlage gegen die Franzosen 1806, sein Interesse auf jene pragmatische Tätigkeit „im lokalen wie temporalen Nahbereich im Sinne einer konkreten Verantwortung für dasjenige, was ihm anvertraut war“ (S. 20).

Was kann man von Kleist lernen?

Der heutigen Jugend ist Kleist wieder sehr nahe, denn auch sie durchleidet das Verwirrspiel der Gefühle, dieses befremdliche Spiel zwischen Selbstentwurf und An-sich-selbst-Scheitern. Und der beständige Kampf – wie einst von Kleist in seinem Werk „Penthesilea“ beschrieben – ist auch für diese Jugend ganz aktuell.

Scheitern als Lebensprinzip, so könnte man kurz Heinrich von Kleists irdisches Schicksal umschreiben. Und diese Maxime unterstrich der berühmte Dramatiker selbst, als er sich zuletzt als „nichtsnütziges Glied der menschlichen Gesellschaft“ bezeichnete.

Dabei hatte der 1777 im Frankfurt/Oder geborene Dichter die besten Voraussetzungen für eine gesellschaftliche Karriere; er kam aus einer einflußreichen pommerschen Familie, ausgestattet also mit dem besten Pedigree, hatte von Jugend an beste Beziehungen zu einem erlesenen Kreis einflußreicher Politiker des preußischen Staatsapparates. Anfang der 90er Jahre des 18. Jahrhunderts trat er in das das 3. Bataillon des Garderegiments in Potsdam ein, wurde Leutnant; 1797 befreundete er sich mit Ernst von Pfuel, dem späteren preußischen Ministerpräsidenten.

Doch schon frühzeitig verspürte Kleist Unbehagen am militärischen Drill und die Sehnsucht nach einem Leben flankiert von Philosophie und Experimentalphysik. Und schon während dieser frühen Jahre war Kleist ein Reisender, einer, der eigentlich keinen festen Wohnort hatte, der getrieben war von der Suche nach dem wahren Glück, das ihm bis zu seinem viel zu frühen Tod am 21. November 1811 nicht zuteil werden sollte. Und der Selbstmord ließ letztendlich das unruhig, nie rastende Herz aufhören zu schlagen.

Von den Idealen der klassischen Dichtung und der philosophischen Aufklärung schon frühzeitig begeistert, hat ihm ausgerechnet der Königsberger Philosoph Immanuel Kant die Euphorie einer an der Vernunft orientierten Lebensführung zerstört. Schon als 24-Jähriger schrieb Kleist resigniert an seine Halbschwester Ulrike, daß das Leben ein schweres Spiel ist, „weil man beständig und immer von neuem eine Karte ziehen soll und doch nicht weiß, was Trumpf ist“. Diese Resignation, die sich in seiner „Kant-Krise“ verdichtet – ausgerechnet durch die Lektüre der „Kritik der Urteilskraft“ erwachsen –, wird für sein weiteres künstlerisches Schaffen prägend. Vom Prinzip Wahrheit als Methode wird er sich grundlegend verabschieden; statt harmonischer Einheitssehnsucht gerät ihm das Disparate, das Erschreckende und Grausame zusehends in den Blickwinkel seines Schaffens. Das romantische Glück, die Sehnsuchtsidylle samt Schäferroman und arkadischer Landschaft à la Poussin gerät Kleist zusehends zur Chimäre, auch wenn er nach 1801 versuchte, wie einst Rousseau im Park von Ermonville, gemäß der Maxime des „Zurück zur Natur“ zu leben.

Entgegen dem damaligen Trend junger Adliger, auf der sogenannten Grande Tour ihren ästhetischen Horizont zu erweitern, die Welt der römischen Antike und Griechenlands einzusaugen, hatten seine Paris-Reisen eher abschreckenden Charakter und verstärkten die Sehnsucht nach einem Glück in aller Abgeschiedenheit. Zu den unendlich vielen Reisen – Frankfurt – Berlin, Berlin – Frankfurt kamen unterschiedliche Anstellungen hinzu, in denen Kleist immer wieder grandios scheiterte, diplomatischer Dienst in Berlin, Beamtenverhältnis in Königsberg. Gleichwohl er zu jener Zeit, zwischen 1802-1807, „Die Familie Ghonorez“, die Trauerspiele „Die Familie Schorffenstein“, „Robert Guiskard Herzog der Normänner“ und das Lustspiel „Der zerbrochene Krug“, das Trauerspiel „Penthesilea“, das Lustspiel „Amphitryon“, die Erzählungen „Michael Kohlhaas“ und „Das Erdbeben in Chili“ geschrieben hatte, blieb ihm das, war er als dramatischer Schriftsteller ersehnte versagt, der Ruhm und die Anerkennung. Die ausbleibende Anerkennung durch die etablierten Kunstkreise, konnte Kleist persönlich nicht verarbeiten, zu groß war die Kluft zwischen seinen eigenen Stilprinzipien auf der einen und dem Kunstbetrieb auf der anderen. Viele, allen voran der Weimarer Olympier Goethe, mochten sich mit Kleists Dramen nicht anfreunden, die formal wie inhaltlich weder der Weimarer Klassik noch der eigentlich damals aufflammenden Romantik zuzuordnen waren. So sehr Kleist klassische Motive immer wieder aufgriff und verarbeitete, war es doch nicht das majestätisch im Mittelpunkt stehende Allgemein-Menschliche wie in der klassischen Dichtung, sondern das Disparate, das Trennende, das extrem Grausame. Und für Goethe war dieses Spiel aus Grauen, Schrecken und Mystizismus eben nichts als das wahre Unwesen der Romantik, von dem er sich sein ganzen Leben zu distanzieren wußte. Für Goethe zählte auch Kleist zu den bedeutenden, aber bedauernswerten Künstlergestalten, die an einer „unheilvollen Krankheit“ litten. Goethes distanzierte Kühle hatten schon andere in Weimar gespürt, die zu ihm nach Thüringen pilgerten.

Nicht nur den Ruhm, den der Dramatiker Kleist begehrte, blieb also ihm versagt, auch seine Unternehmungen als Journalist scheiterten; zuerst sein Journal für die Kunst „Phöbus“, dann ging er schließlich 1811 mit den „Berliner Abendblätter(n)“ pleite, trotz daß an diesen klangvolle Autoren wie Ernst Moritz Arndt, Achim von Arnim, Clemens Brentano, Adelbert Chamisso mitarbeiteten. Später wird er mit „Der zerbrochene Krug“, „Die Hermannsschlacht“ und dem Drama „Prinz Friedrich von Homburg“ bescheidene Erfolge erzielen, allein dem ehrgeizigen und ruhmsüchtigen Kleist genügt dies nicht, seine idealen Vorstellungen vom gelungenen Leben zufriedenstellen – hinzu kommt der Haß auf die napoleonische Belagerung und die als dramatisch empfundene Appeasement-Politik Friedrich Wilhelms III. gegen Napoleon. Der Aufklärer Kleist hatte sich zum Nationalisten gewandelt – doch auch für seine politischen Ideale standen die Zeiten schlecht, die Zeit des nationalen Aufbruchs hat er nicht mehr gelebt. Politisch frustriert über das ihn ewig anmutende Reich des Franzosenkaisers Napoleons, dem er am liebsten selbst einen Schuß in den Kopf gejagt hätte, hatte Kleist alle Illusionen verloren und mit dem in seiner „Hermannsschlacht“ empfohlenen Partisanenkrieg reagierte die Obrigkeit äußert kritisch und gereizt.

Im Gegensatz zu einer Vielzahl idealisch denkender Poeten des 18. Jahrhunderts war Heinrich von Kleist etwas nicht – ein beseelter deutscher Idealist, der die Kalokagathiaals höchstes ästhetisches Ziel anvisierte, der an eine Erlösung des Subjets durch die Kunst glaubte, in der sich das Schöne und das Gute zu einer harmonischen Einheit verbanden. Panharmonie war seine Sache eben nicht, zu bruchstückhaft die Welten, mit denen er hantierte. Das Subjekt als Fragment, der beständige Krieg und das Unterwegssein waren eher seine Themen, die Vielheit der Erscheinungen, die es zu ordnen galt, die aber in ihrer Disparatheit nie in ein Einheitskonzept gebündelt werden können, dafür interessierte er sich. Kleist war eher ein „skeptischer Verhaltensforscher“ und seine Helden geboten keineswegs maliziös über ihren Alltag, sondern scheiterten permanent an den Alltäglichkeiten, sie sind nicht die weltbeherrschenden Intellektuellen gewesen, die der Welt ihre aufgeklärten Maximen wie einen Spiegel vorhielten, die einen Zukunftsoptimismus par excellence verkündeten.

Kleist blieb als Skeptiker der große Moralist im Scheitern. Und wie seine Helden war auch er isoliert, geriet in den Strudel beständiger Sinnsuche und wurde dadurch letztendlich aus allen traditionellen Bindungen entlassen, entwurzelt. Ein Rhizom, wie Gilles Deleuze formulieren würde, ein transzendentaler Empirist, eine Begriffsperson, der schließlich lieber zugrunde geht, als daß er sich der „Prosa der Verhältnisse“ ergeben wollte. Vielmehr wünschte Kleist zu scheitern, so ein Existential, als sich in einem kleinbürgerlichen Alltag gefangen zu wissen. Lieber huldigte er der „Begierde des Wettkampfs“; das Glück wurde für ihn lediglich ein kurzes Intermezzo zwischen rauschhaft-kriegerischen Zuständen.

Für Goethe zeigte sich in Kleist jene Verwirrung der Gefühle, die es für den Klassiker schließlich unmöglich werden ließ, daß sich daraus eine Art von Organisation aus dem Werk des Frankfurter Adligen ableiten lassen würde. Was Goethe einst kritisierte, bringt dem Dramatiker gerade aber im 20. und 21. Jahrhundert wieder Sympathien ein. Es ist eben nicht das frenetisch, sich feiernde Subjekt, das die Welt in Atem hält, das nach der alles erklärenden Weltformel sucht, wie Goethe meinte, sondern das permanent auf sich zurückgeworfene Ich, das sich und seine Entscheidungen und Lebensentwürfe in Frage stellen muß, das andauernd an seiner Welt resigniert, diese Resignation verkraften und in einen persönlichen Sieg zu überführen sucht. Nirgends hat dieses moderne Ich ein Halteseil, immer wieder bricht der Boden unter ihm zusammen, immer wieder kämpft es zwischen dem Chaos und dem Ordnungswillen, immer versucht es sich gegen die Negativitäten aufzurichten, doch so sehr es dies versucht – alles bleibt fragmentarisch, vorrübergehend, eine Sisyphusarbeit.

Der heutigen Jugend ist Kleist wieder sehr nahe, denn auch sie durchleidet das Verwirrspiel der Gefühle, dieses befremdliche Spiel zwischen Selbstentwurf und An-sich-selbst-Scheitern. Und der beständige Kampf – wie einst von Kleist in seinem Werk „Penthesilea“ beschrieben – ist auch für diese Jugend ganz aktuell.

Kleist, der Dramatiker, wird so zum Vordenker der Dekonstruktionen, zum quasi Erfinder des nomadischen Ich, eines Ich, das sich keine harmonische Einheit mehr zu konstruieren vermag, sondern nur noch versucht, die Vielheit, die unendlichen Verweisungen, die Differenz von Deleuze, letztendlich auszuhalten. Nur während Deleuze diese Differenzen produktiv zu ertragen wußte, weil er sie als Spuren begriff, die immer weiter verweisen – auf einen unendlichen Horizont mit neuen Sinnalternativen – und so die Vielheit und Verschiedenheit des Lebens zum Ausdruck bringen, ist Kleist an ihnen gescheitert, sein Suizid am Wannsee die bedauerliche Konsequenz.

Darum mochten Goethe und Schiller den Landschaftsgarten nicht

Goethe und Schiller bleiben die Ikonen der Deutschen Literatur. Vor 200 Jahren hatten sie den ästhetischen Diskurs geprägt, der auch noch heute Maßstäbe setzt. Trotz verschiedener ästhetischer Theorien waren sie sich darin einig: der englische Landschaftsgarten siedelt in der Gattungshierarchie der Künste auf einer unteren Stufe.

© Stefan Groß

Es war Karl Jaspers, der den Begriff „Achsenzeit“ prägte und darunter eine Zeit von kulturellen Hochblüten verstand. Weimar, die Weimarer Klassik, war so ein spätes Juwel im jasperschen Sinne, eine Zeit der Genies und Allrounder.

Goethe und Schiller sind beides gewesen, aber in erster Linie Menschen mit einem Gespür für ihre Zeit und einem unendlichen Drang, das Wissen zu kategorisieren und diesem in der lebendigen Gestalt der Kunst zu neuer Blüte zu verhelfen. Sie waren Genies von Weltrang, insbesondere aber für die europäische Kunst- und Kulturgeschichte. Und dennoch waren sie zwei Denker, die unterschiedlicher nicht sein konnten, die aber ihre Verschiedenheit im Freundschaftsbund besiegelten und das Gegenüber in seiner Selbständigkeit akzeptierten, tolerierten und ein Gespräch auf Augenhöhe suchten und fanden. Dass sie von verschiedenen Standpunkten aus reflektierten, war der eigentliche Reiz, der den alten Goethe stets am jüngeren Schiller faszinierte. Beide liebten die Natur, sangen Lobeshymnen auf diese, beide waren Landschaftspoeten und Gartenliebhaber. Für beide gehörten Gärten, Parks sowie die unbezähmbare Natur zum literarischen Repertoire. Und bei der Frage, welchen Rang die Gartenkunst im Rahmen der Hierarchie der Künste einnimmt, waren sie sich – trotz unterschiedlicher Denkansätze – einig.

Goethe, der Geist der Aufklärung und die Verirrungen der englischen Gartenkunst

Die englische Gartenkunst war zu Goethes und Schillers Zeiten en vogue. Im Unterschied zu den barocken Gartenanlagen atmeten die Landschaftsparks den Geist der Freiheit, der aufgeklärten Freiheit, in ihrem ganzen Facettenreichtum. Goethe, der geniale Dichter und jugendliche Freigeist war vom englischen Garten, von der gespielten Formlosigkeit desselben fasziniert, war dieser doch Ausdruck seines eigenen Gestaltungswillen und der unbändigen Kraft des Willens zur Schöpfung. Um so mehr verwundert es, dass er schon früh, im Jahr 1777, im “Triumph der Empfindsamkeit” Abstand von den Gartenspielereien nach englischen Vorbild nimmt. Goethe ist nicht mehr der Stürmer und Dränger, er ist zum Klassiker geworden und hat damit auch seine Formsprache verändert. Nun kritisiert er diese Gattung, ihre gekünstelten Affekte und „Spielereien“.

Während Autoritäten wie Christian Cay Lorenz Hirschfeld, Gottlob Heinrich von Rapp, Johann Christian August Grohmann und Wilhelm Gottlieb Becker den Versuch unternahmen, der Gartenkunst ein festes wissenschaftliches Fundament zu geben, um sie im Gattungsdiskurs zu nobilitieren, versagt Goethe dieser Kunst einen höheren Geltungsanspruch für die „Bildende Kunst“. Damit ist der Weimarer Klassiker in Deutschland der erste, der öffentlich gegen die englisch-sentimentale Gartenkunst rebelliert. So sehr er sich in seiner Jugend als auch später für den englischen Garten begeisterte, nie war ihm diese Kunst es wert, diese theoretisch zu legitimieren, nie verfasste er, im Unterschied zur Malerei, Bildhauerkunst und Architektur, eine Schrift, wo er nach Regularien sucht, diese ästhetisch-wissenschaftlich aufzuwerten.

Goethe bleibt als Dichter ein leidenschaftlicher Naturverehrer, als Wissenschaftler und Theoretiker, dem es immer wieder und in erster Linie um allgemeine Prinzipien der Kunst geht, bleibt die Gartenkunst für ihn ein randständiges Terrain, dem er insonderheit nach seinem Italienaufenthalt keine schwärmerische Verklärung wie noch 1776 zukommen lässt. Was Goethe nunmehr interessiert, ist eine Gehaltsästhetik die klare Prinzipien formuliert und Regularien aufstellt, die für jede objektive Kunst und damit für die Kunstmaximen das theoretische Fundament liefern. Sie wird bis zu Goethes Tod sein Kunstverständnis bestimmen und prägen. Und so verwundert es kaum, dass er die englische Gartenkunst immer wieder als schlechte Nachahmung kritisiert und damit diskreditiert, da diese die Natur nur kopiert, anstatt dieselbe zu einer zweiten Kunst, zu einer zweiten Natur, zu erhöhen. Im “Rückblick auf die Kunstausstellung von 1803” rückt er dann den allgemeinen Hang zum „Sentimental = Unbedeutenden und zum Platt = Natürlichen“ noch eindringlicher in den Fokus. Immer deutlicher akzentuiert sich dabei: Der englischen Gartenkunst ermangelt es an „Kunstwahrheit“. „Echte Kunst“ hat einen „idealen Ursprung und eine ideale Richtung“; sie hat ein reales Fundament, ist aber nicht realistisch. Wo die Idee fehlt, wie in der Gartenkunst und in der „neu = deutsche(n)“ und „religiös = patriotische(n)“ Kunst, da ist es auch mit der Kunst nicht weit her. Eine Kunst, die sich auf Neigung, Sentimentalität und blinde Religiosität reduziert, führt zwar zu religiöser Begeisterung, nicht aber zu den Gesetzen der Kunst.

Die synthetische Aufgabe wahrer Kunst

Die Aufgabe aller wahrhaften Kunst beschreibt Goethe als ein Vorgehen vom „Formlosen zur Gestalt überzugehen“. Und das Ziel jeder Kunst sei es nun, von der sinnlich fassbaren Natur ausgehend, ein Werk hervorzubringen, „das, indem es das sinnliche Anschauen befriedigt, den Geist in seine höchsten Regionen erhebt“, denn wer nicht rein zu den „Sinnen“ spricht, der spricht auch nicht rein zum Gemüt. Diejenige Kunst, der es gelingt, diese Maxime zu verwirklichen, der kommt innerhalb der Gattungshierarchie dann ein höherer Rang zu. Für Goethe ist es die Landschaftsmalerei, die er über der Gartenkunst und Architektur verortet, aber der Plastik oder Bildhauerei unterordnet. Damit ist ein Kunstkanon oder eine Nomenklatur bereits erkennbar. Die Gartenkunst ist lediglich „Naturwirklichkeit“, die Malerei wahrhafte Kunst, weil sie nach Grundsätzen – statt nach dem Prinzip regelloser Willkür – arbeitet. Was der Gartenkunst englischer Prägung fehlt, ist die Kategorie der „Erfindung“.

Die Baukunst

Seine Kritik an der Regellosigkeit des Dilettantismus und damit an der Gartenkunst wiederholt er in seinem Werk “Über strenge Urtheile” und straft die Gattung samt ihrer „Formensprache „ als „Nullität“ ab. Die englische Gartenkunst bleibt, anders als die barocke und der Nutzgarten, für die Goethe hier mehr Sympathien entwickelt, eine, die auf halben Weg siedelt. Damit hat er die einst frenetisch gefeierte und als Bühne vieler seiner Inszenierungen gepriesene englische Gartenkunst aus dem Olymp in die niederen Ebenen der Kunst verwiesen. Aber welche Kunst ordnet er über diese? Diesen Versuche unternimmt der Weimarer Dichterfürst in seiner zweiten Schrift zur Architektur, der “Baukunst von 1795”. Im Unterschied zur Gartenkunst versteht er die Architektur eben nicht als bloß imitierende und mimetische Kunst, sondern als eine die nach einem höchsten Zweck der Darstellung arbeitet, als eine schöpferische Tätigkeit also. Fehlt der Kunst die Regel, so der reife Goethe in seinem Aufsatz “Von deutscher Baukunst von 1823”, siedelt sie qualitativ auf einer niederen Stufe.

Die Landschaftsmalerei als Landschaftsdichtung

Im Spiel der Hierarchie der Künste ist es die Landschaftsmalerei ruysdaelscher Prägung, die Goethe fasziniert und die er im strengen Sinn als Landschaftsdichtung auszeichnet, so zumindest in seinem Aufsatz, “Ruysdael als Dichter”. In und durch diese gemalte Dichtung, und dies versteht Goethe als Qualitätsmerkmal hoher Kunst, kommt das Objektive der Kunst zur Geltung, spricht sich gleichsam ihr Begriff aus, offenbart sich die Synthese von Natur- und Kunstschönheit, die für die Vereinigung von objektiver Darstellung und subjektivem Erleben steht. Was an Ruysdael fasziniert, ist, dass dieser eine „vollkommene Symbolik“ erreicht, die die Gesundheit des äußeren und inneren Sinnes befriedigt.

Vollendete Form – die Plastik

Zum Maßstab aller „Bildenden Kunst“ wird für Goethe die Plastik oder Bildhauerei. Sie führt den Gattungsreigen an und steht damit an höchster Stelle innerhalb der Gattungshierarchie. Das Wahrhafte dieser Kunst symbolisiert sich für den Olympier in der Laokoon-Gruppe, die Goethe zum Ideal der plastischen Kunst erklärt. Im Laokoon verbinden sich das Anmutige und das Schöne, das Sinnliche und das Geistige zu einer höheren Einheit, zu einer zweiten Natur, die weder des Allegorischen bedarf, sondern jenseits des Geschichtlichen die ewige Idee der genialischen Kunst versinnbildlicht. Mehr als die Darstellung der vollendet „tragischen Idylle“ kann die „Bildende Kunst“ nicht erreichen, wobei die ästhetischen Parameter des „Nächsten“, „Wahren“ und „Wirklichen“ in vollendeter Form angewendet werden.

Friedrich Schillerkritische Sicht auf die Gartenkunst und die Nobilitierung der Schaubühne

Friedrich Schiller war mehr als Goethe Idealist, tiefer in die Philosophie der Zeit verwoben und hatte mit seinem Werk „Die ästhetische Erziehung des Menschen“ selbst Geschichte geschrieben. Er hatte dem Begriff des „Spiels“ zur Eigenständigkeit verholfen und eine Synthese von Sinnlichkeit und Vernünftigkeit als Erziehungsideal gefordert.

Als Professor in Jena war Schiller selbst Gartenbesitzer, hier entstanden Teile des „Wallensteins“, der „Maria Stuart“ und die berühmten Balladen für den Musenalmanach. Das Gartenhaus war ein geistiges Universum der kleinen Universitätsstadt, hier versammelten sich die Intellektuellen der Zeit. Goethe war ein regelmäßiger Gast, aber auch Johann Gottlieb Fichte, Friedrich Wilhelm Joseph Schelling, Ludwig Tieck, Sophie Mereau, Susette Gontard und Caroline von Humboldt.

Auch Schiller greift in den Gattungsdiskurs ein

Schillers Auseinandersetzung mit der Gartenkunst fällt in die Zeit, als die englische Gartenkunst bereits ihren Zenit überschritten hatte – sicherlich auch durch Goethes Veto. Dennoch greift der Dichterphilosoph nochmals in den Gattungsdiskurs ein. Auch Schiller hat in der mit Goethe und Meyer herausgegebenen Schrift “Über den Dilettantismus” zur neuen Mode Stellung bezogen. Das Resümee des Marbacher Mediziners fällt ganz in die Richtung Goethes, wenn er Kunst daran bemisst, ob sich der Künstler selbst Gesetze auferlegt oder lediglich der Mode der Zeit folge. Für eine reine Empfindsamkeit kann sich Schiller ebenso wie Goethe nicht erwärmen, da es auch ihm wie dem Frankfurter Juristen und Minister letztendlich um Objektivität in der Kunst geht, um allgemeingültige Prinzipien, um eine Architektonik im höchsten Sinne.

Schillers Kritik am barocken und englischen Garten

Schiller nimmt in einer Rezension im Journal “Über den Gartenkalender auf das Jahr 1795” zumindest einmal theoretisch Bezug zur Gartenkunst. Im Mittelpunkt steht dabei seine kritische Distanz zur barocken Gartenkunst, die unter das „steife Joch mathematischer Formen“ gepresst wird. Die barocke Gartenkunst versteht er als eine, die die Natur ihrer Freiheit beraubt. Aber auch die englische Gartenkunst, der es an Notwendigkeit und Regelprinzipien ermangelt, kann nicht den Anspruch für sich erheben, die Gattungshierarchie anzuführen. Eine Gartenkunst, die die Natur determiniert und eine Kunst, die keine Regeln hat, vermag Schiller nichts abzugewinnen, woraus er schlussfolgert, sowohl dem barocken als auch dem englischen Gartenideal, was ihren künstlerischen Wert betrifft, eine Absage zu erteilen. Beide Gartentypen korrespondieren nicht mit Schillers Freiheits- und Harmonieverständnis. Und mit Goethe resümiert auch er: wo nicht Verstand und Gefühl zusammenspielen, kann das Kunstprodukt schließlich nur die unteren Erkenntnisvermögen beflügeln und taugt nicht für große Kunst.

Große Kunst ist mehr als Nachahmung

Damit verortet auch Schiller die Gartenkunst nach englischem Vorbild in der Hierarchie der Kunst am unteren Ende. Das Kriterium wahrhafter Kunst, und dies gilt bei Schiller auch für die Architektur, muss Sinnlichkeit und Sittlichkeit miteinander vereinen. Eine sensualistische Wirkungsästhetik sowie eine rein vernünftige Begründung des Schönen wie sie Christian Wolff, Alexander Gottlieb Baumgarten und Johann Georg Sulzer vor Augen haben, lehnt Schiller daher ab, weil das Wesen der Kunst auf ein synthetisches Ereignis zurückgeht, das den Dualismus von Sinnlichkeit und Sittlichkeit zwar voraussetzt, diesen aber zu überwinden sucht. Kunst lässt sich nicht auf Nachahmung reduzieren. Und die Aufgabe der Kunst sei es letztendlich, über „die formale Ähnlichkeit des Materialverschiedenen“ hinauszugehen, da im bloß „Nachgeahmten“ der Stoff den Inhalt verdrängt.

Nicht zurück nach Arkadien, sondern hin zum Elysium

Der moderne Mensch, den Schiller im Blick hat, vermag es nicht, wie der naive Gartenkünstler noch vermeinte, von einer synthetischen Einheit zwischen Sinnlichkeit und Sittlichkeit ausgehen zu können, sondern er muss zuerst versuchen, diese Synthese allererst zu stiften. Die Realisierung dieser Aufgabe schreibt der Dramatiker aber nicht mehr der Gartenkunst zu, sondern der idyllischen Dichtkunst, der es allein gelingt, die Entfremdung des Menschen von sich und von der Natur aufzuheben, indem sie die „Hirtenunschuld auch in den Subjekten der Kultur“ darstellt und so nicht zurück nach Arkadien, sondern nach Elysium führt. Für Schiller verbietet sich damit der Rückzug in die geschichtlich-arkadische Welt der Antike, weil man diese Idylle (naive Kunst) überhaupt nicht mehr nachvollziehen kann.

Ebenso kritisch bleibt Schillers Blick auf die Landschaftsmalerei. Zwar verortet er sie – wie bereits Goethe – über der Gartenkunst, aber beide Künste zielen auch für ihn nicht auf die Vernunft, sondern lediglich nur auf das Gemüt. Was beiden somit fehle, ist der propädeutische Effekt im Sinne einer Erziehung durch die Kunst. Wahrhafte Kunst hat den ästhetischen Staat als höchsten Zweck, in dem der „schöne Umgang“ und der „schöne Ton“ als kommunikative Voraussetzung gelebt leben. Aus Sicht des Gehaltsästhetikers Schiller kann damit die Landschaftsmalerei vor dem Richterstuhl der ästhetischen Vernunft und des regulierenden Verstandes auch nicht bestehen. So verwundert es nicht, dass er innerhalb der Gattungshierarchie nicht der „Bildenden Kunst“ die Kronjuwelen aufsetzt, sondern der darstellenden Kunst – der „Schaubühne“.

Die Schaubühne bleibt das A und O aller Kunst

Allein die Schaubühne als moralische Anstalt vermag für Schiller, Sinnlichkeit und produktive Einbildungskraft zu verbinden und zur praktischen Vernunft anleiten. Sie bleibt das Allheilmittel zur ästhetischen Erziehung als Endzweck einer Gesellschaft freier Bürger, die von der Schönheit und dem Herzen beflügelt in ihrer sittlichen Würde angesprochen, das Moment der Glückseligkeit beim Zuschauer hervorrufen. Zu dieser Glückseligkeit beizutragen, darin sieht Schiller den höchsten Zweck aller Kunst. Glückseligkeit und Glückswürdigkeit – sie in eine, ja auf die kantische Einheit hinzuführen, bleibt die einzigartige Aufgabe der Schaubühne, sofern es ihr gelingt, die beiden Herzen in des Menschen Brust in einen „mittleren Zustand“ zu vereinigen. Die Schaubühne steht damit als „Schule der praktischen Weisheit“ – neben Dichtung und Lyrik – über allen Gattungen der „Bildenden Kunst“.

Intoleranz gegen Andersdenkende ist ein Merkmal bei vielen Linken und Grünen

Intoleranz gegen Andersdenkende ist in der Tat ein gemeinsames Merkmal bei vielen Linken und Grünen. Die Unduldsamkeit gegen Menschen, die anderer Meinung sind, spürt man in der Sprechweise von Linken und Grünen, und bei den Linksextremen zeigt sich diese Unduldsamkeit dann auch in Gewalt.

© Rainer Zitelmann

Herr Zitelmann, Sie sind Historiker und ein erfahrender Journalist, der im Ullstein- und im Propyläen-Verlag sowie bei der DIE WELT in führenden Positionen war. Sie sind wie kaum ein anderer ein Kenner des Zeitgeschehens und schreiben regelmäßig viele Kommentare und Kolumnen für das Debattenmagazin „The European“. Was läuft falsch in Deutschland?

Zitelmann: Obwohl das Wort “Nachhaltigkeit” in aller Munde ist, ich kann es schon lange nicht mehr hören, ist die Politik in Deutschland genau das Gegenteil davon. Es gab in der bundesdeutschen Nachkriegszeit keinen Kanzler, der für seine Nachfolger und die Folgegenerationen so viele schwerwiegende Probleme angehäuft hat, wie Merkel. Ob Einwanderung, Eurorettung, Energie- oder Sozialpolitik:

In all diesen Feldern hat Merkel gefährliche Zeitbomben gelegt, die erst später hochgehen werden. Der Grund, warum sie wohl dennoch wieder gewählt werden wird: Die Folgen, etwa der verfehlten Energiepolitik, wirken sich heute noch kaum aus, sondern erst in der Zukunft. Ebenso stehen uns die schlimmsten Folgen der Eurorettung noch bevor. Gleiches gilt für die Flüchtlingspolitik. In der Politik ist es oft so, dass die heute verantwortlichen Politiker Dinge tun, die sich erst bei ihren Nachfolgern auswirken. So profitierten Bill Clinton und Tony Blair von der guten Politik ihrer Vorgänger Ronald Reagan und Margaret Thatcher – und Merkel profitiert von Schröders Agenda 2010. Das alles war ein positives Erbe. Merkel wird dagegen ein schlimmes Erbe hinterlassen.

Sie haben 20 erfolgreiche Bücher, darunter Besteller, geschrieben. Ihr neuestes Buch trägt den Titel „Wenn Du nicht mehr brennst, starte neu“. Viele Deutsche haben Angst vor Veränderungen, seien diese persönlicher Natur oder der Arbeitswelt geschuldet. Ihre Maxime hingegen lautet, mit Hermann Hesse gesprochen: „In jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, oder anders formuliert. Neuanfänge sind für Sie etwas Existentielles. Woher kommt die Angst und was bringen Neuanfänge?

Zitelmann: Ich verstehe diese Angst, denn sie ist Ausdruck eines Sicherheitsstrebens, das mir nicht fremd ist. Aber ich glaube nicht, dass Sicherheit darin liegt, alles so zu lassen, wie es ist. Die Verhältnisse ändern sich, und so müssen wir uns selbst ändern und die Gesellschaft muss sich ändern. Im persönlichen Bereich denke ich, dass Angst vor Veränderung Ausdruck von mangelndem Selbstbewusstsein ist. Psychologen sprechen von “Selbstwirksamkeit”. Damit ist gemeint, dass ich mir selbst zutraue, große Ziele zu erreichen, Krisen zu bewältigen und aus ihnen das Beste zu machen. Ich persönlich fände es langweilig, das ganze Leben lang immer das Gleiche zu tun. Und ich habe mir zugetraut, immer wieder neu zu starten. Wenn man mal dabei scheitert, dann ist das gut und nicht schlecht. Denn wer nie im Leben scheitert, hat damit nur eines bewiesen, dass er sich zu kleine Ziele gesetzt und zu wenig versucht hat.

Sie haben eine beeindruckende Karriere hingelegt. Vom Linken zum Konservativen, von Autorenschaften in ganz linken Zeitungen bist hin zum Chef der „Geistigen Welt“ der DIE WELT. Sind Sie aus versehen konservativ geworden?

Zitelmann: Als Konservativen würde ich mich nicht bezeichnen. Ich sehe mich als Nationalliberaler oder als demokratischer Rechter. Konservativ passt irgendwie nicht zu meinem persönlichen Lebensstil, klingt für mich ein wenig bieder und verstaubt, so nach blauem Jacket mit goldenen Knöpfen und Einstecktuch.

Liberalismus bedeutet für mich, Eintreten für die Freiheit. Und zwar vor allem für die geistige Freiheit, für Freiheit des Denkens, für die Freiheit in der intellektuellen Debatte. Deshalb ist mir die Political Correctness so sehr verhasst. Sie ist für mich gleichbedeutend mit Denkverboten und mit der Pflicht, sich einfältiger Sprachhülsen zu bedienen.

Freiheit ist auch in der Wirtschaft das Wichtigste. Ich schreibe gerade an einem neuen Buch, das nächstes Jahr erscheinen soll. Arbeitstitel: “Der Kapitalismus tut den Menschen gut”. Ich weise nach, dass es den Menschen immer dann besser ging, wenn dem Markt, also der Freiheit unternehmerischen Handelns, mehr Raum gegeben wurde. Das beeindruckendste Beispiel ist China: Allein beim “Großen Sprung nach vorne” in den Jahren 1958 bis 1961 starben etwa 45 Millionen Menschen, die meisten verhungerten. Das war Folge eines großen sozialistischen Experimentes. Darüber wissen die Menschen viel zu wenig, und als ich im Teenageralter Maoist war, wollte ich auch nichts davon wissen. Damals bezog ich mein “Wissen” über China aus der Peking-Rundschau. Ich gebe zu, dass ich erst jetzt mehrere Bücher darüber gelesen habe. Es hat niemals in der Menschheitsgeschichte eine so große Wohlfahrtssteigerung für die Menschen gegeben wie in den letzten Jahrzehnten in China. Warum? Weil dort der Kapitalismus eingeführt wurde und China sich in die Weltwirtschaft integriert hat, diese heute sogar prägt. Leider war und ist die wirtschaftliche Freiheit in China nicht mit der politischen Freiheit verbunden, aber immerhin: Das war schon eine große Leistung von Deng Xiaoping, deren Kern es war: Mehr Freiheit, mehr Markt, mehr Kapitalismus wagen.

Ich habe einen unbändigen Freiheitsdrang. Der hat mich in der Jugend, so wie viele Menschen, zu einem Linken gemacht. Und er hat mich später zu einem Liberalen oder demokratischen Rechten gemacht, dem Freiheit wichtig und Gleichmacherei ein Gräuel ist.

Sie kennen sich aus mit autoritären Denkern und Systemen, Sie haben eine viel gelesene und -zitierte Hitlerbiografie geschrieben. Was fasziniert an der dunklen Seite der Macht und warum findet dies immer wieder Nachahmer und Enthusiasten?

Zitelmann: Das Grauen kommt ja daher im Gewand der hoffnungsvollen Verheißung einer besseren Zukunft. Das gilt nicht nur für den Marxismus, sondern auch für den Nationalsozialismus, wie ich in meinem Hitler-Buch belege. So wie Anhänger von Marx und Lenin fasziniert waren von der Vision einer klassenlosen Gesellschaft, so waren die Anhänger Hitlers fasziniert vom Konzept der “Volksgemeinschaft”. Das war die These in meinem Buch “Hitler. Selbstverständnis eines Revolutionärs”, das erstmals vor 30 Jahren erschien und soeben im Lau-Verlag in einer um 100 Seiten erweiterten 5. Auflage neu herausgekommen ist. Heute ist das Konzept der “Volksgemeinschaft” zu dem zentralen Forschungsansatz der NS-Forschung geworden, wie ich in meinem einleitenden Essay zu dem Hitler-Buch zeige.
Wenn wir die Faszination von Ideologien wie dem Marxismus-Leninismus, Maoismus oder Nationalsozialismus nicht verstehen, dann können wir aus der Geschichte nichts lernen. Die Menschen haben Hitler ja nicht wegen seinem Judenhass oder seinen Plänen zur Eroberung von neuem Lebensraum im Osten gewählt. Sondern weil er bessere Aufstiegschancen für die Arbeiterschaft, die Überwindung der kapitalistischen Klassengesellschaft und soziale Gerechtigkeit versprach. Heute wissen wir, wie schrecklich das alles endete, aber das wussten die Menschen nicht, die Anfang der 30er Jahre fasziniert waren vom nationalen Sozialismus.

Seit dem G 20-Gipfel in Hamburg ist der Terror von Links – lange Zeit politisch geduldet – zu einer politisch festen Größe in unserer Alltagskultur geworden. Sie kennen das Phänomen vom linken Terror aus Ihrer Zeit als Cheflektor der Verlage Ullstein und Propyläen. Dort veröffentlichten Sie unter anderem ein Buch von Jörg Haider – auch mit der Konsequenz, dass Ihr Auto angezündet wurde. Leben wir in einer Gesinnungsdiktatur? Warum haben wir wenig Toleranz für konservatives Denken und viel für den linken Mainstream?

Zitelmann: Intoleranz gegen Andersdenkende ist in der Tat ein gemeinsames Merkmal bei vielen Linken und Grünen. Die Unduldsamkeit gegen Menschen, die anderer Meinung sind, spürt man in der Sprechweise von Linken und Grünen, und bei den Linksextremen zeigt sich diese Unduldsamkeit dann auch in Gewalt.

In der Bundesrepublik gab es seit den 60er Jahren eine laufende Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach Links. Das habe ich 1994 ausführlich in meinem Buch “Wohin treibt unsere Republik?” gezeigt und analysiert. Diese Analyse, obwohl vor 23 Jahren geschrieben, ist leider heute aktueller denn je. Ich habe schon damals gezeigt, wie sich die CDU nach Links entwickelt und den Grünen anpasst. Das war noch zu Zeiten von Kohl. Der Prozess der Sozialdemokratisierung und Vergrünung der CDU hat mit Merkel nicht begonnen, sondern sie hat ihn nur in einer damals für die meisten Menschen nicht vorstellbaren Weise auf die Spitze getrieben und vollendet. Da alles ausgegrenzt wird, was nur leicht rechts von der CDU ist, hat das zur Folge gehabt, dass immer mehr Meinungen, die früher als legitim galten, auf einmal als “unsagbar” und “unerträglich” galten und gelten. Was früher als Position der Mitte galt, war auf einmal rechts. Andererseits gab es seit Ende der 60er Jahre eine sich beschleunigende Erosion der Abgrenzung zu linken Antidemokraten, die zunehmend als legitimer Teil des politischen Spektrums gesehen wurden. Daher hatte ich schon damals in meinem Buch vorhergesagt, dass die SPD irgendwann mit den Grünen und dann auch mit den Linken zusammengehen wird. Damals, also 1994, als ich dieses Buch schrieb, hatten die Sozialdemokraten noch Koalitionen auf Bundesebene mit beiden Parteien ausgeschlossen.

Sie sind Bodybuilder, investieren viel Zeit und haben bewältigen dennoch ein gewaltiges Pensum an Publikationen etc. Wie schaffen Sie das? Wie steuern Sie Ihren Tag? Was raten Sie für ein so intensives Arbeitsprojekt und warum nimmt Fitness in Ihrem Leben einen so hohen Stellenwert ein?

Das Training kostet mich nicht viel Zeit. Ich trainiere seit 40 Jahren jede Woche (außer wenn ich erkältet bin) drei bis sechs Mal, aber immer nur 30 bis 40 Minuten. Ich habe mich mit Trainingstheorien zum Kraftsport befasst und ein Buch dazu geschrieben. Das Ergebnis: Intensives Training bringt mehr als langes Training. Zum Zeitbudget: Ich habe sehr selten das Gefühl, zu wenig Zeit zu haben, obwohl ich viele Dinge mache: Nach wie vor veranstalte ich zahlreiche Fachseminare für die Immobilienbranche, habe einen Beratervertrag mit meiner ehemaligen Firma, arbeite mit zwei Immobilienunternehmen bei der Akquisiton und Vermittlung von Projektentwicklungen zusammen, schreibe meine Bücher und Kolumnen. Und ich gehe jedes Wochenende feiern und habe Zeit für meine Freundinnen. Eben, als ich diese Interviewfragen beantworte, bin ich in Laguna Niguel in Kalifornien und es ist zwischen 6 und 9 Uhr morgens. In einer Stunde werden wir wohl zum Sport gehen und dann liege ich in der Sonne und lese ein Buch über die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika. Morgen gegen 6 Uhr schreibe ich weiter am nächsten Kapitel für mein neues Buch. Es hat sich übrigens noch nie eine Freundin beklagt, dass ich zu wenig Zeit für sie hätte. Wie ich das alles zusammenbekomme habe ich in meinen “12 Lebensregeln” erklärt, die sich im Kapitel 15 meiner kürzlich erschienenen Autobiografie “Wenn du nicht mehr brennst, starte neu!” finden. Ein wichtiger Grundsatz lautet, dass ich alles delegiere, was mir keine Freude macht und was auch andere erledigen können. Obwohl ich 15 Jahre lang fast jeden Tag geflogen bin, habe ich noch nie in meinem Leben einen Flug selbst gebucht, ich mache meine Arzt- oder Friseurtermine nicht selbst aus und delegiere überhaupt alles, was mir keine Freude macht. Dadurch habe ich Zeit, die Dinge zu tun, die mir Spaß machen und in denen ich gut bin, also vor allem das Schreiben und die Akquise.

Sie sind ein ausgewiesener Finanzexperte und Immobilieninvestor! Wie beurteilen Sie die gegenwärtige Finanz, Euro und Flüchtlingskrise?

Zitelmann: Zunächst: Die Finanz- und die Eurokrise sind nicht vorbei, obwohl meist in den Medien in der Vergangenheitsform darüber geschrieben wird. Ebensowenig ist die Flüchtlingskrise vorbei. Die Ansicht, die Finanzkrise liege hinter uns, ist geradezu absurd. Wenn das so wäre: Warum sind die Zinsen dann bei Null und warum kauft die EZB für Hunderte Milliarden Anleihen? Würde die EZB dieses Jahr die Zinsen auf nur zwei Prozent erhöhen und ihr Anleihenkaufprogramm beenden, dann würden das internationale Finanzsystem und der Euro sofort zusammenbrechen. Das kann keiner bestreiten. Und das kann doch kein Mensch als normal bezeichnen, der noch bei Verstand ist. Deshalb ist die Meinung, dass diese Krisen ausgestanden seien, ein großer Unsinn. Ähnliches gilt für die Flüchtlingskrise: Die größten Probleme mit der Zuwanderung, und zwar sowohl mit vielen derjenigen, die gekommen sind als auch mit jenen, die noch kommen werden, stehen noch vor uns. Die Politik hat ja kein Konzept zur Lösung. Es ist doch ganz offensichtlich, dass es kaum gelingt, Menschen, die einmal zu uns gekommen sind, wieder abzuschieben. Das war ebenso vorauszusehen wie die Tatsache, dass sich die meisten anderen europäischen Länder weigern werden, Merkels Einwanderungskonzept zu folgen. Am meisten ärgert mich, wenn Politiker aller Parteien erzählen, man müsse “die Fluchtursachen beseitigen”. Das klingt irgendwie logisch, aber es ist eine völlige Überschätzung unserer Möglichkeiten und einer jener Phrasen, die gedankenlos nachgeplappert werden. Die Fluchtursachen liegen im Wohlstandsgefälle zwischen Afrika und Deutschland, und das wird weder Merkel noch Schulz beseitigen.

Sie schreiben in Ihrem Buch in einem ganzen Kapitel „Was ich von 45 Superreichen lernte“. Was haben Sie gelernt?

Zitelmann: Das war das Thema meiner zweiten Doktorarbeit, die ich 2015 geschrieben habe. Ich habe erstmals 45 Hochvermögende persönlich interviewt – die meisten waren Selfmade-Unternehmer oder Investoren mit einem Nettovermögen zwischen 30 Millionen und einer Milliarde Euro. Ich habe diese zweite Dissertation geschrieben, weil ich hier eine Forschungslücke sah und neugierig war, welche Persönlichkeitsmerkmale diese Menschen haben. Einige dieser Persönlichkeitsmerkmale treffen auch für mich zu, etwa der Nonkonformismus, also die Freude daran, gegen den Strom zu schwimmen. Oder die Einstellung, selbst die Verantwortung für Rückschläge zu übernehmen, statt anderen die Schuld zu geben. Es ist schwer, das alles in einem Interview zu erklären, was ich auf 430 engbedruckten Seiten dargestellt habe. Ich rate dazu, das Buch zu kaufen, allerdings nur dem, der nicht auf einfache Tipps zum Reich werden hofft. Dazu gibt es genug andere Bücher, die meisten davon sind leider völlig wertlos oder irreführend. Die “Psychologie der Superreichen” breitet sehr umfänglich Material aus, lässt die Superreichen selbst zu Wort kommen und gibt Anlass, über die eigenen Denk- und Verhaltensmuster zu reflektieren. Übrigens ist das Buch keineswegs nur für den interessant, der selbst reich werden möchte, sondern auch für jeden, der mehr über die Denkweisen und Verhaltensmuster dieser Minderheit erfahren will, die den meisten Menschen ja sehr fremd ist – und über die es jedenfalls viel mehr Vorurteile als Wissen gibt.

Ihr Leben besteht aus Regeln, welche würden Sie Lesern Ihrer Bücher anempfehlen?

Zitelmann: Zum Glück besteht mein Leben nicht aus Regeln, aber es wird in der Tat von Regeln geleitet. Viele Leser meiner Autobiografie haben mir gesagt, die zwölf Lebensregeln, die ich im 15.Kapitel darstelle, seien für Sie das Wichtigste an meinem Buch. Alle zwölf Regeln sind mir sehr wichtig, aber hier ist natürlich nicht der Platz, alle aufzuführen. Eine habe ich bereits genannt: Delegiere konsequent alles, was dir keine Freude macht. Eine andere lautet: Es ist nie zu spät, etwas Neues anzufangen. Ich bin im Juni 60 geworden. Manche Menschen denken dann schon über die Rente nach. Für mich ist Halbzeit, also genug Zeit, mit Neuem zu beginnen. Mein Vater ist 88, er hat letztes Jahr eine 1200-Seiten-Biografie über Keppler veröffentlicht. Ich habe erst mit 30 angefangen zu arbeiten, da ich vorher mein 2. Staatsexamen und meine erste Promotion absolviert hatte. Also habe ich, wenn ich meinen Vater mal als Orientierungspunkt nehme, 30 Jahre hinter mir und mindestens 28 Jahre vor mir. “Wenn du nicht mehr brennst, starte neu!” soll eine Ermutigung sein für Menschen, die nicht mehr voll und ganz begeistert sind von dem, was sie tun. Ich finde, das Leben ist zu schade, um die Zeit damit zu verschwenden, Dinge zu tun, für die man nicht brennt. Ich habe viele Dinge in meinem Leben getan – als Historiker, Cheflektor, leitender Journalist, Unternehmer, PR-Berater, Immobilieninvestor, Makler. Immer, wenn ich festgestellt habe, dass ich nicht mehr richtig brenne für das, was ich tue, habe ich mich neuen Tätigkeitsfeldern zugewandt. Ich finde Arnold Schwarzenegger faszinierend, der Bodybuilder, Immobilieninvestor, Schauspieler und Politiker war. Heute ist er ein international engagierter Umweltaktivist, was jedoch nicht mein Ding wäre. Aber sein Konzept, in einem Leben mehrere Leben zu leben, das hat mich schon als Jugendlicher fasziniert.

Herr Zitelmann, wie wird man Millionär? Haben Sie Tipps für Einsteiger?

Zitelmann: Am Anfang stand für mich überhaupt der Entschluss, reich zu werden – ohne genau zu wissen, wie es geht. Das war nach einem Gespräch mit dem Politiker Peter Gauweiler, ich schildere das in meiner Autobiografie. Und dann war es für mich logisch, dass ich mir Wissen angeeignet habe von Menschen, die es geschafft hatten oder die kluge Bücher dazu geschrieben haben. Ich habe damals alles gelesen, was ich zu dem Thema in die Hände bekommen habe. Nicht, weil ich nach einfachen Tipps zum Reichwerden gesucht habe, das wäre ja naiv. Sondern weil mich die Bücher, die ich gelesen habe, dazu gebracht haben, nachzudenken, meinen eigenen Weg zu finden. Was mir sonst manchmal im Leben große Probleme bereitet hat, nämlich der Nonkonformismus und die Art, gegen den Strom zu schwimmen, hat dazu geführt, dass ich viele Millionen verdient habe. Ich habe Investments getätigt, die andere für völlig abwegig hielten – zum Beispiel den Kauf eines Hauses in Berlin-Neukölln im Jahr 2004 ohne einen einzigen Euro Eigenkapital für eine Million Euro. Damals galt man als verrückt, wenn man in Berlin Wohnungen gekauft hat und als komplett verrückt, wenn man es in Neukölln gemacht hat. Das hat mich nicht gestört, sondern eher noch bestärkt. Denn die Immobilie konnte ich ja nur deshalb so günstig kaufen, weil die Mehrheit der Marktteilnehmer anderer Meinung war. Die Deutsche Bank lehnte die Finanzierung als zu riskant ab. Das konnte ich bei einer Rendite von 15%, die mir eine anfängliche jährliche Tilgung von 6% erlaubte, überhaupt nicht verstehen. Übrigens hat die Deutsche Bank zu dieser Zeit viele als angeblich sicher geltende Fonds verkauft, mit denen die Anleger später eine Menge Geld verloren haben. Als dann vor einigen Jahren der Berliner Immobilienmarkt “in” war und Neukölln ganz besonders “in”, als praktisch jeder Investor in Berlin kaufen wollte, habe ich das Haus für 4,2 Millionen wieder verkauft. Damals war bis auf 200.000 Euro das Darlehen getilgt und die vier Millionen Gewinn waren steuerfrei, da ich die Immobilie zehn Jahre gehalten hatte. Es kann sich also lohnen, gegen den Strom zu schwimmen.

Fragen: Stefan Groß

Das gesellschaftliche Fundament darf nicht erodieren

Wenn es um die “Ehe für alle” geht, bleibt die saarländische CDU-Ministerpräsidentin auf klarem Kurs. Selbst wenn ihre Partei die “Ehe für alle” als Gewissensentscheidung“ freigegeben hat, heißt das für die engagierte Katholikin nicht auf den Zug aufzuspringen.

© Stefan Groß

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp Karrenbauer (CDU) lässt sich nicht verbiegen, wenn es um die „Ehe für alle“ geht. Die engagierte Katholikin lehnt die vom Bundestag und von ihrer eigenen Partei beschlossene „Ehe für alle“, so in einem aktuellen Interview mit der „Rheinischen Post“, weiterhin ab. „Mit der Entscheidung für die ’Ehe für alle’ wird die Welt sicherlich nicht zusammenstürzen, betonte die charismatische Politikerin. „Man muss aber im Blick behalten, dass das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts dadurch nicht schleichend erodiert.“

Die Merkel-Getreue Politikerin von der Saar betont aber zugleich, dass sie es verstehen kann, das Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entscheidung im Bundestag über die „Ehe für alle“ als Gewissensentscheidung freigegeben hatte, fügt jedoch hinzu: „Ich sehe in meiner Partei, dass dazu jeder seine persönliche Meinung hat, das respektiere ich“.

Hohe Reputation unter deutschen Katholiken

Kramp-Karrenbauer genießt eine hohe Reputation unter den deutschen Katholiken. Ihr Wort wiegt schwer bei vielen Gläubigen. Seit Jahren ist das politische Ausnahmetalent Mitglied des Zentralkomitees und setzt sich dort verstärkt für die Lockerung des Zölibates, für die Weihung weiblicher Diakone und für die Verteidigung der klassischen Ehe ein.

Dafür musste sie sich den Vorwurf von SPD und Grünen gefallen lassen, dass sie Homo-Ehe mit Inzest und Polygamie vergleiche. Doch Kramp-Karrenbauer ist weder homophob oder gar reaktionär. Eine Ehe für alle geht ihr aber deutlich zu weit.

Die Ehe bleibt für die CDU-Politikerin eine auf „Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen;“ eine Heirat „unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen“ widerspricht ihrem christlichen Menschen- und Gottesbild.

Rückendeckung hat Kramp-Karrenbauer auch von Erzbischof Heiner Koch

Am 30. Juni 2017 erklärte der Vorsitzende der Kommission für Ehe und Familie der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Heiner Koch (Berlin):

„Ich bedauere, dass der Gesetzgeber wesentliche Inhalte des Ehebegriffs aufgegeben hat, um ihn für gleichgeschlechtliche Partnerschaften passend zu machen. Gleichzeitig bedauere ich, dass mit dem Beschluss eine differenzierte Wahrnehmung unterschiedlicher Partnerschaftsformen aufgegeben wird, um die Wertschätzung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften hervorzuheben. Differenzierung aber ist keine Diskriminierung. Eine Wertschätzung gleichgeschlechtlichen Zusammenlebens kann auch durch eine andere institutionelle Ausgestaltung ausgedrückt werden. Sie muss nicht in der Öffnung des Rechtsinstituts der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Erscheinung treten. Die Väter des Grundgesetzes gaben der Ehe einen so herausragenden Platz in unserer Verfassung, weil sie diejenigen schützen und stärken wollten, die als Mutter und Vater ihren Kindern das Leben schenken wollen. Wird jetzt vor allem der Schutz von Beziehungen und die Übernahme gemeinsamer Verantwortung als Begründung für die Öffnung der Ehe vorgebracht, so bedeutet dies eine wesentliche inhaltliche Umgewichtung und eine Verwässerung des klassischen Ehebegriffs.

Eine Diskussion um die Stärkung und Förderung der vielfältigen Verantwortungsgemeinschaften in unserer Gesellschaft ist nötig und muss eigens geführt werden. Wenn der Staat aber anerkannte verbindliche Gemeinschaften wirklich stärken will, muss er etwa in der Ehe- und Familienpolitik deutliche Akzente setzen, um die Stabilität und Eigenverantwortung der Ehen zu unterstützen statt die Gestaltungsräume der Eheleute zu beschneiden, wie etwa durch die (in einigen Wahlprogrammen geforderte) Aufhebung des Ehegattensplittings.

Es ist bedenkenswert, dass viele von denen, die die Institution Ehe lange Zeit als lebensfeindlich und als Auslaufmodell bekämpften, nun zu glühenden Verfechtern der ‚Ehe für alle‘ wurden. Es stimmt nachdenklich, wie grundlegende Überzeugungen im Eheverständnis aufgegeben werden mit dem Hinweis auf notwendige Flexibilität, veränderte Zeiten und populäre Stimmungen. Es ist traurig, dass das Rechtsinstitut Ehe in das Räderwerk politischen Taktierens geraten ist. Das hat die Ehe nicht verdient.

Als katholische Kirche werden wir uns nun verstärkt der Herausforderung stellen, die Lebenskraft des katholischen Eheverständnisses, wie es auch Papst Franziskus immer wieder klar benennt, überzeugend zu verdeutlichen und in der Öffentlichkeit einladend zu vertreten. Gleichzeitig erinnere ich daran, dass der sakramentale Charakter unseres Eheverständnisses von der heutigen Entscheidung im Deutschen Bundestag unberührt bleibt. Gerade in der jetzt geführten Debatte ist mir wichtig zu betonen, dass die Deutsche Bischofskonferenz in ihren Stellungnahmen zum Lebenspartnerschaftsrecht betont hat, dass es ein Missverständnis wäre, die hervorgehobene Rechtsstellung der Ehe und ihren bleibenden besonderen Schutz als Diskriminierung homosexuell veranlagter Männer und Frauen zu verstehen. Als Kirche haben wir Respekt für jene gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, in denen über viele Jahre hinweg gegenseitige Verantwortung und Fürsorge übernommen wird.“

Die Ausnahmeathleten in der deutschen Filmbranche

Mit dem Produzentenduo Wiedemann und Berg hat die deutsche Filmgeschichte aber erst begonnen. Von diesen Zeichensetzern können wir noch Großes erwarten. Für den Kinofilm die „Hartmanns“ bekommen sie den diesjährigen Signs-Award in der Kategorie „Engagement in der Kommunikation“.

© Foto: Stefan Groß

Die Produzenten Max Wiedemann und Quirin Berg sind so etwas wie die Ausnahmeathleten in der deutschen Filmbranche. Wo anderen die Luft ausgeht, finanzieren und arrangieren sie ein Kino- und Fernseh-Highlight nach dem anderen. Der Film in allen seinen Facetten ist ihr Leben, die treibende und magische Macht, die sie antreibt – vielleicht ein Gen, das tief in beiden verankert ist. So haben die Jungathleten bereits ein Œuvre geschaffen, das beeindruckt, das für ein Arbeitsethos spricht, das leidenschaftlicher nicht sein kann. Das Zeichen setzt und die Messlatte immer wieder nach oben hin verschiebt.

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Bereits kurz nach ihrem Studium an der Münchner Filmhochschule eroberten sie die Weltbühne und kassierten mit ihrem ersten Kinofilm „Das Leben der Anderen“ den Oscar für den Besten Fremdsprachigen Film. Das war 2006 und seitdem sind die beiden auf der Überholspur. Ihre Produktionen sind mittlerweile Meilensteine: sowohl qualitative und quantitative Bestseller.

Ob „Männerherzen“, „Friendship!“, „Vaterfreuden“, „Who Am I – Kein System ist sicher“– Berg und Wiedemann sind Gipfelstürmer, die den Esprit und die Finessen, aber auch die Brüche im Zeitgeist erkennen und herauskristallisieren und darüber hinaus mit der Creme de la Creme aus Regie, Drehbuch und Schauspielerelite in die Realität gießen. Sie haben einfach das Gespür für den Erfolg und nicht zuletzt den unbändigen Gestaltungswillen, dem deutschen Kino oder Fernsehfilm ein Stück Unvergänglichkeit zu schenken.

Darüber hinaus sind sie Schatzsucher, sie wagen sich an Themen heran, vor denen viele andere zurückschrecken, weil diese vielleicht zu stark polarisieren, so bei dem Dreiteiler „Mitten in Deutschland: NSU“ oder – gerade aktuell – der Serie „4 Blocks“.

Sie selbst begreifen sich als Bauherren, die sorgsam und bedächtig, finanziell klug und abgewogen ihre Projekte auswählen und wie kleine Kathedralen in den Himmel stellen. Sie sind Unternehmer und Feingeister zugleich und erweisen sich so auch als Chronisten der bundesrepublikanischen Geschichte in ihrer Vielgestaltigkeit.

Und sie sind Visionäre des deutschen Kinos, die neue Wege betreten. Sie sehen in der Digitalisierung eine Chance, schrecken nicht vor Netflix zurück. Denn sie sind tief davon überzeugt, dass eine gute Produktion ihren Mehrwert dann erhöht, wenn sie jenseits der Kinoleinwand ein breites Publikum erreicht. Begeistert.

Zahlreiche Filmpreise, Filmfestehrungen und Auszeichnungen sprechen für sich – sind Ausdruck eines nietzscheanischen unbändigen Willens.

Mit Simon und Michael Verhoeven haben sie mit dem Kinofilm „Willkommen bei den Hartmanns“, den meistgesehenen Film des Jahres 2016, wieder eine deutsche Filmkomödie geschaffen, die der Gesellschaft nicht nur einen kritischen Spiegel im Zeitalter der Flüchtlingskrise vor Augen hält, sondern auch für mehr Toleranz und Mitmenschlichkeit in Zeiten von rechter Polarisierung wirbt. Durch ein feinsinniges Gespür für starke Pointen sind die „Hartmanns“ zu einem Pflichtfilm geworden, der punktgenau die Balance zwischen Überzeichnung und Betroffenheit hält und zum Nachdenken anregt, weil er den Diskurs offen hält.

Mit dem Produzentenduo Wiedemann und Berg hat die deutsche Filmgeschichte aber erst begonnen. Von diesen Zeichensetzern können wir noch Großes erwarten. Für den Kinofilm die „Hartmanns“ bekommen sie den diesjährigen Signs-Award in der Kategorie „Engagement in der Kommunikation“.

Die Laudatio hielt Nina Eichinger

Eva Håkansson – die schnellste Frau der Welt

Eva Håkansson – Geschwindigkeit ist ihre Passion. Rekorde gehören zu ihrem Leben wie für andere die Luft zum Atmen. Motorradsport – eine Männerdomäne?, darüber kann die gebürtige Schwedin nur müde lachen. Eva Håkansson ist nicht nur das schönste Gesicht des Rennsports, sondern auch der Sebastian Vettel unter den Rennfahrerinnen. 2017 erhielt sie dafür den Signs-Award.

© Stefan Groß

Eva Håkansson ist nicht nur das schönste Gesicht des Rennsports, sondern auch der Sebastian Vettel unter den Rennfahrerinnen.

1981 geboren – liegt der Rennsport in ihren Genen, sie bezeichnet diesen selbst als „genetischen Defekt“. Mit der Muttermilch bekam Eva Håkansson ihre Leidenschaft für schnelle Gefährte mit in die Wiege gelegt und seit ihrer Kindheit atmet sie den Geist von Geschwindigkeit und Adrenalin. Während andere Kinder verträumt mit ihren Puppen spielten, war Eva Håkansson schon auf den Rennstecken dieser Welt zuhause. „Ich bin praktisch in seiner Motorradwerkstatt aufgewachsen“ und habe es gelernt, „mir die Hände schmutzig zu machen.“

Aber auch akademisch fährt Eva Håkansson einen Rekord nach dem anderen ein. Sie ist einfach nicht zu bremsen. Sport hier, Bildung dort. Nach der Schule sammelt sie Abschlüsse wie andere Briefmarken: Bachelor in Betriebswirtschaftslehre, Bachelor in Umweltwissenschaften, Master in Maschinenbau und Promotion. Die Maschinenbauingenieurin und Autorin glaubt, das Sport und Ingenieurswissenschaften keine Männerdomäne sind.

Aber nicht nur bei ihrer Berufswahl ging Eva Håkansson einen ungewöhnlichen Weg, sie war und ist auch eine Visionärin. Als noch niemand an den Elektroantrieb glaubte, entwickelte sie bereits mit ihrem „ElektroCat“ das erste zugelassene E-Bike in Schweden. So viel Passion für den Antrieb der Zukunft begeisterte selbst das schwedische Parlament im Jahr 2007 und seitdem ist sie in Sachen Elektromobilität eine gefragte Rednerin und Referentin mit Starqualitäten. Mit ihrem Buch „Das Hybridfahrzeug – die Zukunft hat bereits begonnen“ hatte sie bereits 2008 Zeichen gesetzt. Und dieses Zeichensetzen ist seitdem ihre Lebensmaxime. „Ich habe diesen unbändigen Willen, Dinge zu tun, die niemand jemals zuvor getan hat.“, so ihr Credo. Ihre Liebe zu Elektrofahrzeugen ist wie „Schokolade ohne Kalorien“.

434 km/h – Weltrekord. Eva Håkansson hält mit ihrem selbstgebauten Streamliner „KillaJoule“, einer Konstruktion – utopisch wie aus der Zukunft geschmiedet – den Geschwindigkeitsrekord. Ihre Rekordfahrt beschreibt sie als einen Mix aus Horror und Magie. „Das Beschleunigen bis 320 km/h ist ein wenig langweilig, richtig spürt man den Speed erst ab 400 km/h“, erzählt sie. Und der Stoff ihrer Träume ist das 5,6-Meter lange Elektro-Motorrad mit 400 PS, das mit der 1,58-Meter großen Frau gerade mal – trotz Beiwagen und aus Kunststoff bestehend – 700 Kilo wiegt.

Doch Eva Håkansson wäre nicht diese ungewöhnliche Frau, die sie nun mal ist, wenn sie nicht schon ein neues Ziel sicher vor Augen hätte. Die Überholspur bleibt ihr Markenzeichen und die Höchstgeschwindigkeit kocht in ihren Adern. Wo früher Benzingestank die Luft verpestete, regiert jetzt sauberer Ökostrom. Schnell geht eben auch sauber. Geschwindigkeit ist das eine, aber die Lust an der Beschleunigung mittels umweltfreundlicher Batterien das andere – das ganz andere!

Uns so hat die passionierte junge Rennlegende, leidenschaftliche Technikenthusiastin und Monteurin schon den nächsten Rekorkversuch vor Augen. 300 Meilen pro Stunde, sagenhafte 483 km/h sollen es sein. Hundertausende Dollar hat sie in in ihren roten Flitzer investiert. Doch Leistung, Geschwindigkeit, Drehmoment, das können viele, aber mit Elektro bleibt es eine Sensation.

Eva Håkansson ist Ökologie wichtig, ja das Zauberwort, par excellence, um das sie immer wieder kreist. Umweltverschmutzung und Lärm gehören zur Welt von Gestern, da ist sie sich hundertprozentig sicher. Sich selbst beschreibt sie als eine Kombination aus Speed-Junkie und Öko-Freak, als Ökokriegerin, die einen andern Weg als Greenpeace-Aktivisten gehen will, einen, der nicht das Gesetz brechen will, um auf die Umwelt aufmerksam machen. Bei der Produktmanagerin des C-Evolution von BMW Motorrad zeigt sich, dass beim E-Racing Tempo und Power zusammen umweltfreundlich sein können.

Der ungebrochene Wille, die schnellste Frau der Welt nicht nur zu sein, sondern auch zu bleiben, ist das Elixier einer Frau, die Technik, Grenzbereichserfahrung, das leidenschaftliche Konstruieren und Tüfteln und vor allem die Freude am Fahren mit garantiertem Spaßfaktor zu ihren Eigenschaften zählt. Schnell und Öko sind bei ihr eins und dafür, dass sie einer breiten Öffentlichkeit das Potential der Elektromobilität vermitteln will, dafür verdient sie zurecht den Signs-Award 2017 als Zeichensetzerin in der Kategorie „Leidenschaft in der Kommunikation“. Der diesjährige Award ging an die schnellste Motorradfahrerin der Welt, die mit ihrem selbstgebauten Streamliner „KillaJoule“ den Weltrekord von 434 km/h aufstellte.

Die Laudatio für Eva Håkansson hielt Seine Königliche Hoheit, Leopold Prinz von Bayern.

Wer bin ich – und wenn ja wie viele?

Vor zehn Jahren schrieb Richard David Precht einen Bestseller, er machte damit Furore und avancierte zum angesagtesten Philosophen in Deutschland. Doch was ist dran – an Precht? Wir haben uns im Nachgang das Buch genauer angeschaut.

Das oft dunkle Raunen der Philosophie im Gewand der akademischen Tradition beklagen viele, die sich für die Kunst des Denkens interessieren, die also genuine Freunde der Weisheit sind, Freunde, die den Dialog mit sich selbst, mit den anderen suchen. Doch für viele endet bereits der Versuch einer Auseinandersetzung mit der tiefsten aller Weisheiten, der Philosophie, mit dem Aufschlagen des Klappentextes wissenschaftliche Bücher. Das Resultat dieser zärtlichen Annäherung ist bekannt. Die oft als mühsam zu lesende Lektüre verschwindet wieder zurück ins Bucherregal.

Sich der Philosophie, insbesondere auch im akademischen Studium anzunähern, bleibt ein Risiko, nicht zuletzt ein existentielles für all jene, die am Ende ihrer Studien den Preis für ihren allzu hohen Idealismus zahlen müssen – Philosophie als Broterwerb ist fast ausgeschlossen. Der Studierte schwankt dann zwischen dem heeren Wunsch, sein gefundenes Wissen einem akademischen Publikum preiszugeben, das klein und erlesen, möglicherweise ihn in den inneren Raum des Akademie- und Universitätsbetriebes, in den heiligen Tempel, aufnimmt, mit den notwendigen und unvermeidlichen Üblichkeiten akademischer Insignien der Macht, mit Promotion und Habilitation und letztendlich mit einem Lehrauftrag versieht, oder: Er öffnet sich einem Diskurs, macht seine Texte einem großen Publikum zugänglich, versucht sich im Ethos des Schreibens, damit man ihn höre, damit seine Stimme vernommen werde, was letztendlich auch der Philosophie heute noch um so mehr not tut, so sehr sie an die Ränder gespielt, mit den Sozialwissenschaften, der medizinischen Forschung und dem technischen Fortschritt um ihre Existenz ringt. Anders gesagt: Schreibt man es einfach und verstehen es alle, dann verschließt sich der Tempelbezirk für immer, schreibt man es kompliziert oder komplizierter, besteht zumindest, wenngleich höchst eingeschränkt, die Möglichkeit in akademischen Würden zu altern. Diesem Dilemma der Mitteilung beizukommen, dem Wie des Mitgeteilten, diesen Kampf kämpfen nicht nur Michel Onfray, Wilhelm Schmid und viele andere, sondern auch Richard David Precht mit seinem im Goldmann-Verlag erschienenen Buch Wer bin ich und wenn ja, wie viele?

Philosophische Bücher, die Bestseller werden, gibt es heutzutage nicht mehr viele. Vergangen sind die Zeiten, als Eberhard Griesebach mit seiner Gegenwart und Rudolf Eucken mit Der Sinn und Wert des Lebens und Geistige Strömungen der Gegenwart ein Millionenpublikum begeisterten, was nicht zuletzt Eucken 1908 den Nobelpreis für Literatur einbrachte. Es war nicht nur die Flüssigkeit der Darstellung, die sachbezogene und auf den Common Sense zugeschnittene Schreibart, sondern der darin mitgetragene Inhalt, Fragen, die die Welt beschäftigten, Fragen zur Lebensanschauung, Fragen über das Wozu und Warum endlicher Existenz, die den Menschen seit Urzeiten bestimmende Frage nach dem Sinn und dem Wesen der Wahrheit, die großen Fragen der Menschheit also, die Immanuel Kant als die drei Grunddimensionen des Menschen beschrieb. Was heißt Erkenntnis und wo liegen ihre Grenzen? Gibt es allgemeine und universale moralische Gesetze, die für alle Menschen gültig sind, und wie lassen sie sich begründen? Und schließlich: Worauf kann der Mensch vertrauen, selbst dann, wenn die Wissenschaft darauf keine Antworten mehr zu geben imstande ist?

Precht nimmt sich der kantischen Fragestellungen an und gliedert demgemäß sein Buch unter die Rubriken Was kann ich wissen? Was soll ich tun? Und: Was darf ich hoffen? Dabei geht es ihm nicht à la Kant um die Bedingungen von Möglichkeit von Erkenntnis, Sittlichkeit und Religiosität in den Grenzen der bloßen Vernunft, sondern um eine breitgefächerte Aufarbeitung der jeweiligen Fragen, die ihre Antworten sowohl aus dem Idealismus als auch aus dem Empirismus und nicht zuletzt aus der kognitiven Hirnforschung beziehen. Letztere ist es, deren Entwicklung, Wirkung und Stellenwert Precht gern bemüht, um beispielsweise die von ihm herausgearbeiteten Aporien der Philosophie­geschichte (Descartes einerseits, Locke, Hume andererseits), die sich beispielsweise im Umfeld der Ich-Philosophie abzeichnen, in den modernen Diskurs hineinzutragen. Anstatt aber hier ins Detail zu gehen, die Frage, ob es eine Philosophie vom Ich gibt, ist ja keineswegs obsolet und nur geschichtlich, sondern über sie wird aktuell diskutiert, finden sich bei Precht immer wieder Verweise auf die moderne Hirnforschung, die letztendlich, so das Dilemma, auch keine genaue Auskunft darüber geben kann, was das Ich denn nun sei, und warum man sich selbst als fühlendes und denkendes Wesen begreift.

So sehr das Buch einen guten Überblick über die Geschichte der Philosophie in ihren unterschiedlichen Facetten, die aktuellen Debatten um Sterbehilfe, Embryonal- und Stammzellforschung gibt, immer wieder verlaufen sich die Argumentationen im Sande, besiegt letztendlich das Fragezeichen einen bis dahin aufschlußreichen Diskurs. Die Passagen über die großen Philosophen überzeugen nicht. Lesenswert ist Precht dann, wenn er sich den vergessenen Denkern der abendländischen Geistesgeschichte zuwendet, wenn er beispielsweise Ramón y Cajal und Ernst Mach in den Mittelpunkt seiner Argumentationslinien rückt. Von den großen Philosophen erfährt man meist nicht mehr, als dies aus einschlägigen Einführungen und der vorangestellten Vita ohnehin schon bekannt ist. Gerade die kleinen Fragen, die Fußnoten, die ganze Diskussionen auslösten und zu verschiedenen Schulbildungen führten, werden leider nur gestreift oder sogar ganz ausgeklammert. Was also diesem Buch fehlt, ist ein problemorientierter Diskurs, was dann übrigbleibt, ist eine mehr oder weniger gelungene Einführung in die Philosophiegeschichte, die auch Kapitän Kirk und das Raumschiff Enterprise für philosophische Meisterleistungen erklärt, die aber an die Standardwerke von Wolfgang Röd und Johannes Hirschberger nicht im Geringsten heranreicht.

Auch von der vielgelobten Ironie, dem Sprachzauber und einem wohlpointierten Witz, die auf dem Cover versprochen werden, findet sich wenig. Prechts Buch ist nüchtern geschrieben, ganz der neuen Sachlichkeit anvertraut, die Kurzweil der Sätze belegt dies nachdrücklich. Es ist, was es ist – ein Medienbuch über Philosophie, das es mit Sofies Welt auch schon gegeben hat, das die Menge jener halbgestrickten Intellektuellen befrieden mag, die gern über Philosophie plaudern, weil es en vogue ist. Was ihm zugute kommt, im Gegensatz zu vielen weitaus gelungeneren Einführungen in die Philosophie, ist der mediale Zauber, der darum veranstaltet wird. Unterstützt wird dies auch von einem neuen Publikum, das sich mit immer weniger Wissen zufrieden geben will oder muß und einfach nur rezipieren will. Mit dieser Art von Philosophie läßt es sich bequem leben.

Diesen Trend unterstrich dann auch Elke Heidenreich, die sich dazu hinreißen ließ, zu schreiben: „Wenn Sie dieses Buch lesen, haben Sie den ersten Schritt auf dem Weg zum Glück schon getan“ – von Johannes B. Kerner einmal ganz zu schweigen. Kurzum, das Dilemma bleibt: Wie schreibt man über Philosophie, so daß es anspruchsvoll bleibt und dennoch verständlich ist! Eine gelungene Synthese zwischen akademischer Gelehrsamkeit und einem guten essay­istischen Stil wäre auch für Precht hilfreicher.

Vielleicht, so kann man nur mutmaßen, ist der anspruchsvolle Umgang mit der Philosophie, das wortgewandte Schreiben doch etwas, was mit einer neuen Generationenlage zu tun hat, die an den Stil früherer Publizisten nicht mehr herankommt. Rüdiger Safranski, Hermann Lübbe oder Odo Marquard liegen mit ihren philosophischen Büchern und gelehrten Essays Precht um Längen voraus

Das Kernland des Protestantismus bleibt a-religiös

Zum 500. Jahrestag der Reformation zeichnet sich im Osten des Landes ein trauriges Bild – zumindest was die christliche Religion betrifft. 40 Jahre Zwangsideologie haben gewirkt und eine ganze Generation zu Atheisten werden lassen. Marx’ Religionskritik hat nachhaltig gewirkt. Der Osten verweigert sich in Sachen Religion nach wie vor.

Die Kirchen in Deutschland leeren sich, die evangelischen mehr noch als die katholischen. Immer mehr Gotteshäuser werden „umgewidmet“, werden Kulturstätten und Austellungs­räume. Der Kirchgang wird zum kulturellen Event, entleert jeder Form des religiösen Be­kenntnisses. Gebaut werden nur noch Moscheen. Der Wiederaufbau der Frauenkirche in Dresden war die große Ausnahme, und er war kein christlich-religiöses, sondern ein kunsthistorisches, bzw. kulturpolitisches Ereignis. Die christlichen Kirchen im Osten fristen nur noch eine gesellschaftliche Randexiszenz, vergleichbar mit der SPD im sächsischen Landtag. Nirgendwo in Europa ist die Zahl der Kirchenzugehörigkeit so dramatisch gesunken wie in der DDR und im Osten nach der Wiedervereinigung. Während in Amerika über 80 Prozent an einen persönlichen Gott glauben, sind es in Ostdeutschland gerade mal acht Prozent.

Das Gespenst der Säkularisierung zeigte Wirkung

Das Gespenst der Säkularisierung geht um. Nichts hält sich hartnäckiger als das bewußte Eingeständnis zum A-Religiösen. Fast dreißig Jahre nach dem Mauerfall, dreißig Jahre in einer – auch in religiösen Dingen – freien Demokratie bleibt zumindest dieses Phänomen konstant – der bewußte Verzicht zum religiösen Bekenntnis. Vierzig Jahre Totalitarismus, vierzig Jahre Zwangsideologie, all dies ist verloren, dem Zeitstrom zum Vergessen gereicht. Doch: Die Ideologie hat gewirkt – der deutsche Osten bleibt in Sachen Religion protestantisch, er protestiert in aller Nachhaltigkeit. Fast, so könnte man glauben, kämpft er gegen jede neue Zwangsvereinnahmung. Die neue Freiheit, selbst wenn diese durch Arbeitslosigkeit und Depression zerrüttet ist, gilt es zu retten. Im frenetischen Freiheitstaumel wird das Religiöse, zumindest in seiner christlich-kirchlichen Ausprägung, ignoriert. Die Angst ist die Angst vor dem Zwangskorsett, vor einer domestizierten Vereinnahmung, wie sie der pragmatische Sozialismus praktizierte. Man fürchtet Übereinstimmungen mit dem alten System. Alles, so der neue Imperativ der Freiheit, was sich einer wie auch immer geprägten Autonomie andersartig verpflichtend gegenüberstellt, schadet dem Subjekt.

Ein Preudo-Kommunismus regiert breite Schichten

Die Politikverdrossenheit und Langzeitarbeitslosigkeit vieler Menschen, die Abwanderung gen Westen, die vielen strukturschwachen Regionen, die überwiegend überaltert sind, die Depression – all dies reicht zu einem Strukturwandel der Öffentlichkeit in Sachen religiöse Einkehr nicht aus. Statt dessen versteift man sich auf einen Pseudo-Kommunismus, der sich nachhaltig in der Links-Wählerschaft hält, und glaubt mit ihm die geistige Situation der Zeit umzuprogrammieren. Das klassische Religiöse hat dabei keine Chance, es ein Stück weit zurück zu erobern, das kann und soll – dies haben Feuerbach aus philosophischer Sicht und Marx und Engels aus einer antidokrinär soziologischen Sichtweise „wissenschaftlich nachgewiesen“ – nicht gelingen.

Der Antireligionseffekt als Lebenselixier

Insbesondere an ostdeutschen Schulen hält sich der Antireligionseffekt stoisch. Hier wird jede Resozialisation in Sachen Religion verweigert. Ohne das eineindeutige Zuge­ständnis des Lehrers, keine Überzeugungsarbeit zu leisten, an derem Ende ein Taufbekenntnis steht, „Sie machen uns nicht religiös“, läuft nichts. Ja, die ausdrückliche Rückversicherung im Religionsunterricht nur geschichliche Daten zu liefern, ist geradezu die Voraussetzung, um überhaupt Wissen zu vermitteln, was in Anbetracht des schlechten Abschneidens bei der Pisa-Studie auch tatsächlich notwendig ist. Die Vermittlung religiöser Sinn- und Wertvor­stellung­en wird zum Kampf mit einer Schülerschaft, die dieses Wissen radikal ablehnen, der Mathe­matik- oder Sportlehrer hat es da einfacher.

Von religiöser Bildung keine Spur

Zwar weiß man von Jesu Christus, nur man verlegt seine Existenz auch gern einmal in das 19. Jahrhundert oder datiert diese in die Zeit des alten Ägyptens vor. Schon auf die Frage, wer denn dieser Jesus sei – fragende Gesichter und der Informationskampf, mehr über diesen zu berichten, wird zum Grabenkampf gegen die Bildzeitung, die eine größere Faszination aus­löst, und gegen die man permanent streitet und natürlich verliert. Es ist für viele junge Ost­deutsche überhaupt unschicklich, passt überhaupt nicht in ihr Weltbild, sich mit dem klassischen Kanon abendländischer, und dies heißt auch christlicher Kultur zu beschäftigen. Spätestens beim Reformationsthema ist man schockiert, Reformation, Novemberrevolution? Immerhin ist Luther bekannt, der ja schließlich für die Bauernaufstände verantwortlich gewesen sein soll und in Mühlhausen enthauptet wurde – so die überzeugte Leer-Meinung.

Doch: Gelingt es dem Lehrenden, von der tradierten, rein funktionalen Wissensver­mittlung abzusehen, und Inhalte ohne religiösen Hintergrund zu liefern, ohne den damit verbundenen Glaubensbezug zur Bergpredigt beispielsweise, dann wächst Interesse, dann entscheiden sich zumindest die in der Kernzeit des Sozialismus Geborenen zu einem kurz geführten Stellungskrieg, dann kommt soziales Engagement und das Interesse an einer sozialeren Gesellschaft zum Ausdruck. So sehr die Rede vom Religiösen, insbesondere die Generation zwischen 30 und 60 erschreckt, so sehr läßt sich mit der Idee des Humanen zumindest kurzfristig überzeugen.

Auch die sozialistische Idee war verpönt

Ja, der Sozialismus war revolutionär, war revolutionär, was zumindest die Leugnung des religiösen Wissens betrifft. Verweigert wurden in DDR-Zeiten aber nicht nur das Religiöse, sondern auch die indoktrinierte Lehre, über die Geschichte des Sozialismus und Kommunismus ausgiebig informiert zu sein. Auch hier schreckte jeder Informationsgewinn ab, der durch eine starre Wissensvermittlung erkauft wurde. Religion und sozialistischer Parteipragmatismus waren beide verpönt, reizten nicht, waren nicht en vogue.

Was vom sozialistischen Bildungskanon übrig blieb, war ein Lippenbekenntnis, das bereits kurz nach der Wende, als die viel gehüteten sozialen und familieären und freundschaftlichen Bünde zusammenbrachen, erlosch. Für das Christliche kam das unspektakuläre Aus schon viel eher. In polemischer Absicht hatte bereits Kierkegaard auf das Phänomen der Säkularisierung in Dänemark hingewiesen, als er schrieb: „Jederman ist heute Christ, ohne daß irgend jemand wirklich Christ ist. Daß Gott in Jesus Christus Mensch geworden und in der Welt erschienen ist, was hat dieser Glaube, der dem Verstand ewig paradox, ja, absurd erscheinen muß, der uns nur geschenkt werden kann als eine Gnade von oben her, dann aber einen Sprung darstellt in einen Bereich jenseits aller Vernunft, was hat dieser Glaube, frage ich, mit jener lauen, äußerlichen Bürgerlichkeit zu tun, in der unsere Bürger ohne die mindeste innere Bewegung durch Taufe, Konfirmation, Trauung hindurchgehen?“

Die Religionsferne ist einer ganzen Generation in die Wiege gelegt

Die Religionsferne, so scheint es zumindest, ist genetisch und geschichtlich codiert, ist einer ganzen Generation im Osten in die Wiege gelegt, antrainiert. Nicht nur der Kommunis­mus zeitigt sich für die Absorbierung des Religiösen verantwortlich, auch ein Blick in die Geschichte belehrt über antireligiöse Affekte. Der deutsche Osten war lutherisch-protest­antisch. Diese von Anfang an bestehende „Staatstreue“ der evangelischen Kirchen hat zweifellos viel zur inneren Entleerung des Protestantismus beigetragen, wie sie nun heute in den neuen Ländern zu beobachten ist. Lange, allzu lange galt eben auch „der Sozialismus“ als Staatsdoktrin und Glaube der Herrschenden, inklusive der verbissene Atheismus, und das Volk stellte sich wohl oder übel, meist widerwillig zwar, aber früh resignierend, darauf ein, was offenbar nicht ohne langfristige seelische Beschädigungen geblieben ist.

Der Osten war das Land der Aufklärung

Auch die Aufklärung mit ihren Zentren in Berlin und Halle war prägend; der deutsche Idealismus mit seiner Wiege in Jena, für die philosophische Infragestellung des Religiösen verantwortlich. Ebenfalls war die deutsche Klassik in Weimar nicht dem Ideal des Glaubens, sondern einer strengen Geschichts- und Naturwissenschaft verpflichtet. Die deutsche Klassik um Goethe und Schiller hatte wesentliche Teile der christlich-protestantischen Botschaft in einen, wenn nicht glaubenslosen, so doch glaubens-indifferenten, allgemein „modern-humanistischen“ Geisteskanon überführt, und in den Bildungszirkeln der Sozialdemokratie waltete eine entschieden atheistische, „streng wissenschaftliche“ Weltanschauungslehre, wie sie der in Jena lehrende einflußreiche Darwinist und „Monist“ Ernst Haeckel vertrat. Die Aussichten für traditionell christlich orientiertes Denken und Alltagsleben standen schlecht, und der Kampf Bismarcks nach er Reichsgründung 1871 gegen den katholischen „Ultra­montanismus“ als Störfaktor für die in Berlin praktizierte nationale Politik tat ein Übriges.

Man kann die Feststellung wagen: Seit etwa 1880 war der weitaus größte Teil der Bevölkerung auf dem Gebiet der späteren DDR, also die (im Vergleich zu anderen Ländern) gut gebildeten Arbeiter- und Kleinunternehmermassen in Berlin, Leipzig, Halle, Magdeburg, Merseburg, Bitterfeld, im Erzgebirge und im Thüringer Wald, bereits weitgehend ent­christlicht. Das religiöse Gefüge wurde immer wieder gesprengt, das Licht der Aufklärung überwucherte den Glauben.

Im Grunde bedurfte es gar nicht der Dazwischenkunft diktatorischer, streng atheistisch ausgerichteter Regimes wie Nationalsozialismus und Kommunismus, um die heutigen Menschen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gründlich von der christlichen Kirche und ihrer Botschaft wegzurücken. Ihre Kirchenferne ist zur Zeit vielleicht noch etwas prononcierter als etwa in Bayern oder im Rheinland, sie ist aber habituell dieselbe wie dort und wie in anderen Ländern Westeuropas.

Was ist das Prinzip religiöser Verweigerung?

Doch, was ließe sich fragen, ist das Prinzip der Verweigerung noch heute? Die Gründe für das ausgeprägte Religionsdefizit sind vielfälig. Das sogenannte kollektive Sozialgefüge, das die Idee der christlichen Nächstenliebe sakulärisiert hat, der blinde Glaube an die Rettung durch den Kommunismus, an ein Wertesystem, das sich zumindest vordergründig einer sozialen Utopie verschrieb, sind zerbrochen. Der Ostdeutsche bleibt, was soziale oder religiöse Versprechen und Heilserwartungen betrifft, indiffernt. Was bleibt ist Gesinnungs­leere und altbewährte Alltagsflucht. Ohne es zu wissen, stellt man sich apodiktisch auf den Standpunkt, um es mit Hegel zu formulieren, daß man aus der Geschichte nichts lernen kann; was bleibt ist der Versuch bescheidener Selbsterfahrung, der sich jeder Form von Verbindlichkeit verweigert. Die neue Form des Religiösen kulminiert in der Bindungs­un­fähigkeit, im Single-Sein, denn hier muß man sich auf nichts Verbindliches ein­lassen, hier ist man Mensch, hier darf man sein. Anything goes – so auch die vielver­breitete Gesinnung im Osten. Man flüchtet sich also lieber in Dance Floors, Events und in den, so es möglich ist, Konsumrausch.

Doch, wie Hölderlin meinte, „Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch“. Im Kleinen keimt Hoffnung. Neben der Fitness-Religion, die als pseudokultureller Ersatz über die Tage der Einsamkeit hinweghilft, neben dem zunehmenden Interesse an einer mystischen Sekten­kultur, die „Erlösung“ verspricht, zeigen sich gegenläufige Tendenzen. Es fällt auf, daß sich neuerdings gerade in den neuen Ländern im Raum der evangelischen Kirche spontan „christliche Bruderschaften“ und „christliche Orden“ zusammenfinden und formieren, die ein von Grund auf erneuertes Christentum anstreben, eine leidenschaftliche, aus tiefer Lebenser­fahrung gespeiste Erneuerung des Glaubens und eine „Refom an Haupt und Gliedern“, wie sie einst auch Luther ins Auge gefaßt hatte.

Interview mit Ilse Aigner – Die USA sind ein Stück unberechenbarer geworden

Dass Donald Trump sich entschieden hat, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, bedaure ich sehr. Die Konsequenz für uns Europäer muss sein, die Umsetzung des Abkommens gemeinsam mit unseren Partnern aus der ganzen Welt entschlossen voranzutreiben.

© Foto: Stefan Groß

Immer noch gibt es zu wenige Frauen in führenden Ämtern? Auch beim Gehalt gibt es nach wie vor große Unterschiede. Was läuft falsch, was muss sich hier ändern?

Ja, wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen. Frauen bringen im Job, gerade wenn sie Führungsverantwortung tragen, andere Qualitäten ein als ihre männlichen Kollegen. Ich bin überzeugt: eine gesunde Mischung von Frauen und Männern in Führungspositionen ist ein Gewinn für alle Beteiligten.

Selbstverständlich müssen Frauen auch für gleiche Arbeit gleich entlohnt werden. Deshalb haben wir als CSU das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit im Bund mitgetragen. Eines muss aber klar sein: Wir dürfen unsere Unternehmen nicht mit immer neuen bürokratischen Hürden überziehen. Wir stehen vor einem gesellschaftlichen Wandel, der seine Zeit braucht und der sich nicht nur durch staatliche Vorgaben verordnen lässt. Entscheidend wird sein, bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Ich bin mir sicher: Dann werden sich mehr Frauen für eine stärkere Beteiligung am Erwerbsleben entscheiden. Wir brauchen deshalb mehr Investitionen in die Infrastruktur zur Kinderbetreuung. Und wir brauchen mehr Flexibilität, was die Verteilung der vereinbarten Arbeitszeit über die Woche hinweg und den Arbeitsort betrifft.

Vor einem Jahr haben die Briten für den Brexit gestimmt? Wie stark spürt man die Auswirkungen in der deutschen bzw. bayerischen Wirtschaft?

Großbritannien war 2016 der wichtigste Exportmarkt für Bayern innerhalb der EU und weltweit der drittwichtigste nach den USA und China – obgleich der bevorstehende Brexit bereits erste Spuren in der bayerisch-britischen Handelsbilanz hinterlassen hatte. Das Exportvolumen nach Großbritannien nahm im Vergleich zu 2015 um 3,1 Prozent ab, wohl vor allem aufgrund des schwachen britischen Pfundes infolge des Brexit-Votums. Vor allem im zweiten Halbjahr zeigte sich dieser Effekt.

Die Wirtschaftskraft Großbritanniens ist so groß wie die der siebzehn kleinsten Staaten der EU zusammen. Bayern als stark vom Export abhängigem Land muss deshalb an einem guten Ausgang der Brexit-Verhandlungen gelegen sein. Wir brauchen keine neuen Handelsschranken. Das würde am Ende beiden Seiten schaden. Wir brauchen ein ausgewogenes bilaterales Abkommen, das die Interessen unserer Exportwirtschaft wahrt. Rachegelüste sind hier falsch. Allerdings verbietet sich umgekehrt ein Rosinenpicken seitens der Briten. Wir dürfen den Binnenmarkt nicht gefährden.
Der Brexit hat aber auch noch eine ganz andere Seite: Wir beobachten, dass sich Unternehmen mit Niederlassungen in Großbritannien vermehrt Gedanken über eine eventuelle Verlagerung auf das europäische Festland machen. Selbstverständlich werden wir – mit unseren Standortvorteilen – dafür werben, dass Unternehmen, die im Binnenmarkt bleiben wollen, nach Bayern kommen.
Und wenn es den Unsicherheiten um den Brexit einen weiteren positiven Aspekt abzugewinnen gilt, dann ist es die Tatsache, dass Europa enger zusammenrückt. Und dass wir uns des Wertes des Freihandels noch stärker bewusst werden.

Mit Donald Trump kam ein Präsident an die Macht, der andere Wege geht, dem EU und Europa wenig bedeuten, der mit Saudi-Arabien Milliardendeals schließt, sich aber um Klima und die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands kaum kümmert. Der Nonkonformist mit dem Slogan „Amerika first“ plädiert für einen neuen Protektionismus. Haben wir unter Trump bald einen unseren wichtigsten Wirtschaftspartner verloren?

Fest steht: Unter Präsident Trump sind die USA ein Stück unberechenbarer geworden. Ich bin mir aber sicher, dass die USA für uns ein wichtiger Partner bleiben werden.

Vor einigen Wochen beim Treffen der G-7-Finanzminister hatten sich die USA noch geweigert, ein Bekenntnis zum freien Handel zu unterschreiben. In ihrer Schlussdeklaration haben sich die Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten nun unerwartet klar gegen Protektionismus ausgesprochen. Das zeigt mir, dass wir bei Donald Trump am Ball bleiben müssen. Wir werden ihn und seine Administration immer wieder von den Vorteilen des freien Handels überzeugen müssen. Dass Donald Trump sich entschieden hat, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, bedaure ich sehr. Die Konsequenz für uns Europäer muss sein, die Umsetzung des Abkommens gemeinsam mit unseren Partnern aus der ganzen Welt entschlossen voranzutreiben.

Das Thema Digitalisierung haben Sie in einer Regierungserklärung zur Chef/in)-Sache gemacht. Was steht konkret auf der Agenda der zweiten Stufe der bayerischen Digitalisierungsoffensive.

Mit der zweiten Stufe der Digitalisierungsoffensive machen wir den Freistaat zur Leitregion für die Digitalisierung. Wir wollen, dass Bayern und seine Menschen zu Gewinnern der digitalen Revolution werden. Als Wirtschaftsministerin habe ich dabei insbesondere die Betriebe im Freistaat im Blick. Es sollen neue Verfahren, neue Prozesse und neue Geschäftsideen entstehen – in großen und in kleinen Unternehmen, in allen Branchen und in allen Landesteilen. Hierfür investieren wir in den nächsten Jahren kraftvoll. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: Mit dem Digitalbonus unterstützen wir den bayerischen Mittelstand bei Investitionen im Bereich der Digitalisierung. Wir fördern die Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um sie fit zu machen für die digitalen Anforderungen. Wir treiben den Aufbau von digitalen Gründerzentren in allen Regierungsbezirken voran. Und wir erobern Schüsselfelder digitaler Technologien und Anwendungen, Stichworte Künstliche Intelligenz, Assistenzrobotik, 3D-Druck.

Unter allen Bundesländern geht es den Bayern am Besten, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordtief. Was ist das Erfolgsrezept des Freistaates?

Wie Ministerpräsident Seehofer formuliert hat: mit 3,0 Prozent Arbeitslosigkeit im Mai 2017 haben wir eine „Traummarke“ erreicht. Eine so gute Entwicklung hat noch vor wenigen Jahren kaum jemand für möglich gehalten. Und das hängt wesentlich mit unserer Wirtschaftspolitik zusammen. Wir schaffen Rahmenbedingungen, die Arbeitsplätze entstehen lassen und nicht Unternehmen davon abhalten, neue Stellen zu schaffen oder Stellen zu besetzen. Staatliche und private Investitionen sind dabei ein wichtiges Thema. Wir widmen uns den zentralen Zukunftsfeldern: Wir stärken die Kompetenzen im Bereich Digitalisierung bei den Unternehmen und wir schaffen ein Ökosystem für innovative Gründer. Im Bund setze ich mich entschieden für steuerliche Anreize ein, etwa für die energetische Gebäudesanierung, für Wagniskapital oder für Forschung und Entwicklung.

Zudem haben wir ganz Bayern im Blick: Mit gezielter Regionalförderung etwa schaffen wir Bedingungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen im Freistaat. Diese Anstrengung zahlt sich aus: Laut europäischen Statistikamt Eurostat verzeichnete Niederbayern im vergangenen Jahr mit 2,1 Prozent die niedrigste Erwerbslosenquote in ganz Europa.

In Nordrhein-Westfalen wächst die Verschuldung des Landes auf ein Rekordhoch, No-Go-Areas gehören dort mittlerweile zum Alltag, die Infrastruktur liegt am Boden und viele Städte sind sanierungsbedürftig. Was läuft in vielen Bundesländern schief? Was wäre Ihr Rat?

Es liegt mir fern, den anderen Bundesländern gute Ratschläge zu erteilen. Klar ist aber die Verantwortung der rot-grünen Landesregierung für die Zustände in NRW. Deshalb wurde diese jetzt ja auch abgestraft.

Warum geht es SPD-regierten Ländern im Vergleich zu Landesregierungen unter Führung der Union oder der CSU wirtschaftlich immer schlechter?

Ich denke, es ist schon erkennbar, dass unionsregierte Landesregierungen bessere Rahmenbedingungen setzen – und die richtigen Anreize geben. Denken Sie etwa an die Digitalisierung: Wir in Bayern unterstützen unsere Unternehmen, gerade auch die kleineren und mittleren dabei, in digitale Anwendungen, Produktionsstätten und Geschäftsmodelle zu investieren. Damit bleiben sie wettbewerbsfähig oder haben gegenüber anderen Unternehmen in Zukunft sogar die Nase vorn.

Nach dem Schulz-Hype ist es ruhig um die SPD geworden. Bleibt uns Angela Merkel auch noch in der 5. Wahlperiode erhalten? Was macht das Geheimnis ihres Erfolges Ihrer Meinung nach aus. Merkel hat viele Krisen überstanden, die schwierigste sicherlich die Flüchtlingskrise, jetzt erstrahlt sie im neuen Glanz. Ist sie einr politische Überfliegerin?

Bis zur Bundestagswahl im September ist noch viel Zeit. Und eine Prognose über den Ausgang der Wahl werde ich sicherlich nicht treffen. Klar ist, dass der SPD-Kanzlerkandidat den Menschen viele Antworten schuldig bleibt.

Wir als CSU werden in den nächsten Monaten bei den Bürgerinnen und Bürgern dafür werben, Angela Merkel auch eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin zu ermöglichen. Andere bilden sich ein zu wissen, was für die Bevölkerung gut ist – aber sie handeln nach Theorien und Thesen und nicht nach der Lebenswirklichkeit. Ohnehin wären sie in der aktuellen Weltlage ebenso überfordert wie mit den ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in unserem Land. Anders als Angela Merkel – mit ihrer Erfahrung und Gelassenheit.

Was sind die großen Wahlkampfthemen der CSU bis zur Bundestagswahl am 24. September. Worauf legen Sie den Fokus?

Wirtschaftspolitisch steht für uns im Fokus, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen unsere Unternehmen entlasten und so Anreize für Zukunftsinvestitionen setzen: Wir wollen das Steuersystem international wettbewerbsfähig gestalten, Stichworte steuerliche FuE-Förderung, steuerwirksame Sofortabschreibungsmöglichkeit beim Erwerb von Anteilen an begünstigten Start-ups oder degressive Abschreibung für digitalisierungsrelevante Investitionen. Wir wollen die Lohnzusatzkosten bezahlbar halten. Wir wollen ein modernes Arbeitsrecht als Antwort auf die Digitalisierung. Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen die Energiewende planungssicher und bezahlbar gestalten. Wir wollen die Außenhandelsbeziehungen ausbauen. Freier Handel ist elementar für uns als Exportnation.

Das Interview wurde auf dem SignsAward17 geführt. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hielt die Laudatio auf die “Politikerin des Jahres”, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer.

Fragen: Stefan Groß

Die schwarz-links-grüne Bevormundungsrepublik

Dieselfahrern stehen harte Zeiten bevor. Ist das Dieselfahrverbot erst der Anfang vom Ende des Privatautos? Die Bundesrepublik wird immer mehr zu einer Verbotszone, wo immer weniger erlaubt ist. Freiheit geht anders. Berlin regiert zwischen Verbotswahn und neuer Wankelmütigkeit. Doch diese Ambivalenz kann dem Bürger nicht schmecken. Wir brauchen eine neue Protestkultur.

© Luis F. Masallera

Sind die angedrohten Dieselfahrverbote in München und Stuttgart nur eine „List der Vernunft“, die einer höheren Dialektik entspringen, und die wir daher nicht verstehen, oder sind sie neue Imperative der Macht, die die Handlungsfreiheit des Einzelnen limitieren? Odysseus jedenfalls, der Held von Troja, hätte an den Beschlüssen unserer schwarz-links-grünen Bundesregierung seine wahre Freude gehabt. Denn in Deutschland wird ein Trojanisches Pferd nach dem anderen durchs Dorf getrieben.

Nach Außen liberal, im Innern dogmatisch

Nach Außen gibt man sich liberal und republikanisch, als offene Gesellschaft, die die Selbstbestimmtheit zum Markenzeichen erklärt und die Aufklärung als Triumphzug der Moderne reklamiert; im Inneren allerdings birgt ein Zuviel an Freiheitszuweisungen auch gewisse Risiken, die schwer abzuschätzen und daher am besten mit Verbotsschildern zu versehen sind.

Die Bundesrepublik mutiert so peu à peu zu einer Oase, wo zwar noch vieles erlaubt, immer mehr aber verboten, oder unter das berühmte Kuratel – nicht der Vernunft –, sondern der Politik gestellt wird. Statt demokratischer Teilhabe und liberalem Weltbürgerstaat treten staatlich verordnete Sanktionen, die das Staatsvolk blass aussehen lassen.

Der Obrigkeitsstaat als Leviathan

Ob bei der Flüchtlingskrise, bei der Klima-Hysterie, bei der Diskussion um die Abschaffung des Bargeldes, bei Heiko Maas’ Fabebook-Maulkorb oder nun bei den Dieselverboten – die großen Entscheidungen obliegen der Staatsgewalt, die dogmatisch über das Wohl und Wehe ihrer Bürger entscheidet. Dem Bürger bleibt in Zeiten von Gesinnungsethik und apokalyptischem Ökoterror das Nachsehen. Den richtungsweisenden Entscheidungen, als dem Imperium und Imperativ des Richtigen, kann er sich nur resigniert unterwerfen. Gegen den Staat als das theologisch aufgeblasene einzig wahre Faktum zu rebellieren, erscheint fast sinn- und zwecklos. Was einzig richtig ist und sich ziemt, was dem Staatsbürger schickt, obliegt der Staatsgewalt, die dann apodiktisch über wahr und falsch, über Gebote und Verbote entscheidet. Wahrheit, so lässt sich daraus schließen, ist wieder zu einer politischen Größe geworden. Die vernünftige Aufklärung feiert ihren Abgang von der Bühne und der Leviathan richtet sich als mächtiger Übervater auf.

Das postfaktische Dieselverbot

Die Zeiten demokratischer Entscheidungsprozesse scheinen allenthalben vorbei. Derzeit regiert der absolute Staat, der sich nicht nur in alles einmischt, sondern der sich auch anmaßt, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Das Instrument, dessen er sich dabei bedient, ist eine Logik, in der sich gesellschaftliche Herrschaft und Bevormundung mit einer pseudo-ökologisch-rationalen Vernunft verschwistern und ein apokalyptisches Zukunftshorrorszenario entwerfen. Die Natur sei derart bedroht und stehe geradezu vor einem endzeitlichen Kollaps, heißt es nun, dass nun allein eine richtungsweisende Kompetenz Rettung verspricht. Diese ist mit dem angedrohten Verbot von Dieselautos gekommen und wölbt sich wie eine dunkle Gewitterwolke über die 13 Millionen deutschen Dieselenthusiasten. Waren diese einst Vorreiter für die Grüne Revolution, werden sie dafür nun abgestraft, weil der Feinstaub und nicht mehr das Kohlendioxid zum Politikum geworden ist. Doch gegen alle Hysterie steigen auch die Feinstaubimmissionen nicht, sondern diese sinken.

Der Diesel – reif für das Endlager?

Bis 2107 galt der Diesel als der Musterknabe, wenn es um die Senkung des CO2-Ausstoßes ging. Er wurde von der Umwelt-Lobby und den Politikern gleichermaßen frenetisch gefeiert und als Alternative zum Benzinmotor angepriesen. Deutschland war Dieselland und die Erfindung von Rudolf Diesel der Verkaufsschlager. Klimakritiker und Alarmisten waren befriedet, die Umsetzung der Klimaziele rückte in greifbare Reichweite. Doch das einst gepriesene Sparauto – samt 3-Liter-Verbrauchsmotor – wird jetzt plötzlich zum Umwelt-Sünder abgestempelt und stigmatisiert. Wer Diesel fährt, fährt gegen die Zukunft, ist letztendlich ein perfider Geselle, dem Natur und Feinstaub egal sind.

Der Rollback ist vollzogen, die neuen Alternativen sind der alte Benziner und die Glorifizierung des Elektroantriebes. Die Politik hat sich – wieder einmal muss man sagen – wie einst beim Atomausstieg von ihrer einstigen Direktive verabschiedet. Unverhofft und überraschend. Und vor allem unlogisch. Denn um den in Paris ratifizierten Klimaschutzplan zu realisieren, gibt es derzeit für den Diesel keine Alternative, es sei denn, man verschenkt das gepriesene Elektroauto an alle Betroffenen. Doch das fährt bekanntlich immer noch mit dreckiger Energie und ist bislang auch kein Klimarenner, wenn man über die geringen Reichweiten mal nicht reflektiert.

Eine Abschaffung wäre eine Sabotage des Klimaschutzplans

Den sparsamen Motor mit Direkteinspritzung also auf das kalte Abstellgleis zu schieben, käme einer „Sabotage des Klimaschutzplanes“ gleich. Wenn man in Berlin oder Stuttgart allseits gegen die postfaktische Unvernunft polemisiert, die jenseits der Faktenlage Propaganda macht, dann stehen zumindest beim Diesel und seinen Millionen Fahrern die Fakten diesmal nicht nur ganz beim Verbraucher, sondern auch beim Klima – zumal sich viele Pendler, einkommensschwache und kinderreiche Familien den Ökologieluxus gar nicht leisten können und durch teure Neuanschaffungen finanziell ausgeblutet werden.

Deutschlands Hütchenspieler

Doch in Deutschland hat die Hütchenspielerpolitik immer wieder und spätestens dann einen konjunkturellen Aufschwung, wenn es um die Sicherung der Macht geht. So hat die Bundeskanzlerin den Diesel im Superwahljahr kürzlich verteidigt. Wohlgemerkt nur die Kanzlerin, Grüne und Sozis bleiben auf altem Kurs. „Für den Klimaschutz“, so Merkel, „ist das Dieselauto heute genauso ein gutes Auto wie es das gestern und vorgestern war.“ Und an die Adresse der Grünen, jüngst noch favorisierter Koalitionspartner einer möglichen rot-schwarzen Regierung, gerichtet: „Ich finde es perfide von den Grünen und zum Teil auch den Sozialdemokraten, dass jetzt so getan wird (…), als wäre all das, was wir den Menschen gesagt haben, falsch.“ Merkel geht damit ganz gezielt bei den Autofahrern auf Wahlfang. Die positive Dieseloffensive ist verlockend – zumindest für Wähler, die die Union bislang noch nicht auf dem Wahlzettel hatten.

Aber Versprechungen im Wahlkampf haben eine ebenso lange Haltwertzeit wie fangfrischer Fisch in der Sonne. Das Verfallsdatum ist begrenzt. Und in der Politik gilt noch oft das Seehofersche Prinzip: Was interessieren mich meine Entscheidungen und Versprechungen von gestern?

Die neue Dialektik von Wankelmütigkeit und Bevormundung

Genau diese Wankelmütigkeit der politischen Entscheidungen, der Zick-Zack-Kurs, das ewige Hin-und Her, das Vor- und Zurück, die Entscheidungsunfähigkeit einerseits und die rigide Verbotskultur andererseits, das Hase und Igel-Spiel – gepaart mit der Handlungsunfähigkeit der politischen Entscheider –, all dies scheint eines der neuen Markenzeichen des Regierens geworden zu sein. Erst vor Kurzem hatte Robin Alexander in seinem Buch „Die Getriebenen“ akribisch und detailliert nachgewiesen, wie es in Deutschland mit der Verantwortungslosigkeit beim Ausbruch der Flüchtlingskrise 2015 stand, wie die Entscheidungsunfähigkeit mit wankelmütiger Hand regierte, wo die rechte nicht wusste, was die linke tat. Getriebene sind zumindest eins nicht, verlässliche Entscheidet.

Ob die neue Wankelmütigkeit im Bundeswahlkampf als politisches Programm taugt, mag der Wähler entscheiden. Wankelmütigkeit einerseits und normativer Bevormundungsstaat andererseits zeugen jedenfalls von einer politischen Schizophrenie in der Berliner Republik. Aber vielleicht lässt sich die Wankelmütigkeit und Entscheidungsschwäche nur mit Bevormundung und rigider Überwachung à la Heiko Maas kompensieren. Vielleicht ist das die neue postfaktische Dialektik, die je nach Gusto ins Gegenteil schwenkt und deren Alternativlosigkeit sich genau darin zeigt, über die Fakten, die 13 Millionen Dieselfahrzeuge, einfach hinwegzugehen.

Wann werden wir endlich mündige Bürger?

Und so könnte das geplante Dieselfahrverbot erst der Anfang einer neuen ökologischen Umerziehungswelle sein, an deren Ende der gänzliche Verzicht auf das private Automobil steht und verordnet wird. Damit jedenfalls würde der letzte Hort individueller Freiheit ein weiteres Opfer des allmächtig-wankelmütigen Leviathans. Die Alternative zum Autoverbot sind Busse, S- und U-Bahnen. Doch die sind so etwas wie die Turbos in Sachen Feinstaub.

Mit der Stimmungsmache gegen den Diesel hat der Kampf gegen das Auto an sich jedenfalls begonnen. Und die Bundesbürger sollten endlich mal wieder Protest lernen, eine demokratische Protestkultur entwickeln und nicht wie die Kaninchen vor der Schlange kuschen und sich dabei von den selig machenden Klimaaktivisten in Berlin oder Stuttgart ins Bockshorn jagen lassen. Bislang zumindest lässt sich der Deutsche noch zu viel gefallen, bislang!

Wie stehen Glaube und Vernunft zueinander?

“Wir sind Papst” titelte einst “Bild”. Nun feiert der gebürtige Deutsche Joseph Ratzinger seinen 90. Geburtstag. 2013 ist Benedikt XVI. vom Amt zurückgetreten und lebt nun zurückgezogen im Vatikan. Eine Frage hat ihn sein ganzes Leben immer wieder angetrieben. Wie stehen Vernunft und Glauben zueinander? Am 16. April wird er 90.

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„Es ist ausgeschlossen, daß unser Glaube den Verzicht auf vernunftgemäße Erklärung oder vernunftgemäßes Forschen verlangt. Denn wir können nicht glauben, wenn wir nicht vernünftigbegabte Seelen hätten. Wenn es also ein Vernunftgebot ist, daß bei gewissen erhabenen Dingen, die wir noch nicht begreifen können, der Glaube der Vernunft vorausgeht, so geht auch ohne Zweifel ein bißchen Vernunft, die uns dieses lehrt, dem Glauben voraus.“¹

Die „Korrelationalität“ von Vernunft und Glauben

Daß sich das Verhältnis, die „Korrelationalität“, zwischen Glaube und Vernunft (fides et ratio) im theologisch-philosophischen Denken Ratzingers als eine wichtige Säule herauskristallisieren läßt, führt zugleich zu der Frage, wie dieses Verhältnis zu denken ist, oder anders formuliert, wem gehört das Prä? Diese Thematik innerhalb der Theologie interessiert umso mehr, wenn die philosophische Grundlage des Christentums mit dem „Ende der Metaphysik“² selbst problematisch geworden ist. Wie ist in einem postmetaphysischen Zeitalter und in einer Zeit, wo das Theologische aus der „meßbaren temporalen Geographie“ verschwunden ist,³ wo Gott im „Ghetto der Funktionslosigkeit“ angesiedelt wird,⁴ dann von Vernunft zu sprechen, und was muß die Vernunft leisten, daß sie einem zunehmend transversalem Vernunftbegriff⁵ kritisch entgegentreten kann? Oder mit den Worten Ratzingers formuliert: „Welche Art von Vernünftigkeit eignet dem christlichen Glauben? Wie ordnet er sich in das Ganze unserer Existenz ein; ist er mit den grundlegenden Erkenntnissen vereinbar, die die moderne Vernunft gewonnen hat? Antwortet er auf vernünftiges Fragen und ist seine Vernunft mitteilbar?“

Bedingt die Vernunft also den Glauben, der sich dann als vernunftgeleiteter begreifen lassen muß, was letztendlich zu einer Subordination von Glaube und Religion unter die Vernunft führen würde, wie das obige Zitat aus Augustinus’ „Episulae“ nahelegt? Auch eine Passage im „Angelusgebet“ vom 28. Januar 2007 scheint dies zumindest zu untermauern, denn hier bezieht sich Benedikt XVI. auf den von Thomas von Aquin formulierten wechselseitigen Dialog einer synthetischen Harmonie von Vernunft und Glaube, wenn es heißt: „Der Glaube setzt die Vernunft voraus und vervollkommnet sie, und die vom Glauben erleuchtete Vernunft findet die Kraft, sich zur Erkenntnis Gottes und der geistlichen Wirklichkeiten zu erheben.“⁶

Oder ist die göttliche Vernunft als ein sich offenbarender Glaube zu denken, der die endliche Vernunft reguliert und dieser deutend eingreifend zur Korrektur steht? Noch anders formuliert: Ist die menschliche Vernunft derart hilfsbedürftig, wie Hansjürgen Verweyen⁷ und Klaus Müller⁸ es in Ratzingers Vernunftbegriff hineininterpretieren wollen, wenn sie einen „schwachen Vernunftbegriff“ in seinen Werken postulieren, der sogar Züge eines postmodernen Relativismus in sich trägt, so daß der Glaube die Vernunft retten muß, damit diese nicht in Beliebigkeit versinkt?

Jürgen Habermas bestreitet gar ein generelles Zugehen von Glaube und Vernunft; der Glaube habe vielmehr diese säkulare Vernunft zu akzeptieren, denn am Faktum der zerbrochenen Synthese zwischen Glaube und Wissen ist nicht mehr vorbeizukommen, eine Erweiterung der säkularen in die allgemein-christliche Vernunft undenkbar;⁹ Habermas räumt aber ein, daß „die aufgeklärte Moderne kein angemessenes Äquivalent für eine religiöse Bewältigung“ der letzten Dinge sei.¹⁰

Die Vernünftigkeit der Welt

Bereits in seiner „Einführung in das Christentum“ hatte Ratzinger im Blick auf den Johannes-Prolog den Logos mit Gott identifiziert und vermerkt: „Der Gott, der Logos ist, verbürgt uns die Vernünftigkeit der Welt, die Vernünftigkeit unseres Seins.¹¹ Von der „Gottgemäßheit der Vernunft“ und der „Vernunftgemäßheit Gottes“ war dort die Rede.

Und in seiner Regensburger Vorlesung „Glaube und Vernunft“ hat Benedikt XVI. diesen Gedanken wiederum hervorgehoben und unterstrichen: „Nicht vernunftgemäß handeln ist dem Wesen Gottes zuwider.“¹² Die Frage, die sich daran anschließt, ist, ob „es nur griechisch“ ist, „zu glauben, dass vernunftwidrig zu handeln dem Wesen Gottes zuwider ist, oder gilt das immer und in sich selbst.“¹³

Der Gott der Griechen

Zur Disposition steht damit zum einen der griechische Begriff des Absoluten als absoluter Vernunft und der christliche Gottesbegriff als sich in Wort und Handeln offenbarender Logos.¹⁴ Bereits hier zeigt sich, daß der Vernunftbegriff, den Benedikt XVI. vor Augen hat, nicht die unpersönliche Vernunft eines unbewegten Bewegers à la Aristoteles oder einer sich selbst denkenden Noesis im Sinne des neuplatonischen Modells sein kann. Der johanneische Gottesbegriff als vernünftig-schöpferische Offenbarung bleibt das A und O, was aber keineswegs jenes immer wieder von Ratzinger postulierte Aufeinanderzugehen von biblischem Glauben und griechischem Denken in Frage stellen soll; vielmehr obliegt sowohl dem griechischen Denken als auch dem johanneischen Vernunftbegriff jene Katharsis vom mythischen Denken, beide sind Aufklärung, aufgeklärte Vernunft; die griechische Philosophie kommt mit ihrer Begriffslogik dem christlichen Denken entgegen. Das mythosbefreite Christentum und die sokratische Kritik am Mythos sind beide religionskritisch. „Im Christentum ist Aufklärung Religion geworden.“¹⁵

Aber im Gegensatz zum unpersönlichen Logos-Begriff der griechischen Nous-Reflexion, ist der christliche Vernunftbegriff auf einen Gottesbegriff zurückzuführen, der nicht als absolut jenseitige Transzendenz gedacht werden kann, als ein der Vernunft sich restlos verschließender, der sich, wie später im Voluntarismus als Willkürgott auch ganz anders entscheiden könnte, sondern er wird als einer vorgestellt, der in Beziehung zu seinen Geschöpfen steht, die als vernunftbegabte Wesen Anteil an der göttlichen Vernunft haben. Zwischen ewigen Schöpfergeist und der geschaffenen, der kreatürlichen Vernunft, gibt es eine Analogie, die auch dann besteht, wenn diese geschaffene Vernunft letztendlich daran scheitert, den göttlichen Logos an sich selbst zu begreifen. Selbst wenn daher die Unähnlichkeiten größer als die Ähnlichkeiten sind – die Analogie bleibt. „Gott wird nicht göttlicher dadurch, dass wir ihn in einem reinen und undurchschaubaren Voluntarismus entrücken, sondern der wahrhaft göttliche Geist ist der Gott, der sich als Logos gezeigt und als Logos liebend für uns gehandelt hat.“¹⁶

Das Ethos der Verantwortung

Eine radikale Übersteigerung der Vernunft, eine wie im Neuplatonismus nahegelegte transzendente Rückkehr in das Eine, die als mystischer Vollzug zur absolut-ekstatischen Henosis¹⁷ führt, weist Ratzinger zurück,¹⁸ denn das Wesen der göttlichen Offenbarung ist das Wort und nicht die transzendente Aufhebung des denkenden Ich in Gott.¹⁹ Schon in der „Einführung in das Christentum“ unterstrich er das „Ethos der Ver-antwortung, als Antwort auf das Wort“²⁰ und damit zugleich die „Seins- und Geschichtsmächtigkeit“ dieses Wortes. Gegen eine radikale Transzendierung des Logos spricht dann auch, daß für Ratzinger der göttliche Logos in Jesus Christus zu einem „Factum historicum“ wurde. Die göttliche Vernunft hat ein Gesicht – Jesus Christus,²¹ denn „wer mich sieht, sieht den Vater“.²² „Ohne Christus reicht jedoch das Licht der Vernunft nicht aus, um den Menschen und die Welt zu erleuchten.“²³

Daß, wie bereits betont, am Bindestrich zwischen griechischer Metaphysik und biblischem Glauben festzuhalten ist, hat auch Benedikt XVI. in Regensburg erneut bekräftigt, wenn er sich hier wiederum gegen die „Wellen der Enthellenisierung“ ausspricht. Mit Luthers Sola Scriptura beginnt für ihn ein Prozeß, der die Philosophie und damit letztendlich auch die Vernünftigkeit des griechischen Logos-Begriffs aus der Glaubenslehre verdrängt. Metaphysik und Ontologie, die für Ratzinger innerhalb seines Gottesbegriffes eine zentrale Rolle spielen, verblassen im Rekurs auf eine Rückbestimmung auf die Urgestalt des Glaubens im biblischen Wort. Diese Tendenz zur Enthellenisierung, so Benedikt XVI. kritisierend, greift Adolf von Harnack²⁴ später dann in seiner historisch-kritischen Methode auf, wenn er sich von allen philosophisch-theologischen Implikaten zugunsten der rein moralischen Botschaft des Neuen Testaments verabschiedet, oder wenn, wie bei Rudolf Bultmann, Jesus nur auf das „Dass“ seines Existierhabens reduziert wird, auf das Kerygma, auf das Ereignis des verkündeten Wortes, das die verschlossene menschliche Existenz auf ihre Eigentlichkeit hin öffnet.²⁵

Sowohl gegen Harnack als auch gegen Bultmann hält Ratzinger mit Nachdruck fest, daß das Wesentliche des Christentums, die „Gottheit Christi“ und die „Dreieinigkeit“²⁶ sei und bezieht damit eine strikte Kritik an einer bloß historisch-wissenschaftlichen argumentierenden Theologie, die die Person Christi letztendlich nicht im Rahmen der Theo-logie verortet, sondern deren Botschaft quasi auf eine rein praktische Vernunft reduziert, oder wie bei Kant, Gott lediglich als hypothetisches Postulat der praktischen Vernunft begreift, der in den Grenzen der theoretischen Vernunft, wie die „Kritik der reinen Vernunft“ deutlich belegt, überhaupt keine Rolle spielt, weil dem Begriff keine Anschauung korrespondiert.

Die Kritik an der Vernunft der Moderne

Der Abschied von der Metaphysik im Zeichen der Moderne, eben auch der sich in und mit Kant voll entfaltenden Aufklärung, so Ratzinger, impliziert zugleich einen Abschied vom griechischen Logos-Denken. Theo-logie wird zu einem bloßen Als-Ob – ganz im Sinne der neuzeitlichen Vernunftbeschränkung. Was übrig bleibt ist eine Vernunft, die nicht nur die Gottesfrage ausklammert, sondern diese für vorwissenschaftlich und vorvernünftig erklärt, in den Grenzen der bloßen Vernunft ansiedelt, weil sie der Synthese zwischen mathematischer Struktur und Empirie als Fremdkörper, als „armseliges Fragmentstück“, gegenübersteht.²⁷

Diese Reduktion der Theo-logie aber auf diese Form von Wissenschaftlichkeit und historisch-kritischer Methode verengt insgesamt die Weite der Vernunft, eben ihre Synthesefähigkeit mit dem Glauben und kulminiert schließlich in den vielbeschworenen „Pathologien der Religion und der Vernunft“²⁸. Diese sich selbst beschränkende Vernunft, wie der Vorwurf Benedikts XVI in seiner Regensburger Rede von der „Selbstkritik der Moderne“ lautet, führt letztendlich auf eine Verkürzung des Wissenschaftsbegriffs und zwingt das Subjekt dazu, daß es sich bei seinen existentiellen Fragen eben nur noch auf die neue Form der Wissenschaftlichkeit und deren Erfahrungsabhängigkeit bestimmen kann, der Blick darüber hinaus bleibt ihm unmöglich. Der alte Mythos wird nur von einem anderen ersetzt. Damit wird die Vernunft ganz auf das subjektiv individuelle Gewissen als Ausweis der einzig ethischen Instanz reduziert, wird zum Adressaten ihres eigenen Fragens und kann nichts anderes erwarten, als sich auf seine Fragen selbst die Antworten zu geben.²⁹

Selbstvergottung der Moderne

Und genau in dieser selbstreferentiellen Bezüglichkeit einer glaubensunabhängigen und autonomen Vernunft liegt für Benedikt XVI. die große Gefahr nicht nur für eine Art Selbstvergottung der endlich-menschlichen Vernunft, die sich allein zum Maßstab macht, sondern auch die Möglichkeit, in eine postmoderne Beliebigkeit zu verfallen, zu einer „schwachen Vernunft“ zu werden, die alles erlaubt, weil sie ihre eigene Grenze und ihr eigenes Gesetz ist und die Maßstäbe und Regularien nach Belieben erweitern kann. Eine Ausweitung des Vernunftbegriffs, wie ihn der Papst in Regensburg forderte, und strikt betonte, daß es ihm nicht um ein Rollback der Aufklärung und einen „Kreuzzug gegen die Moderne“, wie oft vorgeworfen, geht,³⁰ ist nur möglich, auch und unter dem Anspruch einer allgemein-universellen Gültigkeit dieser Vernunft, „wenn wir die selbstverfügte Beschränkung der Vernunft auf das im Experiment Falsifizierbare überwinden und der Vernunft ihre ganze Weite wieder eröffnen.“³¹ Denn eine „Vernunft, die dem Göttlichen gegenüber taub ist und Religion in den Bereich der Subkulturen abdrängt, ist unfähig zum Dialog der Kulturen“.³²

Diese Weitung der Vernunft gelingt aber nicht, wenn die Rationalität auf ihre „instrumentalen, utilitaristischen“ und funktional-berechnenden Aspekte reduziert wird, denn dabei geht nicht nur die Frage nach der Wahrheit verloren, Glaube und Vernunft haben ja trotz ihrer Verschiedenheit eine wichtige Funktion im Dienst der Wahrheit, haben „ihre ursprüngliche Grundlage in der Wahrheit,³³ sondern mit dem Deutungsanspruch der immanent-autonomen Vernunft wird der Glaube aus der Vernunft ausgeschlossen.

Neuer Fideismus?

Diesem aus der transzendentalen Vernunft ausgeschlossenen Glauben wird nicht nur der Wahrheitsanspruch aberkannt, der aber eine der wesentlichen Grundkategorien – neben der Liebe – der christlichen Offenbarung ist, sondern der Glaube wird radikal von der Vernunft getrennt, was auf einen neuen „Fideismus“ hinausläuft.

Gerade diese theologische Richtung, nach der die übernatürliche Offenbarung als einzige Quelle des Glaubens und als Ursprung allen Wissens verstanden wird, will Ratzinger aber mit seiner Synthese zwischen Glaube und Vernunft nicht vertreten wissen. Was aus dieser Ausklammerung folgt ist, daß „der Glaube jeder Form der Rationalität und der Intelligibilität beraubt und dazu bestimmt“ wird, „sich in einen nicht definierbaren Symbolismus oder in ein irrationales Gefühl zu flüchten.“³⁴ Der religiöse Glaube ist dann keiner rationalen Begründung mehr fähig, das „und“ ist gestrichen. Und eine Vernunft, die ihren Wahrheitsanspruch aufgibt, verfällt dem Subjektivismus und der privaten Meinung.³⁵

Was ist die „schwache“ Vernunft?

Diese Reduzierung auf die bloße Meinung – darin sieht Ratzinger in seiner Erläuterung zur Enzyklika „Fides et ratio“ 1998 jene „Schwäche“ der Vernunft. Insofern haben Verweyen und Müller dann Recht, wenn sie Aspekte für eine „schwache“ Vernunft im Werk Ratzingers sehen wollen, die wahrheitsverlassene Vernunft ist schwach; nur gilt dies nicht für Ratzingers Begriff von Vernunft generell – als Korrelat des Glaubens, der die Vernunft an ihre Kreatürlichkeit erinnert, sondern eben nur für die säkularisierte Vernunft und für die „schwachen und sehr begrenzten natürlichen Anlagen“. ³⁶ Aber genau um diese geht es ihm ja auch, letztendlich um ein Zurückholen der säkularisierten in die allgemeine Vernunft, zumindest um diese Möglichkeit, und dafür wirbt die Enzyklika „Fides et ratio“, das nun anstelle von bloßer Meinung die metaphysische Fähigkeit der Vernunft hinzutritt.

Ratzinger betont aber zugleich, daß diese Reinigung nicht in einem von außen verordneten Rechtsanspruch des Christentums aufgezwungen werden kann, denn das käme einem Proselytismus gleich, von dem er sich 2007 distanzierte, weil dieser nicht mit der Freiheit des Christen vereinbar sei. Die Läuterung zum christlichen Glauben ist nur als ein vernünftiger Akt denkbar – clare et distincte.

Die die „metaphysische Dimension der Wirklichkeit“

Damit diese qua Freiheit sich vollziehende Einsicht in den Glauben sich ereignen kann, muß dem Glauben eine Form von Philosophie korrespondieren, der es zum einen gelingt, die „metaphysische Dimension der Wirklichkeit“ zu erkennen, die den „fundamentalen Fragen der Existenz“ ohne „reduktionistisches Vorverständnis“ gegenüber offen ist, zum anderen aber auch ganz klar die Grenze zu Positivismus, Materialismus, Szientismus, Historismus, Relativismus und Nihilismus zu ziehen vermag.³⁷ Anders gesagt: Die philosophische Vernunft kann nur dann mit dem Christentum konform gehen, wenn sie als recta ratio den wesentlichen Kern der christlichen Offenbarung mitträgt.

Dies gelingt aber nicht der „schwachen Vernunft“, sondern nur jener, die Einsicht in die Glaubenswahrheit hat und zu der Benedikt XVI. ermutigt, wenngleich ihm dieser Vernunftbegriff immer wieder die Kritik einbrachte, die Vernunft überzustrapazieren, oder anders gesagt: daß er für eine zu starke Vernunftgläubigkeit plädierte. Die Grenze der Vernunft bleibt, sie kann nicht den Anspruch erheben, die Theo-logie zu ersetzen, um diese zur Ancilla Philosophiae zu machen, denn wenn dies geschehen würde, wäre auch der Gottesbegriff obsolet, der als Wirklichkeit das alles verstehende Denken transzendiert; die Grenzen unseres vernünftigen Verstehens können nicht die Grenzen Gottes sein. Wo dies allerdings geschieht, da treffen sich die „erkrankte Vernunft und die mißbrauchte Religion […] im gleichen Ergebnis.“³⁸ Die göttliche Offenbarung qua Vernunft übersteigt zwar die menschliche Vernunft supra rationem, aber sie ist nicht contra rationem.

Die Rede von dieser vernünftigen Interkulturalität

Wie ist aber diese Vernunft zu denken, die der säkularen beiseite stehen soll, und wie muß sie beschaffen sein, daß „die begegnenden Kulturen ethische Grundlagen finden können, die ihr Miteinander auf den rechten Weg führt“?³⁹ Ratzinger geht es immer wieder um jenen Aspekt einer Vernunft, die eine interkulturelle und interreligiöse Relevanz für sich in Anspruch nehmen will, immer wieder ist die Rede von dieser vernünftigen Interkulturalität, die als „Logos-Vernunft“ dem Auftrag verpflichtet sei, „nach einem gemeinsamen Verstehen von Verantwortung mit aller redlich fragenden Vernunft und mit den großen religiösen Traditionen der Menschheit zu suchen“.⁴⁰ Der Vernunft obliegt es, in den intra-religiösen Dialog einzutreten, und zwar so, daß sich der christliche Vernunftbegriff als allgemein-gültiger, universaler artikulieren kann.

Um den Vernunftbegriff Ratzingers zu verstehen, ist ein Blick in sein Buch „Dogma und Verkündigung“ erhellend, den hier präzisiert er anhand des Begriffs der Person letztendlich auch seine Vorstellung von Vernunft, die er aus zwei Ursprüngen des Personenbegriffs ableitet – aus der Gottesfrage und dem Ursprung der Christusfrage.⁴¹ „Der christliche Gott ist nicht nur Vernunft, objektiver Sinn, Geometrie des Weltalls, sondern er ist Anrede, Beziehung, Wort und Liebe. Er ist sehende Vernunft, die sieht und hört, die gerufen werden kann und den Charakter des Persönlichen hat. Der ‚objektive Sinn’ der Welt ist ein Subjekt, in Beziehung zu mir.“ ⁴²

Das dialogisch-theologische Prinzip

Wenn christlicher Glaube immer meint, aus der isolierten Existenz herauszutreten, um „Existenzeinheit“ mit Christus zu sein, ist im Glauben ein dialogisches Verhältnis gesetzt; Glaube ist damit nicht nur Antwort auf das Wort, sondern diese Antwort ist nur möglich, wenn Gott sich zum Dialog entschlossen hat. Dieses dialogisch-theologische Prinzip, und darum ist Ratzinger der Gedanke der Trinität so wichtig, weil in ihr das dialogische Prinzip Wirklichkeit ist, Instanzcharakter hat, ist doppelt relational, einmal von Gott aus, das andere Mal vom Menschen. Nur Gott als Person kann in einen Dialog eintreten, also ein Beziehungsgefüge errichten, was einer Hypostase als a-persönlicher Wesenheit niemals möglich ist, selbst wenn in der Spätantike, worauf Werner Beierwaltes hinweist, bereits der Gedanke immer wieder eine Rolle spielt, daß Gleiches Gleiches erkennen kann.⁴³ Neu allerdings – und sich vom griechischen „proposon“ absetzend – tritt der Personengedanke das erste Mal bei Tertullian in seiner Gottesformel „una substantia – tres personae“ auf, die in ihrer endgültigen Form dann zur „una essentia – tres personae“ wurde.⁴⁴

Der Personenbegriff als „Realität der Beziehung“ v

Der Personenbegriff konkretisiert sich für Ratzinger in der „Realität der Beziehung“ von Vater-Sohn. Das Neue Testament verdeutlicht so exemplarisch ein Bewußtsein, „das wesentlich Beziehung, schöpferische, liebende, erkennende Beziehung ist. Der Gott der Bibel ist nicht nur Bewußtsein, sondern Wort, nicht nur Erkenntnis, nicht nur Grund des Seins, sondern tragende Kraft allen Sinnes.„⁴⁵ Gott wird zuerst als Person erkennbar, zuerst als innertrinitarischer, dann als der Sohn, der am Kreuz gestorben und wieder auferstanden ist.

Dieser innertrintarische Personengedanke spielt dann in der Offenbarung als Vernunft, als Logos, Liebe, Sinn, eine zentrale Rolle, denn wie die Person immer Relation einschließt, nur durch Relation ist, ist die kreatürlich-reflexive Vernunft ständig im Dialog mit dem Glauben. Jesus Christus ist der „ganz über sich hinausgekommene und so wahrhaft zu sich gekommene Mensch“ und der Mensch ist, „um so mehr bei sich, je mehr er beim anderen ist.“⁴⁶

Diese christologische, beziehungsweise anthropologische Bestimmung bedeutet auf die Vernunft übertragen, daß diese sich immer von einem andern her empfängt, sie ist damit immer Bild, genauer Abbild der göttlichen Vernunft. Bei dieser Bestimmung der Vernunft als Bild des Logos spielen johanneische Theologumena und platonische Philosopheme ineinander.

Die selbstreflexive Tätigkeit der Vernunft

In der selbstreflexiven Tätigkeit der Vernunft erfährt diese sich einerseits als unhintergehbar, sie kommt nicht höher als in die Einsicht ihrer eigenen Vernünftigkeit. Andererseits wird sie durch den Glauben, indem sie auf sich selbst reflektiert, quasi mäeutisch, auf ihren Ursprung hin verwiesen. Anders gesagt: Aus der göttlichen Vernunft, aus dem Gedachtsein in und durch Gott, gewinnt sich das vernünftige Ich-denke, spiegelt in sich den alles umfassenden Logos, der „über allem“, „in allem“ ist. Die menschliche Vernunft kommt nicht von Außen hinzu, sondern gehört zum innersten Kern des schaffenden Logos. „Aber gerade in diesem tiefsten Insein verleibt sein unendliches Über-sein.“⁴⁷

Der Unterschied zu Kant

Im Unterschied zur Transzendentalphilosophie Kants, worin das Ich-denke alle meine Vorstellungen begleiteten muß, ist die Bestimmtheit der endlichen Vernunft bei Ratzinger eben deutlich von Augustinus und letztendlich von Platons Ideenlehre her geprägt.

Diesen Primat des Logos vor dem Ethos unterstreicht Ratzinger, im Anschluß an Romano Guardini, wenn er betont, daß das Sein vor der Tat ist, der Sinn vor dem Gedachten. Nicht das Tun schafft den Sinn, sondern der Sinn schafft das Tun.“⁴⁸ „Der Sinn ist nicht eine Funktion unseres Schaffens, sondern seine vorausgehende Ermöglichung.“⁴⁹ Ein transzendentales Ich, das Gott als Implikat setzt und den Vernunftbegriff in das transzendentale Bezugssystem einbezieht, ist für Benedikt XVI. undenkbar, denn damit wäre anstelle der Transzendenz-Offenheit der Vernunft letztendlich nur ihr Abhängigsein vom reflektierenden Ich herausgestrichen, was zugleich auf eine Hybris hinauslaufen würde und die Geschaffenheit der Welt durch den göttlichen Logos in Frage stellte.

Die Aporie der verkapselten transzendentalen Vernunft

Eine in sich verkapselte transzendentale Vernunft vermag auch mit Blick auf die Wahrheitsfrage nicht genügen, denn die Wahrheit hat sie immer nur als vermittelte, als geschöpfliche. Sie kann sich aber an diese erinnern, sofern sie über sich und damit auch den Gedanken reflektiert, daß sie sich nicht selbst verursacht haben kann, sondern vielmehr, daß alles Denken und Erkennen Gedachtsein ist. Ohne den immer schon vorausgegangenen Denkakt Gottes wäre die Vernunft nicht, sie kann darauf nur antworten, dies vermag sie aber sowohl erkenntnistheoretisch als auch praktisch handelnd, wenn sie aus Freiheit den göttlichen Wertekanon vollzieht. „Die Schöpfung verweist nicht nur im Bereich der theoretischen Vernunft auf ihn, sondern auch im Bereich der praktischen Vernunft,“ denn im Gewissen ist der Schöpfer dem Geschöpf gegenwärtig.⁵⁰

Zum Verhältnis von Logostheologie und Schöpfungstheologie

Logostheologie und Schöpfungstheologie beziehen sich bei Ratzinger stark aufeinander. Die Schöpfung bleibt der notwendige Hinweis, das Symbol, die über sich selbst hinausweist. Damit trägt sie für den Akt der Vernunfterkenntnis und der transzendenten Offenheit der Vernunft letztendlich nicht wie im gnostischen Dualismus eine negative Qualität, auch nicht wie im Neuplatonismus Plotins eine seinsvermindernde Qualität, da der endliche Kosmos nicht das dualistisch gedachte Gegenprinzip ist, der verneint werden muß, sondern der originäre Ort, von wo die endliche Vernunft ihren Ausgang nimmt.

Der Stellenwert des Endlichen

Wenn in der Theo-logie Ratzingers der endliche Kosmos derart aufgewertet wird, zeigt sich bei aller begründungstheoretischen Nähe zum Geist des Griechentums letztendlich eine Differenz, denn die irdische Welt bleibt in ihren einzelnen Schöpfungsgaben aufgehoben in der Vernunft, sie fällt bei aller Freiheit nicht aus der Vernunft heraus, denn die Vernunft waltet auch im depravierten Nichtseienden. „Für den Griechen ist trotz all seiner Kosmosfreudigkeit die Welt keineswegs als Ganze gedanklich bestimmt, sondern wenn auch von der Idee geformt, so doch als Materie, ihrem stofflichen Bestand nach, wesentlich ungeistig, ja, geistfremd, der eigentliche Widerpart des Geistes.“⁵¹

Die endliche Schöpfung ist der Ort des religiös-vernünftigen Aufstiegs und damit Antwort auf die Selbstmitteilung Gottes. „Anabatische“ und „katabatische“ Linie, Aufstieg und Abstieg, gehören zusammen.⁵² Und diese beiden vereinigen sich in der Christologie, in der Christozentrik, denn in Christus und nicht im historischen Jesus zeigt sich Gott „als der Absteigende“. „[…] dies eben entmündigt den Menschen nicht, sondern gibt ihn sich selbst zurück, so daß er im abgestiegenen Gott der Mit-aufsteigende, im schenkenden Gott der Opfernde und Antwortende wird.„⁵³

Der Aufstieg zu Gott

Metaphysik und Onto-Theologie sind, und hier folgt Ratzinger Augustinus und Bonaventura, letztendlich die Grundlage einer analytisch-aufsteigenden zu nennenden Theologie, die von der Geschöpflichkeit der Welt ihren Ausgang nimmt, was nur dann möglich ist, wenn der Kosmos selbst vernünftig ist, denn nur dadurch gelingt die Vergegenwärtigung des Vernünftigen, des Geistes, in allem Seienden.⁵⁴ Die Rückkehr zu Gott, die Epistrophé, gelingt daher auch der „schwachen“ Vernunft, insofern sie sich ihres Ursprungs versichert, indem sie sich als ontologisch durch Gott begründet erfährt und dadurch erkennt, daß sie auch als „schwache“, als leib-geistige Einheit, in der Harmonie eines logoshaften Kosmos eingebildet ist, in eine Welt, in der „Gott immer von neuem Fleisch werden will“.⁵⁵

Weil die Vernunft ihrem Wesen nach – nicht wie bei Jean-Paul Sartre auf ihre bloße Existenz reduziert wird, worin die „blanke Willkür des wesenlosen Pragmatismus“⁵⁶ kulminiert – harmonische Einheit mit dem Schöpfer ist, kann sie die endliche Welt bejahen. Im Axiom „Gratia peaesupponit naturam“⁵⁷ eröffnet sich für den Menschen jene innere Einheit von Geist (Vernunft) und Leib, von Gott und Mensch, von Gnade und Natur,⁵⁸ die Anerkenntnis der geschaffenen Welt als das „freudige Ja zur schönen Reinheit der Natur“:⁵⁹ „die Idee des All-Umfassens, des großen, universalen Ja der Analogie des Seins“.⁶⁰

Was ist eine „positive Weltbeziehung“?

Die endliche Welt und damit die geschaffene Vernunft sind nicht, wie beispielsweise im Buddhismus, worauf Ratzinger in seinem Essay zur Neuauflage seiner „Einführung in das Christentum“ hinweist, Schein, der negiert werden muß, wobei sich die kreatürliche Vernunft selbst ins wesenlose Nichts transzendieren muß, sondern die innere Logik der geschaffenen Vernunft weist nicht von sich weg, sondern über sich hinaus, ist „Sein-Für“, Relation, die ihre Seinsbestimmtheit in der Nachfolge sieht, in der Selbstüberschreitung und Einigung mit Gott. Diese Dynamik der Sendung, diese sich als und in der Geschichte vollziehende Nachfolge wird dann aufgehoben, wenn Gott nur apersonal gedacht wird, wo sich der eigentliche Skandal ereignet, wo es wie im Buddhismus keine „positive Weltbeziehung“ gibt.⁶¹ Was bleibt ist eine „Weltüberwindung“, die aber dem Schöpfungsgedanken diametral negativ gegenübersteht. Im Gegensatz hierzu verbürgt der Gott, der Logos ist, und sich in seiner Schöpfung aussagt, auch den richtigen Weg, die Handlungsoption im Ethos der „Ver-antwortung“. Ohne diesen Glauben, der die Vernunft führt, also eine rein praktische Vernunft oder ein „Weltethos“ à la Hans Küng, das die ethischen Gemeinsamkeiten zwischen den Religionen sucht und diese als ethisch verallgemeinerbare Maßstäbe des moralischen Handelns begreift, verliert das Ethos seinen Grund. Eine Religion in praktischer Absicht, wie sie Hans Küng formulierte, läßt die tatsächliche Letztbegründung außer acht, wie schon Robert Spaemann kritisierte, und läuft nur noch auf eine sich selbst regulierende praktische Vernunft hinaus, die ihre Kreatürlichkeit zugunsten der Perspektive sittlichen Seins eintauscht. Was dann übrig bleibt, sind, wie Ratzinger betont, „nur noch Verkehrsregeln menschlichen Verhaltens […], die nach ihrem Nutzwert zu entwerfen und zu begründen sind. Es bleibt nur noch das Kalkül der Wirkungen, das, was man teleologische Ethik oder Proportionalismus nennt“.⁶²

Die Aufgabe der Theologie im 21. Jahrhundert

Die „schwache“ Vernunft bedarf derartiger Regeln, aber auch die kreatürliche ist in ihrer ethischen sowie juristischen Verortung in der Welt auf diese angewiesen, wenngleich sie sich in den Glauben eingebettet weiß, der immer wieder regulierend in sie eingreift, jene notwendigen Korrekturen vollzieht, die sie zum Abbild Gottes und seiner Werteordnung werden läßt. Die von Ratzinger postulierte Weite der Vernunft betrifft also in erster Linie die „schwache“ Vernunft, die – gut neuplatonisch, hier ist es die Einzelseele – ihren Ursprung vergessen hat. Die Theologie, dies bleibt ihr missionarischer Auftrag, den Benedikt XVI. in einer Vielzahl seiner Schriften in den Vordergrund stellt, hat die Funktion der „schwachen“ Vernunft ihre Selbstbeschränkung deutlich zu machen – dies vor dem Hintergrund einer ausgreifenden Säkularisierung, die ihre vorpolitischen-moralischen Wurzeln zugunsten individueller, quantitativer Willkürfreiheit preisgegeben hat. Die Aufgabe der Theologie im 21. Jahrhundert besteht also darin, wie Ratzinger in seiner „Einführung in das Christentum“ im Rückgriff auf Kierkegaards Erzählung über den Clown und Harvey Cox Buch „Stadt ohne Gott?“ deutlich machte, die modernen Schablonen einer unwirklich erscheinenden Gottesrede zu durchbrechen, um „die Sache der Theologie als Ernstfall menschlichen Lebens“ wieder erkennbar werden zu lassen.⁶³ Dies ist aber nur mittels eines qualitativen Freiheitsbegriffs möglich.

Literatur

¹ Aurelius Augustinus, Epistulae 120, 3.
² Joseph Ratzinger, Kann der Mensch die Wahrheit erkennen?, 27. November 1999, in: Benedikt XVI., Gott und die Vernunft, Aufruf zum Dialog der Kulturen, Augsburg 2007, S. 21.
³ Joseph Ratzinger, Dogma und Verkündigung, Donauwörth 42005, S. 191.
⁴ Joseph Ratzinger, Einführung in das Christentum, Vorlesungen über das Apostolische Glaubensbekenntnis, Mit einem neuen einleitenden Essay, München 32005, S. 15.
⁵ Wolfgang Welsch, Vernunft, Die zeitgenössische Vernunftkritik und das Konzept der transversalen Vernunft, Frankfurt/Main 1996, S. 762. „Transversale Vernunft ist, von den Rationalitäten aus gesehen, nötig, um zwischen deren diversen formen Austausch und Konkurrenz, Kommunikation und Korrektur, Anerkennung und Gerechtigkeit zu ermöglichen […] die transversale Vernunft ist selbst ein Faktor der Prozesse, so wie auch der Rationalität.“
⁶ Benedikt XVI. Gott und Vernunft, Glaube und Vernunft, 28. Januar 2007, in: Gott und die Vernunft, Aufruf zum Dialog der Kulturen, Augsburg 2007, S. 9.
⁷ Hansjürgen Verweyen, Joseph Ratzinger – Benedikt XVI., Die Entwicklung seines Denkens, Darmstadt 2007, S. 27-34 und S. 99-113. Für Verweyen traut Ratzinger der Vernunft nicht viel zu, er postuliert damit eben keinen starken Begriff, sondern einen schwachen, redet einer Relativierung der Vernunft das Wort. Konsequenzlogisch ergibt sich daraus, daß diese „schwache Vernunft“ eines Korrektivs bedarf, um nicht in die postmoderne Beliebigkeit abzuwandern. Denn einerseits plädiere Ratzinger, wie in seiner Bonner Antrittsvorlesung für eine autonome Vernunft und Philosophie, die gerade in ihrer Autonomie und Selbständigkeit dem Glauben hilfreich sein können, zum anderen relativiert Ratzinger diese, wenn er mit Blick auf die Kirchenväter davon spricht, daß die philosophischen Aussagen nicht immer kritisch überprüft worden seien, was letztendlich seiner These wiederspreche, daß sich das Christentum in die Tradition des religionskritischen Denkens der griechischen Philosophie stelle. Wenn also Ratzinger immer wieder daran festhält, daß im Christentum „Aufklärung Religion geworden ist“, so unterstreicht er doch auch, daß der sonst betonten Hellenisierung des Christentums – zumindest in dieser Hinsicht – eine Enthellenisierung zu folgen habe. Joseph Ratzinger / Benedikt XVI., Glaube – Wahrheit – Toleranz, Das Christentum und die Weltreligionen, Freiburg 42005, S. 131-147).
⁸ Klaus Müller, Über das rechte Verhältnis von Philosophie und Theologie, Josef Pieper im Kontext einer neu entfachten Debatte, in: Hermann Fechtrup / Friedbert Schulze / Thomas Sternberg (Hg.), Die Wahrheit und das Gute (Dokumentationen der Josef Pieper Stiftung, 4), Münster 1999, S. 75-93. Vgl. ders., Wieviel Vernunft braucht der Glaube?, Erwägungen zur Begründungsproblematik, in: ders., Fundamentaltheologie, Fluchtlinien und gegenwärtige Herausforderungen, Regensburg 1998, S. 77-100. Für Müller verfängt sich Ratzinger in einem „subtilen fideistischen Zirkel“ (S. 79f.).
⁹ Jürgen Habermas, Ein Bewusstsein von dem, was fehlt, Über Glauben und Wissen und den Defaitismus der modernen Vernunft, in: Neue Züricher Zeitung, 10. Februar 2007.
¹⁰ Jürgen Habermas, Ein Bewusstsein von dem, was fehlt, Über Glauben und Wissen und den Defaitismus der modernen Vernunft, in: Die Religionen und die Vernunft, Die Debatte um die Regensburger Vorlesung des Papstes, hg. von Kurt Wenzel, Freiburg im Breisgau 2007, S. 49.
¹¹ Joseph Ratzinger, Einführung in das Christentum, Vorlesungen über das Apostolische Glaubensbekenntnis, Mit einem neuen einleitenden Essay, München 52000, S. 23, (Anmerkung 3).
¹² Benedikt XVI. Glaube und Vernunft, Die Regensburger Vorlesung, Kommentiert von Gesine Schwan, Adel Theodor Khoury, Karl Kardinal Lehmann, Freiburg, Basel, Wien, 2006, S. 16f.
¹³ Benedikt XVI., Glaube und Vernunft, Regensburger Vorlesung (2006), S. 17
¹⁴ Benedikt XVI., Glaube und Vernunft, Regensburger Vorlesung (2006), S. 18.
¹⁵ Joseph Ratzinger / Benedikt XVI., Glaube – Wahrheit – Toleranz, Das Christentum und die Weltreligionen, Freiburg 42005 (Anmerkung 11), S. 137.
¹⁶ Benedikt XVI., Glaube und Vernunft, Regensburger Vorlesung (2006), S. 22.
¹⁷ Dazu: Werner Beierwaltes, Reflexion und Einung, Zur Mystik Plotins, in: Werner Beierwaltes, Hans Urs von Balthasar, Alois M. Haas, Grundfragend der Mystik, Einsiedeln 1974, S. 9-36. Vgl. ders., Denken des Einen, Studien zur neuplatonischen Philosophie und ihrer Wirkungsgeschichte, Frankfurt/Main 1985, S. 123-154. Vgl. Benedikt XVI., Kann der Mensch die Wahrheit erkennen?, 27. November 1999, in: Benedikt XVI., Gott und die Vernunft, Aufruf zum Dialog der Kulturen, Augsburg 2007, S. 28.
¹⁸ Vielmehr denk sich Ratzinger Gott so, wie er sich in Jesus Christus gezeigt hat. Er ist damit nicht der „unendliche Abgrund“, die „unendliche Höhe“. „Gott ist nicht bloß unendliche Distanz, sondern auch unendliche Nähe.“ Vgl. Joseph Ratzinger, Was bedeutet Jesus Christus für mich?, in: Heinrich Spaemann (Hg.), Wer ist Jesus von Nazaret für mich? 100 zeitgenössische Zeugnisse, München 1973, S. 23.
¹⁹ „Das ‚Wort’ ist das Opfer […], das aus dem Menschen aufsteigt und die ganze Existenz des Menschen in sich aufnimmt und ihn selbst zu ‚Wort’ (logos) werden läßt. Der Mensch, der sich zum Logos formt und Logos durch den Glauben wird, der ist das Opfer, die wahre Herrlichkeit Gottes in der Welt.“ Vgl. Joseph Ratzinger /Benedikt XVI., Der Geist der Liturgie, Eine Einführung, Freiburg, Basel, Wien, 22007, S. 39.
²⁰ Joseph Ratzinger, Einführung in das Christentum (52005), S. 25.
²¹ Vgl. Joseph Ratzinger – Benedikt XVI., Jesus von Nazareth, Erster Teil, Von der Taufe im Jordan bis zu seiner Verklärung, Freiburg 2007, S. 73. Generell: Santiago Madrigal (ed.), El pensamiento de Joseph Ratzinger, Teólogo y Papa, Madrid 2009. Vgl. Santiago Madrigal, Karl Rahner y Joseph Ratzinger, Tras las huellas del Concilio, Santander 2006.
²² Johannes 14, 9
²³ Benedikt XVI., „Erwache, o Mensch des dritten Jahrtausends“, 25. Dezember 2005, in: Gott und die Vernunft, Aufruf zum Dialog der Kulturen, S. 93. Siehe auch: Konstitution Gaudium und spes, Nr 22.
²⁴ Insbesondere in seinem Werk Das Wesen des Christentums, Leipzig 1900 entwirft Adolf von Harnack sein Plädoyer für Jesus gegen Christus, dem Ratzinger in seinem Buch Jesus von Nazareth heftig widerspricht.
²⁵ Benedikt XVI. – Joseph Ratzinger, Eschatologie, Tod und ewiges Leben, Regensburg 2007, S. 51-52.
²⁶ Benedikt XVI., Regensburger Vorlesung, S. 25. Vgl. auch: Joseph Ratzinger – Benedikt XVI., Der Gott des Glaubens und der Gott der Philosophen, Ein Beitrag zum Problem der theologia naturalis, Leutersdorf, 22005. Ratzinger hat sich immer wieder gegen eine neuthomistische Methodik der christlichen Trinität ausgesprochen und sich im Anschluß an seine Habilitation über den Offenbarungsbegriff bei Bonaventura für eine neue Trinitätslehre ausgesprochen, in der der heilsgeschichtliche Aspekt eine wesentliche Rolle spielen soll. Immer wieder hatte Ratzinger kritisiert, daß das „Wir“ in der Trinität, das personal-relationale Beziehung in der Dreiheit, vergessen wird. „Diese Ausklammerung der Wir-Realität Gottes aus der christlichen Frömmigkeit […] war eine der folgenschwersten Entwicklungen der abendländischen Kirche. […] Es war in der Tat die Folge der Trinitätslehre Augustins, daß die Personen Gottes gänzlich ins Innere Gottes eingeschlossen wurden, Gott nach außen hin zum reinen Ich wurde und daß so die ganze Wir-Dimension ihren Ort in der Theologie verloren hat.“ Aber ohne dieses innertrinitarische „Wir“ ist auch aber auch die ökonomische Trinität nicht nachvollziehbar. Vgl. Joseph Ratzinger, Dogma und Verkündigung, München 31977, S. 219.
²⁷ Benedikt XVI., Glaube und Vernunft, Regensburger Vorlesung (2006), S. 27. Was Ratzinger kritisiert ist, daß die Trinitätslehre ihren heilsgeschichtliche Bedeutung im Lauf der Geschichte verloren hat, aber ohne diese zu verstehen, ist es auch für dem an der göttlichen Dreieinigkeit teilhabenden Menschen nicht möglich, „Comunio personarum“ zu werden. Vgl. Hans Christian Schmidtbaur, Der Dreifaltige Gott als „Communio“ in der Trinitätslehre Joseph Ratzingers, in: Der Glaube ist einfach, Aspekte einer Theologie Papst Benedikts XVI, hg. von Gerhard Ludwig Müller, Regensburg 2007, S. 101ff. hier: S. 111.
²⁸ Sie auch: Benedikt XVI., Auf der Suche nach dem Frieden, Gegen erkrankte Vernunft und mißbrauchte Religion, 6. Juni 2004, in: Gott und die Vernunft, Aufruf zum Dialog der Kulturen, Augsburg 2007, S. 59ff. Hier: S. 64.
²⁹ Benedikt XVI., Glaube und Vernunft, Regensburger Vorlesung (2006), S. 27.
³⁰ Vgl. Alan Posener, Benedikts Kreuzzug, Der Angriff des Vatikans auf die moderne Gesellschaft, Berlin 2009, S. 17.
³¹ Benedikt XVI., Glaube und Vernunft, Regensburger Vorlesung (2006), S. 30.
³² Benedikt XVI., Glaube und Vernunft, Regensburger Vorlesung (2006), S. 30.
³³ Joseph Ratzinger, Die wichtigste kulturelle Herausforderung der Zeit, in: Benedikt XVI., Gott und die Vernunft, Aufruf zum Dialog der Kulturen, Augsburg 2007, S. 13.
³⁴ Die wichtigste kulturelle Herausforderung der Zeit (2007), S. 15.
³⁵ Eine ähnliche Tendenz zur bloßen Meinungsbildung, die von den Inhalten der Objektivität des Glaubens und seiner Inhalte zu einer bloß religiösen Erfahrung schwenkt, die sich an die Stelle der kirchlichen Überlieferung stellt, hatte Joseph Ratzinger schon in seinem Buch Dogma und Verkündigung kritisiert. Vgl. Joseph Ratzinger, Dogma und Verkündigung, Donauwörth 42005, S. 13 und S. 33.
³⁶ Joseph Ratzinger, Dogma und Verkündigung, Donauwörth 42005, S. 165.
³⁷ Die wichtigste kulturelle Herausforderung der Zeit (2007), S. 17.
³⁸ Benedikt XVI., Auf der Suche nach dem Frieden, gegen erkrankte Vernunft und missbrauchte Religion, in: Benedikt XVI., Gott und die Vernunft, Aufruf zum Dialog der Kulturen, Augsburg 2007, S. 65. „Der erkrankten Vernunft erscheint schließlich alle Erkenntnis von definitiv gültigen Werten, alles Stehen zur Wahrheitsfähigkeit der Vernunft als Fundamentalismus. Ihr bleibt nur noch das Auflösen, die Dekonstruktion, wie sie uns etwa Jacques Derrida vorexerziert: Er hat die Gastfreundschaft ‚dekonstruiert’, die Demokratie, den Staat und schließlich auch den Begriff des Terrorismus, um dann doch erschreckt vor den Ereignissen des 11. September zu stehen. Eine Vernunft, die nur noch sich selber und das empirische Gewisse anerkennen kann, lähmt und zersetzt sich selber. Eine Vernunft, die sich völlig von Gott löst und ihn bloß noch im Bereich des Subjektiven ansiedeln will, wird orientierungslos und öffnet so ihrerseits den Kräften der Zerstörung die Tür.“ Vgl. grundlegend für Derridas Projekt der postmodernen Vernunft, Jacques Derrida, Die diffèrance, in: Randgänge der Philosophie, hg. von Peter Engelmann, Wien 1988, S. 29-52.
³⁹ Jürgen Habermas – Joseph Ratzinger, Dialektik der Säkularisierung, Über Vernunft und Religion, Mit einem Vorwort herausgegeben von Florian Schuller, Freiburg, Basel, Wien 72007, S. 40.
⁴⁰ Joseph Ratzinger, Einführung in das Christentum, Vorlesungen über das Apostolische Glaubensbekenntnis, Mit einem neuen einleitenden Essay, München 32005, S. 25.
⁴¹ Vgl. Joseph Ratzinger – Benedikt XVI., Dogma und Verkündigung, Donauwörth 42005, S. 202.
⁴² Joseph Ratzinger – Benedikt XVI., Dogma und Verkündigung, Donauwörth 42005, S. 108.
⁴³ Werner Beierwaltes, Denken des Einen, Studien zur neuplatonischen Philosophie und ihrer Wirkungsgeschichte, Frankfurt/Main 1985.
⁴⁴ Joseph Ratzinger, Dogma und Verkündigung, Donauwörth 42005, S. 202.
⁴⁵ Joseph Ratzinger, Dogma und Verkündigung, Donauwörth 42005, S. 98.
⁴⁶ Joseph Ratzinger, Einführung in das Christentum, S. 221. Vgl. auch: Ders., Dogma und Verkündigung, S. 209ff. Ders., Theologische Prinzipienlehre, Bausteine zur Fundamentaltheologie, Augsburg 2005, S. 179.
⁴⁷ Joseph Ratzinger, Dogma und Verkündigung, Donauwörth 42005, S. 109.
⁴⁸ Joseph Ratzinger, Dogma und Verkündigung, Donauwörth 42005, S. 108.
⁴⁹ Joseph Ratzinger, Dogma und Verkündigung, Donauwörth 42005, S. 107.
⁵⁰ Joseph Ratzinger, Dogma und Verkündigung, Donauwörth 42005, S. 106.
⁵¹ Joseph Ratzinger, Dogma und Verkündigung, Donauwörth 42005, S. 183.
⁵² Joseph Ratzinger, Dogma und Verkündigung, Donauwörth 42005, S. 77.
⁵³ Joseph Ratzinger, Dogma und Verkündigung, Donauwörth 42005, S. 77
⁵⁴ Zum Weltbegriff Ratzingers: Siehe: Ders., Dogma und Verkündigung, Donauwörth 42005, S. 182ff.
⁵⁵ Joseph Ratzinger, Dogma und Verkündigung, Donauwörth 42005, S. 161.
⁵⁶ Joseph Ratzinger, Dogma und Verkündigung, Donauwörth 42005, S. 158.
⁵⁷ Zum Begriff: Erich Przywara, Der Grundsatz „Gratia non destruit, sed supponit et perficit naturam“, Eine ideengeschichtliche Interpretation, in: Scholastik 14 (1942), S. 178-186.
⁵⁸ Joseph Ratzinger, Dogma und Verkündigung, Donauwörth 42005, S. 160.
⁵⁹ Joseph Ratzinger, Dogma und Verkündigung, Donauwörth 42005, S. 160.
⁶⁰ Joseph Ratzinger, Dogma und Verkündigung, Donauwörth 42005, S. 161.
⁶¹ Joseph Ratzinger, Einführung in das Christentum, Vorlesungen über das Apostolische Glaubensbekenntnis, Mit einem neuen einleitenden Essay, München 32005, S. 21.
⁶² Joseph Ratzinger, Einführung in das Christentum, Vorlesungen über das Apostolische Glaubensbekenntnis, Mit einem neuen einleitenden Essay, München 32005, S. 24.
⁶³ Joseph Ratzinger, Einführung in das Christentum, Vorlesungen über das Apostolische Glaubensbekenntnis, Mit einem neuen einleitenden Essay, München 32005, S. 34.

Interivew mit Oberbank-Chef Gasselsberger – Eine Deflation sehe ich in naher Zukunft nicht

Die Oberbank aus Österreich mischt den deutschen Markt auf. Während deutsche Banken mit großen Problemen kämpfen, expandieren die Österreicher zielstrebig. Wie kommt das? Und was erwartet uns an den Kapitalmärkten? Ein Interview mit dem Oberbank-Chef Franz Gasselsberger.

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Ihre Bank expandiert. Immer mehr Filialen gibt es nun auch in ganz Deutschland. Während andere Häuser ihre Filialen schließen, ist die Oberbank auf der Überhol­spur. Warum?

Der Grund liegt ganz einfach darin, dass wir nicht zu viele Filialen führen. Wir haben uns entschlossen, nur in wirtschaftlich attraktive Regionen zu gehen. Das sind zum Beispiel in Deutschland Bayern und größere Städte oder Kreisstädte mit einem entsprechenden Potenzial. In den letzten zehn Jahren haben wir auf der Kostenseite immer konsequent unsere Hausaufgaben gemacht. Zahlreiche Verwaltungsaufgaben der Filialen haben wir in unserer Zentrale gebündelt. Das führt dazu, dass wir eine unglaublich gute Cost-Income-Ratio von rund 51 Prozent haben. Die Oberbank gehörte nie zum Mainstream, und das hat sie auch immer ausgezeichnet. Wer jetzt plötzlich Hunderte oder Tausende Mitarbeiter abbaut, der hat in der Vergangenheit seine Hausaufgaben nicht gemacht. Das Entscheidende ist, dass man eine Bank über die Erlösseite führt, und da setzen wir ganz konsequent auf Betreuungsqualität, sowohl im Firmen- als auch im Privatkundengeschäft. Natürlich hilft uns auch unsere Unternehmensgröße, wir sind keine kleine Bank, wir sind auch keine große Bank. Wir sind eine mittelgroße Regionalbank im Herzen Mitteleuropas – und das alles zusammen ist ein Teil unserer Unternehmensphilosophie.

Was sind Ihre stärksten Wachstumstreiber?

Der stärkste Wachstumstreiber ist im Kommerzkunden­geschäft die Finanzierung, insbesondere die Finanzierung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Dieses Jahr haben wir ein besonders starkes Kreditwachstum, allein im ersten Halbjahr waren es rund 5,4 Prozent Zuwachs. 50 Prozent der Kredite belaufen sich auf eine Größenordnung zwischen einer und drei Millionen Euro. Wir haben ein sehr breit gestreutes Kreditportfolio. Auch im Privatkundengeschäft, bei der Wohnbaufinanzierung, sind wir gut aufgestellt. Hier wachsen wir insgesamt doppelt so stark wie der Markt und haben Zuwächse von rund acht Prozent. Dabei hilft uns unser gutes Preis-Leistungs-Verhältnis. Sowohl im Firmenkunden- als auch im Privatkundengeschäft werden wir laut unabhängigen Umfragen am häufigsten von Kunden weiterempfohlen. Unsere Hauptwachstumstreiber sind das Kreditgeschäfte im Firmen- und im Privatkundengeschäft, aber auch das Private Banking. Das Private Banking beziehungsweise die gehobene Vermögensveranlagung ist unser zweiter ganz großer Wachstumstreiber. Neben dem Kreditgeschäft möchte ich noch das Dienstleistungsgeschäft erwähnen. Bei uns spielen die risiko­freien Erträge im Zahlungsverkehr, im Private Banking und im Auslandsgeschäft eine große Rolle. Das ist ein sehr starkes zweites Standbein und bedeutet, dass wir nicht nur vom Zinsgeschäft abhängig sind.

Sie erhöhen Ihr Kapital ja regelmäßig, zum Beispiel 2015 um 165 Millionen Euro. Warum macht man so etwas?

Der Grund für die Kapitalerhöhung liegt primär darin, dass wir unsere Expansions- und Wachstumsstrategie weiter fortsetzen möchten. Ich möchte einem Kunden nie erklären, das wir aus Liquiditätsgründen seinem Kreditwunsch nicht nachkommen können. Natürlich möchten wir auch die regulatorischen Erfordernisse erfüllen, und wir möchten am Ende des Tages eine Kernkapitalquote um die 15,5 Prozent oder vielleicht sogar ein bisschen mehr erreichen. Und damit zählen wir nicht nur in Österreich, sondern auch europaweit zu den kapitalstärksten Banken. Wir notieren seit 30 Jahren an der Wiener Börse und feiern dieses Jahr ein kleines Jubiläum. In diesem Zeitraum haben wir unsere Aktionäre noch nie enttäuscht und immer eine Dividende bezahlt. Ich bin daher sehr optimistisch, dass auch die jetzige Kapitalerhöhung wieder eine gelungene werden wird.

Sehen Sie denn eine Gefahr für eine Deflation in nächster Zukunft?

Nein. Eine Gefahr für eine Deflation sehe ich im Moment nicht, weil ich glaube, dass durch die Geldmengenpolitik einerseits und durch die steigenden Rohstoffpreise andererseits die Gesamtinflation, aber auch die Kerninflation doch deutlich steigen werden. Ich sehe keine deflationären Tendenzen. Das Wirtschaftswachstum in der EU mit 1,5 Prozent ist zwar nicht sehr hoch, aber es ist relativ stabil, und man kann schöne Wachstumsraten im nächsten Jahr erwarten. Wir befinden uns auf einem besseren Niveau, als man vielleicht rundherum kolportiert. Das Wachstum der Weltwirtschaft wird sich um drei Prozent erhöhen, das in Europa um 1,5 Prozent. Man muss sich an diese neue Situation erst gewöhnen, es ist so etwas wie eine neue Normalität.

Sie haben mal die Politik der Europäischen Zentralbank kritisiert. Was machen diese Ihrer Meinung nach falsch?

Die Europäische Zentralbank hat zu Beginn vieles richtig gemacht. Sie hat 2012/2013 die Kapitalmärkte stabilisiert, sie hat auch dafür gesorgt, dass sich der Euro sehr, sehr schwach verhält. Davon profitiert die europäische Wirtschaft, vor allem die exportorientierte Wirtschaft. Außerdem ist die EZB die einzige Institution, die wirklich agiert und das Heft des Handelns in der Hand hält – das muss man ihr einfach konzedieren. Die Minusliste ist dennoch sehr lang. Man hat weder eine höhere Inflation noch mehr Kreditwachstum noch ein Wirtschaftswachstum erreicht. Die Politik, dass Sparen nicht attraktiv ist, ist meiner Meinung nach auch ein gesellschaftspolitisches Problem: Wie soll sich denn der kleine Sparer nun ein Vermögen aufbauen? Es werden die gesunden Geschäftsmodelle der Banken, der Pensionskassen, aber auch der Versicherungen in Bedrängnis gebracht. Man rät den Banken, sie sollen ihre Abhängigkeit vom Zinsgeschäft reduzieren und Gebühren erhöhen. Wozu diese Bankomat-Gebührenerhöhungs-Diskussion geführt hat, hat man in Österreich gesehen. Diesbezüglich sind die Menschen sehr sensibel, und die EZB hat jetzt ein Verhaltensmuster, aus dem sie nur schwer wieder herauskommt. Die „Medizin“, die sie uns verabreicht, wird nicht hinterfragt, sondern man erhöht nur permanent die Dosis, und das führt auch zu Fehlallokationen des Kapitals insbesondere im Immobilienbereich. Gerade in Deutschland sieht man sehr deutlich, dass man die Sorge hat, dass es zur Blasenbildung kommt. Es gibt also eine Menge von sehr negativen Nebenwirkungen.

Gibt es denn in Zukunft noch die klassische Filiale?

Ich glaube schon, dass eine Filiale den Umständen und den Entwicklungen des Marktes angepasst auch in Zukunft eine enorme Existenzberechtigung haben wird. Denn bei aller Wichtigkeit und Bedeutung der Digitalisierung – wir brauchen beides. Die Hauptvertriebsschiene für die Banken oder für eine Beraterbank, wie es die Oberbank ist, wird natürlich das qualifizierte Personal in der Filiale sein. Natürlich ist unser Kundenportal, das Online-Banking, eine zweite, wichtige, ergänzende Vertriebsschiene, aber sie wird nie die Filiale zur Gänze ersetzen können. Als Oberbank fürchten wir uns daher nicht vor der Zukunft. Wer kann denn gleichzeitig das persönliche Gespräch in der Filiale und gleichzeitig komfortable Onlinelösungen anbieten? Da sind wir als Banken doch in einer starken Position. Nur sollten wir uns das auch immer wieder bewusst machen.

Warum soll ich bei Ihnen einen Kredit aufnehmen und nicht bei der Sparkasse?

Das hängt damit zusammen, dass wir aufgrund unserer Kostenstruktur sehr konkurrenzfähig sind. Zu Beginn wird der Kunde sicherlich einen Preisvergleich machen. Aber noch wichtiger ist, dass die Oberbank mit einer Bilanz von 19 Milliarden Euro eine Größenordnung hat, die andere kleinere Banken nicht haben. Dazu kommen unsere Entscheidungsschnelligkeit und Flexibilität. Wir überzeugen durch eine entsprechende Kompetenz in der Beratung, im Auslandsgeschäft, im Bereich der Investitionsfinanzierung oder auch im Veranlagungsgeschäft. Wir versuchen, im persönlichen Gespräch entsprechende Alleinstellungsmerkmale herauszuarbeiten.

Es sieht ja nicht so aus, als ob die Zinsen demnächst ­steigen würden. Was raten Sie denn Ihren Anlegern, wo sollen die Kunden investieren? In Gold, in Aktien?

Ich glaube, dass – selbst wenn die Zinsen auf null sinken – trotzdem das Sparkonto oder der Sparbrief in Zukunft eine enorme Bedeutung haben werden. Und es ist in der Bevölkerung – trotz dieser sehr dürftigen Zinslandschaft, dieser Zinswüste, wie wir es nennen – nach wie vor eine enorme Motivation zum Sparen da, das sieht man auch bei der Pensionsvorsorge. Aber natürlich wird es dem Sparer nicht immer leicht gemacht. Vom Sparbuch oder vom Festgeld direkt zu Aktien zu wechseln, ist nicht immer zu empfehlen, aber Anleihen sind als Anlageform weitestgehend ausgefallen. Mischfonds mit einer Aktienbeimischung, die auch eine hohe Dividendenrendite haben und eher defensiv aufgestellt sind, sind weiter sehr attraktiv und als Ergänzung zu überlegen. Bei Gold habe ich immer eine etwas zurückhaltende Meinung. Aber wer sich mit Gold wohlfühlt, der soll ruhig investieren. Grundsätzlich sollte man sich für eine Anlageform entscheiden, die zu einem passt und die mit dem Risikobewusstsein übereinstimmt. Auch dividendenstarke Aktien sollte man als Depotbeimischung in Betracht ziehen.

Die Fragen stellte Stefan Groß

Interview mit Flughafen-Chef Kerkloh – Wir werden klimaneutral fliegen!

Als erster Flughafen in Deutschland soll der Flughafen München vom Jahr 2030 an klimaneutral betrieben werden. In dem von uns beeinflussbaren Bereich werden wir den CO2-Ausstoß um 60 Prozent reduzieren, die verbleibenden Emissionen sollen durch möglichst regionale Kompensationsprojekte ausgeglichen werden.

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Herr Dr. Kerkloh, wie steht es um die dritte Start- und Landebahn? Ein neuerlicher Streit um einen Bürgerentscheid steht gerade im Raum – wann kommt die Landebahn?

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Zunächst muss die Politik über das weitere Prozedere entscheiden. Ich bin mir sicher, dass es auch für die Politik viele überzeugende Argumente gibt, dieses Generationenprojekt möglichst schnell zu realisieren. Denn es wird für sehr lange Zeit die letzte Startbahn sein, die Deutschland bekommt. Und wenn man weiß, wie dynamisch sich der Luftverkehr entwickelt, wird deutlich dass wir die steigendende Nachfrage mit den bestehenden Kapazitäten schon in wenigen Jahren nicht mehr bewältigen können.

Das Bundesveraltungsgericht in Wien hatte im Februar entschieden, dass eine dritte Start- und Landebahnbahn in Wien aus Umweltperspektive nicht gebaut werden soll. Ist das ein schlechtes Zeichen für München?

Nein überhaupt nicht. Ich glaube nicht, dass in Wien das letzte Wort gesprochen ist. Für unsere Planungen hat die Wiener Entscheidung keine Relevanz, weil unser Ausbauvorhaben in den hier durchgeführten, äußerst komplexen Genehmigungs- und Gerichtsverfahren intensiv überprüft und abschließend für gut befunden wurde. Die Richter in Wien haben im Übrigen angemerkt, dass der Flughafen München beispielhaft viel für den Klimaschutz tut. Wir sehen uns als „Fünf-Sterne-Airport und bester Flughafen in Europa – auch was das Thema der Nachhaltigkeit betrifft – in einer besonderen Verantwortung. Deshalb haben wir uns hier schon frühzeitig engagiert und unsere Ziele auf diesem Feld kürzlich noch sehr viel weiter gesteckt. Als erster Flughafen in Deutschland soll der Flughafen München vom Jahr 2030 an klimaneutral betrieben werden. In dem von uns beeinflussbaren Bereich werden wir den CO2-Ausstoß um 60 Prozent reduzieren, die verbleibenden Emissionen sollen durch möglichst regionale Kompensationsprojekte ausgeglichen werden. Für dieses ehrgeizige Programm haben unsere Aufsichtsgremien Investitionen in Höhe von 150 Millionen Euro bewilligt.

Wie argumentieren Sie gegen die Gegner einer Startbahn?

In den nächsten 15 Jahren werden es 50 Prozent mehr Fluggäste in Deutschland sein. Dazu dazu bedarf es effizienter Infrastrukturen, und ein bedarfsgerechtes Startbahnsystem ist eine super effiziente Infrastruktur, die zudem dem Klimaschutz zugutekommt, weil sie Staus am Boden und in der Luft verhindert.

Sprechen wir über Fakten: Wie hoch ist das jährliche Flughafenaufkommen? Wie viele Mitarbeiter arbeiten für oder rund um den Flughafen?

Rund 35.000 Menschen sind hier beschäftigt. Wir schaffen pro 1 Million Passagiere zwischen 700 und 1.000 Arbeitsplätze am Standort und noch einmal genau so viele außerhalb des Airports. Wir sind also eine echte Beschäftigungslokomotive. Und das tolle ist, wir haben Beschäftigung für alle. Wir sind nicht nur eine Marketingorganisation oder ein Startup, wo neue Arbeitsplätze für Hochqualifizierte entstehen, sondern bei uns können auch Leute mit wenig oder überhaupt keiner beruflichen Vorbildung einen Arbeitsplatz finden. Hinzu kommt: Wer hier einen Job findet, hat diesen Arbeitsplatz dauerhaft.

Dieses Jahr rechnen wir mit 410.000 Flügen. Alle 45 Sekunden findet in München ein Start oder eine Landung statt. Das ist auch der Grund, weshalb wir die Startbahn bauen wollen, weil unsere Kapazitäten wirklich erschöpft sind. Finanziell geht es dem Unternehmen natürlich auch sehr gut. Wir können diese ganzen Infrastrukturausbaumaßnahmen inklusive der dritten Bahn aus eigener Kraft bezahlen. Das kann nicht jeder.

München ist ja nicht nur Flughafen, es ist eine Erlebniswelt, sogar mit Weihnachtsmarkt. Was ist Ihre Philosophie für Ihre Kunden?

Wir müssen als Flughafen auch für die Region stark und attraktiv sein. Und als bayerischer Flughafen wollen wir unsere Heimat repräsentieren: Wir haben einen eigenen Biergarten, einen Maibaum, eine riesengroße Surfwelle. Es gibt viele große Automobilkonzerne, die uns als Bühne benutzen. Der Flughafen hat das alles im Brennglas. Wir suchen Regionales und Überregionales miteinander zu verbinden. Jeder, so unser Traum, soll den Flughafen mit einem Glücksgefühl verlassen. Darüber hinaus agieren wir in mehreren Geschäftsfeldern, weil die Ertragsmöglichkeiten im Luftverkehr durch den scharfen Wettbewerb der Airlines sehr begrenzt sind. Deshalb setzen wir zunehmend auf das sogenannte Non-Aviation-Geschäft, also jene Ertragsfelder, die nicht direkt mit der Luftfahrt zu tun haben. Dazu gehören zum Beispiel der Einzelhandel und die Gastronomie. Wir sind aber auch ein großer Immobilienentwickler. Man muss es immer wieder betonten: der Freistaat zahlt keinen einzigen Cent zur Flughafenentwicklung: alles was hier gebaut, entwickelt wird, geht sozusagen durch die Flughafenbücher.

Wie sind Sie mit dem neuen Satelliten zufrieden?

Wir sind sehr damit zufrieden, denn er hat ein größeres Defizit, die sehr vielen Vorfeldabfertigungen, bei denen man mit dem Bus viel fahren musste, gelöst. Unsere Passagiere können jetzt ihre Flugzeuge in einem viel größeren Maße über Flugsteige betreten. Dazu kommt natürlich eine ganz neue Einzelhandels- und Gastronomiewelt. Dabei setzen wir konsequent auf unsere Münchner Identität: Wir wollen nicht austauschbar sein, sondern der Reisende soll erkennen, dass er Gast in München, in Bayern ist.

Sie haben die Auszeichnung Nationaler Arbeitgeber 2017 erhalten. Was zeichnet Sie aus. Was machen Sie besser als andere?

Wir sind ein Fünf –Sterne-Flughafen und spielen in der Champions Leaque. Dazu gehört, dass wir nicht nur ein vorbildlicher Arbeitgeber sein wollen, sondern dass wir unsere Mitarbeiter auch attraktiv entlohnen. Wir versuchen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Das fängt beim Home Office an und geht über flexible Arbeitszeitmodelle bis hin zu unserem Kindergarten, der von sieben bis 21 Uhr sechs Tage die Woche geöffnet hat. Wir wollen, dass es Paaren leicht gemacht wird, Kinder zu bekommen. Wer gute Arbeitsbedingungen vorfindet, so unsere Devise, dem macht seine Arbeit auch mehr Spaß. Um attraktiv zu sein, steigen wir jetzt auch in den Wohnungsbau ein, um unseren Mitarbeitern gute und kostengünstigere Wohnräume im Ballungsraum zu verschaffen.

Sie haben in diesem Jahr Jubiläum. Was dürfen Reisende und was darf die Region erwarten?

Wir werden dieses Jubiläum feiern, weil sich der 17. Mai in Bayern als ein festes Datum eingebrannt hat. Die allermeisten können sagen, was sie am 17. Mai 1992 gemacht haben. Viele haben den Umzug damals am Straßenrand oder von einer Brücke aus beobachtet, andere haben die Live-Bilder im Fernsehen gesehen. Es ist eben etwas Besonderes, wenn so ein Flughafen umzieht. Das ist einfach eine Datumsikone! Jetzt, wo wir als Airport aus dem Teenageralter raus sind und richtig erwachsen werden, feiern wir viele Partys: wir planen ein Fest für Luftverkehrfans – einen Tag mit Oldtimern und seltenen Flugzeugen. Aber es wird auch einen Familientag, eine Campus-Partie, einen Airportlauf und ein großes Rockfestival geben.

Fragen: Stefan Groß

Ich scheue keine Podiumsdiskussion mit der AfD

Am 26. März ist Landtagswahl im Saarland. Was wird aus der Großen Koalition? Und wie lässt sich die Bundestagswahl 2017 gewinnen? Ein Gespräch mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

© Quelle: Bundesrat

Am 26. März 2017 ist Landtagswahl im Saarland, Sie liegen gut im Rennen. Bleibt die große Koalition?

Wenn es nach mir geht, bleibt sie. Wir haben 2012 ein Projekt begonnen, um die Zukunft unseres Landes sicher zu machen. Der erste Schritt ist mit der Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen gemacht. Aber dieses Projekt ist noch nicht beendet. Wir sind jetzt in der Halbzeit. In der zweiten Halbzeit müssen wir zusehen, dass wir unsere Chance auf eine eigenständige Zukunft nutzen. Und dazu sollte die große Koalition auch weiter arbeiten können.

Wie weiter beim Umgang mit der AfD ? Herr Höcke polarisiert immer wieder. Sie haben zu mehr Gelassenheit geraten.

Ich habe nicht in dem Sinne zu Gelassenheit geraten, dass wir die AfD tun und machen lassen sollten, was sie will. Sondern dass wir uns offensiv mit ihr auseinandersetzen. Und das ist beim Wahlkampf nicht anders. Ich scheue keine Podiumsdiskussion mit der AfD. Ich sehe es als Aufgabe der demokratischen Parteien an, die AFD zu entlarven. Und Höckes Gedankengut ist beileibe keine Einzelmeinung. Wir müssen den Menschen klar machen, was hinter den Forderungen der AfD steckt.

Wie lässt sich die Bundestagswahl 2017 gewinnen, was sollte das Hauptthema sein?

Das Hauptthema wird natürlich die Gestaltung der Zukunft sein. Dazu gehört die Frage der Sicherheit und die Frage, wie wir mit humanitärer Zuwanderung umgehen. Wir werden uns auch damit auseinandersetzen müssen, wie die Digitalisierung gelingt. Denn wir leben schon mitten in einer digitalen Welt. Nur müssen wir lernen, mit ihr umzugehen. Dazu brauchen wir Mut und Entschlossenheit. Die kann ich nur bei der Union erkennen.

Sie plädieren für Dreier-Koalition im Bund und haben so ein Bündnis nicht ausgeschlossen. Wer wäre da der dritte Partner?

Ich habe selbst auch eine Dreier-Konstellation geleitet. Das ist eine Herausforderung. Sie setzt voraus, dass es drei wirklich in sich stabile Partner sind. Und es setzt voraus, dass man auch eine breite Basis an gemeinsamer Politik hat. Diese Basis scheint zumindest in Hessen und Baden-Württemberg zwischen Schwarz und Grün gegeben. Dort ist die Zusammenarbeit fast schon Normalität. Und in Sachsen-Anhalt funktioniert das in einem Dreier-Bündnis mit der SPD.

Das Thema Maut ist ein leidiges. Ist die Maut bald vom Tisch?

Für uns im Saarland ist zweierlei wichtig: Die Maut darf nur für Autobahnen gelten und nicht für andere Straßen. Und wir brauchen Ausnahmen für die Grenzregionen. Aus der EU-Kommission ist zu hören, dass es dafür Spielraum gibt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung diesen Spielraum für Ausnahmen nutzt. Wir im Saarland haben immer deutlich gemacht, dass die Einführung der Maut in einer Grenzregion schwierig ist. Wenn die EU-Kommission nun tatsächlich Spielraum für die Umsetzung der Maut in den Grenzregionen sieht und dadurch die Mautgebühren für Grenzregionen teilweise entfallen könnten, erwartet das Saarland, dass die Bundesregierung diesen Spielraum nutzt.

Im negativen Fall wird dann gegen Bayern wieder zurückgebrüllt?

Das hat nichts mit Bayern zu tun, sondern damit, dass ich in einem Amtseid geschworen habe, die Interessen des Landes voran zu bringen. Und die Maut ist ein sehr spezifisches Interesse des Saarlandes. Deshalb werde ich alles dran setzen, dass diesen Wünschen und diesen Interessen auch Rechnung getragen werden kann.

Was schätzen Sie an der katholischen Kirche und wo gibt es noch Nachholbedarf?

Die katholische Kirche ist für mich ein Stück weit ein Zuhause, eine Familie, die viele liebenswerte Züge hat. Allerdings auch einige, die nicht so liebenswert sind – wie in einer Familie halt. Dort ärgert man sich auch, aber man tritt nicht aus ihr aus. Was mich am meisten an der katholischen Kirche fasziniert, ist ihre Internationalität: egal in welchem Land, immer wieder findet man Mit-Christen. Es gibt etwas, was uns alle universell verbindet. Dies ist ein gutes Gefühl in einer Welt, die so globalisiert ist wie die von heute.

Sie wurden im vergangen Jahr für die nächsten Ämter in der Bundesrepublik gehandelt. Für welches Amt in Berlin stehen Sie denn möglicherweise zu Verfügung?

Einzig und allein als Ministerpräsidentin des Saarlandes.

Fragen Stefan Groß

Was ist eigentlich „Neuer Realismus“?

Er ist der neue Star der deutschen Philosophen-Szene. Der Begründer des „Neuen Realismus“, Professor Markus Gabriel spricht mit Stefan Groß über die aktuellen Trends der Gesellschaft und ihrer Wahrheitssuche.

© Universität Bonn

Fichte sagte einmal: „Was für eine Philosophie man wähle hängt davon ab“, so ungefähr, „was für ein Mensch man ist.“ Was ist Markus Gabriel für ein Mensch?

Das ist eine schwierige Frage – in gewisser Weise gebe ich Fichte recht mit seinem berühmten Satz. Allerdings erwägt Fichte bekanntlich an der Stelle auch nur zwei Optionen. Die eine Option ist der Idealist. Also Jemand, der Fichte folgt. Das ist der gute Mensch. Und der böse Mensch, das ist das, was wir heute den Naturalisten nennen würden. Der böse Mensch ist jemand, der nicht fähig ist, so Fichte, seine eigene Freiheit als Wesen, das außerhalb der Natur existiert, zu verstehen. Und der Idealist ist jemand der sehr wohl der Meinung ist, dass er ein freies Wesen ist. Wenn ich dazwischen zu wählen hätte, wäre ich jedenfalls auf der Freiheitsseite.

Akademisch kommen Sie aus der Tradition des Deutschen Idealismus und der Antike, also von Schelling und der antiken Skepsis. In wie weit prägen Sie beide Denkrichtungen heute noch? Sind Sie ein Skeptiker?

Man hat öfter gesagt, so zumindest die Kritiker, dass in der Tat eine Spannung zwischen dem Skeptizismus und dem Idealismus in meiner Arbeit steckt. Ich glaube aber, dass die beiden zu vereinen sind. Ich würde die kritischen Energien des Skeptizismus für eine positive Theoriekonstruktion einsetzen. Insofern bin ich kein Skeptiker. Dennoch glaube ich, dass der Skeptizismus eine geeignete Waffe gegen alle falschen Philosophien ist. Das heißt, diejenigen Philosophien, die scheitern, scheitern immer daran, dass sie letztlich unter der Hand vom Skeptiker ausgehebelt werden. Die Aufgabe jeder gelungenen philosophischen Theorienkonstruktion ist, dem Skeptiker auf Augenhöhe zu begegnen, und ihn dann aus dem Raum zu schicken.

Vor welcher Herausforderung steht die Philosophie im 21. Jahrhundert? Ihre Leitfunktion, wie in Zeiten der Aufklärung, hat sie ja verloren, oder?

Das glaube ich nicht. Wer der Meinung ist, dass die Leitfunktion der Philosophie verloren gegangen ist, wünscht, dass sie keine Leitfunktion mehr hat. Ob die Philosophie ihre Leitfunktion hat oder nicht, liegt daran, ob sie sie ausübt. In der Sache hat sie sie. Warum? Weil eine entscheidende Frage für das 21. Jahrhundert die ist, wie wir uns eigentlich den Zusammenhang des menschlichen Geistes mit der nicht geistfreundlichen Umgebung vorstellen. Wir wissen alle: das Universum ist überwiegend, außerhalb des Planeten Erde, nicht besonders geistfreundlich. Und dies heißt wiederum: Geist unserer Art jedenfalls existiert nirgendwo in unserer kosmischen Nachbarschaft. Es sieht so aus, als wären wir ein Fremdling in der Natur. Eine große Frage des 21. Jahrhunderts ist, auf welche Weise stellen wir uns das Verhältnis des menschlichen Geistes zur nicht geistigen Umgebung vor, zu dem, was wir die Natur nennen. Das ist jetzt nicht die beste Art und Weise das Problem zu formulieren, aber ich glaube, das ist das Problem. Deswegen wird es immer die einen geben die sagen, dass es Gott geben muss, das Göttliche, die Wiederkehr der Religion, und die anderen, die einen groben Atheismus predigen. Das Richtige liegt in der Mitte. Deswegen ist auch der deutsche Idealismus so aktuell. Weil die Systeme des deutschen Idealismus genau versucht haben, einen Weg zwischen einem stumpfen Atheismus und einer abergläubischen Religion zu finden. Das ist in der Tat eines der Hauptprobleme unserer Zeit. Und das kann ausschließlich die Philosophie angemessen behandeln.

Sie sind ein Vertreter und Mitbegründer des Neuen Realismus. Was ist darunter konkret zu verstehen? Bloß eine Alternative zum Konstruktivismus, der die Welt bewusstseinstheoretisch vermittelnd interpretiert?

Der neue Realismus vereint zwei Thesen: Erstens verneint der neue Realismus, dass es eine allumfassende Wirklichkeit, die Welt im Singular gibt. Zweitens bestreitet er aber überhaupt nicht, dass wir das Wirkliche in seinen vielfältigen Ausgestaltungen genauso erkennen können wie es ist. Einerseits bin ich der Meinung, dass wir die Dinge an sich, also so wie sie auch unabhängig von uns wären, erkennen können. Wenn ich zum Beispiel herausfinde, dass es mehr als eine Milliarde Galaxien gibt, finde ich heraus, wie die Dinge auch gewesen wären, selbst wenn ich es nicht herausgefunden hätte. Und zwar ganz unproblematisch. In dem Fall durch die Methoden der Wissenschaft kombiniert mit vernünftigem Nachdenken usw. Das können wir. Menschen sind Wesen, die Wissen erlangt haben und ihr Leben an dieser Tatsache ausrichten. Wir wissen nicht nur, sondern wir wissen sogar, dass wir wissen. Andererseits folgt daraus nicht, dass es nun genau eine Wirklichkeit gibt, zu der alle Phänomene oder alles was existiert gehören. Das Neue am neuen Realismus ist, dass er eben nicht annehmen muss Realismus bedeutet, dass wir die Welt erkennen. Und deswegen kommen wir aus der Alternative raus zwischen Konstruktivismus, der glaubt, in der Philosophie stellen wir eine Welt her, und einem naiven oder alten Realismus der glaubt, in der Philosophie bilden wir die Welt ab.

Was unterscheidet den neuen Realismus vom alten – von der klassischen Metaphysik und Ontologie: Menschen brauchen Ideale, seien diese auch religiöser Natur oder hypothetischer Natur wie bei Kant. Ein neuer Realismus will ohne Weltbilder auskommen, wie soll das lebenspraktisch funktionieren?

Lebenspraktisch funktioniert das so, dass das, was die Weltbilder traditionell wollten, eine Rechtfertigung unserer Lebensform ist. Weltbilder traditionell sagen ja, die Welt insgesamt ist ungefähr so oder genau so oder so. Das Weltbild erzählt also die Story, wie die Welt ist. Ob das der Urknall, die Evolution, intelligent gewordene Affen oder eine andere Story ist, in der Gott der Materie Leben einhaucht, spielt letztlich keine Rolle. Es sind beides Weltbilder. Diese Weltbilder rechtfertigen gegenwärtige Handlungsoptionen. Wenn ich den Urknall nötig habe, um zu rechtfertigen, was ich heute tue – Vegetarier sein oder nach München ziehen – dann ist etwas schief gelaufen. Die Rechtfertigung meiner Handlungen braucht eben keinen Umweg über Weltbilder. Alles was wir brauchen, zum Bespiel für die Ethik oder für die Politik ist eine universale Menschenvernunft. Die ist aber nicht schwer zu kriegen, weil wir die schon haben. Die Frage lautet nur, warum heute viele Menschen es lieber hätten, keine universale Vernunft zu haben. Das kann nur eine pathologische Angst vor der Wahrheit sein, wie Hegel das schon genannt hat.

Ihre beiden populärwissenschaftlicheren Bücher sorgten für Furore, „Warum es die Welt nicht gibt“ und „Ich ist nicht Gehirn“. Warum gibt es die Welt nicht und was ist damit gewonnen, wenn wir den Begriff der Totalität der Welt eliminieren?

Zunächst einmal ist es so, dass viele Pathologien unseres Zeitalters, wissenschaftliche Pathologien, also Grenzfragen der Wissenschaft sind, wo es einfach keine passenden Antworten gibt. Wie passt das Bewusstsein in die Natur und gibt es Gott eigentlich? Viele dieser Grenzfragen entstehen dadurch, dass man eine Totalität an der falschen Stelle annimmt. Dagegen können wir die Wissenschaft radikal reformulieren, wenn wir die Annahme, dass es genau eine Welt gibt, die die Wissenschaft untersucht, einfach raus streichen. Die Totalitätsannahme ist auch deswegen schädlich, weil sie in der Regel nur dazu dient, uns selber zu eliminieren, uns aus der Welt zu streichen. Das heißt, wenn ich annehme, es gibt eine Totalität, wird dabei in der Regel unterstellt, dass man selber irgendwie nicht wirklich zu dieser Totalität gehört. Die Annahme der Totalität ist tendenziell auch die Annahme eines erdrückenden Ganzen, in dem man sich nicht wirklich zurecht findet. Und mit der These, dass es die Welt nicht gibt und den dazu gehörenden Argumenten, wird die Totalität aus dem Weg geräumt.

Mit Ihrem Buch „Ich ist nicht Gehirn“ kritisieren Sie den Neurozentrismus, die Naturwissenschaft als das Erklärungsmodell der Welt. Was unterscheidet ihren Ansatz von der Naturwissenschaft?

Der entscheidende Unterschied ist, dass ich in dem Sinne Metaphysiker bin, dass ich davon ausgehe, dass es vieles gibt, was nicht physikalisch untersuchbar ist. Die Metaphysik ist ja unter anderem die Annahme, dass es vieles gibt, was nicht physikalisch zugänglich ist. Und der Standpunkt, meine Ontologie, ist eben eine, die uns erlaubt, mit sehr vielen Entitäten zu rechnen, die überhaupt nicht physikalisch sind, und die auch insgesamt nicht durch irgendeine Naturwissenschaft untersuchbar sind. Nehmen wir Beispiele: Zahlen, moralische Werte oder Landtagswahlen. Also welche naturwissenschaftliche Untersuchung würde denn eine legitime Wahlanalyse liefern? Wie würde man Wahlen naturwissenschaftlich untersuchen? Das ist völliger Unsinn. Dies kann man allein mit den Methoden der Soziologie, mit den Methoden der politischen Wissenschaft, des allgemeinen Menschenverstandes oder der öffentlichen Meinung usw. Wir haben sehr viele Zugangsweisen zum Phänomen einer Landtagswahl, aber keine von diesen ist naturwissenschaftlich. Und es ist überhaupt gar nicht abzusehen, wie eine naturwissenschaftliche Untersuchung einer Landtagswahl aussehen sollte.

Was verstehen Sie unter dem Begriff ontologischer Pluralismus? Und was unterscheidet diesen eigentlich vom Pluralismus der Postmoderne?

Unter einem ontologischen Pluralismus verstehe ich die These, dass dasjenige, was existiert, also das, was es wirklich gibt, zu verschiedenen Bereichen gehört. Das heißt, es gibt wirklich Zahlen, es gibt wirklich derzeit genau eine Bundeskanzlerin, es gibt wirklich den Freistaat Bayern und wirklich die Vergangenheit. Diese Gegenstände, die es wirklich gibt, gehören aber verschiedenen Bereichen an, die sich nur teilweise überlappen. Das ist die Annahme des ontologischen Pluralismus. Dieser unterscheidet sich dann vom Pluralismus der Postmoderne dadurch, dass die Pluralität nicht dadurch in die Wirklichkeit kommt, dass wir sie machen oder uns einbilden. Die Wirklichkeit wird nicht zum Plural durch menschliche Aktivitäten irgendeiner Art, durch Sprachspiele, Denkformen, Zeichenketten, Symbolwelten oder was auch immer. Das heißt: Der gemeinsame Nenner von ontologischem Pluralismus und Postmoderne ist, dass wir dasselbe Phänomen erklären wollen, nur macht das die Postmoderne schlecht, indem sie das Phänomen über menschliche Aktivitäten erklärt.

Sie sprechen auch in Ihrem neuen Buch von Existenz und Sinn: Ist damit eine Philosophie der Existenz angedacht, eine Lebensphilosophie gemeint?

Eigentlich nicht. Ich glaube die richtige Lebensphilosophie, also die Verankerung der Frage nach dem Sinn des Lebens in einem philosophischen Denken, wird immer eine theoretische sein. Das heißt, die richtige Annahme darüber, wie wir uns das Wirkliche in seinen verschiedenen Zusammenhängen verständlich machen, ist zugleich auch schon die Annahme darüber, wie ein Leben sinnvoll sein kann. Das heißt, der Sinn unseres Lebens, also das, was die Existenzphilosophie als Frage formuliert (man denke hier an Camus’ Grundfrage: sollen wir leben oder uns umbringen), ergibt sich daraus, dass die Dinge so liegen, wie sie ein gesundes Leben darstellt. Irgendwann liegen sie vielleicht nicht mehr so, dann werde ich mich entweder umbringen, hoffentlich komme ich nie dahin, oder ich werde irgendwie sterben. Das heißt, wir müssen keine Energie aufwenden, um dem Leben einen Sinn zu stiften. Das Leben hat schon seinen Sinn, es fehlt ihm nichts. Der Nihilismus unterstellt ja, dass die Dinge irgendwie sinnlos sind. Das ist schon genau die Vorstellung einer Totalität, die von sich her keinen Sinn hat. Und wir müssen dann Sinn über die nackten Tatsachen legen. Das ist alles verworren und falsch. Und genau dagegen biete ich diese neue Ontologie auf.

Die Erkenntnistheorie ist eine Teildisziplin der Philosophie. Ethik, Politik, Recht, andere. Inwiefern ist der neue Realismus eine praktische Philosophie?

Insofern als die theoretischen Annahmen, die ich begründen möchte, eine weitere Annahme stützen, die mir extrem wichtig ist, und die im Hintergrund wirksam ist. Nämlich die Annahme eines moralischen Realismus. Moralischer Realismus ist die Annahme, dass unsere am besten begründeten moralischen Urteile, die Dinge so erfassen wie sie sind. Wenn ich zum Beispiel verstehe, dass eine freiheitlich demokratische Grundordnung besser ist als die derzeitige nordkoreanische Staatsverfassung, dann begreife ich, wie die Dinge sind. Ich muss mich nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung entscheiden, sondern in diesem Fall nur einsehen, dass und warum sie besser ist. Es ist nicht so, als ob ich jetzt eine Wahl hätte, soll ich jetzt die nordkoreanische Staatsverfassung gut finden oder lieber doch die freiheitlich demokratische Grundordnung. Was spricht denn für das eine was spricht für das andere? Was für die freiheitlich demokratische Grundordnung spricht, ist die freiheitlich demokratische Grundordnung. Da brauche ich nicht weitere Gründe. Das ist der moralische Realismus. Das heißt dasjenige, was das Richtige ist, ist von sich her das Richtige und nicht erst dadurch, dass wir es für das Richtige halten. Es gibt moralische und politische Tatsachen. Tatsachen sind das, woran sich unsere Meinungen zu orientieren haben. Und das gilt meines Erachtens auch im moralischen und politischen Bereich. Natürlich würde man jetzt einwenden, ja aber wir diskutieren doch, haben wir nicht eine Debattenkultur? Klar! Aber was ist das Ziel unserer Debatten? Meines Erachtens ist das Ziel unserer Debatten herauszufinden, was zu tun ist, und nicht, immer nur irgendeine Entscheidung zu finden, die eine Kompromissbildung ist zweier gegeneinander kämpfender Parteien. Demokratie ist eben durchaus kompatibel mit Wahrheitsfindung und bedeutet nicht, dass man sich mit Worten die Köpfe einschlägt, wie dies drastisch Donald Trump vorführt.

Das Interview führte Stefan Groß

Steht Europa vor dem Aus?

Nach einem jahrelangen Einheitskurs wird in Brüssel nun über ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten nachgedacht. Die Idee Europas bröckelt, das hat nun auch Jean-Claude Juncker eingesehen und plädiert für ein Europa der „konzentrischen Kreise“. Doch an der europäischen Spaltung ist Brüssel letztendlich nicht ganz unschuldig. Ein neues „Weißbuch“ hat verschiedene Szenarien im Blick.

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Ob Karl der Große, Nikolaus von Kues oder Erasmus von Rotterdam – die großen Denker des Abendlandes hatten eine Vision: ein großes und friedliches Europa, doch ohne dabei der heutigen Illusion und Vision zu erliegen, das nationale Interesse zugunsten eines absoluten Hegemon aufzugeben. Vieles von dem, was wir als Errungenschaften der Moderne und der Aufklärung als den Geist Europas heute feiern, zählte bereits zum Gedankengut eines Erasmus von Rotterdam. Der gelehrte Theologe war ein Vorzeigeeuropäer und darüber hinaus ein Repräsentant eines europäischen Humanismus. Er warb nicht nur für die heute viel beschworene Religionsfreiheit, sondern gab auch moralische Anweisungen in Form eines „Fürstenspiegels“. Mit seiner „Die Klage des Friedens“ schrieb er eine der pazifistischsten Hauptschriften des Abendlandes. Das heutige Europa war und ist ohne den Geist der Humanisten undenkbar. Doch die Zeiten haben sich geändert!

Über die EU muss selbst Putin lachen

Kommen jetzt Europa-Dämmerung und der berühmte „Abschied vom Prinzipiellen“? Ideologien allesamt, dies hatte bereits der Philosoph Odo Marquard postuliert, sind in der Moderne obsolet geworden. Sie vermögen keinen Allgemeinheits-, Universal – und absoluten Wahrheitsanspruch mehr zu erheben. An die Stelle universaler Geltungsansprüche ist die Skepsis und die Philosophie des „Stattdessen“ getreten.

 

Ein Blick über den Himmel Europas zeigt; die jugendliche Morgenröte ist der Dämmerung gewichen. Dunkle Wolken haben sich zusammengebraut. Von der einstigen Aufbruchsstimmung eines Helmut Kohl und Francois Mitterand ist wenig geblieben. Der Brexit war nur die blasse Vorahnung dessen, was Europaskeptiker und Euro-Kritiker immer schon voraussagten. Schon früh warnten Ökonomen vor einem Tsunami, der auf die Festungen in Brüssel und Strassburg ungebrochen zurast – doch die Stimmen der ewigen Nörgler verblassten im Herrschaftsschein der sich szenisch inszenierenden europäischen Politelite, die kritikresistent blieb.

Ob die mahnenden Stimmen von Hans Olaf Henkel oder Hans-Werner Sinn, sie wurden in die Skepsis-Ecke gestellt oder als purer Populismus gebrandmarkt. Schon vor Jahren kritisierte Henkel die europäische Realitätsverweigerung, die dogmatischen Herrschaftsstrukturen, entlarvte den Schein vom dogmatischen Gemeinschaftsinteresse als Selbstzweck, der darin kulminiere, dass sich die EU nur noch durch bloße „Absichtserklärungen legitimieren“ kann. Henkel sprach von einer „selbst erschaffenen Ideologie“ und monierte den absurden „Zehnjahresplan zur Zentralisierung der Fiskalpolitik“. „Die EU sei“, so Henkel, „nur noch da, um sich selbst zu retten.“ Zuerst sich, dann die Kommissare, dann die über 700 Abgeordneten und zuletzt die 60.000 Mitarbeiter.
Das Euro-Projekt deklassifizierte Henkel somit als „abgehobenes Elitenprojekt“ und erklärte es für gescheitert. Selbst der russische Oligarch Putin „kann über die Armee einer handlungsunfähigen und krisengeplagten EU doch nur lachen.“

Auch der Ökonom Hans Werner Sinn warnte jüngst in dieser Zeitung, dass der „eingeschlagene Weg“ durchaus „nicht alternativlos“ sei. Der derzeitige Kurs allerdings „führt nicht nach Europa, sondern zu einer Schuldenunion, von der man befürchten muss, dass sie viel Streit und Hass zwischen den Völkern Europas erzeugen wird.“ Die Prophezeiungen beider Denker gehören mittlerweile zur traurigen und bitteren Realität eines zerrissenen Kontinents, der einer Illusion nachjagt, deren Realisierung aber, um mit Heidegger zu sprechen, nicht mehr vertraut und „zuhanden“, sondern lediglich „vorhanden“ – abstrakt ist.

Die europäische Planwirtschaft funktioniert nicht

Der Traum von den Vereinigten Staaten Europa hat in den letzten Monaten einen Dämpfer nach dem anderen erhalten. Die Idee von Europa als geeinter Lokomotive, die alle Länder wie einen gemütlichen Speisewagen hinter sich herzieht und für die Bewirtung aller sorgt, beginnt immer schneller zu bröckeln. Ob bei der Asylpolitik oder bei der Arbeitslosigkeit in den Südländern, der Griechenlandfinanzierung und dem finanziell maroden Italien – Europa als Hegemon, der von Brüssel aus zentral und monadologisch die Geschicke der Länder lenkt, muss sich nun zumindest eingestehen, dass eine europäische Planwirtschaft auf Dauer nicht funktioniert. Ob Brexit, ein möglicher Nexit, das Erstarken der Rechtspopulisten und Eurokritiker – bislang hatte man den Willen der Bürger Europas geflissentlich ignoriert. Nun bezahlt man die Zeche für die Politik der verschlossenen Augen. Wie ein schnurrender Parteiapparat aus längst vergessenen Tagen des Kommunismus agierte das politische Brüssel. Und das Erstarken von nationalen Interessen sowie die Konjunktur eines heraufziehenden Rechtspopulismus à la Björn Höcke, Geert Wilders und Marine Le Pen resultieren letztendlich aus dem Versagen der EU-Institutionen und ihrer Realitätsferne, die jede Kritik als ein vorübergehendes und belangloses Phänomen einstufte. Und mit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ist die EU nur noch zum schlichtenden Schiedsrichter auf einem Spielfeld geworden, wo die Akteure in alle Richtungen spielen, nur eben nicht mehr in das gleiche Tor.

Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

„Auf jede Krise kennt die EU nur eine Antwort: mehr Europa“ hatte Hans-Olaf Henkel einst im „Focus“ geschrieben. Doch das Goldene Zeitalter von mehr Europa ist jetzt Geschichte. Nachdem bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten geworben hatte, plädiert nun auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dafür. „Wir können viel gemeinsam tun, aber es ist nicht mehr zeitgemäß anzunehmen, dass wir alle zusammen dasselbe machen könnten“, so Juncker. Im belgischen Louvain-la-Neuve sagte er: „Wollen wir als 28 voranschreiten – wir haben den 28. schon verloren – oder muss es nicht so sein, dass die, die schneller voranschreiten wollen, dies tun können, ohne die anderen zu stören, und dabei ein strukturierteres Gebilde schaffen, das für alle offen ist?“

Das neue “Weißbuch” für die Zukunft Europas

Auch im neuen „Weißbuch“ über die Zukunft Europas, das am 1. März 2017 vorgestellt wurde, ist das Modell der „konzentrischen Kreise“, in dem nicht alle Staaten gleich eng zusammenarbeiten, ein mögliches Szenario. Demnach hat das künftige „Gebilde“ Europa einen Kern und verschiedene Kreise. Im Mittelpunkt stehe die „Koalition der Willigen“, die „Vorhut“ und die Vordenker Europas, im „Orbit“ kreisen dann all jene, die den Ehrgeiz der Integration nicht teilen – die Türkei inklusive.

Neben dem Szenario der verschiedenen Geschwindigkeiten spielt Juncker vier weitere durch, ohne sich allerdings auf eines festzulegen.

1. es bleibt alles so wie es ist
2. die Fokussierung auf den Binnenmarkt und Entscheidungsfreiheit bei Fragen der Migration, Sicherheit oder Verteidigung
3. die EU konzentriert sich auf ihre begrenzten Ressourcen, arbeitet so effizienter und greift in regionale Entwicklungen nicht mehr ein
4. die Utopie von der ganz großen Zusammenarbeit – oder anders gesagt: noch mehr Europa!

Für die Befürworter Europas jedenfalls wäre dies (4.) das wünschenswerteste Szenario, für die Kritiker allerdings eine Horrorvision, weil alle Macht dann letztendlich von Brüssel ausginge und die Nationalstaaten das Nachsehen hätten und mit ihren Entscheidungen restlos abgehängt würden.

Für welches Szenario Brüssel sich dann endgültig entscheidet, bleibt abzuwarten. Wichtiger jedenfalls ist, dass man sich in der EU überhaupt einmal realitätsnähere Gedanken über die Zukunft macht. Vielleicht kann man die grandiose europäische Idee dann doch noch retten. Zu wünschen wäre es.

Die Flüchtlingspolitik war nicht gut für Deutschland

Wenn Hans-Werner Sinn vor die Mikrophone tritt, hören die Entscheider der Finanzmärkte genau hin. Im Exklusivinterview mit The European kritisiert Sinn die Flüchtlingspolitik, warnt vor dem Neo-Protektionismus der USA und rät Europa, die Forderungen Großbritanniens ernst zu nehmen. Er erzählt, was ihn als Student antrieb und verrät eine außergewöhnliche Anlagestrategie für unsichere Zeiten.

 

Kippt der schöne Frieden der Kanzlerin, wenn Erdogan die Grenzen öffnet?

Vielleicht. Ich glaube aber nicht, dass dann nochmals so viele kommen werden wie im Herbst 2015. Denn wenn man Frontex glauben darf, gingen die Seepassagen vor allem wegen des Zaunes in Mazedonien zurück. Sobald die Arbeiten am Zaun begannen, sprach sich das herum, und die Auswanderungswilligen bezahlten die Schlepper nicht mehr. Man wollte das Geld investieren, um nach Deutschland zu kommen, nicht um in den schrecklichen griechischen Camps zu enden.

Vertragen wir eine zweite Flüchtlingswelle?

Nein, die vertragen wir nicht. Wir vertragen auch die erste nicht gut. Man kann die Aktion der Kanzlerin aus humanitären Gründen vertreten, doch stellte sie eine eklatante Verletzung des deutschen Asylrechtes dar, die den Flüchtlingen das Recht verwehrt, über sichere Drittländer nach Deutschland zu kommen, um hier Asyl zu beantragen. Flüchtlinge, die in Grenznähe aufgegriffen werden, sind zurückzuweisen, heißt es unmissverständlich im Gesetz. Die Kanzlerin hätte den Bundestag bitten müssen, das Asylgesetz und das Grundgesetz zu ändern, doch das tat sie nicht. Auf jeden Fall kosten die Migranten den deutschen Staat sehr viel Geld, pro Jahr vorläufig weit mehr als 20 Milliarden Euro, und langfristig etwa vierhundert Milliarden, wie von Professor Bernd Raffelhüschen geschätzt wurde.

Ist die Migration nicht eine Chance für unseren Rentenmarkt?

Wenn es eine Migration von klug ausgewählten, überdurchschnittlich gut qualifizierten Menschen ist, dann ja. Eine Immigration von gering Qualifizierten brauchen wir deswegen nicht, weil wir ohnehin davon schon zu viel haben und die weitere Automatisierung der Produktion und der Dienstleistungen Stellen dieser Art ersetzt.

Die EU steht vor einer Zerreißprobe, brauchen wir Europa eigentlich?

Ja, ohne Europa gibt es keinen Frieden. Es gibt auch keine Alternative zu Europa – um Angela Merkels Worte einmal zu gebrauchen. Das Problem liegt nur im Weg. Es gibt viele Wege, und der eingeschlagene Weg ist durchaus nicht alternativlos. Er führt nicht nach Europa, sondern zu einer Schuldenunion, von der man befürchten muss, dass sie viel Streit und Hass zwischen den Völkern Europas erzeugen wird.

Was passiert, wenn die AfD und andere Populisten in Europa zunehmend an Einfluss gewinnen?

Dann wird sich die Politik in Deutschland auch wieder nach rechts bewegen, denn die CDU hat sich in Richtung Grüne und Linke bewegt, in der Hoffnung, dort Stimmen zu gewinnen, ohne am rechten Rand welche verlieren zu müssen.

Welches Erbe teilen Sie mit Ludwig Erhard und Walter Eucken. Was macht den Ordoliberalismus heute aus?

Ordo- und Neoliberalismus – die in vielerlei Hinsicht Synonyme sind – unterscheiden sich vom klassischen Liberalismus, dadurch, dass man nicht glaubt, dass spontane Ordnungen ohne Kontrollen und Maßregeln des Staates zustande kommen. Der starke Staat ist als Schiedsrichter und Ordnungsmacht erforderlich, um die Marktkräfte zur Entfaltung zu bringen. Sas ist heute noch genauso richtig wie zu der Zeit von Alexander Rüstow 1932, als er den Neoliberalismus begründete, aus dem später der Ordoliberalismus hervorging.

Sollten Politiker mehr auf die Stimme der Wirtschaft hören?

Sie sollten mehr auf die Stimme der Volkswirte hören.

Die Zeit hat Sie als „ökonomischen Seismograph der Republik“ bezeichnet. Gibt es so etwas wie einen wirtschaftlichen Instinkt, ein Gen?

Nein, aber es gibt da natürlich Erfahrungen. Ich beschäftige mich jetzt mit wirtschaftlichen Themen mehr als ein halbes Jahrhundert, und vieles von dem, was derzeit so abläuft, hat man früher schon einmal in ähnlicher Form gehabt. Ich habe schon viele Ideologien an der Wirklichkeit zerschellen sehen.

Sie haben ja eben gesagt, dass die Politik mehr auf die Stimme der Volkswirte hören sollte. Haben Sie persönlich einmal in Erwägung gezogen, selbst in die Politik zu gehen und von dieser Seite aus Einfluss zu nehmen?

Bevor ich Volkswirtschaftslehre studiert hatte, ja. Das ist aber lange her.

Hatten Sie also überlegt Politik zu studieren?

Nein, das nicht. Ich habe mein Studium in der Zeit der 68er-Revolution begonnen, und da wollten die Studenten die Welt verändern.

Im Moment sind wir ja ähnlich wie zu 68er-Zeiten auch in einer sehr politisierten Zeit. Dazu kam in Europa die Nullzinspolitik, ein Ölpreiscrash und die aktuelle Schwäche des Euros. Dies hat die Konjunktur beflügelt, man könnte auch sagen: künstlich beflügelt. Wie stark ist die deutsche Wirtschaft wirklich?

Sehr stark. Die deutsche Wirtschaft hat sich nach ihrer Krise vor eineinhalb Jahrzehnten ganz ordentlich berappelt und braucht das Stimulanz der niedrigen Zinsen nicht. Sie braucht auch nicht den niedrigen Wechselkurs des Euro. Das alles führt zu künstlichen Wettbewerbsvorteilen, die auch zu einer gewissen Selbstsicherheit und Vernachlässigung weiterer Innovationen führen können.

Worin bestehen – neben den von ihnen angesprochenen niedrigen Zinsen – die größten Risiken für die deutsche Volkswirtschaft der nächsten Jahre?

Die größten Risiken könnten in der Rückkehr zu mehr Protektionismus liegen. Sie kommen einerseits aus den USA, wo der amerikanische Präsident schon erklärt hat, dass ihm eben die deutschen Exportüberschüsse ein Dorn im Auge sind. Sie gehen aber auch von der EU aus, die jetzt gegenüber Großbritannien ein protektionistisches Regime aufbauen möchte. Unter dem Motto »Rosinenpicken dürfte nicht erlaubt werden«. geht im Hinblick auf den Freihandel von der EU eine ähnliche Gefahr aus wie von Trump. Unser wichtigster Exportmarkt ist wegen Trump in Gefahr, und unser drittwichtigster wegen der angedrohten EU-Reaktion auf den Brexit.

Erstaunlicherweise wirken die Finanzmärkte nicht etwa geschockt von der Trump-Wahl wie anfangs vermutet. Im Gegenteil, sie zeigten sich zunächst beflügelt.
Ist Präsident Trump langfristig eher ein Segen oder Fluch für die Weltwirtschaft?

Die Abkehr vom Freihandel ist sehr nachteilig für die Weltwirtschaft. Sie könnte natürlich der Klientel, die ihn gewählt hat, Vorteile verschaffen. Denn das ist das Wesen des Freihandels: Es entsteht ein Vorteil für die beteiligten Länder insgesamt, aber es gibt immer starke Verlierergruppen, die, wenn man sie nicht durch einen Sozialstaat entschädigt, dazu neigen, das Ganze zu blockieren. Das sehen wir jetzt in der Wahl von Trump.

In ihrem Buch »Der schwarze Juni« schreiben Sie, dass der Brexit und andere geopolitische Entwicklungen zu einer Art Neo-Nationalismus und Neo-Protektionismus führen. Woher kommt der neue Isolationismus der USA und anderer Länder?

Die Globalisierung hat sich immer in Wellen abgespielt. Wir hatten auch schon einmal viel Globalisierung im 19. Jahrhundert, dann kamen die Kriege und alles wurde wieder zurückgedreht. Nach dem zweiten Weltkrieg gab es eine zweite Welle, die vor allem nach dem Fall des Eisernen Vorhangs an Kraft gewann.

Eine Globalisierung kann schließlich nicht immer weitergehen, sie ist ein Prozess zu einem Gleichgewicht. Und wenn dieses Gleichgewicht erreicht ist, wenn also die Weltmärkte globalisiert sind, ist spätestens Schluss mit der Globalisierung. Momentan scheint sich die Entwicklung freilich zurückzudrehen – und das ist sehr bedauerlich.

Ein anderes Thema, das mittelbar auch mit Protektionismus zu tun hat, ist der VW-Skandal. Inwieweit sehen Sie in dieser Causa industriepolitische Machenschaften?

Die sehe ich deutlich – das war damals schon bei Siemens so, als die Dinge von den Amerikanern grenzenlos aufgebauscht wurden, um der eigenen Industrie, die nicht anders unterwegs war, Vorteile zu verschaffen. Mit ihrer Umweltgesetzgebung betreiben die Amerikaner Handelsprotektionismus. Bei den Standards für die Stickoxide ging es um den Versuch, die angeschlagene amerikanische Automobilindustrie gegen den Import kleiner, schnelllaufender Dieselmotoren zu schützen, die sehr energieeffizient sind und nur einen geringen CO2-Ausstoß haben. Die Komplexität dieser Motoren beherrschen die US-Hersteller bis heute nicht. Es ist doch bemerkenswert, dass die Amerikaner ihre neuen Standards für Stickoxide im Jahr 2007 gesetzt haben, als die europäische Dieseloffensive in den USA begann. Die neuen US-Standards gingen weit über die damals gültigen europäischen Standards hinaus, und waren strikter als selbst die heutigen Euro-6 Standards. Interessanterweise verschärfte man die Standards aber nur für die kleinen Motoren mit geringem Verbrauch und geringem Schadstoffausstoß. Für die großvolumigen Dieselmotoren der amerikanischen Trucks, die man auch in den USA baut, gelten viel laxere Standards. Dass VW dabei geschummelt hat, um die Motoren trotzdem verkaufen zu können, will ich damit nicht entschuldigen. Aber man sollte schon das ganze Bild sehen.

Deutschland wählt 2017. Was wären aus Ihrer Sicht die wichtigsten ökonomischen Aufgaben einer Merkel IV-Regierung oder welcher Regierung auch immer daraus hervorgeht?

Die EU neu aufzustellen. Mit dem Austritt Großbritanniens ist das System der EU ins Wanken geraten. Die Briten haben berechtigte Vorhalte gemacht und haben gezeigt, was alles falsch läuft in Europa. Wir sollten auf die Briten inhaltlich eingehen. Denn Großbritannien ist so groß, dass sein Austritt wirtschaftlich dem Austritt von 20 der kleinsten EU-Länder gleichkommt – 20 von 28, die wir insgesamt haben. Schon das bedeutet, dass hier kein Stein auf dem anderen bleiben kann und dass wir die EU-Verträge neu verhandeln müssen, um ein besseres, funktionsfähigeres EU-System zu schaffen.

Besonders schlimm finde ich es, dass die freihandelsorientierten Länder nun ihre Sperrminorität im Ministerrat verlieren, während die eher protektionistisch orientierten Länder des Mittelmeerraums nun an Gewicht gewinnen. Insbesondere beim Thema der Immigration muss neu angesetzt werden, denn die bisherige Vorstellung, dass man Freizügigkeit mit einer vollen Inklusion in die Sozialstaaten und Fortexistenz der Sozialstaaten haben könne, ist abwegig. Da man den Briten bei EU-Immigranten die Beschränkung der Inklusion in den Sozialstaat nicht zugestand, beschränken sie nun die Freizügigkeit. Das ist der falsche Weg, aber er wurde von der EU provoziert. Wenn die EU ihre Politik nicht ändert, werden womöglich noch mehr Länder austreten.

Wir sollten nach meiner Meinung strikt trennen zwischen zwei Typen von Sozialleistungen: Erarbeitete und ererbte Sozialleistungen. Erabeitete Sozialleistungen sollten vom Gastland gewährt werden, in dem man gearbeitet und seine Beiträge gezahlt hat. Ererbte Leistungen sollten nach dem Heimatlandprinzip dauerhaft von jenem EU-Land gewährt werden, dessen Staatsbürgerschaft man hat. Beide Ansprüche sollten transportierbar sein, sodass man sie in jedem andern EU-Land seiner Wahl konsumieren kann. Nur so lassen sich die Sozialstaaten und die Freizügigkeit in der EU erhalten.

Vor all diesen Vorzeichen: Was würden Sie langfristig orientierten Kapitalanlegern jetzt empfehlen? Immobilien, Aktien oder vielleicht traditionelle Werte wie Gold oder andere Rohstoffe?

Das ist ja leider alles ausgereizt, denn ein Großteil des neuen Geldes, das die EZB im Zuge ihrer QE-Politik in Umlauf bringt, sammelt sich in Deutschland und sorgt hier für überhöhte Immobilien- und Aktienpreise. Auch die der Goldpreis ist hoch. Hält man das Geld im Ausland, muss man bei einem Eurocrash mit Abwertungsverlusten rechnen. Hält man es in Deutschland, muss man wissen, dass die Forderungen gegen die deutsche Bundesbank, die sie bedeuten, zu drei Viertel nur noch durch bloße-Target-Ausgleichsforderungen gegen andere Notenbanken des Eurosystems gedeckt sind. Zerbricht der Euro, entfällt diese Deckung vermutlich. Was dann passiert, ist unklar. Theoretisch kann es einen Währungsschnitt geben, es kann Inflation geben, es kann dazu kommen, dass die Bundesbank den Geldhaltern eigene Anleihen anbietet, um das überschüssige Geld wieder einzusammeln. Letzteres hieße aber nur, dass sie ihnen Forderungen gegen sich selbst gibt, denn in ihrer Funktion als Steuerzahler müssen sie dauerhaft für die Zinsen auf diese Papiere aufkommen. Es ist also eine ganz schwierige Situation entstanden. Je länger wir die EZB die Flutung der Märkte mit ihren unermesslichen Geldströmen weiter erlauben, desto größer wird das Risiko, und desto schwerer wird es Deutschland, sich den Wünschen der Südländer nach Einrichtung einer Fiskalunion mit festen Nord-Südtransfers zu widersetzen. Die EZB präjudiziert mit ihrer Politik die Entscheidungen der Parlamente und beraut Deutschland seiner Handlungsoptionen.

Sie sprachen von »Blasen«. Glauben Sie an eine »Internetblase«, also die Überbewertung von Unternehmen wie Google oder Amazon? Und gibt es eine Blase von der Sie sagen, dass diese am ehesten zu platzen droht?

Ob etwas eine Blase ist, sieht man immer erst im Nachhinein. Die Kurse der Internetfirmen sind zwar astronomisch, doch ist das Internet eine Innovation von epochaler Bedeutung. Es erlaubt Geschäfte mit der gesamten Menschheit. Ich bin mir nicht sicher, ob man das als Blase bezeichnen sollte. Natürlich kann es immer Konkurrenz geben und dann brechen ganze Geschäftsmodelle wieder auseinander. Aber das ist, so glaube ich, noch etwas anderes als eine Blase.

Das Interview führten Stefan Groß und Wolf-Christian Weimer

Die Gewalt in Europa steigt dramatisch

No-Go-Areas gehören zum traurigen Alltag in Europa. Immer mehr Städte sind von einer steigenden Kriminalitätsrate bedroht und haben sich in No-Go-Areas verwandelt. Eine App in Schweden soll jetzt Abhilfe schaffen und die User vor den gefährlichsten Gegenden warnen.

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Im Norden Europas tobt die Gewalt. Die Polizei von Malmö hat die Kontrolle verloren. Schweden wird immer mehr mit einem massiven Anstieg der Kriminalität durch Einwanderer konfrontiert. Im Land gibt es mittlerweile 55 „No-Go-Zonen“. Um den Schweden wieder ein wenig mehr Sicherheit zu geben, soll jetzt die erste „No-Go-Area“-App auf den Markt kommen. Diese App soll dem Nutzer zeigen, welche Gegenden er lieber meiden sollte.

Die App wertet 170.000 Polizeimeldungen sowie Presseaussendungen aus. Die Orte, wo verstärkt Verbrechen stattgefunden haben, werden auf einer Karte visualisiert. Ist die Kriminalitätsrate besonders hoch, werden die Gebiete als „No-Go-Area“ markiert. Für Dänemark und Norwegen ist eine ähnliche App geplant. Auch in Deutschland sind viele Stadtteile nicht mehr sicher, die Polizei vermeidet es dort, Präsenz zu zeigen. In der Bundesrepublik, aber auch in Österreich werden bereits verschiedene Projekte erprobt, die Kriminalitätsfälle zu dokumentieren und diese auf einer Karte darzustellen.

Kommt jetzt das orwellsche Zeitalter?

Säbelrasseln im Weißen Haus. Nach zwei Wochen im Amt schockiert amerikas Number One die Weltöffentlichkeit. Pünktlich zum Frühstück serviert US-Präsident Trump jeden Tag einen Cocktail, der einem noch zum Mittag schwer im Magen liegt. Manche sehen mit ihm gar ein neues „1984“ heranbrechen. Kommt jetzt ein neues orwellsches Zeitalter?

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Für die einen ist Trump so eine Art Super-Gau, dessen bloße Namensnennung für Gefühlstsunamis und seismografische Turbulenzen sorgt, man spricht von Trump-Massakern und „kriegerischem Nationalismus“. Trump ist das Monster, das die Welt in Atem hält. Für die anderen ist der Milliardär eine Art Messias, ein Heilsbringer, der Amerika vom verhassten Establishment befreit.

Er verspricht nicht nur Mauer, Einreisverbot und ein rasantes Wirtschaftswachstum, sondern unterschreibt im Turbomodus ein Dekret nach dem anderen. Er arbeitet so schnell wie einst die Concorde einst flog. 17 Dekrete in 10 Tagen, Obama kam seinerzeit auf 277 insgesamt.

Orwellscher Neusprech regiert

Doch kaum ein Politiker polarisiert mehr. Es ist die Art, wie er Entscheidungen fällt, die verunsichert. Zwei Wochen im Amt zerstört er das Tafelsilber. Mit seinen Gegnern spielt er Russisch Roulette, kritische Journalisten bekämpft er wie ein wildes Raubtier. Wer nicht seiner Meinung ist, fliegt raus. Orwellscher Neusprech regiert auf allen Etagen. Das Zeitalter Trumps ist bereits jetzt das der „alternativen Fakten“ und ein Wahrheitsanspruch regiert, der selbst die christliche Offenbarung wie ein Sekundärereignis erscheinen lässt.

Seine Politik gleicht einem Pokerspiel in seinem riesigen Casino. Trump poltert und fordert die Wiedereinführung von Waterboarding – doch er ist sprunghaft wie ein Tiger auf der Hetzjagd. Heute dies – morgen das. Chaos scheint das politische Programm zu sein, das die große Rhetorik-Maschine Trump fast existentiell beflügelt. Die meisten seiner Entscheidungen fällt er spontan aus dem Bauch heraus, um sie am nächsten Tag wieder in den Orkus der Geschichte zu spülen. Der Polit-Amateur ist in den ersten Wochen eins – ein „Doppeldenk“ und ein politischer Überlebenskünstler.

Machtpolitiker mit Allmacht-Phantasien

Trump ist kein Grüßaugust. Vielmehr geriert er sich als Machtpolitiker mit Allmacht-Phantasien. Als omnipotenter Monarch von Gottesgnaden pflegt er einen fast diktatorischen Autokratenstil und erklärt die Welt – samt ihrer Pluralität – in einem Handstrich zum Hofstaat. Kritik mag er nicht, wenngleich er betont, dass er sich Herausforderern gern zum Duell stelle. US-Justizministerin Sally Yates zumindest war zum Duell ausgeladen oder eben nicht auf Augenhöhe. Ob Trump tatsächlich ein Diskursplayer ist, bleibt abzuwarten.

Bislang, so scheint es wenigstens, ist Trump zumindest eins, der König der Diskursverweigerung. Kritiker befürchten einen nationalen, flächendeckenden Überwachungsstaat, andere sehen sich schon in einem Unterdrückungssystem angekommen, dass in seiner Radikalität noch Kim Jon-un, Josef Stalin, Adolf Hitler und den trübsinnigen Stasi-Mielke überbietet. Immer wenn Diktatoren, Allmachtphantasien und totalitäre Apparate sich janusköpfig aus dem schlammigen Erdboden erheben, kommt George Orwells düsteres „1984“ in Spiel. In Amerika ist das Buch bereits jetzt ausverkauft.

„1984“ – „Big Brother is watching you“

In seinem Bestseller-Roman „1984“, 1948 geschrieben, entwarf Orwell eine Dystopie. Es ist einer der radikalsten, düsteren Gegenentwürfe zu Platons „Staat, Thomas Morus’ „Utopia“ oder Ernst Blochs „Prinzip Hoffnung“. Orwell entwickelt als Programm der Moderne einen totalitären Überwachungsstaat, der jede Individualität am Boden vernichtet, der die Privatsphäre in Bann wirft und die Gedanken in Fußfesseln zementiert. Gedankenfreiheit ist bereits ein Verbrechen und wird mit rigider Gehirnwäsche betraft. Der große Bruder („Big Brother is watching you“), die Parteielite, regiert mit strikter Hand, mediale Eindimensionalität ist Programm. Die Willensmanipulation als perfideste Zensur regiert und schädliche Begriffe wie Freiheit werden durch eine neue Sprache ersetzt.

„Neusprech“ und „Doppeldenk“ regieren, und wer sich ihnen widersetzt, endet in den Folterkammern des Staates, wird mental manipuliert und wieder auf Parteikurs gebracht. Die heute vielzitierte postfaktische „Geschichtsklitterung“ ist systemisch im Überwachungsstatt verankert und die eigentliche Freiheit zeigt sich im Bekenntnis zum totalitären Staat, in der Selbstauflösung und in der Akzeptanz des Großen Bruders als dem alleinseligmachenden Prinzip der Wahrheit.

Orwells Narrativ zeitgemäßer denn je?

Wenn man Kundenrezensionen bei Amazon zu „1984“ liest, ist Orwells Narrativ am Puls der Zeit. „Sehr relevant für die Zeit, in der Wissenschaftler zum Schweigen gebracht und Einwanderer attackiert werden, und in der sich die Vereinigten Staaten in eine Welt alternativer Fakten bewegen.“ und „Orwell dachte an die Trump-Regierung, als er den Klassiker geschrieben hat, “ heißt es dort.

Doch bei aller berechtigten Angst: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch, schrieb einst Hölderlin in seinem Gedicht „Patmos“. Und Trump ist, wie einst Ronald Reagan bei seinem Amtsantritt, möglicherweise ein riesiges Trumpeltier, das unflätig den Zeitgeist beunruhigt und zermürbt – aber vielleicht lernt der neue US-Präsident doch noch seinen Verstand zu gebrauchen, getreu der Maxime Kants und seine Feinde zu ehren, wie Konfuzius es weise forderte. In seiner Rede auf dem „National Prayer Breakfast“ am 2. Februar betonte er immerhin: „Amerika muss eine tolerante Gesellschaft bleiben.“ Das klingt zumindest nicht nach „1984“.

Mehr Gelassenheit gegenüber Trump

Altbundeskanzler Gerhard Schröder jedenfalls fordert mehr Gelassenheit im Umgang mit Trump. Und das ist vielleicht ganz gut so. Wir haben noch ganz andere Probleme, die der kollektive, fast ebenso eindimensionale Zeitgeist im kritischen Trump-Fieber derzeit völlig ausklammert: Hungersnöte, Kriege und eine globale Umweltzerstörung. In der medialen Trump-Hetze rückt dies alles in den Hintergrund. Schade!

Psychologie der Superreichen

Auf Anhieb große Beachtung in den Medien findet Rainer Zitelmanns neues Buch „Psychologie der Superreichen“. EUROPEAN sprach mit dem Autor.

© Stefan Groß

Sie haben die erste sozialwissenschaftliche Studie zur Psychologie von Superreichen verfasst. Warum hat sich die Forschung bisher so wenig damit beschäftigt?

Ja, es gibt eine unendliche Fülle an Literatur über Armutsforschung, aber nur wenige wissenschaftliche Arbeiten über Reiche. Es herrscht eine Sprachlosigkeit zwischen der akademischen Elite und der Vermögenselite, die wenig voneinander wissen, aber wechselseitig umso mehr Vorurteile pflegen. Zudem ist es schwer ist, an die wirklich Reichen heranzukommen und sie zum sprechen zu bringen.

Man wirft den Superreichen vor, dass sie sich verstecken, abkapseln von der Gesellschaft.

Das hat Gründe. Auch ich musste meine Interviews anonym machen. Die meisten Superreichen sind froh, wenn sie nicht in einschlägigen Listen wie etwa im Manager Magazin auftauchen. Nicht nur, weil sie vielleicht Erpressungen oder Ent-führungen fürchten, sondern auch den alltäglichen Neid, der Menschen entgegenschlägt, die hohe Vermögen besitzen.

Wie sind Sie dennoch an Ihre Interviewpartner gekommen?

Erstens kenne ich viele, insbesondere aus der Immobilienbranche, in der ich selbst seit fast zwei Jahrzehnten aktiv bin. Da haben die Menschen Vertrauen zu einem, empfehlen einen auch weiter. Zweitens war es für mich einfacher, weil ich als überzeugter Marktwirtschaftler nicht in dem Verdacht stehe, unter dem Vorwand der Wissenschaft Vorurteile und Sozialneid zu pflegen.

Und was hat Sie angetrieben?

Das, was jeden Wissenschaftler antreibt. Neugier, mehr über etwas zu erfahren, über das man noch zu wenig weiß. Mich interessierte vor allem die Persönlichkeitsstruktur von Menschen, die es aus eigener Kraft geschafft haben, ein mindestens zwei- oder dreistelliges Millionenvermögen aufzubauen.

Sind die Personen, die Sie interviewt haben, nicht sehr unterschiedlich?

Natürlich sind sie unterschiedlich. Aber es gibt auch Gemeinsamkeiten und es gibt Denk- und Verhaltensmuster, die diese Menschen von vielen anderen unterscheiden. Eigentlich ist das logisch. Würden sie genauso denken und damit genau so handeln wie die meisten Menschen, hätten sie es kaum geschafft, solche Vermögen anzuhäufen.

Spielt nicht auch Glück eine Rolle?

Ich habe noch keinen kennengelernt, der sein ganzes Leben lang stets ungeheures Glück hatte. Diejenigen, die durch reines Glück reich werden, zum Beispiel Lottospieler oder Erben, verlieren es nicht selten wieder. Umgekehrt gilt: Wer weiß, wie man vermögend wird und über die richtigen mentalen Voraussetzungen verfügt, kann es auch wieder erlangen, wenn er es verloren hat. Das kann ein Lottospieler nicht. Übrigens ist das sehr interessant, warum so oft auf „Glück“ hingewiesen wird – auch von den erfolgreichen Menschen selbst. Ich habe dem Thema ein ganzes Kapitel gewidmet.

Sie kritisieren die traditionelle Eliteforschung – warum?

Wenn sich die Eliteforschung mit der Wirtschaftselite befasst hat, dann hat sie viel zu einseitig nur angestellte Manager von Großkonzernen in den Blick genommen. Die Gruppe, mit der ich mich befasse und die ich „Vermögenselite“ nenne, wurde dagegen weitgehend ignoriert. Ich meine damit selbstständige Unternehmer und Investoren. Ich denke, die Chancen, dass jemand aus einfachen Mittelschichts-Familien in diese Vermögenselite aufsteigt, sind viel größer als die Wahrscheinlichkeit, dass er DAX-Vorstand wird. Formale Bildungsvoraussetzungen beispielsweise spielen eine ganz untergeordnete Rolle. Einige der reichsten Interviewpartner mit denen ich sprach, hatten nur einen Haupt- oder Realschulabschluss, einer war Legastheniker und kann bis heute nur eingeschränkt lesen und schreiben. Der wäre bestimmt nie DAX-Vorstand geworden. Ich finde, das ist auch eine motivierende Botschaft und sie relativiert ein wenig die Klage über fehlende Aufstiegsmöglichkeiten in unserer Gesellschaft.

Haben Sie mit dem großen Interesse an dem Thema gerechnet?

Ich habe es gehofft, aber ich war schon positiv überrascht, dass der Verlag mir am ersten Erscheinungstag eine Mail schickte, dass das Buch nachgedruckt werden muss, weil man sonst in einigen Tagen nicht mehr werde liefern können.

Ist Trump eine Marionette Russlands?

Ist der neue US-Präsident durch den Kreml erpressbar? US-Geheimdiensten liegt brisantes Material über Trumps Sexleben vor. Der Verfasser des Sex-Dossiers ist verschwunden, sein Kontaktmann wurde jetzt in Moskau tot aufgefunden.

© RAYMOND ROIG/AFP/Getty Images

Eine Affäre über einen Sexskandal des amerikanischen Präsidenten Donald Trump wird zum hochbrisanten Spionage-Thriller. Das Geheimdienst-Dossier mit 35 Seiten (siehe Link unten) über den US-Präsidenten wurde von dem ehemaligen britischen MI6-Agenten Christopher Steele verfasst. Von ihm fehlt derzeit jede Spur. Nun rückt Oleg Erovinkin in den Mittelpunkt der Affäre, der in Moskau tot aufgefunden wurde.

Erovinkin war ehemaliger KBG-General und arbeitete für den Geheimdienst FSB. Er soll Steele geholfen haben, das brisante und Trump stark belastende Material zusammengetragen zu haben. Wie der „Telegraph“ mutmaßt, wurde der Mann im Auftrag des Kremls jetzt ermordet.

Der russische Präsident Putin benannte die Verbreiter des Sex-Dossiers gegen Trump„schlimmer als Prostituierte“.

Elf Tage vor der Amtseinführung von Trump veröffentliche das Online-Portal „Buzzfeed“ das Dossier. Darin wird dem amerikanischen Präsidenten vorgeworfen, Sex-Spielchen mit russischen Prostituierten in der Präsidentensuite des Ritz Carlton 2013 gehabt zu haben. Mehre Prostituierte ließ Trump auf das Bett urinieren, in dem zuvor US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle geschlafen hatten. Das Hotelzimmer soll vom Geheimdienst FSB mit Kameras und Mikrophonen überwacht worden sein.

Ist Trump durch den Kreml erpressbar?

Durch Steeles Dossier ist der amerikanische Präsident durch Putin erpressbar. Trump bezeichnete die Vorwürfe als „fake news“ und „totale politische Hexenjagd“, die russische Regierung sprach von einer „Lügengeschichte“.

Wir dürfen den Mittelstand nicht weiter belasten

Neben einer leistungsgerechten Steuerreform müssen wir vor allem darauf achten, unseren Mittelstand nicht weiter zu belasten. Alles, was Arbeit teurer macht, vernichtet Arbeitsplätze und gefährdet unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. “The European” sprach mit der Bayerischen Wirtschaftsministerin auf dem diesjährigen “Ludwig-Erhard-Gipfel”.

© Stefan Groß

Viele Mittelständler in Deutschland wünschen sich eine marktwirtschaftsfreundliche Politik in der Tradition Ludwig Erhards. Können Sie das verstehen?

Viele Mittelständler beklagen, dass in der großen Koalition auf Bundesebene falsche Schwerpunkte gesetzt wurden – und das nicht ganz zu Unrecht. Die politischen Debatten wurden stark durch Projekte wie den Mindestlohn oder das Entgeltgleichheitsgesetz bestimmt. Deshalb fordere ich bereits länger, dass wieder stärker wirtschaftspolitische Impulse gesetzt werden.

Wir brauchen eine erfolgreiche Wirtschaft in Deutschland und Bayern, damit Arbeitsplätze, Wohlstand und Wachstum erhalten bleiben.

Die steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben oder der energetischen Gebäudesanierung müssten längst umgesetzt sein, hängen aber im Bundesrat fest. In Bayern, wo die CSU allein regiert, tun wir uns mit einer mittelstandsfreundlichen Politik im Sinne Ludwig Erhards leichter. Aber viele Rahmenbedingungen werden im Bund gesetzt. Wichtig ist mir, deutlich zu machen, dass Wirtschaftswachstum kein Selbstzweck ist, sondern der Gesellschaft insgesamt zu gutekommt. Das ist ganz im Sinne Ludwig Erhards.

Was muss in Deutschland ordnungspolitisch in der nächsten Legislatur passieren? Wofür kämpft die CSU mit Blick auf die Wirtschaft und den Mittelstand?

Neben einer leistungsgerechten Steuerreform müssen wir vor allem darauf achten, unseren Mittelstand nicht weiter zu belasten. Alles, was Arbeit teurer macht, vernichtet Arbeitsplätze und gefährdet unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere die Lohnstückkosten dürfen nicht aus dem Ruder laufen. Deswegen wollen wir die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft auf einem Niveau unterhalb von 40 Prozent der Bruttolöhne einfrieren. Jeder Prozentpunkt mehr bedeutet 12 Milliarden Euro zusätzlich Belastung. Und wir müssen uns endlich wirksam für Bürokratieabbau einsetzen – da war zum Beispiel der Mindestlohn eher kontraproduktiv. Bei den Arbeitszeiten brauchen wir mehr Flexibilität. Das würde die gerade im Zeitalter der Digitalisierung notwendigen Freiräume eröffnen.

Braucht Deutschland eine Reform des Steuersystems? Eine Senkung der Steuern? Eine Vereinfachung nach dem einstigen Bierdeckel-Vorschlag von Friedrich Merz?

Das mit dem Bierdeckel war auch von Friedrich Merz wohl eher symbolisch gemeint. Klar ist aber, dass unser Steuersystem inzwischen so intransparent und kompliziert ist, dass es keiner mehr nachvollziehen kann. Insofern stünde dringend eine Vereinfachung an.

Wichtig ist mir aber vor allem, dass es zu einer wirksamen Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, auch des Mittelstands kommt. Der Spielraum für Steuersenkungen ist ja da. Die CSU hat dafür bereits einen Fahrplan und konkrete Vorschläge vorgelegt. So wollen wir die kalte Progression eindämmen, den Soli schrittweise abschaffen und ein Baukindergeld einführen. Insgesamt kommen wir so auf eine Entlastung von 15 Milliarden Euro. Das ist die größte Steuerreform in der Geschichte unseres Landes.

Ist Ludwig Erhard für Sie ein Vorbild? Inwiefern?

Ludwig Erhard ist für mich vor allem deshalb ein Vorbild, weil er den vermeintlichen Gegensatz von Wirtschaft und einfachen Leuten überwunden hat. Wirtschaftspolitik dient auch einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit.

Ökonomische Sicherheit ist die Voraussetzung für Wohlstand, für den sozialen und gesellschaftlichen Frieden, für Zukunftsinvestitionen, aber auch für die Handlungsfähigkeit des Staates, eine gut ausgestattete Polizei und eine funktionsfähige Verwaltung.

Was plant Ilse Aigner im Jahr 2017 politisch?

Glauben Sie mir, als bayerische Wirtschaftsministerin wird einem nie langweilig. Bayern ist Wachstumsspitzenreiter und auch in vielen anderen Bereichen bestens aufgestellt. Ich sehe meine Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Ein großes Thema sind dabei staatliche und private Investitionen. Wir brauchen beispielsweise steuerliche Anreize, etwa für die energetische Gebäudesanierung, Wagniskapital oder für Forschung und Entwicklung. Bayern ist ein Exportland, deswegen setze ich mich für faire Spielregeln auf den Weltmärkten ein, auch gegenüber China und den USA. Ebenso bleiben die Bereiche innovative Gründungen und Digitalisierung Schwerpunkte meiner Arbeit. Ein Aspekt ist dabei der Aufbau von bayernweit 12 digitalen Gründerzentren an insgesamt 19 Standorten. Der Digitalbonus für kleine und mittlere Betriebe ist vor kurzem erfolgreich angelaufen – uns liegen schon jetzt etwa 500 Anträge vor. Ebenso werden wir uns verstärkt mit vernetzter Mobilität, künstlicher Intelligenz oder digitaler Gesundheit auseinandersetzen. Ich möchte, dass die bayerische Wirtschaft hier die Nase vorn hat. Das gelingt aber nur, wenn die Politik einen Rahmen setzt, der Innovation und Wettbewerb ermöglicht.

AKK – die CDU-Geheimwaffe aus dem Saarland

Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich partei-übergreifenden Respekt einer populären Ministerpräsidentin erarbeitet. Nun eröffnet sie das Superwahljahr 2017 – als bescheidene Macherin, Anti-Lafontaine und engagierte Katholikin. Auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel hält sie die Laudatio auf Reinhard Kardinal Marx.

© CDU

Es gibt in Deutschland Politiker, die machen ihre Aufgaben statt großen Lärm. Sie sind die leisen Regenten, die Probleme nicht bloss bereden, sondern eben lösen. Zu dieser Gattung Mensch zählt die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Name ist ein wenig sperrig, doch die Person, die dahintersteht, geht derzeit geradlinig und geschmeidig ihren Weg nach ganz oben. In der CDU fällt ihr Name immer häufiger, wenn es um die Frage geht, wer nach Angela Merkel eigentlich die Union der Zukunft verkörpert. Der stete Aufstieg von „AKK“, wie sie unter Unionisten gerne genannt wird, ist bemerkenswert, gerade weil er sich so leise vollzieht. Während viele Politiker fast sklavisch nach medialer Aufmerksamkeit gieren und sich geschickt in jeder Medienwelle inszenieren, pflegt AKK im Saarland demonstrative Bescheidenheit. Die Zeiten, in denen der rote Oskar Lafontaine das Land pompös und in absolutistischer Manier regierte, sind passé. Ja AKK ist – genau besehen – ein Anti-Lafontaine, politisch wie persönlich.

Die weise Regentin

Vom Populismus eines Lafontaine ist die derzeitige amtierende Ministerpräsidentin des zweitkleinsten Bundeslandes, Kramp-Karrenbauer, denkbar weit entfernt. Während Lafontaine in der Opposition weiter Politik mit Hammer und Sichel betreibt und poltert, regiert die studierte Rechts- und Politikwissenschaftlerin ihr Land diskret und sachlich, mit weiblicher Vorausschau und weiser Hand, ja mit viel Geschick und dem nötigen Gespür für Bodenhaftung. Kramp-Karrenbauer ist eine Politikerin vom ur-alten Schlag, die ihre Hausaufgaben macht, die bei sachpolitischen Themen sattelfest ist und dem gesunden Menschenverstand folgt. Derzeit hat sie ihrem Land eine rigide Sparpolitik verordnet. Kramp-Karrenbauer ist uneitel und pragmatisch und steht dabei noch immer mit voller Nummer im Telefonbuch. Im Saarland ist sie „eine von uns“, Berührungsängste gibt es nicht, wer mit ihr unterwegs ist, stellt verblüfft eine ungeheure Bürgernähe fest.Von Lärm, Selbstinszenierungswahn und einem damit verbundenen Herrschaftskult wie in Bayern hält sie wenig. Manche sagen, sie sei eine junge Angela Merkel – nur eben westdeutsch sozialisiert und darüber hinaus einem konservativ-katholischen Milieu entstammend.

„Wahlkampf bei allen Windverhältnissen“

Lange Zeit war die Ministerpräsidentin aus dem beschaulichen Völklingen eine Art Nebendarstellerin am Rande der Republik. Ihr fehlte die Stahlkraft einer Julia Klöckner oder Ursula von der Leyen. Die Medien hatten sie kaum auf dem Schirm, für die höheren Weihen war sie zu weit weg im Westen. Doch inzwischen hat sie in der innerparteilichen Akzeptanz die beiden anderen eingeholt. Kramp-Karrenbauer ist der Typ von Frau, der immer unterschätzt wird, hier Merkel nicht unähnlich. Doch Kramp-Karrenbauer kann auch anders – auch gegen Merkel, sie ist mutiger als die Kanzlerin, hat mehr Chupze. Spätestens 2012 war ihre Stunde gekommen und ihr Name in aller Munde. Gegen Merkels Rat hatte sie die Jamaika-Koalition an der Saar mit einem Federstrich aufgelöst und durch eine Große Koalition ersetzt. Und die Nachfolgerin von Peter Müller ist seitdem aus der CDU nicht mehr wegzudenken. Kramp-Karrenbauer macht „Wahlkampf bei allen Windverhältnissen“.

Die Netzwerkerin

2016 wurde sie als Merkel-Nachfolgerin und als neue Bundespräsidentin gehandelt. In ihrer Partei gilt sie als einflussreich und als gute Netzwerkerin. Sie genießt das höchste Vertrauen der Kanzlerin, die ihre politischen Tugenden schätzt, ihre Zielstrebigkeit und Gelassenheit. Kramp-Karrenbauer zählt zum liberalen Kreis ihrer Partei und kann sich auf den Arbeitnehmerflügel verlassen. Das macht sie auch für SPD und Grüne wählbar. Darüberhinaus hat sie eine hohe Reputation in der Frauen-Union und unter den deutschen Katholiken. Seit Jahren ist sie Mitglied des Zentralkomitees und setzt sich dort verstärkt für eine Lockerung des Zölibates, für die Weihung weiblicher Diakone und für die Verteidigung der klassischen Ehe ein. Dafür musste sie sich den Vorwurf von SPD und Grünen gefallen lassen, dass sie Homo-Ehe mit Inzest und Polygamie vergleiche. Doch Kramp-Karrenbauer ist weder homophob oder gar reaktionär. Eine Ehe für alle geht ihr aber deutlich zu weit. Wenn auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am 20. Januar am Tegernsee der Freiheitspreis der Medien an Kardinal Marx verliehen wird, hält sie die Laudatio auf den Erzbischof.

Die Vita von AKK liest sich wie eine zielstrebige Karriereplanung: mit 19 Jahren CDU-Mitglied, später Stadträtin, mit 36 Jahren Bundestagsabgeordnete, dann Landtagsmitglied und Ministerin. Dabei hatte sie ihre Karriere keineswegs geplant. Hebamme oder Lehrerin waren erstmal ihre Ziele. Doch nach dem Marsch durch die politischen Institutionen, von der Lokal- in die Landespolitik, blickt das politische Talent auf eine traumhafte Karriere zurück, gekrönt mit dem Amt der Ministerpräsidentin 2011.

Die Getreue der Kanzlerin

Beim Poker um das mögliche Kanzleramt ist Kramp-Karrenbauer eine weitere Prinzessin im Karussell, mit der zu rechnen ist. Das mussten auch Kronprinzessinnen wie Ursula von der Leyen oder Julia Klöckner mittlerweile anerkennen. Und das weiß auch die Kanzlerin, die sich der Loyalität Kramp-Karrenbauers sicher ist. Die Saarländerin hielt Merkel in der Flüchtlingskrise unverbrüchlich die Treue, bezeichnete Sigmar Gabriels Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik als perfide und attackierte den bayerischen Ministerpräsidenten und dessen notorische Verbalattacken gegen Berlin. Statt destruktivem Dissens klagt Kramp-Karrenbauer mehr Harmonie von der Schwester ein, die „CSU ist eine Partei, die gerne mal lautere Töne anschlägt“, bemerkt sie lakonisch.

Fair-Play als Kerntugend

Kramp-Karrenbauer ist eine Fair-Play-Spielerin, sie schaut auf das Ganze, auf die Geschlossenheit der Großen Koalition. Was 2017 auf dem Spiel steht, ist ihr bewusst, denn es geht um nichts anderes als um die Zukunft ihrer Union, um das Erbe der Adenauer-Partei. Eine Niederlage würde die „erhebliche Schwächung sowohl der CDU als auch der CSU“ nach sich ziehen.

Deshalb gibt sich Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 und die schon vorher anstehende Landtagswahl am 26. März im Saarland besonders kämpferisch. Ihr Credo glasklar: eine rot-rot-grüne Bundesregierung muss mit allen Mitteln verhindert werden. „Wir müssen als CDU/CSU darum kämpfen, so stark zu werden, dass Rot-Rot-Grün keine Option ist.“ „Bei der Bundestagswahl geht es um eine Richtungsentscheidung. Die Alternative lautet Rot-Rot-Grün – mit erheblichen Folgen nicht nur für die Sicherheits-, sondern auch für die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.“ Und: „Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gibt es ernsthafte Bemühungen, eine rot-rot-grüne Bundesregierung zu bilden. Dies müssen wir verhindern, sonst werden CDU und CSU ihrer historischen Verantwortung nicht gerecht.“

Rot-Rot-Grün und AfD sind keine Alternativen

Weder Rot-Rot-Grün noch der AfD traut die Saarländerin zu, konstruktive und tragfähige Vorschläge für die Zukunft Deutschlands zu machen. Doch im Kampf gegen eine nach oben aufstrebende AfD rät die Ministerpräsidentin zu mehr Gelassenheit. In einem Interview mit der „WAZ“ betont sie: „Ich rate dazu, mit der AfD umzugehen wie mit jeder anderen Partei auch. Sie ist in ihren Forderungen populistisch, aber das ist nichts Neues. Bei uns im Saarland gibt es die Linkspartei mit Oskar Lafontaine an der Spitze, da kennt man sich mit Populismus aus. Manche Forderungen von AfD und Linkspartei sind sich auch verblüffend ähnlich.“ Den populistischen Drive der Petry-Partei gelte es nicht zu imitieren, sondern als populistisches Gedankengut zu entlarven, so Kramp-Karrenbauer.

Schicksalsjahr 2017

Dieses Jahr geht es politisch um das Ganze. Nicht nur die Wahl des Bundespräsidenten und die Bundestagswahl steht vor der Tür – auch in drei Landtagen wird gewählt. Die Chefin der saarländischen CDU regiert derzeit in einer stabilen Großen Koalition und will diese auch in die nächste Legislaturperiode retten. Zwar sei diese „kein Allheilmittel“, aber sie bedeutet auch nicht „den Untergang der Demokratie.“ Kramp-Karrenbauer sieht das denn auch ganz pragmatisch, denn „Bündnisse zwischen Union und SPD machen Sinn, wenn es gelingt, sich auf große Projekte zu verständigen.“

Laut Umfragen liegt die CDU im Saarland derzeit bei 35 Prozent, die SPD bei 24, die LINKE kommt auf 16, die Grünen auf 6 Prozent. Dank einer starken AfD (10 Prozent) und einer FDP bei 5 Prozent, ist unter diesen Umständen gegen die CDU Kramp-Karrenbauers keine Regierung zu bilden. Allerdings bleibt eine rot-rot-grüne Koalition in Reichweite. Oskar Lafontaine, der als Spitzenkandidat wieder in die Schlacht zieht und derzeit auf Kuschelkurs mit der SPD und Sigmar Gabriel ist, wird alles dafür tun, um ein Linksbündnis durchzupeitschen.

Kramp-Karrenbauer, die in der Flüchtlingspolitik hinter der Bundeskanzlerin steht, setzt im Wahlkampf nicht auf Hysterie, Angst sei ein schlechter Stimmungsmacher. Aber das Thema Sicherheit steht an der Saar mit an erster Stelle. Kramp-Karrenbauer geht es um die „Zukunftsfähigkeit“ des Landes, um ein stabiles Wirtschaftswachstum, um eine solide Finanzierung des Hochschuletats, um eine Entspannung am Arbeitsmarkt sowie um die internationale Wettbewerbsfähigkeit in Digitalisierung und Elektromobilität. „Deutschland muss an der Spitze des Wandels stehen,“ so ihre Maxime.

Bei der Maut wird sie der CSU keine Zugeständnisse machen. Hier fordert sie Sonderregelungen und Ausnahmen. Davon wird es „abhängen, ob das Saarland die Pkw-Maut unterstützt.“ Es wäre nicht das erste Mal, dass sie kritisch mit der Seehofer-Partei ins Gericht geht. Bei der Maut wie bei der Flüchtlingsfrage gilt: „Erst aufklären, dann sachlich diskutieren und erst am Ende, falls erforderlich, Gesetze ändern.“
Die Wahl im Saarland wird das erste Stimmungsbarometer für die Merkel-CDU im Superwahljahr. Gewinnt Kramp-Karrenbauer wird sie weiter als Angela Merkels Nachfolgerin gehandelt. Verliert sie, wird die CDU einen weiteren Ministerpräsident verlieren. Dann hätte die Partei nur noch drei (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen) von 16 Ministerpräsidenten, eine Schwächung, die die Kanzlerinnenpartei womöglich nicht verwinden würde.

Kardinal Marx folgt auf Gorbatschow

Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz erhält den Freiheitspreis der Medien 2017. Ein Porträt eines kraftvollen Kirchenführers, barocken Mannes und Freidenker im Glauben.

Er ist einer der ranghöchsten Würdenträger der katholischen Kirche Deutschlands, war der jüngste Kardinal der Welt, ist Bestsellerautor und Kämpfer für soziale Gerechtigkeit. Der Münchner Erzbischof Reinhard Kardinal Marx mischt sich immer wieder in die Politik ein, sei es bei den Missbrauchsfällen oder in der Flüchtlingskrise. Marx geht es dabei um die Freiheit des Einzelnen und um die Nachhaltigkeit der Verantwortung in Zeiten der Globalisierung. Jetzt bekommt er den „Freiheitspreis der Medien 2017“ auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel.

Reinhard Kardinal Marx ist alles in Personalunion: frommer Christ, Hirte des Freisinger Bistums, Chef aller deutschen Katholiken und einer der einflussreichsten Kardinäle weltweit. Unter den deutschen Bischöfen ist er mittlerweile zur Zentralfigur und Ikone aufgestiegen, verleiht der Katholischen Kirche hierzulande ihr Gesicht. Ob Weltkirche in Rom oder europäische Wertegemeinschaft in Brüssel – Marx spielt auf allen Klaviaturen, ist gefragter Redner und gern gesehener Gast auf vielen Bühnen. Er ist zudem ein enger Vertrauter von Papst Franziskus geworden. Manche in der katholischen Kirche halten ihn gar für einen denkbaren Nachfolgekandidat in Rom.

Der Missbrauchs-Krisenmanager

Der Münchner Kirchenfürst ist wortgewaltig, redegewandt, politisch versiert und lässt sich vom Zeitgeist nicht erschüttern oder einschüchtern. Seine Persönlichkeit hat etwas Barockes, obwohl er aus dem bodenständigen Westfalen kommt. Das Selbstbewusstsein gepaart mit Intelligenz, Wortgewalt und Humor verleiht ihm große Präsenz und Autorität. Das eigentliche Faszinosum aber ist sein Vertrauen auf das freie Denken und Reden. Es ist im besten Sinne Kantianer, der Mut hat sich seines Verstandes zu bedienen. Marx versteckt sich nicht hinter Dogmen oder einem Säulenwald aus Ritualen – er fordert den Glauben als unmittelbaren Akt der eigenen Persönlichkeit. Ihm ist Gott ein Du, das ein freies Ich braucht. Es ist diese Souveränität der Freiheit, die seine Wirkung als Prediger entfalten läßt. Er spricht nicht gestelzt und in Phrasen, er spricht wie er denkt und fühlt und glaubt.

Auch wenn er leidet, tut er das. Beim Missbrauchsskandal zum Beispiel, der Deutschland im Jahr 2010 erschütterte und zu einer schweren Krise und Bewährungsprobe der katholischen Weltkirche wurde, hatte der Münchner Erzbischof klare Worte gefunden, konsequent aufgeklärt, durchgegriffen und drastische Sanktionen gegen die pädophilen Täter verhängt. Er war einer der wenigen, der sich mit seiner akribischen Sichtung der Akten sich einen Überblick über das sexuelle Fehlverhalten der Geistlichen und anderer kirchlicher Mitarbeiter gegenüber Minderjährigen und Schutzbefohlenen verschaffte. Reinhard Kardinal Marx hat in diesen düsteren Zeiten wieder ein wenig Licht in die verdunkelten Kirchenmauern gebracht, sei es im Kloster Ettal oder in Berlin. Dass sich Marx auch unangenehmen Entschlüssen stellt, wenn es um persönliches Fehlverhalten geht, zeigte sich in der Causa Mixa und Causa Tebartz – erzwungener Amtsverzicht war die Konsequenz. Zugleich gibt er einer verunsicherten Kirche aber auch die Sprache und das Selbstbewusstsein zurück. Heute kann man sagen, dass er die katholische Kirche souverän aus dieser Krise herausgeführt hat.

Flüchtlingskrise und AfD

Aber auch im krisengeschüttelten Deutschland der Flüchtlingskrise rief der Münchner Erzbischof zu Besonnenheit auf, zu christlicher Hilfe und Solidarität mit den Ankommenden. Dass er dabei – insbesondere vom rechten Rand der Gesellschaft – immer wieder kritisiert wurde, hat ihn wenig beeindruckt, noch sein Insistieren auf das Gebot der Stunde, die Not zu lindern, geschwächt. Wie Angela Merkel sieht Marx das Gebot der Hilfe und der Solidarität als kategorischen Imperativ der Nächstenliebe, der Christlichen Soziallehre. Gegenüber der AfD und politischen Angstkampagnen ist der Münchner reserviert, mahnt vor dem Rede- und Diskussionstil von „Scharfmachern und Fundamentalisten“.

Papst Franziskus und Reinhard Marx

Immer wieder sucht der Papst der Armen und Entrechteten, Papst Franziskus, die Nähe zum Münchner Erzbischof. Die Liste der Verantwortlichkeiten, die Marx in der Kurie und in den verschiedensten päpstlichen Institutionen übernommen hat, liest sich wie das Who’s who eines, der in der Karriereleiter ganz weit oben steht. Neben der Barmherzigkeit, einem Begriff der zum Leitmotiv des römischen Pontifex geworden ist, ist es der Reformwille des argentinischen Papstes, seine angestrebte Kurienreform, für deren Umsetzung er den Politikstrategen Marx braucht. Marx ist ein Macher – dies goutiert auch das nunmehr etwas liberalere Rom.

Kritik am Raubtierkapitalismus

Wie Papst Franziskus geht es dem Münchner Kardinal, dem ehemaligem Bischof von Trier und Professor für Christliche Soziallehre, um den Gedanken der Nachhaltigkeit, gerade mit Blick auf die globale Wirtschaft. Marx Berufung in den Wirtschaftsrat des Vatikans ist ein Zeichen wie sehr ihm der Papst auch als Wirtschaftsfachmann vertraut. „Diese Wirtschaft tötet“ hatte Franziskus vor einigen Jahren geschrieben. Was der oberste Kirchenhirte kritisiert, ist ein Kapitalismus, der sich entgrenzt, der sich ins Maßlose entfremdet und den Menschen übersteigt, ihn – gut kantisch gesprochen, nur zum Mittel und nicht zum Zweck seiner selbst macht.

Genau vor dieser ausufernden Wirtschaft warnte auch der Münchner Kardinal: „Wirtschaft und Gesellschaft sollen nicht nur effizient, sie sollen auch gerecht sein.” Das Prinzip einer Sozialen Marktwirtschaft wie es Marx vor Augen hat und wie er sie in seinem renommierten Buch „Das Kapital“ entfaltet, basiert dabei auf den Prinzipien der Solidarität, Personalität und Subsidiarität, der Gemeinwohlorientierung und dem Prinzip der Nachhaltigkeit – letztendlich einer wirtschaftlich fundierten Ethik, die ihr Fundamente in der Christlichen Soziallehre hat und für die Namen wie Wilhelm Emmanuel von Ketteler, Adolph Kolping und Oswald von Nell-Breuning stehen.

Aber Marx bringt auch immer wieder den Ordoliberalismus als ein Ordnungsgefüge ins Gespräch, das dem Menschen den Spielraum der Freiheit belässt und ihn in einen Staat einbindet, der die Rahmenbedingen für seine Freiheit schafft. Für den Münchner Kardinal bleibt Freiheit immer das große Wort der Stunde, die geschöpfliche Freiheit einerseits und die Verantwortung zur Freiheit andererseits. Seine Theologie ist eine der Freiheit, wenn man so will eine Freiheits-, aber nicht Befreiungstheologie, denn von Leonardo Boff und der Theologie der Befreiung unterscheidet er sich dennoch gravierend.

Freiheit ist das A und O

Im Jahr 2011 hat der renommierte Verfassungsrichter Paul Kirchhof in seiner Laudatio auf Kardinal Marx, der den „Preis Soziale Marktwirtschaft“ von der Konrad-Adenauer-Stiftung erhielt, dessen Freiheitsbegriff als „Freiheit der aufgeklärten Freiheit“ bezeichnet. Marx’ Credo: Wo der Geist des Herrn wirkt, da ist Freiheit“, sein Bischofsmotto (Ubi spiritus domini, ibi libertas), spiegelt sich nicht nur im Risiko der Freiheit, in der Verantwortung der Freiheit, in der Demut und Bescheidenheit der Freiheit, in ihrer Endlichkeit, sondern auch in der wirtschaftlichen Dimension dessen, was Marx unter Freiheit versteht. Theologisch ist Freiheit die Freiheit vor Gott, wirtschaftlich verstanden ist die Freiheit des Marktes, aber, gut hegelanisch, eine Freiheit in der Notwendigkeit. Zuwider ist dem Kardinal, der sich für die Armen und für die Flüchtlinge als Globalisierungsverlierer engagiert, ein unbezähmbarer Raubtierkapitalismus. Vielmehr plädiert er im Umkehrschluss für eine Synthese zwischen Sozialer Marktwirtschaft und einem eingehegten Kapitalismus, der auch Verantwortung gegenüber den Marktteilnehmern übernimmt, gerade in Zeiten, wo die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander zu driften droht. Marx ist daher ganz nah bei Konrad Adenauer, der bereits 1946 schrieb: „Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen, nicht der Mensch der Wirtschaft.”

Aber auch Walter Eucken, Wilhelm Röpke, Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard sind für Marx Kronzeugen. Und mit dem Begründer des deutschen Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, geht Marx konform. Der ehemaliger Wirtschaftsminister schrieb einst: „Die Wirtschaft ist vielleicht das Primitivste, aber sie ist auch das Unentbehrlichste; erst auf dem Boden einer gesunden Wirtschaft kann die Gesellschaft ihre eigentlichen und letzten Ziele erfüllen.” Je stärker sich eine Wirtschaftsordnung, so der Münchner Kardinal, an den zeitlosen Prinzipien der Personalität, der Subsidiarität, der Solidarität, der Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit orientiert, umso mehr entspricht sie einer Ordo Socialis – einer vernünftigen Ordnung des menschlichen Zusammenlebens.

Freiheitspreis der Medien 2017

Begründung der Jury

Reinhard Kardinal Marx hat die katholische Kirche in Deutschland nach Zeiten der Unruhe wieder zur Einheit geführt und ihr ein sympathisches und kraftvolles Gesicht gegeben.

Seine Theologie atmet den Geist der freiheitlichen Aufklärung und ist zugleich der Idee der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet.

Marx war und ist Brückenbauer sowohl beim ökumenischen Dialog als auch beim Zusammenwachsen der Weltkirche.

In der gegenwärtigen europäischen Krisensituation fordert er einen mutigen Blick nach vorn für ein geeintes, friedliches, demokratisches Europa. Europa braucht, so der Kardinal, eine neue Synthese von Vernunft, Glaube und Gefühl, eine neue Seele, die die christliche Freiheit in den Mittelpunkt stellt.

Schon als Bischof wählte er sich den Wahlspruch „Ubi spiritus domini ibi libertas” („Wo der Geist des Herrn wirkt, dort ist Freiheit“).

Freiheit bleibt für Marx das große Thema in der modernen Welt – die „Voraussetzung für Verantwortung und Liebe“. Dieses Leitbild stellt er nicht nur dem christlichen Glauben voran, sondern es bildet für ihn auch den wirtschaftlich ordnungspolitischen Rahmen in einer global vernetzten Welt, wo die Ethik der Solidarität beständig neu gegen Egoismus und blindes Gewinnstreben gelebt sein sollte.
Der Dialog der Kulturen, der Wirtschaft und der Medien bedarf dabei klarer Spielregeln, einer Ordo-Politik, die Freiheit und Verantwortung in eine sichere Balance bringt. Er hat mit dem „Kapital“ einen Bestseller geschrieben, der die Soziale Marktwirtschaft im Gefüge des 21. Jahrhundert neu denkt.

Die Entsolidarisierung schadet uns allen

Der Präsident des Europäischen Parlamentes, der SPD-Politiker Martin Schulz, wird Brüssel verlassen und nach Berlin gehen. Schulz gilt als möglicher Kanzlerkandidat der SPD und wird bis dahin als Außenminister und Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier gehandelt. Stefan Groß traf ihn zum Gespräch.

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Herr Präsident, Sie sind ein Bücherwurm und waren Buchhändler. Was bedeutet Freiheit im 21. Jahrhundert? Ist Freiheit, wie es Hegel formulierte, Einsicht in die Notwendigkeit?

Das ist es sicher auch! Aber Freiheit im 21. Jahrhundert heißt insbesondere im digitalen Zeitalter, indem wir uns befinden, die Würde des Menschen zu achten, und das Freiheitsrecht, das Selbstbestimmungsrecht, das Recht auf Schutz vor Verletzung der Würde des einzelnen Menschen zu sichern.

Stefan Zweig sprach in seiner Autobiographie „Die Welt von Gestern“, von einem Europa, das es nur noch in der Vergangenheit gibt, weil epochale Kriege diese Idee destabilisiert haben. Ist dieses Szenario von vor 100 Jahren heute wieder Realität?

Ich habe dieses Buch mit großer Aufmerksamkeit gelesen. Viele Passagen dieses Buches können wir durchaus auf die heutige Zeit anwenden. Dieser Umbruch, den gerade auch die Menschen der Donaumonarchie um den Jahrhundertwechsel vom 19. ins 20. Jahrhundert erlebt haben, diese untergehende Welt, dieses Gefühl des Zerbröselns der ewigen Ordnungen, die für unverrückbar galten, hatte aber einen entscheidenden Unterschied zu unserer Zeit. Die Ordnung, die beim Wechsel vom 19. ins 20. Jahrhundert zu Ende ging war eine, die über Jahrhunderte hinweg bestanden hat. Schon am Wechsel vom 20. ins 21. Jahrhundert zeigt sich aber eine extreme Beschleunigung. Deshalb kann man das nicht unmittelbar vergleichen. Wir leben in einer Phase, wo dieses Europa, das sich langsam entwickelt hat, jetzt einem radikalen Beschleunigungsprozess unterworfen wird. Vielleicht müssten wir mehr Mut zur Entschleunigung aufbringen. Vielleicht müssten Politikerinnen und Politiker auch den Mut haben zu sagen, ich habe nicht auf jedes auftretende Problem sofort eine Antwort.

Michel Houellebecq hat in seinem Roman „Die Unterwerfung“ das Ende des laizistischen Europas vorgezeichnet und spricht von einer Islamisierung der französischen Nation. Handelt es sich Ihrer Meinung nach um eine realistische oder unrealistische Fiktion?

Ich habe selten erlebt, dass ein Romanwerk wie das von Houellebecq, das ein Untergangszenario par excellence entwirft, so erfolgreich und gleichzeitig so unrealistisch war. Warum das so ist, kann man so erklären: Was er beschreibt, wird so nie Wirklichkeit werden. Aber er greift eine tiefe Angst und Verunsicherung auf, ohne dem eine positive Botschaft entgegen zu setzen. Die Reaktion auf sein Buch und die Angstbesetztheit, die in seinem Roman auch zum Ausdruck kommt, muss man ernst nehmen.

Der verstorbene Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte mehrfach die bundesdeutsche Asylpolitik kritisiert und einen radikalen Kurswechsel bei der Ausländerpolitik gefordert. Wie aktuell ist Schmidt?

Wir brauchen nicht eine bundesdeutsche Veränderung, wir brauchen eine europäische Veränderung! Was wir brauchen ist ein europäisches Einwanderungs- und Asylrecht. Die Flüchtlingskrise zeigt uns doch ganz deutlich, dass wir auf ein globales Phänomen wie die Flüchtlingsbewegungen keine nationalen Antworten geben können. Das geht nur im europäischen Verbund. Und doch erleben wir, wie in vielen Ländern der Vorrang des Nationalen und des nationalen Alleingangs vor der gemeinschaftlichen Lösung obsiegt. Diese Entsolidarisierung schadet uns allen, gerade aber auch den Menschen, die bei uns Schutz suchen.

26 Jahre Deutsche Einheit. Auch nach dieser langen Zeit gibt es immer noch Differenzen zwischen Ost und West. Wie soll ein Europa der verschiedenen Kulturen und Religionen zusammenwachsen, wenn dies schon bei den Deutschen so schwierig war?

Die Wiederherstellung der Deutschen Einheit und die Wiederherstellung der europäischen Einheit sind epochale Schritte. Die Welt ist heute in einer tiefen Veränderung. Sie ist nicht mehr eurozentristisch. Europa ist ein Teil, nicht der Teil dieser Welt. Und deshalb werden wir uns sowohl als Europäische Union im Verhältnis zu anderen Regionen, aber auch nach Innen einem permanenten Veränderungsprozess unterwerfen müssen.

Fragen: Stefan Groß

Von Palmer können die Grünen was lernen!

Boris Palmer bleibt das Enfant terrible seiner Partei – und er ist stolz darauf. Der Mathematiker versteht sich als Rebell und seine ganze Politik atmet den Geist des Protestes. Anders als grüne Schönredner ist Palmer der Robin Hood der Armen.

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Gäbe es Boris Palmer nicht, müssten ihn die Grünen erfinden. Anstatt diesen permanent zu verunglimpfen und an den medialen Pranger zu stellen, sollte man in Berlin froh sein, das hier einer nicht mit univoker Stimme spricht, sondern für Polyphonie sorgt. Palmer ist bekennender Rebell, ein grüner mit besten Eigenschaften.

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Und Palmer ist einer, der sich nicht die Stimme verbieten lässt – und schon gar nicht von seiner eigenen Partei samt ihren etablierten Politikern und lang eingesessenen Kadern, die ihn regelmäßig wie ein kleines Kind zur Räson rufen, während sie selbst im politischen Mainstream angekommen und diesen verkörpernd ihre liebgewonnene Macht wie einen edlen Wein genießen. Die Grünen waren mal revolutionär, jetzt sind sie es nicht mehr. Palmer aber ist anders, kantiger, klarer, provokativer – so wie die Grünen der ersten Generation.

Der süddeutsche OB bringt das grüne Berlin regelmäßig an den Rand eines kollektiven Nervenzusammenbruchs. Für Berlin ist er eine Bombe, die jederzeit zu platzen droht. Tübingen bleibt ein rotes Tuch für die Berliner Parteizentrale und die Linksfraktion der Grünen.

Am liebsten hätte man Palmer auf dem Mond

Die protestantische Intellektuellenmetropole Tübingen, die einst mit Hegel, Schelling und Hölderlin Weltruf erlangte und dann im 20. Jahrhundert ihren zweiten Ruhm durch Walter Jens, Ernst Bloch und Hans Küng in einer zweiten Renaissance feierte, war immer, insbesondere in den 68er-Jahren, ein Hort des linken Protestes. Feinere Geister wie Joseph Ratzinger wurden damals durch die pöbelnden Studenten gar aus der Stadt getrieben.

Was früher die 68er waren, ist nun Palmer, aber eben als Realo wie sein Landeschef Kretschmann. Nicht nur, dass er – wie sein Landesvater – permanent für Herzrasen, Angstschweiß und Bluthochdruck in der Berliner Öko-Republik sorgt, am liebsten möchte man Palmer ganz abschieben – am besten gleich ans Ende der Welt. Wer nicht ins Bild des grünen Einerlei, die Musli- und bunt gestrickte Pulloverwelt passt, dem droht Ungemach. Ob Claudia Roth, Britta Haßelmann, Simone Peter, Quasselstrippe Renate Künast, Anton Hofreiter oder Volker Beck – für sie alle ist Palmer die Inkarnation es Bösen, eine Art „Donald Trump“, der den grünen Geist verrät.

Das Enfant terrible und der Robin Hood seiner Partei

Palmer bleibt das Enfant terrible seiner Partei – und er ist stolz darauf. Der Mathematiker versteht sich als Rebell und seine ganze Politik atmet den Geist des Protests. Anders als grüne Schönredner ist Palmer der Robin Hood der Armen. Er macht Politik an der Basis und kennt den Alltag – samt seinen Hürden. Er spielt die Klaviatur wie ein versierter Pianist, manchmal greift er in die schwarzen Tasten und kommt der AfD gefährlich nahe, zumeist aber erzeugt er Dissonanzen im grünen Umfeld, wenn er die Abschiebung von straffälligen Syrern fordert oder sich einfach für das traditionelle Modell der Ehe ausspricht.

Gegen den Genderwahn und den linken Mainstream

Im homophilen und genderisierten Grünen-Lager, wo der Heterosexuelle mittlerweile wie die Benzin- und Dieselmodelle zum klassischen Auslaufmodell gehört, will Palmer einfach nicht mitspielen. Für den Tübinger bleibt die klassische Ehe wie für Kretschmann die bevorzugte Lebensform: „Wenn jemand es gut findet, dass in seinem Viertel die Mehrheit homosexuell ist, dann ist das für mich ok. Umgekehrt will ich nicht als homophob bezeichnet werden, wenn ich es ganz gut finde, dass die Mehrheit nicht homosexuell ist.“

Gegen den grünen Mainstream und die wuchernden Gender-Ideologien hält er dann auch fest, dass eine Minderheit nicht erwarten kann, „dass die Mehrheit sich selbst wünscht zur Minderheit zu werden.“ Klar haben Minderheiten Anspruch auf ihre sozialen Rechte und Freiheiten, doch wenn diese „daraus den Anspruch ableiten, dass die Mehrheiten nicht mehr sagen dürfen, dass bestimmte Verhältnisse gut sind“, dann interveniert Palmer heftig. Es kann doch nicht sein, so seine Maxime, dass man die Mehrheit ihre Meinung nicht mehr äußern kann – dieser Maulkorb der „Minderheiten“ trägt im Tornister „Intoleranz und Jakobinismus“.

Die universale Spannbreite grüner Politik

Der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer hat einen nicht ungewichtigen Marktwert weit über die Grenzen der Grünen hinweg. Die Verteilung ist fast perfekt. Während Kretschmann abtrünnige Unionswähler um sich wie ein guter Hirte versammelt, schwört Özdemir die Deutsch-Türken auf sich ein und Boris Palmer kann mögliche AfD-Wähler für ein grünes Programm zurückgewinnen. Mit Kretschmann, Özdemir und Palmer haben die Grünen ein gewaltiges Potential, wenn es um die Macht in Berlin im Jahr 2017 geht – eine derartige Spannbreite ist ein Novum innerhalb des grünen Diskurses. Dieses weit ausgreifende Spektrum kann der Partei nur von Nutzen sein, wenn die neue Kanzlerkandidatin Angela Merkel ihre Union auf Schwarz-Grün einschwören sollte.
Mehr Mitte kann den Grünen nicht schaden, damit werden sie bei Weitem keine „CDU light mit Insektenschutz“, wie Jakob Augstein prophezeite und den Untergang grüner Kultur in Deutschland zu erkennen vermeinte.

Grüne Flankendeckung für Angela Merkel

Winfried Kretschmann ist das grüne Gewissen der Union. Während es in der Partei mächtig brodelt, unterstützt der Ministerpräsident Baden-Württembergs Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf und will sie als Bundeskanzlerin 2017. Von Rot-Rot-Grünen Alternativen hält er nichts.

© Thomas Niedermueller/Getty Images

Das Bekenntnis zu Angela Merkel

Nicht alle Grünen sind so wie Winfried Kretschmann. Das gemütliche Wohlfühlurgestein meint es gut mit Deutschland, aber noch lieber ist ihm die Kanzlerin. Geht es ihr gut, ist der konservative Dinosaurier zufrieden. Und wenn es Gott nicht gäbe, würde er die ostdeutsche Pfarrerstochter direkt anbeten. Doch Gott existiert und stellt die mächtigste Frau der Welt immer wieder, wie einst Hiob, auf die Probe. Das weiß auch Kretschmann – und da hilft nur Gottvertrauen und Gebet – selbst konfessionsübergreifend, denn der bislang einzige grüne Landesfürst ist bekennender Katholik und Kretschmann wird auch nicht müde, Merkel zu verteidigen und als Kanzlerkandidatin 2017 auszurufen. Rot-Rote-Bündnisse hingegen, so bekennt er offen, bleiben ihm fremd.

Der grüne Monarch kann auch Protest

Aber der Katholik und grüne Monarch Kretschmann kann auch Protest. So kritisiert er mit aller Vehemenz die „kulturelle Hegemonie“ seiner Partei. Von den Grünen als „Vorschrifts- und Verbotspartei“ hat der Schwabe schon lange genug und gehörig die Nase voll: „Anstatt Vorgaben für das gute Leben und die individuelle Lebensgestaltung zu machen, sollten wir uns auf den Kampf für eine gute Ordnung der Dinge konzentrieren“, so Kretschmann in der „Die Zeit“. Auch die „gesellschaftliche Modernisierung“ seiner Partei geht ihm deutlich zu weit. Alternative Familienmodelle und eine durchgenderisierte Gesellschaft bleiben ihm ein Greuel. Dass er sich für die Ehe als traditioneller Familienform verteidigen muss, passt einfach nicht in den Konservatismus des grünen Landesfürsten.

Meister der Anpassung

Kretschmann ist aber auch ein Meister der Anpassung, nur eben nicht an seine Partei. Mehr CDU war nie bei den Grünen, und die Taktik der Imitation ging auf, diese perfide wie perfekte Adaptionspolitik funktionierte, selbst wenn diese der Mehrheit der eigenen Parteigenossen richtig gegen den Strich lief.

Das Liebäugeln mit Grün-Schwarz im Bund verärgert die Grüne-Politikspitze – die sich für 2017 auch andere Optionen wie Rot-Rot-Grün vorstellen könnte. Doch mit Kretschmann ist das nicht zu machen. So durchkreuzt der Provinzpolitiker im Störfeuer permanent Berliner Ambitionen. Was in Berlin stört ist, dass man am Schwaben derzeit einfach nicht vorbeikommt. Kretschmann ist immer einen Schritt voraus und die Grüne-Parteispitze immer einen zurück. Kretschmann ist einfach zu populär, so wie einst Joschka Fischer in seinen besten Zeiten.

Bundespräsident 2017?

Der Erfolg im Ländle gibt Kretschmann Recht. Und dass der Schwabe in Berlin an die Schaltstellen der Macht kommt, ist 2017 zumindest nicht unwahrscheinlich. Vorstellbar wäre, dass er mit seiner soliden, erdverbundenen, beflissentlichen Art des Taktierens die wogende und tobende See der politischen Diskurse als Bundespräsident majestätisch beruhigen könnte. Fraglich bleibt allerdings, ob das Urgestein überhaupt in das Berliner Haifischbecken eintauchen will. Aber eine Doppelspitze mit dem Grünen wäre ganz im Interesse der Kanzlerin.

Das postfaktische Zeitalter ist bereits jetzt Geschichte

Ein neues Geflügeltes Wort macht die Runde. Die Republik raunt vom postfaktischen Zeitalter. Von Helgoland bis Mittenwald, von Usedom bis in den tiefsten Schwarzwald hinein – soll es nunmehr regieren, das neue Zeitalter.

„Uhrzeit“ von „hellobo“ lizensiert unter „CC-BY-ND“

Nach der Metaphysik, der Posthistoire, der Postmoderne und der Post-Post-Moderne hat sich, so begründet es die Kanzlerin, unser Zeitalter vom Faktum verabschiedet und feiert das Gefühl als das neue politische Wohlfühlklima. „Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sie folgen allein den Gefühlen,“ so Angela Merkel.

Der erste Postfaktiker war Diogenes von Sinope

Doch das Postfaktische ist keineswegs neu. Schon Diogenes in der Tonne lebte bar der Rationalität und der moralischen Konvention, ignorierte das Politische, wenn dies nun mal ein Faktum sei, und setzte auf das dionysische Element, dass sich bekanntlich konträr entgegengesetzt zum Apollinischen oder Vernünftigen positioniert. Bekannt ist seither die Anektode mit Alexander dem Großen. Als der Feldherr in die Stadt einzog, wo ihm die Menschenmasse huldigte, verweigerte sich der Philosoph und Kyniker den Unterwerfungs- und Huldigungsbezeugungen, worauf ihn der junge Weltenherrscher besuchte und einen Wunsch freistellte. Legendär wurde der Satz von Diogenes: „Geh mir ein wenig aus der Sonne.“ Alexander antwortete seinerseits: „Wäre ich nicht Alexander, wollte ich Diogenes sein.“ Friedrich Nietzsche erklärte dann das Dionysische zum Prinzip allen Lebens, zum eigentlichen Quell – nicht nur der künstlerischen Kreativität. Das Nicht-Faktische feierte seinen Siegeszug fortan in der Geschichte.

Doch bereits im Zeitalter der Logofizierung in der Frühen Neuzeit, wo die Ratio und Claritas eines Descartes uneingeschränkt regierten und das mechanistische Zeitalter der Physik auf seinem Zenit stand, warb Blaise Pascal für das, was den Verstand übersteigt und schlug sich auf die Seite der Liebe des Herzens. „Ein Tropfen Liebe ist mehr, als ein Ozean an Wille und Verstand.“

Schon die Romantiker waren Postfaktiker

Auch die deutschen Romantiker setzen nach Kants Pflichtenmoral und apodiktischem Verstandesgebrauch auf das Gefühl und die Mystik, auf den Traum und das Unerklärbare, das als Prinzip allen Seins zugrunde lag. Sigmund Freud hat darauf seine Psychoanalyse, eine ganze Wissenschaft, begründet.

Vom Faktum waren Novalis, Tieck und Hölderlin so weit entfernt wie die Universalpoesie der Gebrüder Schlegel vom Neoliberalismus. Und Friedrich Schiller, er setzte ganz und gar auf das „Spiel, auf den Spieltrieb, als die Synthese und als das anzustrebende Ideal zwischen Faktum und Nichtfaktischem. Seine Antipode Goethe hatte bekanntlich nichts für die Romantiker und ihre Gefühlsduselei übrig, er war als Wissenschaftler ein Faktenmensch, ein Empirist, der sogar nach dem Faktischen über allen Fakten, den Urbegriff, suchte, doch als junger Dichter feierte der Goethe des „Werther“ und des „Götz“ frenetisch das Gefühl. Und in der Gestalt des Ökonomen Adam Müller von Nitterdorf, der dem Kreis der Wiener Romantiker angehörte, wurde gar die Politik und mit ihr die Wirtschaft romantisch. In seiner Schrift „Elemente der Staatskunst“ plädierte er für das Ideal von einer gerechten Weltordnung, die vom ökonomischen Standpunkt gesehen, postfaktisch war.

Das eigentliche postfaktische Zeitalter bleibt die Postmoderne

Die Kunst des 20. Und 21. Jahrhunderts mit ihren Ikonen, mit Baselitz, Lüpertz, Richter, mit Koons, Warhol und Rauschenberg – sie alle zusammen waren Vertreter des Postfaktischen. Der französische Philosoph Jaques Derrida entwarf in seiner „Differance“-Schrift ein ganzes Programm gegen den Logozenrismus. Er begriff die Vernunft als Spur, als etwas, das sich permanent verändert und beliebig interpretierbar ist. Und Gilles Deleuze sah gar in der Vernunft, im Faktischen, ein Gespenst, das er auf den Ozean der Beliebigkeit hinaustrieb und nur noch von Rhizomen, von Verwurzelungen sprach, die durch eine einheitliche Struktur weder zu verfassen noch zu deuten seien, sondern im permanenten Spiel der zeitlichen und räumlichen Verschiebungen allein in ihrer Vorläufigkeit Sinn stiften könnten. Die Postmoderne gab dem Metaphysischen den Rest. Das eigentliche postfaktische Zeitalter ist die Postmoderne, denn es gibt weder in der Kunst noch in der Alltagswelt die Interpretation schlechthin, sondern nur Interpretationen, die zudem auch nicht den Anspruch auf eine Wahrheit an sich auf sich vereinen können. Die Stimme der Vernunft als das allein seligmachende Heilmittel hat sich an das Gefühl verabschiedet und bildet mit ihm ein Konglomerat und erschafft damit die Wirklichkeit neu. Dies aber nicht im Sinne der vernünftigen Einheitsstiftung, sondern als Differenz, die erst Einheit erschafft. Die Differenz liegt der Einheit somit immer schon uneinholbar voraus, das Faktum ist nicht die Ursache, sondern das Produkt.

Wer heute über das postfaktische Zeitalter spricht, als sei dieses ein neues Evangelium, hat zumindest eines nicht verstanden – die Geschichte, die ihrerseits bereits immer schon postfaktisch war.

Warum TTIP uns Angst macht

Mit „Geraubte Wahrheit“ hat Gabriela Sperl einen brisanten ARD-Degeto-Thriller mit Starbesetzung produziert. Im Mittelpunkt standen die geheimen TTIP-Verhandlungen. Der Film unter der Regie von Sherry Hormann ist am 5. November in der ARD zu sehen.

© ARD – Degeto

Frau Sperl, Sie sind Grimme-Preisträgerin, Drehbuchautorin, Produzentin und Professorin an der HFF in München. Darüber hinaus wurden sie mehrfach ausgezeichnet, so 2015 mit dem Bayerischen Fernsehpreis. Bei Filmen wie „Stauffenberg“, „Die Flucht“, „Mogadischu“, die Trilologie „Mitten in Deutschland“, „Operation Zucker“, „ Jagdgesellschaft“, „Tannbach – Schicksal eines Dorfes“, „Die Spiegel Affäre“ und viele andere haben Sie mit verschiedenen Partnern produziert. Was macht einen guten Film aus? Was motiviert Sie für politische Themen, die bei Ihnen immer wieder eine große Rolle spielen? Das Deutsche Fernsehen ist ja für seine Seichtigkeit auch bekannt.

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Unsere Welt hat sich in den letzten Jahren sehr verändert. Vor 15 Jahren ging es mir mit historischen Stoffen darum, dass bestimmte Themen weder vergessen noch länger tabuisiert werden. Heute verändert sich die politische Landschaft laufend, wird an den Grundsätzen unserer Demokratie gerüttelt, entstehen Schieflagen: Deshalb sind Gegenwartsstoffe so wichtig. Auch ein Film über TTIP, der zugleich eine Geschichte über Macht und Ohnmacht der Mächtigen erzählt. Mit der Globalisierung des Handels, der Geldströme, die sowohl positive als auch negative Folgen hat, sind wir auf sehr vielen Gebieten an einem Punkt, an dem wichtige Weichen für die Zukunft gestellt werden. Das ist spannend und aufregend, bietet Stoff für kontroverse Unterhaltung.

Darüber hinaus bin ich davon überzeugt: ein guter Film kann in den Köpfen der Menschen etwas verändern, ein Anstoß sein, Dinge anders zu betrachten. Das sind die Chancen, die wir mit fiktionalen Filmen haben, wenn wir die Menschen nicht mit Fakten überhäufen, sondern sie eher provozieren, sie aufrütteln, sie dazu bringen, nachzulesen, zu recherchieren und ihre eigene Meinung zu überprüfen.

Mit „Tödliche Geheimnisse“ haben Sie nun einen weiteren brisanten ARD-Degeto-Thriller für das Fernsehen produziert, mit Starbesetzung und unter der Regie von Sherry Hormann. Auf der Webseite stand zum Film: „Was ist eigentlich mit unseren Demokratien los, wenn Politik nur noch hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet?“ Was ist eigentlich mit unserer Demokratie los?

Das ist für mich der Grund gewesen, warum ich, warum wir alle, Florian Öller, Sherry Hormann, unsere wunderbaren Darstellerinnen Katja Riemann, Nina Kunzendort, Anke Engelke, Oliver Massucci, Paula Beer und viele andere diesen Film über TTIP unbedingt machen wollten: ein brisanter heutiger Stoff, bei dem wir erzählen, wie sich bei diesem Freihandelsabkommen gegen die Freiheit der Menschen rein wirtschaftliche Interessen durchsetzen: es geht um die Macht der Konzerne.

Globaler Handel und offene Grenzen sind wichtig, aber warum gibt es Schiedsgerichte, die Konzernen erlauben, gegen Staaten zu klagen, wenn diese ihre Waren nicht wollen? Wie kann es sein, dass bei diesem Handelsabkommen die Drohung im Raum steht, dass Europa den Anschluß verliert, aber die Öffentlichkeit von den Inhalten ferngehalten wird? Viel mehr: die Inhalte des Abkommens nur einem engen Kreis von Verhandlern zugänglich sind. Wieso keine Transparenz, sondern Stillschweigen oder Drohgebärden und Angstmache: Wenn ihr dagegen seid, setzt ihr zehntausende Jobs und die Zukunft Europa aufs Spiel?

Zu einer Demokratie gehört für mich das offene Gespräch, auch der streitbare Diskurs. Wenn dieser nicht stattfindet, dann muss man dagegen aufbegehren, auch um den Menschen den Mut zu machen, dass sie bei diesen komplexen Entscheidungen nicht ohnmächtig zuschauen müssen, dass sie ein Mitspracherecht haben.

Mir geht es um ein Mehr an Transparenz. Warum eigentlich schützt man die Staaten nicht vor den Konzernen? Warum? Weil die drohen ihre Milliarden umzulenken? Dorthin, wo sie noch mehr Profit machen? Das Kleinreden all dieser Faktoren ist für mich eine Gefahr für den freiheitlichen Diskurs, der unsere Gesellschaft auszeichnet. Und wenn Menschen, viele ganz normale Menschen auf die Straße gehen, dann nimmt man das nicht ernst? Schimpft sie Angsthasen? Weil sie vom Turbokapitalismus die Nase voll haben? Im Falle von TTIP wäre es sehr viel klüger gewesen, von Anfang an mit offenen Karten zu spielen. So hat die Geheimnistuerei die Neugier erst entfacht, sich mit diesem Thema intensiver zu beschäftigen.

Ihr Film richtet sich auch gegen die Korruption. Glauben Sie eigentlich, dass TTIP noch zu stoppen ist?

Zunächst einmal: Sehr viele Menschen in sehr vielen Ländern in Europa haben ihre Kritik an TTIP bekundet. Ihr Unbehagen. Wenn TTIP und sein Türöffner CETA dennoch, wie diese Woche geschehen, jetzt von allen EU Staaten unterzeichnet wurde, dann hoffen wir, dass jedes einzelne Land die Inhalte noch einmal auf den Prüfstand stellt.

Wir hoffen, dass dieses Vorgehen ohne Schaden bleibt für die Demokratie. Dass die weitreichende Politikverdrossenheit, die in ihrer perfidesten Form im radikalen Wutbürger kulminiert, dadurch nicht weiter beflügelt wird und der Vertrauensverlust gegenüber dem Staat nicht weiter wächst.

Ihr Film spielt im Herzen der Europäischen Union, in Brüssel. Und die Negativprotagonisten sind Lobbyisten. Wie stark ist der Lobbyismus bei diesem Thema wirklich? Die detailgenauen Recherchen von Drehbuchautor Florian Öhler haben sehr aufgewühlt – also wie ist das hier mit Fiktion und Realität?

Ich glaube der Unmut über Brüssel entsteht, weil viele das Gefühl haben, dass dort reguliert wird, und keiner es überhaupt mitbekommt. Der Lobbyismus ist stark. Und er wird immer stärker. Es gibt Themen, da hat das besonders starke Konsequenzen. Nehmen Sie beispielsweise Glyphosat. Forscher, die nachgewiesen haben, dass Glyphosat gefährlich ist, verlieren ihre Lehrstühle, werden gemobbt, werden denunziert. Es gibt Dokumentationen darüber, es gibt zig Beispiele. Im Zweifel für die Gesundheit der Menschen, oder? Aber dann kommt immer das Totschlagargument: Wir müssen doch bald 10 Mrd Menschen ernähren, wie soll das gehen? Zugleich wissen wir, dass wir Menschen die Erde verpesten. Im Angesicht solcher Prozesse geht es doch wieder nur darum, dem gesunden Menschenverstand und der anderen Seite, den Zweiflern, zumindest mal zuzuhören.

Auch der Verstrickung von Lobbyismus und den Medien, den gekauften Medien, räumen Sie in Ihrem Film einen breiten Raum ein. Sind die Medien oder angeschlagenen Medien korrumpierbar, gekauft? Hat die AfD dann eigentlich doch Recht, wenn sie von der Lügenpresse spricht, oder?

Natürlich sind gewisse Überspitzungen im Film der Dramatisierung einer solchen Geschichte geschuldet. Ich sehe das insgesamt sehr viel differenzierter. Aber dass Verlage unter Druck stehen, weil die Kassen immer leerer werden, weil Anzeigen ausbleiben, Mitarbeiter und das Niveau der Recherchen durch die Einsparungen leiden, das sind Fakten. Und diese führen dazu, dass der investigative Journalismus, der teuer ist, darunter leidet. Dafür muss Geld da sein. Die Presse ist die Vierte Macht im Staat. Wenn sie einbricht, haben wir alle ein Riesenproblem.

In Ihren Filmen spielen Ethik und Moral immer eine große Rolle. Und es ist ja nicht so, dass Sie das mit der Besserwisser- oder der moralischen Keule-Mentalität dem Publikum vermitteln. Mit dem Fingerzeig quasi. Welchen Stellenwert haben Ethik und Moral?

Mir geht es immer um Wahrhaftigkeit, wenigstens um den Versuch, sich dieser zu nähern. Wenn die Moral untergraben wird, liegt es am Einzelnen, sich dagegen aufzulehnen. Das Unmoralische in der Gesellschaft, in der Politik, kann nur durch eine Gegenbewegung gestoppt werden, wenn sich der Einzelne entscheidet, als ethisches Wesen entscheidet, da nicht länger mitzumachen. Oft sind die Situationen aber eben sehr komplex und ambivalent. Im Film beispielsweise vernichtet die Chefredakteurin das Material, das die Agrarfirma belastet, um die Arbeitsplätze ihrer Redaktion zu sichern. Sie nimmt damit in Kauf, die Wahrheit zu vertuschen, aber sie sichert, so meint sie, damit den Job ihrer Mitarbeiter. Sie entscheidet gegen die Wahrheit, für Existenzsicherung – und verliert beides. Denn der Verlag wird von einem Konzern gekauft und sie fliegt ohnehin. Es sind diese Ambivalenzen, mit denen wir immer wieder konfrontiert werden. Lavieren wir uns durch, ducken wir uns weg oder nehmen wir Stellung. Das sind die eigentlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Und diese Ambivalenzen dem Publikum darzulegen, darin sehe ich eine wichtige Aufgabe als Filmemacherin. Komplexe, brüchige Figuren spiegeln oft unsere eigenen Unsicherheiten, wir zeigen aber eben auch, dass Filmfiguren „role model“ sein können, wenn sie sich gegen Widerstände zu einer klaren unkorrumpierbaren moralischen Haltung durchringen: Das sind dann die Filmhelden, die Stärke und Hoffnung geben. Weil sie sich gegen das Böse durchsetzen. Und diese Klarheit der Haltung wird immer wichtiger.

Fragen: Stefan Groß

„Politik des Weiterwinkens ist immer noch nicht beendet“

Gegenüber der „Welt am Sonntag“ hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz den Kurs der Bundesregierung bei der Flüchtlingskrise erneut scharf kritisiert. Die Verteilung illegaler Migranten aus dem Süden Europas wird die Probleme nicht lösen, sondern verstärken.

© Republik Österreich, parlament

Der junge dynamische Außenminister ist dafür bekannt, Problemen nicht aus dem Weg zu gehen. Mit seinen 30 Jahren ist er nicht nur der jüngste Außenminister der Welt und bereits eine feste Größe in der EU-Außenpolitik, sondern der Ingenieurssohn aus dem Wiener Arbeitermilieu weiß auch genau, was sein Volk will und reagiert blitzschnell. Kurz war nie ein Befürworter von Merkels „Politik der offenen Grenzen“. Er war maßgebend an der Schließung der Balkan-Route beteiligt und sieht in Sachen Flüchtlingspolitik derzeit keinen „Strategiewechsel“ in Berlin.

In einem Interview hat er nun die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien, in Zukunft mehrere hundert Flüchtlinge im Monat aus Griechenland und Italien aufnehmen als falsch bezeichnet. Eine solche Politik (…) wird leider das Gegenteil erreichen: Es werden dadurch vermutlich noch mehr Flüchtlinge nach Griechenland und Italien kommen und diese Länder werden noch stärker belastet werden.“

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht

Wenngleich die Politik Made in Germany gut gemeint sei, so der ÖVP-Politiker, impliziere sie doch „negative Auswirkungen“, denn das Kausalitätsprinzip wird gekippt. Statt die Ursachen zu bekämpfen, wird den Migranten das Gefühl gegeben, dass es sich wieder lohnt, nach Deutschland oder in die EU-Länder zu fliehen. Mit dem neuerlichen Verteilungsdenken der Kanzlerin ist aber die „Politik des Weiterwinkens immer noch nicht beendet“, sondern werde nur in anderer Form weitergeführt.

Neue Flüchtlingswelle wird geradezu beschworen

Merkels Gesinnungsethik ist zwar moralisch wertvoll, so sie mit ihrem Vorschlag die Südachse der Migrationsbewegung, Italien und Griechenland, entlasten will, führt aber zwei größere Probleme mit im Schlepptau, die keineswegs ignoriert werden dürften. Zum einen wird das Schleppergeschäft neue Konjunktur erfahren, zum anderen eine neue Flüchtlingswelle möglicherweise ausgelöst. Anstelle gesinnungsethischer Motive müssten die Folgen der Handlung mehr bedacht werden, was nur durch eine Verantwortungsethik zu realisieren sei, die einerseits auf die Interessen des Volkes achtet, andererseits für eine gelingende Integration sorgen muss. Wenn dies nicht berücksichtigt wird, sind die Verlierer wieder klar benannt: die Bürger Europas.

Die große Überheblichkeit bei der Gewissensfrage

Und direkt nach Berlin gesendet, moniert Kurz, dass es gefährlich sei, wenn sich Staaten in Mitteleuropa als moralisches Gewissen aufspielten und damit den Eindruck der moralischen Überlegenheit erwecken. Ein Europa der vielbeschworenen Vielfalt, so der fromme Wunsch aus Berlin, ist nur möglich, wenn unterschiedliche Meinungen respektiert und unterschiedliche Ansätze toleriert werden. Gäbe es aber diesen „Grundrespekt“ wäre Europa in der Flüchtlingskrise nicht in seiner derzeitig porösen Situation angelangt. Die Visegrad-Staaten, so Kurz, hatten „die Einladungspolitik von Beginn an nie unterstützt.“ Und wenn von den etablierten Parteien, auch hier schenkt Kurz der deutschen Bundesregierung reinen Wein ein, Probleme nur schöngeredet werden, ohne Alternativen anzubieten, dann müssen sich die „konservativen“ Parteien nicht wundern, wenn „rechtspopulistische Kräfte auf dem Vormarsch sind“. Grundsätzlich hilfreicher aber sei, wenn man die Denkschablonen von links und rechts prinzipiell aus dem Diskurs entferne, Polarisierungen am linken und rechten Rand helfen endlich auf den Müllhaufen der Geschichte werfen, wo sie in der Tat hingehören.

Eine Umverteilung in der EU bleibt eine Illusion

Eine Verteilung nach Quoten bleibt für Kurz eine Illusion, und die Umverteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten völlig unrealistisch. Viele Länder sind nicht bereit, die hohe Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, viele Flüchtlinge ihrerseits weigern sich, in bestimmte Länder wie Rumänien beispielsweise freiwillig zu gehen. „Die Maßnahme, 160.000 Flüchtlinge innerhalb von zwei Jahren nach Quote auf die EU-Länder zu verteilen, halte ich für falsch. Die Europäische Union sollte trotz eines Beschlusses nicht länger krampfhaft daran fest halten, sondern sich jetzt davon verabschieden,“ so Kurz gegenüber der „Welt am Sonntag“ und später am Sonntagabend in der Sendung „Anne Will“.

„Gefährlicher Spaltpilz“

Sollte die EU weiterhin an ihrer Verteilungsstrategie festhalten, so ist dies für den österreichischen Politiker ein „gefährlicher Spaltpilz“, der nicht nur die gesamte europäische Union gefährdet, sondern zu noch mehr Missverständnissen, Unruhen, Anfeindungen führt. Stattdessen müssen die europäischen Außengrenzen besser geschützt werden oder, so der Gegenvorschlag von Kurz, im Rahmen von so genannten Resettlement-Programmen die Flüchtlinge direkt aus Lagern wie in Syrien geholt werden. Darüber hinaus muss die Auslandskatastrophenhilfe und die Entwicklungszusammenarbeit optimiert werden. „Kurz“um: „Die EU-Flüchtlingspolitik muss sich radikal ändern. Wir brauchen ein neues europäisches Asylsystem, die illegale Migration und Massenzustrom von Flüchtlingen nicht wie bisher fördert, sondern verhindert.“ Sonst, und davon ist Kurz bei „Anne Will“ überzeugt, wird Europa scheitern. Der moralische Zeigefinger aus Deutschland bleibt wenig hilfreich! Menschlicher und damit moralischer ist für Kurz die legale und keineswegs die illegale Migration, die aber von Berlin und Brüssel nach wie vor auf der Agenda steht, so zumindest der ÖVP-Politiker bei „Anne Will“.

Brauchen wir eigentlich noch ARD und ZDF?

Die Diskussion über das öffentlich-rechtliche-Fernsehen ist neu entbrannt. Zündstoff in die tickende Bombe gab jüngst der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der mit seinem Vorschlag, ARD und ZDF zusammenzulegen, eine Diskussion befeuert hat, mit der schon die AfD in die Offensive ging. Doch ein Zusammenlegen bringt wenig, wenn sich nicht spürbar die Qualität ändert.

Nationaal Archief

Neusprech und Auf-Kurs-Halten

Ein Blick in die „Programmvielfalt“ der beiden Sender belegt klar, Programmvielfalt war gestern. Eine differenzierte Sicht auf die Welt findet sich kaum. Orwellscher Neusprech und ein politisches Auf-Kurs-Halten und Auf-Kurs-Bringen zieht sich wie ein roter Faden durch das Programm. Einseitige Berichterstattung wechselt mit den seichtesten Inhalten, die es an Qualität ermangeln lassen. Andersdenkende werden aus dem Diskurs ausgeblendet, der sich zunehmend als harmoniesüchtig, selbstgefällig und eben wenig als offen diskursbezogen offenbart. Dass man mit derart einseitiger Reflexion ein Otterngezücht wie die AfD groß gemacht hatte, in dem man sie aus dem demokratischen Diskurs heraushielt und blinde Meinungshetze betrieb, hat sich als Schlag nach hinten erwiesen. Totgesagte leben eben länger. Eine Erfahrung, die auch die Zentralisten des DDR-Fernsehens 1989 bitter zur Kenntnis nehmen mussten.

„Grundversorgung“ benötig einen politischen Diskurs, diesen aus taktischem und politischem Kalkül auszublenden, steht für eine gewisse Bevormundung, Arroganz und Besserwisserei. Dies kann aber nicht im Sinne der staatstragenden Sender und deren Chefetagen sein, wenn man moralisierend Teile des Volkes stigmatisiert und durch unlauteres Totschweigen abstraft, unter das Kuratel stellt und sich damit zufrieden gibt, dass die Wahrheit immer nur die halbe sei. Wir brauchen keine „Aktuelle Kamera“ als Hofberichterstattung, die aus dem versunkenen Reich der DDR wieder auftaucht und im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ihre Renaissance feiert. Was wir brauchen sind Medien, die die ödipale Nation aus ihrer Nachtversunkenheit und Schlaftrunkenheit in die politische Realität zurückholen.

Di Lorenzo und das Ende der Faktenresistenz

Die Zeit der Faktenresistenz ist vorbei. Dies hat nun auch, zwar nicht bei den öffentlich-rechtlichen Sendern, der Chefredakteur der „Die Zeit“, Di Lorenzo, eingesehen, wenn er gegenüber dem „Cicero“ betont: „Und ohne Not haben wir uns wieder dem Verdacht ausgesetzt, wir würden mit den Mächtigen unter einer Decke stecken, wir würden so uniform berichten, als seien wir gesteuert; wir würden die Sorgen und Ängste der Menschen ignorieren, die nicht selbst zur Flüchtlingshilfe oder zur politischen Klasse gehören. Das ärgert mich, weil ich der Meinung bin, dass unsere Medien zu den besten und freiesten auf der Welt gehören.“

Statt Klasse Masse

Acht Milliarden Euro werden jedes Jahr in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Medien gespielt – Geld genug, um das Programm intellektuell aufzumischen und nicht als Leisetreter der unerträglichen Seichtigkeit des Seins, als Seichtigkeitsspirale, in Szene zu setzen. Geld genug, um sich über den Mainstream des Anspruchslosen hinwegzusetzen und um tatsächlich einen gesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen, der nicht nur in Sport, Unterhaltungsserien oder langweiligen Klischeekrimis besteht, die nur noch ein betagtes Publikum befrieden. Erziehung zur Staatsbürgerlichkeit besteht darin – gerade mit Blick auf die fernsehvergessene neue Generation –, einen Cocktail zu servieren, der aus dem Fernsehen eine Kunstform macht, die es einmal war – samt hochklassigen Bildungsangeboten, die nicht nur zu mitternächtlicher Stunde flimmern. Acht Milliarden Euro sind genug, um sich nicht von der Quote regieren zu lassen und diese als seligmachenden Gradmesser des guten Geschmacks zu stilisieren. Und acht Milliarden sind genug, um sich in Geschmacksfragen autonom aufzustellen und anstelle von Gefallsucht das Prinzip der moralischen Verantwortung zu stellen. „Die öffentliche Meinung ist eine Ansicht, der es an Einsicht mangelt“, hatte schon Arthur Schopenhauer geschrieben.

Kant und das Prinzip der Aufklärung

Was wir daher brauchen ist eine medial aufgeklärte Gesellschaft, den Kant’schen Mut zum Sapere aude! Den Mut, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. „ Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen“, schrieb der große gelehrte Deutsche in seinem Essay „Was ist Aufklärung“ bereits 1784 in der „Berlinischen Monatsschrift“. „Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.“

Das Öffentliche-Rechtliche muss ganz im Sinne Kants neuen Treibstoff für den liberal-demokratischen Geist liefern, Debatten entzünden, die das Urteilsvermögen kritisch schärfen, den Bürger aus der Lethargie und der „Faulheit und Feigheit“ herausheben und ihn damit aus seiner Unmündigkeit befreien. Die Medialität kann dazu nur Anstoß sein, die Befreiung aus der Unmündigkeit allein bleibt ein Akt der individuellen Freiheit, ein „verdrießliches Geschäft“, wie Kant meinte, aber ein notwendiges, das Autonomie und nicht Heteronomie zum Prinzip erklärt. Sonst wird es für andere zu leicht, wie Kant meinte, sich zu den „Vormündern“ aufzuschwingen, die dann dafür sorgten, dass die „unmündigen“ Menschen „den Schritt zu Mündigkeit“ nicht nur für beschwerlich, sondern auch noch für gefährlich hielten. Friedrich Nietzsche hatte es schärfer formuliert, als er von Sklavenmoral und Herdenmoral sprach.

Was wir brauchen, ist mehr Mitspracherecht, Transparenz und keine Verblödungskultur, denn verblöden tun wir, wie Arnulf Baring meinte, bereits schon immer mehr. Mediale Volksverdummung, Kants berühmter Gängelwagen, wo der unmündige Bürger wie „Hausvieh“ eingesperrt ist, hilft nichts, wenn es um die Freiheit der Meinung geht. Diese Freiheit ist – unter Umständen – unbequem, wie die Wahrheit im Allgemeinen auch. Der aufgeklärte Imperativ kann demnach nur lauten: Mehr Qualität, weniger Banalitätenzirkus und kein frommes Regierungsfernsehen, das den Diskurs entpolitisiert. Auch darum sollte das öffentlich-rechtliche Fernsehen aus Steuermitteln finanziert werden. Zwangsgebühren stehen letztendlich für ein obsoletes System der Unmündigkeit, denn wer zahlt, bestimmt; der Mainstream aber will Ödnis, und das ist der Untergang der medialen Kultur, wie einst Günter Anders schon bemerkte. Wir brauchen ARD und ZDF – nur eben anders! Eben eine Reformation an „Haupt und Gliedern“, wie der berühmte Theologe Martin Luther einst schrieb. Denn nur so kommt die Vierte Gewalt im Staat auch wieder zu mehr Ansehen. Ob das junge Angebot “funk” von ARD und ZDF, am 29. September 2016 aus der Wiege gehoben, und für die Zielgruppe der 14-29-Jährigen bestimmt, der Weg in eine neue Zukunft ist, wird sich erst zeigen.

Die neue Unfehlbarkeit von Angela Merkel – Die Kanzlerin muss das Dienen wieder lernen

Nach Mecklenburg-Vorpommern ist vor der Bundestagswahl. Wenn Merkel so weitermacht, droht ihr ein Desaster. Schwerin gleicht einem Waterloo, und wer die Meinung des Volkes missachtet, verliert seinen politischen Auftrag. Die Kanzlerin muss das Dienen und die Demut vor ihrem Volk wieder erlernen.

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„Wenn die Welt untergeht, so ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später“, soll Bismarck einst gesagt haben. Spätestens nach der Landtagswahl in Schwerin ist Bismarcks Aussage, wenn sie denn von ihm stammt, Geschichte. Mecklenburg hat einen neuen Trend gesetzt, und der heißt zumindest nicht, oder noch weniger CDU. Merkel ist nun im eigenen Kernland heimatlos geworden, entkernt, so wie sie ihre Partei entkernt hat. Die herben Nordlichter haben ihr ebenso herbes Mädchen für ihre offene Flüchtlingspolitik mit einer Roten Karte abgestraft. Und wie sehr wünscht sich die Kanzlerin nun, dass Bismarck doch Recht hätte.

Schwerin gleicht Waterloo

Für Merkel, die beim Wahlabend im Land der aufgehenden Sonne, beim G 20-Gipfel in China weilte und Weltpolitik machte, ist mal wieder eine Welt untergegangen. Ihr Reich, die „Welt von Gestern“, gibt es so nicht mehr, und die CDU steht vor einem noch größeren Trümmerhaufen. Schwerin gleicht Waterloo, das für den erfolgsverwöhnten Napoleon seinerseits die letzte Schlacht war, bevor der absolutistische Monarch, der einst als Demokrat angetreten war, die politische Bühne endgültig verlassen hat. Zeichen für die Abendröte am Himmel der Kanzlerin gibt es viele, Mecklenburg hat den Horizont weiter verfinstert.

Gesunder Menschenverstand im hohen Norden

Was die politische Denke in Deutschland betrifft, das überregionale Stimmungsbarometer, scheinen auch die herben Nord-Ost-Deutschen, die außer Ostsee, Servicewüste und überteuerten Preisen nur ihre nüchterne Abgeklärtheit haben, einem Gesunden Menschenverstand zu folgen, der Parteien dann abstraft, wenn sie das Gemeinwohl aus den Augen verloren haben und in absolutistischer Manier das Land gegen des Volkes Stimme regieren. Die Stimmung – nicht nur in Mecklenburg – ist vorrevolutionär.

Vormärz schwingt mit, aber auch der Sommer 1989, wo man kurz darauf ein ganzes System zum Einbrechen gebracht hat, ein Regime, das die Interessen des Volkes missachtete und sich in Beton eingemauert hatte. Statt betonierter Eindimensionalität – samt Realitätsverlust – dann doch lieber eine Alternative, selbst wenn diese AfD heißt. Auch zerlegt ist der Mythos von den neurechten und ewig rückwärtsgewandten linken Ostdeutschen, der Nörgler- und Verdrossenengesellschaft. Sie haben sowohl die NPD abgestraft als auch die LINKE, die ostdeutsche Alternative der vergangenen Jahre, auf die hinteren Plätze verwiesen. Der Osten protestiert, aber nicht mehr im Gefolge der Nach-Honecker-Ära.

Merkels abstrakter und apodiktischer Führungsstil

Was man links und rechts der Elbe nicht mag, ist Arroganz, die sich mit göttlicher Vorausschau paart und sich in Personalunion als das universale Weltgewissen aufspielt, das bemutternd jeden Diskurs erstickt. Merkels CDU ist ja nichts anderes als Merkel – die Alternativen, den Adenpakt beispielsweise, hat die Kanzlerin – wie alle kritischen Stimmen – eliminiert. Sie herrscht in Berlin wie seinerzeit Ludwig XIV. in Versailles, gekrönt und umflankt von von Ja-Sagern, die einer Herdenmoral frohlocken, die schon Friedrich Nietzsche als desaströs stigmatisierte.

Die neue Unfehlbarkeit

„Ex cathedra“ verkündete Merkel vor einem Jahr ihr „Wir schaffen das“ und sie klebt an diesem Satz wie an einer geoffenbarten Wahrheit samt Unfehlbarkeitsanspruch. Doch unfehlbar ist, so die Lehre des Ersten Vatikanischen Konzils von 1870, nur der Papst. Und mit Ausnahme von Pius XII. hat keiner der katholischen Würdenträger davon je Gebrauch gemacht. Zuweilen geht es recht liberal im Vatikan zu, selbst unter Ratzinger und unter Papst Franziskus zumal.

Merkel will nicht gegen Merkel – Was beschlossen ist, wird sein

Doch Merkel kann nicht hinter ihr selbst aufgestelltes Dogma zurück, es würde ihr Selbstverständnis von Wahrheit destruieren und zugleich an ihrer Unfehlbarkeit – samt inkludiertem Machtanspruch – zweifeln lassen. Merkel ist wie Helmut Kohl in seinen letzten Jahren der Kanzlerschaft zu lange im Amt, um ein kritisches Urteil über sich selbst zu fällen. Sie hat ihren Horizont überschritten. Auch die einstigen SED-Parteigenossen waren sich ihrer Urteilsfähigkeit zu sicher – mit der Konsequenz, dass sie die Geschichte zuerst eingeholt und dann überholt hat. Und was derzeit in China noch funktioniert, klappt Gott sei Dank nicht in Europa. Die Direktive, dass die Partei „immer recht“ hat, gehört im Zeitalter der Postmoderne in den Orkus.

Wer auf des Volkes Stimme nicht hört, dem droht Ungemach

Dabei könnte Merkel mit einem Rollback ihrer Willkommenskultur nicht nur die miserable Stimmung im Land befrieden, an die Erfolge der ersten Jahre ihrer Kanzlerschaft anknüpfen und die AfD wieder in der politischen Versenkung verschwinden lassen. Aber so, wie es derzeit aussieht, unternimmt Merkel alles für ihre Entmachtung durch Volkes Gnaden – nur um nicht ihr Mantra zu revidieren. Hybris sagt der Grieche dazu, Superbia der Lateiner. Und Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Was Merkel bräuchte, wäre mehr Polyphonie – denn ihr Volk spricht viele Sprachen.

Wer aber die Stimme des Volkes nicht achtet, die Vox populi vox Dei, die öffentliche Meinung – dies wusste schon Hesiod in der „Odyssee“ als er schrieb: „Sag, ob […] das Volk dich etwa hasst in dem Lande, befolgend die Stimme Gottes“, der ist zum Untergang geweiht.

Des Volkes Stimme ist Gottes Stimme und Seneca der Ältere formulierte passend: „crede mihi, sacra populi lingua est, „glaube mir, die Sprache es Volkes ist heilig“. Wird diese ignoriert, droht Wagners Götterdämmerung. Aber nicht auf Seiten des Volkes, sondern auf Seiten der Kanzlerin. Sie muss sich entscheiden: Ist sie wie Friedrich II. einmal formulierte erste Diener(in) ihres Staates – oder der Staat als Bevormundungsrepublik selbst? Dann aber sind die freiheitlich-liberalen Fundamente entwurzelt und der Rücktritt die logische Konsequenz. Die Bundesrepublik mit ihrer demokratischen Verfassung ist dem Prinzip der Meinungspluralität verpflichtet. Die Zeiten der Blockwärtermentalität und Bevormundung sind vorbei.

Botho Strauss schrieb 1993 im „Spiegel“ seinen „Anschwellenden Bocksgesang“. Im letzten Satz – des viel kritisierten Textes – ließ er verlauten: „Heute ist das Gutgemeinte gemeiner als der offene Blödsinn.“

Grenzen aufreißen ist humanitärer Narzissmus

Mit dem Vorsitzenden der FDP sprach Stefan Groß über die aktuelle Flüchtlingskrise, über die Politik der Kanzlerin und über den rasanten Aufstieg der AfD. Bei der Bundestagswahl 2017 könnte sich Lindner auch vorstellen, aus der Opposition heraus politisch zu agieren. “Wir müssen eine Politik machen, die ein Update für unser Land ist, anstatt den Status quo zu verwalten”, so Lindner.

© Christian Lindner

Sie haben gesagt, „die Erwartungen an Merkel waren hoch und wurden enttäuscht“. Was macht Merkel falsch, ist sie derzeit die falsche Bundeskanzlerin? Die Mehrheit der Deutschen ist mit dem Kurs aus Berlin nicht mehr zufrieden – „Schaffen wir das“ trotzdem?

Die Bundeskanzlerin selbst hat ja in den vergangenen Monaten ihre Position verändern müssen. Sie sagt zwar noch: Wir schaffen das. Aber sie hat gemerkt, dass wir das so nicht schaffen. Ihr Handeln ist zum Glück schon weiter als ihre Rhetorik. Erstens ist es jetzt nötig, dass Europa einen eigenen Grenzschutz bekommt. Die Agentur Frontex sollte zu einer Behörde mit hoheitlichen Befugnissen und hinreichend Personal aufgewertet werden. Zweitens ist die Große Koalition nicht in der Lage, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz vorzulegen. Das ist überfällig! Es muss unterscheiden zwischen Flüchtlingen, mit denen wir solidarisch sind, solange sie in ihrer Heimat bedroht sind. Aber danach muss die Ausreise die Regel sein. Die andere Gruppe sind Migranten, die ihr Glück bei uns suchen wollen. Hier müssen wir genau auswählen, wen wir in unseren Arbeitsmarkt einladen und bei wem wir das nicht tun können. Drittens erwarte ich, dass die Regierungen in Bund und Ländern keine sinnlosen Symboldebatten führen, sondern darüber diskutieren, wie die bestehenden Gesetze durchgesetzt werden können. Die Sicherheitslage hat sich geändert. Aber wir brauchen nicht neue Gesetze oder Befugnisse, sondern Polizeibehörden, die modernisiert und besser ausgestattet werden.

Was hätten die FDP und Christian Lindner bei der Flüchtlingskrise anders gemacht?

Ein entscheidender Fehler war, dass der Eindruck erweckt wurde, es gebe keinerlei Regeln für Zuwanderung nach Deutschland und das Asylrecht sei eine Art allgemeiner Einwanderungsparagraf. Deutschland hätte sich frühzeitig auf europäischer Ebene dafür einsetzen müssen, dass man das Modell des humanitären Schutzes anwendet. Darüber hätten wir sehr schnell und unbürokratisch Flüchtlingen Schutz gewähren können, aber eben nur für die Zeit, solange die Fluchtursache anhält. Das hätte die Überlastung des Bundesamts für Migration verhindert, da kein individueller Antrag mehr nötig gewesen wäre und man klare Regeln gehabt hätte. Diesen Fehler laste ich der Regierung an. Übrigens: Der Umgang mit einem Flüchtlingsstrom ist Deutschland in den 1990er-Jahren bei den Flüchtlingen aus dem Kosovo besser gelungen. Allerdings hat auch damals ein Einwanderungsgesetz gefehlt, das denjenigen, die sich gut integriert hatten, eine Bleibeperspektive eröffnet hätte. Die mussten alle ausreisen, obwohl wir viele davon gebraucht hätten.

Immer noch sind Millionen Menschen auf der Flucht, geschätzte 65 Millionen sind heimatlos. Der Run auf Europa ist derzeit gebremst, doch was ist, wenn die Türkei aus dem brüchigen Bündnis fällt? Welche Alternative hat die FDP?

Es muss deutlich werden, dass nicht jeder, der sein Glück sucht, es bei uns finden kann. Auch wenn wir die individuellen Gründe verstehen. Aber dazu reichen unsere Möglichkeiten nicht. Offene Grenzen sind kein Ausweis für Liberalität, sondern von Anarchie. Deshalb gehört zu einem Rechtsstaat, dass er seine Souveränität über seine Grenzen und darüber, wer sich innerhalb dieser aufhält, behält. Auf Europa übertragen bedeutet das den Schutz der Außengrenzen als Voraussetzung dafür, dass Europa im Inneren auf Grenzen verzichten kann. Der Schutz der Außengrenzen ist für einen Rechtsstaat unersetzlich. Ich halte es für eine Kapitulation, wenn zeitweise gesagt wurde, dass es im Zeitalter der Globalisierung eine Illusion sei, Grenzen schützen zu können. Der Schutz ist eine Notwendigkeit in unserem wohlverstandenen Eigeninteresse. Alles andere ist ein humanitärer Narzissmus, eine Gesinnungsethik, die blind gegenüber den konkreten Folgen des politischen Handelns geworden ist. Was wir dagegen brauchen ist eine Verantwortungsethik, die humanitäre Verantwortung wahrnimmt, aber auch die Folgen auf unsere europäische Gesellschaft achtet.

War Merkels Erdogan-Deal falsch? Wieso verhandeln aufgeklärte Europäer überhaupt mit islamischen Despoten? Gehört die Türkei in die EU?

Es war falsch, sich einseitig bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgerechnet auf Herrn Erdogan zu verlassen. Das hat Deutschland vom Goodwill eines türkischen Autokraten abhängig gemacht. Und das spüren wir jetzt. Die innere Entwicklung der Türkei hat uns seit vielen Jahren besorgt. Die FDP hatte schon vor den aktuellen Ereignissen dafür plädiert, die Beitrittsgespräche zu beenden. Und diese haben mittlerweile einen Zombiecharakter angenommen. In Europa kann kein Land aufgenommen werden, das zentrale europäische Werte nicht achtet – und das nicht erst seit der Debatte über die Einführung der Todesstrafe. Man kann mit der Türkei irgendwann einmal wieder über die Liberalisierung des Handels sprechen. Gegenwärtig sehe ich dafür keine Voraussetzung. Europa darf nicht wieder das Schema der vergangenen Jahre wiederholen, dass unsere Werte immer wieder relativiert und verwässert werden. Genau das gäbe den Gegnern der europäischen Idee immer neue Argumente an die Hand, wie sie das Fundament des großartigen Projekts unterspülen könnten.

Die Angst vor dem Terror geht um – wahrscheinlich ist das erst der Anfang einer Kette von Gewalt, die in den nächsten Jahren weiter an Explosionskraft gewinnen wird. Die USA warnen bereits vor Reisen in die Bundesrepublik. Wie werden wir dieser neuen Unübersichtlichkeit wieder Herr?

Es gibt keine Patentrezepte oder einfachen Lösungen. Sie haben selbst das Wort Unübersichtlichkeit gebraucht. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die Nerven behalten. Wir haben die Bedrohung durch die RAF im deutschen Herbst überstanden, ohne dass Deutschland seinen liberalen Charakter verloren hat. Es waren damals liberale Innenminister, die das Bundeskriminalamt zur modernsten Behörde der Welt gemacht haben. Ein solchen Kraftakt brauchen wir jetzt wieder. Eine Stärkung unserer Sicherheitsbehörden, um die Wehrhaftigkeit des liberalen Rechtsstaates zu gewährleisten. Wenn wir unsere Liberalität aufgeben, wenn wir uns geradezu selbst radikalisieren, dann haben die Terroristen ihr Ziel erreicht. Die wollen, dass wir unsere Werte infrage stellen und über den Haufen werfen. Genau das dürfen wir nicht tun. Aber im Konkreten müssen wir richtig handeln, also etwa das Vorfeld des islamistischen Terrors bekämpfen. Wenn Salafisten in Deutschland bei großen Festen ihren Nachwuchs rekrutieren oder wenn Rückkehrer aus Syrien wieder nach Deutschland kommen, kann der Rechtsstaat nicht tatenlos bleiben.

Wie beurteilen Sie die rot-grünen Forderungen, den Islam mehr in Deutschland zu integrieren?

Wir sind ein Land der Freiheit, auch der Religionsfreiheit. Um es mit den Worten Friedrichs des Großen zu sagen: Jeder soll hier nach seiner Fasson selig werden. Aber wenn wir die private Religionsausübung schützen, so müssen sich Religionen dennoch Fragen stellen lassen. So wie sich die katholische Kirche von ihrer Geschichte bis zur Gegenwart kritische Fragen zu ihren Glaubensinhalten gefallen lassen musste, so ist das beim Islam gleichfalls notwendig. Die Aufgabe der Muslime ist es, für eine religiöse Praxis zu sorgen, die zum 21. Jahrhundert passt. Dazu gehören kritische Fragen wie zur Mission, zur Rolle der Frau in der Gesellschaft, zur Akzeptanz anderer Glaubensüberzeugungen und unseren bürgerlichen Normen. Die Rede, dass der Islam einfach da sei und schon deshalb zu uns gehört, passt nicht zur Tradition unserer liberalen Bürgergesellschaft. Denn deren Werte, Spielregeln zu akzeptieren, ist auch die Anforderung an die Religionen. Integration ist zuerst eine Leistung, die wir erwarten. Wenn rot-grüne Politiker daher betonen, wir sollen den Islam integrieren, dann würde ich umgekehrt sagen: Der Islam soll sich in unsere westlich geprägte, aufgeklärte Gegenwart integrieren – und dafür wird er sich teilweise verändern müssen.

Deutschland polarisiert sich immer mehr, sowohl nach links- als auch nach rechtsaußen. Berlin fährt nach wie vor eine Politik auf Sicht. Politik- und Politikerverdrossenheit sind die Folge. Haben wir nur noch Politiker, die das Eigeninteresse höher als das gesellschaftliche Gemeinwohl und Interesse stellen?

Das würde ich so nicht sagen. Wenn es Parteien gibt, die das Eigeninteresse voranstellen, dann sind das Gruppierungen wie die AfD, die in den Parlamenten keine Konzepte oder Lösungen einbringen wollen, sondern sich nur mit sich selbst beschäftigen oder Ängste schüren. Das grundlegende Problem sehe ich an einer anderen Stelle: Nämlich dass der Deutsche Bundestag gegenwärtig nur eine Versammlung der verschiedenfarbigen Sozialdemokratie ist. Der Bundestag repräsentiert das deutsche Volk links von seiner Mehrheit. Und wir werden auch links regiert. Wenn Wolfgang Schäuble jetzt dafür sorgt, dass die Defizitsünder Spanien und Portugal keine Sanktionen mehr zu fürchten haben und damit der Stabilitätsgedanke getötet wird, dann müsste es einen Aufschrei der Opposition im Deutschen Bundestag und des sogenannten Wirtschaftsflügels der CDU geben – aber sie bleiben aus. Und das spiegelt das gegenwärtige Problem wider, dass die Vielfalt der Meinungen der Gesellschaft, auch des bürgerlich seriösen Spektrums, nicht mehr gewährleistet ist. Hier muss sich etwas verändern, und das ist die starke Motivation bei der Erneuerung der FDP.

Sie haben gegenüber dem „Handelsblatt“ von einer Konzeptlosigkeit der AfD gesprochen. Dennoch befindet sich die AfD im Aufwind und verändert das politische Klima.Also hat sie doch Potential?

Ich nehme die Wähler der AfD ernst und schreibe ihnen auch ihre politischen Positionen zu: NATO auflösen, Europa zerstören sowie ihre völkischen und rassistischen Äußerungen über Minderheiten. Das alles sind Inhalte, die nicht den Geist des Grundgesetzes repräsentieren, sondern Deutschland schwach machen. Ich glaube auch nicht, dass sich unter den Wählern der AfD noch viele bürgerliche Menschen befinden, sondern dass aus ihr eine radikale Partei geworden ist, wie wir sie leider in vielen Ländern Europas finden.

Arm und Reich driften auseinander, der Mittelstand verschwindet – auch in Deutschland. Was läuft falsch in der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik? Die FDP ist die Partei des wirtschaftlichen Liberalismus, hat sie mit diesem Konzept überhaupt noch eine Chance?

Aufgabe der Politik wäre es, dem Einzelnen die Chance zu geben, groß zu werden. Wir erleben aber das Gegenteil. Eine Politik, in der der Einzelne kleingemacht wird: bürokratisiert, bevormundet und abkassiert. Den Menschen aus der Mittelschicht unserer Gesellschaft wird es immer schwerer gemacht, sich etwas aufzubauen. Eine Steuerreform, die diesen Namen wert wäre, ist überfällig. Die kalte Progression ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Und beim Soli steht die gesamte Politik im Wort, dass er mit dem Ende des Solidarpakts auch wieder abgeschafft wird. Die FDP hatte in ihrer Zeit bis 2013 ihre Ziele in diesen Bereichen nicht erreicht. Aber das heißt nicht, dass sie dadurch falsch geworden sind – im Gegenteil: Sie sind noch dringender geworden. Wir brauchen weniger Bürokratismus, weniger Umverteilung zwischen privat und Staat aus den privaten Kassen in die öffentlichen. Sondern mehr finanziellen Spielraum bei den Menschen, insbesondere bei denen, die jetzt schon sehr stark von sozialen Abgaben und Steuern in Anspruch genommen sind.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 – was steht auf der Agenda und mit welcher Partei können Sie sich eine Koalition vorstellen?

Wir gehen eigenständig in die Wahl, mit klaren Projekten. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitte und eine Vereinfachung des Steuerrechts. Deutschland braucht einen Modernisierungsschub: Mehr Investitionen in Bildung und Forschung, den Ausbau digitaler Netze und unserer Infrastruktur, ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln – das ist eine gestalterische Aufgabe. Wir müssen eine Politik machen, die ein Update für unser Land ist, anstatt den Status quo zu verwalten und sich in ihn zu verlieben. 2017 werden wir sehen, welche Nähen und Distanzen es zu unseren geschätzten Wettbewerbern gibt. Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Auch Opposition ist eine wichtige und ernsthafte Aufgabe, wenn es keine Möglichkeiten gibt, die eigenen Projekte in die Regierungsverantwortung zu bringen.

Das Gespräch führte Stefan Groß

Das Bildungssystem darf nicht die letzte reale Planwirtschaft sein

Mit dem Schulleiter von Salem, Bernd Westermeyer, sprach Stefan Groß über die Generation Y, wie man Elite macht und ob die Schulnoten eigentlich noch Sinn machen.

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Arnulf Baring hat einmal betont, dass wir von Generation zu Generation verblöden. Sehen Sie einen Trend zum Nichtwissen? Tritt das Allgemeinwissen in den Hintergrund?

Man kann auf der einen Seite feststellen, dass das Wissen explodiert und auf der anderen Seite die sogenannte Allgemeinbildung zurückgeht. Das liegt aber nicht am mangelnden intellektuellen Potenzial der neuen Generationen, sondern daran, dass wir ihnen als Gesellschaft einen Rahmen bieten, der nicht mehr dazu motiviert, sich mit Anstrengungsbereitschaft mit bestimmten Problemen auseinanderzusetzen und auch die Herausforderung zu suchen. Wir leben in einem Wohlfühlsystem, in dem man sich bemüht, es den Kindern und Jugendlichen so bequem und schön wie möglich zu machen. Damit nimmt man ihnen aber die Motivation, sich auch mit schwierigen Fragestellungen auseinanderzusetzen. Sie bemerken nicht, dass sie zur Lösung bestimmter Fragen tatsächlich Wissen benötigen und sich dieses aneignen müssen. Natürlich tragen wir als Gesellschaft ein hohes Maß an Verantwortung. Es kann aber nicht sein, dass man Kinder vor das Tablet setzt und ihnen eine Welt organisiert, die sie weder physisch noch intellektuell herausfordert.

Was könnte Bildung 4.0 für die junge Generation von Schülern bedeuten?

Wichtig ist, dass wir unsere Schüler und kommenden Studenten dahingehend unterrichten, dass sie durch die virtuelle Welt nicht zu internetsüchtigen Spielern werden. Wir müssen sie vielmehr zu einem realen Leben und Erleben ermutigen. Denn nur so erhalten sie ein Selbstwertgefühl, das sie gegenüber den Verführungen und Möglichkeiten des Internets und der digitalen Welt immunisiert. Dies heißt aber nicht, sich den digitalen Entwicklungen feindlich entgegenzustellen. Für uns in Salem ist es wichtig, dass der junge Mensch Herr des Geschehens bleibt und nicht am Ende eines Algorithmus zappelt, der seine Individualität fernsteuert. Dass diese Gefahr allerdings besteht, dies sehe ich deutlich.

Was zeichnet Ihrer Meinung nach die Generation Y aus? Für manche ist diese spießig und konservativ, für andere interesselos, apolitisch und lediglich durchtechnifiziert.

Es ist ein Fluch unserer Zeit, Menschen schematisch mit Etiketten zu versehen und in Generationen einzuteilen. Wenn man genau hinschaut, sieht man alle Couleurs, Politikverdrossene und politikinteressierte Optimisten. Ich bin mir auch nicht sicher, ob die Generation Y wirklich unsere Gegenwart prägt. Sie lebt in dieser und nutzt die Möglichkeiten, die ihr ganz andere Generationen zur Verfügung gestellt haben. Ob sie in der Lage sein wird, Probleme nicht nur zu thematisieren, sondern die Dinge auch tatsächlich anzupacken, das wird sich zeigen. Die Mehrheit der Jugendlichen ist nicht politikverdrossen, sondern politikerverdrossen. Und dies hat damit zu tun, dass uns Politiker fehlen, die eine klare Position beziehen, die bereit sind, ihren Beruf für eine Zeit zurückzustellen, um ihre Kenntnisse und Fähigkeiten dem Gemeinwohl zur Verfügung zu stellen. Derzeit ist es so, dass über die Jugendorganisationen der Parteien Studierende in den Beruf des Politikers hineinwachsen. Das überzeugt nicht und entspricht auch nicht dem Bild der Generation, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut und geführt hat. Das waren zum Großteil Menschen, die in unterschiedlichsten Funktionen auch schon anderswo Verantwortung getragen haben.

Ob Friedrich Schiller oder andere Gelehrte des 18. bis 20. Jahrhunderts. Immer ging es in den verschiedenen Erziehungskonzepten um Elite. Wie macht man Elite?

Eliten sind für Gesellschaften sehr wichtig. Aber Elite hat immer etwas mit Auswahl zu tun und einer gewissen Besonderheit. Mir ist der hanseatische Ansatz sehr sympathisch, dass man durchaus einer Elite angehören kann, aber eben selbst nicht darüber spricht. Man wird von den anderen als Vorbild wahrgenommen, als jemand, der in einer bestimmten Position mehr leistet und mehr einbringt, als er müsste, und das ohne einen persönlichen Vorteil daraus zu generieren. Das wäre für mich ein Ideal einer Verantwortungselite. Und dieses Ideal verfolgen wir in Salem. Ich habe schulintern jüngst darauf hingewiesen, dass Schülerinnen und Schüler, die Salem besuchen, mit dem Besuch dieser Schule keinesfalls automatisch irgendeiner Elite angehören. Sie haben in Salem die Möglichkeit, ihre Talente umfassend zu entfalten, und die Möglichkeit, einen guten Start in ein Studium zu finden. Aber weiter würde ich es nicht spannen. Sehr wohl würde ich aber davon sprechen, dass viele unserer Pädagoginnen und Pädagogen einer Elite angehören, die nicht so wie andere sogenannte Eliten schillert. Lehrer sind tatsächlich eine Art Elite, weil sie unserer Gesellschaft an einer entscheidenden Stelle Zukunft ermöglichen. Und das ist das Gegenteil von dem, was Gerhard Schröder (SPD) seinerzeit mit dem Statement, Lehrer seien „faule Säcke“, genau in die andere Richtung formulierte. Es gibt diese Eliten jenseits der Reichen, Prominenten und Erfolgreichen. Das kann eine Schwester im Krankenhaus sein, das kann ein Sozialarbeiter sein. Diese Menschen sind unendlich wertvoll für unsere Gesellschaft. Sie sollten am Ende ihres Lebens unbedingt das Bundesverdienstkreuz bekommen – weniger die schillernden Stars und Sternchen, die man in den Medien findet.

Die Schulnotenvergabe ist ein Dauerthema im politischen Diskurs. Manche Bundesländer wollten diese gar abschaffen. Wie wichtig ist das Leistungsprinzip, die Notengebung?

Grundsätzlich ist es so, dass Kinder gerne wissen, wo sie stehen. Wichtig ist, dass sie die Note nicht mit ihrem eigenen „Wert“ verwechseln. Ein Kind also, das eine 5 nach Hause bringt, sollte sich nicht als ein mangelhafter Mensch sehen, aber es sollte verstehen, dass die Note wie ein Blick in den Spiegel ist, der irgendeinen Leistungsstand spiegelt. Also grundsätzlich: Rückmeldungen zum Leistungsvermögen sind wichtig. Insgesamt ist es aber so, dass das Notengebungssystem in Deutschland heute einem Würfelspiel ähnelt. Das ist eine sehr gewagte These. Aber die Noten, die man für eine bestimme Leistung bekommt, dürften innerhalb Deutschlands tatsächlich gewaltig variieren. Wenn man also anonymisiert eine bestimmte Leistung unterschiedlichen Lehrern in unterschiedlichen Schulen vorlegte, gäbe es ganz unterschiedliche Ergebnisse. Das liegt natürlich in der Subjektivität der Beurteilung des einzelnen Lehrers begründet, das liegt aber auch am System. Und die Bundesländer treiben einen Bildungsföderalismus auf die Spitze, der wirklich abstrus an das 19. Jahrhundert und die Kleinstaaterei erinnert. Wenn bestimmte Abschlussquoten und Leistungsbilder nicht erreicht werden, beginnt man im System die Statistik zu frisieren. Dann werden Bemessungsgrundlagen für bestimmte Notenentscheidungen verändert und das erinnert an die DDR, wo man die Statistik, je nachdem wie sie ausfiel, frisiert oder schöninterpretiert hat. Das ist tödlich. Das Bildungssystem darf in Deutschland nicht die letzte real existierende Planwirtschaft sein. Und in manchen Bereichen hat man eben den Eindruck, dass dem so sei. Dies mag darin begründet liegen, dass Bildung im Grunde der letzte Bereich ist, in dem die Bundesländer noch eine Hoheit haben und auch der Bund oder Europa nicht reinreden können. Aber gesamtsystemisch gesehen ist es eine Katastrophe. Frau Schmoll von der „FAZ“ hat den Finger in die Wunde gelegt und gezeigt, wie unterschiedlich die Ergebnisse am Ende ausfallen, je nachdem in welchem System man zu Hause ist. Dass es keinen gesamtgesellschaftlichen Aufstand bei der Notenvergabe gibt, liegt wohl darin begründet, dass immer nur eine relativ kleine Gruppe von Eltern konfrontiert ist. Aber wir als bundesdeutsche Gesellschaft können es uns eigentlich nicht leisten, ein so fragmentiertes Schulsystem zu haben, gerade in einer Welt, in der sich Strukturen vereinheitlichen und man in Konkurrenz mit sehr leistungsstarken Bildungsnationen steht. Jede Leistung ist also relativ, je nachdem wie das Schulsystem ausschaut. Es ist überhaupt die Frage, ob man die Qualität einer Schule am Durchschnitt des Schnitts aller Absolventen bemessen kann, ob es nicht wichtiger wäre, wenn jedes Kind individuell möglichst gefordert würde – und die Qualität an der individuellen Lernbiografie festgemacht würde. Das gäbe ein viel realistischeres Bild. Wenn man in die Viten vieler unserer sehr erfolgreichen Eltern schaut oder unserer Alumni, die beruflich sehr erfolgreich sind, so waren die wenigsten Einser-Kandidaten. Sie alle aber hatten bestimmte Felder, in denen sie wahnsinnig stark und ambitioniert waren, und diese Bereiche haben sie sich zum Beruf gemacht. Die Noten darf man keineswegs verabsolutieren, aber unsere Gesellschaft ist leider extrem darauf fixiert. Schlimm ist, dass es immer noch einen Numerus clausus gibt, der das noch befeuert und so tut, als gäbe es diese Objektivität, die tatsächlich aber nicht existiert.

Universitäten setzen seit einigen Jahren verstärkt auf Exzellenzcluster. Hier fließt viel Geld. Fehlt dieses den Schulen, sind diese unterfinanziert?

Insgesamt gibt es eine Unterfinanzierung im Bildungsbereich. Es ist eine Floskel, die schon niemand mehr hören kann, dass Bildung unser wichtigster Rohstoff sei. Aber dem wird nicht Rechnung getragen, gemessen an dem, was wir als Staat anderswo ausgeben. Der Bildungsbereich müsste wesentlich stärker finanziert werden – dies gilt auch für die frühkindliche Bildung. Denn bereits hier werden die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen. Mehr Geld also für Kindergärten und Grundschulen. 10 Prozent der Leitungspositionen in Grundschulen sind derzeit nicht oder kommissarisch besetzt. Das ist ein Desaster. Wir sparen uns im wörtlichen Sinne kaputt. Dies kann man später mit Exzellenz nicht mehr kompensieren. Darüber hinaus brauchen wir, schon demografisch bedingt, sehr viele Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, möglichst Qualifizierte, die sich auf unser Bildungssystem einlassen. Wir müssen uns in dem Bereich also als ganze Gesellschaft viel mehr engagieren, denn unsere Rolle in der Welt als Exportweltmeister ist kein Selbstläufer. Die Machtgewichte verschieben sich längst in Richtung Asien. In Indien und China werden die klugen jungen Leute ganz anders gefördert. Dort wachsen Millionen Menschen auf, die gut ausgebildet, hungrig nach Bildung und Leistungsbereit sind. Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen in die Lage versetzen, hier mitzuspielen. Doch das nehmen wir im Augenblick noch nicht ernst genug.

Wir leben in bewegten Zeiten. Eine Krise jagt die nächste. Brexit, Eurokrise, Flüchtlingskrise. Wie erleben die Schüler und Studenten diese Umbrüche? Wie stehen sie zur Flüchtlingskrise? Die ältere Generation ist vielfach mit diesen Themen überfordert und driftet auch in Europa nach rechts ab.

Salem ist multinational und die Vielfalt unser Schatz. Die eigene Nationalität, Hautfarbe, Religion, sexuelle Orientierung etc. spielt mit Blick auf den eigenen Status keine Rolle. Ich würde daher auch nicht davon sprechen, dass sich neue Schüler integrieren müssen. Der gute Gedanke der Inklusion ist vielmehr der, dass man sich so, wie man ist, respektiert, dass man nebeneinander lebt, ohne in die Sphäre des anderen einzugreifen. Auf unsere Gesellschaft projiziert würde das heißen, dass jeder, der nach Deutschland kommt, unsere Verfassung anzuerkennen und sich an ihr zu orientieren hat. Darüber hinaus kann er sein privates Leben frei gestalten. Was wir daher brauchen, ist eine inklusive Gesellschaft.

Einen gesamtgesellschaftlichen Trend gegen Flüchtlinge sehe ich nicht. Vielmehr glaube ich daran, dass es ein ganz starkes Fundament gibt, das ein offenes Deutschland trägt. Unsere Gesellschaft ist stark und diese Demokraten gibt es auch unter unseren Schülern. Sie nehmen sehr bewusst wahr, welche Freiheiten und Möglichkeiten sie haben, und dass man diese gegen Menschen, die schwarz-weiße Weltbilder zeichnen und in Schubladen denken, verteidigen muss. Die gelebte Vielfalt in Salem ist die beste Immunisierung gegen die Rattenfänger von links wie von rechts. Was ich allerdings sehe, ist eine Politik, die nur als Krisenmanagement „funktioniert“. Es gibt kaum proaktive Politik, die ein Ziel formuliert, und nicht nur auf Sicht fährt. Unsere Jugendlichen sollen ihre Träume und Ziele haben, aber so können sie diese nicht verwirklichen.

Wer kann sich Salem leisten, nur die Reichen? Und ist das dann die Elite?

Nein, Salem hat ein sehr gut ausgebautes Stipendienwesen. Im Augenblick sind etwa 23 bis 24 Prozent der Schülerinnen und Schüler Stipendiatinnen und Stipendiaten, nicht alles Vollstipendiaten, aber so, dass sie, orientiert an den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eltern, gefördert werden, weil sie sich sonst die Schule nicht leisten könnten. Eine Hauptaufgabe dieser Schule ist es, dies hat schon der Gründer formuliert, die Kinder der Mächtigen und sehr Wohlhabenden von der bedrückenden Last ihrer Privilegiertheit zu befreien. Es ist im Interesse unserer Gesellschaft, dass Kinder nicht im goldenen Käfig aufwachsen, sondern mit einer gewissen Erdung in einer fordernden Umgebung. Es ist für das Kind eines Millionärs unglaublich heilsam und gut, mit einem Kind zusammen zu sein, das den Euro umdrehen und sich überlegen muss, ob es sich die Kugel Eis leisten kann. So wird er mit einer anderen Lebensrealität konfrontiert. Vieles ist dann nicht mehr so selbstverständlich. Luxus gibt es im Internat nicht. Jeder, der herkommt, lässt viel von dem zurück, was er zu Hause an Komfort hatte, das Einzelzimmer, oft das eigene Bad. Unsere Schülerinnen und Schüler verzichten auf sehr viel, aber sie haben dafür eine schöne Gemeinschaft, die ein Leben lang hält und trägt.

Das Gespräch führte Stefan Groß.

Türkei erlaubt Sex mit Minderjährigen

Kaum zu glauben, aber wahr! Bislang war in der Türkei Geschlechtsverkehr mit Kindern unter 15 Jahren gesetzlich verboten. Doch nun hat das Verfassungsgericht diese Bestimmung gekippt. Doppelt fatal: Sex-Verbrechen werden nicht mehr speziell geahndet.

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Seit 2010 ist das Thema Sexueller Missbrauch auch in der Bundesrepublik nicht mehr aus dem Diskurs auszublenden. Betroffen waren nicht nur Institutionen wie die Katholische Kirche, staatliche und private Eliteschulen sowie Erziehungsanstalten in der ehemaligen DDR, wo Kinder sexuell missbraucht und misshandelt wurden. Trotz intensiver Aufklärung der letzten Jahre dürfte die Anzahl derer, die missbraucht wurden, weit über den aktuellen Zahlen liegen.

Während in Deutschland der sexuelle Missbrauch gesetzlich geahndet wird, selbst wenn viele Täter nach wie vor nicht bestraft wurden, wurde in der Türkei ein Gesetz beschlossen, das klammheimlich während des Erdogan-Putsches in Kraft getreten ist.

Der Kinderschutz fällt weg

Ab 2017 tritt die neue Regelung in Kraft, der Kinderschutz fällt weg. Das bedeutet, dass Sex-Verbrechen nicht mehr speziell, sondern wie bei Erwachsenen geahndet werden – mit der Begründung, dass Kinder zwischen 12 und 15 Jahren sehr wohl über die Bedeutung eines sexuellen Aktes reflektieren können. Nunmehr können Täter behaupten, dass ein Kind freiwillig zum Sex einwilligte. Die Frage, die sich stellt ist: Wem wird das Gericht letztendlich glauben, dem Missbrauchten oder dem Missbraucher.

Kinderschutzorganisationen sind bestürzt

Schon jetzt ist die Empörungswelle hoch. Türkische Kinderschutz-Organisationen und Frauenvereine sind empört und wehren sich. So spricht die Koordinatorin der Istanbuler Frauenvereine, Nazan Moroglu, davon, dass das neue Gesetz „Kinder gegen sexuellen Missbrauch und Vergewaltigung wehrloser machen“ werde. „Es wird noch mehr Mädchen geben, die ohne Ausbildung jung verheiratet werden.“ Moroglu befürchtet, dass die Zahl der Kinderbräute dadurch weiter ansteigen wird. Bereits heute gibt es von diesen Ehen rund 3,5 Milliionen.

Auch die Leiterin des Verbands der türkischen Frauenvereinigungen, Canan Güllü, ist entsetzt und warnt davor, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zu noch mehr „Zwangsehen führen“ wird. „Leute werden in der Lage sein, Kinder zu entführen, zu vergewaltigen und jung zu heiraten.“ Nach dem Urteil wollen die Organisationen versuchen, das Urteil rückgängig zu machen – auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Wer Sex mit Kindern erlaubt, gehört nicht nach Europa, sondern in die Wüste. Oder noch besser gleich auf den Mond geschossen.

Was Altmaier falsch, Lindner und Kurz aber richtig machen

Während der deutsche Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) keinen Anlass dafür sieht, über den Türkei-Deal kritisch zu reflektieren, sind Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und der FDP-Chef Christian Lindner ganz anderer Meinung.

© Getty Images

Ob Putschversuch, Menschenrechtsverletzungen, Einschränkungen der Pressefreiheit, Folter und die Wiedereinführung der Todesstrafe – Sultan Erdogan waltet nach der ihm eigenen autoritären Gesetzmäßigkeit. Gegenüber Kritik ist er so unaufgeschlossen wie ein Dackel beim Versuch, diesem Kommandos zu erteilen. Erdogan ist kritikresistent – und er kann es sich erlauben, Berlin stützt ihn auf breiter Front.

Während Erdogan täglich die Welt in Aufsehen versetzt und unliebsame Personen wie einst Stalin von der politischen Bühne verschwinden lässt, die europäischen Medien wie ein beleidigter Schuljunge bei Ungehorsam maßregelt und seine Politaufseher nach Stasimanier in Europa infiltriert, sieht man in Berlin keinen Grund zur Aufregung.

In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ bleibt Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) ganz auf türkischem Kurs und findet erst recht keinen Grund, vom viel kritisierten Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei abzurücken. Erst vor wenigen Tagen hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), in Sachen Türkei-Abkommen ihr Veto eingelegt und betont, dieses zu überprüfen, da in der Türkei rechtsstaatliche Prinzipien nicht mehr eingehalten würden.

Das Mantra des Herrn Altmaier

Ganz anders der Kanzleramtschef: Das Abkommen, so Altmaier, werde von den Nachwirkungen des gescheiterten Militärputsches nicht tangiert. Dieses sieht vor, dass insbesondere syrische Flüchtlinge an ihrer Weiterreise in die Europäische Union gehindert werden. Und Altmaier weiter: „Wir haben keinen Anhaltspunkt, dass die Menschen, die von der Türkei aufgenommen worden sind oder dorthin zurückgeschickt werden, schlecht behandelt werden.“ „Derzeit vollzieht sich alles so, wie es nach dem Abkommen sein soll.“

„Es gibt keinen Grund für einen Plan B“

„Es gibt keinen Grund für einen Plan B.“ Einen Plan B – im Falle eines Scheiterns – hat der gewichtige Minister genauso wenig wie die deutsche Bundeskanzlerin, die hartnäckig an ihrem Kurs festhält – gleichwohl der Terror Deutschlands Alltag peu à peu verändert. Auch den Streit über das Ende der Visumpflicht für türkische Staatsbürger scheint Altmaier geflissentlich zu ignorieren, auch dass sich Ankara resolut gegen die von Brüssel geforderte Reform seiner Anti-Terror-Gesetzgebung wehrt. Die Drohgebärde des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, der angekündigt hatte, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, wenn die Türken bis spätestens Oktober ohne Visum nicht in die EU-Staaten einreisen dürfen, kommentiert Altmaier so: Für die Visa-Freiheit müsste die Türkei klar festgelegte Voraussetzungen erfüllen, so beispielsweise bei den Anti-Terror-Gesetzen, aber das „weiß die türkische Regierung.“

Sicherlich weiß das die türkische Regierung, nur sie wird dem nicht entsprechen. Warum soll man den EU-Kurs goutieren, wenn man mit Russlands Putin, ebenfalls eine Insignie der Macht und Selbstdarstellung, der nur seinen eigenen Regeln folgt, einen erfolgreichen Anti-EU-Kurs verfolgen kann. Sollen doch die Flüchtlinge kommen. Beiden Ost-Politikern ist wenig an einem starken Europa gelegen. Und mit noch mehr Flüchtlingen kann dieses dann auch gleich seinen Konkurs anmelden. Dies weiß man in Moskau und Ankara sehr gut – und spielt diese Überlegenheit mit Trumpfkarte aus.

„Kartenhaus der falschen Flüchtlingspolitik wird zusammenbrechen“

Weitsichtiger blickt da schon der dynamische österreichische Außenminister Sebastian Kurz, auch gern als Erodgan-Schreck bezeichnet. Kurz, unter 30 Jahre, der in Edmund Stoiber seinen größten Fan gefunden hat, erklärt die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bereits für gescheitert und droht, wenn der Fall B eintreten werde, alle Flüchtlinge nach Deutschland abzuschieben. „Das Kartenhaus der falschen Flüchtlingspolitik wird zusammenbrechen“, betonte er im ORF-Fernsehen und unterstrich, dass die EU ihre Hausaufgaben beim Schutz der Außengrenzen selber machen müsse, um sich nicht erpressen zu lassen. Die Aussage seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu, der Wien als „Hauptstadt des radikalen Rassismus“ bezeichnete und damit die Äußerungen des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern kritisierte, dass die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei „nur noch diplomatische Fiktion“ seien, wies Kurz zurück und forderte im Umkehrschluss: „Wenn wir noch zu unseren Grundwerten stehen, können wir nur eine klare Meinung haben.“ „Die Türkei hat sich in den letzten Jahren immer weiter weg entwickelt von der Europäischen Union. All das kann die Europäische Union nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen.“

Christian Lindner: Erdogan kann kein Partner für Europa sein

Flankendeckung bekommt Kurz aus Deutschland. Die FDP, die mit einem neuen Programm, Update, wie es ihr Vorsitzender Christian Lindner nennt, offensiv in den Wahlkampf 2017 steigt, macht ebenfalls gegen Altmaier und Merkel mobil und rüstet verbal auf. Gegenüber der „BILD“ erklärte Lindner: „Merkel lullt ein, Schäuble mogelt und Gabriel muss weg.“ Windelweich ist für den FDPler die Haltung der deutschen Bundesregierung gegenüber Erdogan.

Merkel steht für ein „kritikloses Nebeneinander“

„Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand: Er baut ein autoritäres Regime auf, zugeschnitten allein auf seine Person. Weil Recht und Freiheit des Einzelnen keine Rolle mehr spielen, kann er kein Partner für Europa sein. Es empört mich, dass die EU-Beitrittsgespräche nicht längst beendet sind. Aber Frau Merkel mahnt nur ganz vorsichtig ‚Verhältnismäßigkeit’ an, so Linder gegenüber „BILD“. Der FDP-Chef, der 2017 gegebenenfalls aus der Opposition heraus agieren will, will sich mit der Pauschalisierung, dass der Islam zu Deutschland gehört, einfach nicht anfreunden. „Ich fühle mich hier Cem Özdemir von den Grünen mit seiner kritischen Haltung zum Islam und zur Türkei näher als der Bundeskanzlerin, die für ein kritikloses Nebeneinander steht.“

Merkels Siechtum-Kabinett

Auch Merkels Kabinett liest Lindner die Leviten. Sigmar Gabriel, der wie die gesamte SPD, im Siechtum vereilt und dringender denn je eine Frischzellenkur oder künstliche Beatmung benötigt, schwächt für Linder die Marktwirtschaft. Ein Minister, der nicht einmal die Energiewende hinbekommt, „hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. Gabriel sollte auf sein Amt verzichten.“ Und Bundesfinanzminister „Schäuble gibt das Geld schneller aus, als es die Leute erwirtschaften können. Das muss sich wieder ändern.“

Wir brauchen mehr Kurz und Lindner

Das man in Regierungsverantwortung auch Verantwortung für sein Land und für Europa übernehmen kann – dies scheint sich zumindest in Österreich zu bewahrheiten, und die deutsche FDP-Opposition spricht vielen Menschen aus dem Munde. Wir brauchen mehr Kurz und mehr Lindner! Treten Sie zurück – Herr Altmaier!

Bei Unzucht Todesstrafe – Mittelalter pur

„Die Angst vor Allah“, so proklamiert ein dänischer Imam, sei gut für Kinder. Gewalt als Erziehungsmittel legitim und diene der religiösen Läuterung. Unterfüttert werden diese satanischen Verse durch eine Praxis des Grauens.

© Deutsche Islam-Konferenz

Ihre Weltoffeneit ist ihr Credo, die Toleranz ihr Markenzeichen, ihr Liberalismus gelebte Realität. Das Kulturvolk der Dänen hat sie verwirklicht, die Ideale der Aufklärung. Politisch taktierten sie in der Vergangenheit oft geschickt; versuchten bei den großen Kriegen ihre Neutralität zu wahren, retteten dänische Juden vor dem „Holocaust“ und votierten schon 1989 für die Einführung von homosexuellen Partnerschaften. Die Zeiten, in denen die Dänen als Wikinger Kriege führten und ferne Länder eroberten, sind lange vorbei.

Eine Kultur des Unbehagens

80 Prozent der Bevölkerung sind evangelisch und gehören der Dänischen Landeskirche an, die Königin Margarethe II. mit weiser Hand dirigiert. Aber 2005 wurde das flache Land, in dem die parlamentarische Monarchie herrscht und das zu 90 Prozent aus einer homogenen Bevölkerung besteht, aus seinem Dornröschenschlaf geweckt. Die Mohammed-Karikaturen der Zeitung Jyllands Posten sorgten für politische Irritationen in globalem Ausmaß. Seitdem steht auch Dänemark auf der Schwarzen Liste des fundamentalistischen Islams. Eine Kultur des Unbehagens hat an den Küsten im Norden Einzug gehalten.

Die Angst vor dem radikalen Islam wächst

Ganz so weltoffen und liberal ist man nicht mehr. Denn auch im Land von deutscher Ferienspießeridylle samt Bungalow und Sauna geht die Angst vor dem radikalen Islam um. Peu à peu verschiebt sich das politische Klima nach rechts. So konnte sich bei den letzten EU-Wahlen die islamfeindliche Dänische Volkspartei durchsetzen und stärkste politische Kraft werden. Über 50 Prozent des Nord- und Ostseevolkes sind gegen Migration und muslimische Einwanderer und sehen in der Flüchtlingsbewegung eher eine Bedrohung.

Dazu gibt es auch gute Gründe. Laut einer Studie von 2016 sind viele junge muslimische Frauen und Männer im Land tiefreligiöser verwurzelt als noch in den 80ziger Jahren, Tendenz steigend, erhöhte Gewaltbereitschaft inklusive. Das politische Klima pendelt zwischen Liberalität einerseits und neuer religiös-fundamentalistischer Radikalität in den Banlieures andererseits. Auch die Zahl der Imame, die ihre skandallösen Gewaltbotschaften verbreiten wächst kontinuierlich.

Neue Rhetorik der Gewalt

Seit Monaten elektrisiert und schockiert eine vierteilige Dokumentation des Fernsehsenders TV2 die Dänen. Sie Dokuserie „Moscheen hinter dem Schleier“ sorgt für skandalträchtige Aufregung – quer durch die politischen Lager hinweg. Schauplatz der Erregung ist die Grimhøj Moschee in Aarhus, gedreht wurde mit versteckter Kamera. Was sich im Geheimen im Gotteshaus abspielt, offenbart mit erschreckender Dramatik eine Rhetorik der Gewalt. Imam Abu Bilal Ismail radikalisiert im neutralen Dänemark mit satanischen Anweisungen. Auch in Deutschland ist er kein Unbekannter. Vor Jahren betete Abu Bilal Ismail in einer Berliner Moschee für die Vernichtung aller Juden. Seine Sympathie für die Kampfverbände des Islamischen Staates (IS) ist nach wie vor ungebrochen und das Gotteshaus in Aarhus eine Art Aufzuchtbecken für islamische Fundamentalisten.

Bei Unzucht Todesstrafe – Mittelalter pur

Der geistige Führer Abu Bilal Ismail ruft zur offenen Gewalt gegen Kinder und Frauen auf, rät Vergewaltigungsopfern, die Straftaten zu verheimlichen und die Polizei nicht zu informieren; plädiert wie im Europa der Inquisition für die Todesstrafe bei Unzucht, fordert die sofortige Steinigung oder Auspeitschung bei Untreue und legitimiert diese Sanktionen im Sinne des Wahrhaftigkeitsanspruchs seiner Religion.

„Die Angst vor Allah“, so proklamiert er, sei gut für Kinder. Gewalt als Erziehungsmittel legitim und diene der religiösen Läuterung. Unterfüttert werden diese satanischen Verse durch eine Praxis des Grauens. Abu Bilal Ismails perfide propädeutische Ratschläge kulminieren als schwärzeste Pädagogik in der Forderung, 10-jährige Kinder zu schlagen, sollten sie nicht beten. Sie an die „Wand zu schmeißen“ oder „mit einem Messer zu schneiden“ sei zwar nicht erlaubt, schadet aber auch nicht. Kinderpsychologen im Land sind alarmiert. Aufklärung in den Schulen einerseits, ein Rollback der Aufklärung in die finsteren Zeiten des Mittelalters andererseits – insbesondere für Kinder ist diese erzieherische Ambivalenz schwer erträglich, verstörend und trägt nicht zur Identitätsbildung bei.

Die Scharia, das religiöse Gesetz des Islams, geriert in der Grimhøj Moschee zur Fratze blindwütiger Hasstiraden gegen Andersgläubige und Konvertiten. Das alte Prinzip der Vergeltung, das biblische „Aug um Auge, Zahn um Zahn“, erfährt eine neue Renaissance. „Ich habe die größte Lust, die Grimhøj-Moschee dem Erdboden gleichzumachen“, betonte die bürgerliche Integrationsministerin Inger Støjberg.

Einreiseverbot für Hassprediger

Die Doku-Serie hatte die Doppelmoral der Imame offengelegt. Einerseits verstehen sich diese als „Brückenbauer“, werben nach außen für eine Kultur der Toleranz und Integration von Muslimen, andererseits polemisieren sie im inneren Zirkel gegen die freiheitlichen Menschenrechte und stellen diese unter das Kuratel ihrer fundamentalen Ideologeme. Gegen diese heimliche Islamisierung, so ist man sich in Dänemark einig und gibt zugleich eine leuchtende Botschaft an das Rest-Europa, muss man ebenso radikal vorgehen. Hassprediger sollen künftig Einreiseverbot bekommen und auf eine Beobachtungsliste gestellt werden. Nicht nur in Dänemark weiß man mittlerweile, dass nicht nur die Grimhøj Moschee ein Ort des demokratischen Antiliberalismus ist, auch in anderen Ländern und Städten dieser Welt ist der Ungeist von Aarhus gelebter Alltag. Dies kann daher nur eines implizieren. Die aufgeklärte Gesellschaft muss auf die Saat des Terrors in den Moscheen reagieren und intervenieren.

Horst Seehofer distanziert sich scharf von Merkels „Wir schaffen das“

Ein „Wir schaffen das“ kann sich Seehofer „beim besten Willen nicht zu eigen machen.“

© Stefan Groß

Es ist nicht das erste Mal, dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer den Flüchtlingskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Nach Monaten der Distanzierung hatte man sich in den letzten Wochen zunächst wieder offiziell auf Kuschelkurs mit Berlin begeben. Doch die Stimmung in Bayern ist nach wie vor nicht Kanzlerinnenfreundlich. Nach ihrer Sommerpressekonferenz hatte Merkel ihren Kurs gerechtfertigt und nicht nur von den Oppositionsparteien eine Klatsche erhalten. Seehofer seinerseits hat nun endgültig vom „Wir schaffen das“ die Nase voll.

Ein „Wir schaffen das“ kann sich Seehofer „beim besten Willen nicht zu eigen machen.“

Auf der Kabinettsklausur am Tegernsee distanzierte sich der CSU-Parteichef sehr deutlich von der Haltung Merkels bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Der ehemalige Bundesminister könnte sich Merkels Satz „Wir schaffen das“ „beim besten Willen nicht zu eigen machen.“

Nach dem Attentat in München, dem Terror und den vielen Bluttaten in Deutschland, will Seehofer außerdem den Flüchtlingszuzug beschränken. „Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Voraussetzung für die Sicherheit im Lande“. Diese Begrenzung sei dringend notwendig, damit die, die bereits nach Deutschland im vergangenen Jahr gekommen sind besser integriert werden können. Gleichwohl die Flüchtlingszahlen seit der Schließung der Balkanroute drastisch nach unten gingen, sind doch immer noch Millionen von Menschen auf der Flucht – Ziel die Bundesrepublik.

Mehr Sicherheitskräfte für den Freistaat

Das auf der Klausur beschlossene Sicherheitskonzept für den Freistaat, das eine Aufstockung der bayerischen Polizei um 2000 Kräfte von 2017 bis 2020 – samt modernster Ausrüstung – vorsieht, nannte Seehofer dabei als das „umfassendste und tiefste“, das bislang in der Bundesrepublik vorgelegt wurde. Und mit Blick auf das deutsche Kanzleramt will der bayerische Ministerpräsident „sehr genau darauf achten“, dass auch in der Bundeshauptstadt und im EU-Brüssel die Sicherheitspolitik weiter vorangetrieben wird. Wie Seehofer hinzufügte, wurden die Terroranschläge der vergangenen Wochen und Monate von der Europäischen Union „bemerkenswert leise“ dokumentiert und begleitet.

„Wer glaubt, wir schießen dem das Beil aus der Hand, ist ahnungslos“

Nach der Axt-Attacke in einem Zug bei Würzburg hat ein Tweet der Grünen-Politikerin Renate Künast eine heftige Debatte ausgelöst. Die Gewerkschaft der Polizei ist wütend.

© Stefan Groß

Manchmal ist es besser zu schweigen, als zu twittern. Doch Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, hat davon leider keinen Gebrauch gemacht und sich mit einem Twitter-Eintrag viel Ärger eingehandelt. Nach der Axt- und Messerattacke in Würzburg, zu der sich mittlerweile die Terrorgruppe des Islamischen Staates bekannte, hatte Künast geschrieben: „Tragisch und wir hoffen für die Verletzten. Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!“

Die bayerische Polizei, die den 17-jährigen Afghanen kurz nach dem Attentat erschossen hatte, hatte sofort auf den Tweet der Politikerin reagiert und diesen scharf kritisiert. Am Dienstagmorgen antwortete die Polizei Oberbayern Süd: „ein Tweet mit „????“ ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerecht.“

 

Polizeigewerkschaft kritisiert Künast

Mittlerweile hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft den Einsatz gerechtfertigt und Künast „Klugscheißerei“ vorgeworfen. Rainer Wendt sagte gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“: „Wenn Polizisten in der Form angegriffen werden, werden sie sich nicht auf Kung Fu einlassen. Das endet dann bedauerlicherweise manchmal mit dem Tod des Täters, ist aber nicht zu ändern.“ Der Polizeieinsatz wird nun von der Staatsanwaltschaft untersucht, und erst dann wird ein Urteil zu fällen sein. Doch bis dahin brauchen wir „parlamentarische Klugscheißer überhaupt nicht“. Wendt ist wütend: „Die Frau Künast soll nicht so viele schlechte Kinofilme gucken. Wer glaubt, wenn einer mit Axt und Messer auf die Polizei losgeht, dann fangen wir an, dem das Beil aus der Hand zu schießen – das ist wirklich ahnungslos und dumm.“

Kritik aus den eigenen Reihen

Der Tweet der Politikerin hat auch innerhalb der Twitter-Gemeinde eine heftige Debatte ausgelöst. Mehrere User hatten unmittelbar auf Künasts Posting reagiert und die Politikerin mit einem Shitstorm überzogen. Aber auch aus den eigenen Reihen kam Kritik „In so einer Situation können nur die Polizisten entscheiden und beurteilen, wie sie denn damit umzugehen haben“, so der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, dem Nachrichtensender N24. Wie Nouripour ergänzte, sei der Tweet der Politikerin in der „Hitze des Gefechtes entstanden“ und „nicht besonders geschickt gewesen. Wir „müssen Grundvertrauen haben, dass sie im Zweifelsfalle auch das Richtige tun. Das kann man von weitem nicht beurteilen.“

Wieso traut sich Deutschland keine Großbauten mehr?

Ich kann mir vorstellen, dass wir in 50 Jahren einen großen Teil des Flugverkehrs mit nachwachsenden Rohstoffen betreiben. Der Passagierverkehr könnte dann mit großen Flugzeugen im Senkrechtstart als Spaceport betrieben werden. Darüber hinaus wird alles durchdigitalisiert sein.

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Wir hatten mit Stuttgart 21 und mit Startbahn West schon verschiedene Initiativen gehabt, wo sich die Bürger gegen moderne Innovationen stellen. Woran liegt das?

Das ist einfach erst mal menschlich, dass man einen erreichten Wohlfühlzustand konservieren möchte. Die meisten Menschen mögen keine Instabilität. Nun ist es aber so, dass das heutige Niveau durch frühere, fundamentale Weichenstellungen herbeigeführt wurde, mit denen gezielt Veränderungen erreicht werden sollten. Nur so konnten Wohlstand und Wachstum gesichert werden. Heute sind wir in einer ganz ähnlichen Situation. Deshalb müssen wir einen Weg finden, Menschen zu erklären, dass der Zustand, den wir jetzt haben, nur dann so bleiben kann, wenn man etwas ändert. Es ist sehr schwierig, dies emotional nachzuvollziehen, aber im Grunde ist es im persönlichen Umfeld genauso. Wenn ich mich nicht weiterbilde, bleibe ich auf einem Stand, der für die Zukunft nicht mehr taugt. Darum versucht jeder Einzelne, sich im Leben weiterzuentwickeln. Und dies gilt für die gesamte Gesellschaft. Hinzu kommt, dass es schwierig ist, generationsübergreifend zu denken. Das gilt natürlich insbesondere für junge Leute. Sie müssen lernen, Entscheidungen zu akzeptieren, die von Älteren getroffen werden. Und man sollte den Eliten des Landes zutrauen, dass sie nicht nur rein persönliche Ziele verfolgen, sondern eine übergeordnete Agenda haben. Es geht darum, Zukunftsthemen des Landes in die richtige Richtung zu lenken und dazu beizutragen, dass das Land in 30 Jahren auf einem qualitativ höheren oder zumindest gleichwertigen Niveau ist. Aber es gibt natürlich auf der anderen Seite die Skepsis, ob diese Eliten überhaupt noch die Kompetenz dazu haben. Es fällt mir zunehmend auf, dass Experten nichts mehr gelten, dass man alles anzweifelt, was Fachleute zu einem Thema sagen. Aber es ist nun einmal Fakt, dass wir in einer höchst komplexen Welt leben, in der es keine einfachen Lösungen gibt. Wir müssen deshalb Wege finden, die komplexe Welt einfacher verstehbar zu machen. Das ist die große Kunst: hochkomplexe Sachverhalte auf ein allgemein verständliches Level zu bringen. Diese Übersetzungsleistung ist auch deshalb so wichtig, weil in unserer Partizipationsdemokratie jeder eingeladen ist mitzureden. Manchmal geschieht dies allerdings auf einem Niveau, das einen erschreckt.

Überall ist von Digitalisierung die Rede. Glauben Sie, dass die digitale Vernetzung letztendlich das Fliegen überflüssig macht, weil man durch das Netz global kommunizieren kann?

Da glaube ich überhaupt nicht dran. Es geht immer darum, welchen Lebensentwurf man hat. Ich kenne keinen Menschen, der sagt: Je älter ich werde, desto weniger mobil möchte ich sein. Glück ist in jedem Alter immer auch mit Mobilität verbunden. Aber es muss nicht immer die Luftverkehrsmobilität sein. Im Moment erleben wir die Dominanz des Digitalen. Es werden alle digitalen Infrastrukturen ausgebaut und ein großer Fokus wird auf digitale Fragestellungen gelegt; jede digitale Entwicklung aber korrespondiert mit einer analogen. Wir brauchen auch weiterhin eine konventionelle Infrastruktur, denn jeder muss von A nach B kommen, ob mit dem Flugzeug, ob mit dem Auto oder mit dem E-Bike. Daran ändert der Siegeszug des Internets nichts, im Gegenteil: Die Erhöhung der Netzaktivitäten des einzelnen Menschen wird am Ende dazu führen, dass auch die Mobilitätsneigung zunimmt. Beispiel Videokonferenz: Da hat man vorhergesagt, dass diese ein Substitut fürs Reisen wird. Man kann bequem vor dem Bildschirm sitzen und muss sich nicht mehr irgendwo miteinander treffen. Durch die Videokonferenzen aber hat die Mobilitätsnachfrage nicht nachgelassen, weil das analoge Erlebnis – sich tatsächlich gegenüberzusitzen – ein anderes ist und bleibt. Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass das Digitale das Analoge nicht ersetzen kann. Leider ist dies aber aus dem Bewusstsein verschwunden. Die Menschen glauben nicht mehr, dass man in die analoge Infrastruktur investieren muss. Das halte ich für grob fahrlässig.

In China und in den Golfstaaten wachsen neue Drehkreuze wie Pilze aus dem Boden. 3,3 Milliarden Passagiere haben Luftfahrtgesellschaften im Jahr 2015 transportiert. Bis 2030 ist damit zu rechnen, dass sich diese Zahlen verdoppeln. Wie ist München dafür gerüstet?

Das ist ja unser Wettbewerbsszenario. Unsere Wettbewerber sind keine nationalen, sondern internationale Wettbewerber. Die arabischen Staaten wie auch die Türkei haben die Bedeutung der großen Drehkreuze erkannt. Sie wissen, dass diese für interkontinentale Anbindungen in alle Länder und in alle Regionen stehen und eine prosperierende Entwicklung im eigenen Land befördern können. Deshalb ist Flughafenpolitik in der Türkei oder in den Emiraten eben nationale Wirtschaftspolitik. An Dubai beispielsweise kommt man heute nicht mehr vorbei. Dabei hatte dies als Luftverkehrsstandort vor 30 Jahren noch gar keine Rolle gespielt. Daran erkennt man innerhalb einer „Generation“ die ganze Dynamik. Für uns in München ist es Ehrenpflicht, bei der mobilen Zukunft in der Champions League zu spielen. Wenn wir hier nicht investieren, beispielsweise in eine dritte Start- und Landebahn, verlieren wir dauerhaft an Qualität. Bayern verliert sein Aushängeschild und wir unseren Modernitätsappeal. Der Flughafen ist ein Schaufenster für Gastfreundschaft und technologische Führerschaft. Und deswegen müssen wir investieren. Dies ist unsere Herausforderung im globalen Wettbewerb mit den Golfstaaten, der Türkei und anderen aufstrebenden Standorten. Wir müssen diese Konkurrenz sehr ernst nehmen, weil die uns unsere Position sstreitig machen wollen. Das aber lassen wir nicht ohne Weiteres zu.

Wie sieht der Flughafen der Zukunft aus?

Ich kann mir vorstellen, dass wir in 50 Jahren einen großen Teil des Flugverkehrs mit nachwachsenden Rohstoffen betreiben. Der Passagierverkehr könnte dann mit großen Flugzeugen im Senkrechtstart als Spaceport betrieben werden. Darüber hinaus wird alles durchdigitalisiert sein. Großdrohnen werden zum Verkehrssegment gehören und Flugzeuge ohne Piloten fliegen. So stelle ich mir die Zukunft vor; denn warum soll im Luftverkehr nicht das möglich sein, was in der Nürnberger U-Bahn funktioniert. Am Ende ist eine Drohne nichts anders als ein führerloses Flugzeug, das man sich auch in einer anderen Größenordnung vorstellen kann.

Thema Flüchtlinge? Wie stehen die Chancen für die Integration in die Arbeitswelt des Münchner Flughafens?

Der Flughafen könnte ein wunderbarer Arbeitsplatz für die Menschen sein, die zu uns kommen. Eben weil wir eine Beschäftigungsstruktur haben, die es in Bayern nicht mehr so häufig gibt. Es gibt nicht mehr so viele Unternehmen, die sinnvoll, nachhaltig und langfristig auch Menschen mit niedrigeren Bildungsniveaus beschäftigen können. Heute arbeiten über 50 Nationalitäten in unserer Company. Und wir haben nie ein Integrationsproblem gehabt. Die Voraussetzungen, die wir in unserem Unternehmen haben, Flüchtlinge im größeren Maße zu integrieren, sind also gar nicht so schlecht.

Das Gespräch führte Stefan Groß

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Gespräch von Stefan Groß mit Michael Kerkloh 14.06.2016

„Merkel hätte nie allein mit Erdogan verhandeln dürfen“

Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy fordert ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik und ein härteres Vorgehen gegen Terroristen und islamistische Gewalttäter.

„Nicolas Sarkozy addresses the E-G8 Forum in Paris in 2011“ von „Michel Mikiane Lévy-Provencal, www.flickr.com“ lizensiert unter „CC-BY“

Nicolas Sarkozy hat eine Vision, er will nochmals für das Amt des französischen Präsidenten kandidieren. Seine ganze Kritik an Europa, den Terroranschlägen und der der mißglückten Flüchtlingspolitik bündelt er in einem Interview mit der “Die Welt”. Dort betont der Politiker, dass sich Europa derzeit in einer schlechten Verfassung befindet „Wir befinden uns im Ausnahmezustand und haben Demonstrationen, die immer gewalttätiger und explosiver werden.“

Die Quotenlösung ist zum Heulen

Scharfe Kritik richtet Sarkozy auch in Richtung europäischer Politik. „Das Problem Europas und das Problem der Welt ist das komplette Fehlen von Führung. In Syrien, in der Ukraine, während der Finanzkrise, wer hat da nach Lösungen gesucht? Schengen liegt seit zwei Jahren am Boden, und es gibt keinen ernst zu nehmenden Vorschlag.“ Die derzeitige Quotenlösung findet er zum „Heulen“ Das Problem von 1,3 Milliarden Afrikanern und Millionen von Syrern lässt sich nicht mit Quoten lösen. Ein neuer europäischer Vertrag und ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik sind dringender denn je. Der deutschen Bundeskanzlerin Merkel wirft er vor, dass sie allein mit dem türkischen Präsidenten Erdogan verhandelt hat. „Niemals hätte ich akzeptiert, dass Angela Merkel allein mit Recep Tayyip Erdogan verhandelt. Das war ein schreckliches Symbol für Europa.“

„Wir können nicht akzeptieren, wie der radikale Islam die Frauen behandelt“

Auch im Hinblick auf den Terrorismus und die zunehmende Gewalt in Europa fordert Sarkozy härtere Gesetze, um gezielter gegen die Islamisten vorzugehen. „Wir können nicht akzeptieren, wie der radikale Islam die Frauen behandelt, wie er Homosexuelle verfolgt.“ Der Feind Nummer eins bleibt für den Franzosen der Dschihadismus und der radikale Islam.

Syrien ist der Grand Slam

„Mit dem IS, al-Qaida, Baschar al-Assad an der Macht und einer geschwächten Opposition ist uns in Syrien der Grand Slam gelungen!“ Sarkozy lehnt in diesem Zusammenhang aber ab, in Syrien zu intervenieren und forderte den Einsatz von Bodentruppen, die jedoch, wie der Franzose betont, in keinem Fall europäische Truppen sein können. „Wir dürfen nicht eine Wiederauflage eines Kriegs von Orient gegen Okzident riskieren. Es braucht arabische Bodentruppen, aber vor allem und zuallererst politische Initiativen.“

Hotspots mussen an den Südküsten des Mittelmeeres sein

„Was die Einwanderungspolitik betrifft, müssen wir vor allem eine Sache regeln: Die Hotspots müssen an den Südküsten des Mittelmeers aufgebaut werden, damit die Asylanträge bearbeitet werden können, bevor die Menschen das Mittelmeer überqueren.“ Diese Hotspots sollten von Europa finanziert, aber in jenen Ländern eingerichtet werden, wo der Druck der Einwanderung am höchsten ist und die Länder diesen abfangen müssen. Sarkozy nennt Libyen, Tunesien, Marokko und in der Türkei.“

Binnenmigration innerhalb der EU ist Grund für Brexit

„Migranten werden sehr rasch in den Sozialstaat des Ziellandes integriert. Hier muss gegengesteuert werden.“

„Hans Werner Sinn“ von „Jan Roeder“ lizensiert unter „CC-BY-SA“

Während die einen Großbritanniens Austritt aus der EU verteufeln, Boris Johnson und Nikel Farage, Vorsitzender der UK Independence Party, am liebsten an den Pranger oder auf den Scheiterhaufen stellen würden, den Rauswurf der englischen EM-Elf geradezu frenetisch feierten, warnt der ehemalige und langjährige Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, davor, die Briten für den Brexit abzustrafen.

Eine europäische „Haftungsunion“ darf es nicht geben

Angesichts der bald beginnenden Verhandlungen über den EU-Austritt ist ein harter Kurs aus Brüssel gegenüber London nicht ratsam. Eine europäische „Haftungsunion“ darf es nicht geben. Wie der Ökonom in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ hervorhebt, muss Großbritannien nach dem Austritt weiter an die Europäische Union gebunden bleiben. Als klare Kritik an Brüssel und Berlin gesendet, betonte Sinn:

„Diejenigen, die den Briten die kalte Schulter zeigen und weitermachen wollen wie bisher, sind schlechte Politiker.“

Sinn erachtet es daher als sinnvoll, Großbritannien künftig wie Norwegen an die EU eng anzubinden und kritisiert jene Politiker, die nach dem Brexit einen schnellen Austritt fordern und damit Europa im Eiltempo zielsicher in „die falsche Richtung“ drängen, „nämlich zu einer Haftungsunion im Inneren und einer Festung nach außen, die sich gegenüber der Welt abschottet.“ Das käme auch den Deutschen „teuer zu stehen“.

Binnenmigration innerhalb der EU ist Grund für Brexit

Die Armutsmigration sei, so Sinn, bei der Entscheidung der Briten der Auslöser für die anti-europäische Stimmung gewesen. Doch dies wurde seitens der Politiker „weitgehend totgeschwiegen“, obwohl den Politakteuren bewusst gewesen sein muss, dass „das europäische System der Freizügigkeit und die Integration in die Sozialsysteme anderer EU-Länder (…) wie Magneten auf Armutsmigranten“ wirken. Für Sinn ist Europa bereits seit längerer Zeit eine Sozialunion. Denn: „Migranten werden sehr rasch in den Sozialstaat des Ziellandes integriert. Hier muss gegengesteuert werden.“

Kinderehe nach Islam-Recht in Deutschland erlaubt

Das Oberlandesgericht der Stadt Bamberg erklärte eine Ehe zwischen einem erwachsenen Mann und einem 14-jährigen Mädchen für rechtsgültig. Damit ist das islamische Recht auch in Deutschland angekommen.

Im Juni hat das Oberlandesgericht der Stadt Bamberg eine Ehe zwischen einem erwachsenen Mann und einem 14-jährigen Mädchen für rechtsgültig erklärt. Der in Syrien geschlossene Ehevertrag wurde von den Richtern anerkennt, nachdem diese syrische Eherecht ausgiebig studiert hatten. Nun will das Bamberger Jugendamt dieses Urteil anfechten. Auch der Bayerische Justizminister Winfried Bausback ist empört. Gegenüber infranken.de erkläre er: „Für die Beurteilung der Ehemündigkeit einer Person – also der Frage, ab welchem Alter die Ehe geschlossen werden kann – soll künftig stets deutsches Recht gelten.“

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Unter den minderjährigen Flüchtlingen sind viele Verheiratete

Unter den vielen Flüchtlingen, die in den letzten Monaten in die Bundesrepublik kamen, befinden sich viele Minderjährige, die bereits in ihren Heimatländern mit Erwachsenen verheiratet wurden. Bei den Kinderehen stellt sich das juristische Problem, wie man mit den Kindern umgehen soll, die bereits verheiratet sind?

Bereits Ende April 2016 hatten bayerische Behörden 161 Fälle von verheirateten Asylbewerbern unter 16 Jahren und 550 Fälle von Verheirateten unter 18 Jahren im Freistaat registriert. In Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westphalen sehen die Zahlen nicht anders aus. Dort wurden jeweils 117 und 188 Fälle von verheirateten minderjährigen Mädchen gezählt.

Wie umgehen mit den Kinderehen?

Derzeit prüft die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern einen Antrag von NRW-Ressortchef Thomas Kutschaty, der für eine generelle Anhebung der Ehemündigkeit in Deutschland auf 18 Jahre plädiert. Darüber hinaus gilt es zu klären, ob eine nach ausländischem Recht geschlossene Ehe in der Bundesrepublik anerkannt werden darf, selbst wenn eine Ehemündigkeit nach bundesdeutschem
Recht nicht besteht.

Wie im Fall des Familiensenates des OLG Bambergs deutlich geworden ist, wird die verheiratete 14-jährige Syrerin, die mit ihrem 20 Jahre alten Ehemann 2015 nach Deutschland kam, dann nicht mehr als Minderjährige behandelt. Im Unterschied zu anderen minderjährigen Flüchtlingen steht sie somit nicht unter der Aufsicht des Jugendamts und kann – auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuchs – selbst entscheiden, wo sie sich aufhalten beziehungsweise mit welchen Personen sie Umgang pflegen kann. Für die Jugendliche wurde in Franken ein Vormund bestellt, um für sie das Sorgerecht zu übernehmen.

Für die Richter in Bamberg ist dies – anhand der Zahlen – kein Sonderfall. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung wurde deshalb eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. Wie die Bundesrichter entscheiden ist abzuwarten. Wahrscheinlich jedoch ist, dass eine Eheschließung im Ausland, die das in der Bundesrepublik geltende Ehemündigkeitsalter von mindestens 16 Jahren eines Partners überschreitet, eine Annullierung der Ehre zur Folge haben wird.

Das Bamberger Urteil:

Leitsätze:

Dem einem minderjährigen Verheirateten bestellten Vormund kommt wegen §§ 1800, 1633 BGB keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt des Mündels zu. Dies gilt auch hinsichtlich wirksam verheirateter minderjähriger Flüchtlinge, wenn nach dem Recht des Herkunftsstaates insoweit ebenfalls keine elterliche Sorge besteht (Art. 15, 16, 20 KSÜ). (amtlicher Leitsatz)

Eine in Syrien nach syrischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossene Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen ist als wirksam anzuerkennen, wenn die Ehegatten der sunnitischen Glaubensrichtung angehören und die Ehe bereits vollzogen ist. (amtlicher Leitsatz)

Die Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters des § 1303 BGB bei einer Eheschließung im Ausland führt selbst bei Unterstellung eines Verstoßes gegen den ordre public (Art. 6 EGBGB) nicht zur Nichtigkeit der Ehe, wenn nach dem für die Eheschließung gem. Art. 11, 13 EGBGB anzuwendenden ausländischen Recht die Ehe bei Unterschreitung des dort geregelten Ehemündigkeitsalters nicht unwirksam, sondern nur anfechtbar oder aufhebbar wäre. (amtlicher Leitsatz)

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Wie Alexander Gauland seine Partei abschafft

Deutschland ist gespaltner denn je. Während die Volksparteien auf Wählerdiät gehen, gewinnt die AfD an politischer Geltungskraft. Doch dank Alexander Gauland muss das nicht so bleiben. Das beste Mittel gegen das Erstarken der AfD ist der Vize der Partei selbst. Gauland ist der personalisierte Selbstmord der AfD!

 

In der AfD tobt ein Grabenkampf zwischen Frauke Petry und Alexander Gauland. Während Petry die Partei aus der rechten Schmuddelecke herausführen will, versetzt Alexander Gauland seiner eigenen Partei einen Dolchstoß nach dem anderen. Petry kann sich nur noch um Schadenbegrenzung kümmern. Doch Gauland ist ihr beim In-Fettnäppchen-Treten derzeit immer einen Schritt voraus. Immer wieder polarisiert das ehemalige CDU-Mitglied mit Parolen, die selbst AfD-Anhänger und Sympathisanten nicht goutieren können. Spätestens dann, wenn Gauland gegen die Deutsche Fußballmannschaft wetterte und diese als undeutsch kategorisierte und von einer Elf aus dem Jahr 1954 träumte, verprellte er nicht nur kurz vor der Fußball-EM die Wählerschaft. Auch mit seiner fremdenfeindlichen Äußerung in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) hatte er sich noch weniger Freunde gemacht. Seine verbale Entgleisung zeigte Wirkung und ließ die AfD – sonst auf Erfolgskurs – in der Wählergunst sinken. Seitdem wünscht sich ganz Deutschland Fußballstar Jérôme Boateng zum Nachbarn, während mit dem AfD-Vize nicht einmal mehr Nachbars senile Katze spielen will.

Gauland ist der Meister der Inszenierung

Gauland ist die neue Böhmermann-Affäre, nur schlimmer. Schlaglichtartig hatte er mit seiner Äußerung gegen Boateng für Aufsehen gesorgt: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Selten hatte ein einzelner Satz in den letzten Wochen eine derartige Dramaturgie und schuf sich seine eigene Regie. Aber mit Fußballeridolen scherzt man nicht und macht sie auch nicht zur Zielscheibe rassistischer Polemik. Was man über Politiker hierzulande kritisch – wie „Kanzlerin-Diktatorin“ beispielsweise – äußern kann, gilt für Fußballstars eben nicht, hier sind die Deutschen sensibler. Kritik am Fußball bleibt die Achillesferse, selbst wenn Hooligans außerhalb des Stadions mit blinder Hetze Jagd auf Ausländer machen, auf dem Spielfeld zumindest sind diese heilig.

Um diese Speziallogik der eingeschworenen Fußballnation hätte selbst Alexander Gauland, Deutschlands konservativer Unruhe-Geist im englischen Tweet und graue Eminenz der AfD, wissen müssen. Nach seiner ersten verbalen Entgleisung scheint Gauland aber erst richtig in Fahrt gekommen zu sein. Eine skandalträchtige Aussage folgte auf die andere. Ob er den Rechtpopulisten Björn Höcke oder NDP-Parolen zitierte, ob er den Parteien im Bundestag vorwarf, dass diese „eine Politik der menschlichen Überflutung“ vertreten, ob es sich um seine Aussage handelte, das „deutsche Volk allmählich […] durch eine aus allen Teilen dieser Erde herbeikommende Bevölkerung“ zu ersetzen. Gauland ist jedes Mittel medialer Inszenierung recht. Doch je mehr er verbal aufrüstet, je mehr er mit der rechten Keule Propaganda macht, desto unsympathischer wird und wirkt er. Der Intellektuelle, so scheint es, ist auf Schnäppchenjagd was Tonfall und Aussagen betrifft. Doch so billig kaufen die Deutschen dann nicht ein, selbst wenn viele Bundesbürger, gerade aus dem bürgerlichen Lager oder bei den grünen Gutmenschen, sich insgeheim dagegen wehren, ihre Kinder in Schulen zu schicken, wo die Migrationsdichte besonders groß ist und wo man nach wie vor in Gegenden zieht, wo die Klingelschilder goldglänzend einheimische Nachnamen tragen. Dennoch sind blanker Rassismus und billiger Populismus à la Höcke und Gauland im Deutschland des Jahres 2016 eben nicht hoffähig. Möge es so bleiben. Und Alexander Gauland tut sein Bestes dafür. Die beste Waffe gegen die AfD ist derzeit der Partei-Vize selbst.

Mit Worten lässt sich trefflich streiten

Dass sich mit Sprache wunderbar Politik machen läßt, ist nicht neu. 2005 hatte der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering Finanzinvestoren in einem Interview mit „Heuschrecken“ verglichen, und der 2016 verstorbene Guido Westerwelle entzündete als Außenminister eine Debatte über Hartz-IV-Empfänger. Legendär dabei der Satz: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern.“

Wie man mit geschickter Inszenierung und knackigen Parolen in der Wählergunst rechts und links der Mitte auf Wählerfang gehen kann, dies hat mittlerweile auch die AfD erkannt und lässt keine Provokation aus, um Schlagzeilen zu generieren. Eine wohlfällige Presse, die den medialen Hype zum Qualitätsmerkmal wie die „FAS“ erhebt, stimmt in den Chor mit ein und so entsteht ein verschwommenes Bild darüber, was Gauland nun gesagt oder auch nicht gesagt hat. Diese Unbestimmtheit wiegt wesentlich nachhaltiger als eine bestimmte Aussage des AfDlers, denn das Ungesagte hält den Diskurs im Schwange, verbreitet sich wie ein Krebsgeschwür über alle Nachrichtenticker, macht die Blase noch größer als sie ist, stülpt sie aus und schafft – was noch schlimmer ist – neue Asymmetrien in der Berichterstattung. Die Causa Gauland bestimmt den medialen Diskurs, wird geradezu auf ihn zugeschnitten, ertrunkene Kinder, Krieg und Terror dagegen, so wird es zumindest telegen suggeriert und inszeniert, sind unwichtiger als der Herr, der immer wieder die Worte „raum- und kulturfremd“ wie einen Bauchladen vor sich herträgt und diese wie ein Mantra wiederholt.

Die rituelle AfD-Rhetorik

Fast schon rituell ist das Prozedere der AfD-Rhetorik. Die Dialektik, die dahintersteht, folgt der Dynamik von Eskalation, öffentlicher Empörung und Deeskalation, einem klassischen Dreischritt von Tabubruch oder Provokation, dem medialen Wirkenlassen und dem anschließendem Dementi. Rechtsextremismusforscher nennen dies bereits eine „parasitäre Art der Kommunikation“, der es immer wieder gelingt, an der „rechtspopulistischen Eskalationsschraube“ zu drehen und damit einen Diskurs zu entzünden, um dann doch wieder zu bekunden, dass alles Gesagte nicht so gemeint oder eben falsch verstanden wurde. Damit bleibt die AfD im medialen Spiel, kann sich immer wieder als Angreifer und zugleich als Opfer stilisieren. Besser kann, dies müssen auch ihre Kritiker mittlerweile einräumen, eine mediale Strategie nicht funktionieren. Die AfD bleibt Meister bei der Provokation. Ihr geht es nicht um ernstzunehmende politische Ziele, um ein sachliches Problem-Lösen, sondern um gezielte Stimmungsmache, die in Zeiten der Flüchtlingskrise mit populistischem Drive versehen, die Stimmung im Land negativ anheizt. Es ist ein bisschen wie bei Donald Trump: Nicht die Wahrheit steht im Vordergrund, sondern das Palaver. Statt Wahrheit eine wohltemperierte Mixtur von Wohlanständigkeit einerseits und Hetze andererseits. Doch hinter allem offenbart sich die Fratze des Rassismus als bösartiger Kern der Rechtspopulisten, die alles, was nicht zur deutschen Kultur gehört zum unerwünschten Fremdling des biodeutschen Volkskörpers erklären.

Von Gaulands Mantras profitiert die Bundeskanzlerin

Sah es in den letzten Wochen danach aus, dass Gauland von seinem Mantras profitierte, hat sich das politische Klima zu seinen Ungunsten verschoben. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich insgeheim nur freuen, denn Gauland übernimmt die Aufgabe des politischen Selbstmords jener Partei, die sich nicht nur für die internen Grabenkämpfe zwischen der CSU und der CDU verantwortlich zeigt, zwischen Bayern und Berlin, sondern durch deren Reingrätschen es auch immer schwieriger wird, sich im eingespielten politischen Fußballteam der etablierten Parteien schön und bequem einzurichten.

Angela Merkel hat schon viel Schlimmeres als Gauland überlebt. Und die erneute Forbes-Nominierung als „mächtigste Frau der Welt“ im sechsten Jahr in Folge scheint auch – allen Kritikern zum Trotz – dem Führungsstil der Kanzlerin Recht zu geben. Zur Begründung heißt es dort, dass Merkel für ihren Mut, ihre mutige Flüchtlingspolitik und für ihren Einsatz für die EU gelobt wird. Welchen Mut könnte man fragen? Da ist Gauland wohl mutiger, wenn er zumindest ein Unbehagen vieler Deutscher an der derzeitigen Politik ausspricht und damit kollektiv verhauen und zur persona non grata erklärt wird.

Es bleibt eben alles eine Frage der jeweiligen Auslegung. Schon Johann Wolfgang Goethe wusste im ersten Teil des „Faust“ zu sagen: „Denn eben wo Begriffe fehlen, Da stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein, Mit Worten lässt sich trefflich streiten, Mit Worten ein System bereiten, An Worte lässt sich trefflich glauben. Von einem Wort lässt sich kein Iota rauben. […] Doch ein Begriff muss bei dem Worte sein.“

Die Mobilität der Zukunft wird vernetzt

Vernetzung wird die Fuhrparkbranche immer stärker treiben. Kunden möchten flexible und effiziente Services, die rund um die Uhr verfügbar sind. Der klassische Geschäftswagen wird nicht out sein, ist aber nur eine Option unter vielen. Firmen benötigen deshalb individuell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Lösungen.

„Freies Parken für ladende Elektrofahrzeuge“ von „Chrischerf “ lizensiert unter „CC-BY-SA“

Frau Wingfield, Ihr Unternehmen bietet Dienstleistungen rund um den Firmenfuhrpark an. Dies schließt sowohl Pkw- und Transporter-Leasing als auch Full-Service-Angebote ein. Was macht eigentlich ein Fuhrparkdienstleister?

Kurz gesagt: Wir entlasten unsere Kunden in ihrem Fuhrparkmanagement. Unsere Produkte und Services schneiden wir individuell auf ihre Wünsche – vom Mittelständler bis zum internationalen Großkonzern – zu. Dazu zählt nicht nur das reine Finanzleasing von Flottenfahrzeugen. Wir beraten unsere Kunden umfassend und bieten ihnen eine Vielzahl von Dienstleistungen an: vom Werkstatt- und Reifenservice über Treibstoffmanagement und Eco-Fahrertrainings bis hin zum Schadenmanagement. Bei uns bekommt der Kunde Services aus einer Hand. Darüber hinaus bieten wir innovative Mobilitätslösungen wie etwa Corporate Carsharing oder Elektromobilität. Alphabet ist zwar ein Tochterunternehmen des BMW-Konzerns, aber wir haben alle Marken und Modelle sowie Transporter im Angebot. Diese Kombination hebt uns klar in der deutschen Fuhrparkbranche hervor.

Was sind im Zeitalter der Digitalität die Herausforderungen für einen Fuhrparkdienstleister wie Alphabet?

Fahrer möchten jederzeit Zugriff auf wichtige Informationen rund um ihre Mobilität haben. Mit unserer App AlphaGuide stellen wir ihnen eine Art digitalen Mobilitätsberater zur Seite. Er zeigt ihnen Tankstellen und Servicepartner im Umkreis. Außerdem können Nutzer den AlphaGuide mit ihrem Kalender verknüpfen. Er erinnert sie an wichtige Termine und den rechtzeitigen Aufbruch und informiert über mögliche Verkehrsverzögerungen – übrigens auch per Smart Watch. Im Schadenfall unterstützt die App durch ein unkompliziertes Unfallreporting. Fahrer können die Unfallschäden hochladen, diese werden direkt an unser Schadenmanagement-Team weitergeleitet und bearbeitet. Für unsere Kunden bedeutet dies einen Service, der über den Leasingvertrag hinausgeht.

CO2-Emissionen belasten Mensch und Umwelt. Welche Rolle spielt das Thema Nachhaltigkeit, wo setzen Sie hier Schwerpunkte?

Energieeffizienz und ein nachhaltiger Fuhrpark stehen bei vielen unserer Kunden im Fokus und sind häufig auch in der jeweiligen Car Policy festgelegt. In ausführlichen Beratungsgesprächen schauen wir gemeinsam, wie sich ihre Flotte umweltfreundlicher gestalten lässt. Gefragt ist neben Eco-Fahrertrainings auch ein nachhaltiger Antriebsmix. Die meisten Dienstfahrzeuge legen nicht mehr als 150 Kilometer pro Tag zurück, daher sind Hybride und Elektroautos eine sehr gute Alternative zu konventionellen Flottenfahrzeugen. Wir beraten unsere Kunden hier umfassend, was das für sie am besten geeignete Fahrzeugmodell ist, welche Lademöglichkeiten infrage kommen oder ob zusätzliche Services Sinn machen.

Ist Carsharing eine Alternative? Wie sieht es beim Thema Elektromobilität aus? Davon wird viel gesprochen, aber wenig realisiert. Warum investiert man nicht mehr in die Zukunft der Elektromobilität?

Carsharing ist auf jeden Fall eine Alternative. Nicht nur, dass wir in einer „Sharing Economy“ leben, in der das Teilen von Fahrzeugen längst nicht mehr außergewöhnlich ist. Für Fuhrparks rechnet sich Carsharing: Die Auslastung eines Flottenfahrzeugs liegt normalerweise bei 4 bis 5 Prozent. Unsere AlphaCity-Fahrzeuge – AlphaCity ist unser Corporate Carsharing – haben eine Auslastung von rund 80 Prozent. Sie haben nicht so lange Standzeiten, da mehr Mitarbeiter sie nutzen. Zudem können sie die Fahrzeuge gegen eine Gebühr auch für den privaten Gebrauch buchen. Fuhrparkmanager können ihre Gesamtbetriebskosten damit deutlich reduzieren.

Viele unserer Kunden interessieren sich auch für Elektromobilität. In unseren Beratungsgesprächen merken wir, dass sich etwaige Bedenken meist um die Themen: zu geringe Reichweite, keine passende Ladeinfrastruktur oder zu hohe Kosten drehen. Wir unterstützen deshalb drei vom Bundesumweltministerium geförderte Forschungsprojekte zur E Mobility – und das sehr erfolgreich: Deutschlandweit sowie mit regionalen Projekten in Berlin und Hamburg haben wir 2015 im Rahmen der Förderprojekte bereits mehr als 1.000 E Fahrzeuge auf die Straße gebracht – besonders gefragt war dabei der BMW i3. Erst letztes Jahr haben wir beispielsweise im Rahmen des bundesweiten Förderprojekts PREMIUM 50 BMW i3 an die Stadt Leipzig übergeben. Diese Förderprojekte unterstützen uns dabei, die Vorurteile gegenüber E Mobilität weiter abzubauen.

Was tun Sie für die Mitarbeitermobilität der Zukunft?

Home Office, Mobilarbeit, unterschiedliche Firmenstandorte – unsere Arbeit wird immer flexibler. Wir müssen deshalb verschiedene Mobilitätsoptionen im Blick haben. In Kürze werden wir unsere App AlphaGuide erweitern: Nutzer bekommen dann nicht nur Informationen über die Wegstrecke per Fahrzeug, sondern können auch sehen, ob sie auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad umsteigen oder einen Teil der Strecke vielleicht zu Fuß bewältigen könnten. Wenn ich zu unseren Alphabet-Kollegen in den Niederlanden blicke, sehe ich eine weitere interessante Entwicklung: Hier steht Kunden eine Art Mobilitätsbudget zur Verfügung. Über diesen Weg bekommt der Mitarbeiter monatlich einen Betrag, den er für Mobilitätszwecke nutzen kann – egal ob per Fahrrad, Carsharing, Zug oder Flugzeug. An dieser Idee sieht man, in welche Richtung sich die Branche entwickeln kann.

Frau Wingfield, warum ist es Ihnen als Vorsitzende der Geschäftsführung von Alphabet Deutschland wichtig, mehr Frauen in Führungspositionen einzubinden?

Bei Alphabet sind wir fest davon überzeugt, dass der Erfolg eines Unternehmens im Wesentlichen von den Mitarbeitern abhängt. Wir wollen die Besten gewinnen – und dazu gehören natürlich auch Frauen. Die BMW Group ist sehr engagiert in der Frauenförderung. Die Lösung für den Erfolg sind aus meiner Erfahrung heraus gut gemischte Teams. Es geht um die richtige Mischung, um Diversity. Frauen denken häufig anders als Männer – diese unterschiedlichen Herangehensweisen führen zu innovativen und kreativen Ideen.

Wie sieht in den nächsten Jahren das Geschäft mit der Flottenmobilität aus? Wird die Konkurrenz für das Fahrzeug immer größer?

Vernetzung wird die Fuhrparkbranche immer stärker treiben. Kunden möchten flexible und effiziente Services, die rund um die Uhr verfügbar sind. Der klassische Geschäftswagen wird nicht out sein, ist aber nur eine Option unter vielen. Firmen benötigen deshalb individuell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Lösungen. Auch hier macht es die Mischung.

Fragen: Stefan Groß

Über Alphabet:
Alphabet zählt zu den größten Anbietern von Leasing- und Fuhrparkmanagement-Services und betreut mehr als 600.000 Flottenfahrzeuge weltweit. Das Tochterunternehmen der BMW AG ist in 18 Ländern tätig.

„Für mich ist es schockierend, welche Faszination der IS ausübt.“

Eineinhalb Jahre nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen zieht Bodo Ramelow Bilanz.

© Stefan Groß

Herr Ministerpräsident Ramelow, seit Dezember 2014 regieren Sie als erster Ministerpräsident der Linkspartei. Kritiker haben befürchtet, dass Rot-Rot-Grün schnell scheitern würde. Das ist nicht geschehen. Ist es ein persönlicher Erfolg für Sie? Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Wir haben im ersten Jahr sehr solide, ruhig und unaufgeregt die Aufgaben erledigt, die eine Landesregierung erfüllen muss. Manch einer wundert sich jetzt darüber, dass wir das, was wir angekündigt haben, auch tatsächlich umsetzen. So ist die Enttäuschung bei jenen groß, die dachten oder hofften, wir würden nach 100 Tagen scheitern. Nur mal fürs Protokoll die Fakten 2015: In Südthüringen haben wir Arbeitslosenzahlen, die unter 4 Prozent liegen. Derzeit stehen wir auf Platz sieben in Deutschland mit der Arbeitslosenrate. Wir haben mehr Einpendler als Auspendler. Wir haben eine signifikant angestiegene sozialpflichtige Tätigkeit und allein im verarbeitenden Gewerbe ein Lohnplus von 6,2 Prozent. Das ist nicht allein unser Verdienst. Andererseits, so ganz gefährlich kann Rot-Rot-Grün nicht gewesen sein.
Aktuell stehen Kommunal-, Gebiets- und Verwaltungsreform ganz oben auf der Agenda. Aber auch die Zuwanderung ist ein großes Thema, gerade in einem Bundesland, das so viele Einwohner verloren hat. Es geht mir um die Zukunftsfestigkeit dieses Landes. Wir haben gute Voraussetzungen. Aber wir haben noch viel Arbeit vor uns.

Thüringen legt großen Wert auf die Finanzen, auf einen geregelten Haushalt. Trotz Flüchtlingskrise wollen Sie keine neuen Schulden machen. Wie soll das gelingen?

Indem wir zunächst einmal transparent alle Kosten aufschlüsseln, die wirklich gelingende Integration braucht. In unserem Haushalt für 2016 sind 478 Millionen Euro für Integrations-, Betreuungs-, und Unterbringungskosten eingeplant. Damit gehen wir stark an unsere Reserven. Gleichzeitig kämpfe ich gegenüber der Bundesregierung für eine bessere Refinanzierung. Die Frage ist nicht „was kostet das“, sondern „was würde es kosten, wenn wir das Geld nicht ausgeben“. Die langfristigen Negativkosten sind viel bedrohlicher. Richtig ist aber auch, dass die Bundesregierung den Satz von Frau Merkel „Wir schaffen das“ mit zusätzlichen Finanzmitteln von Herrn Schäuble untersetzen muss, damit wir es auch schaffen können. Von jeden fünf Euro, die wir für Integration einsetzen, bekommen wir vom Bund derzeit nur einen Euro zurück. Das geht so nicht. Wir benötigen die Erstattung von wenigstens der Hälfte der Kosten für einen halbwegs fairen Interessenausgleich.

Taugt das Thüringer Modell für den Bund?

Das Thüringer Modell von drei Parteien, die auf gleicher Augenhöhe die Regierungspolitik gestalten, basiert darauf, dass alle sich bewegt haben, dass alle miteinander reden und alle gemeinsam bereit sind, sich in ihrer Vielfalt auszuhalten. Was wir im Moment dazu beitragen können, ist zu zeigen, dass es geht. Bislang galt dies immer als undenkbar. Ohne Bewegung aller kann es nicht funktionieren, und gegenseitige Schuldzuweisungen sind ein denkbar schlechtes Modell. Dagegen erscheint es erfolgversprechender, und darin sehe ich die Kunst des Regierens, das Machbare auch möglich zu machen und konsequent bei einer Linie zu bleiben. Dies nimmt die Bevölkerung sehr wohl wahr. Und nach den letzten Landtagswahlen scheint unser Modell Serienreife erlangt zu haben.

Wo sehen Sie die Ursachen, dass die AFD so sprunghaft in den Zahlen steigt?

Die AfD ist als eurokritische Partei gegründet worden. Zugute kommt ihr ein gewisses Frustpotenzial in der Gesellschaft, von all denen, die sich nicht mehr politisch eingebunden fühlen. Gefährlicher noch sind die Reichsbürger, weil darin auch Gewalttäter sich ein politisches Recht anmaßen und den Staat nicht akzeptieren. Die Mischung aus Reichsbürgern und Hardcore-Nazis führt zu einem unappetitlichen Cocktail, der unter Herrn Bachmann in Dresden als Pegida begonnen und nun als AfD unter Herrn Höcke hier in Thüringen eine Folie des Nachahmens gefunden hat.
Ich habe Herrn Höcke vor der Staatskanzlei als extreme Stimme dieser Bewegung hautnah erlebt mit Sätzen wie: „Wollt ihr den totalen …?“
26 Jahre nach dem Fall der Mauer reden Vertreter der AfD über einen aktiven Schießbefehl auf Menschen und verharmlosen dies als einen Ausdruck der Notwehr, weil die etablierten „Altparteien“ unsere Grenzen nicht mehr sichern könnten.

Grenzsicherung kann man nicht betreiben, indem man Menschen erschießt. Das wäre staatlich angeordneter Mord. Vor 26 Jahren, als die Ungarn den Zaun zerschnitten hatten, war man froh darüber, dass der Kalte Krieg und die Demarkationslinie in Europa verschwunden waren. Derzeit kann man sich gar nicht genug darin überbieten, wieder Zäune und Mauern in Köpfen und an Grenzen zu bauen. Offenkundig haben manche die Mauern in ihren Herzen überhaupt nicht mehr im Blick.
Ich war vor kurzem zu einer Papst-Audienz in Rom. Franziskus wünschte sich in dem Gespräch mehr „Brücken- als Mauerbauer“.

Bei der Flüchtlingspolitik betonten Sie, dass die Türen offen gehalten werden sollen. Aber wie kann man diese Schere – Politik der offenen Tür auf der einen Seite und das Misstrauen der Bevölkerung auf der anderen Seite – schließen? Wie kriegt man diesen Spagat hin?

Denken Sie an die leidige Diskussion, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist. Ein Einwanderungsland muss man sein wollen: Amerika, Australien und Neuseeland sind Einwanderungsländer und definieren sich auch so. Wir haben faktische Einwanderung. Aber geistig-kulturell befinden wir uns immer noch in einer dumpfen völkischen Abstammungstheorie. Wir brauchen eine Modernisierung unseres Staatsbürgerrechts. Wer hier geboren ist, muss auch das Recht haben, hier Staatsbürger werden zu können – und das nicht erst nach einem ewig dauernden aufenthaltsrechtlichen Prozess. Ein Mensch, der aus einer türkischen Familie kommt, sich aber als Deutscher empfindet, muss auch Deutscher sein können. Das würde im Übrigen sogar helfen, unser Verhältnis zur Türkei zu entspannen. Neben dem Zuwanderungsrecht und dem modernisierten Staatsbürgerrecht ist ein neues Asylrecht wichtig, wobei die Unterscheidung zwischen tatsächlichem Asyl und Arbeitsmigration klar definiert sein muss. Der Weg der Arbeitsmigration über Asylanträge ist einfach der falsche Weg. Arbeitsmigration müssen wir einfach und schlicht organisieren. Für den Übergang müssten wir das Asylverfahren noch um eine Altfallregelung ergänzen. Alle, selbst wenn sie falsche Anträge gestellt haben und länger als zwei Jahre hier und integriert sind, und dies auch nachweisen können, sollten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie Integration nachweisen können – und die hier in den Schulen gut integrierten Kinder sollten zügig deutsche Staatsbürger werden können.

Auch hier in Deutschland geborene Flüchtlingskinder?

Wir schieben Kinder ab, die das Land, in das sie abgeschoben werden, noch nie gesehen haben und dessen Sprache sie wahrscheinlich nicht beherrschen. Das ist kulturell widersinnig. Hier hilft nur Klarheit bei Staatsbürger-, Zuwanderung- und Asylrecht. Aber das Asylverfahren muss beschleunigt werden, sodass nach wenigen Tagen klar ist, ob ein Asylgrund ansatzweise vorliegt oder nicht. Wenn er nicht vorliegt, sollten wir dies den Menschen auch ehrlich sagen. Aber wer zur Arbeitsmigration kommen will, der sollte entsprechende Zuwanderungsschritte gehen und nicht den Asylverfahrensweg belasten.

Wir haben im Moment Verfahren, die bis zu sechs Jahre dauern. Ich finde das unerträglich. Wir müssen das Ganze entkrampfen, weil wir Zuwanderung brauchen. Wenn die demografische Entwicklung unseres Landes so weitergeht, werden wir 2035 in Thüringen nur noch 1,9 Millionen Einwohner haben, davon lediglich noch 900.000 erwerbsfähige Personen. Wir können den Wohlstand von heute nicht halten. Erste Betriebe machen ihre Investitionsentscheidungen davon abhängig, ob sie Arbeitskräfte rekrutieren können oder nicht. Wir sind im Interesse unseres Landes verpflichtet, hier gegenzusteuern und Zuwanderung zu organisieren.

Europa droht sich in der Flüchtlingskrise immer mehr zu spalten. Wie groß ist die Gefahr, dass Europa in der Krise zerbricht?

Nach vielen Gesprächen in Mittel- und Osteuropa ist mir klar geworden, warum Europa seinen Glanz verliert. Wenn in diesen Ländern das Gefühl um sich greift, dass Europa keinen Mehrwert mehr für die Bürger hat, sondern nur bürokratischer, schwieriger und bevormundender wird, dann darf man sich über die Erfolge von Orbán, Kaczyński und anderen nicht wundern. Es wäre gut, wenn Deutschland zwischen der Ukraine und Russland, aber auch in dem komplizierten Verhältnis der mittel- und osteuropäischen Länder und Kerneuropa wieder eher eine vermittelnde Rolle einnimmt. Dabei könnten die neuen Länder wie Thüringen mit ihren historisch gewachsenen Beziehungen und der Transformationserfahrung eine wichtige Funktion übernehmen.

Der Bundeswehreinsatz in Kriegsgebieten soll die Situation dort stabilisieren und die Region dort befrieden. Im Hintergrund steht das Argument, dass dann auch der Flüchtlingsstrom nach Europa nachlässt, weil die Länder frei vom Islamischen Staat sind. Ist Krieg der richtige Weg? Ihre Partei hat sich immer wieder gegen diese Option ausgesprochen. Sie betonten mal in einem Interview: Einfach immer nur auf die Kriegslogik zu setzen, ist genau das, was der IS gerade will.

Das ist so und dabei bleibe ich auch. Man kann auf eine Militärlogik, eine asymmetrische Bedrohung, nicht mit einer symmetrischen Kriegslogik antworten. Militär kann, wenn überhaupt, mit brutaler Gewalt immer nur eine Stabilität für eine kurze Zeit bringen. Wirkliche Stabilität kann nur über veränderte gesellschaftliche Verhältnisse wachsen. Die Zeiten der militärischen Drohkulissen sind vorbei und führen nicht zu mehr Frieden.

Der Islamische Staat gewinnt gerade auf Youtube und nicht auf dem Schlachtfeld. Wir sind mit dem Problem konfrontiert, dass IS-Kämpfer in der Bundesrepublik und in Europa angeworben werden. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz werden für Deutschland 1000 Kämpfer angegeben, aus Thüringen sind es konkret zwei.

Für mich ist es schockierend, welche Faszination der IS ausübt. Hier müssen wir gegensteuern und Aufklärung betreiben. Nicht der Islam, nicht der Moslem ist der Feind, sondern der Fundamentalismus. Für mich gibt es eine Formel: Wenn wir den Ultraorthodoxen, den Fundamentalisten, den Boden entziehen wollen, dann müssen wir über kulturelle Vielfalt reden und nicht über Einheitskultur. Dies kann nur geschehen, wenn wir die kulturellen Eigenheiten der religiösen Gruppen kennen, achten und einen gemeinsamen Gesprächsfaden hinbekommen. Wer stattdessen von antiislamischer Rettung des christlichen Abendlands – wie Pegida und die AfD – spricht, spielt damit dem IS offen in die Hände.

Sie sind Christ, was ist Ihr christliches Credo?

Mein Glaube ist meine private Angelegenheit. Ich bin christlich erzogen, ich komme aus einer uralten protestantischen Familie. Goethe ist von meinem Ur-Ur-Ur-Großvater getauft worden, von Johann Fresenius aus Frankfurt am Main, der dort Stadtpfarrer war. Alle seine Kinder, Enkel und Nachfahren sind in der Kirche, in der ich konfirmiert wurde, Pastoren gewesen. Als ich an der Reihe war, gab es zwei Möglichkeiten: Bäcker oder Pfarrer. Da ich durch Legasthenie gehandicapt war, wurde es mit dem Studium nichts. Deshalb sollte ich den Familienbetrieb, die Bäckerei übernehmen. Aber leider hat mir der liebe Herrgott auch noch eine Mehlstauballergie geschickt. Und so bin ich letztlich Ministerpräsident geworden (Ramelow lacht).

Fragen Stefan Groß

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann tritt zurück

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann tritt von allen Ämtern zurück.

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Am 9. Mai 2016 ist der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann von allen seinen Ämtern zurückgetreten.

Keinen Rückhalt in der eigenen Partei

Der Rückenhalt innerhalb seiner Partei sei verloren gegangen, so der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei SPÖ am Montag im Bundeskanzleramt in Wien, zur Begründung dieses Schrittes.

“Dieses Land braucht einen Kanzler, wo die Partei voll hinter ihm steht. Die Regierung braucht einen Neustart mit Kraft. Wer diesen Rückhalt nicht hat, kann dieses Aufgabe nicht leisten”, betonte der 56-Jährige. Ich lege meine Funktionen als Bundeskanzler und SPÖ-Chef zurück.“

Faymann wurde nach der Niederlage seiner Partei in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl am 24. April immer wieder mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert. Seit Anfang Dezember 2008 war er Bundeskanzler von Österreich.

„Griechenland braucht Neustart ohne Euro“

Die Schuldenkrise in Griechenland lässt sich für Christian Lindner nur durch den Austritt des Landes aus der Eurozone lösen. Mit dieser radikalen Forderung geht die FDP auf Distanz zu Merkels Rettungspolitik.

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FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem Treffen der Eurogruppe am Montag sich eindeutig für einen Euro-Austritt der Griechen und für einen Schuldenschnitt ausgesprochen. Seine Partei glaubt nicht daran, dass Griechenland durch radikale Sparmaßnahmen aus der Krise kommen werde.

Wie Lindner gegenüber der „BILD“-Zeitung erklärte, braucht Griechenland „einen finanzpolitischen Neustart ohne Euro. Dann aber mit einen Schuldenschnitt und mit zweckgebundenen EU-Hilfen.“

Die „neuerliche Hängepartie“ macht deutlich, „dass die Warnungen des Internationalen Währungsfons endlich ernst genommen werden müssen.“

Einerseits hat die deutsche Bundesregierung alle Mahnungen des Internationalen Währungsfonds in den Wind geschlagen, auf der anderen Seite aber seine Beteiligung an einem dritten Kreditpaket zur Bedingung gemacht. Dabei war „bereits vor einem Jahr […]. absehbar, dass die Krisenstrategie in Griechenland nicht greifen wird.“

Ist Österreich die Blaupause für Deutschland?

Der österreichische Bundeskanzler Faymann ist zurückgetreten. Damit hat die SPÖ eine weitere Schlappe einkassiert. Während die großen Volksparteien zerrieben sind, profitiert die FPÖ. Könnte Merkel ähnliches passieren?

© Wikimedia Commons, Thoodor talk

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann wirft hin. Damit zieht er die Konsequenzen aus der verlorenen Bundespräsidentschaftswahl Ende April und dem Sieg des Kandidaten der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Norbert Hofer, der auf Anhieb 36 Prozent der Stimmen bekam. Das Land, so der scheidende Vorsitzende der SPÖ Faymann, braucht einen Kanzler, der auch aus der eigenen Partei Rückendeckung erhält. Das sei bei ihm nicht mehr der Fall.

Ganz unschuldig ist Faymann an dem ganzen Dilemma nicht. Zu sehr changierte er im vergangenen Jahr bei der Flüchtlingskrise und setzte sich zwischen alle Stühle. Zuerst votierte er pro Flüchtlinge und verlor damit die ehemals rote Wählerschaft, die latent ausländerfeindlich ist. Später vollzog er auf Drängen des Koalitionspartners ÖVP einen radikalen Kurswechsel, schloß die Grenzen und stoppte so indirekt die Flüchtlingswanderung auf dem europäischen Kontinent. Doch seine Law-and-Order-Politik kostete ihm die Stimmen des linken Wahlvolkes, das die aggressive Rhetorik aus Wien empörte und der Regierung den Vorwurf einbrachte, populistischen Parolen hinterherzulaufen. Die bittere Quittung aus dem politischen Hin- und Her musste Faymann nun mit seinem Rücktritt bezahlen. Vize Reinhold Mitterlehner vom kleineren Koalitionspartner ÖVP ist neuer Interims-Kanzler.

Die alte Ordnung gerät aus dem Lot

Politisch angeschlagen war Faymann nach der Wahl des neuen Bundespräsidenten. Und FPÖ-Politiker Norbert Hofer hat am 22. Mai die besten Chancen die lange Ära von Sozialisten und Bürgerlichen zu durchbrechen. Der neunte Bundespräsident der Zweiten Republik käme damit nicht mehr aus den Reihen der großen Volksparteien, sondern wäre ein Populist aus dem rechten Lager. Über die Hälfte der Österreicher glaubt derzeit, dass die Politik in die falsche Richtung laufe. Hofer, der mit seinem Slogan „Österreich braucht Dich jetzt“ die gesamte Alpenrepublik plakativ übermalt, kommt da zur richtigen Zeit. Schon seit Monaten driftet die politische Stimmung im Land – wie im übrigen Europa auch – nach rechts. Gewinner im Kampf um die Macht ist – wie in Deutschland die AfD – die FPÖ. Wie hierzulande dominieren populistische Kräfte das Land mit scheinbar einfachen Antworten auf komplizierte Lösungen.

Abgestraft im Poker um die Macht sind nicht nur in Österreich, sondern auch in der Bundesrepublik die beiden großen Volksparteien (SPÖ und ÖVP und CDU und SPD). Wie dort haben sie sich auch hier in der Flüchtlingspolitik aufgerieben und verschließen. In beiden Ländern dümpeln die Sozialisten um die 20-Prozent-Hürde, Tendenz fallend. Die bundesrepublikanischen Ordnungen, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs das Koordinatensystem und den politischen Kurs bestimmen, sind aus dem Lot. Die Maschinerie, die seit über fünfzig Jahren gut geölt wie am Schnürchen lief, fängt plötzlich zu quietschen an und kommt sukzessive zum Stillstand. Norbert Hofer und Frau Petry sind die Profiteure. Sie schicken sich gerade an, die Macht zu erobern und die politische Klasse vom Hof zu jagen, die resigniert ihre Wunden pflegen und auf die Außenseiter verbal draufdreschen. Ein Patenrezept, wie man in Österreich die FPÖ und in Deutschland die AfD stoppen kann, gibt es nicht. Es scheint fast so, dass man sich resignierend mit den hoffnungslosen wie trostlosen Alternativen abgefunden hat.

Warnsignal auch für Deutschland?

Was in Österreich geschieht, versetzt das politische Berlin selten in eine Ausnahmesituation: ausgenommen Faymanns damalige Entscheidung der Grenzschließung. Aber auch sein Rücktritt, eigentlich sein Sturz, aus heiterem Himmel wurde in Berlin wie ein ungezähmtes Naturereignis wahrgenommen. Seit dem wird im Regierungsviertel viel reflektiert, unruhestiftende Fragen verfinstern den abendlichen Himmel um das Kanzleramt. „Focus“-Herausgeber Helmut Markwort spekulierte schon über den Rücktritt des SPD-Parteigranden Sigmar Gabriel und bezog sich auf interne Quellen.

Gabriel seinerseits suchte den offenen Diskurs mit der Putzfrau Susanne Neumann, die ihm sowohl bei der SPD-Krise als auch seiner eigenen nicht zu helfen vermochte. Aber „Susi“, die sich mit ihrer klaren und unverblümten Sprache die Herzen der Zuschauer im Flug eroberte, sprach einfach aus, was sich viele denken: „Warum soll ich eine Partei wählen, die mir das alles eingebrockt hat? Die Putzfrau “Susi” ist bei weitem kein Einzelbeispiel, sie repräsentiert die Stimme vieler im Volk, was sich deutlich an den Umfragewerten von SPD und CDU spiegelt, die sich im permanenten Sinkflug befinden. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU nur noch auf 30,5 Prozent, die SPD auf 19,5 und die AfD auf 1,5 Prozent. Und die tot geglaubte FDP wäre mit 8 Prozent wieder im Bundestag vertreten.

Auch der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat den Rücktritt Faymanns als Warnsignal bewertet. Große Koalitionen sind auf längere Sicht schädlich, so Polenz gegenüber der „Frankfurter Rundschau“. Doch ein Trend nach Rechts, wie er derzeit gerade von der CSU anvisiert wird, diese Kursverschiebung lehnt er ab. „Dann würde die CDU mit Sicherheit in der Mitte verlieren, was sie vielleicht auf der Rechten gewönne.“ Deutschland dürfe diesen Fehler nicht begehen.

Wie schnell in der Flüchtlingskrise Köpfe rollen, kann auch die Kanzlerin nicht übersehen. So ist sich der Passauer Politikforscher Heinrich Oberreuter sicher, dass der „Rücktritt […] durchaus Folgen für die deutsche Politik haben“ wird. Auch die deutsche „Parteienlandschaft befindet sich […] in einer spürbaren Krise“ und Merkel hat dadurch Schaden genommen. Ihre innenpolitische Position, so Oberreuter, wird aber durch „Faymanns Rücktritt nicht weiter geschwächt“. Doch ganz so einfach wird Angela Merkel nicht zum politischen Tagesgeschäft übergehen. Faymanns Rücktritt bleibt selbst für sie ein Stachel im eigenen Fleisch. Immerhin wollen Zwei-Drittel der Deutschen Merkel nicht mehr als Kanzlerin, und die Union ist schon weit davon entfernt, ein Kanzlerinnenverein zu sein.

Warum uns soziale Netzwerke unglücklich machen

Was ist ein gutes Leben, was Glück? Von der Tugendethik bis hin zum Pragmatismus und Utilitarismus reichen die Antworten. Was für ein Mensch man sei, entscheide darüber, welche Philosophie man wähle, hat der deutsche Idealist Johann Gottlieb Fichte einst betont. Dies gilt um so mehr für das Glück. Doch im Zeitalter sozialer Netzwerke wird die Glückssuche nicht einfacher, sondern schwieriger.

Das Glück bleibt individuell, vielleicht das Individuellste, über das wir selbst entscheiden. Ob Augenblicksglück, die stoische Seelenruhe, ob Kants Pflichtenethik, Schopenhauers Nihilismus oder Levinas’ Philosophie des Anderen bis hin zur modernen empirischen Glücksforschung – ihnen allen gemein ist, dass sich das Glück nicht auf einen bloßen Materialismus reduzieren läßt.

Vilém Flusser und die Vision der telematischen Gesellschaft

Der Philosoph und Kommunikationsprofessor Vilém Flusser, einst Wegweiser der Kommunikationstheorie und von Facebook-Chef Mark Zuckerberg wie eine Ikone erehrt, hatte Anfang der 90er Jahre die positive Utopie einer künftigen telematischen Gesellschaft, die nicht nur einen Gegenentwurf zu den pessimistischen Medientheorien der damaligen Zeit darstellte, sondern die Vision in sich barg, Dialoge hervorzubringen, die Informationen und dadurch Diskurse erzeugen, durch die wiederum Informationen weitergegeben werden. Im Fokus der Kritik stand für Flusser die „autoritäre Gesellschaft“, in der nicht der Dialog, sondern der Diskurs regiere, der zumindest eins nicht war: herrschaftsfrei:

Flussers Vision der „revolutionären Gesellschaft“

Flussers Vision der „revolutionären Gesellschaft“ hingegen sei der Hort der Dialoge. In der telematischen Gesellschaft gibt es keine Autoritäten mehr, lediglich vernetzte Strukturen, die völlig undurchsichtig agieren, ein kybernetisches System, das als „kosmisches Hirn“ funktioniere. Für Flusser ist Kommunikation Nomadologie jenseits von Heimat und Gebundenheit, Interaktivität per excellence. Und so verheißen die sozialen Netzwerke die eigentliche Freiheit, eröffnen sie doch einer einsamen und sinnlosen menschlichen Existenz den Freiraum der Eigentlichkeit, die dem Menschen seine Bedeutungslosigkeit und sein zum Tode verurteiltes Leben vergessen machen. Als zoon politikon, wie Aristoteles einst schrieb, wird dem modernen Menschen dabei die Kommunikation zu einem intentionalen, dialogischen und intersubjektivistischen Akt, ja, durch sie ereignet sich geistige Nähe in Sekundenschnelle. Die telematische Revolution erzeugt nicht Distanz, vielmehr Unmittelbarkeit, darauf zumindest spekulierte Flusser.

Selfie-Wahnsinn bei Jung und Alt

Seit zehn Jahren rast Facebook auf der Überholspur. Tendenz steigend! Der Gigant hat andere Netzwerke weit ins Abseits gedrängt. Ob A B C, Z-Promis oder Teenager, der Selfie-Wahnsinn regiert die Welt. Und die meisten User wollen lediglich performieren, unterhalten. Statt Selbsterkenntnis Selbstreferenz satt. Mediale Präsenz wird so zur universalen Heilsbotschaft, meist mit bescheidenem Inhalt. Es regiert nicht der Inhalt als vielmehr und manchmal ausschließlich die Form.

Während die Vielzahl der User von Unsterblichkeit, von einer steilen Karriere und von medialer Berühmtheit träumen, ihr „zweites Ich“, ihr Profil, wie eine große Liebe pflegen, liebkosen, ständig aktualisieren und wie ein Baby umhegen, verkümmert dabei zunehmend das reale Ich und wird durch das virtuelle aufgehoben. Der Schritt in die Tristesse des virtuellen Alltags ist dann nicht mehr weit – Einsamkeit inkludiert.

Flusser zum Trotz, bleiben Facebook und die anderen Netzwerke in Sachen Glückssuche auf der Strecke. Wahre Freundschaft vermögen sie nicht zu stiften; sie dienen eher der Kompensation von Identitätsverlusten, sind Surrogate von subjektiver und egoistischer Selbststilisierung.

Nie waren wir göttlicher

Ob Facebook, Instagram, Tumblr oder Twitter – die Selbstinszenierung kennt keine Grenzen. Gab es früher einen Gott, wimmelt es in der virtuellen Welt heute von Göttinnen und Göttern, alle mit Allseligkeits- und Allmachtsanspruch, deren Markenzeichen eine gläserne Selbsttransparenz ist, inszeniert mit den schnöden Insignien subjektiver Selbstgefälligkeiten und gekürt mit dem Hauch des Banalen. Das Internet hat einen neuen Götterhimmel geschaffen, sei es Dagi Bee, Chiara Ferragni oder andere, die dank sozialer Netzwerke tatsächlich zu Ruhm und vor allem zu viel Geld gekommen sind. Doch das Gros der User kämpft verzweifelt, wie einst Sisyphos den verzweifelten Kampf um Sinn und Anerkennung; postet und postet, doch das Netz geriert nicht Anerkennung, sondern Ablehnung – und schlimmer noch mit gar keiner Reaktion, Haß, Neid und Mißgunst. Facebook und Co haben eben auch eine Realität, und die kann bitter sein.

„Wir steuern auf einen kollektiven Burn-out zu“

Nach Ansicht des Jenaer Entschleunigungspapstes und Soziologieprofessors Hartmut Rosa steuert die moderne Gesellschaft mit ihrem Inszenierungswahn sukzessive auf ein kollektives Burn-out zu. Die Welt verkümmert und wird nur noch via Bildschirm auf dem Computer oder dem Smartphone wahrgenommen. Auch für Rosa gaukeln soziale Netzwerke Nähe lediglich vor, was bei vielen Netzenthusiasten leider das dumpfe Gefühl auslöst, „einer stummen, gleichgültigen Welt“ gegenüber zu stehen.

Schon Emmanuel Levinas und Victor Frankl wußten, dass zu einem gelungenen Glück mehr als blanke Materie, Ressourcen, gehört, beide sahen sie im Anderen, im anderen Menschen, denn der Mensch als soziales Wesen benötigt eine lebendige Verbindung zu seiner Umwelt. Wer diese Beziehungen jedoch über sein Handy zu konsumieren, sein In-der-Welt-Sein zu bestätigen sucht, muss sich stets und ständig davon überzeugen und vergewissern, dass die Welt ihn nicht vergessen hat. „Wenn ich auf ein Posting oder einen Tweet mehr Likes bekomme als das Mal zuvor, deute ich das als stärkere Resonanz. Wenn ich dagegen weniger Rückmeldungen erhalte, habe ich die Sorge, von der Welt ‚vergessen’ zu werden. Wer seine Resonanzvergewisserung über die sozialen Medien sucht, muss sich deshalb alle paar Stunden oder gar Minuten von Neuem seiner Verbundenheit mit der Welt versichern. Das kann leicht zu einem suchtförmigen Verhaltensmuster führen“, so Hartmut Rosa.

Wir brauchen eine „libidinöse Weltbeziehung“

Ein glückliches Leben kann für Rosa aber nur dann gelingen, wenn wir eine „libidinöse Weltbeziehung“ herstellen. Statt Ressourcenverwaltung tritt Resonanz, statt dem Selbstverlust durch Tastaturen oder Daumendruck entgegenzusteuern, brauchen wir „nicht einzelne resonante Oasen, sondern einen resonanten Alltag.“ Bildschirme sind und bleiben für den Soziologen „Resonanzkiller, wenngleich er die Digitalisierung an sich nicht verteufelt. Was er kritisiert, ist die Verkümmerung der „leiblichen Dimension“, weil „wir immer mehr medial und digital auf die Welt bezogen sind.“ Was den sozialen Netzen darüber hinaus fehlt, ist die „Verflüssigung des Weltverhältnisses“, eine Art Abwehrmechanismus des virtuellen Ich, dass sich dem Fremdem, Unbekannten, nicht mehr öffnet und damit eine echte Selbstverwandlung nicht mehr erlaubt. Gesucht wird nur eine Art „Bestätigung für das, was wir schon sind. Wir lassen uns kaum berühren von dem, was uns erreicht, und wir erreichen und bewegen auch auf der anderen Seite kaum etwas.“

Aber virtuelle Distanz als Form von Weltverweigerung bleibt für Rosa nur die eine Facette, eine andere ist eine ungestillte Sehnsucht nach interessanteren Optionen. Die ewige Suche, die Welt auf die maximalen Optionen zu scannen, hatte bereits Sören Kierkegaard als „Verzweifelt nicht man selbst sein wollen“ charakterisiert. Hinter diesem Nicht-Selbst-Sein-Wollen steckt dann auch die Angst, etwas irgendwo zu verpassen. Diese ständige Sehnsucht und Unerfülltheit vernichtet nicht nur die Resonanzstiftung, die voraussetzt, „dass man Aufmerksamkeit fokussiert und alles andere losläßt“, sondern verstellt einem den Augenblick und damit den Genuß des „Verweile doch, Du bist so schön“, wie Goethe im Faust einst dichtete.

Kerstin Lamparter zieht die Reißleine

Für Überraschung sorgte am Donnerstag, den 29. April 2016, ein Post der grünen Landtagskandidatin Kerstin Lamparter. Auf Facebook teilte die 26-Jährige mit, dass sie von all ihren politischen Ämtern zurücktrete. Grund: eine Affäre mit dem baden-württembergischen Minister Alexander Bonde. Er hat mittlerweile die Konsequenzen gezogen.

© K. Lamparter

Kerstin Lamparter hat nach der Veröffentlichung ihrer Affäre in der „Bunten“ die Reißleine gezogen und sich von allen politischen Ämtern verabschiedet. Auf Facebook meldete sie sich am Donnerstag mit den Worten: „Liebe Freundinnen und Freunde, meine Partei steht für Transparenz, Ehrlichkeit und Verlässlichkeit. Deshalb ein paar ehrliche Worte“. Dabei hatte sie gute Aussichten, selbst politisch nach der Macht zu greifen. Erst bei der Landtagswahl am 13. März verpaßte sie nur knapp den Sprung ins Parlament. Unter den jungen Grünen gilt sie als Star. Zuletzt sah man sie auf einem Werbevideo mit dem Chef der Grünen, Cem Özdemir, der sich gerade erst als Merkel-Herausforderer und Kanzlerkandidat 2017 gekürt hatte.

Das Mädchen vom Land

Lamparter gibt sich volksnah, demonstriert ihre Verbundenheit zur heimischen Scholle, ließ sich bei Imagefilmen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg gern im Stall bei der Fütterung von Kälbern und Schafen medial in Szene setzen. Eine Liebesaffäre hätte man ihr nicht zugetraut und schon keine mit einem verheirateten Mann, der auch noch Minister ist. Spekulationen über eine Liebesbeziehung zwischen Alexander Bonde, derzeit Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg, und Lamparter gab es bereits damals schon.

Minister stehen nicht unter Artenschutz

Lange Zeit verschwieg die charmante und äußert attraktive Politikerin der Öffentlichkeit ihr pikantes Geheimnis. Fast drei Jahre hatte sie eine Liebesbeziehung mit Bonde. Wie sie mitteilt, war sie dem Druck nicht mehr gewachsen. Und ihrer Meinung nach gibt es kein Gesetz, das verbietet, nicht die Wahrheit zu sagen. Minister stehen nicht unter „Artenschutz“. „Der Druck auf meine Person mit Gerüchten und Anfragen der Presse um eine Liebesbeziehung zu Bonde wurde immer größer und zuletzt für mich jetzt nicht mehr aushaltbar.“ „Deshalb habe ich mein Amt im Kreisvorstand, als Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft und als Sprecherin im Ortsverband schweren Herzens niedergelegt, um Abstand von der schwierigen Situation zu gewinnen.“ Bonde will sie erst einmal nicht mehr sehen.

Minister Bonde steht unter Druck

Das Pikante an der Affäre ist, dass Lamparter genau zu einem Zeitpunkt ihr intimes Geheimnis lüftet, wo Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf seinen Minister Bonde setzt. Bonde, der mit der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Conny Mayer-Bonde verheiratet ist, verwies der Presse gegenüber auf den Schutz der Privatsphäre. Ein Skandal von derartiger Tragweite paßt ihm derzeit überhaupt nicht in den Kram. Denn für Bonde steht viel auf dem Spiel. Nach dem Sieg von Kretschmann könnte ein großer Karrieresprung auf ihn warten. Derzeit befindet er sich als einer der grünen Verhandlungsführer inmitten der Koalitionsgespräche mit der CDU. Und wenn schwarz-grün tatsächlich die Regierung stellt, dann nicht ohne ihn. Minister Bonde hat seinerseits auf die Affäregerüchte reagiert und ein ​Bild mit seiner Frau beim Wandern gepostet. Für den Minister wahrscheinlich eine Art von Wiedergutmachung, allein der Versuch erscheint zu plakativ und dürfte auch die schlechte Stimmung im Hause des Ministers nicht glätten.

Frauen sind kein Spielzeug

Enttäuschte Lieben gibt es viele, Lamparter ist da keine Ausnahme. Doch das Faß zum Überlaufen brachte für sie Bondes politisch-sexuelle Aktivität. Der Jungstar der Grünen war nicht die einzige, der der 41-jährige Politiker Avancen machte. Während Lamparter eine ernsthafte Liebesbeziehung mit Vertrauen, Respekt und Rücksicht vor Augen hatte,war der Politiker nicht einmal zu einem fairen Trennungsgespräch bereit. Diese respektlose Nicht-Reaktion hat Lamparter schließlich dazu veranlaßt, Bonde nicht mehr zu schützen. Neben der enttäuschten Liebe mischt sich Wut, der sich bei Facebook in einem Appell an alle Frauen kanalisiert hatte. Von Männern und Politikern hat Lamparter jetzt die Nase voll. Und den Frauen ruft sie zu: „Keine von euch hat es nötig auf einen Mann zu warten, der nur Versprechungen macht, und wenn ihr ihn noch so sehr liebt. Frauen sind kein Spielzeug, das man beliebig benutzt.“

Für einen neutralen Beobachter stellt sich im Fall Lamparter und Bonde natürlich die Frage nach der ethischen Relevanz. Affären mit Politikern gab es viele und wird es weiterhin viele geben. Für die Presse waren derartige Liebesbeziehungen von Bundestagsabgeordneten lange ein Tabu, es herrschte ein striktes Stillschweigen. Man wußte davon, aber ein Gentlemen’s Agreement mit Spitzenpolitikern hütete deren Liebesaffären wie ein Staatsgeheimnis.

Gut so, dass Frau Lamparter die Öffentlichkeit gesucht hat, gut so, dass sie ausdrücklich betont, dass Frauen kein Spielzeug sind – gerade auch mit Blick auf die derzeit vom Bundestag diskutierte und von Heiko Mass ins Rollen gebrachte Diskussion zur Reformierung des Sexualstrafrechts. Minister, die für ein Bundesland oder gar für die Republik Verantwortung tragen, sollten gefälligst über ihre Moralprinzipien nachdenken. Entweder sollten sie sich für ihre sexuellen Vorlieben entscheiden und ihr Amt und Beruf tauschen. Oder: Die bessere und einzige einzige Alternative ist: die Einheit von politischer Rede, privater Aufrichtigkeit und gelebten Ethos. Dubiose Moralprediger brauchen wir keine! Denn sonst wären wir wieder bei Heinrich Heine und seinem„Deutschland, Ein Wintermärchen“: „ Ich kenn auch die Herren Verfasser; Ich weiß, sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser.“

„Merkel hat mich filetiert“

„Die Bundeskanzlerin darf nicht wackeln, wenn es um die Meinungsfreiheit geht.“ Doch, so Böhmermann, „stattdessen hat sie mich filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai Wei Wei aus mir gemacht.“ Jan Böhmermann

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In einem Interview mit der „Die Zeit“ hat Jan Böhmermann (35) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr scharf für ihre Reaktion auf die Veröffentlichung seines Schmähgedichts gegen den Türkischen Präsidenten Erdogan kritisiert. Der Satiriker betonte gegenüber der Wochenzeitung: „Die Bundeskanzlerin darf nicht wackeln, wenn es um die Meinungsfreiheit geht.“ Doch, so Böhmermann, „stattdessen hat sie mich filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai Wei Wei aus mir gemacht.“ Es war das erste große Interview, das der ZDF-Moderator und Grimme-Preisträger nach seinem Gedicht der Öffentlichkeit gab.

Ende März hatte Böhmermann in seiner satirischen TV-Show „Neo Magazin Royale“ (ZDFneo) ein Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgelesen, dem er ausdrücklich die Bemerkung voranstellte, dies sei etwas, das nicht erlaubt sei. Eine bewusste Grenzüberschreitung im Kontext der Satire – ist das erlaubt? Eine riesige Debatte um die Pressefreiheit in Deutschland wurde durch diesen Drei-Minuten-Auftritt ausgelöst – und mehr als das. Der sich jungtürkisch gebärdende Sultan aus Ankara war derart über die von ihm so empfundene Majestätsbeleidigung erbost, dass er einen Strafantrag wegen Beleidigung stellte.

Ein Paragraph aus Kaisers Zeiten

Die türkische Regierung hatte sich mit dem ausdrücklichen und förmlichen Wunsch nach Strafverfolgung auf Grundlage des Paragraph 103 im Strafgesetzbuch an die Regierung der Bundesrepublik gewandt und die konsequente Anwendung dieser Regelung, die die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe stellt, gefordert. Schließlich stammt dieser Paragraph noch aus der Zeit der Monarchie; Staatsoberhäupter, die sich auf das Gottesgnadentum beriefen, durften nicht wie gewöhnliche Sterbliche angegriffen werden. Zwar sind diese Zeiten – zumindest in Deutschland – vorbei, doch die Bundesregierung muss nach wie vor für die Strafverfolgung nach Paragraph 103 eine Ermächtigung erteilen. Was sie mittlerweile getan hat.

Kurz nach der Veröffentlichung von Böhmermanns Gedicht, hatte dies Bundeskanzlerin Merkel (CDU) als „bewusst verletzend“ kritisiert. Später musste Merkel dann einräumen: „Das war im Rückblick betrachtet ein Fehler.“ Ein Eingeständnis, dass die Bundeskanzlerin bisher selten machen musste.

Der Landesvater als Provokateur

Der thüringische Ministerpräsident hat linke Demonstranten angriffen und attackiert. „Es kotzt mich an, wie arrogant ihr seid“ sagte Bodo Ramelow in Halle. Seitdem polarisieren seine verbalen Entgleisungen das Netz. Shitstorm einerseits, anderseits breite Unterstützung für den Linken, der sich im Ton als Regierungschef vergriffen hat. Einzig Thüringens AfD-Chef Björn Höcke kann davon profitieren.

© S.Groß

Anfang Dezember 2014 ging ein Gespenst durch Thüringen. Nach der langen Regentschaft von Bernhard Vogel, Dieter Althaus und Christine Lieberknecht in der Erfurter Staatskanzlei, alle CDU, saß an prominenter Stelle ein Linker, der erste Ministerpräsident der LINKEN, überhaupt. Die Angst war groß und der wirtschaftliche Abstieg quasi vorprogrammiert. Doch dann kam alles anders.

Ähnlich wie Winfried Kretschmann, dem weisen Landesvater aus Baden-Württemberg, der mittlerweile Deutschlands Lieblingspolitiker ist und für die Kanzlerin betet, die mit ihm möglicherweise 2017 Großes vorhat, geht es mittlerweile Bodo Ramelow. Viele Thüringer lieben ihn, die Kanzlerin sicher nicht. Während Kretschmann bei Merkel fast alles darf, nur Kanzler darf er nicht, gewinnt ein Linker in Thüringen an Popularität.

Bodo Ramelow ist der Winfried Kretschmann der LINKEN

Was Winfried Kretschmann für die Grünen ist, ist Bodo Ramelow für DIE LINKE. Ramelow gibt sich bescheiden, ist affärefrei und ein überzeugter Kapitalismusgegner, was im Osten zumindest eine gute Tradition hat. Seit Ende 2014 regiert der Bäckersohn, der wegen Legasthenie (Lese- und Rechtschreibschwäche) sein Abitur später nachholen musste und auch um dieses frühere Handicap keinen Hehl macht, den Freistaat Thüringen wie ein weiser Landesvater. Selbst Kritiker und eingefleischte CDU-Anhänger unter den damaligen ostdeutschen Protestwählern, die in erster Linie Frau Christine Lieberknecht, ihres Zeichen protestantische Pfarrerin, abstrafen wollten, sind von Ramelow angetan. Von Pastoren hatte man im Osten schon unmittelbar nach der Wende genug. Ihr Seligkeitsanspruch und der beschwichtigende Tonfall war – nach dem Zeitalter der Betonköpfe – selbst den Ossis unerträglich, zumal sie Religion ohnehin nicht auf der Agenda hatten und die Sprache derselben schon gar nicht.

Der Protestant aus dem Westen

Auch Ramelow wollte eigentlich Pfarrer werden. Er stammt aus einem uralten Protestantengeschlecht. Einer seiner Urahnen taufte einst den Dichter der Deutschen – Johann Wolfgang Goethe und nun regiert der Protestant im Kernland von Aufklärung und Reformation und goetheanischer Weitsichtigkeit – der Import aus Westdeutschland, der ursprünglich aus Osterholz-Scharmbeck in Niedersachsen stammt. Das Protestantische liegt Ramelow im Blut, es ist ihm in die Wiege gelegt. Gelegentlich tauscht er den politischen Tonfall gegen einen religiösen. Er ist bekennender Christ, besucht die Armen und Entrechteten, die Hartz-IVler, von denen es, trotz Ramelow, in Thüringen immer noch viele gibt – auch in Erfurt träumt man von bayerischen Zuständen und einer minimalen Arbeitslosenrate.

Viele Kritiker des ersten linken Ministerpräsidenten hätten es lieber gesehen, wenn er Pfarrer geworden wäre. Als Pfarrer, was sie dann natürlich nicht wollen, könnte er sogar für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren oder darauf spekulieren und müßte nicht im provinziellen Thüringen die Prinzenrolle ausüben. Durch seine Vergangenheit hätte er auch gute Chancen, die Regierungschefin zu beerben. Doch die setzt partout nicht auf Links, sondern auf Grün. Und so wird Ramelow zumindest in naher Zukunft nicht Kronprinz, Vizekanzler oder Außenminister.

Ramelow hat eine Affinität zur katholischen Kirche

Ramelow, für den sein Christsein eine ganz persönliche Angelegenheit bleiben soll, ist offen für den intra-religiösen Diskurs und scheut sich auch nicht davor, zum 90. Geburtstag des Papa Emeritus, Papst Benedikt XVI., eine Festveranstaltung in der Thüringer Staatskanzlei zu organisieren. Ein Bild – gemeinsam – mit dem Papst aus Bayern, den er persönlich besuchte und davon schwärmt, steht unweit des Schreibtisches des Regierungschefs im Arbeitszimmer an prominenter Stelle. Aber mehr als mit dem Theologieprofessor verbindet ihn mit Franziskus; die gemeinsame Überzeugung für den Kampf gegen die Armut, die Kapitalismuskritik des argentinischen Kirchenfürsten, seine Mißachtung des weltlichen Ruhmes und Tands, seine Bescheidenheit und Weltoffenheit. Franziskus, so scheint es, wenigstens ist für Ramelow, der diesen im Februar 2016 in Rom besuchte, ein Bruder im Herzen, zumal der jetzt in seinem neuen Schreiben zu Ehe und Familie, „Amoris Laetitia“, eine Fußnote verpackt hat, die wiederverheirateten Geschiedenen Hoffnung macht, am Sakrament des Abendmahles teilzunehmen. Eine Geste, die in der katholischen Kirche lange als Tabu gehandelt wurde. Wenn auch nicht direkt davon betroffen, freut dieses Zeichen Ramelow, der immerhin schon in dritter Ehe verheiratet ist.

Thüringen ist auf Erfolgskurs, doch die Willkommenskultur sorgt für Unmut

Das kleine Land inmitten Deutschlands ist, wider Erwarten und prognostiziert, weder von den LINKEN ruiniert worden noch auf die schiefe Ebene gekommen. Unter Ramelow, was die Opposition täglich empört, blüht das Land. Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahl ist rückläufig. Ramelow ist um einen soliden Haushalt bemüht und will Neuschulden vermeiden. Für Unmut sorgt der Landeschef allerdings mit seiner offenen Flüchtlingspolitik. Das löst Mißbehagen aus. Aber auch hier ist er ganz auf Kurs der Kanzlerin. Er übernimmt, wenn der SPD Bürgermeister in Jena keine Zeit hat, auch mal eine Taufpatenschaft für Vierlinge und setzt sich gegen eine Abschiebung der Familie ein.

Eigentlich könnte Ramelow auch in der CDU sein. Wie auf dem Berliner Parkett changiert er wie ein galanter Kellner zwischen den politischen Milieus, balanciert die Teller aus und füllt das Tablett mit aller Geschicklichkeit. Er greift in die Mitte und nach Grün und Gelb, garniert den Teller mit ausgewogener Kost. Er scheut sich nicht, potentielle CDU-Wähler zu umgarnen, um sie für sein politisches Menü zu gewinnen. Nur Rechts will er nicht. Und Björn Höcke ist der Teufel in Person, der Erzfeind schlechthin. Wenn es um die AfD und ihrem Aufstieg geht, versteht Ramelow keinen Spaß. Der ansonsten um Ausgleich Bemühte verwandelt sich in ein Raubtier.

Doch Ramelow kann auch anders – Der Landesvater als Provokateur

Von einem Extremismus von Links hält Ramelow nichts. Gar nicht staatsmännisch hatte er Aktivisten der Linken in Halle zugerufen „Es kotzt mich an, wie arrogant ihr seid.“ Damit kritisierte er eine von linken Gruppierungen am Himmelsfahrtstag geplante Aktion gegen den Chef der rechtspopulistischen AfD in Thüringen, Björn Höcke. Diese wollen vor dem Privathaus des AfDlers in Bornhagen demonstrieren. Ramelow verglich derartige Aktionen mit „Nazi-Methoden“ und stellte sich hinter das Grundrecht, dass selbst im Fall Höckes, die Privatsphäre zu schützen sei. „Vor Privathäusern haben Demonstranten nichts zu suchen.“ „Wer sich links nennt und solche Methoden anwendet, ist nicht links,“ so Ramelow. Derartige Aktionen machen den Landesvater, der gern mal provoziert, sei es gegen Berlusconi, gegen Wagenknecht und Lafontaine, in den eigenen Reihen nicht gerade populär. Für viele Linksaußen ist Ramelow ein rotes Tuch, der so der Vorwurf, zu sehr auf Kuschelkurs mit den etablierten Parteien gehe. Ramelow seinerseits übt sich im Spagat zwischen sozialdemokratischen Pragmatikern und Linkssektierern. Und der lachende Dritte derzeit ist Höcke, der derart unter linken Schutz genommen, seinen politischen Widersacher in den höchsten Tönen lobt.

Neuer Streit in der SED-Nachfolgepartei

Nicht nur in der Union geht es rund, streitet doch Horst Seehofer beständig gegen das Kanzleramt. DIE LINKE steht dem in nichts nach. Ein neuer Grabenkampf ist entbrannt. Protagonisten dabei sind der Thüringer Regierungschef Ramelow und die Fraktionschefin Wagenknecht. Intern läuft es zunehmend holpriger.

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Antipoden gibt es viele. Der Agon regiert das polische Geschäft und emotional ist das Regieren in Zeiten von Flüchtlingskrise und dem Hervorbrechen der AfD, sehr emotional. Selbst unter Schwesterparteien gehört die Fehde zum Alltag. Horst Seehofer und Angela Merkel schenken sich beide nichts, nur im Duell der beiden Alphatiere gewinnt letztendlich stets die Kanzlerin. Auf dem Berliner Spielfeld trumpft Merkel auf und verweist den brüllenden Bayern immer wieder des Platzes. Gegen die Richtungskompetenz der CDU-Chefin kann auch ein Stürmer wie Seehofer nichts ausrichten. Kurz vorm Tor wird er zurückgepfiffen.

Doch nicht nur bei den alten Schwestern rumort es kräftig, auch die DIE LINKE geht intern gehörig auf Konfrontation. Kipping, Wagenknecht und Ramelow – Liebe ist was anderes.

Wie steht es um die LINKEN? Um Kipping, Wagenknecht und Lafontaine?

Auch die Linkspartei kennt keine Gnade gegenüber Abweichlern und Andersdenkenden. Katja Kipping, das „erfrischende“ Gesicht der Partei, die ob ihrer Jugend altbacken, burschikos, gereizt und irgendwie permanent überfordert wirkt und aggressiv über die Bildschirme flattert und darüber hinaus zuweilen wie ein Betonkopf mit einem fast unintellektuellen Starsinn gebetsmühlenhaft ihre antiquierten Thesen formuliert, gilt als das emotionale Gewissen ihrer Partei. Herrschsüchtig, ignorant und arrogant kommt die gebürtige Dresdnerin daher. Sie hat am nachhaltigsten den Tonfall des Ostens kultiviert, und gäbe es die DDR noch, dann hätte sie gute Aussichten auf eine grandiose politische Karriere. Sie ist die intonierte DDR und verlängert diese als Sprachrohr in den Westen. Das Schöne am Schlechten: Im Osten ist man an Befehlstöne gewöhnt, im Westen verursachen diese Unbehagen.

Katja Kipping ist die Schiedsrichterin, die über den Tonfall, die politische Korrektheit und letztendlich, was viel wichtiger ist, über die Wahrheit entscheidet, dies kann sie gut, fast klerikal. Im Kleinen ist sie fast wie Merkel, nur dieser um Lichtjahre, was Kompetenz, Führungsfähigkeit, politisches Kalkül und Ausstrahlungskraft betrifft, unterlegen.

Gern im Visier von Kipping sind linke Exoten und Populisten wie Sahra Wagenknecht und das ehemalige Ur-SPD-Gestein aus dem Saarland, Oskar Lafontaine. Beide scherten in Sachen Willkommenskultur aus dem einmündigen Chor immer wieder aus, äußerten Kritik und inszenierten ihre Polemik geschickt. Mediale Aufmerksamkeit, nach der beide fast egomanisch gieren, war ihnen gewiß. Lafontaine war schon in den 90er Jahren gegen zu viele Flüchtlinge, selbst die aus dem Osten mochte er nicht integrieren. Und seine Ehefrau Wagenknecht, welch Ironie der Geschichte, geboren und sozialisiert im ostdeutschen Jena und Berlin, zeigte sich auch nicht gerade als die galanteste Fürsprecherin in Sachen Offene-Tor-Politik, sprach vom Gastrecht, das man verwirken kann.

Auf Konfrontation mit Sahra Wagenknecht

Die Linke ist unter Druck und die rechtspopulistische AfD im Aufwind. Laut ZDF-Politbarometer hat sie in Ostdeutschland mit 19 Prozent die LINKEN überholt, die nur auf 17 Prozent kommt. Bei der Bundestagswahl würde die LINKE derzeit nur noch 7 Prozent erreichen, die AfD hingegen 12 Prozent. Dass in der „Alternative“ Potential steckt, dass auch die LINKEN immer deutlicher zu spüren bekommen, wenn der Wähler bei ihnen kein Kreuz setzt, hat Ramelow zu einer außergewöhnlichen Abrechung mit der eigenen Partei genötigt. Selten und so scharf im Ton hat ein Spitzenpolitiker mit den Parteifreunden abgerechnet. Den LINKEN wirft der Thüringer vor, das Profil der Partei verwässert zu haben und beim Umgang mir der AfD Fehler gemacht, diese gar gestärkt zu haben. Während man vor 10 Jahren noch wußte, für was die LINKEN stehen, für die „Hoffnung, dass es auch anders“ geht, habe sich die Partei nun zu sehr dem politischen Establishment angeglichen, sei Teil desselben geworden. Das Profil der Partei sei kaum mehr zu erkennen. Ramelow selbst sieht nur noch „viele Konzepte“. Die LINKE leidet an einer Profilneurose. Sie sollte sich satt dessen inhaltlich klarer positionieren, was sie derzeit nicht ausreichend macht, so die Kritik. „Sich nur als Opposition gegen alle anderen zu definieren,“ reicht eben nicht, denn dies macht die AfD derzeit erfolgreicher.

Ramelows Attacke richtete sich insbesondere gegen die Fraktionschefin Wagenknecht, der er vorwirft, übrigens ganz wie Kipping, „die Tonlage der AfD zu imitieren“. Die Bundestagsfraktionsvorsitzende hatte für Irritationen in ihrer Partei gesorgt und einen Eklat ausgelöst, als die erklärte, dass sich die Linke bei ihrem Flüchtlingskurs von Kanzlerin Merkel hat „mitverhaften lassen“. Vor den Landtagswahlen hatte Wagenknecht von „Kapazitätsgrenzen und Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“ gesprochen und wurde daraufhin für Stimmverluste sowohl von ihrem Vorgänger Gregor Gysi als auch Bundesparteichefin Kipping mitverantwortlich gemacht.

Wenn es um Macht geht, dann wird auch aus einem sonst diskutierfreudigen und dialogoffenen Menschen wie dem Thüringer Regierungschef ein reißender Wolf, der für den Machterhalt streitet – wenn nötig dann auch gegen die eigene Partei. Mehr Agon war nie, und schon recht nicht unter den Linken, die sich nun gegenseitig die Schuld am Verlust der Wählerstimmen zuweisen und sich in einen Schaukampf, in eine Schlammschlacht ohnegleichen begeben. Die Waffen sind geschmiedet und von der sozialistischen Idee wahrer Menschlichkeit ist man weit entfernt und Ramelow dann doch nicht so weit weg von Kipping. Die AfD wird die Selbstzerfleischung und den Grabenkrieg der LINKEN genießen. Und Frau Merkel und ihr Königinanbeter Kretschmann könnten sich nichts Besseres wünschen. Blöd ist nur, dass die AfD derzeit jegliches Zweierbündnis auf Landesebene und möglicherweise im Bund verhagelt. Aber vielleicht schaffen sich ja die LINKEN selbst ab – sie sind zumindest auf dem besten Weg.

Freiheit für Jan Böhmermann!

Im Fall Böhmermann gerät auch die Kanzlerin zunehmend unter Druck – man spricht schon von einer Staatsaffäre. Merkel steht vor dem Dilemma: Gibt sie den türkischen Forderungen nach und leitet ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann ein oder nicht? Ihre einzige Chance die Pressefreiheit zu retten, ist der öffentliche Schulterschluss mit dem ZDF-Moderator aus Deutschland.

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Der Fall Böhmermann polarisiert Deutschland. Nein, Deutschland eigentlich nicht, denn dieses steht weitgehend hinter Böhmermann, nur die Kanzlerin ist erregt, außer sich und will die Meinungsfreiheit behüten. Merkel befürchtet Konflikte mit der Türkei, deren Unterstützung sie aber derzeit notwendiger denn je für ihre Flüchtlings- und Europapolitik benötigt. Der Türkische Präsident Erdogan ist vom Satiriker Böhmermann so angefressen, dass er diesem seinen Gedicht-Spaß nicht verzeihen will und die Bundesrepublik zwingt, strafrechtliche Konsequenzen gegen Böhmermann einzuleiten.

Das Ganze ist absurd, wenn da nicht die Bedrohung der Pressefreiheit wäre

Das Ganze erscheint so absurd, dass das Spektakel mittlerweile selbst eine Satire ist. Eine Kanzlerin in der Zwickmühle zwischen Pressefreiheit und Zensur und ein in seiner Selbstherrlichkeit und Eitelkeit verletzter Präsident, der bei allen politischen Miseren dieser Welt nur noch eins will, Rache an Böhmermann. Schlimm wäre nur, wenn sich Merkel tatsächlich dem Druck aus Ankara beugt und ein Exempel statuiert. Das wäre ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in einer Demokratie und mit nichts zu rechtfertigen, selbst wenn man vom Niveau Böhmermannscher Satire überzeugt sei oder dies eben nicht goutiert. Das ZDF jedenfalls ist in Sachen Qualität auch nicht immer der Gradmesser guten Geschmacks, man hat schon weitaus Schlechteres gesehen.

Ob bei Anne Will oder in einer anderen Talkshows – die Bundesdeutschen sind sich einig: Spaß muss sein, auch wenn er auf Kosten des Staatspräsidenten geht. Die Nachrichtenticker kennen nur noch Böhmermann, der nun eines geschafft hat, sich einen Platz in der Geschichte zu sichern. Aus Spaß aber wurde Ernst – todernst. Selbst die deutschen Leitmedien gieren geradezu nach dem Comedian und das NDR-Fernsehmagazin „extra 3“ schiebt eine Satire nach der anderen nach. Selbst die Flüchtling-, die Finanz- und die Griechenlandkrise scheinen im Angesicht des Böhmermanns-Fall wie Sekundärereignisse der Weltgeschichte. Nur Panama bleibt im aktuellen Diskurs.

Böhmermann ist irritiert und geht in Deckung

Böhmermann hat für seine Satire über den „Ziegenficker“ Erdoğan nun sogar eine Anzeige am Hals, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn, was wahrlich keine Kleinlichkeit ist. Der Komiker ist unterdessen in Deckung gegangen, hat den Grimme-Preis nicht öffentlich angenommen und entzieht sich auch sonst öffentlicher Auftritte. Eine Einladung zu Anne Will hat er abgelehnt. Es ist derzeit bemerkenswert ruhig um ihn. Dabei müsste er doch gerade jetzt aus der Deckung kommen. Der ganze Rummel um sein Gedicht, dem er sogar in einer Voranmerkung vorausgeschickt hatte, das man eine derartige Satire nicht machen sollte, hat ihn selbst irritiert. Verzweifelte Versuche der Annäherung an das Kanzleramt sind kläglich gescheitert, der Chef des Kanzleramtes, Peter Altmaier, hatte nicht reagiert. Böhmernann wird derzeit von der Berliner Politik auf Abstand gehalten, man hält es für geschickter, ihm gegenüber auf Distanz zu gehen. Der Schulterschluss jedenfalls wird ihm verweigert, dafür die Nähe zum dem Neo-Sultan umso frenetischer gesucht. Da fragt sich schon mancher Bundesbürger völlig zu recht. Wessen Interessen vertritt eigentlich die Bundesregierung?

Dieter Hallervorden stellt sich an die Seite Böhmermanns und attackiert Erdogan

Auch Alt-Barde Dieter Hallervorden, mittlerweile achtzig Jahre, hat am Sonntag auf seiner Facebook-Seite Erdoğan eine Kampfansage erteilt. In der Debatte um die Satirefreiheit greift nun auch das Urgestein deutscher Comedy ein, Vorbild für eine ganze Generation, die derzeit, meist unter Niveau Hallervordens, die Bildschirme fluten. In „Erdoğan, zeig mich an“ äußert Hallervorden nicht nur seinen Unmut darüber wie Erdoğan versucht gegen deutsche Satirebeiträge vorzugehen, sondern er fühlt seine künstlerische Freiheit, die eben auch Meinungsfreiheit mit einschließt, bedroht. Erdoğan hat ja mit seiner kleinlichen Kritik erst den Resonanzboden geschaffen und die satirischen Beiträge, die sonst im Orkus der Geschichte verschwunden wären, so populär gemacht. Noch weniger geistreich als Böhmermann heißt es dort: „Ich sing’ einfach, was du bist, Ein Terrorist, der auf freien Geist scheißt“Und: „Erdoğan,Erdoğan,Erdoğan, mach’ auch meinen Song bekannt, Erdoğan, Erdoğan, sei nur einfach wutentbrannt.“

Merkel kommt zunehmend in die Zwickmühle

Für die Bundeskanzlerin wird es ernst, die Lappalie des Moderators kostet sie enorme Energie und setzt sie weiter unter Zugzwang. Eigentlich war die Sache nach einem Gespräch von Merkel mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu schon vom Tisch. Der Beitrag wurde aus dem Netz genommen, das Statement lautete eindeutig: „bewusst verletzend“. Damit war es für Berlin, so glaubte man, vorerst getan. Doch nun hat Ankara auch formal eine Strafverfolgung des Satirikers verlangt, eine entsprechende Verbalnote an das Auswärtige Amt wurde vom türkischen Botschafter übermittelt. Das heißt im Klartext: Die Türkei fordert offiziell, dass die Bundesregierung das Ermittlungsverfahren wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatschefs genehmigt. „Laut Strafgesetzbuch muss die Bundesregierung im aktuellen Fall entscheiden, ob sie weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen einer möglichen Beleidigung eines ausländischen Staatschefs zustimmt“, schreibt DER SPIEGEL. Nun wird ein Grundsatzurteil aus dem Kanzleramt erwartet.

Es ist nur zu hoffen, dass sich Merkel auf die Grundwerte der Demokratie und der Verfassung beruft und sich nicht von der Türkei erpressen lässt. Denn sonst ließe sich die berechtigte Frage stellen: Was ist aus der einst so souveränen Kanzlerin geworden, für die es – vor nicht so langer Zeit – überhaupt nicht auf der Agenda stand, sich mit der Türkei zu verbrüdern? Merkel muss sich für die Pressefreiheit und gegen Erdoğan entscheiden. Denn auch so bleibt uns manch schlechtes Gedicht, und sei es auch von Dieter Hallervorden, in Zukunft dann hoffentlich erspart. Allein: Wenn sich schon die Politiker mit den Komikern nicht verbrüdern, dann ist es doch ein gutes Zeichen, dass diese selbst untereinander den Schulterschluss suchen. Nur hoffentlich sind die Künstler nicht die letzten freien Demokraten dieser Republik.

Vom Spagat der Politik – wann sollen Rauschmittel legalisiert werden?

In Deutschland kämpft Rot-Grün für eine Legalisierung der Droge Cannabis, die Union ist da anderer Meinung. Bei Schwerkranken soll es eine Ausnahme geben, da scheint ein Konsens in Sicht. Die große Streitfrage aber bleibt: Ist Cannabis der Einstieg zu härteren Stoffen wie zum Beispiel das Crystal Meth, das jüngst bei diversen Vertretern der Cannabis-Legalisierung gefunden wurde?

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Seit uralten Zeiten beflügelt der Rausch jenseits von Rationalität und Gesundheitsökonomie den Menschen. Ob Drogenkonsum, Sexualität oder Alkohol – er zeigt sich als elementarer Trieb, der stärker als der Logos ist und jenseits irgendeiner Zweck-Mittel-Kalkül regiert; er entzieht sich jeder Pragmatik, ihm eignet pure Unmittelbarkeit und er ist der Freiheitsakt an sich, weil er Dispens von den Notwendigkeiten des Lebens verschafft und Dimensionen eröffnet, in denen das Ich aus sich heraustritt, sich transzendiert und sich dem Kollektiv oder Gott überantwortet.

Bereits Friedrich Nietzsche hatte zwischen zwei Prinzipien unterschieden, die die Welt regieren. Das Apollinische und das Dionysische. Wobei er dem Gott Apollon den klaren Verstand, das staatliche Ordnungsdenken, das Streben nach Begrenzung, Maß und Gestalt zuordnete. Unter das Dionysische subsumierte er das Rauschhafte und Ausufernde, das Grenzenlose und Formaufhebende, das das Gestalthafte in den Wesensgrund, den Weltgrund zurückwirft. Nietzsche machte keinen Hehl daraus, dem Dionysischen ergeben zu sein. Die hier entfesselte Freiheit, die das Gehirn bewußt umgeht, dieses suspendiert, kulminiert in berauschenden Festen, in der Ekstase – Orgien, Sex und Drogen inklusive. Das Dionysische bleibt die Kraft, die im wechselseitigen Kampf mit dem Apollinischen aber zu wahrhaft kulturellen Gestalten heranwächst.

Auch im Jahr 2016 kämpft das Apollinische gegen das Dionysische. Laut neuesten Studien hat der Konsum von Drogen Hochkonjunktur. Jährlich geben Europäer 24 Milliarden Euro für den illegalen Drogenkonsum aus, allein 22 Millionen Erwachsene konsumierten 2015 Cannabis. Ecstasy, Kokain, neue psychoaktive Substanzen, LSD, Schnüffelstoffe, Crystal Meth, Heroin und Methamphetamine wie Crystal Meth sind beliebter denn je, getreu dem Motto, was verboten ist, reizt um so mehr. Die illegalen Drogen haben die legalen längst auf die hinteren Plätze verwiesen. Beim Cannabisverbrauch hat sich die Zahl in Deutschland in den letzten vier Jahren fast verdoppelt. 4,8 Prozent der Männer und 2,7 Prozent der Frauen unter 26 Jahren „genießen“ die Droge regelmäßig.

Alkohohl und Zigaretten sind out, Opioide dagegen in

Immer uncooler bei Jugendlichen hingegen sind Alkoholexzesse und exzessiver Zigarettenkonsum. Nie wurde weniger gesoffen und geraucht als 2015 – ausgeschlossen dabei das Komasaufen, das sich nach wie vor großer Beliebtheit erfreut. Demgegenüber wollen ältere Bevölkerungsgruppen nicht auf den regelmäßigen Konsum von Alkohol und auf das Zigarettenrauchen verzichten. Doch immer mehr Jugendliche, so der Drogenbericht von 2015, greifen zu psychoaktiven Substanzen. Der derzeitige Hype auf dem US-Markt ist die „Superdroge“ Fentanyl, laut New York Times, „Heroins tödlicherer Cousin“. Fentanyl wirkt 50 mal so stark wie Heroin. In den USA hat das äußert gefährliche Schmerzmittel aus der Gruppe der Opioide, das überdosiert zu akutem Atemstillstand führt, 2014 bereits zu 5500 Todesfällen geführt und damit das Heroin vom Spitzenplatz verdrängt. Fentanyl ist mittlerweile auch in Deutschland angekommen.

Während die Drogenpolitik in Deutschland restriktiv ist, ist man in den Niederlanden liberaler, ein Gang in den Coffeeshop genügt und die Seligkeit naht. In den USA blüht geradezu eine Cannabis-Industrie. So darf in 23 Bundesstaaten Marihuana zu medizinischen Zwecken verkauft werden. Auch Kanada hat den Cannabiskonsum seit Anfang 2016 erlaubt. Dort erfreut sich „Chrontella“, eine Art Nutella mit Cannabis höchster Beliebtheit – 300 Milligramm vom Superstoff für 20 Euro.

Rot-Grün gegen Schwarz. Die Legalisierung ist ein Politikum

In Deutschland ist derzeit ein Kampf um die Legalisierung von weichen Drogen, insbesondere um Cannabis, entbrannt. Viele Städte, darunter, Düsseldorf, Berlin, Köln oder Duisburg werben dafür, das Rauschmittel in Maßen zu legalisieren und nicht mehr unter Strafe zu stellen. Rot-Grün in Bremen will gar das neue Flagschiff für eine neue Drogenpolitik werden und wirbt für eine Legalisierung der illegalen Droge. Nach dem Crystal Meth Skandal des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck hatte sich auch die grüne Jugend Baden Württembergs hinter den Politiker gestellt und die Prohibition der Drogenpolitik für gescheitert erklärt. Im Ländle, das vom schwarzen Grünen Kretschmann regiert wird, will man sich auf Landesebene dafür einsetzen, dass die straffreie Menge von Cannabis auf 10 Gramm angehoben wird. Durch eine Legalisierung ließe sich der illegale Konsum beschränken, so das Argument.

Während links-grün sich im Dionysischen wiegen, streiten CDU und CSU fast apollinisch gegen diese Offensive. So führt Marlene Mortler, Drogenbeauftragte der Bundesregierung (CSU) ihren harten Kurs gegenüber den weichen Drogen weiter fort und betont: „Wer in dieser Situation die vollumfängliche Legalisierung von Cannabis fordert, der sorgt dafür, dass noch mehr Jugendliche zum Joint greifen“

Cannabis als Medikament: neue Sonderregelung für Schwerkranke

Für viele Mediziner hingegen ist Cannabis mehr als ein Rauschmittel, es ist ein Medikament. Hier setzt man auf seine therapeutische, heilende Wirkung. Hanf lindert Schmerzen, wirkt entzündungshemmend und hat weniger gefährliche Nebenwirkungen als Morphine oder etwa Opiate. Ob multiple Sklerose, die Augenkrankheit Grüner Star oder das Tourette-Syndrom – überall lassen sich Heilerfolge belegen. Selbst die „Apotheken Umschau“ sieht in Cannabis einen „Stoff für Herz und Hirn“.

Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig dürfen seit April 2016 chronisch Kranke unter bestimmten Voraussetzungen Cannabis zu Hause anbauen – unter der Voraussetzung, dass das Betäubungsmittel für die medizinische Therapie notwendig ist und das die Krankenkassen die Kosten für Cannabis-Produkte aus der Apotheke nicht übernehmen. Damit wurde eine Klage eines schwerkranken Mannes mit multipler Sklerose, der den privaten Hanfanbau legalisieren wollte, in dritter Instanz entsprochen.

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes steht es jetzt kranken Menschen frei, einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu stellen, um Hanf in der Wohnung, im Bad oder auf dem Balkon anzubauen. Was vor Jahren undenkbar war, ist jetzt zumindest in Ausnahmefällen erlaubt. Um derartige Sonderregelungen in Zukunft aber zu umgehen, hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Anfang 2016 einen Gesetzentwurf vorgestellt. Danach sollen die Krankenkassen für Tropfen und Kapseln mit THC sowie für Cannabisblüten die Kosten übernehmen. Der Notwendigkeit des Eigenanbaus wäre dann ein Riegel vorgeschoben. Bis zur endgültigen Entscheidung im Bundestag ist der Anbau von Hanf für therapeutische Zwecke, wenn es keine Therapiealternative gibt, zumindest vorerst möglich. Droht uns aber jetzt, wie in Israel ein Run auf Hanfprodukte? Dort haben bereits mehr als 20.000 Patienten eine Lizenz zum Kauf der Medizin.

Überlassen wir die Drogen den Kranken!

Was den illegalen Konsum von harten Drogen betrifft – von Fentantyl, Heroin und all den anderen gefährlichen Substanzen, auch der von Rot-Grün geforderte legale Gebrauch von Cannabis für alle –, so sollte weiterhin das Apollinische regieren, der Staat ein striktes Nein über den Gebrauch stellen und restriktiv agieren. Das Dionysische, der Rausch um des Rausches Willen, erweist sich als potentiell gefährlich. Die Folgen, die dieser mit sich bringt, sind eben nicht kreativ, sondern im Gepäck trägt er Tod, Krankheit und Abhängigkeit.

Drogen bleiben Killer der Selbstbehauptung und Mündigkeit, so sehr sie auch eine andere Form der Freiheit eröffnen. Sie sind Zeichen von Willensschwäche, von Entmutigung oder depressiver Verstimmung und sie finden dort eine Heimat, wo das menschliche Ich in Ausnahmesituationen sich selbst bewußt – sei es Vergnügen, sei es Gruppenzwang – gefährden will und die Droge als letzten Ausweg begreift, um die Absurditäten des Lebens, die Mühen der Ebene, die Seinsverlassenheit, die Einsamkeit und Arbeitslosigkeit zu kompensieren. Eine Kompensation, die aber zu kurzfristig greift und die Alltagsrealität später um so absurder erscheinen läßt. Die ewige Wiederkehr als Flucht vor Problemen der Realität ist dann vorprogrammiert. Der circulus vitiosus, der Teufelskreis, bleibt eine Abwärtsspirale.

Bei der Legalisierung zur Therapiezwecken für chronisch Schwerkranke hingegen erweist sich Cannabis zum Beispiel als probates Heilmittel, das den Betroffenen die Möglichkeit gibt, teilweise schmerzfrei zu agieren. Nur hier geht das Apollinische und das Dionysische eine Synthese ein. Und in der Palliativmedizin sind Opiate schon seit Jahren Gegenstand der Behandlung – und das ist auch gut so.

Der Europa-Terrorismus – Islamismus wird zum mörderischen Kumpan

Der Terror kommt nicht nur zurück, er kommt stärker nach Europa und die Türkei. Der neue Schauplatz ist das freiheitliche Europa und seine Verbündeten. Der asymmetrische Krieg wird künftig in die westlichen Großstädte verlegt. Grund dafür ist ein „Islamischer Staat“, der in Syrien und im Irak an Einfluß verliert.

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Der Terror zentriert sich, wird zum einen eurozentrischer, zum anderen konzentriert er sich auf die Türkei, die mit ihrer neuen Flüchtlingspolitik ins Fadenkreuz des „Islamischen Staates“ rückt, weil die Türken den „ungläubigen“ Europäern bei der Eindämmung der unkontrollierten Migration helfen. Damit befindet sich die Türkei mittlerweile selbst in einer prekären Zwickmühle. Denn einerseits finanziert sie den „IS“, andererseits stärkt sie die eigentlichen Feinde desselben, die aufgeklärte europäische Welt, mit nicht so ganz moralischen Mitteln und Methoden bei der Flüchtlingsrückführung.

Erdoğans Spagat

Das Engagement der Türkei für den Westen wird den Türken also auch in Zukunft immer mehr Terror ins Land bringen, das Land zum Schauplatz blutiger Anschläge machen und so die Stabilität des Staates untergraben. Durch die damit verbundene innere Instabilität könnte Erdoğan vielleicht seine Europa-Politik doch wieder ändern, einen Kurswechsel einläuten, der darauf hinausläuft, das Abkommen mit der EU, den im März 2016 eingefädelten Deal, wieder zu kippen. Merkels Plan, einer Befriedung und Begrenzung der Flüchtlinge mit Hilfe der Türkei würde spätestens dann wieder scheitern und die derzeitige Ruhe in einen erneuten tosenden Flüchtlingssturm verwandeln.

Erdoğan derzeitiger Kurs der „Mitte“, des wohlfeilen Vermittlers, gleicht einem Spagat, den er sich hart erkauft: Visafreiheit und materielle Verwestlichung für die Bevölkerung einerseits. Dem gegenüber steht andererseits seine Vision vom radikal religiös durchgestrickten repressiven Glaubensstaat – samt einem fundamentalistischen religiösen islamisch-konservativen Grundbau: Radikalisierung, Patriarchat und Meinungsdiktatur inbegriffen. Erdoğan schwankt zwischen Konformismus und Opportunismus und seinen moralisch nicht ganz integeren Allmachtsphantasien einem Neosultanat beziehungsweise türkischen Großreich.

Kompensationskrieg eines schwächer werdenden „Islamischen Staates“

Während Erdoğan – zumindest bei der deutschen Kanzlerin – in Kurs und Wert steigt und auf dem politischen Parkett dadurch zunehmend geadelt wird, selbst wenn die Mehrzahl der Deutschen (nur 21 Prozent sind für eine finanzielle Unterstützung des Landes und nur vier Prozent plädieren für einen Beitritt in die EU) und der Europäer mit der Türkeipolitik der Kanzlerin nicht übereinstimmen, die CSU gar ganz auf Konfrontation geht, verliert der „Islamische Staat“ zunehmend an Boden, seine militärische Präsens schwindet. Die Bombardierungen und militärischen Luftschläge des amerikanischen Militärs haben die Terrorgruppe zunehmend in der Defensive gedrückt. Die Gehälter der Terrormilizen wurden drastisch reduziert und fast um die Hälfte gekürzt.

Auch die Waffenruhe in Syrien schwächt den „IS“, beziehungsweise ist dessen Gewalt- und Geltungspolitik nicht dienlich. Der „Islamische Staat“ ist finanziell am Ausbluten. Seine Gebietsverluste sind enorm, die Hochburgen Mossul und Al-Rakka isoliert. Viele Gefolgsleute desertieren. Allein im Irak haben die Dschihadisten 40 Prozent des zwischenzeitlich eroberten Territoriums verloren, ihr Herrschaftsgebiet schrumpfte um 14 Prozent. 10.000 IS-Kämpfer, darunter wichtige Anführer und viele der erfahrensten Kämpfer der ersten Generation, wurden getötet. Der Traum, bis Ende 2016 ein Kalifat im Nahen Osten auszurufen, läßt sich damit nicht mehr verwirklichen. Und auch die „IS“-Strategie, Selbstmordattentäter in westliche Gesellschaften einzuschleusen, hat einen erheblichen Dämpfer dadurch erlitten, dass den Sicherheitsbehörden geheime Personalbögen der IS-Kämpfer zugespielt wurden.

Der Verlust an erobertem Boden zwingt den „IS“ zu einer Umstrukturierung seiner geopolitischen Taktik in Richtung Europa. Die Anschläge von Brüssel sind damit nur zum Teil als Vergeltungsakte für die Gefangennahme des Pariser Attentäters Salah Abdeslam zu begreifen. Je mehr der syrische Diktator Assad die vom „IS“ besetzten Gebiete zurückerobert, desto mehr fordert er die Krieger heraus. Getroffene Hunde bellen, heißt es bekanntlich. Der Terror in Europa so ist die Logik einer Kompensation für die vielen Niederlagen der Heiligen Kämpfer in Syrien und im Irak. Auf Machtverlust antwortet der „IS“ mit einem gesteigerten Willen zur Macht und damit mit noch mehr Anschlägen und mehr Gewalt. Während der „IS“ auf dem Schlachtfeld zusehends das Nachsehen hat, ist er mit seinem Terror in Europa kaum wirkungsvoll zu bekämpfen. Damit ist es nur logisch, wenn er die Front seiner asymmetrischen Kriegsführung in westliche Großstädte verlegt.

Deutschland hatte bislang Glück – dank Merkel

Deutschland wurde bislang verschont, warum? Das sicherste Friedensschild für Deutschland heißt derzeit noch Angela Merkel. Die Kanzlerin der freien Welt, die Friedenskanzlerin, hat nicht für die Schließung der Grenzen plädiert. Sie hat weder die Balkanroute geschlossen noch ist sie von ihrer Flüchtlings- und Willkommensromantik deutlich abgerückt. Sie gilt in den Krisengebieten als die Retterin. Ihr Konterfei ziert Plakate und Schriftzüge im griechischen Flüchtlingsauffanglager Idomeni. Man setzt nach wie vor auf Merkel, sie ist das personalisierte Prinzip Hoffnung. Während viele Europa-Politiker mit ihrer Kritik an Merkel auch den Flüchtlingen wie häßliche Fratzen vorkommen, die sich dem Prinzip der Menschenliebe verweigern und nur ihre egoistischen Interessen von der Trutzburg und Festung Europa verteidigen, ist Merkel die warme Machtpolitikerin geblieben, die man zu einem Kurswechsel genötigt hat, die aber im Herzen davon nicht überzeugt ist. Die Kanzlerin, die das Wort Deutschland nicht so gern mehr in den Mund nimmt, spricht lieber davon, dass wir uns „in einer alles andere als einfachen Zeit“ befinden, in der sich die Welt in großer Unordnung zeigt.

Merkel hat sich nach wie vor die Vision einer universalen Heilsgeschichte auf die Agenda geschrieben. Das „Seid umschlungen Millionen“ wie es in Friedrich Schillers Gedicht „An die Freude“ heißt, bleibt ihr Credo. Und sie selbst begreift sich als die Tochter aus Elysium: In Schillers „Freude“ steht: „Freude, schöner Götterfunken, Tochter aus Elisium, Wir betreten feuertrunken 
Himmlische, dein Heiligthum. Deine Zauber binden wieder, was der Mode Schwerd getheilt; 
Bettler werden Fürstenbrüder, wo dein sanfter Flügel weilt.“ Angela Merkel sieht sich zumindest als diese Himmelsboten, als „Himmlische“. Sie selbst hat damit die Politik zugunsten des Glaubens getauscht und beschwört wie eine hohe Priesterin die Weltgemeinschaft für ihre universale Religion – grenzenlosen Frieden inklusive.

Doch wenn Europa ernst macht und zur Festung wird, wird die Romantik und Rhetorik der Kanzlerin dem „Islamischen Staat“ ziemlich egal sein. Bis dahin aber bleibt ihr grenzenloser Idealismus und Optimismus, trotz Realitätsverweigerung, das Geheimnis des Friedens in Deutschland.

Muslimische Schüler dürfen Lehrerin den Handschlag verweigern

Für Aufsehen und Diskussion sorgt in der Schweiz die Entscheidung der Schulleitung in der Sekundarschule Therwil. Zwei muslimische Schüler verweigern ihrer Lehrerin den Handschlag. Die Schule hat die Sonderregelung erlaubt, die Lehrerin fühlt sich diskriminiert.

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Nonverbale Begrüßungsrituale wie der Handschlag gehören in Europa zum Kanon gegenseitiger Wertschätzung und Anerkennung. Bereits Paulus hatte im Neuen Testament im Brief an die Galater bei seinem Abschied aus Jerusalem die „rechte Hand der Freundschaft“ gereicht. Von römischen Münzen bis hin zum Freiherr von Knigge galt und gilt der Handschlag als Symbol der Eintracht. Ihn zu verweigern, hatte Knigge als einen rücksichtslosen Affront bezeichnet, der mit Überlegenheit nicht zu tun hat.

Der Islam tickt anders.

Was in Europa einer Kultur gegenseitiger Respektbekundung gleichkommt, wird in islamischen Gesellschaften völlig anders interpretiert. Dort wird das Händeschütteln zwischen Männern und Frauen oft abgelehnt und ist, wie der saudische Großmufti ʿAbd al-ʿAzīz ib Bāz in einem Fatwa und der schiitische Geistliche Muhammad Hussein Fadlallah erklären, schlichtweg verboten. Grund für die strikte Negation ist ein Hadith des Propheten Mohammed, worin sich dieser ausdrücklich dazu geäußert hat, Frauen nicht die Hand zu geben. Dahinter steckt der Gedanke, dass der Akt perverse Gelüste wecke. Der in Katar lebende Gelehrte Yūsuf al-Qaradāwī – und andere Muslime – lassen aber eine Ausnahme gelten, wenn „sexuelle Begierden“ dabei keine Rolle spielen.

Die Verweigerung des Handschlags

Für großes Aufsehen und Empörung sorgt ein Fall von muslimischen Schülern derzeit in der Schweiz. Ausgelöst hat das Politikum die Pressesprecherin des Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS), Janina Rashidi, die fremden Männern den Handschlag verweigert und dies mit ihrer persönlichen Vorstellung von Respekt begründet. Doch die Schweiz ist Europa und das Handschütteln damit fester Bestandteil der eidgenössischen Kultur. Das Ritual des Händeschüttelns ist ein gelebtes Alltagsgut. Nun hat ausgerechnet der Schweizer Rektor Jürg Lauener aus dem kleinen Örtchen Therwil bei Basel zwei jungen Muslimen, die sich aus religiösen Gründen weigern, ihre Lehrerin per Handschlag zu begrüßen, diese Verweigerung erlaubt. Dass er mit seiner Sonderregelung der Handschlagverweigerung eine landesweite Debatte lostreten würde, war ihm sicherlich nicht bewußt.

Seitdem tobt in der Schweiz ein Kampf bis in die höchsten Instanzen. Doch die Sache ist nicht neu. Sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden haben solche Fälle bereits für Aufsehen gesorgt. CDU-Vize Julia Klöckner weiß ein Lied davon zu singen, als ein Imam ihr den Handschlag verweigerte. Klöckner zog nach und forderte eine Integrationspflicht für Muslime. Auch der muslimische Fußballprofi Nacer Barazite, der seit Sommer 2014 beim FC Utrecht unter Vertrag steht, zog es vor, der Reporterin nach einem Spiel die Hand nicht zu geben.

Ein Politikum in der Schweiz

Die schweizerische Justizministerin Simonetta Sommaruga ist über den Sonderweg aus Therwil empört und kommentiert den Vorfall damit, dass es undenkbar sei, dass „ein Kind der Lehrperson die Hand nicht gibt“. So funktioniere gelingende Integration nicht und auch unter „dem Titel Religionsfreiheit kann man das nicht akzeptieren.“ Beat Zemp, Präsident des Schweizer Lehrerinnen- und Lehrerverbandes schlägt ins gleiche Horn und fordert, dass es keine Ausnahme von der Regel geben kann, denn es wäre ein „Novum, wenn es Schülern erlaubt sei, dem Lehrpersonal den Handschlag zu verweigern. Nicht nur er spricht von keiner guten Lösung, sondern bekommt auch Rückendeckung von der Präsidentin des Forums für die Integration der Migrantinnen und Migranten, Emine Sariaslan.

Kritik kommt aber auch aus den Reihen der Muslime selbst. Montassar Benmrad, Präsident der Föderation islamischer Dachorganisationen in der Schweiz sowie Saïda Keller-Messahli, die Präsidentin des Forums für einen Fortschrittlichen Islam, empfinden die Entscheidung der Schulleitung als völlig unangebracht. Für Benmard ist es unverhältnismäßig, dass „es wegen einzelner Schüler wirklich eine offizielle Rechtsmeinung und eine Anpassung des Schulreglements braucht“. Die Verweigerung wird als „Respektlosigkeit, Unhöflichkeit oder sogar als Aggression empfunden.“ Und für Saïda Keller-Messahli ist die Forderung, den beiden Schülern nachzugeben, gleichbedeutend damit, „dem politischen Islam Tür und Tor zu öffnen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir leben hier nicht in Saudi-Arabien!“ Das Verbot des Händedrucks sei „neo-islamistisch“.

Das A und O bleibt die Integration

Bereits im Jahr 1991 hatte Bassam Tibi den Begriff des Euro-Islam in die wissenschaftliche Diskussion eingeführt. Tibi versteht darunter eine säkularisierte Form des Islams, der die Bedingung der Möglichkeit sei, dass die in Europa lebenden Muslime ihren Pflichten- und Wertekanon auf den der modernen europäischen Kultur abstimmen. Der Euro-Islam zielt letztendlich auf eine europäisch-islamische Synthese im Rahmen der Europäisierung des Islam. Tibis Euro-Islam lehnt nicht nur Scharia und Dschihad ab, die maßgeblich die Integration von Muslimen in Europa behindern, sondern fordert von dem im europäischen Raum lebenden Muslimen, dass diese die Trennung von Religion und Staat akzeptieren. Entweder, so Tibi, gelingende Integration oder es kommt zu einem Konfliktszenario samt Ghettoisierung der Muslime. Der Euro-Islam bleibt für ihn in einer globalen Migrationskrise damit die einzige eine Alternative zum Ghetto-Islam, „der von seiner Enklave aus langfristig auf eine Islamisierung Europas abzielt.“

Den Erfolg der Integration bestimmt dabei maßgebend die europäische Politik, die klare Leitlinien für den Integrationsprozess formulieren muss, damit sich reform- und integrationsfeindliche Kräfte nicht durchsetzen. Und dazu gehört eben auch der Handschlag dazu. Wer das anders sieht, sollte seine religiösen Überzeugungen prüfen oder erwägen, in seine Herkunftsländer wieder zurückzukehren. Wir sollten uns jedenfalls nicht durch neo-islamistische Vorstellungen unsere Begrüßungs- und Verabschiedungsrituale – verbunden mit der dahinterliegenden Wertschätzung – in Frage stellen lassen. Hier gibt es keinen weiteren Diskussionsbedarf. Wer die Rechte der Frauen nicht achtet, gehört nicht nach Europa. Wer sie akzeptiert, ist herzlich willkommen.

Die neue Basta-Republik – Der unmündige Bürger

Ob der Maulkorb für Jan Böhmermanns Satire an Erdoğan oder die ewigen Fingerzeige auf politische Gegner. Mit den Maßregelungen der Politik an ihren Bürgern treiben wir sicher in einen Bevormundungsstaat. Der Bürger wird zum Untertan und reglementiert.

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Inmitten der Flüchtlingskrise samt dem schwindelerregenden Aufstieg der AfD feiert ein neuer Kommando- und Befehlston bei den etablierten Regierungsparteien Konjunktur. Der pluralistische Diskurs verkommt zur Meinungsdiktatur, die all jene abkanzelt, die eigenständig denken und all jene entmündigt, die nicht dem politischen Diktat folgen. Mag man über die AfD denken, was man will, mir ist sie sogar höchst unsympathisch, aber die ewigen Fingerzeige der politischen Klasse schüren ein Ressentiment, das ihnen selbst wie ein kalter Wind wieder ins Gesicht zurückbläst.

Die neue Basta-Politik

Die Zeiten des Gerhard Schröders sind vorbei. Seine Basta-Politik ist geblieben und prägt den Bevormundungsstaat. Dabei spielen alle politischen Couleurs die gleiche Karte, egal ob Politiker der Union, der SPD, der Grünen, der DIE LINKEN oder neuerdings der AfD.
Die Basta-Politik von Angela Merkel kommt metaphysisch aufgeladen daher, ignoriert die Stimme des Volkes, dessen Meinung nicht mehr willkommen ist, die es zumindest zu reglementieren gilt – ganz getreu dem Motto „was […] nicht sein kann, was nicht sein darf“, wie Christian Morgenstern in seinem Gedicht „Die unmögliche Tatsache“ schrieb. Was nicht ins Bild der politischen Agenda passt, wird schlichtweg für falsch erklärt. Aus dem Pluralismus der Meinungen, von der eine Demokratie lebt, wird so eine Gehorsamsdiktatur, die zur Entpolitisierung oder Radikalisierung führt.

Gewünscht ist der Untertan

Gewünscht ist nicht der kritische Zeitgeist, der freie aufgeklärte Bürger, sondern der Untertan. Heinrich Mann hatte bekanntlich 1914 sein Buch „Der Untertan“ geschrieben und die Romanfigur Diederich Heßling als Beispiel eines konformen Menschen charakterisiert, der obrigkeitshörig ist, feige und ohne Zivilcourage, der konformistische und loyalste Mitläufer im deutschen Kaiserreich. Heßling war für Mann der Prototyp des aufkommenden Faschismus, jener anpassungsfähige und adaptionsfreudige Mensch, der blindlings folgt, ein Mensch also, den man nicht haben mag. Doch die Zeiten haben sich geändert. Heute wünscht man sich die Adaptionsfreudigen, die im blinden Trott den Imperativen der Macht Gehorsam leisten. Vergessen die Rede von Transparenz, Partizipation am Politischen und dialogischem Prinzip. Statt Dissens – Konsens, statt Polyphonie – Univozität.

Deutschland ist kein Mitmachland mehr

Deutschland ist kein Mitmachland mehr. Die Politik, die einst die Kunst des Machbaren war, ist zur Autokratie verkommen, die sich im Apodiktischen erschöpft: Die Direktive kommen von oben. Es muss nichts erklärt oder kommuniziert werden – der Befehl allein genügt. Wer gegen die Flüchtlingspolitik ist, läuft gegen den Mainstream, gegen die politische Korrektheit. Wer den EU-Beitritt der Türkei kritisiert, weil dort ein Autokrat regiert, der die Menschenrechte mißachtet, ist ebenfalls blamiert, weil er nicht versteht, dass die Mißachtung regionaler Menschenrechte möglicherweise die Voraussetzung für universales Menschenrecht sein soll, an das sich dann auch die Türkei anschließt. Vorerst ist die Kritik an der Türkei unerwünscht und wer Widerspruch einlegt erweist sich als Störenfried „wohlbedachter Außenpolitik“. In Sachen Menschenrechtsverletzung herrscht Friede, Freude, Merkelharmonie.

Der ewige Ja-Sager

Man will ein Volk von Ja-Sagern, das in den politischen Diskurs einstimmt. Doch schon Friedrich Nietzsche hat in seinem „Also sprach Zarathustra“ diesen Typus als den schiersten Ausdruck der „Herdenmoral“ des schwachen Ich blamiert. Für den Philosophen stand bekanntlich der Letzte Mensch für jenen Typus des „christlich-demokratisch-sozialistischen“ Menschen und damit für das schwächliche Bestreben nach Angleichung der Menschen untereinander, für die uniforme Gesinnungsherde. Menschen also, die sich möglichst risikolos, einem langen und „glücklichen“ Leben ohne Härten und Konflikten überlassen, die aber auch „keinen Stern mehr gebären“ können und damit die Fähigkeit verlieren, kreativ zu sein und zu denken.

Der neue Paternalismus

Man will nur das Beste für das Volk, so lautet das Argument der politischen Führungselite. Doch die Technik der Macht, die dahintersteht, ist ein neuer Paternalismus, der davon ausgeht, dass sich das demokratische Dogma längst überlebt hat und politische Entscheidungen letztendlich nur von Experten getroffen werden können. Sie allein, die neuen Bevormunder, sind in der Lage den Menschen, die nicht wissen was gut für sie ist, zu regieren. Angela Merkel hat dies verinnerlicht, sie ordnet die sinnliche durch ihre überkomplexe Welt. Ein Verhaltenskanon, ein Netz von Vorschriften und Geboten, wie man sich verhalten soll, regelt die Existenz jedes Einzelnen und bestimmt den Staat als einen, der sich in alles einmischt, der die persönliche Freiheit bevormundet, um die Bürger einerseits zu besseren Menschen zu erziehen und andererseits die Aufgabe übernimmt, diesen willensschwachen Geist vor sich selbst zu schützen.

Mehr DDR war nie

Mehr DDR war nie. Auch in de heutigen Bundesrepublik existiert eine Art von Sozial- und Betreuungstechnik mit einer dahinterliegenden subtilen Anleitung, wie das Leben besser zu gestalten sei. Dies funktioniert aber nur, wenn man die Bürger, so wie in der ehemaligen DDR, ihrer bürgerlichen Freiheiten entkleidet, sie entwilligt, weil man ganz verständlich davon ausgeht, dass ihnen ihre individuelle Freiheit unerträglich und unzuträglich ist und man diese durch eine beschränkte Wahlfreiheit ersetzen müsse. Inkompetenzverwaltung oder Vormundschaft für die Unmündigen. Wohlmeinende Politiker mit Richtungskompetenz entscheiden, was gut für uns ist. Die Politik wird so zum Glückanleitungsangebot, degeneriert zu einem demokratischen Despotismus, zu einer als Wohltat getarnten möglichen Tyrannei. Das System Merkel hat die von der SED 1954 formulierten Maximen zur moralischen Stärkung der mittlerweile im Geschichtsmüll versunkenen DDR reaktiviert. Dort hieß es: „Die Stärke der Massen liegt in ihrem Zusammenschluss mit der Partei“ und „Die Stärke der Partei liegt in ihrer unlösbaren Verbundenheit mit den Massen“. Anders gesagt: Nur wer sich der Partei, also Angela Merkel in Personalunion unterwirft, denn sie ist die Partei, dem ist das lebensweltliche Heil sicher.

Der Fall Böhmermann

Schlechte Karten hat allerdings der, der sich der politischen Korrektheit entzieht und selbstbewußt den türkischen Präsidenten Erdoğan – wie im Fall des Satirikers Jan Böhmermann – mit einem im ZDF ausgestrahlten und dann wieder gestrichenen Schmähgedicht überzieht. In so einem Fall schlägt die Stunde der Agitatorin, der Bevormundungsstaat reagiert unmittelbar und stigmatisiert solches Benehmen als „bewusst verletzend.“ Telefonisch wird der Schulterschluß mit dem neuen Verbündeten initiiert, der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu um Verzeihung gebeten und darauf verwiesen, dass auch die Bundesregierung, die großen Wert auf die Presse- und Meinungsfreiheit legt, mitteilt, dass der Kritik Grenzen gesetzt sind. Böhmermann hat mit seinem Gedicht den türkischen Präsidenten persönlich verletzt, der darauf hin moralische Unterstützung von der Kanzlerin einklagte. Merkel hat reagiert, doch nicht für die Pressefreiheit, sondern zugunsten des höchst umstrittenen Despoten aus Ankara. Die Zensur ist wieder einmal nach Deutschland zurückgekehrt – und dies im Namen der Freiheit.

Das Prinzip Horst Seehofer

Nach den Landtagswahlen und der herben Niederlage für die CDU geht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf erneuten Konfrontationskurs zum Kurs der Kanzlerin und spricht von einer „tektonischen Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland“.

© Egon Lippert

Im Zirkus der Politakteure ist er der Löwe, mal zahm, mal aufbrausend, mal harscher Kritiker, mal sanfter Landesfürst. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kann beides, beides liegt ihm: extrem wie gemäßigt, nur geduldig kann er nicht. Er ist Mitte und Rand. Und er versteht sich wie ein Chämelon, das die Farbe wechselt, auf das „Themen-Abräumen“. Dabei folgt der Machtmensch nur seiner eigenen Stimme, seinem Instinkt. Das System Seehofer ist Seehofer selbst. Wer den gebürtigen Ingolstädter herausfordert, das wissen viele CSU-Granden nur allzu gut, der braucht viel stoische Gelassenheit. Der Löwe ist immer im Auge zu behalten. Und bei gemeinsamen öffentlichen Auftritten zentrieren sich die Blicke der „Mannschaft“ immer wieder auf ihn, um die Stimmungslage zu prüfen, um abzuwägen, ob diese steigt oder fällt, ob man sich ihm nähern oder doch auf Distanz bleiben soll. Seehofer ist der Löwe, der ganz nach individuellem Gusto entscheidet, wessen Hofart er begünstigt und wem er sie verweigert.

Die politische Landschaft hat sich verschoben

Der starke Mann aus Bayern hat die Kanzlerin einst bewundert, einst in Berlin; doch vom Kuschelkurs ist wenig geblieben, eigentlich fast gar nichts. Dem Patriarchen der CSU, der von seiner Partei wie eine Ikone verehrt wird, der Kultstatus genießt und auch ein wenig royalen Esprit verströmt, und der sich ganz klar in der Königs- und Straußnachfolge sieht, ist nach den Landtagswahlen gehörig das Lachen vergangen. Mit beredeter Beharrlichkeit hatte er seit Monaten in der Flüchtlingsfrage gegen den Kurs der Berliner Republik gewettert, die eigene Union vor eine interne Belastungsprobe gestellt und den bayerischen Sonderweg wie einen alternativlosen Sonnenaufgang gepriesen. Flüchtlingsbegrenzung, Obergrenze, eine gemaßregelte Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag – Seehofer blieb auf Kurs und war entweder einem Platz- oder gar Dauerregen von Kritik ausgesetzt. Das politische Desaster der Landtagswahlen Mitte März 2016 hatte er – fast seherisch – prognostiziert.

Nach den schweren Niederlagen der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sieht Seehofer die Union nun vor ihrer gewaltigsten „Belastungsprobe und Herausforderung“ und spricht von einer „tektonischen Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland“. Die Protest-light-Politik ist nicht nur gescheitert, sie hat zu einer Renaissance der FDP und für die AfD zu einem zweistelligen Wahlergebnis geführt, so der CSU-Vorsitzende. Mit einer AfD will aber auch er nichts zu tun haben, zumal deren Erstarken in Bayern die absolute Mehrheit der CSU gefährdet und damit möglicherweise auch die Union auf lange Sicht instabil macht. Und diese Union steht vor der Zerreißprobe.

Der unionsinterne Grabenkampf geht in die nächste Runde

Der unionsinterne Grabenkampf zwischen Berlin und München geht damit in eine weitere Runde und hat eine neue Dimension erlangt. Offener Dissens regiert den Augenblick und Seehofers Kritik muss den Berlinern wie eine Operation am offenen Herzen vorkommen. In München spricht man von Wähler-Klatsche, von einem möglichen Bruch der Partner und der GroKo und kritisiert das „Schönreden“ der Wahlergebnisse, die – für Seehofer – allein auf das Konto Merkels und ihrer Flüchtlingspolitik zurückzuführen sind. In Berlin dagegen setzt man auf Zeit, auf die europäische Karte bei der Lösung der Flüchtlingskrise, spricht von einem Problem, das sich nur auf lange Sicht lösen lassen werde. Seehofers Antipode Merkel sieht im Aufstieg der AfD kein „existentielles Problem der CDU“ und CDU-Wahlverliererin Julia Klöckner verkündet im unvermeidlichen Abstiegskampf, dass ihr „klarer Kurs“ dazu geführt hat, „dass die AfD nicht stärker geworden ist“. Auch der designierte Abschiedskandidat vom Amt des SPD-Vorsitzenden, Sigmar Gabriel, befindet es für gut, „dass die SPD in der Flüchtlingskrise Kurs gehalten hat.“ Während also die einen in Berlin ihre Niederlage als Sieg feiern, die Verluste der Wahl in leeren Worthülsen herunterspielen und die Niederlage auf das Wählervolk abschieben, das nichts von großer Politik versteht und dessen Entscheidungsfreiheit unter das Kuratel des Staates als wohlmeinendem Erzieher zu stellen sei, also einen modernen staatlichen Paternalismus einklagen, betont Seehofer, dass der Erfolg der AfD natürlich „an die Existenz der Union“ geht und Rechtspopulisten in die Landtage spült, wozu es einem „jahrelangen Kampfes“ bedarf, um diese wieder zu verdrängen. Und er legt nach: „Aus einem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, kann auch ein Absturz werden,“ der sich auch auf die Bundestagswahl 2017 niederschlagen wird.

Seehofers sieht seine Stunde gekommen, und wie ernst er es meint, zeigt sich in der Frage seiner Nachfolgerschaft. In der CSU gleichen die Dauerspekulationen über sein politisches Erbe einer ewigen Wiederkehr. Sie erfreuen sich steter Hochkonjunktur und erhitzen die Gemüter der getreuen oder nicht so getreuen potentiellen Thronfolger. Doch Seehofer hat – in Anbetracht des Wahlausganges – die Nachfolger und sämtliche Spekulationen vorerst auf die Wartebank geschickt, „aufs Eis“ gelegt. Vorerst bleibt er Trainer, Schiedsrichter und Torjäger zugleich.

Kurskorrektur bei der Flüchtlingsfrage

Während Berlin sich an Mysterien abarbeitet, spricht der Bayer Klartext. „Mit einer falschen Wahlanalyse beginnt die nächste Wahlniederlage.“ Fast machiavellistisch kreist er um die Frage, wie man in einer feindlichen politischen Umwelt erfolgreich sein und die Macht erhalten kann. Ein politisches Spektrum, das sich fast in Regenbogenfarben erglüht, ein Sechs-Partein-System, ist ihm dabei ein Dorn im Auge. Ebenso die Zerrissenheit des Landes und die Uneinigkeit der EU. Nach den Landtagswahlen ist für Seehofer vor der Bundestagswahl 2017. Und eine Kurskorrektur bei der Flüchtlingsfrage das Gebot der Stunde. Seehofer weiß auf die Stimme des Volkes zu hören, anders als in Berlin. Er ist Realist, Pragmatiker und auch Kommunalpolitiker; er hat ein Ohr für die Ängste und Sorgen der Bürger. Satt wie in Berlin auf ein alles-geht-weiter-so zu spekulieren, räumt er einen Kurswechsel ein, begreift diesen gar als pure Notwendigkeit, die er dem Wählervolk schuldig sei, das in den Landtagswahlen in aller Deutlichkeit seinen Unmut am Berliner Regierungsstil bekundet hat. Anstatt sich im politischen Wohlfühlpaket zu suhlen, muss endlich und konsequent der Wunsch des Volkes respektiert werden, nur so könne auch eine AfD überflüssig gemacht werden.

Die Landtagswahlen sind für Seehofer keine Marginalie, kein singuläres Ergebnis. Sie gleichem einem politischen Erdbeben. Es gibt bei der Lösung dieses Problems nur ein radikales Entweder-Oder. Entweder muss man die Wähler überzeugen oder seine Politik ändern. Für den CSU-Politiker gibt es nur eine Alternative: Die Politik zu ändern, und wie er derzeit aus Bayern tönt, auch ohne die CDU.

Der Terror erobert Europa – Wir sind die neue Zielscheibe des „IS“

Eine kleine Analyse des Terrors zeigt: er verortet sich jenseits der Vernunft, ist universal und folgt keiner Logik. Das traditionelle Freund-Feind-Schema ist obsolet und entpersonalisiert die Opfer.

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Der Terror ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln

Ein geflügeltes Wort des Militärstrategen Carl von Clausewitz heißt bekanntlich: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Im Zeichen des Terrors müßte man ergänzen: Der Terror ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Terrorakte sind nicht neu, in modifizierter Form gab es sie bereits im Alten Rom durch Übergriffe der Germanen auf die Legionen Cäsars genauso wie in den Partisanenkämpfen im Dritten Reich. Allenthalben eignet dem Terror die Psychologie des Schreckens, des Unerwartbaren, das im Augenblick zuschlägt und aus dem Hinterhalt agiert.

Terrorakt an sich ist die Botschaft

Der Terror hat seine eigenen Gesetze, die dem des freiheitlichen Rechtsstaates diametral entgegenstehen und diesen in seiner Existenz gefährden, beziehungsweise in seiner Souveränität und Autonomie zeitweise außer Kraft setzen, die befriedete Ordnung in ein wohlorganisiertes Chaos lenken und ihn dort treffen, wo seine Achillesferse ist, in den Kommunikationszentren, in den Zentren der Macht und Kultur, in den architektonischen Denkmälern des liberalen Staates und seiner Freien Marktwirtschaft oder in den Symbolen des religiösen Glaubens. Dabei spielt es nur graduell eine Rolle oder macht einen Unterschied aus, ob es sich um einen politischen Terror wie bei der RAF oder um einen religiösen Terror wie beim „Islamischen Staat“ handelt, der seinerseits von einer rein-islamischen Religion wie einem neuen politischen Kalifat träumt, einem politisch-fundamentalistisch eingefärbten Staatsislam also.

Generell ist beim Terrorakt das Medium die Botschaft, wie Herbert Marshall McLuhan sagen würde. Wichtiger als die Toten ist die Inszenierung, die gezielte Provokation und Zerstörung der Insignien der (westlichen) Macht, mit denen der Terror bricht, die er herausfordert und die er zerstört, deren Gültigkeit und Anspruch er in Frage stellt und dabei die Fragilität, die Gebrechlichkeit des scheinbar perfekten Systems zum Ausdruck bringt. Der Terror ist der metaphysische Rest, der Horror jeden Staates – das Unverfügbare und Dämonische. Damit ist und bleibt er ein anti-systemischer Akt. Dies gilt sowohl für die Anschläge in New York, Madrid, Paris oder – wie am 22. März 2016 – in Brüssel. Gezielt wird in das Herz, in die Operativeder Macht. Mit Brüssel wurde aber nicht nur das Herz Europas verletzt, der Schlag richtete sich insbesondere gegen die Europäischen Union. Gegen ihre Verweigerung der unbegrenzten Migration und der unfreiwilligen Infiltrierung von nichtregistrierten Einwanderern, die im Gepäck nicht nur Frieden und Wohltat haben.
Mit der Schließung der Balkonroute und dem Ende der Willkommensromanik wurde dem „IS“ vorerst die Illusion und das Kalkül genommen, seine Kämpfer unfiltriert und willkürlich nach Europa einzuschleusen, wenngleich die Zahl derer, die bereits da sind, nach wie vor offen ist – die Dunkelziffer ist hoch. Doch der Traum der Dschihadisten, Europa von Innen zu unterwandern, aus dem Mark oder Kern heraus zu destabilisieren, geht damit nur noch begrenzt auf. Dennoch warten 400 bis 600 speziell ausgebildete Kämpfer darauf, Europa immer wieder und immer öfter ins Visier zu nehmen. Europa ist die alte und neue Zielscheibe des Terrors.

Die mediale Welt ist das perfekte Transportnetz

Dank der modernen Kommunikationsmedien rückt der Terror von den entlegensten Gegenden der Welt in den Raum der Öffentlichkeit, wird gleichsam omnipräsent – dies ist ein Novum. In einer global vernetzen Welt zeigt er sich nicht nur als ultima ratio von Menschen, die keine andere Wahlmöglichkeit sehen, um ihr perfides Denken, ihre Dämonie oder persönliche Kränkungen, ihren Narzißmus, mit Gewalt und Macht zu bekunden. Sondern die mediale Welt ist das perfekte Transportnetz, das dem Terror seine Transparenz verleiht und ihn universal zu einem perfiden Schauspiel werden läßt, das auf allen Tickern der Nachrichtensender, im Fernsehen oder im Internet die Spur des Grauens in Echtzeit überliefert. Ein besseres Medium kann sich der Terrorist nicht wünschen. Die Aufmerksamkeit ist ihm gewiß und macht gerade den „Charme“ seiner Botschaft aus; je radikaler diese ausgeführt wird, je mehr Blut und Absurdität sie ausstrahlt, desto intensiver wird diese konsumiert. Das Maß des Erschreckens wird dabei zum Maß des Konsums einerseits und löst andererseits beim Täter niedere Befriedigungsgelüste aus. Diese Befriedung der niederen Triebkräfte korrespondiert mit dem dahinterstehenden Drang zur Unterwerfung, wie er sich exemplarisch bei den fast rituellen Vergewaltigungsorgien des „IS“ zeigt.

Das Freund-Feind-Schema ist obsolet

Den Terroristen geht es nicht um einen Kampf auf Augenhöhe, nicht um das berühmte Freund-Feind-Schema Carl Schmitts, das sie bewußt außer Kraft setzen. Für sie ist der Feind nicht der griechische Echthros, der persönliche Gegner, den man haßt, sondern ihnen geht es gezielt um Demütigung. Und qualitativ zur Demütigung wächst der Triumph der Täter, ihre Selbstermächtigung, Gott und Richter zugleich zu spielen, über Tod und Leben zu entscheiden – das Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.

Der Terror ist wohl die unpersönlichste Form von Gewalt

Der Terror ist wohl die unpersönlichste Form von Gewalt. Er wählt seine Opfer wahllos aus, er ist asymmetrisch, folgt keiner Logik und entsubjektiviert die Opfer. Er hebt die souveräne Existenz des Einzelnen, seine Individualität, Identität und Autonomie auf und bricht seine Körperlichkeit mit martialischer Gewalt. Wie in einem perversen Spiel geht es darum, das Maß des Schreckens, die Dimension der Gewalt, immer wieder negativ qualitativ zu steigern. Beim Terror, im Akt des Tötens, wird der Einzelne zum „Man“ Heideggers, zu einer unbestimmten Größe.

Terror ist kontingent

Terror ist Kontingenz in seiner absoluten Gewaltausübung, eine Kontingenz, die sich überall und immer, jederzeit und an jedem Ort ereignet. Er ist das Ereignis, das teilweise vereitelt werden kann, das sich aber durch seine Beliebigkeit weder voraussagen noch berechnen läßt. Es ist das Damoklesschwert, das dem Staat permanent seine Endlichkeit, seine Unfähigkeit aufzeigt, souverän Schutz zu gebieten. In seiner Kontingenz ist der Terror eine Konstante, die konstant in ihrer Kontingenz ist. Die Konstante des Terrors ist seine Unvorsehbarkeit.
Auch für die Angehörigen der Opfer ist das Abschiednehmen und Verzeihen schwierig, weil sich der Tötungsakt – anders als bei Exekutionen – nicht an einer ausgewählten Person, sondern am entpersonalisierten „Man“ abarbeitet. Der Zufall des Tötens macht es komplizierter, möglicherweise zu verzeihen. Trauer braucht Bestimmtheit, braucht Gründe, eine Logik des Verzeihens und nicht Wahllosigkeit und Willkür, denn die Angehörigen wollen die Tat verstehen, um diese zu verarbeiten. Wo blinder Zufall waltet, bleiben immer nur Fragen, die den Prozeß des Trauerns – samt seiner Irrationalität – nicht zu erklären vermögen. Was bleibt sind Wunden, die nie heilen. Wir werden uns daran wohl gewöhnen müssen.

Warum Erdoğan über Francis Fukuyama siegt

Der Philosoph des Deutschen Idealismus, Friedrich Hegel, schrieb: „Aus der Geschichte der Völker können wir lernen, dass die Völker aus der Geschichte nichts gelernt haben.“ Ein Blick auf die Weltkugel zeigt, dass auch Hegels Geschichtsphilosophie eine Illusion geblieben ist. Neuere Paradigmen, zum Beispiel die von Francis Fukuyama, werden aber umso schneller von der Geschichte überholt.

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Fukuyama und das Ende der Geschichte

1992 hatte ein Politikwissenschaftler mit seinem Artikel „Das Ende der Geschichte“ weltweit für Aufsehen gesorgt. Der Text stammte nicht aus der Feder der berühmt-berüchtigten Philosophen Hegel oder Marx, sondern vom Amerikaner Francis Fukuyama. Simpel wie einfach verkündete der Politologe damals, dass der wirtschaftliche und politische Liberalismus gewonnen und die totalitären
und autoritären Systeme ad acta gelegt seien – Ideologeme und Ideologien mit eingeschlossen. Endlich, so die These, sei das Ende der Geschichte gekommen.

Artikel und Buch wurden zur Bibel für all jene, die Alexandre Kojèves Hegeldeutung darin folgten, dass die Geschichtsphilosophie des deutschen Idealisten zu einer letzten Synthese führt, wenn es auf der Bühne der Weltpolitik keine weltpolitischen Widersprüche mehr gibt, wenn sich also der Kampf der Antagonismen quasi von selbst und mit ihm die geschichtliche Dialektik aufhebt.
Für die anderen wurde Fukuyamas Ende der Geschichte zum programmatischen Befund einer neuen Geschichtlichkeit, die nach dem Zusammenbruch der totalitären Systeme im Ostblock und der UdSSR die Phase von Liberalismus, Demokratie und Marktwirtschaft einläutete. Statt Kaltem Krieg, Aggression und sinnlosen Wettrüsten sollte die Demokratie ihren Siegeszug nun einläuten und sich als Ordnungsmodell entfalten. Zum liberalen Gesellschaftsmodell des Westens, so Fukuyama, gibt es keine ordnungspolitische Alternative, da sowohl Faschismus, Kommunismus als auch real-existierender Sozialismus ihre Überzeugungskraft verloren haben.

Statt Ende der Geschichte integrative Assimilation

Anstelle des Kampfes tritt, wie Fukuyama später hinzufügen wird, das Ende der Geschichte nunmehr in Gestalt einer integrativen Assimilation von nicht-westlichen Kulturen in die westliche Kultur auf, was seiner Meinung bedeutet, dass sich die nicht-westlichen Kulturen von ihren nichtdemokratischen Prinzipien verabschieden und ihrerseits einen Demokratisierungsprozeß einläuten. Das euphorisch verkündete Credo dabei: Die Demokratie würde ihren Siegeszug dann antreten, wenn immer mehr Gesellschaften den zivilisierten, liberal-marktwirtschaftlichen und westlichen Lebensstand des Westens aufgreifen und die Menschenrechte und die Demokratie installieren bzw. durchsetzen.

Ein aktueller Blick aus dem Jahr 2016 liefert einen anderen Befund. Vom Triumph des Westens keine Spur, vom Ende der Ideologien schon gar nicht. Das Ende der Geschichte ist weder gekommen noch scheint sich dieses auch nur ansatzweise anzudeuten. Hegel, der glaubte, dass die Geschichte als „Kampf der Ideen“ zu Ende geht, wenn Napoleon oder der preußische Staat regiere, erwies ist als eben so fatal wie Fukuyamas These vom Ende der Geschichte. Ideologien haften etwas an, was sie nahezu unzerstörbar werden läst: sie sind anthropologische Konstanten, die immer dann Hochkonjunktur feiern, wenn es darum geht, Macht zu rechtfertigen, oder Macht auf andere auszuüben. Sie sind Herrschaftsmuster oder -strukturen, denen sich der Mensch als Mensch eben gerade nicht entledigen kann, die, wenngleich negativ, zu seinem Wesen gehören.

Die neuen Ismen blühen

Ob Russland, China oder Arabien, die neuen Ismen blühen: Putins Neo-Zarismus, der russische Nationalismus, der chinesische Turbo- oder Neokapitalismus als getarnter Staatskapitalismus sind und bleiben Ideologien des 21. Jahrhunderts, die leider nicht faul, parasitär und sterbend sind, wie einst der real-existierende Sozialismus.

Auch die islamische Theokratie steht gerade erst in den Anfängen. Von der Demokratie sind die Imane soweit weg wie die Erde von der Sonne. Und damit kann man getrost gegen Fukuyamas Vision einer integrativen Assimilation oder Transformation westlicher in nicht-westliche Kultur entgegenhalten: der Demokratisierungsprozeß ist nicht nur beim Arabischen Frühling gescheitert, sondern in vielen Teilen der arabischen Welt hat man einfach Angst vor einer offenen Gesellschaft, die traditionelle Werte und Kulturen im Säkularisierungsschub wie alte Blätter von den Bäumen wirft.

Arabien denkt anders

Gerade dort steht das demokratisch-liberale Modell eben nicht für eine neue „Geschichte“, oder für das Ende derselben, sondern für das Gegenteil, für einen neuen porösen Anfang, für die Auflösung der etablierten Ordnung und des tradierten Wertekanons. Nicht der Wahrheitsbegriff der Postmoderne regiert hier, sondern die religiöse Wahrheit zeigt sich darin, dass sie die Demokratie entmündigt. Der Kampf der Radikalen, sowohl der politischen als auch der religiösen, richtet sich gegen die offene Gesellschaft, die auf globaler Linie durch Terrorakte und gezielte Einwanderung attackiert wird. Dass hierbei Ideen – durchaus im Sinne Hegels –, nur eben religiöse, eine dominierende Rolle spielen, ist nicht zu übersehen. Es zeigt sich aber auch, dass sich weder die Stimme der Vernunft noch ein liberales Denken hier Gehör verschaffen; und auch nicht, dass sich gemäß der Hegelschen Dialektik die Religion in die Vernunft aufhebt. Das Gegenteil ist der Fall: die Vernunft beugt sich dem Joch des religiösen Fundamentalismus und sekundiert ein Geschichts- und Antimodernisierungsdenken, das sich darüber hinaus noch in abstrakte Höhen versteigt.

Erdoğan und sein Anfang der Geschichte

Der neue Star der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, ihre sehr fragwürdige Trumpfkarte bei der Lösung der Flüchtlingskrise, ist der Türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan. Er soll Europa – mit seinen Demokratien und der liberalen Werteordnungen – retten. Doch Erdoğan ist weder ein adäquater Gesprächspartner westlicher Demokraten noch atmet er ihren Geist. Er dämonisiert vielmehr die liberale Welt und träumt seinerseits von einem Großreich, von einer neuen, „religiösen Generation“, die nicht für postmoderne Diskurse bereit ist, sondern die offen mit islamistischen Bewegungen im Nahen Osten kokettiert. Für ihn beginnt die Geschichte gerade jetzt erst, und sie wird nicht enden, ehe er seine Vision einer radikalen Geschichtskorrektur, eine Renaissance der islamischen Orthodoxie, frenetisch in die Realität umsetzt hat. Erdoğan hat den totalitären Systemgedanken in sich aufgesogen und läßt seinen Großmachtvisionen freies Spiel – verbunden mit seinem religiösen Auftrag. Dabei wird alles unterworfen, was nicht in den Plan von seiner Vision einer „großen Nation“ paßt. Er erstickt alle freiheitlichen Entwürfe und jeden Widerstand im Keim. Und all dies getreu seines Geltungsanspruchs, dass die Welt als Ganze dahin zurückkehren muss, „was die Osmanen früher waren.“

Dabei treibt Erdoğan die osmanische Überzeugung, dass die Türkei das auserwählte Volk sei, den islamischen Gottesbegriff in die Welt zu tragen. Und dies untermauert er, ganz gegen Fukuymanas Voraussage vom Ende der Geschichte, mit seiner Superideologie vom Türkischen Großreich samt Allmachtsphantasien. Er will – anders als Osama bin Laden – der Führer der islamischen Welt werden, will diese auf seine Person hin zentrieren. Er fordert unbedingten Gehorsam von seinen Untertanen und realisiert gigantische Bauprojekte, um demonstrativ seine Herrschaftsansprüche zu legitimieren. Wie die Mausoleum in Moskau und der Invalidendom in Paris soll Erdoğans Riesenmoschee in Istanbul später sein Grabmal enthalten und zur Pilgerstätte aller Rechtgläubigen werden.

Statt Ende der Geschichte – Ironie der Geschichte

Im Augenblick, so scheint es jedenfalls, ist Fukuyamas Ende der Geschichte – eines zumindest nicht – an ihrem Ende. Vielmehr zeigt sich mit Blick auf Fukuyamas integrative Assimilation die Ironie der Geschichte. Es sind gerade nicht die nicht-westlichen Kulturen, die sich an den westlichen orientieren, sondern umgekehrt bekommt der Antidemokratisierungsprozeß Erdoğans Rückendeckung von den liberalen Demokratien. Anders gesagt: Derzeit nähert sich die westliche Welt samt ihren Werten an das Sultanat an und verkauft damit – zu bestimmen Teilen – den Wertekanon an die Orthodoxie. Selbst wenn Fukuyama bei einer Diskussion im Hause des ultraliberalen Cato-Instituts im Jahr 2014 hervorhob, dass der „politische Islam“ keine wirklich große Idee, sondern lediglich ein Schlagwort sei, das es „politischen Unternehmern“ erlaubt, Gefolgschaften hinter sich versammeln, so verharmlost der Begriff des „politischen Islam“ dessen Geltungsmacht und Gestaltungskraft, geht letztendlich damit an der Realität vorbei. Der „politische Islam“ ist mehr: Er ist das Ende der Geschichte und der Demokratie, oder läutet diese leise ein, ganz gegen Fukuyamas These vom Sieg der Liberalität über die Ideologie. Wenn Erdoğan siegt, dann sind Liberalismus und Freiheit tatsächlich am Ende. Und das Ende der Geschichte kommt anders als gedacht.

4 Dinge, die wir von Friedrich Schiller lernen können

Friedrich Schiller ist keineswegs nur Deutschlands berühmtester Dramatiker, dem wir die besten Stücke der Weltgeschichte verdanken. Schiller ist mehr, er ist auch ein politischer Geist. Er wollte eine erneuerte Gesellschaft mittels seiner ästhetischen Revolution.

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Dabei begriff Schiller diese keineswegs à la Bloch als bloße Utopie. Ihm ging es ganz konkret darum, wie sich dieses gesellschaftliche Ideal harmonischer Gemeinschaftlichkeit, das sittliche Gemeinwohl,verwirklichen lässt. Dabei war er zugleich Visionär und Realist. Visionär und Idealist, weil er eine Reformierung der Gesellschaft für notwendig erachtete, Realist, weil sich diese nur durch eine aufgeklärte Menschheit durchsetzten ließe

1. Der Weltbürger ist weder rechts noch links

Im Jahr 2016 wäre Friedrich Schiller ein grenzenloser Verfechter der europäischen Idee. Schiller will den „Weltbürger“, jenen freien Geist, der sich seiner politischen Verantwortung bewusst ist, der als gemäßigter Denker jedem politischen Radikalismus und jedem religiösen Fundamentalismus abschwört. Sein Weltbürger ist den Idealen von Freiheit, Bürgerlichkeit und Brüderlichkeit verpflichtet. Mit einer AfD könnte Schiller genauso wenig anfangen wie mit linkem Terror, jeglicher Extremismus ist ihm ein Greuel. Seine ästhetischen Briefe lesen sich, als wären sie gestern geschrieben. Weil Schiller, und das macht ihn so modern, den Menschen weder auf Rationalität noch auf Sinnlichkeit reduzieren will, lehnt er alles ab, was seinen Ursprung entweder in einer reinen Verkopftheit oder in einer blinden Raserei hat. Er weiß, dass ein reiner Idealismus à la Robespierre zur Diktatur führt, ein reiner Materialismus hingegen zu einem oberflächlichen Leben, das es sich bequem macht, wo Lust und Neigung regieren. Nur, wo sich Rationalität und Sinnlichkeit, Pflicht (Formtrieb) und Neigung (Stofftrieb) aus Freiheit verbinden, findet Versöhnung statt, kommt der Mensch zu seiner Bestimmung, zu seinem Wesen. Dort, wo er spielt, wird er Mensch, ist er gemäßigt.

2. Kritik am oberflächlichen Zeitgeist

Der Marburger Schiller ist ein gnadenloser Chronist. Wie später Engels und Brecht analysiert der Ästhetiker die Unarten der Zeit, die Verflachung der Mode und den geistigen Verfall auf breiter Front. Die kritische Analyse dessen, was den sogenannten Zeitgeist ausmacht, liest sich wie eine genuine Beschreibung der Kulturverflachung des, 21. Jahrhunderts. Der Weimarer Ästhetiker spricht von Erschlaffung, von einem ermüdeten Zeitgeist, der die Gefahr in sich birgt, a-politisch zu werden. Erschlaffung ist das Fehlen der Vernunft und des Verstandes als Triebfedern. Dieser Flachheit im kulturell und politischem Betrieb sich entgegenzustellen, begreift Schiller nicht nur als Herausforderung der Stunde, als das, was geboten ist, sondern als die Pflicht eines jeden Bürgers, der als Weltbürger nicht gesinnungsethisch, sondern verantwortungsethische handelt. Schiller bekämpft den Spießbürger, den selbstgefälligen Unpolitischen, der zur Gesellschaft auf Distanz geht, dem das Politische egal und gleichgültig ist. Er kritisiert den angepaßten Bürger, den heutigen Nichtwähler, und fordert demgegenüber das politische Interesse im Sinne der aufgeklärten Vernunft, den Bürger also, der für das Gemeinwohl kämpft. Kritisch würde sein Urteil heute gegenüber denjenigen ausfallen, deren Handlungsprämissen von Gier, Luxus, Neid, Mißgunst und Eitelkeit bestimmt sind.

3. Wider den Egoismus – für einen humanen Stillt

Schon vor über 200 Jahren kritisierte Schiller die „Schlaffheit“ des Geistes, jenes Spiel mit den Formen. Darin sah er einen Zweck ohne Zweck, eine gleichgültige Verschiebung von Verantwortung, ein regelloses Spiel mit leeren Hülsen und Floskeln. Den postmodernen Realismus, der sich dieses Formvokabular zu eigen gemacht hat und den Siegeszug durch die Instanzen angetreten ist, würde er als höchst unproduktiv entlarven, die ganze Postmoderne als etwas charakterisieren, was auf ein entleertes Ich hinausläuft, das nur sich selbst kennt und wahrnimmt. Dieses sich selbst deutende, bedeutende Ich führt geradezu in einen Nihilismus, der in seiner radikalsten Form einen Egoismus zur Folge hat. Dieser wird zum Brandzeichen einer Gesellschaft, die sich zerstückelt, die sich be- und entfremdet und das soziale Miteinander zerstört. Statt das Gemeinwohl zu befördern, steigert der Einzelne nur sein Individualwohl. Was darüber zerbricht, ist das Humanun. Diesen Egoismus zu zertrümmern, darin sieht Schiller eine der Aufgaben seiner ästhetischen Erziehung. Dabei ist sich Schiller bewußt: Zuerst muss sich der Mensch zu seinem sittlich-moralischem Wesen erziehen und dann den gesellschaftlichen Transformationsprozess einläuten. Menschsein bedeutet Sein im Anderen und im Anderen-Sein. Oder anders gesagt: Glück findet der Mensch erst als Bürger, wenn er sich moralisch verhält und den Staat zu einem Raum der Freiheit für alle werden läßt, zum humanen Staat, eben zum ästhetischen Staat.
Heute würde Schiller, der Autor der „Räuber“, einerseits für eine Verteilungsgerechtigkeit plädieren, andererseits für eine humanitäre Lösung in der Flüchtlingsfrage, wobei nicht die Integration für ihn die maßgebende Rolle spielen würde, sondern die moralische Selbsterziehung jedes einzelnen, der sich an den universalen Werten von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit orientiert und durch das maßvolle Spiel zwischen Vernunft und Neigung zum Bürger wird. Vom Bürger führt dann der Weg zum Staatsbürger.

4. „Schaubühne“ und Neue Medien

Nun ist Schiller aber auch Realist und weiß, dass der Mensch endlich und fehleranfällig ist. Dieser Schwachheit des Geistes, des Gemütes und des Leibes gilt es entgegenzusteuern. Dabei im Blick hat Schiller die Kunst, genauer das Theater, die „Schaubühne als moralische Anstalt“. Sie gilt ihm als Medium, das zu politischer Bildung erzieht. Das Theater vermag sowohl den Vernunft- als auch den Triebmenschen ansprechen, es kommt damit sowohl dem „unteren“ oder niederen Beweggründen als auch der moralischen Natur des Menschen entgegen. Weil es „einem mittleren Zustand, der beide widersprechende Enden vereinigt“, herstellt, dient es zur Verwirklichung der Glückseligkeit als höchstem Ziel, befördert die Bildung des Herzens und des Verstandes. Damit kommt dem Theater oder der Kunst eine Schlüsselrolle bei der ästhetischen Erziehung zu, denn im Unterschied zum Staat (und seinen Rechtsvorschriften) mit seinen „verneinenden Pflichten“ und der Religionen (samt ihren Offenbarungen) unterstützt, bzw. überformt die Kunst alle beide. Versagt der Staat als gesetzgebende Instanz, so Schiller, dann obliegt es der Kunst hier deutend einzugreifen, Irrtümer einer fehlbildenden Geschichts- und Realitätssicht zu korrigieren. Nur ihr ist es möglich, „[…] die unglücklichen Schlachtopfer vernachlässigter Erziehung in rührenden, erschütternden Gemälden“ an ihrem Schicksal vorbeizuführen.
War es für Schiller noch die Schaubühne sind es heute das Fernsehen, das Kino, die Sozialen Netzwerke, die Medien insgesamt, denen Schiller die verantwortungsvolle Aufgabe einer ästhetischen Erziehung übergegeben würde, von denen er erwartete, gegen den Zeitgeist zu streiten, die Moralität statt den Stumpfsinn zu befördern, politisch zu erziehen als zu verharmlosen. Wo die Medien ihren Bildungsauftrag nicht erfüllen, wo die Ängste des gemeinen Mannes – wie derzeit in der Flüchtlingskrise – nicht mehr vom politischen Klasse wahrgenommen werden, wo die Politik sich in Herzergießungen zerreißt und sich selbst inszeniert, wo die Öffentlich-rechtlichen Medien eindimensional berichten, da dürfte, so würde Schiller schließen, es auch nicht verwundern, wenn das Volk verroht, wenn es sich jenseits von Kultur, Kunst und Politik selbst erzieht – nur dann leider nicht zum Weltbürger, sondern eben zum Spieß- oder Wutbürger samt radikalen Tendenzen inklusive. Noch schlimmer wäre es, wenn die Salafisten als die „besseren Sozialarbeiter“ die Erziehung hierzulande übernehmen.

Der Gott des Glaubens und der Gott der Philosophen

Im Interview mit einem der bekanntesten deutschen Philosophen, Robert Spaeman, sprach Stefan Groß natürlich über Philosophie, über den Gottesbegriff und über die Person, aber auch darüber, warum der Glaube in der postmodernen Gesellschaft immer noch eine tragende Rolle spielt.

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Spielt die Philosophie der Antike, insbesondere der Neuplatonismus, für Ihr christliches Denken eine Rolle? Kann man mit diesem Denken heutzutage noch philosophieren?
Da stecken schon in der Frage ein paar Dinge, denen ich nicht so zustimmen würde. Zunächst was ist mein christliches Denken? Ich habe das nie auseinander dividiert. Ich würde sagen –mein Denken, denn ob ich die neuplatonische Philosophie einleuchtend finde oder nicht, ist für mein Christentum nicht entscheidend und umgekehrt auch. Das sind zwei verschiedene Dinge. Aber lassen wir das Christliche einmal weg und fragen: Inwieweit spielt die neuplatonische Philosophie für mein Denken eine prägende Rolle? Kann man mit diesem Denken noch philosophieren? Ja, man kann mit jedem Denken philosophieren, das einem einleuchtet. Die neuplatonische Einteilung der Wirklichkeit in drei Stufen, nämlich: Sein als blosses Vorhandensein, Sein als Leben und Sein als Bewusstsein, das scheint mir außerordentlich einleuchtend zu sein. Und meiner Ansicht nach ist es auch ein Fehler im neuzeitlichen Denken gewesen, ein Fehler bei Descartes zum Beispiel, dass der Wille des Lebens keine Rolle mehr spielt, und dass die Wirklichkeit in eine materielle Welt zerfällt, die durch Ausdehnung und durch ein reines Denken definiert ist, also durch ein Subjekt und ein Objekt. Aber Leben, Lebendiges, können wir in dieser Zweiteilung nicht unterbringen. Das Leben ist weder bloßes Vorhandensein – auch ein Leichnam ist vorhanden – noch ist es unbedingt Bewusstsein. Es sind tatsächlich drei Stufen der Wirklichkeit. Und wenn Sie fragen ob man heute noch so denken kann; ich denke ja schon so. Damit haben wir schon ein Beispiel dafür, dass man das kann.

Für welchen Gottesbegriff sehen Sie perspektivisch die größere Chance – für den „Gott der Philosophen“ oder für den „Gott des Glaubens“?
Da hat der große Pascal meiner Ansicht nach ein Unglück angerichtet, als er nicht der Gott der Philosophen, sondern der Gott Abrahams, Isaaks und Jakobs schrieb. Aber die klassischen christlichen Denker waren immer der Überzeugung, dass dies nicht zwei verschiedene Götter waren. Wenn Karl Jaspers zum Beispiel von Gott spricht, von dem philosophischen Glauben, dann bekennt er sich damit nicht als Christ, aber das, was er denkt, wenn er Gott sagt, ist ungefähr das, was die Christen auch denken. Es sind zwei verschiedene Zugänge! Ich gebe folgendes Beispiel: Ich habe eine Briefträgerin, die kenne ich nur als Briefträgerin. Ich weiß von ihr fast gar nichts, dann erfahre ich aber durch eines meiner Kinder, das sich in der Schule mit einem Jungen, dem Sohn der Briefträgerin, angefreundet hat, viel mehr von ihr. Denn dieser Junge weiß natürlich eine Menge über seine Mutter, die ich nicht weiß, weil ich sie nur als diese Briefträgerin kenne. So scheint es mir auch mit dem Gottesbegriff zu sein. Ein Gläubiger hat einen lebendigen Zugang zu Gott, er spricht mit Gott, er partizipiert an einer großen Gotteserfahrung, die durch Namen wie Abraham, Isaak und Jakob geprägt ist, aber das heißt nicht, dass dies ein anderer Gott ist. Wenn Kant von Gott oder wenn Jaspers von Gott sprechen, meinen sie nicht etwas anderes als den Gott Abrahams, Isaaks und Jakobs. Wir haben auch denselben Gott wie die Moslems, wir die Christen, obgleich wir über Gott sehr anders denken. Aber wir betrachten ihn auch, also wir Christen, als Schöpfer des Himmels und der Erde und als endgültigen Richter über Gut und Böse. In diesem Punkt stimmt der Gott der Philosophen mit dem Gott des Glaubens überein.

Für Ihre wissenschaftliche Arbeit war immer die Unterscheidung zwischen Person und Individuum zentral. Warum?
Ja, der Begriff des Individuums reicht nicht aus. Löwen und Ameisen sind auch Individuen. Aber der Mensch übersteigt sein Individuum-Sein, das heißt: er kann sich über sein individuelles Interesse erheben und kann den Gedanken eines anderen Wesens denken. Dies kann er berücksichtigen – unter Vernachlässigung vielleicht sogar seines Interesses als Individuum – und darin erweist er sich als Person. Mir fällt gerade die Geschichte vom Krieg zwischen Preußen und Sachsen ein. Da befahl der preußische König einem General, das Schloss in Dresden zu plündern und zu zerstören. Der Offizier weigerte sich, und der König sagte: „Das ist Gehorsamsverweigerung“. Dafür kann ich sie erschießen lassen. Und der General antwortete: „Dem König gehört mein Leben, aber nicht meine Ehre.“ Das ist der Unterschied. Er hat als Individuum natürlich das Interesse zu überleben, aber als Person – er spricht von Ehre –, als Person, weigert er sich das zu tun und nimmt den großen Nachteil für sich als Individuum in Kauf, um sein Person-Sein zu retten.

Was dürfen wir hoffen? Welche Perspektiven sehen Sie für den Glauben in der postmodernen Gesellschaft?
Das ist schwer zu beantworten, was ist denn eigentlich eine postmoderne Gesellschaft? Wenn wir Moderne – mit Hilfe des Vernunftbegriffs – als Aufklärung definieren, dann würde ich sagen, ist die postmoderne Gesellschaft, in der alles geht, in der man experimentell alles machen kann, keine große Perspektive für den Glauben. Der Glaube wird sich in Widerspruch zu einer Herrschaft der Beliebigkeit setzen. Andererseits: Wenn man aber Postmoderne als ein Brechen mit einem verengten, auf die bloße Naturwissenschaft verengten Vernunftbegriff versteht, wenn man also die Vernunft als die Fähigkeit begreift, auch das Andere ihrer selbst zu denken, also das Nichtrationale selbst noch einmal vernünftig zu denken, dann ist die postmoderne Gesellschaft eine Chance für den Glauben. Aber unter dem Begriff der Postmoderne verbirgt sich so vieles, dass die Frage nicht gut eindeutig beantwortet werden kann.

Oft wird über einen zunehmenden Werterelativismus geklagt. Brauchen wir neue moralische Maßstäbe, eine Überordnung der Ethik über die Politik?
Prof. Dr. mult. Robert Spaemann: Nun ja, den zunehmenden Wertrelativismus stoppen, stoppen sie einmal irgendeine Art von Denken, wie macht man das? Nur so, dass man selbst anders denkt. Wenn man einmal eingesehen hat, dass der Wertrelativismus etwas ist, was wir letztendlich alle nicht wünschen können, dann werden wir eben anders denken. Wenn die Leute sagen, die Nationalsozialisten hatten eben andere Werte als wir, als sie Auschwitz zuließen, na gut, das ist gegen unsere Werte, aber das waren damals die Werte und das eine ist so gut wie das andere, dann empört sich aber doch etwas in uns dagegen. Den konsequenten Wertrelativismus denken nur wenige Menschen. Es geht nicht um eine Über- und Unterordnung. Das Ethische existiert überhaupt nicht mehr, wenn man es nicht als den letzten gültigen Maßstab betrachtet. Wenn man also sagt, na ja, das ist zwar ganz schlecht und eine Gemeinheit und eine Verräterei, aber politisch gesehen, ist das richtig, müssen wir das jetzt machen? Dann würde ich sagen, nein, das kann nur zu einer katastrophalen Politik führen, wenn die Politik nicht immanente Grenzen hat. Der Offizier, der nicht plündern wollte, ist ein Beispiel dafür. Es sind nicht die Moralisten, die den Politikern sagen, was sie tun sollen. Vielmehr müssen die Politiker selbst ihre moralischen Maßstäbe mit ihrer Politik verbinden; und was heißt ihre moralischen Maßstäbe, das heißt: die moralischen Maßstäbe, denn es gibt nicht beliebige verschiedene Moralen, oder wenn es sie gibt, dann sind sie nicht gleichwertig. Eine Ethik, die darauf verzichtet, der letzte Maßstab zu sein, an dem alles gemessen werden muss, die hat ganz abgedankt. Eine Ethik, die diesen Anspruch nicht erhebt, existiert als Ethik überhaupt nicht mehr.

Können Sie nochmals den Begriff vom Futurum exactum erklären, der eine zentrale Rolle bei Ihrem „letzten Gottesbeweis“ spielt?
Was ich dort ausführlicher behandelt habe, kann ich nicht in wenigen Worten wiederholen, aber ist versuche es. Mein Gedankengang ist einfach der: die Tatsache, dass wir beide jetzt, heute am Montagmorgen, ein Gespräch über solche Fragen führen, dies ist eine Tatsache, die ewig ist, das heißt: wir werden immer dieses Gespräch geführt haben. Es wird nicht irgendwann einmal der Zeitpunkt eintreten, wo die Welt untergegangen, dem Wärmetot zum Opfer gefallen ist, wo man dann sagt, ja, dann ist es auch nicht mehr wahr, dass wir heute hier gesprochen haben. Das ist Unsinn. Den Gedanken könnten wir gar nicht denken. Das etwas, was jetzt wirklich ist, irgendwann einmal –, ja wir können denken, dass es irgendwann einmal vergessen ist, natürlich, dass seine Spuren getilgt sind –, dass, das was irgendwann einmal nicht mehr gewesen ist, das können wir nicht denken. Wir müssen also zum Präsens immer das Futurum exactum dazu denken, es ist und es wird gewesen sein. Und nun stelle ich die Frage, welchen ontologischen Status hat dieses Gewesen-Sein und meine Antwort ist: es hat keinen, wenn es nicht ein absolutes Bewusstsein gibt, in dem alles, was geschieht aufgehoben ist. Wenn es das nicht gibt, also wenn es Gott nicht gibt, dann müssen wir diesen unsinnigen Gedanken denken, dass das, was da ist, irgendwann einmal nicht mehr gewesen sein wird. Wie gesagt, das ist die Abdankung der Vernunft, und Nietzsche hat ganz richtig gesehen, dass die Abschaffung der Gottesidee gleichbedeutend ist mit der Abschaffung des Wahrheitsanspruchs der Vernunft, also mit der Abdankung der Vernunft.

Hat der „Letzte Mensch“, von dem Nietzsche im „Also sprach Zarathustra“ spricht, noch eine Chance? Was können Sie jungen Menschen in einer Welt des anything goes raten?
Der letzte Mensch von dem Nietzsche spricht, ist in seinen Augen etwas ganz Negatives. Der letzte Mensch ist der Mensch, der wie der Erdfloh am längsten lebt. Dies ist der Mensch, der ein wenig arbeiten, sich ein bißchen amüsieren will, ein wenig Drogen konsumieren möchte, aber nicht so viel, damit dies der Gesundheit nicht schadet. Nietzsche gibt also ein Bild vom letzten Menschen, für den es nichts mehr gibt, was einen unbedingten Wert hat. Die letzten Menschen sagen „Was ist Liebe“, Was ist Stern“, aber diese Begriffe sind für sie nur Worte hinter denen gar nichts steht. Man muss sich amüsieren – das ist alles. Und auf die Frage: Hat der „Letzte Mensch […] noch eine Chance“, so muss man sagen, dass er eine sehr große Chance hat. Dies ist bereits bei Nietzsche so. Zarathustra schildert der Menge diesen letzten Menschen und er will ihnen ein abschreckendes Bild geben. Doch die Menge schreit: Zarathustra – gib uns diesen letzten Menschen, wir schenken dir den Übermenschen. Die Mehrzahl der Menschen will ja gar nichts anderes als diesen letzten Menschen. Und insofern hat er große Chancen. Und auf die Frage „Was können Sie jungen Menschen in einer Welt des anything goes raten?“ Ich würde sagen, ich kann ihnen nur raten: hört zuerst auf eure eigene innere Stimme, wenn ihr einmal eine wirkliche Liebe erlebt, denn könnt ihr gar nicht so denken, denn diese hat ihre strenge Gesetzmäßigkeit und sie ist etwas Unbedingtes. Und lasst euch von diesem primären Impuls, dieser primären Einsicht, leiten, vertraut auf euch selbst, lasst euch nicht alles einreden. Heute hat der Mensch, die Menschlichkeit des Menschen, nur noch eine Chance, wenn Menschen bereit sind, selbst zu denken. Aber selbst denken heißt wirklich selbst denken und nicht das glauben, was uns unter dem Wort Selbstdenken verkauft wird. Denn dies ist ja ein großer Betrug, dass man den Menschen einredet, ihr müßt selbst denken, ihr müßt die und die Autoritäten stürzen. Denn es könnte ja auch sein, dass das Selbst-denken dazu führt, dass man bestimmte Dinge nicht stürzt.

Worin sehen Sie die Wurzeln einer Gesellschaft, die immer nach dem Machbaren strebt?
Im Wesen des Menschen. Der Mensch ist eigentlich durch zwei Grundimpulse bestimmt. Das eine ist der Impuls, die Natur zu beherrschen, das Machbare zu machen, um sich auf diese Weise in der Welt selbst zu behaupten. Denn der Mensch ist ein Mängelwesen, der sehen muss, wie er überlebt. Und dieser Wunsch zu Überleben führt zum Streben nach dem Machbaren. Es gibt aber noch einen anderen Impuls, parallel zu diesem, und das ist der Impuls, sich in der Welt beheimatet zu wissen, die Welt nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Objektes unserer Herrschaft zu sehen, sondern unter dem Gesichtspunkt, dass andere Wesen auf irgendeine Weise uns ähnlich sind. Auch ein Tier hat Schmerzen, wenn auch die Cartesianer dies nicht wahrhaben wollen, weil das nicht in ihr Schema Subjekt/Objekt passte. Hierfür muss man nämlich einen Begriff des Lebens haben. Beide Impulse gehören zum Menschen; aber wir erleben heute eine Hypertrophie des Strebens nach dem Machbaren. Alles wird zum Objekt und damit wird der Mensch sich selbst auch zum Objekt. Und er wird schließlich, wenn er sich den Anthropomorphismus in der Betrachtung der Natur verbietet, selber zum Anthropomorphismus, weil er selbst auch zur Natur gehört. Also diese Wurzeln dieses Strebens nach dem Machbaren liegen sehr tief im Wesen des Menschen verankert. Aber man muss sehen, dass dieser Trieb, wenn er sich einfach emanzipiert von dem anderen, dass er dann zu einer unmenschlichen Welt führt.

Was könnte aus Ihrer Sicht Jonas` Gottesbegriff nach Auschwitz entgegengestellt werden?
Ja, warum muss man dem etwas entgegenstellen? Was würden Sie denn als den entscheidenden Punkt von Jonas’ Gottesbegriff ansehen?

Ich denke an einen deistischen Gottesbegriff, der letztendlich, nach Auschwitz, in einer negativen Theologie kulminiert. Nach Auschwitz müsse man Gott, so Jonas, seine Attribute absprechen, er hat sich in die Verborgenheit zurückgezogen, statt Gottesnähe nunmehr Gottesferne.

Ich denke nach Auschwitz gibt es keinen anderen Gottesbegriff als vor Auschwitz. Auschwitz ist nur die gigantische Vergrößerung eines Problems, das man schon hat, wenn ein Kind von einem Bösewicht zu Tode gequält wird. Da haben sie dasselbe Problem wie Auschwitz, wo das millionenfach geschehen ist. Aber wenn es einmal geschieht, ist das Problem genau das gleiche. Und insofern erlaubt uns Auschwitz die Frage noch klarer zu stellen, noch dringlicher zu stellen, aber etwas Neues ist es natürlich nicht gegenüber dem, was ich eben nannte. Die Frage, die dann in Bezug auf Gott auftaucht, die endet so wie das „Buch Hiob“. Die Frage an Gott bleibt zunächst einmal unbeantwortet. Die Gläubigen haben immer gesagt, die Wege Gottes sind uns verborgen. Es gibt Gründe am Gedanken Gottes festzuhalten. Der christliche Glaube sagt, dass alle Tränen getröstet werden. Am Ende Sorge machen muss man sich um die Seele der Täter, wenn die nicht eine radikale Wende machen, dann sind wir verloren. Die Opfer von Auschwitz sind nicht endgültig verloren. Aber das ist es, was der Glaube sagt; und nur er sagt es vor Auschwitz und er sagt es nach Auschwitz. Mich hat es tief bewegt, als der Papst in Auschwitz war und dann ganz spontan ein Gebet sprach. Ich weiß, dass er es spontan sprach und nicht vorher fixiert hat und da einfach die große Warum-Frage an Gott richtete, ohne eine Antwort zu geben. Für den Gläubigen, auch für den gläubigen Juden, ist es letztendlich keine Erschütterung seines Gottesbegriffs. Es gibt einen Fund einer Aufzeichnung von einem Juden, der auch später umgebracht wurde, der dort zu Gott sagt: Gott, du kannst machen was du willst, du wirst es nicht schaffen, dass wir aufhören an dich zu glauben und dich zu lieben.

Die Abschaffung von Bargeld ist verfassungswidrig

Erneut hat sich der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zu Wort gemeldet. Diesmal nicht zum Thema Obergrenze, sondern zum Thema Bargeldzahlungen.

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Mitte Januar hatte er wie sein Kollege Di Fabio die Bundesrepublik mit ihrer Politik der offenen Türen kritisiert und betont, dass die unbegrenzte Einreise ein Fehler gewesen sei.

Für Hans-Jürgen Papier ist klar, dass die derzeit verhandelten Beschränkungen von Bargeldzahlungen verfassungswidrig sind. Derzeit erwägt die Bundesregierung und andere europäische Länder eine Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld einzuführen. Dabei ist die Rede von einem Limit, das bei 5.000 Euro liegt. Mit der Regulierung erhoffen sich die Befürworter, dass durch die Einführung die Geldwäsche, Schwarzarbeit und Terrorfinanzierung deutlich reduziert werden könnte.

Gegenüber der FAZ betonte Papier, dass es sich hierbei um „nicht gerechtfertigte Eingriffe“ in Freiheitsrechte handelt, wozu auch die Vertragsfreiheit und die Privatautonomie gehören. Das Verfassungsgericht hat, so der ehemalige Verfassungsrichter, immer wieder hervorgehoben, dass man die „Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfassen und registrieren darf. In einer Bargeldobergrenze, die mit dem Zwang verbunden ist, auf elektronische Zahlungsmittel zurückzugreifen, implizieren, so Papier, einen kräftigen Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“. Auch wird von Papier bezweifelt, ob die Beschränkung einer Bargeldobergrenze tatsächlich zum Schutz des Gemeinwohls tauglich sei, stellt er dabei deutlich in Frage.

„Wir dürfen die Generationenaufgabe der Integration nicht dem Zufall überlassen“

Mit der CDU-Vize-Chefin und Spitzenkandidatin von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, sprach Stefan Groß vor dem EU-Gipfel in Brüssel über das Thema der Stunde, die Flüchtlingskrise, über die erstarkte AfD, über Religion und Heimat.

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Frau Klöckner Sie fordern eine härtere Integration und betonen: „Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen“. Wie geht es weiter mit der Flüchtlingspolitik? Sehen sie eine baldige Lösung?
Die Flüchtlingskrise wird nicht mit einem Schalter zu beenden sein. Wir haben langfristige und kurzfristige Perspektiven zur Reduzierung. Deshalb müssen wir als Land zweigleisig fahren. Denn wir können nicht nur warten, bis die EU einstimmig entscheidet. Sicherlich wird der Gipfel in Brüssel am 18. und 19. Februar eine Zäsur sein.
Wir brauchen schnell wirksame Maßnahmen. Gleichzeitig dürfen wir nicht nachlassen, für die Reduzierung der eigentlichen Fluchtursachen einzutreten. Das wird aber länger dauern. Deshalb habe ich meinen A2 Plan vorgeschlagen, weil es jetzt um eine Atempause für die Kommunen geht. Sie tragen die Hauptlast, auch für Integration. Die kann nicht gelingen, wenn eine Überforderung eintritt. Deshalb müssen wir Tageskontingente einführen, die Aufnahmerichtungen an die Grenze verlegen, Menschen konsequent zurückschicken, die hier nicht bleiben dürfen und ein Integrationspflichtgesetz einführen.

Hat sich unser Land verändert? Befindet sich die Bundesrepublik in einer schweren Krise? Brauchen wir eine neue Leitkultur?
Unser Land, unsere Gesellschaft hat sich schon immer verändert und das ist auch gut so, ja sogar notwendig. Sonst wären Frauen, zum Beispiel, weit davon entfernt, Landesvorsitzende oder Kanzlerin zu sein. Veränderung ist also per se nichts Schlechtes, allerdings ist die Frage, wohin sich etwas verändert. Es gibt Grundwerte, die wir nicht ändern wollen und die müssen wir kennen und deutlich machen – uns selbst und den Menschen gegenüber, die jetzt zu uns kommen. Das ist auch eine Chance der Selbstvergewisserung, also in was hinein wollen wir die Menschen denn integrieren? Wir müssen uns klar werden, was uns wichtig ist.

Wir haben lange für die Gleichberechtigung von Mann und Frau gekämpft. Darauf kann es jetzt keinen kulturellen oder religiösen Rabatt geben. Bei uns stehen Familienehre und die Scharia nicht über dem Grundgesetz, aus dem sich Rechte ergeben, aber eben auch Pflichten.
Natürlich verändert die Flüchtlingskrise unser Land, auch ins Positive. Wir sehen es bei den Ehrenamtlichen, die an ihren Aufgaben wachsen, mir ihrer Leistungsbereitschaft ein freundliches Gesicht Deutschlands zeigen. Die Situation ist aber auch ein Stresstest für unsere Institutionen, für Verfahren und Gesetze, die jetzt auf dem Prüfstand stehen. Vieles wird so pragmatischer gestaltet.

Ob wir uns in einer Krise befinden? Ich würde sagen, dass wir ein Rendezvous mit der Globalisierung haben, so wie es auch Wolfgang Schäuble ausdrückt. Wir, auch die EU, haben das Flüchtlingsproblem zu lange ignoriert. Bei den Schengen Außengrenzen haben wir gesagt: Die andern regeln das schon. Aber das geht jetzt so nicht mehr.

Eine neue Leitkultur brauchen wir nach meiner Meinung nicht. Wir haben eine Kultur, geprägt durch unsere aufgeklärte, freiheitlich, demokratische Werteordnung. Die gilt es jetzt auch zu artikulieren, auch einzufordern und mit Nachdruck zu vermitteln. Das ist mir wichtig. Kein Nebeneinander von wertneutralem multi-kulti, nicht einfach nur die Addition von Vielfalt. Wir dürfen die Generationenaufgabe der Integration nicht dem Zufall überlassen.

Die Parteienlandschaft im Land verschiebt sich, sie wird radikaler. Die AFD erstarkt. Was läuft falsch im Land?
Ich würde nicht von radikaler sprechen, ich nehme eher eine Polarisierung in der Gesellschaft wahr. Erstmal denke ich, wir müssen damit aufhören, dass sich die Skeptiker und die Euphoriker gegenseitig mit Polemik überziehen. Menschen wollen Antworten, weil sie Ängste und auch Sorgen haben. Das ist auch nichts Ungewöhnliches angesichts dieser beispiellosen Herausforderung. Falsch finde ich, wenn Menschen pauschal diffamiert oder in die rechte Ecke gestellt werden durch rot-grüne Moralkeulen. Wir wissen aus Weimar, dass Demokraten in der Mitte zusammen stehen müssen und sich nicht taktisch auseinander dividieren oder gar spalten lassen sollten. Und wir dürfen Populisten nicht ausweichen, sondern wir müssen sie argumentativ entwaffnen. Deshalb ist es ein Fehler, dass die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz bei der so genannten Elefantenrunde abtaucht und sogar einen öffentlich-rechtlichen Sender unter Druck setzen wollte, die AFD auszuladen. Die bekam so einen Märtyrer Status. Das halte ich für fatal.

Sie sind quasi die politische Enkelin von Helmut Kohl und bezeichnen ihn als Weltbürger und Mann der Weltgeschichte. Helmut Kohl nannte sie einen Glücksfall für die Partei. Was haben sie was andere nicht haben? Was zeichnet sie aus? Helmut Kohl ist ja nicht dafür bekannt, Komplimente in den eigenen Reihen zu verteilen.
Was vielleicht die wenigsten wissen, oder sich daran erinnern können ist, dass Helmut Kohl ein junger Wilder, ein Reformer in Rheinland-Pfalz war. Er hat unsere Partei modernisiert, hatte das meistbeachtete Kabinett in Deutschland. Unter ihm galt unser Land als Talent- und Ideenschmiede der Republik. Daran wollen wir anknüpfen mit einem frischen Team, das ich aufgestellt habe.
Ich glaube, es geht darum, eine Partei zusammen zu halten und dann programmatisch aufzustellen. Dass wir heute eine moderne Programmpartei sind, mit dem Erfahrungsschatz vieler, das ist die Tradition von Helmut Kohl.

Ihre politische Karriere weist ja indirekt nach Berlin ins Kanzleramt.
Dem widerspreche ich. Meine politische Karriere weist, sofern die Wähler wollen, in die Mainzer Staatskanzlei. Das ist mein Ziel. Ich war neun Jahre lang als Abgeordnete und Staatssekretärin in Berlin. Ich habe mich bewusst für Rheinland-Pfalz entschieden und deshalb weist mein Weg in meine Heimat Rheinland Pfalz.

Was macht die Führungsstärke von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus? Wo liegt das Geheimnis Ihres Erfolges gerade in Zeiten, wo eine Krise die andere jagt.
Angela Merkel zeigt Standhaftigkeit und Rückgrat, und das ist in schwierigen Zeiten besonders wichtig. Sie denkt vom Ende her und ist niemand, der reflexhaft reagiert und ihre Meinung ständig ändert, so wie Herr Gabriel.
Natürlich spürt Angela Merkel Dringlichkeit der Krise und die Sorgen vieler Menschen, die damit verbunden sind. Sie arbeitet bis an die Leistungsgrenzen und darüber hinaus daran, Europa zusammen zu halten, die Zahlen der Flüchtlinge zu reduzieren und die Fluchtursachen zu beseitigen. Sie ist eine sehr souveräne und in sich ruhende Führungsperson. Ich wüsste nicht, wen ich an ihrer Stelle jetzt eher in der Position sehen möchte.

Welche Rolle spielt der katholische Glaube. Überhaupt das Religiöse in Ihrem Leben?
Ich würde es gar nicht in katholisch oder evangelisch sortieren. Der Glaube gibt mir Halt. So weiß ich auf der einen Seite, dass man seine Talente nutzen soll und sagen: „mach das, was du kannst“. Auf der anderen Seite kann man sich aber irgendwann auch aufgehoben fühlen und loslassen. Das gibt schon ein Stück Gelassenheit. Und bei schwierigen Entscheidungen orientiere ich mich erst recht am christlichen Menschenbild, Stichwort Subsidiarität. Die christliche Soziallehre besagt, auf Freiheit zu setzen, auf die Persönlichkeit des Einzelnen. Das heißt, dass der Mensch frei sein muss, um sich entsprechend des Potentials zu entwickeln, das in ihm steckt. Das heißt aber auch Eigenverantwortung, eben das Subsidiaritätsprinzip, also nicht alles auf die nächsthöhere Ebene abzuschieben. Und es heißt Solidarität, konkret Hilfe zur Selbsthilfe. Insofern leite ich daraus auch viel für die Bildungspolitik ab. Keine Einheitsschulen beispielsweise, jedem seine Bildung und nicht eine Bildung. Aber ich leite damit auch den Schutz des Lebens ab. Jeder Mensch ist gleich viel Wert. Aus diesem Grund bin ich auch gegen aktive Sterbehilfe.

Sie sind ein Mensch, der tief in seiner Heimat Rheinland-Pfalz verankert ist. Was bedeutet Heimat eigentlich für sie?
Der Begriff Heimat hat verschiedene Bedeutungen und Ebenen. Ich versteht erst einmal etwas Lokales darunter, einen Ort. Ich bin groß geworden in Guldental, das elterliche Weingut steht da, die feste Scholle. Heimat sind für mich Gerüche, wie Heu oder die Hefe, die im Herbst über dem Dorf liegt, wenn die Weinlese eingefahren wird und wenn der Most anfängt, zu gären.
Heimat sind natürlich Menschen, ist Familie, sind die Liebsten, die man hat. Und wenn ich mit Flüchtlingen rede, dann sagen sie, dass sie die Heimat in sich tragen, als Erinnerung an ihre tatsächliche, zerbombte Heimat, wo sie nicht mehr leben können. Heimat ist also auch ein Grundgefühl, wo man sich aufgehoben fühlt.

Sie waren Chefredakteurin des Sommeliermagazins. Was verbindet Politik mit einem guten Wein? Jesus von Nazareth erzählt das Geheimnis vom neuen Wein in alten Schläuchen, wie interpretieren Sie das?
Ich spreche lieber von neuem Wein in neuen Schläuchen: Denn gibt man den neuen Wein in alte Schläuche, zerreißen sie. Eine neue Botschaft braucht auch neue Mittler. Bei Jesus war es so, dass er das Vierfachgebot der Liebe gepredigt hat, also auch die Feindesliebe. Und er hat gesagt, dass der Mensch nicht für die Gesetze da sein muss, sondern die Gesetze für den Menschen. Und die alten Schläuche, die alte Gesetzgebung, die alte Mannschaft, die wollte und konnte die neue Botschaft von Jesu nicht weitertragen.
Deswegen hat er von diesem neuen Wein für neue Schläuche gesprochen. Und das heißt politisch für Rheinland-Pfalz auch: Wir brauchen den Wechsel, damit Neues möglich wird. Und das geht nicht durch einen neuen Anstrich, sondern durch eine neue Mannschaft und andere Inhalte. Wein und Politik haben gemeinsam, das es ab zu und mal brodeln muss, so wie die Gärung beim Wein. Und natürlich kommt es auf die Zutaten an und die Menschen dahinter.

Am Deutschen Stammzellgesetz von 2001 würden Sie aber nicht rütteln, oder?
Es zeigt sich ja inzwischen, dass wir Recht behalten haben. Bei der embryonalen Stammzellforschung ist man nicht vorangekommen, aber bei der adulten, die ethisch unbedenklich ist, schon. Und die Schiebung des Stichtages führte nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer Doppelmoral. Denn wenn wir in Deutschland keine Stammzellen gewinnen können und die in anderen Ländern gewonnenen Stammzellen nutzen müssen, dann ist das ethisch nicht korrekt. Deshalb sollten wir mehr in die adulte Stammzellforschung investieren.

Fragen: Dr. Dr. Stefan Groß

Wie rechts sind wir wirklich?

Nach neuesten Umfragen hat die „Alternative für Deutschland“ die 13 Prozent-Hürde erreicht. Die AfD erstarkt! Ein gefährlicher Trend zeichnet sich ab, der von deutschen Politikern indirekt mit gefördert und nun energisch zu bekämpfen ist.

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Wir haben mittlerweile ein rechtes Problem in Deutschland. Wer dachte, dass sich nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust der Nationalsozialismus oder nationalsozialistisches Denken per se, durch die aufgeklärte Vernunft, verbietet, sieht sich arg getäuscht. Im Angesicht der Flüchtlingskrise fährt nur noch eine Partei in Deutschland auf „Erfolgskurs“, die AfD, und dies nicht nur im Osten der Republik. Auch im bürgerlichen Milieu der bundesdeutschen Wählerschaft gibt es einen großen Zuspruch für die neuen Rechtskonservativen. Warnte Franz-Josef Strauß noch davor, dass es rechts der CSU keine Partei mehr geben darf, hat sich das politische Spektrum in Deutschland in diese Richtung, also deutlich nach rechts verschoben. Die eurokritische und europakritische AfD – die insbesondere durch die Haßtiraden eines Björn Höcke – einen unsäglichen Populismus und Hetze betreibt, fasziniert dabei ausschließlich ein männliches Publikum, wie eine Umfrage von „Emnid“ ergab. Nach dem Ausstieg Bernd Lucke aus der Partei hatte sich die AfD radikalisiert und im Poker um die Macht Luckes und Hans-Olaf Henkels „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) aus dem Rennen und aus der politischen Wahrnehmung gedrängt. Von Alfa ist kaum etwas zu hören, um so mehr von der AfD. Jeder achte bis zehnte Deutsche kann sich vorstellen, diese zu wählen.

Drittstärkste politische Kraft in Deutschland

Während die etablierten Parteien ständig in der Wählergunst verlieren, das Vertrauen in die Große Koalition schmilzt, wächst am rechten Rand eine neue Gefahr mit einer dramatischen Vorschubbewegung. Die Alternative für Deutschland von Frauke Petry und Alexander Gauland steht – laut aktuellen Umfragen – mittlerweile als drittstärkste politische Kraft hinter der CDU und der SPD. Selbst die Grünen wurden überholt. 13 Prozent – Tendenz steigend – der Bundesdeutschen kokettieren mit der Partei, die 2013 als Reaktion auf die Euro-Rettungspolitik in Berlin gegründet wurde, und die bei der Europawahl 2014 erstmals überregionale Mandate gewann und 2014 in die Landesparlamente von Sachsen, Brandenburg und Thüringen sowie 2015 in die von Hamburg und Bremen einzog.

Die AfD wurde zu lange ignoriert

Viele Politiker in Deutschland haben den Rechtskonservativen lange Zeit keine Bedeutung oder gar politische Gestaltungskraft eingeräumt, von einem Übergangsphänomen war die Rede, von „Abschaum“, „Dumpfbacken“, „Pack“, „Arschlöchern“ und verwirrten Geistern, denen es an kritischer Urteilskraft mangelt, und die schon wieder auf Spur kommen werden. Leider hat sich diese Verdrängungsstrategie, das Wegschweigen, als ein Fehler erwiesen. Viele kritische Journalisten waren bereits 2015 weitsichtiger und sagten einen Rechtsruck in der Bundesrepublik voraus, die sich proportional zum hadernden Abwägen bei der Flüchtlingskrise, der Entscheidungslosigkeit der Bundesregierung, beschleunigt. Alexander Gauland gar hatte die Flüchtlingskrise als „Geschenk“ für seine Partei bezeichnet. Ohne Asylanten und Flüchtlinge, ohne Syrer, Iraker, Algerier und Afghanen könnte die AfD in der Tat einpacken.

Der Populismus der großen Parteien

Dennoch: Derzeit stehen die Chancen für die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in die Parlamente zu kommen, gut, sehr gut. Mittlerweile hat die AfD im Kampf um die Macht alle übrigen Parteien auf ihr semantisches Spielfeld gezwungen, die ihrerseits auf die von der Partei parolenhaft ausgegebenen Schablonen mit gleichfalls schablonenhaften Platitüden reagieren. Einer wieder – wie ein Phönix – aus der Asche tretenden AfD gießt nicht nur die CSU mit einem geplanten Brandbrief an die Kanzlerin Öl aufs Feuer, sondern auch die Linke um Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine schenken sich nichts, wenn es darum geht, die Populisten am rechten Rand der Gesellschaft stark zu machen. Wenn der bayerische Finanzminister Markus Söder poltert, dass sich „deutsche Frauen wieder sicher“ fühlen müssen, regt das nicht einmal mehr Linke-Politikerin Katja Kipping auf. Die Strategie, die potentiellen AfD-Wähler durch populistische Äußerungen zurückzuholen, wie es CSU-Chef Horst Seehofer gerade praktiziert, hat schon in Frankreich nicht funktioniert. Nicolas Sarkozy hatte dort versucht, den Immigrationskurs zu verschärfen, was dabei herauskam, war eine Stärkung des Front National.

Mehrheit der Deutschen lehnt AfD-Ausschluss bei Fernsehduellen ab

Der Tonfall in Deutschland verschärft sich, der Drift nach rechts ist nicht nur bei Union, SPD und Grünen zu verzeichnen, sie alle machen mit ihren Äußerungen einen Rechtspopulismus hoffähig und stärken damit das Original. Umgekehrt ist das Totschweigen der AfD, ihr Verdrängen aus dem politischen Diskurs, auch nicht die Lösung des Problems. Laut „Sonntagstrend“ findet es die Mehrheit der Deutschen falsch, die AfD bei den Fernsehduellen nicht zuzulassen. 53 Prozent der Befragten sind dafür, 34 Prozent dagegen. Die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und der Landeschef von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (Grüne) hatten erklärt, sich nicht mit der AfD an einem Tisch zu setzen. Der Ausschluss der AfD bei TV-Duellen vor den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat so letztendlich der AfD indirekt Auftrieb gegeben. Sie kann sich nun als „Opfer einer ganz großen Koalition von Altparteien und Medien“, positionieren und präsentieren, wie der Mainzer Politologe Kai Arzheimer unterstreicht. „Damit erreicht die AfD vermutlich mehr und positivere Aufmerksamkeit, als sie durch die Teilnahme an der Elefantenrunde erreicht hätte.“

Wie gefährlich ist die AfD?

Das Gefährliche an der AfD ist, dass die im Moment gute Bedingungen für die Verbreitung ihrer Botschaften findet. Bereits in ihrem „Thesenpapier Asyl“ 2015 formulierte und forderte sie vieles von dem, was derzeit Gestaltungsgegenstand der etablierten Parteien bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist: Grenzschließung, Beschleunigung von Verfahren, tägliche Ausweisungen, Residenzpflicht, Begrenzung des Nachzuges von Familienangehörigen, Einschränkung von Geldleistungen.
Nach Außen, so scheint es, ist die AfD eine Alternative, der es ganz geschickt gelingt, die These zu verbreiten, dass sich die großen Parteien hierzulande mehr um Flüchtlinge und Migranten kümmern als um die eigene Bevölkerung, um die einfachen Menschen, die sich von der großen Politik enttäuscht fühlen. Das Perfide an dieser Taktung ist nicht neu. So mobilisierte schon Adolf Hitler Millionen von Menschen, die sich nach der Deutschen Wirtschaftskrise in Not, persönlichem Elend, mit Ressentiments aufgeladen, fanden, um diese in sein uniformes Weltbild einzukleiden. Sie von dort abzuholen, war ein Leichtes gewesen. Diese Ängste und Ressentiments schürte auch die Stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, bei „Anne Will“, wenn sie Deutschland als „Bananenrepublik“ bezeichnete, dass Gerücht streute, dass Deutschland bald führerlos sei, weil die Kanzlerin nach Chile oder Südamerika gehe. Geschickt inszeniert auch Storchs neue Panikmache, dass noch acht bis zehn Millionen Syrer auf der Flucht seien.

Die Politik ist mehr denn je gefordert

Gefordert ist nun die Große Koalition, die Politiker aller Parteien, die ihre Denk- und Argumentationsmuster im Sinne der Demokratie verstärkt in den Mittelpunkt rücken sollten und nicht populistisch und brachial zurückrülpsen. Es ist dringender denn je geboten, nicht nur endlich außenpolitisch zu agieren, sondern innenpolitisch – ganz scharf im Blick dabei die AfD. Dies um so mehr vor dem Hintergrund der Gefahr eines Rechtsrucks in der Bundesrepublik, denn dieser könnte – wie in vielen Ländern der EU – das Land von innen wie ein Schwamm aufsaugen. Gefordert ist ein starker Rechtsstaat, der gegen alle Delikte scharf vorgeht, der sich aber noch deutlicher gegen demokratiefeindliche Aktionen positionieren muss. Es gilt sich, der AfD argumentativ zu stellen und die völkische Sprache als demokratiezersetzende Propaganda zu entlarven. Dies bedeutet aber auch, jenseits von Ideologie und Opportunität, die derzeitigen Probleme moralisch integer und sachorientiert zu lösen. Um die von Krisen profitierende AfD zu schwächen, erwiese es sich als beste Möglichkeit, die Krisen zu bewältigen. Der Politikwissenschaftler Richard Stöss hat den Erfolg rechtspopulistischer Parteien darauf zurückgeführt, dass ihre Popularität darin besteht, „eine gesellschaftlich relevante Konfliktposition“ zu vertreten, durch die sie sich von den etablierten Parteien unterscheidet. Diese „relevante Konfliktposition“ gilt es der AfD aus der Hand zu nehmen.

„Merkel hat die Renationalisierung in Europa entscheidend verstärkt“

Mit Interview mit Prof. Dr. Dr. Gesine Schwan sprach Stefan Groß über die Europa- und Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel, über das Erstarken der AfD und über die politische Entwicklung in Osteuropa.

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The European: Wie steht es Ihrer Meinung nach um Deutschland und Europa. Viele kritisieren die Kanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik. EU-Ratspräsident Tusk warnt vor dem Scheitern von Schengen und betont: Der „EU bleiben in der Flüchtlingskrise weniger als zwei Monate.“ Müssen wir Angst vor der Zukunft haben?
Wir müssen schon sehen, dass es sehr kritisch steht. Für mich ist Angst keine sinnvolle Kategorie oder Haltung in der Politik, weil sie meistens nicht ins Konstruktive führt. Wir haben über lange Zeit, und das ging grade von der deutschen Bundesregierung und auch von der Kanzlerin aus, eine Europapolitik in kurzsichtigem nationalem Interesse Deutschlands praktiziert. Sie hat die Renationalisierung in Europa entscheidend verstärkt. Das ist der Grund der heutigen Situation, in der man den Mangel an Solidarität beklagt. Wir waren jahrelang – von Seiten der deutschen Bundesregierung – kein benevolenter Hegemon, obwohl es längst klar war, welch große Macht wir in Europa gewonnen hatten. Deswegen ist es jetzt auch so schwer, in der vielleicht ersten Situation, in der die Bundesrepublik Deutschland selbst Hilfe braucht, die Unterstützung und Solidarität der anderen EU-Partner zu erhalten. Dies gilt nicht so sehr, weil wir schwach ist, sondern weil wir so attraktiv für viele Flüchtlinge sind. In Europa fehlt eine moralisch-politische Autorität. Deswegen befinden wir uns in dieser sehr schwierigen Krise. Ich möchte damit auch nicht beschönigen, dass die Motive in Polen und Ungarn sehr skeptisch gegenüber Europa sind.

The European: Also Angst müssen wir nicht haben, oder?
Es kann schon gefährlich werden, bloß Angst ist etwas Diffuses. Mir kommt es darauf an, die derzeit gefährliche Situation so präzise zu sehen, um dann präzise darauf zu antworten. Und es um vorweg zu sagen: Ich glaube, dass die Schließung der Grenzen, wenn sie von Deutschland ausginge, die Europäische Union zerstören würde. Daher halte ich das für eine völlig falsche Antwort, eigentlich auch für eine, die man nicht realisieren kann, denn es würde zu chaotischen Stauzuständen in Südosteuropa kommen. Meiner Meinung kann nur eine solidarische Aktion helfen, beispielsweise einen Hilfsfonds für die Länder aufzulegen, die in Europa Flüchtlinge aufnehmen. Und diesen Fonds in Europa gemeinsam zu verbürgen, ist jetzt notwendig, damit wir wirklich gemeinsam vorankommen.

The European: Hat die SPD mit der Kanzlerin Merkel derzeit Glück?
Das könnte eine ganz kurzsichtige parteipolitische Idee sein, wenn man denkt, dass die SPD Glück mit einer Kanzlerin hat, die in Bedrängnis ist. Sie hat auch nicht Glück in dem Sinne, dass die Kanzlerin wirklich eine praktikable Strategie hätte. Denn die vier Schritte, die sie immer wieder propagiert, so u. a. die Ursachenbekämpfung, gehen nicht von heute auf morgen. Die Flüchtlingslager besser stabilisieren ist immerhin ein Weg. Die Grenzen von außen zu sichern etwas sehr Schwieriges. Ich sehe nicht, wie das gelingen soll, und wie wir vermeiden wollen, wieder ganz katastrophale Bilder von sinkenden Schiffen zu haben. Diesmal nicht vor Lampedusa, sondern an den sehr komplizierten Außengrenzen der griechischen Inseln, die ja noch schwerer zu schützen sind.
Eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa ist ohne eine gemeinsame solidarische Politik unmöglich. Was wir zugleich benötigen, ist mehr Wirtschaftswachstum, ist ein Paradigmenwechsel, damit wir insgesamt aus dieser Depression herauskommen. Aber die solidarischen Elemente sind in Merkels Strategie nicht enthalten.

The European: Kritik kommt auch von der SPD, von Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder. Sie haben die Flüchtlingspolitik als Fehler bezeichnet. Von keinem Plan war die Rede. Sehen Sie das genauso?
Ich glaube, dass die damalige Entscheidung von Frau Merkel eine schlimme aktuell chaotische Situation in Südosteuropa zu vermeiden und schlimme Bilder durch die Welt gehen zu lassen, sie dazu bewogen hat, die Öffnung der Grenzen für syrische Flüchtlinge in Deutschland zu befürworten. Ich glaube aber, da hatte sie keine klare Strategie. Sie hat sich wahrscheinlich auch nicht ganz klar gemacht, dass man eine solche Entscheidung sehr schwer zurückrufen kann. Die Antwort von Gerhard Schröder, sie hätte es im Vorhinein auf Zeit tun sollen, überzeugt mich nicht. Denn so etwas kann man zeitlich nicht beschränken, wenn man Zeitgrenzen festlegt. Das Dilemma ist ja nach wie vor aktuell. Was bei den Befürwortern der Grenzschließung übersehen wird, ist der damit verbundene auch ganz handfeste wirtschaftliche Schaden für die EU und die zerstörerische Wucht, die das hätte. Das Dilemma aber bleibt, selbst bei Grenzschließungen. Die Flüchtlinge kommen auch, wenn die Grenzen dicht sind. Es hat lange gedauert, wir haben das Problem lange vor uns hergeschoben, aber nun hat uns die Realität eingeholt, d.h. die vielen Miseren in Afghanistan und Afrika usw. Jetzt müssen wir wirklich in einer Zäsur einen neuen Solidaritätsanlauf nehmen und vor allem auch schnell handeln.

The European: Wie beurteilt man Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in Osteuropa, in Polen beispielsweise, wie wird Deutschland wahrgenommen?
Was von der jetzigen polnischen Regierung an Kritik an Deutschland geäußert wird, wenn man beklagt, dass die Bundesregierung zu wenig Rücksicht mit ihren Entscheidungen bezüglich ihrer Nachbarn nimmt, hat ein Korn Wahrheit. Die polnische Regierung unter Jarosław Kaczyński hat aber unabhängig davon das Ziel gehabt, die Demokratie in eine autoritäre Staatsform zu verwandeln. Dies hat nichts mit der Flüchtlingsfrage zu tun. Ich bin der Meinung, dass die Gesellschaft in Polen eine ganz andere ist als die ungarische. Auch in Ungarn gibt es mehr Opposition gegenüber Viktor Orbán als man oft hört. Die polnische Gesellschaft jedoch hat sehr viel mehr Erfahrung mit zivilgesellschaftlicher Opposition, überhaupt mit Opposition. Solidarność mit Lech Wałęsa war ja eine große Oppositionsbewegung. Jarosław Kaczyński zielt auf etwas Ähnliches wie es der autoritäre Kommunismus war, nur eben ohne Kommunismus und dafür mit einer sehr klerikal-konservativen Note und mit einer sehr rückwärtsgewandten katholischen Idee.
Die Polen werden wiederum ihre Oppositions- und Widerstandsinstinkte ganz schnell wieder mobilisieren, was sie auch schon tun. Überall schießen Komitees zur Rettung der Demokratie aus dem Boden.

The European: Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) hat Polen vorgeworfen, eine Demokratie im Stile Putins zu praktizieren. Wie rechts ist denn Polen Ihrer Meinung nach wirklich, wie antieuropäisch wird dort Ihrer Meinung nach regiert?
Polen ist gar nicht antieuropäisch. Im Gegenteil die polnische Gesellschaft war die pro-europäischste von allen, die in der EU sind. Es bringt keinen Erkenntniswert, das gegenwärtige Polen mit dem Russland Putins gleichzusetzen.
Ich glaube, dass deutsche Politiker und Politikerinnen eher zurückhaltend mit ihren Äußerungen sein sollten, weil sie sehr schnell instrumentalisiert werden können. Als Mitglied der Zivilgesellschaft kann ich mir diese Kritik erlauben.
Im Wesentlichen muss die Überwindung dieser autoritären Wendung, die die gegenwärtige Regierung in die Wege geleitet hat und bestrebt ist fortzusetzen, von innen her, von den Polen, selbst kommen. Und ich bin mir sicher, dass dieser Prozess auch erfolgreich sein wird.

The European: Wie geht es weiter mit Griechenland? Schuldenkrise, zunehmende Armut und Rentenkürzungen gehören dort zum bitteren Alltag. Sind damit soziale Unruhen vorprogrammiert?
Wenn man, wie in der gegenwärtigen Politik des Landes, auch auf Initiative Deutschlands, die 12. Rentenkürzung durchsetzen will, was ein Fehler der unsolidarischen deutschen Politik ist, kann man mit sozialen Unruhen und einer noch größeren Depression im Land rechnen.
Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold hat zu Recht von der Bundesregierung gefordert, und ich schließe mich dem an, dass diese Rentenkürzung jetzt nicht auch noch vollzogen werden darf. Denn wie soll ein Land, das im Moment die Hauptlast der Einreise aller Flüchtlinge nach Europa trägt, überhaupt noch agieren können, wenn der soziale Zusammenhalt von außen – nicht von innen – immer mehr zerstört wird. Die Solidarität unter den Griechen ist groß, aber sie ist nicht unbegrenzt.

The European: Nach der Silvesternacht in Köln formieren sich in Deutschland Bürgerwehren, die AfD erstarkt und bedrängt die SPD.
In Deutschland sehe ich keine Bürgerwehren, sondern eine Partei, die versucht alle Ressentiments, die es gibt, zu wecken, um an die Macht zu kommen. Die AfD ist auch keine pro-europäische Partei. Was das Erstarken der Partei um Frauke Petry betrifft, da kann man nur hoffen, dass es viele zivilgesellschaftliche Initiativen gibt, die sich dagegen stellen und eine demokratische Kultur, die stark genug ist, damit sich extremistische Gedanken nicht weiter ausbreiten. Dazu aber brauchen wir eine Flüchtlingspolitik der ruhigen Hand. Und hier zeigt sich wieder das Dilemma: Die Kanzlerin verfolgt eine Politik, die von Anfang nicht durchdacht war und von ihrer Union nicht getragen wird. Die SPD kann schwer die Politik Merkels, die strategisch sehr unzureichend ist, gegen ihre Partei unterstützen.
Natürlich hat auch die SPD mit Widerständen zu kämpfen, die sich aus meiner Sicht daraus ergeben, dass der politische Kurs der Regierung unklar ist, weil sich nicht erschließen läßt, was die Regierung eigentlich will. Das Dilemma liegt darin, dass die Union letztlich mehrheitlich Flüchtlinge raushalten will, aber die Kanzlerin eine Aufnahme der Flüchtlinge fordert, wie eben auch die SPD, die sich auf die Integration konzentrieren will. Man kann nicht zu einer guten und fruchtbaren Integration kommen, sowohl für die Flüchtlinge als auch für uns, wenn man zugleich die Flüchtlinge im Grunde unter der Hand attackiert und raushaben will. Man muss sich entscheiden. Und diese Entscheidung ist eine schwere Last. Diese muss die SPD ihrerseits selbst treffen. Die Union ist dazu aus meiner Sicht nicht in der Lage.

The European: Sie beklagen, dass es keine kohärente europäische Flüchtlingspolitik gibt, weil die Bundesrepublik nur eine nationale, aber keine Europapolitik gemacht hat. Wie ist das Problem nun aus Ihrer Sicht zu lösen?
Ich habe es schon am Anfang gesagt. Es hat an Weitsicht der Kanzlerin und an ihrer fehlenden Solidarität für andere EU-Länder gelegen. Dieses Versagen in Sachen europäischer Solidarität ist der deutschen Bundesregierung unter Angela Merkel anzulasten. Eine Krise nach der anderen, auch die Finanz- und Wirtschaftskrise, wurde immer nur verschoben, nie gelöst. Die Schuldenkrise in Griechenland könnte längst Geschichte sein, wenn es im Jahr 2009 eine vernünftige Lösung gegeben hätte und nicht soziale Kürzungen und unerträgliche Zinsen auferlegt worden wären , eine Lösung, wo die Wirtschaft nicht kollabiert wäre. Jetzt haben wir fünf Krisen auf einmal. Und die Situation wird noch schwieriger, wenn Großbritannien aus der EU aussteigt, wenn ein „Brexit“ kommen sollte. Wir können Europa nur retten, wenn wir dieses Europa sowohl wirtschaftlich als auch solidarisch auf einen wirtschaftlichen und sozial-erfolgreichen Weg bringen, wenn wir z.B. gemeinsam das Problem der Arbeitslosigkeit lösen. Und für die Flüchtlingsthematik bedeutet das: Wir brauchen eine solidarische Finanzierung für die Flüchtlinge. Es braucht einen neuen Aufschwung für Europa. Ich fürchte, dass die Kanzlerin, die einfach in ihrer täglichen Arbeit immer mehr zerrieben wird und von einer Reise nach der anderen sich nicht mal erholen kann, dies allein nicht schaffen wird, weil sie auch nicht den Grundimpetus zur Solidarität hat. Die SPD muss, wenn sie wirklich historische Größe erreichen will, das jetzt schaffen.

The European: Sie unterstreichen, dass wir ein Einwanderungsland sind und die Türen offen halten sollten. Aber wie kann man diese Politik der offenen Türen der kritischen Bevölkerung Deutschlands vermitteln?
Es ist ein scheinbarer Widerspruch, wenn man betont, dass zu viele Flüchtlinge hier sind und zugleich hervorhebt, dass wir eine Einwanderungsgesellschaft sind. Ein großes Problem bei der Integration der Flüchtlinge ist, dass viele mit einem Ticket zu uns kommen wollen, das nicht für sie gilt. Wenn wir von vornherein klare und unterschiedliche Kontingente festlegen, also differenzieren würden, wäre das Problem einfacher. Wir müssten also unterscheiden zwischen denen, die hier eine bessere Zukunft suchen und die wir auch für unsere Wirtschaft verwenden können und einem kleineren Teil von Asylsuchenden, die das Recht haben, dass wir sie aufnehmen. Dann können wir das ganz anders ordnen. Es geht nicht um die reine Zahl. Es geht darum, wie wir den Zugang der Menschen nach Deutschland und Europa ordnen. Eine Million auf 80 Million 2015, in einem Jahr, ist noch nicht die Welt. Wir haben in den 50er Jahren 50 Millionen Deutsche in Westdeutschland gehabt und 8 Millionen Vertriebene. Auch diese wurden nicht als wunderbare Deutsche in Empfang genommen, sondern als Fremdlinge angesehen. Und damals waren die Bedingungen noch viel armseliger. Es kommt darauf an, eine klare Kontingentierungsstrategie zu formulieren.
Wenn man jetzt darüber nachdenkt, dass man ein Einwanderungsgesetz erst 2017 auf den Weg bringen will, dann ist dies viel zu spät. Bereits 2002/2003 haben Rita Süssmuth und Jochen Vogel Vorschläge dazu unterbreitet, die man längst hätte aufnehmen können. Damals hat Angela Merkel Rita Süßmuth noch als parteischädigend kritisiert, weil sie sich überparteilich in dieser Angelegenheit engagiert hat.

Fragen Dr. Dr. Stefan Groß

Verrät Klöckner die Kanzlerin?

Die Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz hat einen Plan. Plan A 2. Dabei handelt es sich um eine Art Flüchtlingsbewältigungsplan, der, wie schon vor Monaten bei der Diskussion um die Kontingente gefordert wurde, darauf hinausläuft, die Flüchtlinge bereits verstärkt an den Grenzen abzuweisen und den Zuzug in die Bundesrepublik durch täglich flexibel festgesetzte Höchstwerte zu beschränken.

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Was den unionsintern umstrittenen Begriff der Obergrenze betrifft, agiert auch Klöckner sensibel und umschifft diesen großzügig. Nur bei genauerer Betrachtung ihres Planes ist doch nicht zu übersehen, dass ihr Vorschlag ebenfalls auf einen Grenzwert hinausläuft. Die Aufnahme von Flüchtlingen, so die Politikerin, die unter der Hand als mögliche Kanzlerkandidatin und Kronprinzessin der CDU gehandelt wird, und die derzeit im Wahlkampf steht, soll sich nicht mehr nach dem Andrang an den Grenzübergängen orientieren, sondern ausschließlich „nach den vorhandenen Kapazitäten der Länder und Kommunen“. Noch strikter will sie bei der Bleibeberechtigung verfahren, die direkt an den Grenzen und nicht mehr im Land – bei Bund oder Kommunen – geleistet werden soll, sondern direkt vor Ort. Damit würden zum einen die schwierigen Rückführungen umgangen, die meist durch eine Vielzahl von bürokratischen Hürden viel Zeit und Geld kosten, und die darüber hinaus sowohl eine physische als auch psychische Belastung für die abzuschiebenden Flüchtlinge bedeuten. Wenn kein Asylantrag möglich ist, soll nach Plan A 2 eine schnelle Rückführung erfolgen.

Konfrontation mit der Kanzlerin?

Die CDU-Vize-Chefin sieht ihren Plan nicht als Kritik am Kurs der Kanzlerin oder als Alternative zur bislang strikten Ablehnung einer Obergrenze, sondern als Ergänzung. Gegenüber der „Passauer Neuen Presse betonte Klöckner: „Bis europäische Pläne beschlossen sind und wirken, dauert es mir zu lange. Deshalb müssen wir jetzt handeln, statt uns von den Entscheidungen anderer treiben oder blockieren zu lassen.“ Während Merkel außenpolitisch den Druck verstärkt – auch und insbesondere mit der Türkei – spielt Klöckner die innenpolitische Karte und geht indirekt auf die harte Linie der CSU ein, die für einen Kurswechsel in den nächsten Wochen plädiert – inklusive einer von dieser geforderten Obergrenze. Dem entsprechend wird ihr A2 von der CSU goutiert, während andere in Plan A2 einen direkten Angriff auf den Kurs der Kanzlerin vermuten.

Kritik kommt aus den Reihen der SPD und von den Grünen

Kritik an A2 kam mittlerweile aus den Kreisen der SPD. So hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner Klöckners „Ergänzung“ scharf kritisiert und diesen als „Anti-Merkel-Plan“ stigmatisiert. „Wenn Klöckner den Kurs der Kanzlerin für falsch halte, „dann soll sie auch den Mut haben, das offen zu sagen, statt feige den offenen Bruch mit Sprachregelungen zu bemänteln“, Wie Stegner betonte, nützen solche Vorschläge nichts, solange „die Hausaufgaben“ im Land nicht erledigt werden.

Auch die Grünen-Chefin, Simone Peter, bezeichnete A2 gegenüber „ntv“ als „populistischen Aktionismus. „Das ist kein neuer Plan, sondern ähnelt sehr dem Transitzonenvorschlag, den wir vor ein paar Wochen diskutiert haben“. „Wenn wir sagen, dass das Grundrecht auf Asyl gilt für die Menschen, die zu uns kommen, dann müssen die Menschen registriert und geprüft werden.“ Das darf jedoch nicht „an solchen Grenzzentren irgendwo im Niemandsland passieren, sondern das muss bei uns in ordentlichen Verfahren erfolgen“. Peter fordert ihrerseits, dass der Bund und die Länder mehr Personal zur Verfügung stellen, um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen.

Klöckner steht unter Druck – Am 13. März sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz

Julia Klöckner ist mit ihrer Absage, Gespräche mit der AfD zu führen, in die Kritik geraten, hat sich aber umgekehrt eine mediale Aufmerksamkeit gesichert, die sie auch unbedingt benötigt, da ihre Umfragewerte in Rheinland-Pfalz derzeit wie die bunten Blätter im Herbst fallen.
Mit Klöckners Plan A2 geht der CDU-interne Streit in die nächste Runde. Obgleich die charismatische Politikern, die für das Burka-Verbot plädiert, sich darüber echauffiert, dass ihr Flüchtlinge nicht die Hand reichen, ihre Ergänzung eindeutig und ausdrücklich als Unterstützung des politischen Kurses der Kanzlerin versteht, sieht das Merkel ganz anders und bezeichnet Plan A2 als eine „eigenständige Initiative“.

Ob der eigenmächtige Vorstoß Julia Klöckners parteipolitische Karriere fördert, oder dieser eher hinderlich ist, bleibt abzuwarten. Wahlkämpfe, so scheint es wenigstens, haben ihre eigene oder gar keine Logik, zumindest folgen sie einer dramatischen Inszenierung, die zur Erlangung der Macht auch mal gegen den eigenen parteiinternen Kurs steuert.

Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Stefan Groß: Obergrenze ist verfassungswidrig

Aufschrei der Richter

Die politische Lage in Deutschland ist gekippt, „rechtsfreie Räume“ werden immer größer, Gewalt und Gegengewalt bestimmen den traurigen Alltag der Bundesrepublik. Das Land radikalisiert und spaltet sich immer mehr in rechts und links. Schuld an diesem Dilemma ist der Rechtsbruch der Kanzlerin, die mit ihrer Politik der offenen Türen ein „eklatantes Rechtsversagen“ initiiert hat.

© Bundesregierung

Es gäbe „keinerlei rechtliche Verpflichtung Deutschlands“, „den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiserlaubnis“ zu garantieren. „Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich“, so konstatierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio in einem Gutachten, das der Bundesregierung den Bruch des Verfassungsrechtes vorwirft. Di Fabio hatte in diesem von der CSU beauftragten Gutachten nachgewiesen, dass der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen dazu verpflichtet ist, die Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland zu sichern, dies insbesondere dann, „wenn das europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“. Für Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kommt das Gutachten zur rechten Zeit, bestätigt es ihm doch, dass die angedrohte Verfassungsklage des Freistaats gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung juristisch berechtigt wäre.

Niemals war die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit größer

Auch der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat nun zur Flüchtlingskrise Stellung bezogen und vor einer Bedrohung der staatlichen Integrität gewarnt. Gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärte der 72-Jährige, dass in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit niemals so groß und tief gewesen sei, wie zum derzeitigen Augenblick. „Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden. Bestehende Regelungen wurden an die Wand gefahren. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik krankt seit Langem daran, dass man es versäumt hat, zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung einerseits und der gesteuerten Migrationspolitik für Wirtschaftsflüchtlinge andererseits zu unterscheiden. Letzteres erfolge nicht aufgrund rechtlicher Verpflichtungen, sondern aufgrund politischer Ermessensentscheidungen, die aus humanitären Gründen oder einer vorsorgenden Zuwanderungspolitik getroffen werden könnten.“

Wie Di Fabio macht auch Papier die Bundesrepublik samt ihrer Politik der offenen Türen für die Misere des Rechtsstaates mitverantwortlich und kommentiert, dass die unbegrenzte Einreise ein Fehler gewesen sei und die Bundesregierung damit sowohl ihre Grenzen als auch Kompetenzen deutlich überschritten habe. Der Fehler der unbegrenzten Einreise beruhe nicht auf einem umzusetzenden Recht; er ist in voller Tragweite einer politischen Entscheidung zu überantworten, die die Kanzlerin höchst selbst getroffen habe. Damit wird auch von Seiten Papiers der von Di Fabio bescheinigte Rechtsbruch der Kanzlerin aus juristischer Sicht unterfüttert.

Das „eklatante Politikversagen“ der Bundesregierung

Und damit nicht genug: Papier wirft der Bundesregierung um Angela Merkel nicht nur ein „eklatantes Politikversagen“ vor, sondern sieht in den vielen gutgemeinten Appellen aus dem Bundeskanzleramt der letzten Monate eine reine Zeitverschwendung am Werk, die zu einem Politikversagen auf breiter Front geführt hat. Die Bundesregierung hat zu lange bei ihrer Flüchtlingspolitik gezögert, die Hinhaltetaktik ist nun in die falsche Richtung gelaufen, bzw. in einer Orientierungslosigkeit eingemündet, die nur noch hilflos agieren kann, statt – wie politisch sinnvoll – vorausschauend verantwortungsvoll und damit verantwortungsethisch zu agieren. Rechtfreie Räume sowie die sexuellen Belästigungen in der Silvesternacht sind das traurige Ergebnis einer Politik, die nur auf Sicht fährt. Diese Geschehnisse „manifestierten ein partielles Versagen des Staates als Garant von Freiheit und Sicherheit gegenüber seinen Bürgern“.

Merkel Auf-Sicht-Politik ging lange gut. Damit steuerte sie sowohl durch die Banken- und Finanzkrise als auch durch die Griechenlandrettung. Aber nun rächt sich diese kurzsichtige Politik nicht nur bei der nicht vorhandenen Absicherung der europäischen Außengrenzen, sondern insbesondere an den deutschen Innengrenzen, wo, trotz Winter, der Flüchtlingsstrom mit mehren Tausenden täglich nicht abreißt.

Ein Wechsel in der Flüchtlingskrise ist dringend geboten

Ein Paradigmawechsel innerhalb der Asylpolitik bleibt für Papier die dringende Aufgabe, die die Kanzlerin jetzt leisten muss. Es ist das Gebot der Stunde, das auch über die Zukunft der Kanzlerin selbst entscheidet. Zu den dringlichsten Aufgaben zählt er die radikale Trennung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen, die Sicherung der deutschen Grenzen, die vorübergehende Aussetzung der Schengen-Regeln und die Unterbindung von illegalen Einreisen, denn es „gibt kein voraussetzungsloses Recht auf Einreise für Nicht-EU-Ausländer“. Laute Kritik über Merkels „Führung“ bei der Flüchtlingspolitik und den Sex-Übergriffen kam zuletzt aus den USA, wo Autoren unterschiedlicher Couleur – nicht nur wie in der „New York Times“ – sogar den Rücktritt der Kanzlerin forderten.

Für den ehemaligen Verfassungsrichter und Staatsrechtswissenschaftler Papier, der bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, und der schon nach der Bundestagswahl von 2005 die Politiker dazu ermahnt hatte, das Vertrauen der Bürger nicht aufs Spiel zu setzen, der „eine verantwortliche politische Führung des Landes“ und „keine Vorführung taktischer Scharmützel“ oder „smarte Sprüche aus der Werbeabteilung der Politikberatung“ forderte, bleibt die Tatsache, dass Deutschland von anderen EU-Staaten die Grenzsicherung verlangt, diese aber selbst nicht leisten kann, eine Ungeheuerlichkeit. Mit den geplanten schärferen Einreisegesetzen und schnelleren Abschiebungen von abgelehnten oder kriminell-gewordenen Ausländern, sei der richtige Weg beschritten.

Jedoch können diese relativ wenig bewirken, wenn sich der politische Kurs der Bundesregierung in Sachen Flüchtlingskrise nicht radikal ändert.
Hans-Jürgen Papier kann sich allerdings nur schwer vorstellen, „dass das Bundesverfassungsgericht dem Bund eine bestimmte Asyl- und Migrationspolitik vorschreiben wird“. Hier unterscheiden sich Papier und sein Kollege Di Fabio deutlich voneinander, denn es gibt, so Papier, keine Grundlage dafür, dass ein Eingreifen Merkels beim Schutz der Grenzen eingeklagt werden könne. Den politischen Gestaltungsauftrag muss die Bundesregierung selbst in die Hand nehmen, anstatt den untauglichen Versuch unternehmen zu wollen, diesen an das Bundesverfassungsgericht zu delegieren.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Stefan Groß: Muss Merkel gehen?

Wir haben eine Staatskrise

Im Interview spricht der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich, mit Stefan Groß über die aktuelle Flüchtlingspolitik, die Meinungs- und Informationsfreiheit und die Rolle der Bundespolizei.

© H-P Friedrich

Wie hart muss der Staat im Rückblick auf die Übergriffe in Köln durchgreifen?
Die Vorgänge von Köln werfen ein trauriges Licht auf die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün lässt dieses Land verlottern. Es wird Zeit, dass dort alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die Sicherheit zu gewährleisten – übrigens auch von der Justiz.

Sie sprechen immer wieder von Staatskrise, warum?
Dauerhafter Rechtsbruch durch den Staat ist eine Staatskrise. Genau das erleben wir gerade: nationales und europäisches Asylrecht wird seit Monaten nicht durchgesetzt. Die Bundesregierung hat die Grenzen geöffnet, ohne dass die Volksvertreter vorher Gelegenheit hatten, sich damit zu befassen. Unser Staat scheint den Anspruch aufzugeben, seine Grenzen zu sichern und seine Bürger zu schützen. Das ist ein fatales Signal nach innen und nach außen.

Welche Rolle spielen die Öffentlich-rechtlichen Medien derzeit in der Flüchtlingspolitik? Sie sprechen von einem „Schweigekartell“?
Wenn den Bürgern durch Behörden und Medien die Wahrheit vorenthalten wird, weil man glaubt, den Bürgern diese Wahrheit nicht zumuten zu können, rückt das die Meinungs- und Informationsfreiheit in unserem Land in ein schlechtes Licht. Der mündige Bürger kann selbst entscheiden, wie Fakten zu bewerten sind.

Peter Gauweiler hat vor wenigen Tagen den Austritt der CSU aus der Großen Koalition gefordert! Ist das der richtige Weg?
Nein. Jede Partei muss das Ziel haben, zu regieren und mitzugestalten. Selbst in einer Koalitionsregierung gibt es dazu größere Möglichkeiten als in der Opposition. Die CDU bleibt die Stimme der Vernunft in der großen Koalition.

Als Bundesminister waren Sie auch für die Bundespolizei verantwortlich. Wir haben ein schwaches Heer, aber haben wir auch eine schwache Polizei. Wo sehen Sie Nachbesserungsbedarf?
Das Thema „Innere Sicherheit“ stand über viele Jahre weder auf der Prioritätenliste der Bevölkerung noch der Politik und schon gar nicht auf der von Finanzministern und Haushaltspolitikern. Dies ist jetzt anders. Als Bundesinnenminister habe ich immer versucht, das Thema „Innere Sicherheit“ voranzutreiben, angefangen von mehr Videoüberwachung bis hin zu strengeren Asylrechtsvorschriften und einer besseren Zusammenarbeit der Behörden von Bund und Ländern. Schade, dass scheinbar immer erst etwas passieren muss, bis sich das Notwendige vollständig umsetzen lässt.

Bayern will bei der Grenzüberwachung eigene Wege gehen und die Bayerische Polizei für die Grenzkontrollen einsetzen. Werden da Befugnisse gegenüber dem Bund übertreten?
Nein, im Gegenteil: Der Bund hat die Pflicht zur Grenzsicherung. Dieser Pflicht kommt er im Moment nicht nach. Das Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters di Fabio bescheinigt dem Bund eine Verletzung seiner Verpflichtungen innerhalb der bundesstaatlichen Ordnung. Das muss sich ändern.

Deutsche Sicherheitsexperten sind über die deutsche Flüchtlingspolitik entsetzt, insbesondere beim Verfassungsschutz, im BKA, beim BND. „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen vom Verfassungsschutz erleben“, so die Warnung. Ex-Innen-Staatssekretär August Hanning hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, wie die Flüchtlingskrise zu lösen sei. Hanning fordert die „strikte Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts“. Warum verfährt die Bundesregierung hier so zögerlich? Warum muss man extra betonen, dass auch Flüchtlinge bei Straftaten mit der vollen Kraft des Gesetzes bestraft werden müssen?
Ich kann hier nur für die CDU/CSU-Fraktion sprechen. Wir als Parlamentarier sind derselben Meinung: Wir brauchen die strikte Anwendung nationalen und supranationalen Rechts.

Fragen: Stefan Groß

Muss Merkel gehen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel leidet unter Starrsinn und Realitätsverlust. Sie muss jetzt auf die Stimme ihres Volkes hören. Die Bundesbürger haben sich nun ihrerseits eine Willkommenskultur von Seiten der Kanzlerin redlich verdient.

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Noch 2015 war sie die Königin der Herzen, unangefochten regierte Angela Merkel das Land. Man hatte sich weitgehend mit ihr arrangiert, denn sie steuerte Deutschland aus einer Krise nach der anderen. Verziehen war ihr, dass sie peu à peu die CDU sozialdemokratisiert hatte, das C weitgehend aus der Partei tilgte und als vollkommene Ich-AG wie ein Ozeandampfer still und majestätisch die stürmischen Wogen auf der Bühne Europas und der Weltpolitik glättete.

Ihre Partei hatte sie sorgsam aus der bürgerlichen Mitte heraus an den linken Rand getragen. Aber auch dies wurde ihr verziehen. Merkels CDU wurde in den zehn Jahren ihrer Kanzlerschaft ein Sammelsurium fast aller politischen Meinungen, die einst diametral einander gegenüberstanden. Sie hat in den letzten Jahren damit den Parteien aller Couleur den Wind aus den Segeln genommen und das Projekt der Adaption unterschiedlicher Programme perfektioniert. Mit Merkel wurde die CDU zu einem rundum Wohlfühlpaket, dass auch Kritiker besänftigte bzw. neutralisierte. Merkel hatte es geschafft, die Bundesrepublik zu entpolitisieren und letztendlich zu einer spießbürgerlichen Gartenidylle gemacht, in der es sich gut leben ließ.

Das angelanische Zeitalter verströmte Behaglichkeit und in Merkelland, Merkelhand, konnte man durchaus sein lebensweltliches Glück finden. Wellness fürs Gemüt war die ausgegebene und gelebte Parole. Tugenden wie Ataraxie, Unerschütterlichkeit des Gemütes, stoische Apathie, Freiheit von Affekten wie Lust, Unmut oder Neid, Autarkie, Selbstgenügsamkeit, zählten zu den ethischen Stärken der weisen und abgeklärten Staatslenkerin, die nicht wie Gerhard Schröder brachial und wortstark die Insignien der Macht wie einen Bauchladen vor sich hertrug, sich der politischen Macht mit Machogesten versicherte. Merkel agierte fast geräuschlos. Sie blieb bescheiden wie einst das junge Mädchen von Helmut Kohl, wenngleich sich hinter der bescheiden wirkenden Fassade das Kalkül der machtpolitischen Regentin peu à peu verfestigte. 2016 strahlt Angela Merkel nun noch wenig davon aus, sie ist gealtert, wirkt aggressiv. In der Flüchtlingsfrage regiert sie mit apodiktischem Starsinn, der mit Realitätsverlust Hand in Hand geht. Derartiges kannte man bislang von den alten Granden aus dem Kreml und aus der DDR mit dem greisen Erich Honecker und dem noch greiseren Erich Mielke – bei einer frei gewählten Kanzlerin in einer Demokratie ist dieses Phänomen neu.

Mitleid kann keine Triebfeder des politischen Handelns sein

Der dritte September 2015, ein kleiner toter Junge am Strand, mittlerweile das Symbol für das Flüchtlingsdrama, hat die Bundeskanzlerin und mit ihr eine ganze Nation erschüttert. Die Logikerin und Physikerin war gefordert, nicht wie bislang, mit dem Verstand, sondern mit dem Herzen zu entscheiden. Und ihre Entscheidung der Hilfe war richtig und ethisch im höchsten Grade legitim. Aber Mitleid allein kann nicht zum Bestimmungsgrund oder zur Triebfeder politischer Entscheidungen werden, es ist hinreichend, aber nicht notwendig. Während Schopenhauer eine ganze Philosophie des Mitleids entworfen hatte, um dem lebensweltlichen Pessimismus und das Leid zu überwinden, war der Staatstheoretiker, Politiker Seneca da weitaus kritischer: „Mitleid ist ein seelisches Leiden wegen des Anblicks fremden Elends oder Trauer auf Grund fremden Unglücks. […] Seelenleid aber befällt einen weisen Mann nicht.“

In Deutschland rumort es kräftig

Es ist etwas faul in der Bundesrepublik, so tönt es mittlerweile selbst durch die staatsnahen Medien, die bisher auf Kanzlerkurs fuhren. Nach dem Terrorakt in Istanbul sind erste Karnevalsveranstaltungen abgesagt. Gutlaunige Karnevalisten wollen die Fünfte Jahreszeit nunmehr in der Burka feiern, um vor Übergriffen sicher zu sein. Aber auch die radikale und gefährliche Pegida und Legida schrecken zusehends nicht mehr vor Gewaltexzessen zurück. Ein irrer Björn Höcke radikalisiert das Land mit einer immer mehr nach rechts abdriftenden AfD, die die Kanzlerin in der „Zwangsjacke“ abführen will. Selbsternannte Retter, sogenannte Bürgerwehren, Sittenwächter mit fahlen ethischen Maximen, die das kodifizierte Recht im Sinne der Selbstgesetzgebung und individuellen Selbstermächtigung interpretieren, laufen Amok.
Aber auch die Linken profilieren sich mit fatalen Bekenntnissen. So schrieb Jakob Augstein zu den Ereignissen in Köln auf seiner Facebookseite: „Ein paar grapschende Ausländer und schon reißt bei uns der Firnis der Zivilisation. “ Auch der Frontmann der Leipziger Kultband „Die Prinzen“, immer schon ganz links außen, formulierte zum Silvesterabend: „Sie sollen es nicht so aufbauschen, dass so etwas passiert ist völlig normal wenn soviel Männer zusammen kommen und etwas trinken.“ Dabei hatte der Barde, den des Sängers Höflichkeit oder Intelligenz verlassen zu haben scheint, auch die alltäglich staatfindenden sexuellen Übergriffe, die täglich in der gesamten Bundesrepublik auf der Tagesordnung stehen im Blick. Darüber hinaus muten auch die Äußerungen von Deutschlands Justizminister Heiko Maas (SPD) etwas pauschal an, immerhin best dressed man, wenn er Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern werden läßt, und wenn er Flüchtlinge per se in der Opferrolle zu verortet.

Kritik kommt auch aus den Reihen der SPD

Das Volk schreit auf, bekämpft sich an Biertischen und verbal in den Sozialen Netzwerken, wie es dies in den letzten Jahren der Bundesrepublik in Gesten und Tonfällen nicht mehr gab. Die Stimmung im Land gleicht einem Pulverfaß, das jederzeit in die Luft zu gehen droht. Doch die Kanzlerin hält beharrlich an ihrem Kurs fest und läßt durch ihren Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, bei „Anne Will“ verkünden, sie habe alles im Griff, stehe fest auf der Basis des Grundrechts und diene nach wie vor und uneingeschränkt dem Wohl des Staates. Von einer Kurskorrektur, wie sie der Ehrenvorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, forderte und Merkel gar ein Ultimatum bis März setzte, davon keine Rede. Nicht nur die CSU, sondern auch der Chef der Liberalen, Christian Lindner (FDP), hat Merkel den Kampf angesagt und will sich politisch zwischen Merkel und Seehofer positionieren. Und auch aus den Reihen der SPD, von Sigmar Gabriel und Altkanzler Gerhard Schröder, ist der Unmut an Merkels Führungsrolle nicht mehr zu überhören und äußert sich, wie jüngst in Nauen, zunehmend lautstark. Die SPD ist im Bundeswahlkampf angekommen. Altkanzler Schröder betonte gar gegenüber dem „Handelsblatt“: „Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion“ und den unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland bezeichnete er als Fehler. „Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich und das ist auch nicht richtig.“ Mehr noch: Merkel hatte „viel Herz“, aber jetzt hat sie „keinen Plan“. Es sei, so Schröder weiter, ein zentrales Versäumnis der CDU, dass sie ein Einwanderungsgesetz stets abgelehnt hatte und erst in der nächsten Legislaturperiode über ein Einwanderungsgesetz verhandeln will.

Frau Merkel, das paternalistische Matriarchat und Flankenschutz von Julia Klöckner

Ob Verfassungsrichter kritisch den Rechtsbruch anklagen, ob die Mehrheit des Wahl- oder Nichtwählervolkes nicht mehr auf Spur ist, interessiert in Berlin höchstens den Sicherheitsdienst, wenn ein Landrat aus Landshut einen Bus mit Flüchtlingen vor das Kanzleramt schickt, um so, ob sinnvoll oder nicht, seinen Protest zu äußern. Die Kanzlerin fährt politisch-planwirtschaftlich einen fünf oder zehn Jahre Flüchtlingsplan. Und wenn sie so weiterregiert, gibt es in fünfzig Jahren gar keine Flüchtlinge mehr, weil alle Flüchtlingsländer leer gesiedelt sind. Sie führt das Land, fast möchte man sagen, als paternalistisches Matriarchat, mit der Mütterlichkeit und der „weisen“ Voraussicht bei allen sozialen und rechtlichen Entscheidungen und bei einer gleichzeitigen Entmündigung der Bürger, die eh bevormundet werden müssen, weil dies zu einem starken Staat wie die Luft zum Atmen gehört. Die sich gerade im Wahlkampf befindende Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat Merkels Politik flankiert und zur Staatsräson aufgerufen. Den Kritikern empfahl sie „Einfach mal die Klappe“ zu halten.

Die Gefahr, trotz Flankenschutz von Frau Klöckner, ist nur, dass Merkel über kurz oder lang von ihrem Volk entmündigt wird, das mürrisch die Irrungen und Wirrungen im Kanzleramt kommentiert und analysiert, aber in seiner Politikverdrossenheit und Selbstgefälligkeit noch nicht den Aufstand probt.

Kritiker aus dem USA fordern Merkels Rücktritt

Derzeit gibt es, ganz wie in der Monarchie, nur eine Wahrheit, und die heißt Merkel. Auch wenn diese Wahrheit nicht die des Volkes ist, ist man über so viel Absolutismus und Realitätsblindheit überrascht. Fatal, wie man an seinem Volk so vorbeireden oder es in seinem Mehrheitswillen ignorieren kann!

Bei einer Rede zum 125. Geburtstag von Walter Eucken am 13. Januar 2016 hatte Merkel ihren Kurs weiter bekräftigt und erklärt, es sei „relativ naiv zu glauben, wir könnten einfach wieder zum alten Grenzkontrollregime zurückkehren“. USA-Experten hingegen werfen Merkel umgekehrt Naivität vor. Der amerikanische Geopolitik-Experte George Friedmann beklagt in der „Huffington Post“ die bundesdeutschen Alleingänge und prognostiziert den Untergang Deutschlands aus drei Gründen: 1. die Verunsicherung im Land wächst, 2. die Integration der Flüchtlinge ist extrem schwierig und 3. verläßt sich Deutschland zu sehr auf seine Exportgeschäfte. Anfang Januar 2016 hatte Ross Douthats in der „New York Times“ ebenfalls kritische Töne angeschlagen und geschrieben: Wer glaubt, „dass eine alternde, säkularisierte, bislang weitgehend homogene Gesellschaft die Zuwanderung in einer solchen Größe und bei derartigen kulturellen Unterschieden mutmaßlich friedlich absorbieren wird, hat eine leuchtende Zukunft als Pressesprecher für die aktuelle deutsche Regierung. Aber er ist auch ein Narr. Derartige Transformationen lassen eine zunehmende Polarisierung zwischen Alteingesessenen und Neuankömmlingen erwarten.“ Die Schlußfolgerung, die er zog, war der Rücktritt Merkels, „damit ihr Land und der Kontinent, der es trägt, vermeiden kann, einen zu hohen Preis zu zahlen für ihre wohlmeinende Torheit.“

Aber vielleicht müßte Merkel gar nicht gehen, sondern nur die Wünsche und Ängste ihres Wahlvolkes und der europäischen Staatenlenker, die immer kritischer auf Distanz zu ihr gehen, wahrnehmen und respektieren. Wir bräuchten neben Lichterketten für Flüchtlinge auch Lichterketten für die Bundeskanzlerin, damit ihr ein Licht aufgeht, damit der Logos, die Vernunft, wieder den Rechtsstaat regiert. Nicht nur die Ausländer, Flüchtlinge und Migranten sollen sich in Deutschland wohl fühlen, auch wir Bundesbürger haben ein Recht darauf. Was wir bräuchten wäre eine Willkommenskultur für uns Bundesdeutschen. Sonst wird aus dem einstigen Wellnesspaket eine Schlammschlacht mit ungewissem Ausgang.

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„Wer zu uns kommt, muss unsere Werte respektieren“

Die CSU-Vizechefin und Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Dr. Angelika Niebler, fordert im Gespräch mit Stefan Groß Respekt vor unserer Wertekultur und ein härteres Durchgreifen bei Straftaten. Sie lehnt es ab, dass Frauen ihr Verhalten nach den Übergriffen in mehreren Städten ändern müssen.

© A. Niebler

„Ohne Dirndl und Mini-Rock ist das nicht mein Land“, so haben Sie betont. Was hat sich mit den Angriffen auf Frauen in beim Thema Willkommenskultur geändert.
Wer zu uns kommt, muss unsere Werte respektieren. Dazu gehört auch die Stellung der Frauen in unserer Gesellschaft. Frauen sind kein Freiwild, nur weil sie einen kurzen Rock tragen oder Dekolleté zeigen. Es kann auch nicht sein, dass wir Frauen nun unser Verhalten anpassen müssen, um nicht Gefahr zu laufen, sexuell belästigt zu werden. Oder dass sich Flüchtlinge weigern, von Polizistinnen kontrolliert, von Sozialarbeiterinnen betreut, von Lehrerinnen unterrichtet zu werden. Gegen derartige Denkweisen müssen wir uns massiv zur Wehr setzen.

Das abwertende Verhalten gegenüber Frauen trifft nicht nur Einzelpersonen – was schlimm genug ist –, es ist auch ein Angriff auf das Wertesystem unserer Gesellschaft. Wenn Frauen sich aufgrund von sexuellen Übergriffen nicht mehr ungehindert im öffentlichen Raum bewegen können, dann ist das nicht mehr unser Land. Wenn sie nicht als gleichberechtigt anerkannt werden, ist das ein Rückschritt für unseren freiheitlich demokratischen Staat, den wir nicht akzeptieren können und wollen. Die Frauen sind sehr besorgt, das bekomme ich aus vielen Nachrichten an mich mit.

Die CSU plädiert für eine Obergrenze. Nun hat der Verfassungsrichter Udo Di Fabio ein Gutachten erstellt, das der Bundesregierung vorwirft, Verfassungsrecht zu brechen. Diese Gutachten bestärkt Horst Seehofer, der bereits vor einem wachsenden Vertrauensverlust in die Staatsräson gewarnt hat. Wie steht Europa zur Obergrenze?
Es geht ja nicht nur um eine kurzfristige Notaufnahme von Flüchtlingen, sondern um eine Zuwanderung mit allen Folgen wie Wohnen, Arbeit, Bildung und Ausbildung. Viele Staaten machen sich hier große Sorgen, weil sie da bereits große Probleme haben.
Die Quotendebatte läuft jetzt seit Mai 2015. Da hat die Kommission Vorschläge gemacht und das Parlament diese auch zügig beschlossen. Allerdings ziehen einige Mitgliedsstaaten nicht entsprechend mit und handeln teils verantwortungslos gegen diese Beschlüsse. Aber in Europa brauchen Entwicklungen oft auch Zeit, währenddessen müssen dann nationale Maßnahmen in Erwägung gezogen werden.

Wie können wir die Frauen vor Übergriffen besser schützen?
Zum einen müssen wir aufklären. Über unsere Werte, Regeln und Gesetze, über unsere Lebensart. Unser Wertekanon ist vorbehaltlos zu respektieren, dass muss auch Migranten aus männlich-autoritären Kulturen verständlich gemacht werden. Wir müssen den Flüchtlingen die Chance geben, das zu lernen. Wenn wir Kriminalität verhindern wollen, ist Integration der beste Schutz.
Auf der anderen Seite muss der Rechtsstaat mit allen Mitteln durchgreifen und deutlich zeigen, dass Gewalt gegen Frauen verfolgt und bestraft wird. Völlig unabhängig vom ethnischen und kulturellen Hintergrund der Täter, da gibt es weder Bonus noch Malus. Nur klare Regeln.
Letztendlich geht es auch ums Vertrauen in unseren Staatsapparat, an Polizei und Justiz. Es muss der Glaube erhalten bleiben, dass man im Notfall nicht allein gelassen wird. Sonst trauen sich die Frauen am Ende vielleicht nicht mehr auf die Straße.

Brauchen wir andere Abschieberegeln?
Darüber muss man reden. Wer Straftaten begeht und sich nicht an unsere Rechtsordnung halten will, hat sein Recht verwirkt, aufgenommen zu werden und muss mit Konsequenzen rechnen. Die derzeit gültige Regelung ist zu lax. Es erscheint mir sinnvoll, Abschiebung bereits bei einem statt bei drei Jahren Strafverurteilung anzuordnen. Dies muss auch wirken, bevor ein Asylverfahren zu Ende geführt ist.

Wie wird Merkels Willkommenskultur in Brüssel bewertet. Hat man für diesen deutschen Sonderweg noch Verständnis?
Bei uns im Europäischen Parlament gibt es eine breite Mehrheit dafür, dass wir den Flüchtlingsstrom begrenzen müssen. Zahlreiche Länder haben bereits nationale Initiativen ergriffen, weil man sich in Europa bislang nicht auf eine Linie verständigen konnte, wie zuletzt Schweden und Dänemark, die wieder verstärkt Grenzkontrollen eingeführt haben. Von kritischen Nachfragen über die deutsche Position zur Flüchtlingspolitik bis zu völligem Unverständnis reicht das Spektrum der Meinungen im Parlament und durch die Vorfälle in Köln hat sich Debatte noch verschärft.

Das Gespräch führte Stefan Groß

Die Selbstunterwerfung Kölns

In der Silvesternacht werden in Köln Frauen sexuell belästigt und ausgeraubt. Eine Welle der Bestürzung überrollt Deutschland.

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Ob Terrorwarnungen oder sexuelle Übergriffe auf Frauen – alle diese Phänomene haben so wenig mit der Flüchtlingsbewegung zu tun wie Feuer und Wasser, so der gemeinsame Tenor aus Politik und Medien. Für die Öffentlich-rechtlichen Fernsehsender waren die sexuellen Übergriffe von Köln, wo dutzende von Frauen in der Silvesternacht von Männern aus dem nordafrikanischen oder arabischen Raum eingekesselt, beraubt und belästigt wurden, erst Tage später eine Meldung wert. Begründung: Man sei besorgt, dass durch die Berichterstattung Migranten pauschal in die Kritik geraten könnten, da die meisten von ihnen ja nicht dabei gewesen seien. Und Bundesinnenminister Thomas de Maiziére hat sogar davor gewarnt, dass die Übergriffe von Migranten „nicht dazu führen, dass nun Flüchtlinge gleich welcher Herkunft, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, unter einen Generalverdacht gestellt werden“ dürften.

Mittlerweile hat sich das ZDF für diese zurückhaltende Berichterstattung entschuldigt, der Minister bei der Vorstellung des Migrationsberichts in Berlin jedoch nicht; er schiebt die Schuld der regionalen Polizei zu. Auch Kölns frisch gewählte Bürgermeisterin Henriette Reker sieht bei den Attacken „keinen Hinweis, dass es sich hier um Menschen handelt, die in Köln Unterkunft als Flüchtlinge bezogen haben.“ Einzig der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhob schwere Vorwürfe, sprach vom Skandal und äußerte den „Verdacht, dass die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien ihrem Informationsauftrag nur noch unzureichend nachkommen.“ Sie gleichen einem „Schweigekartell“, in dem es offenbar „Nachrichtensperren“ gebe, wenn es in den Berichterstattungen um Vorwürfe gegen Ausländer handle.

Terror und Frauenfeindlichkeit als neue Realität

Deutschland befindet sich in einer neuen Realität. Traurigerweise hat man sich hierzulande mittlerweile an Terrorwarnungen wie an das warme Frühstücksei am morgen gewöhnt. Sie scheinen ein Teil unserer neuen Alltagskultur zu sein oder peu á peu zu werden. Während die Politiker aller Couleur die massiven sexuellen Angriffe von Köln kritisieren, sie als „abscheulich und nicht hinnehmbar“ (Thomas de Maizière), als „widerwärtig“ (Angela Merkel) bezeichnen, fehlt doch bei allen diesen emphatischen Platitüden der dezente selbstkritische Hinweis, ob man mit der staatlich organisierten unrechtmäßigen Immigration von mehr als einer Million (meist männlicher) muslimischer Männer nicht doch einen Fehler gemacht hätte. Eine Kausalität zwischen Masseneinwanderung und Frauenfeindlichkeit will man nicht sehen. Ursache und Wirkung bleiben – aus politischer Sicht – zwei unterschiedliche Felder. Und für die Grünen-Politikern Claudia Roth ist es doch nicht so, „dass wir jetzt sagen können, das ist typisch Nordafrika, das ist typisch Flüchtling. Hier geht es um Männergewalt und hier geht es um den Versuch, eine Situation Silvesternacht auszunutzen, als wäre das ein rechtsfreier Raum.“

Statt Frauenemanzipation ein neuer „Verhaltenskanon“

Seit der Silvesternacht ist ein neues Phänomen in die Alltags-Willkommenskultur hinzugetreten. Die Schuldigen der sexuellen Übergriffe von Köln, Hamburg und Stuttgart sind nicht mehr die Angreifer, sondern die Opfer, konkret die Frauen. Kölns Oberbürgermeisterin Reker hat auch schon die ultimative Lösung derartiger Konfliktsituationen vor Augen – Verhaltensregeln für Frauen und Mädchen. Ein neuer Verhaltenskodex ist nötig, damit Frauen und jungen Mädchen derartige Unannehmlichkeiten künftig erspart bleiben. Reker plädiert dafür, quasi als ultima ratio, „eine Armlänge“ Abstand vor jedem Fremden zu halten. Und sie will neue „Sittenregeln“ erstellen und diese auf dem Onlineportal der Stadt Köln veröffentlichen. Wer sich dann nicht an diese Regeln halte, nun kommt doch die Kausalität ins Spiel, ist dafür selbst verantwortlich. Anders gesagt: Wer provoziert, ist selbst dran schuld. Beim neuen Regelkanon aus Köln fehlt nur noch der Hinweis, dass es besser sei, dass auch deutsche Frauen eine Burka tragen sollten, damit sie nicht die empfindsamen Seelen muslimischer Männer samt ihrer paternalistisch geprägten Erziehung provozieren.

Merkwürdig und bedenklich ist, dass Henriette Reker mit ihren Empfehlungen die gesamte Geschichte der Frauenemanzipation kippt, dazu die Gleichberechtigung, die im Grundrechtskatalog verankert ist. In einer Demokratie brauchen Frauen keine Verhaltensempfehlungen, sondern vielmehr die staatlich-rechtliche Sicherheit im öffentlichen Raum genau so zu agieren wie die Männer.

Rekers neuer „Sittenkanon“ und Houellebecqs „Unterwerfung“

Rekers neuer „Sittenkanon“ für ihr eigenen Landsleute kommt nicht nur einer Umkehrung der europäischen Werte und Freiheiten gleich, sondern auch einer Unterwerfung ganz im Sinne des von Michel Houellebecqs gezeichneten düsteren Zukunftsbildes von einem Frankreich im Jahr 2022. In seinem Roman „Unterwerfung“ regiert ein muslimischer Staatspräsident, der die laizistische Verfassung ändert, die Theokratie, die Scharia, das Patriarchat und die Polygamie wieder einführt. Auch in „Unterwerfung“ kritisiert Houellebecq das Schweigen der Medien, beklagt Nachrichtensperren über Themen, die nicht ins politische Bild passen, registriert die zunehmende Islamisierung seines Landes, das der Welt die Aufklärung samt Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gebracht hat. Auch sind im Frankreich des Jahres 2022 die Frauen konservativer gekleidet und weitgehend aus ihren Berufen gedrängt wurden, was die Arbeitslosenzahl dramatisch reduziert hat.

Das Buch Houellebecqs endet mit den Visionen des Protagonisten, der darüber reflektiert, wie er von der Islamisierung Frankreichs profitieren würde: mehr Geld, eine neue Unterwürfigkeit seiner minderjährigen Gespielinnen, Frauen, die ihre Wohnung gar nicht oder nur verhüllt verlassen dürfen und Polygamie allenthalben. Houellebecq, der hierzulande viel gescholtene Autor, dem die „taz“ Islamophobie vorwarf, hat, so wie es derzeit aussieht, keine Utopie gezeichnet, sondern ein Szenario, das man nur verhindern kann, wenn man sowohl kritisch auf Distanz zu den Neuen Rechten geht als auch kritisch eine mögliche Islamisierung Europas im Blick behält.

Praktiziert Reker eine Unterwerfung?

Wenn Kölns Oberbürgermeisterin Reker mit ihrem Verhaltenskanon die westeuropäische Kultur an die von Migranten, Flüchtlingen und Einwanderern aus anders geprägten Ethnien anpassen will, und indirekt dazu auffordert, dass sich die Bundesbürger aus Respekt diesen unterwerfen bzw. den islamischen religiösen Sitten und Gebräuchen unterordnen, dann sind wir mit dieser neuen Unterwerfungskultur auf dem besten Weg, dass wir in Deutschland nicht nur unsere Werte abschaffen, wie einst Thilo Sarrazin mit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich selbst ab“ noch unkte, sondern durch allzu große Toleranz gegenüber anderen Wert- und Kulturvorstellungen rechtfreie Räume, No-Go-Areas, in Deutschland installieren, deren Existenz der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart kritisierte. In diesen Räumen spricht kein deutscher Richter mehr Recht, weil er Angst hat, selbst Repressalien seitens der Angeklagten zu unterliegen. Mit der illegalen Einwanderung nach Europa wurde Recht gebrochen, nun muss uns daran gelegen sein, dass das Unrecht nicht unseren Alltag regiert – noch haben wir die Möglichkeit!

Der Philosoph Robert Spaemann hatte in einem Interview in der „Frankfurter Rundschau“ zum Flüchtlingsthema bemerkt: „Uneingeschränkt kann die Hilfsbereitschaft sein, aber nicht die tatsächliche Hilfe.“ Und er empfiehlt mit Augustinus eine ordo amoris, eine Rangordnung der Liebe. „Wo unserer Hilfe Grenzen gesetzt sind, da ist es auch gerechtfertigt auszuwählen, also zum Beispiel Landsleute, Freunde oder auch Glaubensgenossen zu bevorzugen. […] Kultureller Pluralismus kann eine historisch begründete Gegebenheit sein, aber wir sollten ihn nicht zu einem Ziel hochjubeln. Er vergrößert das Konfliktpotential.“ Der Fehler, so Spaemann sei, dass bei der ungesteuerten Immigration zu viele muslimische Gläubige in das säkularisierte Europa eingewandert seien, man wäre besser gefahren, mehr Glaubensgenossen zu integrieren. In Köln ist das Konfliktpotential nun zur Realität geworden.

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Fünf Gründe warum Ost und West zusammen gehören

Einspruch: Fünf Thesen, warum Jan Fleischhauer mit seinem Vorschlag, dass die Wiedervereinigung ein „Riesenfehler“ war, falsch liegt.

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Während die einen die grenzenlose Welt verkünden, Grenzen als Überbleibsel nationalistischen Denkens brandmarken und im Zeitgeist die Globalisierung frenetisch feiern, sind andere wieder für neue Grenzziehungen, ja gar für die Wiedereinführung der innerdeutschen Grenze.

Wer glaubte, 25 Jahre nach der Deutschen Einheit sind Ost- und Westdeutschland enger zusammengewachsen, sieht sich getäuscht. Ein düsteres Bild vom anderen Teil Deutschlands hat jüngst Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer in den medialen Diskurs einfließen lassen: „Jenseits der Elbe […] votiert jeder Dritte für Parteien, die ein Problem mit Andersartigkeit haben“, so der Befund. Noch steiler die These, dass die Wiedervereinigung ein „Riesenfehler“ war. „Wir haben, so Fleischhauer, keinen neuen Rechtspopulismus in Deutschland – wir haben einen spezifischen Rechtspopulismus in Ostdeutschland.“ Vera Lengsfeld hat auf der „Achse des Guten“ schon heftig gegen diese Form der Geschichtszeichnung polemisiert und fragt zu Recht“ „Was wollen Sie eigentlich mit der tiefen Spaltung der Gesellschaft erreichen?“

Die Frage, ob die Wiedervereinigung ein Fehler war, ist unproduktiv

1. Die Polemik gegen die Ostdeutschen à la Fleischhauer schürt alte Grabenkämpfe. Nach 25 Jahren wäre es sinnvoller – gerade auch vor der gesamtdeutschen Herausforderung, die die Flüchtlingskrise an uns stellt – an die Einheit der Bundesbürger zu appellieren und nicht die „Andersartigkeit“ erneut zu postulieren, die in dieser Überzeichnung eine reine Provokation ist. Natürlich gibt es nach wie vor kulturelle Unterschiede zwischen Ost und West, die auch noch auf Jahre so bleiben werden. Aber davon, dass sich jenseits der Elbe die politische Mitte radikalisiere, wie Fleischhauer meint, kann keine Rede sein. Der Grund liegt einfach darin, weil nach 40 Jahren SED-Diktatur diese bürgerliche Mitte im Osten ohnehin minimiert wurde. Der SED war ja im höchsten Grad daran gelegen, die bürgerliche Gesellschaft aus den Angeln zu heben, sie quasi ins Nirwana zu schicken, schlechterdings aufzuheben, um sie durch die Klassengesellschaft zu ersetzen. Diese Entkernung ist nach 40 Jahren auch gelungen. Es fehlt im Osten eine breite Mittelschicht, ein flächendeckendes Bürgertum samt Kreativität, Verantwortungsgefühl, Risikobereitschaft und selbstsichere Unternehmungsfreude. Lothar Späth hatte das frühzeitig gesehen und gefordert, dass die Milliarden für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen besser in die Köpfe der Kinder investiert werden sollten. Auch gelänge ein Aufschwung nur durch eine massive Zuwanderung mittelständischer Familien aus dem Westen. Leider bleibt diese „friedliche Ostkolonisation“, wie es Arnulf Baring nannte, „angesichts unserer demographischen Situation, der Überalterung, der geringen Geburtenrate“, aus.

Aber das sich die bürgerliche Mitte im Osten im Jahr 2015 nach rechts bewegt, davon kann keine Rede sein. Ostdeutschlands intellektuelle Elite ist zeitkritisch und höchst reflexiv, um sich gewissen Zeitströmungen anzupassen oder gar zu unterwerfen. An den „Rändern“ der Gesellschaft sieht es leider anders aus. Wenn diese nicht von der politischen Kultur hierzulande unterstützt oder in ihrem Unmut, Neid, samt dem seelischen Gift, das in ihnen und damit in ihren Ressentiments schlummert, abgeholt werden, wird diese Front noch gefährlicher ausgreifen. Das DDR Regime hat viele von ihnen auf Jahre hin verunsichert, verängstigt, entwurzelt, atomisiert. Sie suchen jetzt in der „Offenen Gesellschaft“ nach Orientierung. Der polnische Philosoph Jaroslaw Makowski hat die Stimmung treffend beschrieben: „Das Problem steckt jedoch in dem, was hinter diesem äußeren Vorhang geschieht. Dort tobt, wie in der Mitte eines Sees, ein wahrer Sturm. Von Zeit zu Zeit steckt jemand ganz allein, manchmal eine Gruppe, den Kopf aus dem Wasser, schreit Fragen hinaus, schwimmt weiter oder verschwindet ganz einfach in der Tiefe. Die Menschen schreien nicht so sehr aufgrund dessen, was sie sehen, sondern eher auf Grund dessen, was sie nicht sehen, in dem sie aber weiterhin tief versunken sind.“

Die „andersartigen“ Ostdeutschen wollen keine „Homogenisierung“

2. Wenn Jan Fleischhauer betont, dass die größte Errungenschaft „des Westens das ‚angstfreie Andersseindürfen für alle’ ist, und dabei den Philosophen Odo Marquard zitiert und attestiert, dass der „Osten auch 26 Jahre nach dem Mauerfall nicht wirklich aufgeschlossen“ hat, so darf man diesem Zitat Marquards Skeptizismus selbst entgegenhalten. Eine Maxime des leidenschaftlichen Skeptikers war, dass die Wahrheit immer nur die halbe sei – dies trifft auch auf die Aussage Fleischhauers wie für sein Resümee zu: „Wer für das Recht auf Individualismus und gegen die Kuhstallwärme der Volksgemeinschaft eintritt, hat dort bis heute einen schweren Stand.“ Auch hier belehrt ein Blick in die Realität eines anderen. Die Mauer ist nicht gefallen, weil die Ostdeutschen für die „Kuhstallwärme der Volksgemeinschaft“ votierten, sondern skeptisch sich von einem System abwandten, das ihre Individualität bedrohte, das sie ihrer individuellen Freiheits- und Lebensrechte beraubte, das sie zu eindimensionalen Akteuren werden ließ, die sich eben gegen die „Homogenisierung“ und damit Endindividualisierung mit ihren legendären Montagsmärschen und Friedensgebeten zu Wehr setzten. Der Osten ist das Kernland des Protestantismus, und zum Wesen des Protestantismus gehört der Protest. Und so protestiert der Osten erneut, wie schon vor 25 Jahren, am 17. Juni 1957 oder auch jetzt.
   Wenn, wie Jan Fleischhauer meint, der Wunsch nach „Homogenisierung“, nach sozialer Homogenität, im Osten das Phänomen der Stunde ist und dabei zugleich mit impliziert, dass die Ostdeutschen politisch die Partei „Die Linke“ oder die AfD flankieren, zeugt das mindest davon, das Fleischhauer die Mentalität des Ostens nicht verstanden hat. Der Osten ist auch im wiedervereinigten Deutschland eine disparate Gesellschaft, die sich nach dem Ende des real existierenden Sozialismus eben in weiten Teilen nicht mehr an den politischen Mainstream anpassen und zufriedengeben will. Stromlinienförmige Angepaßtheit und Lippenbekenntnisse, wie sie hierzulande politische Parteitage aller Couleur prägen, dies war im Osten lange Realität, die man nun eher verwundert zur Kenntnis nimmt. Und selbst wenn sich die Ostdeutschen mit der Demokratie anfangs schwertaten, dies haben sie zumindest gelernt – die Freiheit besteht im Unterschied. Freiheit, so schwer sie auch ist, bleibt das A und O. Und diese Freiheit gilt es zu verteidigen, auch gegen die derzeitige Vereinnahmung der Presse seitens der etablierten Politik. Gleichgeschaltete Medien – diese Erfahrung hatte man im Osten lange Zeit gemacht und hat davon endgültig genug. Wie sehr man sich im Privaten von der medialen Staatsräson distanzierte, war allenthalben im Land latent spürbar. Die Mehrheit der Ostler war ihrem Staat schon vor 30 Jahren Lichtjahre weit entfernt. Im Osten gab es sie – die Protestkultur, wenngleich man diese nur Gleichgesinnten offenbaren durfte.

Vor 25 Jahren wollten wenige im Westen die Einheit

3. Wenn die Deutsche Einheit, wie Fleischhauer betont, ohne Helmut Kohl undenkbar wäre, muss man zumindest Gorbatschow, Bush Senior, Johannes Paul II. und Franz-Josef Strauß als Initiatoren hinzufügen, samt dem Fakt, dass die Widervereinigung von der Mehrheit der Deutschen vor 25 Jahren überhaupt nicht gewünscht war. Sozialdemokraten wie Gerhard Schröder bezeichneten sie damals als „reaktionär“ und gefährlich. Für Oskar Lafontaine kam sie einem „historischen Schwachsinn“ gleich und Hans-Jochen Vogel sprach von Illusion. Selbst der Ostexperte Egon Bahr war nicht für die Wiedervereinigung, sondern für zwei deutsche Staaten. Kurzum: Die Mehrheit der Bundesdeutschen hat, wie Helmut Kohl sagte, „die Einheit verraten“.

Kohls „blühende Landschaften“ sind gekommen, zumindest in einigen Regionen des Ostens, andere sind entvölkert, überaltert und durch die hohe Arbeitslosenquote deprimiert. In weiten Teilen Ostdeutschlands gibt es sie, wie sie Arnulf Baring genannt hatte, die „demoralisierte Gesellschaft“. 20 Prozent Arbeitslosigkeit an vielen Orten sind die bittere Realität. Und trotz Milliardenhilfen aus dem Westen, aus den Solidarpaketen I. und II., ist Ostdeutschland eine weitgehend industriefreie Region. Klaus von Dohnanyi hatte bereits 1990 in seinem Buch „Das deutsche Wagnis“ früh erkannt, wie schwierig es sein würde, im Osten moderne und dienstleistungsfähige Industrien auszubauen – er sprach schon damals von der „größten ökonomischen Kraftanstrengung“, die noch vor uns liegt. Und heute bleiben Porsche und BMW in Leipzig immer noch eine Ausnahme.

Es herrscht eine gewisse Enttäuschung nach der Wende im Osten – doch den Ostdeutschen jetzt vorzuwerfen, dass sie sich für „Die Linke“ entscheiden, oder sich auf der Suche nach einer politischen Alternative von der Demokratie abwenden, fällt schon schwer ins Kraut, selbst wenn man den Links- oder Rechtsruck nicht verstehen noch gar goutieren kann. Hieraus aber gar eine „Stimmungslage“ abzuleiten, die Widervereinigung rückgängig zu machen und zu unterstellen, dass die Ostdeutschen nicht „gegen die Flüchtlingspolitik“, sondern gegen Flüchtlinge generell sind, ist ein Pauschalvorwurf.

Geradezu euphorisch hat der thüringische Ministerpräsident Ramelow für die Aufnahme von Flüchtlingen geworben. 2016 sind im Haushalt des Freisaates Thüringen 468,8 Millionen Euro für Flüchtlinge vorgesehen, 4,83 Prozent des Landeshaushaltes. Auch Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion bezeichnet die „Hilfsbereitschaft der Thüringer als riesengroß“. Die berechtigte Frage, die aber bleibt und gewisse Ängste schürt, ist die derzeitige massenhafte Invasion ungesteuerter Einreise, die die ohnehin strukturell schwachen Regionen des Ostens überfordert, und die, übrigens im Westen wie im Osten, von der Mehrheit der Bevölkerung kritisiert wird. Dass trotz Mehrheitsentscheidung im Land die Bundesregierung ihren Kurs der offenen Tore weiter ungebremst fährt, darf man doch, lieber Herr Fleischhauer auch als „Andersartiger“, andersartiger Ossi, kritisieren, oder? Und das damit das Vertrauen in die Demokratie spürbare Risse bekommt – auch, oder? Wenn man das umgekehrt nicht mehr darf, dann ist man fast wieder in der Meinungsdiktatur des SED-Regimes angekommen und die letzten 25 Jahre bleiben eine Irritation. Und was noch wichtiger ist: Wer in zwei Gesellschaftssystemen lebt, oder gelebt hat, ist vielleicht mehr sensibilisiert, was eine Regierung proklamiert und was sie pragmatisch tatsächlich leistet. Von der Demokratie von oben, wie sie derzeit hierzulande verordnet und insbesondere warmherzig von linken Medien verbreitet wird, und einer Medienberichterstattung, die mittlerweile zur Hofberichterstattung aus dem CDU-Kanzleramt degeneriert, fühlt sich mancher bei der Unisonität des Öffentlich-rechtlichen Fernsehens an die „Aktuelle Kamera“ oder an den legendären „Karl Eduard von Schnitzler samt seinem „Der schwarze Kanal“ erinnert.

Die Säkularisierung im Osten kam schon vor der DDR

4. Dass insbesondere der Osten für Radikalisierung anfällig sei, führt Fleischhauer eher marginal auf die sozialistische Diktatur zurück, sondern will dies durch die „Abwesenheit jedes christlichen Bewusstseins außerhalb des Kirchenmilieus“ begründen. „Man kann nicht einmal von Heidentum reden, die Heiden hatten ihre eigenen Götter. In weiten Teilen Ostdeutschlands hingegen ist sogar die Erinnerung erloschen, was mit dem Glauben verloren gegangen ist.“ Richtig an dieser Behauptung ist, dass vierzig Jahre Totalitarismus, vierzig Jahre Zwangsideologie in Sachen Säkularisierung gewirkt haben. Aber die Religionsferne im Osten hat darüber hinaus eine andere Wurzel, sie ist schon lange vor dem Sozialismus zu verorten, wenngleich dieser mit Sicherheit dem Rest-Christlichen im Osten noch einen gewaltigen Dolchstoß verpaßte. Der deutsche Osten war lutherisch, von der Aufklärung mit ihren Zentren in Berlin und Halle und vom religionskritischen Deutschen Idealismus geprägt. Auch die Weimarer Klassik war nicht dem Ideal des Glaubens, sondern einer strengen Geschichts- und Naturwissenschaft verpflichtet. Goethe und Schiller haben wesentliche Teile der christlich-protestantischen Botschaft in einen, wenn nicht glaubenslosen, so doch glaubens-indifferenten, allgemein „modern-humanistischen“ Geisteskanon überführt. In den Bildungszirkeln der Sozialdemokratie waltete eine entschieden atheistische, „streng wissenschaftliche“ Weltanschauungslehre, wie sie der in Jena lehrende einflußreiche Darwinist und „Monist“ Ernst Haeckel vertrat. Die Aussichten für traditionell christlich orientiertes Denken und Alltagsleben standen schlecht, und der Kampf Bismarcks nach der Reichsgründung 1871 gegen den katholischen „Ultra­montanismus“ als Störfaktor für die in Berlin praktizierte nationale Politik tat ein Übriges. Man kann die Feststellung wagen: Seit etwa 1880 war der weitaus größte Teil der Bevölkerung auf dem Gebiet der späteren DDR, also die (im Vergleich zu anderen Ländern) gut gebildeten Arbeiter- und Kleinunternehmermassen in Berlin, Leipzig, Halle, Magdeburg, Merseburg, Bitterfeld, im Erzgebirge und im Thüringer Wald, bereits weitgehend ent­christlicht. Das religiöse Gefüge wurde immer wieder gesprengt, das Licht der Aufklärung überwucherte den Glauben. Im Grunde bedurfte es gar nicht der Dazwischenkunft diktatorischer, streng atheistisch ausgerichteter Regimes wie Nationalsozialismus und Kommunismus, um die Menschen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gründlich von der christlichen Kirche und ihrer Botschaft wegzurücken.
   Aber nicht nur die Religion war ortlos, auch die sozialistische Propaganda ging an vielen Ostdeutschen geräuschlos vorbei. Was es im Gegensatz dazu gab, war eine Gesellschaft, die emphatisch war, die sich half, die christliche Werte in einen transparenten Humanismus verwandelt hatte, in gelebte Menschlichkeit, der nach der Wende leider radikal zusammenbrach. Utopien getreu dem Motto „Wir schaffen das“ gleichen Heilsversprechen, die eher Befremden auslösen, wenn man lange in der, oder von der Utopie gelebt hat.

Wie haben neben einer multikulturellen Parallelgesellschaft auch eine innerdeutsche

5. In eine ähnliche Richtung wie Jan Fleischhauer zielt auch ein Text von Stefan Wolle in der „Die Zeit“ mit dem Titel „Geschlossene Gesellschaft“. Auch hier wird vor dem Hintergrund des totalitären DDR-Staates heraus die These formuliert: „In der geschlossenen Gesellschaft gedieh der Hass gegen alles Fremde wie der Schimmelpilz in einem feuchtwarmen Keller.“ Aber auch hier wird der Schwarze Peter in Sachen Fremdenhaß oder -freundlichkeit wieder ganz dem Osten zugeschoben. Vergessen wird dabei, dass weder bei der Aufnahme von den drei bis vier Millionen Übersiedlern, die nach 1945 und vor 1989, das Gebiet der Sowjetzone, der späteren DDR, verlassen haben noch bei den vielen Migranten aus der Türkei und anderen südlichen, osteuropäischen Ländern und den Russlanddeutschen die Bundesbürger in Jubelschreie ausgebrochen sind. Unter den nach der Wende abgewanderten zwei Millionen Ostdeutschen fühlen sich viele auch heute noch wie Personen zweiter Klasse. Viele von ihnen arbeiten im Niedriglohnsektor und fühlen sich schlecht integriert. Neben multikulturellen Parallelgesellschaften hierzulande gibt es eben auch eine innerdeutsche Parallelgesellschaft, oft verbunden mit Desinteresse an den neuen Ländern, deren Städte und Landschaften man oft geographisch nicht zuzuordnen weiß. Allein Dresden und Pegida bilden eine Ausnahme. Doch vor Weihnachten zeigte sich die Stadt mit der Frauenkirche im Gewand der christlichen Versöhnung und Nächstenliebe, jenseits von antiliberalen und rassistischen Andersartigen. Diesen Geist der Versöhnung sollten wir gerade zu Weihnachten zur neuen Transparenz verhelfen und das Land nicht weiter spalten.

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Greenpeace versteht den Wald nicht

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Interview mit Philipp Freiherr von und zu Guttenberg

© Guttenberg

The European: Nachhaltigkeit ist das Schlagwort des Jahrzehnts! Sie unterscheiden zwischen falscher Nachhaltigkeit und Nachhaltigkeit, können Sie dies erklären?
Dieser viel zitierte Ansatz der Nachhaltigkeit ist nicht neu: Hans Carl von Carlowitz verwendete in einer Publikation aus dem Jahre 1713 den Begriff der „nachhaltigen Nutzung“ der Wälder nachweislich zum ersten Mal. Das bedeutet aus der Natur zu lernen und verantwortungsvoll mit dem Blick auf künftige Generationen zu wirtschaften. Nachhaltigkeit entstand und gilt bis heute als individuelles ökonomisches Modell im ländlichen Raum zur langfristigen Sicherung der Lebens- und Produktionsgrundlagen.

Wenn dieses Prinzip der Nachhaltigkeit, eingebettet in ein gesundes, nicht auf die schnelle Gewinnmitnahme ausgerichtetes Wertesystem, durch die Generationen weitergegeben wird in stetiger Obsorge für unsere Natur – auch als Produktions- und Lebensgrundlage –, dann profitieren einerseits die nachhaltig Wirtschaftenden stetig von der Vorsorge ihrer Vorväter. Andererseits stehen sie selbst ihren Kindern und Kindeskindern gegenüber in der Pflicht. Das Fundament für dieses Handeln ist das Eigentum, die Eigenverantwortlichkeit und ein freiheitlicher Handlungsrahmen, der die Obsorge für die nächste Generation ermöglicht. Alles, was diesen zwingenden Prinzipien widerspricht, ist meist nicht nachhaltig, sondern bedient sich dieses Etiketts. Das verstehe ich unter falscher Nachhaltigkeit.

Wald wird von Politik missbraucht

The European: Sie sprechen immer vom „Wald als Waffe“, was haben wir darunter zu verstehen?
Viele Akteure versuchen, die Bedeutungshoheit über den Wald und seine Nutzung zu erhalten. Oft stehen dahinter keine Sachinteressen, sondern ideologische Denkmuster, die den „Wald“ zu einem Schlachtfeld für politische Zwecke missbrauchen. Im Kampf um mediale Aufmerksamkeit sind Alarmismus und Polemik an der Tagesordnung. Der „Wald“ dient hier meist nur als Mittel zum Zweck. Das merkt man vor allem daran, wenn die Bereitschaft fehlt, sich mit den eigentlich Betroffenen – also den Waldbesitzern und Förstern – an einen Tisch zu setzen und einen Konsens zu finden, der für alle tragbar ist.
„Wald als Waffe“ hat jedoch auch noch eine andere – positive – Bedeutung. Denn gerade in Zeiten der Energiewende ist Wald eine echte Allzweckwaffe. Nachhaltig erwirtschaftetes Holz ist eine der intelligentesten Ressourcen, die wir haben.

The European: Die Ressource Öl wird bald verbraucht sein. Welche Rolle könnte der Wald in der Zukunft bei der Ressourcenverteilung spielen?
In Deutschland entfallen derzeit rund 60 Prozent der Holzverwendung auf die stoffliche und rund 40 Prozent auf die energetische Nutzung. Damit ist Holz als Roh- und Werkstoff zwar unterrepräsentiert, spielt aber bereits jetzt eine große – in Zukunft noch größere – Rolle. Gerade bei der Substitution anderer Wertstoffe kommt Holz inzwischen eine wachsende Bedeutung zu. Die Anwendungspalette von Holz ist gigantisch und die zukünftigen Einsatzbereiche des Rohstoffes werden die heutigen in ihrer ökonomischen und ökologischen Wirkung noch um ein Vielfaches übertreffen.

Angefangen bei der stofflichen und thermischen Verwertung, aber auch in der Chemieindustrie und im Pharmabereich ist Holz als Ölsubstitut zunehmend gefragt. Für den Energiemix ist Holz insbesondere wegen seiner Grundlasttauglichkeit relevant. Es hat hervorragende Eigenschaften bei der stofflichen Verwertung. Auch in Erwartung weiter steigender Preise für fossile Energien (Heizöl, Erdgas) verzeichnet Holz einen spürbaren Verbrauchszuwachs. Mit über 60 Prozent leistet Biomasse den größten Beitrag zur Endenergie aus regenerativen Quellen. Gerade zum Heizen wird sie genutzt – rund 87 Prozent der regenerativen Wärme kommt von der Biomasse, vor allem vom Holz. Dazu ist Holz ein natürlicher Werkstoff, Kohlenstoffspeicher und Co2-neutraler sowie nachwachsender Energieträger.

Holz spielt wichtige Rolle in der „Green Economy“

The European: Warum ist Holz die effizienteste Lösung für das Klimaproblem?
Im Rahmen der Energiewende gewinnt der heimische Rohstoff Holz eine immer wichtigere Rolle als Teil der „Green Economy“. Holz bietet im Vergleich zu seinen Mitbewerbern Vorteile und ein Potenzial, welches tatsächlich zur Effizienzsteigerung, zum Rohstoffwandel und zu einer nachhaltigen gesellschaftlichen Entwicklung beitragen kann! Es gibt keine Technologie und keinen Rohstoff, der die Bereiche Co2-Senke, -Speicher und -Substitution in dieser einzigartigen Weise verbinden kann. Und das vor unserer Haustür: Der Wald in Deutschland entlastet die Atmosphäre jährlich um rund 52 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Diese Leistungsbilanz ist nicht zu übertreffen.

The European: Weshalb wird bei der Rede von Erneuerbaren Energien immer nur von Wasser, Wind und Sonne gesprochen und das Thema Holz eher beiläufig behandelt?
Bei den erneuerbaren Energien redet ganz Deutschland von Wind, Wasser und Sonne. Der große Teil der erneuerbaren Energien stammt jedoch aus Biomasse. Warum diese Tatsache von der Politik beflissentlich übersehen wird, lässt Ursachen nur erahnen. Unser Problem ist wahrscheinlich, dass wir im Lobbychor der stimmgewaltigen vier großen Stromproduzenten nicht gehört werden. Das muss und wird sich aber ändern.

The European: Was haben wir unter Bioökonomie zu verstehen?
Die ökonomische Produktion und das Denken auf Basis der Nachhaltigkeit unter Heranziehung nachwachsender Ressourcen. Da unsere Ressourcen auf der ganzen Welt bei einer stetig wachsenden Weltbevölkerung immer knapper werden, ist diese Art des nachhaltigen Wirtschaftens unerlässlich – und zwar weltweit.

Die Stilllegung unserer Wälder hätte fatale Folgen

The European: Warum sind Nutzungsverzichte zugunsten der Biodiversität unmoralisch, Greenpeace argumentiert anders?
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Die Stilllegung von 5 Prozent unserer Wälder – eine Forderung aus der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung – bedeutet einen Verzicht von drei bis sieben Millionen Festmetern jährlich. Außerdem bedeutet der Verzicht auf 5 Prozent: Wir schicken 45.000 Beschäftigte auf die Straße. Vonseiten des Naturschutzes wird das Leitbild und gesellschaftspolitische Ziel der multifunktionalen, nachhaltigen Forstwirtschaft immer stärker angezweifelt und zunehmend eine Trennung der Waldfunktionen gefordert.
Eine Abkehr von der Multifunktionalität, von der auf drei Säulen ruhenden Nachhaltigkeit, hätte Folgen, die wir benennen müssen. Denn hier geht es nicht nur um blinden Aktionismus zur Spendenakquise sogenannter Umweltverbände. Das ist geschäftstüchtig und legitim. Hier wird ein gesellschaftspolitisches Prinzip infrage gestellt, das – aus der Forstwirtschaft kommend – ein möglicher Pfad in eine erträgliche Zukunft wäre. Wir müssen all jene, die diese absurden Forderungen stellen, darauf hinweisen, dass es unverantwortlich ist, durch Nutzungsverzichte hier in Europa die Holzproduktion in andere Gebiete unserer Erde zu verlagern, die nachweisbar nicht nachhaltig bewirtschaftet werden. Mit jedem Festmeter, auf den wir hier verzichten, wächst der Druck auf die Vernichtung der Primärwälder. Wenn wir heute in Deutschland auf fünf Millionen Festmeter aus einer luxusbegründeten Ideologie heraus verzichten wollen, dann kommt das Holz morgen aus Togo, Indonesien oder Brasilien. So erschreckend einfach ist das.

The European: Was können die deutschen Waldbesitzer (zwei Millionen an der Zahl, eine Lobby von mehr als vier Millionen Bundesbürgern) gegen den Klimawandel tun?
Der Wald ist beim Klimawandel Opfer und Retter zugleich. Keine Ressource, keine Technologie, kein Rohstoff birgt so viel Potenzial und ist gleichzeitig so betroffen.
Die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder und die Bereitstellung des Klimajokers Holz ist bereits der beste Beitrag, den wir als Waldbesitzer gegen den Klimawandel leisten können. Doch gleichzeitig bekommen wir die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren, unsere Forstwirtschaft wird risikoreicher. Daher benötigen wir vitale Mischwälder mit standortangepassten, marktorientierten Baumarten. Es geht hier um größtmögliche Flexibilität in der Bewirtschaftung und Risikostreuung. Die ökologische Verantwortung und das ökonomische Risiko liegen nach wie vor beim Eigentümer.

The European: Warum ist Eigentum ein Fundamt für die Nachhaltigkeit?
Das ist wohl der wichtigste Aspekt. Nachhaltiges Wirtschaften, das Denken in Generationen in einer freien und demokratischen Gesellschaft braucht das Eigentum und die Freiheit als Fundament. Eigentum ist weit mehr als Besitz, mehr als nur ein Recht. Eigentum ist die ökonomische Grundlage individueller Freiheit, die sich in unserer Gesellschaft auch dadurch rechtfertigt, dass aus der Leistung des Eigentums Gemeinwohlleistungen erwachsen. Das darf man nie vergessen.

Ich darf an dieser Stelle aber auch darauf hinweisen, dass viele Menschen das längst verdrängt haben. Die Diskussionen um Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, und so weiter zeugen täglich davon. Merkwürdigerweise vergisst man dabei, dass Freiheit individuelle Selbstverantwortung ermöglicht und diese Mündigkeit einen kategorischen Imperativ fordert, dessen Maßstäbe sich verallgemeinern lassen und die unsere Gesellschaft stützen.

Mit anderen Worten: Die Freiheit, Eigentum zu erwerben, zu halten und vor allem frei zu vererben, motiviert uns Waldbesitzer, Leistung, Engagement und einen nachhaltigen Lebensstil an unsere Gesellschaft zurückzugeben.
Nachhaltigkeit zwingt uns aber auch zum täglichen Verzicht, zu einer gesellschafts- und schöpfungsbejahenden Lebens- und Betrachtungsweise.
Die Wende zur Nachhaltigkeit ist eine Rückbesinnung auf Werte, die in der momentanen Entwicklung leicht zu einer gesellschaftlichen Grundsatzdebatte führen könnte und müsste. Nachhaltigkeit wird sich nicht in der Anonymität der Digital Natives umsetzen lassen. Die kollektive Flucht aus der Verantwortung und hinein in den Lebensraum freibeuterischer digitaler Lebensräume ist in meinen Augen eine Sackgasse. Nachhaltiger Waldnutzen ist gelebter Generationenvertrag.
Unserem Wald kommen dabei mehr Aufgaben zu, als bloßer Rekonvaleszenzraum einer fehlgeleiteten urbanen Schutztruppe zu sein.
Das haben er und unsere Gesellschaft nicht verdient!

Das Gespräch führte Stefan Groß

Diesen Text finden Sie in der aktuellen Printausgabe

Zerbricht Europa?

Mit dem Ehrenpräsidenten des Europäischen Parlamentes, Ingo Friedrich, sprach Stefan Groß über den islamischen Terror in Paris, die Konsequenzen und über die Herausforderungen Europas in den nächsten Jahren.

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The European: Erneut hat der islamische Terror in Paris zugeschlagen. Welche Bedeutung hat dies für Europa?
Der Anschlag hat Europa ins Herz getroffen. Er wird natürlich den Graben zwischen Islam und Europa vergrößern. Umso wichtiger ist, dass alle Islamvertreter in Europa unmissverständlich jeglicher Gewalt mit islamistischer Begründung entgegentreten. Auch Imame mit nicht akzeptablen Äußerungen müssen sofort gestoppt werden, um weitere Missleitungen von Jugendlichen zu verhindern.

The European: Wie kann sich Europa gegenüber diesen perfiden Mördern schützen, was unternimmt Europa gegen die Terrorbekämpfung?
Die Außengrenzen der EU müssen strikt kontrolliert werden. Jeder Einreisende muss sich ausweisen, muss registriert werden, muss sich korrekt verhalten. Wer sich unkorrekt verhält, muss sofort ausgewiesen werden. Ansonsten müssen alle Sicherheitsorgane gestärkt werden, um ihre Aufgabe in der bedrohten neuen Situation wahrzunehmen.

„Europa wird daran nicht zerbrechen, aber es gibt Risse, es gibt Flügelbildungen“

The European: Wie steht es gerade um Europa?
Nicht so gut. Bei der Flüchtlingskrise sagen viele Beobachter, dass Europa bei der Verteilung von Flüchtlingen versagt hat. In Wirklichkeit ist es aber so, dass Europa dazu noch gar keine Kompetenzen hat. Die Nationalstaaten lehnen es bisher ab, die Kontingente aufzunehmen. Andererseits steht Europa in der Verantwortung, die Außengrenzen anders zu sichern als bisher. Ich glaube, es führt kein Weg daran vorbei, dass wir die Außengrenzen der Europäischen Union, sei es in Griechenland, sei es in Italien, sichern müssen, so wie es Spanien bereits macht.

The European: Haben Sie Angst, dass Europa vor dieser Herausforderung zerbricht?
Europa wird daran nicht zerbrechen, aber es gibt Risse, es gibt Flügelbildungen. Eine schöne Entwicklung ist es sicher nicht. Die Herausforderung durch die Flüchtlinge ist offenbar so gigantisch, dass die europäischen Organe bisher nicht so antworten können, wie wir uns das erwarten. Die Zusammenarbeit aller nationalen Sicherheits- und Polizeiorgane muss intensiviert werden.

The European: Wie wird die Rolle der Bundeskanzlerin in Brüssel wahrgenommen?
Der Bundeskanzlerin macht man den Vorwurf, dass sie durch ihre Äußerung, die Grenzen ein paar Tage aufzumachen, gewisse Erwartungen geweckt hat. Damit bietet sie natürlich eine Angriffsfläche. Und alle können jetzt darauf hinweisen, es sei die Bundeskanzlerin gewesen, die diesen Flüchtlingsstrom in Richtung Deutschland ausgelöst hat. Der wäre aber meiner Meinung nach genauso gelaufen auch ohne diese Äußerung. Durch eine konkrete Politik muss nun eine Reduzierung der Zuwanderung erreicht werden.

The European: Die Schweiz wählte konservativ, Polen und Ungarn sowieso. Haben Sie Angst vor einem Rechtsruck?
Ich würde es weniger als Rechtsruck, eher als Signal eines nationalen Egoismus betrachten. Da gibt es eine historische Parallele: Im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation war es nämlich ähnlich. Eine schwache Zentralgewalt, damals der Kaiser, stand den harten und nachhaltig kämpfenden Kurfürsten gegenüber. Hier sehe ich eine gewisse Parallele zwischen dem Europa von 800 nach Christus bis 1806 und dem heutigen Europa – dies alles geht aber zulasten eines gemeinsamen europäischen Agierens auf globaler Ebene.

The European: Wird derzeit über eine Lösung bei der Flüchtlingsfrage diskutiert, die von allen EU-Mitgliedern akzeptiert werden kann?
Das ist sehr schwer, denn Staaten wie zum Beispiel Polen sind bisher überhaupt nicht daran gewöhnt, islamische Bürger aufzunehmen. Sie werden sich deshalb leider weigern, diese Aufnahme zu akzeptieren. Andererseits werden auch diese Länder auf Dauer nicht darum herumkommen, einem europäischen Gesamtkonzept zustimmen zu müssen. Denn die Polen oder andere osteuropäische Staaten, auch Dänemark, brauchen ihrerseits die europäische Solidarität, sodass sie auf Dauer einen gewissen Solidaritätsbeitrag – auch bezüglich der Flüchtlinge – leisten werden müssen.

The European: Sie sprechen oft vom „europäischen“ Menschen, was haben wir denn darunter zu verstehen?
Der europäische Mensch ist natürlich nicht gescheiter als andere Menschen, aber ich will damit zum Ausdruck bringen, dass wir, wenn das Projekt Europa erfolgreich bleiben soll, dieses Europa auch vom Herzen her anders beurteilen müssen. Dazu würde gehören, dass neben der regionalen und der nationalen Identität ein europäisches Empfinden, eine europäische Identität dazukommt. Und diese additive europäische Identität habe ich mit dem „europäischen Menschen“ versucht zu beschreiben.

The European: Nun isoliert sich Deutschland vom Kurs anderer EU-Staaten mit seiner Politik der Willkommenskultur. Wie wird sich die Position der Bundesrepublik innerhalb der EU vom jetzigen Standpunkt aus entwickeln?
Deutschland hat als wirtschaftlich erfolgreiches (von der Bevölkerungszahl und von der Wirtschaftskraft her größtes europäisches) Land immer eine besondere Rolle gespielt, die bisher auch gut angenommen worden ist. In der jetzigen Phase ist es sehr schwer, eine Brücke zwischen der notwendigen und erwünschten Führungsrolle Deutschlands und gleichzeitig der Akzeptanz der Sensibilitäten und unterschiedlichen Erfahrungshorizonte der anderen Nationalstaaten zu bauen. Diese Brücke zu schlagen, ist kompliziert. Ich bin mir aber sicher, wenn sich Frankreich, Italien und Deutschland auf eine gemeinsame Agenda verständigen, hat dies eine zentrale Bedeutung für die weitere Entwicklung Europas.

The European: Nun gibt es in Bayern einen Sonderweg von Herrn Horst Seehofer! Wie wird denn dieses Eigeninteresse beziehungsweise Partikularinteresse innerhalb der Bundesrepublik in Europa wahrgenommen?
Die europäischen Partner machen keinen so großen Unterschied zwischen Deutschland und Bayern. Natürlich weiß man in Brüssel und Straßburg, dass die meisten Flüchtlinge an der bayerischen Grenze ankommen, Bayern besonders betroffen ist und deswegen besonders berechtigt ist, eine Lösung einzufordern. Es herrscht Konsens darüber, dass Lager an der bayerisch-österreichischen Grenze nicht sehr sinnvoll erscheinen. Aber wenn die Europäische Union es nicht schafft, an den Außengrenzen solche Transitzonen zu installieren, dann werden die Nationalstaaten handeln müssen. Wir kennen gigantische Flüchtlingseinrichtungen aus Palästina, Zeltstädte mit über 100.000 Menschen, die über Jahre mehr oder weniger schlecht oder recht funktionieren. Solche Aktivitäten an den Außengrenzen der Europäische Union sind wahrscheinlich unvermeidbar.

„Europäer denken und erwarten, dass Merkel Kanzlerin bleibt“

The European: Es wird derzeit über Merkels Nachfolge spekuliert. Ist es auch ein Thema in der Europäischen Union? Also Schäuble als möglicher Kandidat?
Nein, die Europäer denken und erwarten, dass Frau Merkel, trotz dieser zeitweiligen Schwierigkeiten und zeitweiligen Unstimmigkeiten, Kanzlerin bleibt.

The European: Wo sehen Sie die großen Herausforderungen auf finanzieller, politischer und gesellschaftlicher Ebene für die Europäische Union?
Ich glaube, die größten Herausforderungen sind im Bereich der mentalen und der Informationsebene bei den Bürgern zu sehen. Die Veränderungen, denen wir gegenüberstehen, sind so dramatisch übergreifend, dass die Erwartungen, die wir an die Bürger hinsichtlich der Akzeptanz und des Erlernens dieser neuen Komplexitäten stellen, sehr anspruchsvoll sind. Ich sehe die größten Herausforderungen beim Informieren der Bürger: Was bedeutet heute Digitalisierung, was bedeutet heute Globalisierung mit offenen Grenzen, was bedeutet es, dass unkalkulierbare Bewegungen in Afghanistan unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland haben? Dies alles zu verstehen und in einen Gesamtkontext einzuordnen, ist die größte Herausforderung.
Finanziell und wirtschaftlich sehe ich die Herausforderung derzeit als bewältigbar an. Was darüber hinaus eine große Problematik sein wird, ist der kulturelle Aspekt. Hier dürfen wir nicht von den mühsam gelernten Grundwerten Europas abweichen: der Trennung von Staat und Kirche, der Religionsfreiheit, der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Hinzukommt: Für nicht grundlegende Religionsregeln gilt der Grundsatz: Landesrecht bricht Religionsrecht. Diese vier zentralen Grundsätze dürfen an keiner Stelle tangiert, geschweige denn abgeschwächt werden. Dies durchzusetzen, wird die zweite ganz große Herausforderung sein.

The European: Europa ist als Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft autonom. Aber inwieweit sind wir dann doch abhängig von Amerikanern und Russen?
Das globale Spiel wird sehr eng, weil die Welt kleiner geworden ist. Es gab einmal ein Bild, dass die drei, USA, Russland und Europa, wie ein Schmetterling sein würden. Europa, der Körper des Schmetterlings, in der Mitte, Amerika der Flügel links, und Russland der Flügel rechts. Es gibt heute die Notwendigkeit eines Zusammenspiels, einer Zusammenarbeit. Wir sehen das in allen Teilen der Welt, sei es in Syrien, sei es in der Ukraine. So schwer es uns fällt, wir müssen mit diesen beiden anderen Giganten zusammenarbeiten. Was wahrscheinlich aber das Wichtigste ist: dass wir als Europäer – in entsprechender Zusammenarbeit der 28 Staaten – es lernen müssen, in einer ähnlichen Liga spielen zu können wie die anderen beiden. Nur so können wir als werdende Supermacht wahrgenommen werden und in dieser Rolle auch unsere Meinungen für die globale Stabilisierung – neben den Amerikanern und Russen – einbringen.

The European: Nationales und europäisches Denken stehen sich oft isoliert gegenüber. Wird es nicht für die europäische Idee immer schwieriger, wenn immer weniger Leute Interesse für dieses Europa bekunden und sich mehr auf ihr nationalstaatliches Denken fokussieren?
Es ist eine sehr schwierige Sache, dass die Bürger durch zu wenig Information, aber auch durch mangelnde personelle europäische Identifizierungsmöglichkeiten, zu wenig wissen, welche unschätzbaren Vorteile die Zusammenarbeit der europäischen Staaten mit sich bringt. Vielleicht haben wir Europäer auch „einen gewissen Fehler“ begangen. Wir haben vor lauter Sorge, das „Kind Europa“ könnte Schaden erleiden, immer nur die Vorteile betont. Wir hätten vielleicht glaubwürdiger auftreten können, wenn wir auch gesagt hätten, dass jede Zusammenarbeit auch Nachteile hat, so wie jedes Medikament auch ungewollte Nebenwirkungen hat, ja sogar wie jede Ehe auch Nachteile mit sich bringt. So ist es unvermeidbar, dass die europäische Zusammenarbeit auch Probleme mit sich bringt. Die Realität Europas bedeutet: Ja, es gibt auch Nachteile, aber die Vorteile der Zusammenarbeit überwiegen deutlich.

The European: Derzeit werden die Flüchtlingszahlen permanent nach oben korrigiert. Eine Aufnahmekapazitätsgrenze, eine konkrete Zahl, wird dabei nicht genannt. Wo würde diese Ihrer Meinung nach liegen? Wie viele Flüchtlinge verträgt Europa?
Das ist die Frage aller Fragen. Diese kann aber im Augenblick noch nicht wirklich definiert werden. Definieren lässt sich aber, von welchen Kautelen die Obergrenze abhängt! Es hängt davon ab, welche Aufnahmekapazität die Nationalstaaten neben Deutschland zur Verfügung stellen. Was sind diese bereit aufzunehmen? Das ist eine sehr zentrale Aufgabe. Zweitens, welche Aufnahmekapazitäten gibt es in den Ländern, die zwischen Deutschland und der Außengrenze liegen, welche sind dort realistisch? Und der dritte Aspekt ist, dass die Dimensionen der heutigen Flüchtlingszahlen in dieser Größenordnung auf Dauer nicht bewältigbar sind. Es muss alles gemacht werden, dass die Zahl der 2016 zu erwartenden Flüchtlinge deutlich unter der von 2015 liegt. Wenn wir aktuell von einer Million reden, dann sehe ich im nächsten Jahr höchstens eine Aufnahmekapazität in halbierter Größe.

The European: Kann in Europa das bisher fast immer praktizierte Einstimmigkeitserfordernis bei strittigen Entscheidungen beibehalten werden?
Einmal ist ja das Einstimmigkeitserfordernis bei der Durchsetzung der kleineren Anzahl von 120.000 Flüchtlingen durchbrochen worden. Da ist mit Mehrheiten entschieden worden. Ein funktionsfähiges, staatsähnliches Gebilde kann auf Dauer nicht mit Einstimmigkeit optimal funktionieren. Denn damit würden wir immer gegenüber den anderen Giganten – China, Russland und Amerika –